Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.01 - Datum 07.04.2016
PROTOKOLL
48. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 14. März 2016,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Sandow (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Gast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Afonso Dias) (SPD)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Baathe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Demir (SPD)
Bezirksratsfrau Dimou (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Engelke) (FDP)
Bezirksratsherr Hogh (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Dr. Junghänel) (Piraten)
Bezirksratsfrau Konopinska (CDU) 18.30 - 20.18 Uhr
Bezirksratsfrau Kupsch (CDU)
Bezirksratsfrau Muschter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Nebendahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Nebendahl) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Pohler-Franke) (SPD)
Bezirksratsherr Prokisch (CDU)
(Bezirksratsfrau Seckin) (SPD)
Bezirksratsherr Sill (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth) (CDU)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Frau Roth FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Göttler Stadtbezirksmanagement
Frau Fenske Bezirksratsbetreuung
Presse:
Herr Dr. Schinkel HAZ
Herr Voigt NP
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
3.1. A N H Ö R U N G
3.1.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1803 -Wohnbebauung Große Pfahlstraße-Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0458/2016 mit 4 Anlagen)
4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
4.1. interfraktionelle Anträge
4.1.1. Zuwendung an die Ev.-luth. Gartenkirche St. Marien
(Drucks. Nr. 15-0471/2016)
4.1.2. Zuwendung an die Stadtteilrunde Calenberger Neustadt
(Drucks. Nr. 15-0472/2016)
4.1.3. Zuwendung an den Schießsportclub Adlerhorst e.V.
(Drucks. Nr. 15-0473/2016)
4.2. gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und Bezirksratsherrn Engelke
4.2.1. Legendenschilder Wolfgang-Besemer-Ufer
(Drucks. Nr. 15-0474/2016)
5. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
5.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte für die Jubiläumsfeier des tamilsprachigen Unterrichts in Hannover
(Drucks. Nr. 15-0487/2016)
5.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte für das Projekt "Sprache und Integration für Menschen aus Osteuropa"
(Drucks. Nr. 15-0488/2016)
5.3. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte für das Projekt "Inside out- interdisziplinäres Festival"
(Drucks. Nr. 15-0489/2016)
6. M I T T E I L U N G E N
- des Bezirksbürgermeisters
- der Verwaltung
7. Bericht des Stadtbezirksmanagements
8. A N T R Ä G E
8.1. aus der letzten Sitzung
8.1.1. Polizeipräsenz an Brennpunkten in Mitte
(Drucks. Nr. 15-0224/2016)
8.1.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0224/2016: Polizeipräsenz in Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 15-0596/2016)
8.1.2. Ampelschaltung für die Kreuzung des Friedrichwalls vor dem Rathaus
(Drucks. Nr. 15-0225/2016 N1)
8.1.2.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0225/2016 N 1: Ampelschaltung des Friedrichwalls vor dem Rathaus
(Drucks. Nr. 15-0485/2016)
8.1.3. Arthur-Menge-Ufer
(Drucks. Nr. 15-0231/2016)
8.2. der CDU-Fraktion
8.2.1. Geplantes weiteres Gleis hinter dem Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-0463/2016)
8.2.1.1. Geplantes weiteres Gleis hinter dem Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-0463/2016 N1)
8.3. gemeinsame Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion:
8.3.1. Ökologische Sanierung des Schulhofes Johanna-Friesen-Schule
(Drucks. Nr. 15-0486/2016)
9. A N F R A G E N
9.1. der CDU-Fraktion
9.1.1. Blumenkübel in Mitte
(Drucks. Nr. 15-0465/2016)
9.1.2. Sanierung Sophienschule
(Drucks. Nr. 15-0466/2016)
9.1.3. kostenlose Toilettennutzung
(Drucks. Nr. 15-0467/2016)
9.1.4. Stromausfall im U-Bahntunnel
(Drucks. Nr. 15-0468/2016)
9.1.5. Litfasssäule am Wedekindplatz
(Drucks. Nr. 15-0469/2016)
9.1.6. Weiteres Rathaus am Schützenplatz
(Drucks. Nr. 15-0470/2016)
10. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.02.2016
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
11. Trägerschaft für die 2-gruppige Kindertagesstätte Klagesmarkt
(Drucks. Nr. 0315/2016 mit 1 Anlage)
12. Bericht des Stadtbezirksmanagements
13. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Sandow eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Bezirksbürgermeister Sandow wies darauf hin, dass die Antwort der Üstra zu Tagesordnungspunkt 9.1.4. nachgereicht wird.
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde von 18.35 Uhr bis 19.07 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Vertreter des ADFC begrüßte den Antrag unter Tagesordnungspunkt 8.1.3. im Hinblick auf die intensive Nutzung des Freizeitbereichs Maschsee durch den Radverkehr und sprach sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus.
Auch ein Anwohner begrüßte den Vorschlag zum Arthur Menge Ufer. Die Fußgängerschutzinsel in westlicher Richtung müsse aber bei etwaigen Planungen erhalten bleiben.
Ein weiterer Anwohner fragte zur Ohestraße, ob die durchgeführten Baumfällungen zur Vorbereitung des Baulandes in dem Umfang notwendig gewesen seien. Frau Roth antwortete, dass die Baumfällungen zur Vorbereitung der Baumaßnahme so notwendig gewesen seien. In der Ohestraße werde ein Quartier für Baugemeinschaften mit ca. 100 Wohnungen und auch Tiefgaragen entstehen. Auch bestünden auf der Fläche Altablagerungen, die entsorgt werden müssten. Ersatzpflanzungen würden zum Teil entlang des des Weges in den Ihmeniederungen vorgenommen. Bei dem Weg neben der Bebauung werde die Allee vervollständigt. Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast erinnerte daran, dass man im Rahmen der Diskussion auch nach dem Erhalt der Bäume gefragt habe, dieser aber nicht zu realisieren gewesen sei. Vor zwei Sitzungen habe der Bezirksrat diskutiert, ob Ersatzpflanzungen in Form von Obstbäumen vorgenommen werden können, hier sei ein entsprechender interfraktioneller Antrag geplant.
Ein Bürger aus der Georgstraße brachte das Problem der Straßenmusik ein. Er habe der Presse entnommen, dass die Straßenmusiker künftig den Standort nach einer halben Stunde wechseln sollten und es stelle sich die Frage, ab wann diese Regelung gelte und was der Ortswechsel konkret bedeute. Auch sei ein vermehrtes aggressives Betteln in der Innenstadt beobachtet worden.
Frau Göttler antwortete, dass die Verwaltung in Kooperation mit der City-Gemeinschaft an dem Thema Straßenmusik arbeite. Derzeit besteh die Möglichkeit, bei starken Belästigungen Kontakt mit der Servicegruppe Innenstadt aufzunehmen. Ein aggressives Betteln liege nur vor, wenn ein massives Bedrängen vorliege. Nach Auskunft der Servicegruppe Innenstadt liege der Tatbestand sehr selten vor.
Die kommissarische Leiterin der Grundschule Am Welfenplatz brachte ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass der Bezirksrat Mitte weitreichende Entscheidungen zu den Grundschuleinzugsbereichen treffe, ohne vorher mit der betroffenen Schule in Kontakt zu treten. Durch den von der CDU-Fraktion eingebrachten Vorschlag, den Einzugsbereich der Friesenschule bis zur Celler Straße zu ändern, werde die GS Am Welfenplatz langfristig zu einer 1,5 Zügigkeit gelangen. Daher stelle sich die Frage, ob der Bezirksrat wisse, dass die GS Welfenplatz auch zu Mitte gehöre.
Bezirksratsherr Albrecht antwortete, dass der Bezirksrat natürlich wisse, dass die GS Am Welfenplatz einen Teil ihres Einzugsbereichs im Stadtbezirk Mitte habe. Bei der Entstehung des Einzugsbereiches habe die CDU-Fraktion bereits die aktuellen Entwicklungen vorhergesehen. Aktuell habe man bei den zu treffenden Entscheidungen tatsächlich die Johanna-Friesen-Schule in den Fokus genommen, der Bezirksrat habe auch nicht wirklich große Einflussmöglichkeiten auf die Nachbarbezirke. In der Diskussion sei aber auch auf etwaige Veränderungen der Einzugsgrenzen der GS Am Welfenplatz eingegangen worden. Im Übrigen habe die GS Welfenplatz das Alleinstellungsmerkmal der Ganztagsschule, so dass viele Schülerinnen und Schüler die Schule wählen würden, die nicht in den näheren Einzugsbereich wohnen. Durch den jetzt vorliegenden Beschluss seien laut Auskunft der Verwaltung nur 20 Kinder aus allen Jahrgängen betroffen.
Die Schulleiterin entgegnete, dass die Verwaltung die Aussage getroffen habe, dass 1,5 Züge zu erwarten seien.
Bezirksratsherr Nebendahl erläuterte, dass sich der Bezirksrat sehr viel Gedanken über die Veränderung der Einzugsbereiche gemacht habe. Die GS Welfenplatz habe die komfortable Situation, eine Ganztagsschule zu sein. Nach den vorliegenden Zahlen gebe es momentan 90 Anmeldungen für die GS Welfenplatz, von denen 30 nicht aus dem Bezirk kommen und davon nur 4 Anmeldungen aus dem Bezirk der Friesenschule.
Historisch sei die Johanna-Friesen-Schule vierzügig gewesen und dann sei sie dreizügig geworden. Momentan sei sie zweizügig und dem Bezirksrat liege viel daran, die Dreizügigkeit zu erhalten. Mittelfristig dürften die Anmeldungen an der GS Welfenplatz ausreichen. Insgesamt plane das Schuldezernat noch eine Überarbeitung der Gesamteinzugsbereiche.
Eine Elternvertreterin der Schule führte aus, dass die Schulverwaltung versuche, dass Thema rational anzugehen und eine gerechte Auslastung der Schulen zu erreichen. Bei der Politik sei der Eindruck ein anderer. Die Schüler der Johanna-Friesen-Schule hätten eine deutlich bessere Lobby als die der GS Welfenplatz. Eine 1,5 Zügigkeit sei für das Angebot einer Ganztagsschule verheerend und es werde erwartet, dass kurzfristig mehrere Ganztagsschulen in Betrieb gingen und es Schwierigkeiten mit dem Angebot geben werde. Auch hätten die Eltern den Wunsch nach einer guten Mischung an der Schule. Man habe mit dem der GS Welfenplatz zugeschlagenen Bereich geplant und wolle diesen nicht schon wieder verlieren. Die Bedürfnisse der Johanna-Friesen-Schule würden offensichtlich in den Vordergrund gestellt werden.
Bezirksbürgermeister Sandow stellte dar, dass sich das Gremium sehr intensiv mit den Einzugsbereichen aller Grundschulen beschäftigt habe. Der Bezirksrat sei aber insbesondere für den Stadtbezirk Mitte zuständig. Vor diesem Hintergrund habe man sich insbesondere mit der Situation der Kinder und Eltern aus dem Stadtbezirk, hier vornehmlich aus dem Stadtteil Oststadt beschäftigt. Die Johanna-Friesen-Schule habe noch kein Ganztagsangebot, deswegen würden mehr Kinder aus diesem Einzugsbereich in die GS Welfenplatz wechseln als umgekehrt. Es liege dem Bezirksrat am Herzen, die Lebensfähigkeit beider Grundschulen sicher zu stellen. Größere Zweifel hätten aber deutlich bei der Johanna-Friesen-Schule bestanden. Daher sei der Vorschlag des Bezirksrates zur Änderung des Einzugsbereiches zustande gekommen.
Bezirksratsherr Albrecht ergänzte, dass der Fokus des Bezirksrates auf der Johanna-Friesen-Schule liege, da diese zentral im Stadtbezirk gelegen sei. Es bestehe ein hohes Interesse am Erhalt der Dreizügigkeit. Der Bezirksrat habe auch in der Vergangenheit heftig um Veränderungen der Einzugsbereiche gekämpft, um z.B. die Grundschule Am Goetheplatz zu erhalten. Auch damals seien die prognostizierten Zahlen der Verwaltung nicht viel Wert gewesen.
Es sei aber der Fehler einzugestehen, dass man vorher mit den betroffenen Schulen hätte in das Gespräch kommen sollen und daher werde das Angebot gemacht, zukünftig den Kontakt mit der GS Welfenplatz aufzunehmen. .
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast meinte, dass alle Fraktionen als Ansprechpartner zur Verfügung stünden. Da derzeit viele Bauprojekte in Mitte entstünden, sei man optimistisch, dass die Anzahl der Kinder im Stadtbezirk wachsen werde.
TOP 3.
A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 3.1.
A N H Ö R U N G
TOP 3.1.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1803
- Wohnbebauung Große Pfahlstraße - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0458/2016 mit 4 Anlagen)
Frau Roth erläuterte das Vorhaben anhand der Drucksache.
Bezirksbürgermeister Sandow dankte der Verwaltung, dass die Anregung des Bezirksrates zu bezahlbaren Wohnraum aufgegriffen worden sei. Ursprünglichen seien im Vorderhaus 17 Wohneinheiten vorgesehen worden, jetzt gehe man von 23 Wohneinheiten aus. Dies bedürfe der Erläuterung. Außerdem habe der Vorhabenträger die Auflage, 7 der 37 Wohneinheiten als Sozialwohnungen vorzusehen und es stelle sich die Frage, wie dies auf Dauer sichergestellt werde, wenn das Grundstück auf die Heimkehr Genossenschaft übergehe und wie sicher gestellt werde, dass auf Dauer Mietwohnungen vorgehalten werden. Zusätzlich stelle sich die Frage, ob die im nördlichen Bereich vorgesehene Spielfläche nach der NBauO ausreiche.
Frau Roth antwortete, dass die veränderte Anzahl der Wohneinheiten auf veränderte Zuschnitte beruhe. Zur Sicherung der Förderung der Sozialen Wohnungen werde im Durchführungsvertrag festgelegt, dass der Vorhabenträger die 7 Wohnungen errichten müsse, soweit er entsprechende Fördermittel erhalte. Das städtische Fördermittelprogramm sehe entsprechende Mittel vor, daher werden auch die Umsetzung positiv sein. Hinsichtlich der Heimkehr sei auszuführen, dass der Sinn von Genossenschaften sei, Wohnungen im Mietbestand zu haben. Deswegen sei nicht anzunehmen, dass die Heimkehr etwas anderes plane.
Die Spielfläche entspreche der Anforderung an eine Kleinstkindspielfläche nach der Niedersächsischen Bauordnung.
Bezirksratsherr Albrecht fragte, ob die Heimkehr auch Eigentümer an dem Grundstück werde. Frau Roth bestätigte dies. Dann könnten die Bedenken von Bezirksbürgermeister Sandow nicht geteilt werden, meinte Bezirksratsherr Albrecht, da es selten vorkomme, dass Genossenschaften ihre Bestände auflösen.
Bezirksratsherr Nebendahl schlug zur Tiefgarage vor, den Stellplatzschlüssel zu reduzieren, um die Möglichkeit zu haben, die darüber hinaus bestehenden Stellplätze zu vermieten.
Frau Roth erläuterte, dass es eine Verpflichtung aus der Bauordnung gebe, die Stellplätze zu errichten. Die Richtzahl der Stellplätze für den Wohnungsbau müsse im Bauantrag nachgewiesen werden. Wenn die Stellplätze tatsächlich nicht genutzt werden, gebe es keine Vorschrift in der Bauordnung, die eine Vermietung untersage.
Bezirksratsherr Hogh fragte hinsichtlich der Zuwegung zur Tiefgarage, ob diese in unmittelbarer Nähe der Nachbarschaft Sedanstraße/Große Pfahlstraße sei. Durch Scheinwerfer der ein- und ausfahrenden Kraftfahrzeuge könne es zu Beeinträchtigungen kommen.
Außerdem solle der Baustellen-LKW-Verkehr über die Friesenstraße in die Eichstraße und dann in die Große Pfahlstraße abgewickelt werden. Dies halte er (Sprecher) unter dem Aspekt des Schulweges für eine problematische Führung, es könne sich eher eine Zuwegung über die Weißekreuzstraße/Sedanstraße vorgestellt werden.
Frau Roth entgegnete, dass die Bedenken hinsichtlich der Baustellenorganisation weiter gegeben werden. Zur Tiefgarage sei zu bemerken, dass diese gegenüber der Bestandsbebauung liege. Es werde ein üblicher Verkehrsaufwand entstehen und keine unzumutbaren Belästigungen erwartet.
Bezirksratsfrau Demir meldete Beratungsbedarf an und zog die Drucksache in die Fraktion.
Antrag,
1. dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1803 mit Begründung
zuzustimmen,
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen und
3. dem Wechsel des Vorhabenträgers gem. §12 Abs. 5 BauGB zuzustimmen.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 4.1.
interfraktionelle Anträge
TOP 4.1.1.
Zuwendung an die Ev.-luth. Gartenkirche St. Marien
(Drucks. Nr. 15-0471/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Ev. - luth. Gartenkirche St. Marien erhält für Instandsetzungsmaßnahmen im Kindergarten in der Baumstraße eine Zuwendung in Höhe von 3.000,- €.
Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt.
Grundlage ist der Antrag vom 07.01.2016.
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 4.1.2.
Zuwendung an die Stadtteilrunde Calenberger Neustadt
(Drucks. Nr. 15-0472/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtteilrunde Calenberger Neustadt und Hannover-Mitte erhält für die Durchführung einer Vortragsveranstaltung eine Zuwendung in Höhe von 500,- €.
Grundlage ist der Antrag vom 12.02.2016!
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 4.1.3.
Zuwendung an den Schießsportclub Adlerhorst e.V.
(Drucks. Nr. 15-0473/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Schießsportclub Adlerhorst e.V. erhält für Umbaumaßnahmen der Schießstände eine Zuwendung in Höhe von 750,- €.
Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt.
Grundlage ist der Antrag vom 01.02.2016.
Ohne Aussprache mit 12 Stimmen dafür , Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 4.2.
gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und Bezirksratsherrn Engelke
TOP 4.2.1.
Legendenschilder Wolfgang-Besemer-Ufer
(Drucks. Nr. 15-0474/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Für Legendenschilder des Weges Wolgang-Besemer-Ufer wird ein Betrag von bis zu 450,- € zur Verfügung gestellt.
Ohne Aussprache mit 12 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 5.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
TOP 5.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte für die Jubiläumsfeier des tamilsprachigen Unterrichts in Hannover
(Drucks. Nr. 15-0487/2016)
Bezirksratsherr Albrecht fragte, ob die Fraktionen eine Einladung zu der Veranstaltung erhalten haben. Bezirksbürgermeister Sandow erklärte, dass der Antrag bereits seit November 2015 vorliege und er als Bezirksbürgermeister zu der Veranstaltung eingeladen worden sei. Er habe kurz aus Sicht des Bezirksrates über den Stadtbezirk berichtet und die Begrüßung der Gäste durchgeführt. Die Feier sei sehr gut besucht gewesen.
Antrag,
aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte werden dem Tamilischen Bildungsverein e.V. 400,- € für die Durchführung einer Jubiläumsfeier zur Verfügung gestellt.
Grundlage ist der Antrag vom 28.11.2015.
Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt.
Einstimmig
TOP 5.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte für das Projekt "Sprache und Integration für Menschen aus Osteuropa"
(Drucks. Nr. 15-0488/2016)
Antrag,
aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte werden dem Elterntreff Calenberger Neustadt 2.380,- € für das Projekt "Sprache und Integration für Menschen aus Osteuropa" zur Verfügung gestellt.
Grundlage ist der Antrag vom 13.01.2016.
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 5.3.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte für das Projekt "Inside out- interdisziplinäres Festival"
(Drucks. Nr. 15-0489/2016)
Bezirksratsherr Albrecht fragte, was mit dem Begriff "Marginalisierte Personen" gemeint sei. Bezirksbürgermeister Sandow meinte, dass der Begriff aus dem Antrag des Kulturzentrums übernommen worden sei. Frau Fenske ergänzte, dass es sich um Personen handelt, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
Antrag,
aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte werden dem Kulturzentrum Pavillon 500,- € für das Projekt "Inside out" zur Verfügung gestellt.
Grundlage ist der Antrag vom 22.02.2016.
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 6.
M I T T E I L U N G E N
- des Bezirksbürgermeisters
- der Verwaltung
Bezirksbürgermeister Sandow richtete den Dank der Preisträgerin und Preisträger des Integrationspreises und des BürgerInnenpreises an das Gremium aus. Die Preise seien im Rahmen des gut besuchten Neujahrempfangs verliehen worden.
Außerdem habe die Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Maritim-Hotel stattgefunden. Auch diese Veranstaltung sei sehr gut besucht gewesen und die Besucher seien sehr an der Unterbringung der Flüchtlinge interessiert gewesen. Es habe sehr viele positive Rückmeldungen auf die Veranstaltung gegeben und viele Menschen hätten sich ermutigt gezeigt, sich für die Unterstützung von Flüchtlingen zu engagieren.
Weiterhin berichtete Bezirksbürgermeister Sandow über die Ausstellungseröffnung des ISK zu dem auch vom Bezirksrat unterstützten Projekt Klick & Walk.
Der Verein Can Arkadas habe neue Räumlichkeiten in der Münzstraße bezogen.
Frau Göttler berichtete, dass die Koordinierungsstelle für Osteuropäische Zuwanderer in die Blumenauerstraße umgezogen sei.
Am 19.03.2016 finde die Aktion "putz munter" von aha statt.
Am 03.04.2016 finde ein verkaufsoffener Sonntag kombiniert mit einer Bulli-Parade statt.
Der Termin Hannover-Marathon sei am 10.04.2016 und am 18.04.2016 würden die Hochbauarbeiten auf dem Waterlooplatz für eine weitere Flüchtlingsunterkunft beginnen.
Frau Roth berichtete anhand einer Power - Point Präsentation über den stattgefundenen Hochbaulichen Realisierungswettbewerb zum Lister Dreieck.
Die Ausstellung laufe bis zum 08.04.2016 in der Bauverwaltung.
TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Göttler informierte, dass durch eine Verzögerung bei den Umbaumaßnahmen im Maritim Hotel mit einer Belegung der Unterkunft erst nach Ostern zu rechnen sei.
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
aus der letzten Sitzung
TOP 8.1.1.
Polizeipräsenz an Brennpunkten in Mitte
(Drucks. Nr. 15-0224/2016)
Bezirksratsherr Prokisch erläuterte, dass der Änderungsantrag der SPD-Fraktion übernommen werde.
Antrag
Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung sucht das Gespräch mit der Polizeiinspektion Mitte um zu erreichen, dass an den Brennpunkten des Stadtbezirks die Polizeipräsenz erhöht wird.
erl. durch Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0596/2016!
TOP 8.1.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0224/2016: Polizeipräsenz in Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 15-0596/2016)
Bezirksbürgermeister Sandow erinnerte daran, dass seit langer Zeit die Diskussion bestehe, dass die Polizei in irgendeiner Form in der Nähe des Steintors präsent sein solle. Der Bezirksrat sei zwar nicht zuständig, da es sich bei der Polizei um eine Landesangelegenheit handelt, aber ein entsprechender Hinweis auf einen Bedarf an Polizeipräsenz im Rotlichtviertel könne sicherlich nicht schädlich sein.
Bezirksratsherr Hogh signalisierte seine Zustimmung zum Antrag. Zum Ursprungsantrag der CDU-Fraktion sei zu bemerken, dass eine Begleitung der Gäste durch Mitarbeiter einer Gastronomie nicht unbedingt ein Anzeichen für Probleme sei. Diese Service-Leistung gebe es regelmäßig und auch in anderen Bereichen. Bezirksratsherr Prokisch entgegnete, dass die Betreiber das Angebot aufgrund einiger Vorfälle gemacht hätten, es sei keine ursprüngliche Service-Leistung.
Bezirksratsherr Nebendahl führte aus, dass ihm der Tenor des Ursprungsantrages zu schaffen gemacht habe, zum SPD-Änderungsantrag aber eine Zustimmung erfolgen könne, da dies eine alte Forderung des Bezirksrates sei.
Frau Göttler wies auf die Entscheidung zu einem ähnlich lautenden Beschluss aus dem Jahr 2013 hin, in der sich der Polizeipräsident deutlich gegen die Einrichtung einer Polizeiwache am Marstall ausgesprochen habe.
Bezirksratsfrau Demir erklärte, dass der Bedarf aber weiterhin bestehe und wenn der Bezirksrat gemeinschaftlich seinen Wunsch formuliere, die Entscheidungvielleicht entsprechend überdacht werde. Bezirksratsherr Hogh sagte, dass aus der Bevölkerung auch Worte fallen wie "eine Polizei, die jahrelang darauf gesetzt hat, dass für die Sicherheit die Hells-Angels sorgen, müsse akzeptieren, dass auf veränderte Rahmenbedingungen reagiert wird".
Frau Roth klärte auf, dass mehrere Gespräche auch im Zuge der Bauantragstellung Am Marstall geführt worden seien. Das Innenministerium habe sich gegen eine Polizei am Marstall ausgesprochen. Bezirksratsherr Albrecht wies darauf hin, dass seit 2 Jahren eine veränderte Landschaft im Innenstadtbereich vorliege. Eine Information der Ergebnisse über die Gespräche mit dem Innenministerium hätte der Bezirksrat sehr begrüßt.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover möge mit dem Innenministerium des Landes Niedersachsen Gespräche aufnehmen mit dem Ziel, dass im Bereich des Marstalls/Steintors zumindest mit einer Polizeistation dauerhaft Präsenz gezeigt wird, die rund um die Uhr besetzt sein sollte.
Einstimmig
TOP 8.1.2.
Ampelschaltung für die Kreuzung des Friedrichwalls vor dem Rathaus
(Drucks. Nr. 15-0225/2016 N1)
Bezirksbürgermeister Sandow wies auf den vorliegenden Änderungsantrag hin.
Antrag
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, probeweise die Lichtsignalanlage für die Kreuzung des Friedrichswalls vor dem Rathaus so umzurüsten, dass in den dort sehr markant vorhandenen Autoverkehrspausen die Fußgänger immer „Grün“ haben.Die Anforderung von Grün entfällt.
erl. durch Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0485/2016!
TOP 8.1.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0225/2016 N1: Ampelschaltung des Friedrichwalls vor dem Rathaus
(Drucks. Nr. 15-0485/2016)
Bezirksratsherr Nebendahl erläuterte den Änderungsantrag. Bezirksratsherr Prokisch bestätigte, dass auch Fußgänger, die gut zu Fuß seien, nicht in einem Rutsch über die Straße gelangen können. Der Antrag werde daher grundsätzlich begrüßt, nur stelle sich die Frage, ob der letzte Satz ein grundsätzliches rot für die Autofahrer bedeute. Bezirksratsherr Nebendahl antwortete, dass in den feststellbaren Autoverkehrspausen die Fußgänger immer grün haben sollen. Dies sei aber nur eine Möglichkeit, der Änderungsantrag sei bewusst breiter gefasst worden. Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast verdeutlichte, dass Ziel sei, die Straße insgesamt queren zu können und nicht immer nur die Mittelinsel zu erreichen.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ampelschaltung am Friedrichswall vor dem Rathaus zu optimieren, so dass die Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger deutlich verbessert wird. Die Wartezeit nach der Grün-Anforderung wird deutlich reduziert und die Grün-Anforderungen werden in Reihe geschaltet.
Dabei soll insbesondere auch die Option geprüft werden, ob die Lichtsignalanlage für die Kreuzung des Friedrichswalls vor dem Rathaus ohne größere Kosten so umgerüstet werden kann, dass in den dort sehr markant vorhandenen Autoverkehrspausen die Fußgänger immer „Grün“ haben.
Einstimmig
TOP 8.1.3.
Arthur-Menge-Ufer
(Drucks. Nr. 15-0231/2016)
Bezirksratsherr Nebendahl verwies auf die Vorstellung des Antrages in der letzten Sitzung. Bezirksratsherr Prokisch erklärte, dass wenn man vom Sprengelmuseum komme, sich die Straße auf eine Spur verenge. Zur Zeit könne man einen Radfahrer nicht überholen und wenn hier noch ein Fahrradstreifen markiert werde, sei die Situation sehr eng. Daher werde er (Sprecher) sich bei dem Antrag enthalten.
Bezirksbürgermeister Sandow führte aus, dass zunächst eine doppelte Fahrspur bestehe, die von einem mickrigen Fußweg und einem schlechten Radweg begleitet werde. Wenn die rechte Fahrspur bis zu der Verjüngung der Fahrbahn zu einem Radweg umgebaut werde, hätte man den Vorteil, dass der Fußweg entsprechend breiter für Mobilitätseingeschränkte Nutzer gestaltet werden könne. Die Problematik der Einfädelung der Fahrzeuge vor der Verkehrsinsel würde sich dadurch auch erledigen.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, auf der Straße Arthur-Menge-Ufer in Richtung Westen auf der rechten Fahrspur einen Fahrradstreifen zu markieren, um auf der nördlichen Straßenseite den Fußweg exklusiv durch FußgängerInnen nutzen zu können. Dieser Fußweg soll zudem baldmöglichst saniert werden.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
TOP 8.2.
der CDU-Fraktion
TOP 8.2.1.
Geplantes weiteres Gleis hinter dem Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-0463/2016)
Bezirksratsherr Prokisch erläuterte den Antrag und wies auf eine Ergänzung hin.
Antrag
Der Presse war zu entnehmen, dass hinter dem Bahnhof ein weiteres Gleis hinzukommen soll.
Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung stellt die bisherige Planung für das neue Gleis hinter dem Bahnhof im Bezirksrat vor.
Neufassung!
TOP 8.2.1.1.
Geplantes weiteres Gleis hinter dem Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-0463/2016 N1)
Frau Göttler regte an, auch die Brückensanierungsarbeiten vorstellen zu lassen. Frau Fenske merkte an, dass es eine Vorstellung der Brückensanierungsarbeiten schon gegeben habe.
Antrag
Der Presse war zu entnehmen, dass hinter dem Bahnhof ein weiteres Gleis hinzukommen soll.
Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung stellt die bisherige bisherige Planung und den Sachstand der Bauarbeiten für das neue Gleis hinter dem Bahnhof inklusive der geplanten Brückensanierungen im Bezirksrat vor.
Einstimmig
TOP 8.3.
gemeinsame Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion:
TOP 8.3.1.
Ökologische Sanierung des Schulhofes Johanna-Friesen-Schule
(Drucks. Nr. 15-0486/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bittet die Verwaltung, die für 2016 zur Verfügung stehenden Mittel zur ökologischen Sanierung für den Schulhof der Johanna-Friesen-Schule zu verwenden. Die Planung soll mit der Schulleitung abgestimmt und unter Beteiligung der Schülerinnen und Schüler erstellt werden.
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 9.
A N F R A G E N
TOP 9.1.
der CDU-Fraktion
TOP 9.1.1.
Blumenkübel in Mitte
(Drucks. Nr. 15-0465/2016)
Der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass Kübel mit Zierobst in der City und der übrigen Stadt aufgestellt werden sollen.
Daher fragen wir die Verwaltung:
Frau Göttler beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün hält die Idee des Stadtbezirksrates grundsätzlich für gut. In der Umsetzung ist der Vorschlag aber im öffentlichen Raum schwierig, wegen des erhöhten Schnitt- und Pflegebedarfs der Obstgehölze und der erhöhten Unterhaltungskosten, z.B. durch missbräuchliche Nutzung (z.B. Abriss von Früchten/Ästen und dadurch entstehenden Unfallgefahren).
Die personellen Einsparungen und die personellen Engpässe durch die notwendige Unterhaltung der städtischen Bäume, insbesondere von Straßenbäumen, lassen derartige Projekte leider nicht zu.
Zu Frage 2:
Die Blumenkübel mit dem Zierobst stehen schon wieder im Innenstadtbereich, allerdings wird der Ballhofplatz nicht mehr bestückt. Die Aufstellung der kleineren Blumen- und Rosenkübel wurde schon im vergangenen Jahr eingestellt. Der Pflege- und Unterhaltungsaufwand ist zu hoch. Aufgrund der verschiedenen Pflichtaufgaben (siehe oben) ist mit dem zur Verfügung stehenden Personal leider nicht mehr leistbar.
TOP 9.1.2.
Sanierung Sophienschule
(Drucks. Nr. 15-0466/2016)
Seit langem schon steht die Sophienschule auf der Liste der Schulen mit dringendem Sanierungsbedarf. Obwohl die Verwaltung immer wieder versprach, dass bald etwas passieren würde, geschah bisher nichts.
Daher fragen wir die Verwaltung:
Wann gedenkt die Verwaltung mit der dringenden Sanierung diverser Gebäudeteile zu beginnen oder wird die notwendige Sanierung wieder verschoben?
Frau Fenske beantwortete die Anfrage wie folgt:
Es ist geplant, den Neubau für das Gymnasiums Sophienschule im Rahmen eines Öffentlich-Privaten-Partnerschaftsmodells zu erstellen.
Die dazu erforderliche Grundsatzbeschlussdrucksache wird den zuständigen Gremien noch in diesem Jahr vorgelegt. Der Baubeginn für den Neubau wird von der Verwaltung für 2017 angestrebt.
Am Hauptstandort der Sophienschule wurden im Jahr 2015 die WC-Bereiche saniert. Ferner wurde ein behindertengerechtes WC eingerichtet.
TOP 9.1.3.
kostenlose Toilettennutzung
(Drucks. Nr. 15-0467/2016)
Laut Presse sollen die öffentlichen Toiletten in der Innenstadt zukünftig kostenlos zu nutzen sein. Bisher hat die Firma Stroer durch Werbung die Toiletten finanziert.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Wer bekam bisher die Einnahmen, die bei der Nutzung anfielen und wie hoch waren sie?
2.) Sollte die Firma Stroer die Einnahmen bekommen haben, so hätte sie jetzt ein Defizit: Bekommt die Firma deshalb jetzt weitere Werbeflächen als Ausgleich zur Verfügung gestellt?
Frau Göttler beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Einnahmen für die Nutzung der öffentlichen Toilettenanlagen (ohne Personal) in Höhe von ca. 42.000 €/p.a. bekam der Betreiber.
Zu Frage 2:
Der jetzige Betreiber bekommt keine zusätzlichen Werbeflächen als Ausgleich für den Wegfall der Einnahmen aus der Benutzung der öffentlichen Toilettenanlagen. Diese Mindereinnahme wurde seiner Zeit in der Ausschreibung berücksichtigt und ist in die Kalkulation des Angebotes entsprechend eingeflossen.
TOP 9.1.4.
Stromausfall im U-Bahntunnel
(Drucks. Nr. 15-0468/2016)
Der Presse war zu entnehmen, dass eine U-Bahn durch einen Kurzschluss in einem Tunnel stecken blieb.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1.) Wodurch wurde der Kurzschluss ausgelöst und wurde die Ursache dauerhaft beseitigt?
2.) Wie sieht das Evakuierungskonzept der UESTRA für solche Situationen aus?
Die Antwort zur Anfrage wurde nachgereicht:
Die Anfrage wurde zur Stellungnahme an die üstra weitergeleitet. Die üstra teilt mit:
Zu Frage 1: Der Kurzschluss wurde durch einen defekten Stromabnehmer verursacht, der auf dem Dach des Stadtbahnwagens festgebunden war. Die Ursache wurde dauerhaft beseitigt. Bei etwaigen Überführungsfahrten mit einem stark verbogenen Stromabnehmer wird dieser zukünftig vor der Überführung komplett vom Fahrzeugdach demontiert.
Zu Frage 2: Das Räumen von Zügen auf freier Strecke ist in der Dienstanweisung für den Fahrdienst mit Straßenbahnen geregelt. Im Zugsicherungsbereich (Tunnelstrecken) werden vor einer Evakuierung bestimmte Maßnahmen von der Betriebsleitstelle durchgeführt. Dazu gehören z.B. das Einschalten der Tunnelbeleuchtung und das Anhalten des Zugverkehrs in diesem Abschnitt. Anschließend steigt der Fahrer mit den Fahrgästen aus und führt die Fahrgäste im Sicherheitsraum zur nächst gelegenen Station.
TOP 9.1.5.
Litfasssäule am Wedekindplatz
(Drucks. Nr. 15-0469/2016)
Da der Wedekindplatz in der nächsten Zeit umgestaltet werden soll, stellt sich auch die Frage nach der Zukunft der dortigen Litfaßsäule.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1.) Wurde der Werbevertrag mit der Firma Stroer für diese Säule verlängert, obwohl die beabsichtigte Umgestaltung des Platzes schon lange bekannt ist?
2.) Wenn nein, hat die Firma einen Ausgleich dafür erhalten?
Frau Fenske beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1 und 2:
Für alle Werbeanlagen der Fa. Ströer DSM GmbH in Hannover bestehen Baugenehmigungen. Jedoch ist im Werberechtsvertrag geregelt, das der Vertragspartner im Fall eines Straßenumbau folgepflichtig ist. Kosten werden dafür nicht ersetzt, jedoch ist die Verwaltung bei der Suche nach geeigneten Ersatzstandorten dem Vertragspartner behilflich. Die Kosten für erneute Bauanträge etc. trägt vertragsgemäß Firma Ströer DSM. Somit sind die Fragen zur Litfaßsäule am Wedekindplatz unrelevant.
TOP 9.1.6.
Weiteres Rathaus am Schützenplatz
(Drucks. Nr. 15-0470/2016)
Mittlerweile hat der Rat beschlossen, dass auf dem Geländer der Kfz-Zulassungsstelle ein weiteres Rathaus gebaut wird. Da zudem die Zulassungsstelle dort bleiben soll und ein erheblicher zusätzlicher Besucherverkehr zu erwarten ist,
fragen wir die Verwaltung:
Frau Göttler beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Es Gibt bisher 100 Parkplätze auf dem westlichen Parkplatz und 11 Parkplätze auf dem östlichen Hof des Geländes.
Zu Frage 2:
Grundsätzlich handelt es sich bei der Auslobung der Landeshauptstadt Hannover für den Neubau des Verwaltungsgebäudes für den Fachbereiche Öffentliche Ordnung um eine europaweite Ausschreibung, an der sich die union-boden gmbh wie jeder Dritte beteiligt hat. Die Anforderungen sind in der Auslobung definiert und durch die gültige NBauO festgelegt.
Diese Rahmenbedingungen gelten für die union-boden gmbh, wie für jeden privaten Investor. Die union-boden gmbh ist mit einem privaten Investor gleichzusetzen.
Die genaue Anzahl der notwendigen Parkplätze für das Gebäude wird im Rahmen des Bauantragsverfahrens festgelegt.
Zu Frage 3:
Kundenparkplätze auf dem Schützenplatz sind nicht vorgesehen und werden im Rahmen des Stellplatznachweises auch nicht auf diesem nachgewiesen. Kundenparkplätze sind in der Tiefgarage des Gebäudes vorgesehen. Auf den Außenflächen werden Parkplätze für spezielle Nutzergruppen, wie z.B. Behindertenparkplätze und Funktionsparkplätze vorgesehen.
TOP 10.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.02.2016
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast wies darauf hin, dass er auf Seite 5 das Thema Kronenstraße mehr als Frage und nicht als Information formuliert habe.
Mit Hinweis (Seite 5) mit 1 Enthaltung genehmigt!
Bezirksbürgermeister Sandow schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.25 Uhr.
für das Protokoll
Michael Sandow Britta Fenske
(Bezirksbürgermeister) (Protokollführerin)
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Sandow eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Bezirksbürgermeister Sandow wies darauf hin, dass die Antwort der Üstra zu Tagesordnungspunkt 9.1.4. nachgereicht wird.
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde von 18.35 Uhr bis 19.07 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Vertreter des ADFC begrüßte den Antrag unter Tagesordnungspunkt 8.1.3. im Hinblick auf die intensive Nutzung des Freizeitbereichs Maschsee durch den Radverkehr und sprach sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus.
Auch ein Anwohner begrüßte den Vorschlag zum Arthur Menge Ufer. Die Fußgängerschutzinsel in westlicher Richtung müsse aber bei etwaigen Planungen erhalten bleiben.
Ein weiterer Anwohner fragte zur Ohestraße, ob die durchgeführten Baumfällungen zur Vorbereitung des Baulandes in dem Umfang notwendig gewesen seien. Frau Roth antwortete, dass die Baumfällungen zur Vorbereitung der Baumaßnahme so notwendig gewesen seien. In der Ohestraße werde ein Quartier für Baugemeinschaften mit ca. 100 Wohnungen und auch Tiefgaragen entstehen. Auch bestünden auf der Fläche Altablagerungen, die entsorgt werden müssten. Ersatzpflanzungen würden zum Teil entlang des des Weges in den Ihmeniederungen vorgenommen. Bei dem Weg neben der Bebauung werde die Allee vervollständigt. Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast erinnerte daran, dass man im Rahmen der Diskussion auch nach dem Erhalt der Bäume gefragt habe, dieser aber nicht zu realisieren gewesen sei. Vor zwei Sitzungen habe der Bezirksrat diskutiert, ob Ersatzpflanzungen in Form von Obstbäumen vorgenommen werden können, hier sei ein entsprechender interfraktioneller Antrag geplant.
Ein Bürger aus der Georgstraße brachte das Problem der Straßenmusik ein. Er habe der Presse entnommen, dass die Straßenmusiker künftig den Standort nach einer halben Stunde wechseln sollten und es stelle sich die Frage, ab wann diese Regelung gelte und was der Ortswechsel konkret bedeute. Auch sei ein vermehrtes aggressives Betteln in der Innenstadt beobachtet worden.
Frau Göttler antwortete, dass die Verwaltung in Kooperation mit der City-Gemeinschaft an dem Thema Straßenmusik arbeite. Derzeit besteh die Möglichkeit, bei starken Belästigungen Kontakt mit der Servicegruppe Innenstadt aufzunehmen. Ein aggressives Betteln liege nur vor, wenn ein massives Bedrängen vorliege. Nach Auskunft der Servicegruppe Innenstadt liege der Tatbestand sehr selten vor.
Die kommissarische Leiterin der Grundschule Am Welfenplatz brachte ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass der Bezirksrat Mitte weitreichende Entscheidungen zu den Grundschuleinzugsbereichen treffe, ohne vorher mit der betroffenen Schule in Kontakt zu treten. Durch den von der CDU-Fraktion eingebrachten Vorschlag, den Einzugsbereich der Friesenschule bis zur Celler Straße zu ändern, werde die GS Am Welfenplatz langfristig zu einer 1,5 Zügigkeit gelangen. Daher stelle sich die Frage, ob der Bezirksrat wisse, dass die GS Welfenplatz auch zu Mitte gehöre.
Bezirksratsherr Albrecht antwortete, dass der Bezirksrat natürlich wisse, dass die GS Am Welfenplatz einen Teil ihres Einzugsbereichs im Stadtbezirk Mitte habe. Bei der Entstehung des Einzugsbereiches habe die CDU-Fraktion bereits die aktuellen Entwicklungen vorhergesehen. Aktuell habe man bei den zu treffenden Entscheidungen tatsächlich die Johanna-Friesen-Schule in den Fokus genommen, der Bezirksrat habe auch nicht wirklich große Einflussmöglichkeiten auf die Nachbarbezirke. In der Diskussion sei aber auch auf etwaige Veränderungen der Einzugsgrenzen der GS Am Welfenplatz eingegangen worden. Im Übrigen habe die GS Welfenplatz das Alleinstellungsmerkmal der Ganztagsschule, so dass viele Schülerinnen und Schüler die Schule wählen würden, die nicht in den näheren Einzugsbereich wohnen. Durch den jetzt vorliegenden Beschluss seien laut Auskunft der Verwaltung nur 20 Kinder aus allen Jahrgängen betroffen.
Die Schulleiterin entgegnete, dass die Verwaltung die Aussage getroffen habe, dass 1,5 Züge zu erwarten seien.
Bezirksratsherr Nebendahl erläuterte, dass sich der Bezirksrat sehr viel Gedanken über die Veränderung der Einzugsbereiche gemacht habe. Die GS Welfenplatz habe die komfortable Situation, eine Ganztagsschule zu sein. Nach den vorliegenden Zahlen gebe es momentan 90 Anmeldungen für die GS Welfenplatz, von denen 30 nicht aus dem Bezirk kommen und davon nur 4 Anmeldungen aus dem Bezirk der Friesenschule.
Historisch sei die Johanna-Friesen-Schule vierzügig gewesen und dann sei sie dreizügig geworden. Momentan sei sie zweizügig und dem Bezirksrat liege viel daran, die Dreizügigkeit zu erhalten. Mittelfristig dürften die Anmeldungen an der GS Welfenplatz ausreichen. Insgesamt plane das Schuldezernat noch eine Überarbeitung der Gesamteinzugsbereiche.
Eine Elternvertreterin der Schule führte aus, dass die Schulverwaltung versuche, dass Thema rational anzugehen und eine gerechte Auslastung der Schulen zu erreichen. Bei der Politik sei der Eindruck ein anderer. Die Schüler der Johanna-Friesen-Schule hätten eine deutlich bessere Lobby als die der GS Welfenplatz. Eine 1,5 Zügigkeit sei für das Angebot einer Ganztagsschule verheerend und es werde erwartet, dass kurzfristig mehrere Ganztagsschulen in Betrieb gingen und es Schwierigkeiten mit dem Angebot geben werde. Auch hätten die Eltern den Wunsch nach einer guten Mischung an der Schule. Man habe mit dem der GS Welfenplatz zugeschlagenen Bereich geplant und wolle diesen nicht schon wieder verlieren. Die Bedürfnisse der Johanna-Friesen-Schule würden offensichtlich in den Vordergrund gestellt werden.
Bezirksbürgermeister Sandow stellte dar, dass sich das Gremium sehr intensiv mit den Einzugsbereichen aller Grundschulen beschäftigt habe. Der Bezirksrat sei aber insbesondere für den Stadtbezirk Mitte zuständig. Vor diesem Hintergrund habe man sich insbesondere mit der Situation der Kinder und Eltern aus dem Stadtbezirk, hier vornehmlich aus dem Stadtteil Oststadt beschäftigt. Die Johanna-Friesen-Schule habe noch kein Ganztagsangebot, deswegen würden mehr Kinder aus diesem Einzugsbereich in die GS Welfenplatz wechseln als umgekehrt. Es liege dem Bezirksrat am Herzen, die Lebensfähigkeit beider Grundschulen sicher zu stellen. Größere Zweifel hätten aber deutlich bei der Johanna-Friesen-Schule bestanden. Daher sei der Vorschlag des Bezirksrates zur Änderung des Einzugsbereiches zustande gekommen.
Bezirksratsherr Albrecht ergänzte, dass der Fokus des Bezirksrates auf der Johanna-Friesen-Schule liege, da diese zentral im Stadtbezirk gelegen sei. Es bestehe ein hohes Interesse am Erhalt der Dreizügigkeit. Der Bezirksrat habe auch in der Vergangenheit heftig um Veränderungen der Einzugsbereiche gekämpft, um z.B. die Grundschule Am Goetheplatz zu erhalten. Auch damals seien die prognostizierten Zahlen der Verwaltung nicht viel Wert gewesen.
Es sei aber der Fehler einzugestehen, dass man vorher mit den betroffenen Schulen hätte in das Gespräch kommen sollen und daher werde das Angebot gemacht, zukünftig den Kontakt mit der GS Welfenplatz aufzunehmen. .
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast meinte, dass alle Fraktionen als Ansprechpartner zur Verfügung stünden. Da derzeit viele Bauprojekte in Mitte entstünden, sei man optimistisch, dass die Anzahl der Kinder im Stadtbezirk wachsen werde.
TOP 3.
A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 3.1.
A N H Ö R U N G
TOP 3.1.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1803
- Wohnbebauung Große Pfahlstraße - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0458/2016 mit 4 Anlagen)
Frau Roth erläuterte das Vorhaben anhand der Drucksache.
Bezirksbürgermeister Sandow dankte der Verwaltung, dass die Anregung des Bezirksrates zu bezahlbaren Wohnraum aufgegriffen worden sei. Ursprünglichen seien im Vorderhaus 17 Wohneinheiten vorgesehen worden, jetzt gehe man von 23 Wohneinheiten aus. Dies bedürfe der Erläuterung. Außerdem habe der Vorhabenträger die Auflage, 7 der 37 Wohneinheiten als Sozialwohnungen vorzusehen und es stelle sich die Frage, wie dies auf Dauer sichergestellt werde, wenn das Grundstück auf die Heimkehr Genossenschaft übergehe und wie sicher gestellt werde, dass auf Dauer Mietwohnungen vorgehalten werden. Zusätzlich stelle sich die Frage, ob die im nördlichen Bereich vorgesehene Spielfläche nach der NBauO ausreiche.
Frau Roth antwortete, dass die veränderte Anzahl der Wohneinheiten auf veränderte Zuschnitte beruhe. Zur Sicherung der Förderung der Sozialen Wohnungen werde im Durchführungsvertrag festgelegt, dass der Vorhabenträger die 7 Wohnungen errichten müsse, soweit er entsprechende Fördermittel erhalte. Das städtische Fördermittelprogramm sehe entsprechende Mittel vor, daher werden auch die Umsetzung positiv sein. Hinsichtlich der Heimkehr sei auszuführen, dass der Sinn von Genossenschaften sei, Wohnungen im Mietbestand zu haben. Deswegen sei nicht anzunehmen, dass die Heimkehr etwas anderes plane.
Die Spielfläche entspreche der Anforderung an eine Kleinstkindspielfläche nach der Niedersächsischen Bauordnung.
Bezirksratsherr Albrecht fragte, ob die Heimkehr auch Eigentümer an dem Grundstück werde. Frau Roth bestätigte dies. Dann könnten die Bedenken von Bezirksbürgermeister Sandow nicht geteilt werden, meinte Bezirksratsherr Albrecht, da es selten vorkomme, dass Genossenschaften ihre Bestände auflösen.
Bezirksratsherr Nebendahl schlug zur Tiefgarage vor, den Stellplatzschlüssel zu reduzieren, um die Möglichkeit zu haben, die darüber hinaus bestehenden Stellplätze zu vermieten.
Frau Roth erläuterte, dass es eine Verpflichtung aus der Bauordnung gebe, die Stellplätze zu errichten. Die Richtzahl der Stellplätze für den Wohnungsbau müsse im Bauantrag nachgewiesen werden. Wenn die Stellplätze tatsächlich nicht genutzt werden, gebe es keine Vorschrift in der Bauordnung, die eine Vermietung untersage.
Bezirksratsherr Hogh fragte hinsichtlich der Zuwegung zur Tiefgarage, ob diese in unmittelbarer Nähe der Nachbarschaft Sedanstraße/Große Pfahlstraße sei. Durch Scheinwerfer der ein- und ausfahrenden Kraftfahrzeuge könne es zu Beeinträchtigungen kommen.
Außerdem solle der Baustellen-LKW-Verkehr über die Friesenstraße in die Eichstraße und dann in die Große Pfahlstraße abgewickelt werden. Dies halte er (Sprecher) unter dem Aspekt des Schulweges für eine problematische Führung, es könne sich eher eine Zuwegung über die Weißekreuzstraße/Sedanstraße vorgestellt werden.
Frau Roth entgegnete, dass die Bedenken hinsichtlich der Baustellenorganisation weiter gegeben werden. Zur Tiefgarage sei zu bemerken, dass diese gegenüber der Bestandsbebauung liege. Es werde ein üblicher Verkehrsaufwand entstehen und keine unzumutbaren Belästigungen erwartet.
Bezirksratsfrau Demir meldete Beratungsbedarf an und zog die Drucksache in die Fraktion.
Antrag,
1. dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1803 mit Begründung
zuzustimmen,
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen und
3. dem Wechsel des Vorhabenträgers gem. §12 Abs. 5 BauGB zuzustimmen.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 4.1.
interfraktionelle Anträge
TOP 4.1.1.
Zuwendung an die Ev.-luth. Gartenkirche St. Marien
(Drucks. Nr. 15-0471/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Ev. - luth. Gartenkirche St. Marien erhält für Instandsetzungsmaßnahmen im Kindergarten in der Baumstraße eine Zuwendung in Höhe von 3.000,- €.
Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt.
Grundlage ist der Antrag vom 07.01.2016.
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 4.1.2.
Zuwendung an die Stadtteilrunde Calenberger Neustadt
(Drucks. Nr. 15-0472/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtteilrunde Calenberger Neustadt und Hannover-Mitte erhält für die Durchführung einer Vortragsveranstaltung eine Zuwendung in Höhe von 500,- €.
Grundlage ist der Antrag vom 12.02.2016!
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 4.1.3.
Zuwendung an den Schießsportclub Adlerhorst e.V.
(Drucks. Nr. 15-0473/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Schießsportclub Adlerhorst e.V. erhält für Umbaumaßnahmen der Schießstände eine Zuwendung in Höhe von 750,- €.
Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt.
Grundlage ist der Antrag vom 01.02.2016.
Ohne Aussprache mit 12 Stimmen dafür , Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 4.2.
gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und Bezirksratsherrn Engelke
TOP 4.2.1.
Legendenschilder Wolfgang-Besemer-Ufer
(Drucks. Nr. 15-0474/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Für Legendenschilder des Weges Wolgang-Besemer-Ufer wird ein Betrag von bis zu 450,- € zur Verfügung gestellt.
Ohne Aussprache mit 12 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 5.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
TOP 5.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte für die Jubiläumsfeier des tamilsprachigen Unterrichts in Hannover
(Drucks. Nr. 15-0487/2016)
Bezirksratsherr Albrecht fragte, ob die Fraktionen eine Einladung zu der Veranstaltung erhalten haben. Bezirksbürgermeister Sandow erklärte, dass der Antrag bereits seit November 2015 vorliege und er als Bezirksbürgermeister zu der Veranstaltung eingeladen worden sei. Er habe kurz aus Sicht des Bezirksrates über den Stadtbezirk berichtet und die Begrüßung der Gäste durchgeführt. Die Feier sei sehr gut besucht gewesen.
Antrag,
aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte werden dem Tamilischen Bildungsverein e.V. 400,- € für die Durchführung einer Jubiläumsfeier zur Verfügung gestellt.
Grundlage ist der Antrag vom 28.11.2015.
Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt.
Einstimmig
TOP 5.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte für das Projekt "Sprache und Integration für Menschen aus Osteuropa"
(Drucks. Nr. 15-0488/2016)
Antrag,
aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte werden dem Elterntreff Calenberger Neustadt 2.380,- € für das Projekt "Sprache und Integration für Menschen aus Osteuropa" zur Verfügung gestellt.
Grundlage ist der Antrag vom 13.01.2016.
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 5.3.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte für das Projekt "Inside out- interdisziplinäres Festival"
(Drucks. Nr. 15-0489/2016)
Bezirksratsherr Albrecht fragte, was mit dem Begriff "Marginalisierte Personen" gemeint sei. Bezirksbürgermeister Sandow meinte, dass der Begriff aus dem Antrag des Kulturzentrums übernommen worden sei. Frau Fenske ergänzte, dass es sich um Personen handelt, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
Antrag,
aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte werden dem Kulturzentrum Pavillon 500,- € für das Projekt "Inside out" zur Verfügung gestellt.
Grundlage ist der Antrag vom 22.02.2016.
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 6.
M I T T E I L U N G E N
- des Bezirksbürgermeisters
- der Verwaltung
Bezirksbürgermeister Sandow richtete den Dank der Preisträgerin und Preisträger des Integrationspreises und des BürgerInnenpreises an das Gremium aus. Die Preise seien im Rahmen des gut besuchten Neujahrempfangs verliehen worden.
Außerdem habe die Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Maritim-Hotel stattgefunden. Auch diese Veranstaltung sei sehr gut besucht gewesen und die Besucher seien sehr an der Unterbringung der Flüchtlinge interessiert gewesen. Es habe sehr viele positive Rückmeldungen auf die Veranstaltung gegeben und viele Menschen hätten sich ermutigt gezeigt, sich für die Unterstützung von Flüchtlingen zu engagieren.
Weiterhin berichtete Bezirksbürgermeister Sandow über die Ausstellungseröffnung des ISK zu dem auch vom Bezirksrat unterstützten Projekt Klick & Walk.
Der Verein Can Arkadas habe neue Räumlichkeiten in der Münzstraße bezogen.
Frau Göttler berichtete, dass die Koordinierungsstelle für Osteuropäische Zuwanderer in die Blumenauerstraße umgezogen sei.
Am 19.03.2016 finde die Aktion "putz munter" von aha statt.
Am 03.04.2016 finde ein verkaufsoffener Sonntag kombiniert mit einer Bulli-Parade statt.
Der Termin Hannover-Marathon sei am 10.04.2016 und am 18.04.2016 würden die Hochbauarbeiten auf dem Waterlooplatz für eine weitere Flüchtlingsunterkunft beginnen.
Frau Roth berichtete anhand einer Power - Point Präsentation über den stattgefundenen Hochbaulichen Realisierungswettbewerb zum Lister Dreieck.
Die Ausstellung laufe bis zum 08.04.2016 in der Bauverwaltung.
TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Göttler informierte, dass durch eine Verzögerung bei den Umbaumaßnahmen im Maritim Hotel mit einer Belegung der Unterkunft erst nach Ostern zu rechnen sei.
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
aus der letzten Sitzung
TOP 8.1.1.
Polizeipräsenz an Brennpunkten in Mitte
(Drucks. Nr. 15-0224/2016)
Bezirksratsherr Prokisch erläuterte, dass der Änderungsantrag der SPD-Fraktion übernommen werde.
Antrag
Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung sucht das Gespräch mit der Polizeiinspektion Mitte um zu erreichen, dass an den Brennpunkten des Stadtbezirks die Polizeipräsenz erhöht wird.
erl. durch Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0596/2016!
TOP 8.1.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0224/2016: Polizeipräsenz in Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 15-0596/2016)
Bezirksbürgermeister Sandow erinnerte daran, dass seit langer Zeit die Diskussion bestehe, dass die Polizei in irgendeiner Form in der Nähe des Steintors präsent sein solle. Der Bezirksrat sei zwar nicht zuständig, da es sich bei der Polizei um eine Landesangelegenheit handelt, aber ein entsprechender Hinweis auf einen Bedarf an Polizeipräsenz im Rotlichtviertel könne sicherlich nicht schädlich sein.
Bezirksratsherr Hogh signalisierte seine Zustimmung zum Antrag. Zum Ursprungsantrag der CDU-Fraktion sei zu bemerken, dass eine Begleitung der Gäste durch Mitarbeiter einer Gastronomie nicht unbedingt ein Anzeichen für Probleme sei. Diese Service-Leistung gebe es regelmäßig und auch in anderen Bereichen. Bezirksratsherr Prokisch entgegnete, dass die Betreiber das Angebot aufgrund einiger Vorfälle gemacht hätten, es sei keine ursprüngliche Service-Leistung.
Bezirksratsherr Nebendahl führte aus, dass ihm der Tenor des Ursprungsantrages zu schaffen gemacht habe, zum SPD-Änderungsantrag aber eine Zustimmung erfolgen könne, da dies eine alte Forderung des Bezirksrates sei.
Frau Göttler wies auf die Entscheidung zu einem ähnlich lautenden Beschluss aus dem Jahr 2013 hin, in der sich der Polizeipräsident deutlich gegen die Einrichtung einer Polizeiwache am Marstall ausgesprochen habe.
Bezirksratsfrau Demir erklärte, dass der Bedarf aber weiterhin bestehe und wenn der Bezirksrat gemeinschaftlich seinen Wunsch formuliere, die Entscheidungvielleicht entsprechend überdacht werde. Bezirksratsherr Hogh sagte, dass aus der Bevölkerung auch Worte fallen wie "eine Polizei, die jahrelang darauf gesetzt hat, dass für die Sicherheit die Hells-Angels sorgen, müsse akzeptieren, dass auf veränderte Rahmenbedingungen reagiert wird".
Frau Roth klärte auf, dass mehrere Gespräche auch im Zuge der Bauantragstellung Am Marstall geführt worden seien. Das Innenministerium habe sich gegen eine Polizei am Marstall ausgesprochen. Bezirksratsherr Albrecht wies darauf hin, dass seit 2 Jahren eine veränderte Landschaft im Innenstadtbereich vorliege. Eine Information der Ergebnisse über die Gespräche mit dem Innenministerium hätte der Bezirksrat sehr begrüßt.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover möge mit dem Innenministerium des Landes Niedersachsen Gespräche aufnehmen mit dem Ziel, dass im Bereich des Marstalls/Steintors zumindest mit einer Polizeistation dauerhaft Präsenz gezeigt wird, die rund um die Uhr besetzt sein sollte.
Einstimmig
TOP 8.1.2.
Ampelschaltung für die Kreuzung des Friedrichwalls vor dem Rathaus
(Drucks. Nr. 15-0225/2016 N1)
Bezirksbürgermeister Sandow wies auf den vorliegenden Änderungsantrag hin.
Antrag
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, probeweise die Lichtsignalanlage für die Kreuzung des Friedrichswalls vor dem Rathaus so umzurüsten, dass in den dort sehr markant vorhandenen Autoverkehrspausen die Fußgänger immer „Grün“ haben.
erl. durch Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0485/2016!
TOP 8.1.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0225/2016 N1: Ampelschaltung des Friedrichwalls vor dem Rathaus
(Drucks. Nr. 15-0485/2016)
Bezirksratsherr Nebendahl erläuterte den Änderungsantrag. Bezirksratsherr Prokisch bestätigte, dass auch Fußgänger, die gut zu Fuß seien, nicht in einem Rutsch über die Straße gelangen können. Der Antrag werde daher grundsätzlich begrüßt, nur stelle sich die Frage, ob der letzte Satz ein grundsätzliches rot für die Autofahrer bedeute. Bezirksratsherr Nebendahl antwortete, dass in den feststellbaren Autoverkehrspausen die Fußgänger immer grün haben sollen. Dies sei aber nur eine Möglichkeit, der Änderungsantrag sei bewusst breiter gefasst worden. Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast verdeutlichte, dass Ziel sei, die Straße insgesamt queren zu können und nicht immer nur die Mittelinsel zu erreichen.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ampelschaltung am Friedrichswall vor dem Rathaus zu optimieren, so dass die Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger deutlich verbessert wird. Die Wartezeit nach der Grün-Anforderung wird deutlich reduziert und die Grün-Anforderungen werden in Reihe geschaltet.
Dabei soll insbesondere auch die Option geprüft werden, ob die Lichtsignalanlage für die Kreuzung des Friedrichswalls vor dem Rathaus ohne größere Kosten so umgerüstet werden kann, dass in den dort sehr markant vorhandenen Autoverkehrspausen die Fußgänger immer „Grün“ haben.
Einstimmig
TOP 8.1.3.
Arthur-Menge-Ufer
(Drucks. Nr. 15-0231/2016)
Bezirksratsherr Nebendahl verwies auf die Vorstellung des Antrages in der letzten Sitzung. Bezirksratsherr Prokisch erklärte, dass wenn man vom Sprengelmuseum komme, sich die Straße auf eine Spur verenge. Zur Zeit könne man einen Radfahrer nicht überholen und wenn hier noch ein Fahrradstreifen markiert werde, sei die Situation sehr eng. Daher werde er (Sprecher) sich bei dem Antrag enthalten.
Bezirksbürgermeister Sandow führte aus, dass zunächst eine doppelte Fahrspur bestehe, die von einem mickrigen Fußweg und einem schlechten Radweg begleitet werde. Wenn die rechte Fahrspur bis zu der Verjüngung der Fahrbahn zu einem Radweg umgebaut werde, hätte man den Vorteil, dass der Fußweg entsprechend breiter für Mobilitätseingeschränkte Nutzer gestaltet werden könne. Die Problematik der Einfädelung der Fahrzeuge vor der Verkehrsinsel würde sich dadurch auch erledigen.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, auf der Straße Arthur-Menge-Ufer in Richtung Westen auf der rechten Fahrspur einen Fahrradstreifen zu markieren, um auf der nördlichen Straßenseite den Fußweg exklusiv durch FußgängerInnen nutzen zu können. Dieser Fußweg soll zudem baldmöglichst saniert werden.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
TOP 8.2.
der CDU-Fraktion
TOP 8.2.1.
Geplantes weiteres Gleis hinter dem Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-0463/2016)
Bezirksratsherr Prokisch erläuterte den Antrag und wies auf eine Ergänzung hin.
Antrag
Der Presse war zu entnehmen, dass hinter dem Bahnhof ein weiteres Gleis hinzukommen soll.
Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung stellt die bisherige Planung für das neue Gleis hinter dem Bahnhof im Bezirksrat vor.
Neufassung!
TOP 8.2.1.1.
Geplantes weiteres Gleis hinter dem Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-0463/2016 N1)
Frau Göttler regte an, auch die Brückensanierungsarbeiten vorstellen zu lassen. Frau Fenske merkte an, dass es eine Vorstellung der Brückensanierungsarbeiten schon gegeben habe.
Antrag
Der Presse war zu entnehmen, dass hinter dem Bahnhof ein weiteres Gleis hinzukommen soll.
Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung stellt die
Einstimmig
TOP 8.3.
gemeinsame Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion:
TOP 8.3.1.
Ökologische Sanierung des Schulhofes Johanna-Friesen-Schule
(Drucks. Nr. 15-0486/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bittet die Verwaltung, die für 2016 zur Verfügung stehenden Mittel zur ökologischen Sanierung für den Schulhof der Johanna-Friesen-Schule zu verwenden. Die Planung soll mit der Schulleitung abgestimmt und unter Beteiligung der Schülerinnen und Schüler erstellt werden.
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 9.
A N F R A G E N
TOP 9.1.
der CDU-Fraktion
TOP 9.1.1.
Blumenkübel in Mitte
(Drucks. Nr. 15-0465/2016)
Der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass Kübel mit Zierobst in der City und der übrigen Stadt aufgestellt werden sollen.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1.) Warum nimmt die Stadt nicht echte Obstbäume? Spalierobstbäume sind dafür durchaus geeignet.
2.) Wann werden die Kübel mit „Bäumen“ wieder aufgestellt, speziell am Ballhof?
2.) Wann werden die Kübel mit „Bäumen“ wieder aufgestellt, speziell am Ballhof?
Frau Göttler beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün hält die Idee des Stadtbezirksrates grundsätzlich für gut. In der Umsetzung ist der Vorschlag aber im öffentlichen Raum schwierig, wegen des erhöhten Schnitt- und Pflegebedarfs der Obstgehölze und der erhöhten Unterhaltungskosten, z.B. durch missbräuchliche Nutzung (z.B. Abriss von Früchten/Ästen und dadurch entstehenden Unfallgefahren).
Die personellen Einsparungen und die personellen Engpässe durch die notwendige Unterhaltung der städtischen Bäume, insbesondere von Straßenbäumen, lassen derartige Projekte leider nicht zu.
Zu Frage 2:
Die Blumenkübel mit dem Zierobst stehen schon wieder im Innenstadtbereich, allerdings wird der Ballhofplatz nicht mehr bestückt. Die Aufstellung der kleineren Blumen- und Rosenkübel wurde schon im vergangenen Jahr eingestellt. Der Pflege- und Unterhaltungsaufwand ist zu hoch. Aufgrund der verschiedenen Pflichtaufgaben (siehe oben) ist mit dem zur Verfügung stehenden Personal leider nicht mehr leistbar.
TOP 9.1.2.
Sanierung Sophienschule
(Drucks. Nr. 15-0466/2016)
Seit langem schon steht die Sophienschule auf der Liste der Schulen mit dringendem Sanierungsbedarf. Obwohl die Verwaltung immer wieder versprach, dass bald etwas passieren würde, geschah bisher nichts.
Daher fragen wir die Verwaltung:
Wann gedenkt die Verwaltung mit der dringenden Sanierung diverser Gebäudeteile zu beginnen oder wird die notwendige Sanierung wieder verschoben?
Frau Fenske beantwortete die Anfrage wie folgt:
Es ist geplant, den Neubau für das Gymnasiums Sophienschule im Rahmen eines Öffentlich-Privaten-Partnerschaftsmodells zu erstellen.
Die dazu erforderliche Grundsatzbeschlussdrucksache wird den zuständigen Gremien noch in diesem Jahr vorgelegt. Der Baubeginn für den Neubau wird von der Verwaltung für 2017 angestrebt.
Am Hauptstandort der Sophienschule wurden im Jahr 2015 die WC-Bereiche saniert. Ferner wurde ein behindertengerechtes WC eingerichtet.
TOP 9.1.3.
kostenlose Toilettennutzung
(Drucks. Nr. 15-0467/2016)
Laut Presse sollen die öffentlichen Toiletten in der Innenstadt zukünftig kostenlos zu nutzen sein. Bisher hat die Firma Stroer durch Werbung die Toiletten finanziert.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Wer bekam bisher die Einnahmen, die bei der Nutzung anfielen und wie hoch waren sie?
2.) Sollte die Firma Stroer die Einnahmen bekommen haben, so hätte sie jetzt ein Defizit: Bekommt die Firma deshalb jetzt weitere Werbeflächen als Ausgleich zur Verfügung gestellt?
Frau Göttler beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Einnahmen für die Nutzung der öffentlichen Toilettenanlagen (ohne Personal) in Höhe von ca. 42.000 €/p.a. bekam der Betreiber.
Zu Frage 2:
Der jetzige Betreiber bekommt keine zusätzlichen Werbeflächen als Ausgleich für den Wegfall der Einnahmen aus der Benutzung der öffentlichen Toilettenanlagen. Diese Mindereinnahme wurde seiner Zeit in der Ausschreibung berücksichtigt und ist in die Kalkulation des Angebotes entsprechend eingeflossen.
TOP 9.1.4.
Stromausfall im U-Bahntunnel
(Drucks. Nr. 15-0468/2016)
Der Presse war zu entnehmen, dass eine U-Bahn durch einen Kurzschluss in einem Tunnel stecken blieb.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1.) Wodurch wurde der Kurzschluss ausgelöst und wurde die Ursache dauerhaft beseitigt?
2.) Wie sieht das Evakuierungskonzept der UESTRA für solche Situationen aus?
Die Antwort zur Anfrage wurde nachgereicht:
Die Anfrage wurde zur Stellungnahme an die üstra weitergeleitet. Die üstra teilt mit:
Zu Frage 1: Der Kurzschluss wurde durch einen defekten Stromabnehmer verursacht, der auf dem Dach des Stadtbahnwagens festgebunden war. Die Ursache wurde dauerhaft beseitigt. Bei etwaigen Überführungsfahrten mit einem stark verbogenen Stromabnehmer wird dieser zukünftig vor der Überführung komplett vom Fahrzeugdach demontiert.
Zu Frage 2: Das Räumen von Zügen auf freier Strecke ist in der Dienstanweisung für den Fahrdienst mit Straßenbahnen geregelt. Im Zugsicherungsbereich (Tunnelstrecken) werden vor einer Evakuierung bestimmte Maßnahmen von der Betriebsleitstelle durchgeführt. Dazu gehören z.B. das Einschalten der Tunnelbeleuchtung und das Anhalten des Zugverkehrs in diesem Abschnitt. Anschließend steigt der Fahrer mit den Fahrgästen aus und führt die Fahrgäste im Sicherheitsraum zur nächst gelegenen Station.
TOP 9.1.5.
Litfasssäule am Wedekindplatz
(Drucks. Nr. 15-0469/2016)
Da der Wedekindplatz in der nächsten Zeit umgestaltet werden soll, stellt sich auch die Frage nach der Zukunft der dortigen Litfaßsäule.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1.) Wurde der Werbevertrag mit der Firma Stroer für diese Säule verlängert, obwohl die beabsichtigte Umgestaltung des Platzes schon lange bekannt ist?
2.) Wenn nein, hat die Firma einen Ausgleich dafür erhalten?
Frau Fenske beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1 und 2:
Für alle Werbeanlagen der Fa. Ströer DSM GmbH in Hannover bestehen Baugenehmigungen. Jedoch ist im Werberechtsvertrag geregelt, das der Vertragspartner im Fall eines Straßenumbau folgepflichtig ist. Kosten werden dafür nicht ersetzt, jedoch ist die Verwaltung bei der Suche nach geeigneten Ersatzstandorten dem Vertragspartner behilflich. Die Kosten für erneute Bauanträge etc. trägt vertragsgemäß Firma Ströer DSM. Somit sind die Fragen zur Litfaßsäule am Wedekindplatz unrelevant.
TOP 9.1.6.
Weiteres Rathaus am Schützenplatz
(Drucks. Nr. 15-0470/2016)
Mittlerweile hat der Rat beschlossen, dass auf dem Geländer der Kfz-Zulassungsstelle ein weiteres Rathaus gebaut wird. Da zudem die Zulassungsstelle dort bleiben soll und ein erheblicher zusätzlicher Besucherverkehr zu erwarten ist,
fragen wir die Verwaltung:
1.) Wie viele Parkplätze gab es bisher auf dem Gelände der Kfz-Zulassungsstelle?
2.) Wie viele Parkplätze müsste ein privater Investor bei der Bürofläche und dem Kundenverkehr bereitstellen bzw. ablösen?
3.) Werden auf dem Schützenplatz gebührenpflichtige Parkplätze für Kunden des neuen Rathauses eingerichtet oder wo sollen diese parken?
2.) Wie viele Parkplätze müsste ein privater Investor bei der Bürofläche und dem Kundenverkehr bereitstellen bzw. ablösen?
3.) Werden auf dem Schützenplatz gebührenpflichtige Parkplätze für Kunden des neuen Rathauses eingerichtet oder wo sollen diese parken?
Frau Göttler beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Es Gibt bisher 100 Parkplätze auf dem westlichen Parkplatz und 11 Parkplätze auf dem östlichen Hof des Geländes.
Zu Frage 2:
Grundsätzlich handelt es sich bei der Auslobung der Landeshauptstadt Hannover für den Neubau des Verwaltungsgebäudes für den Fachbereiche Öffentliche Ordnung um eine europaweite Ausschreibung, an der sich die union-boden gmbh wie jeder Dritte beteiligt hat. Die Anforderungen sind in der Auslobung definiert und durch die gültige NBauO festgelegt.
Diese Rahmenbedingungen gelten für die union-boden gmbh, wie für jeden privaten Investor. Die union-boden gmbh ist mit einem privaten Investor gleichzusetzen.
Die genaue Anzahl der notwendigen Parkplätze für das Gebäude wird im Rahmen des Bauantragsverfahrens festgelegt.
Zu Frage 3:
Kundenparkplätze auf dem Schützenplatz sind nicht vorgesehen und werden im Rahmen des Stellplatznachweises auch nicht auf diesem nachgewiesen. Kundenparkplätze sind in der Tiefgarage des Gebäudes vorgesehen. Auf den Außenflächen werden Parkplätze für spezielle Nutzergruppen, wie z.B. Behindertenparkplätze und Funktionsparkplätze vorgesehen.
TOP 10.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.02.2016
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast wies darauf hin, dass er auf Seite 5 das Thema Kronenstraße mehr als Frage und nicht als Information formuliert habe.
Mit Hinweis (Seite 5) mit 1 Enthaltung genehmigt!
Bezirksbürgermeister Sandow schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.25 Uhr.
für das Protokoll
Michael Sandow Britta Fenske
(Bezirksbürgermeister) (Protokollführerin)