Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - 23.03.2016
PROTOKOLL
37. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 10. März 2016,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.08 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister MarkurTH (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch (parteilos)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Wegener (SPD)
(Bezirksratsherr Weske) (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barnert)
(Ratsherr Leineweber)
(Bürgermeister Scholz)
(Ratsherr Wruck)
Verwaltung:
Frau Spremberg
Herr Sievers
Frau Ehrenberg-John
Gäste:
Herr Gabriel Spar- u. Bauverein e.V.
Herr Wensing Spar- u. Bauverein e.V.
Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - 23.03.2016
PROTOKOLL
37. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 10. März 2016,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.08 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister MarkurTH (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch (parteilos)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Wegener (SPD)
(Bezirksratsherr Weske) (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barnert)
(Ratsherr Leineweber)
(Bürgermeister Scholz)
(Ratsherr Wruck)
Verwaltung:
Frau Spremberg
Herr Sievers
Frau Ehrenberg-John
Gäste:
Herr Gabriel Spar- u. Bauverein e.V.
Herr Wensing Spar- u. Bauverein e.V.
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.02.2016
4. Berichte
4.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat
4.2. Informationen über Bauvorhaben
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. E N T S C H E I D U N G E N
5.1.1. Zuwendung an die „NEUE ARBEIT GmbH“ für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-0156/2016)
5.1.2. Zuwendung an den Verein „Migranten für Agenda 21 e.V.“ für das Projekt „Mühlenberg in Bewegung“ aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-0167/2016)
5.1.3. Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-0395/2016)
5.1.3.1. Änderungsantrag zu Beschlussdrucksache15-0395/2016 Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-0573/2016)
5.1.3.2. Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-0395/2016 N1)
6. A N F R A G E N
6.1. der SPD-Fraktion
6.1.1. Flächengestaltung Kreuzung Ossietzkyring/ An den Sportplätzen/ Wehrleweg
(Drucks. Nr. 15-0385/2016)
6.1.2. Zustand der Skulptur vor dem ehemaligen Wettberger Rathaus
(Drucks. Nr. 15-0439/2016)
6.1.3. Aufstellen von Papiercontainern
(Drucks. Nr. 15-0440/2016)
6.2. der CDU-Fraktion
6.2.1. Abbau von Papiercontainern im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0445/2016)
6.3. von Bezirksratsherrn Koch (parteilos)
6.3.1. Uhr an der U-Bahnstation und Bushaltestelle Mühlenberger Markt
(Drucks. Nr. 15-0384/2016)
7. A N T R Ä G E
7.1. Interfraktionell
7.1.1. Verwendung der Mittel des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen im Jahr 2016
(Drucks. Nr. 15-0401/2016)
7.1.2. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0404/2016)
7.2. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
7.2.1. Verbesserung der Querungsmöglichkeiten am Ricklinger Kreisel
(Drucks. Nr. 15-0441/2016)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
8. Genehmigung des Protokolls über die 36. Sitzung am 04.02.2016
– Nichtöffentlicher Teil -
9. A N T R Ä G E
9.1. Interfraktionell
9.1.1. Bürgerpreis 2016
(Drucks. Nr. 15-0402/2016)
10. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 2 wird vor TOP 5 behandelt
TOPs 6.1.3. und 6.2.1. werden gemeinsam beantwortet
So geänderte TO einstimmig beschlossen
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.02.2016
Einstimmig genehmigt
TOP 4.
Berichte
TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksbürgermeister Markurth berichtet aus der Sitzung des Integrationsbeirats vom 16.02.2016, in der zwei Projektanträge vorgestellt und beraten wurden. Darüber hinaus habe man die Beteiligung an drei Veranstaltungen besprochen, um weiterhin in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Für die Finanzierung der Beteiligung an diesen Festen sollen Mittel bereit gestellt werden. Er weist auf die Öffentlichkeit der Sitzungen des Integrationsbeirats hin und lädt die Anwesenden ein, daran teilzunehmen.
TOP 4.2.
Informationen über Bauvorhaben
Bezirksbürgermeister Markurth begrüßt die Herren Gabriel und Wensing vom Spar- und Bauverein und bittet sie, das Neubauvorhaben Levester Straße vorzustellen.
Herr Wensing erklärt, der Spar- und Bauverein verfüge über einen Bestand von 500 Wohnungen in Ricklingen, die zum Teil erneuert werden sollen.
Herr Gabriel stellt die konkreten Planungen in der Levester und anderen Straßen vor. Man habe sich für Abriss und Neubau entschieden, da die Sanierung von bestehenden Wohnungen trotz Einsatzes von viel Geld kein ausreichend zufrieden stellendes Sanierungsergebnis brachten. Durch einen Neubau schaffe man größere und barrierefrei Wohneinheiten, die zudem noch über Tiefgaragenstellplätze verfügen. Einige Pläne der Präsentation werden an das Protokoll angehängt.
Bezirksratsfrau Bergmann begrüßt die Planung als schön und zukunftsweisend; sie fragt, ob dieselben Mieter dort einziehen können,die dort vorher gewohnt haben.
Herr Wensing weist auf die aktuelle Durchschnittsmiete des Vereins von 5,46 Euro pro qm und den grundsätzlichen Anspruch des Vereins, günstige Wohnungen anbieten zu können, hin. Im Neubaubereich liegen die Mieten bei unter 10 Euro/ qm.
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms fragt, ob die Neubauten Flachdächer haben werden.
Herr Wensing bejaht dies, da Flachdächer die beste Raumausnutzung bedeuten.
Bezirksbürgermeister Markurth dankt den Gästen für den kurzen aber informativen Vortrag und bittet Frau Ehrenberg-John um weitere Informationen zu Bauvorhaben.
Frau Ehrenberg-John weist auf die Bauarbeiten in der Göttinger Chaussee hin und erläutert Veränderungen für die Straße In der Rehre anhand eines Bauplans. Sie kündigt eine Straßensperrung vom 19.03. bis zum 23.04.2016 an.
Bezirksratsherr Koch bittet um Erläuterungen zur Planung der Einmündung der Straße Auf dem Grethel in die Straße In der Rehre.
Frau Ehrenberg-John erklärt, dass die endgültige Planung dieses Abschnittes noch nicht fertig gestellt sei. Sie werde Mitte 2016 vorgestellt werden können.
Bezirksratsfrau Farnbacher fragt, ob die Straße Am Grünen Hagen für die Zeit der Sperrung der Straße In der Rehre als Anliegerstraße ausgewiesen werden kann.
Antwort zum Protokoll: Dies ist nicht möglich, weil die Straße Am Grünen Hagen dem allgemeinen Verkehr gewidmet ist und eine Beschränkung nur für Anlieger aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Zudem ist die Straße durch die Aufpflasterungen verkehrsberuhigt, so dass sie für den „Umgehungsverkehr“ nicht attraktiv ist. Die weiträumige Umgehungsstrecke wird gut ausgeschildert und ist zeitlich sehr begrenzt.
Bezirksratsherr Capellmann möchte wissen, ob nach Fertigstellung noch ein Fahrradweg vorhanden sein wird.
Frau Ehrenberg-John sagt, dass dieser Bereich aufgrund der vorhandenen Bäume baulich nicht geändert wird.
Bezirksratsfrau Bergmann bittet, den historischen Meilenstein am Ortsausgang vor den Baumaßnahmen zu schützen.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Einwohner erkundigt sich nach der Zunahme von Kriminalität in Oberricklingen. Man höre von Einbrüchen und Autoaufbrüchen, erfahre aber nie, ob Ausländer dafür verantwortlich seien.
Bezirksbürgermeister Markurth gibt die Frage an den Kontaktbeamten der Polizei weiter.
Herr Meyer erklärt, dass es keine signifikante Steigerung von Kriminalität im Stadtbezirk gebe. Für die angesprochen Delikte seienn organisierte, reisende Kriminelle aus Osteuropa verantwortlich, nicht die hier lebenden Flüchtlinge.
Eine Einwohnerin fragt, wann Baubeginn für die Stadtbahnverlängerung sei.
Frau Ehrenberg-John kann noch keine konkreten Termin nennen.
Ein Einwohner erläutert seine Tätigkeit als Spielplatzpate. Er ginge mit einer Metallsonde auf Spielplätze, um dort verborgenes Metall aufzuspüren und auch, um Glasscherben zu beseitigen. Er benötige für seine Tätigkeit im gesamten Stadtgebiet eine finanzielle Unterstützung für eine Ersatzbeschaffung eines Fahrrades mit Anhänger.
Herr Sievers verweist auf die Fahrradversteigerungen des städtischen Fundbüros.
Bezirksbürgermeister Markurth bittet um die Kontaktdaten des Einwohners, die dieser aber nicht hinterlässt.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 5.1.1.
Zuwendung an die „NEUE ARBEIT GmbH“ für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-0156/2016)
Antrag, zu beschließen:
Der „NEUE ARBEIT GmbH“ für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus dem Ergebnishaushalt 2016, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2016 – eine einmalige Zuwendung
in Höhe von bis zu 12.800,-- Euro zu bewilligen.
Einstimmig bewilligt.
TOP 5.1.2.
Zuwendung an den Verein „Migranten für Agenda 21 e.V.“ für das Projekt „Mühlenberg in Bewegung“ aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-0167/2016)
Antrag, zu beschließen:
Dem Verein "Migranten für Agenda 21 e.V." für das Projekt „Mühlenberg in Bewegung“ aus dem Ergebnishaushalt 2016, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2016 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von 8.460 Euro zu bewilligen.
Einstimmig bewilligt.
TOP 5.1.3.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-0395/2016)
Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-0395/2016 N1
TOP 5.1.3.1.
Änderungsantrag zu Beschlussdrucksache15-0395/2016 Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-0573/2016)
Bezirksbürgermeister Markurth bittet um Unterstützung seines Änderungsantrags, der beinhaltet, den Zuwendungsantrag IB 02/2016 aus der Beschlussfassung herauszunehmen und den Antrag erst in der nächsten Sitzung zu beschließen.
Antrag:
Beantragt wird zu Beschlussdrucksache 15-0395/ 2016, den Antrag IB 02/2016 aus der Beschlussfassung herauszunehmen.
Einstimmig bei 2 Enthaltungen beschlossen
TOP 5.1.3.2.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-0395/2016 N1)
Antrag,
folgende Zuwendungen und Verwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates zu beschließen:
IB 01/2016 Die Grundschule Wilhelm-Busch-Schule erhält 2.500,00 Euro für die Durchführung des Projektes "Raufen nach Regeln"
IB 02/2016 Die Hochschule Hannover erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 1.683,00 Euro zur Durchführung des Projektes "Activity - Verarbeitung durch Interaktion"- Aktionsgruppe für traumatisierte Menschen aus Fluchtgebieten, in der Flüchtlingsunterkunft Tresckowstraße
IB 03/2016 Der Integrationsbeirat Ricklingen erhält bis zu 900,00 Euro für Öffentlichkeitsarbeit und die Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen
Unter Berücksichtigung des Änderungsantrags einstimmig beschlossen
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1.
Flächengestaltung Kreuzung Ossietzkyring/ An den Sportplätzen/ Wehrleweg
(Drucks. Nr. 15-0385/2016)
Die Fläche im Kreuzungsbereich Ossietzkyring / An den Sportplätzen / Wehrleweg befindet sich schon seit längerer Zeit in einem äußerst unbefriedigenden und ungestalteten Zustand. Besonders nach Regenereignissen ist dieser Bereich, der die gut frequentierte Zuwegung nicht nur zur Bezirkssportanlage, sondern auch zum Interimsgebäude für den KSD und weiteren sozialen Diensten darstellt, matschig und kaum noch passierbar.
Wir fragen die Verwaltung:
1. In wessen Zuständigkeitsbereich fällt die Pflege dieser Fläche?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diesen Bereich neu zu gestalten?
3. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Herr Sievers beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Die Wege liegen in der Zuständigkeit des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün und werden vom Bereich 67.3 Grünflächen unterhalten.
Zu Frage 2 und 3: Die Deckschicht der Wasser gebundenen Wegeflächen ist defekt und soll neu hergestellt werden. Die beschriebenen Wegeverbindungen wurden in das diesjährige Wegeprogramm aufgenommen. Die Sanierung wird im Sommer 2016 erfolgen.
TOP 6.1.2.
Zustand der Skulptur vor dem ehemaligen Wettberger Rathaus
(Drucks. Nr. 15-0439/2016)
Seit 1996 steht vor dem ehemaligen Wettberger Rathaus in der Hauptstraße die Skulptur „Sternengucker“ des Berliner Künstlers Siegfried Pietrusky. Diese hat witterungsbedingt in den vergangenen 20 Jahren stark Rost angesetzt und befindet sich augenscheinlich in keinem guten Zustand.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wer ist für die Pflege des Kunstwerks verantwortlich?
2. In welchen Intervallen erfolgt eine Begutachtung des Zustands der Skulptur?
3. Wie beurteilt die Verwaltung den aktuellen Zustand des „Sternenguckers“?
Herr Sievers antwortet:
Zu Frage 1. Für die Pflege ist die Landeshauptstadt Hannover verantwortlich.
Das Kunstwerk wird allerdings nicht im Bestand der Kunst im Öffentlichen Raum der Landeshauptstadt Hannover geführt.
Zu Frage 2: Bisher wurden daher keine Begutachtungen seitens der Landeshauptstadt vorgenommen. Begutachtungen für Kunst im Öffentlichen Raum erfolgen in der Regel alle ein bis zwei Jahre, je nach Zustand und Technik der Arbeit.
Zu Frage 3: Das Kunstwerk aufgrund dieser Anfrage durch das Sachgebiet Kunst im Öffentlichen Raum begutachtet. Es ist in einem relativ guten Zustand. Das Holz hat eine Patina angenommen. Die rote Farbe ist nicht mehr überall vorhanden. Die Eisenverschlüsse sind verrostet. Ob diese Verwitterungserscheinungen intendiert sind, ist nicht bekannt. Ggfs. müsste dazu der Künstler befragt werden.
Die Verwaltung schlägt vor, das Kunstwerk in die Verantwortung des Sachgebiets Kunst im Öffentlichen Raum zu geben. Dann kann eine Reinigung des Platzes, auch direkt am Fuß des Kunstwerks, veranlasst werden, um das Regenwasser abfließen zu lassen. Die in das Kunstwerk hineinwachsenden Bäume und Büsche sollten zurückgeschnitten werden.
TOP 6.1.3.
Aufstellen von Papiercontainern
(Drucks. Nr. 15-0440/2016)
Vor einigen Monaten ließ die Stadt sämtliche Altpapiercontainer im öffentlichen Straßenraum entfernen. Diese sollten an bestehende Standorte der Wertstoffinseln verbracht werden. Das ist bisher – zumindest im Stadtbezirk Ricklingen – noch nicht geschehen.
Wir fragen die Verwaltung:
Wann wird die angekündigte Maßnahme umgesetzt, so dass die Bürgerinnen und Bürger an den Wertstoffinseln auch Altpapier entsorgen können?
Die Beantwortung erfolgt nach Verlesen des TOP 6.2.1.
TOP 6.2.
der CDU-Fraktion
TOP 6.2.1.
Abbau von Papiercontainern im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0445/2016)
Im Stadtbezirk befanden sich bis vor wenigen Monaten zahlreiche Container zum Entsorgen von Papier/Pappe. Diese wurden von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen. Leider wurden diese Container nach und nach weitestgehend abgebaut. Trotzdem wird an deren ursprünglichen Standorten weiterhin Papier und Pappe entsorgt und zwar einfach am Straßenrand. Beispiel: Tresckowstraße/Lidl. Das führt zu einer Vermüllung des Stadtbezirks. Viele Bürgerinnen und Bürger sind darüber verärgert.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist es richtig, dass die Stadt Hannover für die Standorte der Abfallcontainer von aha eine Gebühr verlangt hat und sie deshalb abgebaut wurden? (Aussage eines aha-Mitarbeiters im Wertstoffhof Bornum)?
2. Gibt es andere Gründe, warum eine bewährte und bürgerfreundliche Praxis abgeschafft wurde?
3. Werden die Papiercontainer wieder ersetzt bzw. wie soll die weitere Vermüllung des Stadtbezirks mit Altpapier verhindert werden?
Frau Spremberg trägt die Antwort der Verwaltung zu beiden Anfragen vor:
Zu den Fragen 1 des TOP 6.1.3. und zu Fragen 1. - 2. des TOP 6.2.1: Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat im Jahr 2012 das Konzept „Wertstoffinseln im Stadtgebiet“ beschlossen. (Drucks. Nr. 0199/2012 und 1997/2015). AHA hat eine Sondernutzungserlaubnis erhalten, Altpapiercontainer auf öffentlichen Flächen an festgelegten Standorten zu platzieren. Seit 2012 werden Gebühren nach der Sondernutzungsgebührenordnung fällig. Aha hat die einzeln im Stadtgebiet aufgestellten Altpapierbehälter erst im Frühjahr 2015 abgebaut und prüft derzeit, inwieweit Altpapiercontainer auf einzelnen Wertstoffinseln integriert werden können.
Zu Frage 3 des TOP 6.2.1.: Wie in allen anderen Stadtbezirken auch, können Einwohnerinnen und Einwohner Ricklingens zur Altpapierentsorgung die Sackabfuhr oder die Wertstoffhöfe nutzen.
TOP 6.3.
von Bezirksratsherrn Koch (parteilos)
TOP 6.3.1.
Uhr an der U-Bahnstation und Bushaltestelle Mühlenberger Markt
(Drucks. Nr. 15-0384/2016)
Vor dem Umbau im o.g. Bereich der Bushaltestelle befand sich eine große Uhr. Diese Uhr war ein wichtiger
Bestandteil der Haltestelle, weil sie gerade für ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen in den Abendstunden
Orientierung für die Abfahrtzeiten von Bussen und U-Bahnen gab.
Ich frage die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung der LHH das Fehlen der Uhr bekannt?
2. Wenn ja, bekommt die Haltestelle wieder eine neue Uhr?
Frau Spremberg antwortet: Das Fehlen war bisher nicht bekannt, da es sich nicht um eine städtische Uhr handelt. Die Uhr wurde von der Üstra bereitgestellt und soll nach deren Auskunft voraussichtlich noch in diesem Monat ersetzt werden. Der Uhrenmast steht bereits.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
Interfraktionell
TOP 7.1.1.
Verwendung der Mittel des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen im Jahr 2016
(Drucks. Nr. 15-0401/2016)
Antrag, zu beschließen
Die dem Stadtbezirk Ricklingen zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen 2016 sollen für die Erneuerung des Spielplatzes in der Hugo-Preuß-Straße verwendet werden.
Einstimmig beschlossen
TOP 7.1.2.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0404/2016)
Antrag, zu beschließen
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die folgenden Zuwendungsanträge:
2016-04 Die Ev.-lt. Kindertagesstätte St. Thomas erhält für ein Schmiedprojekt der Hortgruppe eine Zuwendung in Höhe von 150,00 Euro.
2016-05 Der Uniformierte Schützengesellschaft Wettbergen von 1924 e. V. erhält für die Anschaffung zweier Lichtpunktanlagen und die Einrichtung eines Dartraums eine Zuwendung in Höhe von 1500,00 Euro.
Einstimmig bewilligt
TOP 7.2.
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
TOP 7.2.1.
Verbesserung der Querungsmöglichkeiten am Ricklinger Kreisel
(Drucks. Nr. 15-0441/2016)
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, für die Verbesserung der Wegebeziehungen am Ricklinger Kreisel ein Konzept vorzulegen, das den gesamten Bereich mit seinen unterschiedlichen Wegebeziehungen berücksichtigt. Damit soll die Qualität der Verbindungen zwischen den Stadtteilen Ricklingen und Oberricklingen erhöht werden.
Bezirksratsherr Koch unterstützt diesen Antrag.
Einstimmig beschlossen
Bezirksbürgermeister Markurth schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.03 Uhr.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 2 wird vor TOP 5 behandelt
TOPs 6.1.3. und 6.2.1. werden gemeinsam beantwortet
So geänderte TO einstimmig beschlossen
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.02.2016
Einstimmig genehmigt
TOP 4.
Berichte
TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksbürgermeister Markurth berichtet aus der Sitzung des Integrationsbeirats vom 16.02.2016, in der zwei Projektanträge vorgestellt und beraten wurden. Darüber hinaus habe man die Beteiligung an drei Veranstaltungen besprochen, um weiterhin in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Für die Finanzierung der Beteiligung an diesen Festen sollen Mittel bereit gestellt werden. Er weist auf die Öffentlichkeit der Sitzungen des Integrationsbeirats hin und lädt die Anwesenden ein, daran teilzunehmen.
TOP 4.2.
Informationen über Bauvorhaben
Bezirksbürgermeister Markurth begrüßt die Herren Gabriel und Wensing vom Spar- und Bauverein und bittet sie, das Neubauvorhaben Levester Straße vorzustellen.
Herr Wensing erklärt, der Spar- und Bauverein verfüge über einen Bestand von 500 Wohnungen in Ricklingen, die zum Teil erneuert werden sollen.
Herr Gabriel stellt die konkreten Planungen in der Levester und anderen Straßen vor. Man habe sich für Abriss und Neubau entschieden, da die Sanierung von bestehenden Wohnungen trotz Einsatzes von viel Geld kein ausreichend zufrieden stellendes Sanierungsergebnis brachten. Durch einen Neubau schaffe man größere und barrierefrei Wohneinheiten, die zudem noch über Tiefgaragenstellplätze verfügen. Einige Pläne der Präsentation werden an das Protokoll angehängt.
Bezirksratsfrau Bergmann begrüßt die Planung als schön und zukunftsweisend; sie fragt, ob dieselben Mieter dort einziehen können,die dort vorher gewohnt haben.
Herr Wensing weist auf die aktuelle Durchschnittsmiete des Vereins von 5,46 Euro pro qm und den grundsätzlichen Anspruch des Vereins, günstige Wohnungen anbieten zu können, hin. Im Neubaubereich liegen die Mieten bei unter 10 Euro/ qm.
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms fragt, ob die Neubauten Flachdächer haben werden.
Herr Wensing bejaht dies, da Flachdächer die beste Raumausnutzung bedeuten.
Bezirksbürgermeister Markurth dankt den Gästen für den kurzen aber informativen Vortrag und bittet Frau Ehrenberg-John um weitere Informationen zu Bauvorhaben.
Frau Ehrenberg-John weist auf die Bauarbeiten in der Göttinger Chaussee hin und erläutert Veränderungen für die Straße In der Rehre anhand eines Bauplans. Sie kündigt eine Straßensperrung vom 19.03. bis zum 23.04.2016 an.
Bezirksratsherr Koch bittet um Erläuterungen zur Planung der Einmündung der Straße Auf dem Grethel in die Straße In der Rehre.
Frau Ehrenberg-John erklärt, dass die endgültige Planung dieses Abschnittes noch nicht fertig gestellt sei. Sie werde Mitte 2016 vorgestellt werden können.
Bezirksratsfrau Farnbacher fragt, ob die Straße Am Grünen Hagen für die Zeit der Sperrung der Straße In der Rehre als Anliegerstraße ausgewiesen werden kann.
Antwort zum Protokoll: Dies ist nicht möglich, weil die Straße Am Grünen Hagen dem allgemeinen Verkehr gewidmet ist und eine Beschränkung nur für Anlieger aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Zudem ist die Straße durch die Aufpflasterungen verkehrsberuhigt, so dass sie für den „Umgehungsverkehr“ nicht attraktiv ist. Die weiträumige Umgehungsstrecke wird gut ausgeschildert und ist zeitlich sehr begrenzt.
Bezirksratsherr Capellmann möchte wissen, ob nach Fertigstellung noch ein Fahrradweg vorhanden sein wird.
Frau Ehrenberg-John sagt, dass dieser Bereich aufgrund der vorhandenen Bäume baulich nicht geändert wird.
Bezirksratsfrau Bergmann bittet, den historischen Meilenstein am Ortsausgang vor den Baumaßnahmen zu schützen.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Einwohner erkundigt sich nach der Zunahme von Kriminalität in Oberricklingen. Man höre von Einbrüchen und Autoaufbrüchen, erfahre aber nie, ob Ausländer dafür verantwortlich seien.
Bezirksbürgermeister Markurth gibt die Frage an den Kontaktbeamten der Polizei weiter.
Herr Meyer erklärt, dass es keine signifikante Steigerung von Kriminalität im Stadtbezirk gebe. Für die angesprochen Delikte seienn organisierte, reisende Kriminelle aus Osteuropa verantwortlich, nicht die hier lebenden Flüchtlinge.
Eine Einwohnerin fragt, wann Baubeginn für die Stadtbahnverlängerung sei.
Frau Ehrenberg-John kann noch keine konkreten Termin nennen.
Ein Einwohner erläutert seine Tätigkeit als Spielplatzpate. Er ginge mit einer Metallsonde auf Spielplätze, um dort verborgenes Metall aufzuspüren und auch, um Glasscherben zu beseitigen. Er benötige für seine Tätigkeit im gesamten Stadtgebiet eine finanzielle Unterstützung für eine Ersatzbeschaffung eines Fahrrades mit Anhänger.
Herr Sievers verweist auf die Fahrradversteigerungen des städtischen Fundbüros.
Bezirksbürgermeister Markurth bittet um die Kontaktdaten des Einwohners, die dieser aber nicht hinterlässt.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 5.1.1.
Zuwendung an die „NEUE ARBEIT GmbH“ für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-0156/2016)
Antrag, zu beschließen:
Der „NEUE ARBEIT GmbH“ für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus dem Ergebnishaushalt 2016, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2016 – eine einmalige Zuwendung
in Höhe von bis zu 12.800,-- Euro zu bewilligen.
Einstimmig bewilligt.
TOP 5.1.2.
Zuwendung an den Verein „Migranten für Agenda 21 e.V.“ für das Projekt „Mühlenberg in Bewegung“ aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-0167/2016)
Antrag, zu beschließen:
Dem Verein "Migranten für Agenda 21 e.V." für das Projekt „Mühlenberg in Bewegung“ aus dem Ergebnishaushalt 2016, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2016 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von 8.460 Euro zu bewilligen.
Einstimmig bewilligt.
TOP 5.1.3.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-0395/2016)
Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-0395/2016 N1
TOP 5.1.3.1.
Änderungsantrag zu Beschlussdrucksache15-0395/2016 Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-0573/2016)
Bezirksbürgermeister Markurth bittet um Unterstützung seines Änderungsantrags, der beinhaltet, den Zuwendungsantrag IB 02/2016 aus der Beschlussfassung herauszunehmen und den Antrag erst in der nächsten Sitzung zu beschließen.
Antrag:
Beantragt wird zu Beschlussdrucksache 15-0395/ 2016, den Antrag IB 02/2016 aus der Beschlussfassung herauszunehmen.
Einstimmig bei 2 Enthaltungen beschlossen
TOP 5.1.3.2.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-0395/2016 N1)
Antrag,
folgende Zuwendungen und Verwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates zu beschließen:
IB 01/2016 Die Grundschule Wilhelm-Busch-Schule erhält 2.500,00 Euro für die Durchführung des Projektes "Raufen nach Regeln"
IB 03/2016 Der Integrationsbeirat Ricklingen erhält bis zu 900,00 Euro für Öffentlichkeitsarbeit und die Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen
Unter Berücksichtigung des Änderungsantrags einstimmig beschlossen
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1.
Flächengestaltung Kreuzung Ossietzkyring/ An den Sportplätzen/ Wehrleweg
(Drucks. Nr. 15-0385/2016)
Die Fläche im Kreuzungsbereich Ossietzkyring / An den Sportplätzen / Wehrleweg befindet sich schon seit längerer Zeit in einem äußerst unbefriedigenden und ungestalteten Zustand. Besonders nach Regenereignissen ist dieser Bereich, der die gut frequentierte Zuwegung nicht nur zur Bezirkssportanlage, sondern auch zum Interimsgebäude für den KSD und weiteren sozialen Diensten darstellt, matschig und kaum noch passierbar.
Wir fragen die Verwaltung:
1. In wessen Zuständigkeitsbereich fällt die Pflege dieser Fläche?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diesen Bereich neu zu gestalten?
3. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Herr Sievers beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Die Wege liegen in der Zuständigkeit des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün und werden vom Bereich 67.3 Grünflächen unterhalten.
Zu Frage 2 und 3: Die Deckschicht der Wasser gebundenen Wegeflächen ist defekt und soll neu hergestellt werden. Die beschriebenen Wegeverbindungen wurden in das diesjährige Wegeprogramm aufgenommen. Die Sanierung wird im Sommer 2016 erfolgen.
TOP 6.1.2.
Zustand der Skulptur vor dem ehemaligen Wettberger Rathaus
(Drucks. Nr. 15-0439/2016)
Seit 1996 steht vor dem ehemaligen Wettberger Rathaus in der Hauptstraße die Skulptur „Sternengucker“ des Berliner Künstlers Siegfried Pietrusky. Diese hat witterungsbedingt in den vergangenen 20 Jahren stark Rost angesetzt und befindet sich augenscheinlich in keinem guten Zustand.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wer ist für die Pflege des Kunstwerks verantwortlich?
2. In welchen Intervallen erfolgt eine Begutachtung des Zustands der Skulptur?
3. Wie beurteilt die Verwaltung den aktuellen Zustand des „Sternenguckers“?
Herr Sievers antwortet:
Zu Frage 1. Für die Pflege ist die Landeshauptstadt Hannover verantwortlich.
Das Kunstwerk wird allerdings nicht im Bestand der Kunst im Öffentlichen Raum der Landeshauptstadt Hannover geführt.
Zu Frage 2: Bisher wurden daher keine Begutachtungen seitens der Landeshauptstadt vorgenommen. Begutachtungen für Kunst im Öffentlichen Raum erfolgen in der Regel alle ein bis zwei Jahre, je nach Zustand und Technik der Arbeit.
Zu Frage 3: Das Kunstwerk aufgrund dieser Anfrage durch das Sachgebiet Kunst im Öffentlichen Raum begutachtet. Es ist in einem relativ guten Zustand. Das Holz hat eine Patina angenommen. Die rote Farbe ist nicht mehr überall vorhanden. Die Eisenverschlüsse sind verrostet. Ob diese Verwitterungserscheinungen intendiert sind, ist nicht bekannt. Ggfs. müsste dazu der Künstler befragt werden.
Die Verwaltung schlägt vor, das Kunstwerk in die Verantwortung des Sachgebiets Kunst im Öffentlichen Raum zu geben. Dann kann eine Reinigung des Platzes, auch direkt am Fuß des Kunstwerks, veranlasst werden, um das Regenwasser abfließen zu lassen. Die in das Kunstwerk hineinwachsenden Bäume und Büsche sollten zurückgeschnitten werden.
TOP 6.1.3.
Aufstellen von Papiercontainern
(Drucks. Nr. 15-0440/2016)
Vor einigen Monaten ließ die Stadt sämtliche Altpapiercontainer im öffentlichen Straßenraum entfernen. Diese sollten an bestehende Standorte der Wertstoffinseln verbracht werden. Das ist bisher – zumindest im Stadtbezirk Ricklingen – noch nicht geschehen.
Wir fragen die Verwaltung:
Wann wird die angekündigte Maßnahme umgesetzt, so dass die Bürgerinnen und Bürger an den Wertstoffinseln auch Altpapier entsorgen können?
Die Beantwortung erfolgt nach Verlesen des TOP 6.2.1.
TOP 6.2.
der CDU-Fraktion
TOP 6.2.1.
Abbau von Papiercontainern im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0445/2016)
Im Stadtbezirk befanden sich bis vor wenigen Monaten zahlreiche Container zum Entsorgen von Papier/Pappe. Diese wurden von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen. Leider wurden diese Container nach und nach weitestgehend abgebaut. Trotzdem wird an deren ursprünglichen Standorten weiterhin Papier und Pappe entsorgt und zwar einfach am Straßenrand. Beispiel: Tresckowstraße/Lidl. Das führt zu einer Vermüllung des Stadtbezirks. Viele Bürgerinnen und Bürger sind darüber verärgert.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist es richtig, dass die Stadt Hannover für die Standorte der Abfallcontainer von aha eine Gebühr verlangt hat und sie deshalb abgebaut wurden? (Aussage eines aha-Mitarbeiters im Wertstoffhof Bornum)?
2. Gibt es andere Gründe, warum eine bewährte und bürgerfreundliche Praxis abgeschafft wurde?
3. Werden die Papiercontainer wieder ersetzt bzw. wie soll die weitere Vermüllung des Stadtbezirks mit Altpapier verhindert werden?
Frau Spremberg trägt die Antwort der Verwaltung zu beiden Anfragen vor:
Zu den Fragen 1 des TOP 6.1.3. und zu Fragen 1. - 2. des TOP 6.2.1: Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat im Jahr 2012 das Konzept „Wertstoffinseln im Stadtgebiet“ beschlossen. (Drucks. Nr. 0199/2012 und 1997/2015). AHA hat eine Sondernutzungserlaubnis erhalten, Altpapiercontainer auf öffentlichen Flächen an festgelegten Standorten zu platzieren. Seit 2012 werden Gebühren nach der Sondernutzungsgebührenordnung fällig. Aha hat die einzeln im Stadtgebiet aufgestellten Altpapierbehälter erst im Frühjahr 2015 abgebaut und prüft derzeit, inwieweit Altpapiercontainer auf einzelnen Wertstoffinseln integriert werden können.
Zu Frage 3 des TOP 6.2.1.: Wie in allen anderen Stadtbezirken auch, können Einwohnerinnen und Einwohner Ricklingens zur Altpapierentsorgung die Sackabfuhr oder die Wertstoffhöfe nutzen.
TOP 6.3.
von Bezirksratsherrn Koch (parteilos)
TOP 6.3.1.
Uhr an der U-Bahnstation und Bushaltestelle Mühlenberger Markt
(Drucks. Nr. 15-0384/2016)
Vor dem Umbau im o.g. Bereich der Bushaltestelle befand sich eine große Uhr. Diese Uhr war ein wichtiger
Bestandteil der Haltestelle, weil sie gerade für ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen in den Abendstunden
Orientierung für die Abfahrtzeiten von Bussen und U-Bahnen gab.
Ich frage die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung der LHH das Fehlen der Uhr bekannt?
2. Wenn ja, bekommt die Haltestelle wieder eine neue Uhr?
Frau Spremberg antwortet: Das Fehlen war bisher nicht bekannt, da es sich nicht um eine städtische Uhr handelt. Die Uhr wurde von der Üstra bereitgestellt und soll nach deren Auskunft voraussichtlich noch in diesem Monat ersetzt werden. Der Uhrenmast steht bereits.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
Interfraktionell
TOP 7.1.1.
Verwendung der Mittel des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen im Jahr 2016
(Drucks. Nr. 15-0401/2016)
Antrag, zu beschließen
Die dem Stadtbezirk Ricklingen zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen 2016 sollen für die Erneuerung des Spielplatzes in der Hugo-Preuß-Straße verwendet werden.
Einstimmig beschlossen
TOP 7.1.2.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0404/2016)
Antrag, zu beschließen
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die folgenden Zuwendungsanträge:
2016-04 Die Ev.-lt. Kindertagesstätte St. Thomas erhält für ein Schmiedprojekt der Hortgruppe eine Zuwendung in Höhe von 150,00 Euro.
2016-05 Der Uniformierte Schützengesellschaft Wettbergen von 1924 e. V. erhält für die Anschaffung zweier Lichtpunktanlagen und die Einrichtung eines Dartraums eine Zuwendung in Höhe von 1500,00 Euro.
Einstimmig bewilligt
TOP 7.2.
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
TOP 7.2.1.
Verbesserung der Querungsmöglichkeiten am Ricklinger Kreisel
(Drucks. Nr. 15-0441/2016)
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, für die Verbesserung der Wegebeziehungen am Ricklinger Kreisel ein Konzept vorzulegen, das den gesamten Bereich mit seinen unterschiedlichen Wegebeziehungen berücksichtigt. Damit soll die Qualität der Verbindungen zwischen den Stadtteilen Ricklingen und Oberricklingen erhöht werden.
Bezirksratsherr Koch unterstützt diesen Antrag.
Einstimmig beschlossen
Bezirksbürgermeister Markurth schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.03 Uhr.
Bezirksbürgermeister Markurth schließt die Sitzung um 20.08 Uhr.
Markurth Spremberg
Bezirksbürgermeister Protokollantin