Sitzung Stadtbezirksrat Misburg-Anderten am 02.03.2016

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 19.02.2016)
Protokoll (erschienen am 20.05.2016)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.05 - Datum 28.04.2016

PROTOKOLL

39. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 2. März 2016,
GS Kurt-Schumacher-Schule, Eisteichweg 5 - 7, 30559 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.40 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt) (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (CDU)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsherr Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
(Bezirksratsherr Hoare) (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn (CDU)
Bezirksratsfrau Langner (SPD)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Pluskota) (SPD)
Bezirksratsherr Rodenberg (SPD)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
Bezirksratsherr Spohr (CDU) 18.15 - 20.40 Uhr
Bezirksratsherr Weidemann (CDU) 18.00 - 20.30 Uhr

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Dr. Kiaman)

Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke
Herr Quast (aha)
Herr Nold (aha)
Herr Clausnitzer
Herr Zapke
Herr Pilarski
Herr Selig

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.11.2015 (öffentlicher Teil)

3. Bericht von aha zum Winterdienst im Stadtbezirk

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Verwaltung

6. Informationen über Bauvorhaben

7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. Umbesetzung im Integrationsbeirat Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-2568/2015 N1)

7.1.1. Umbesetzung im Integrationsbeirat Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-2568/2015 N2)

7.1.1.1. Umbesetzung im Integrationsbeirat Misburg-Anderten, Änderungsantrag zu DS 15-2568/2015 N2
(Drucks. Nr. 15-0518/2016)

8. A N H Ö R U N G E N

8.1. Betrieb des Misburger Freibades
(Drucks. Nr. 0399/2016 mit 1 Anlage)

8.1.1. Duschkapazitäten Misburger Bad, Änderungsantrag zu DS 0399/2016
(Drucks. Nr. 15-0517/2016)

8.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1629 - Bugstraße -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0082/2016 mit 3 Anlagen)

8.3. Verordnung zur Ausweisung eines Naturschutzgebietes "Mergelgrube bei Hannover (HPC I)" NSG-HA 205;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf der Region Hannover
(Drucks. Nr. 0092/2016 mit 2 Anlagen)

8.3.1. Verordnung zur Ausweisung eines Naturschutzgebietes "Mergelgrube bei Hannover (HPC I)" NSG-HA 205;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf der Region Hannover
(Drucks. Nr. 0092/2016 N1 mit 2 Anlagen)

8.4. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 0292/2016 mit 4 Anlagen)

9. A N F R A G E N

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Vorlage des Gutachtens bzgl. Kertessgelände
(Drucks. Nr. 15-0353/2016)

9.1.2. Einzäunung der BMX-Bahn
(Drucks. Nr. 15-0358/2016)

10. A N T R Ä G E

10.1. der CDU-Fraktion

10.1.1. Erweiterung des Halteverbots auf der Waldstraße
(Drucks. Nr. 15-0350/2016)

10.1.2. Geschwindigkeitsmessung in der Süßeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-0351/2016)

10.1.3. Instandsetzung der Beleuchtung am Misburger Rathaus und Reinigung der Grünanlage
(Drucks. Nr. 15-0352/2016)

11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

11.1. Zuwendung Nr. 01/2016, Hüpfkissens, Bund für Familiensport
(Drucks. Nr. 15-0361/2016)

11.2. Zuwendung an BffL
(Drucks. Nr. 15-0354/2016)

11.3. Zuwendung Nr. 05/2016, ecoKids-Woche, Schützengesellschaft Anderten
(Drucks. Nr. 15-0362/2016)

11.4. Zuwendung an die Schützengesellschaft Anderten von 1901 e.V.
(Drucks. Nr. 15-0355/2016)

11.5. Zuwendung Nr. 04/2016, Neuanschaffung von Fahrzeugen, Kindertagesstätte Sternenfänger
(Drucks. Nr. 15-0363/2016)

11.6. Zuwendung an die Kita Sternenfänger in der Waldstraße
(Drucks. Nr. 15-0356/2016)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 13 und 15 wurden abgesetzt
Der Dringlichkeit eines Antrags von B90/Die Grünen wurde mit 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen nicht zugestimmt.
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.11.2015 (öffentlicher Teil)
Bezirksratsherr Gesk machte auf die richtige Schreibweise von Herrn Wantosch aufmerksam.

Einstimmig


TOP 3.
Bericht von aha zum Winterdienst im Stadtbezirk

Herr Quast von aha führte anhand der als ANHANG 1 beigefügten Präsentation aus, welche Arbeiten beim Winterdienst zu erfolgen haben. Dabei ging er insbesondere auf die diversen, einschlägigen Rechtsvorschriften ein. Zudem wurde der aha-Winterdienstflyer ausgegeben, der vor Beginn der Winterdienstperiode 2015/2016 auch an alle Haushalte verteilt wurde. Dieser enthält die wesentlichsten Informationen zum Winterdienst einschl. Rechte und Pflichten der zuständigen Stellen.

Auf Nachfragen aus dem Bezirksrat gab er folgende zusammengefasste Antworten:
· Zusammengeschobener Schnee sei am Straßenrand zu lagern und dürfe nicht (wieder) auf die Fahrbahn geschoben werden.
· Die üstra zahle ganz normale Beiträge, wo sie selbst Anlieger sei.
· Für wieder zugefahrene, bzw. zugeschobene Zufahrten/Fußwege etc. müsse der Anlieger gegebenenfalls auch mehrfach räumen. Das sei ausgeurteilt.
· Splitt sei zwar recyclebar, aber dies sei teurer, als neu anzuschaffen. So müsse er erst in eine Fabrik zur Wiederaufbereitung gebracht werden.
· Gebührengerechtigkeit sei ein großes Thema, auch bundesweit und die Satzungen hätten sich daran zu orientieren. Für künftige Satzungen arbeite aha an stetiger Verbesserung der Gebührengerechtigkeit.
· Für die Reinigung eigener Haltestellen sei die üstra selbst verantwortlich.
· Die Anfrage zur Gollstr. sei bei aha eingegangen, im Einvernehmen mit dem zuständigen Dezernat sei die Frage nicht schriftlich beantwortet worden, sondern es sei abgestimmt worden, die Beantwortung in der Sitzung mündlich vorzunehmen.
· Grundsätzlich sei die Aufgabeneigenwahrnehmung besser für aha; u.a. aus historischen Gründen würden Aufträge aber auch durch Privatfirmen abgewickelt.
· Bei Reinigungsmängeln erbat er detaillierte, kurzfristige Rückmeldung an aha, egal ob aha-Mitarbeiter oder beauftragte Drittfirmen betroffen seien. Jedes Fahrzeug von aha hätte beispielsweise eine S-Nummer.
· Eine Übersichtskarte für die D1-Radwege werde man ins Internet stellen.
· aha sei zur Zeit dabei ein Flächenkataster für die Zuständigkeiten im öff. Raum für Reinigungsleistungen aufzustellen. Hier solle dann der Hauptverantwortliche möglichst alle Arbeiten erledigen.
· Auch bei nicht überquerbaren Fußgängerüberwegen oder nicht benutzbaren Haltestellen (z.B. durch Rollifahrer) bitte er um Benachrichtigung um möglichst schnell Abhilfe schaffen zu können. Teilweise seien hier auch Anlieger zuständig.
· Die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden gelte nicht für jeden Quadratmeter öffentlicher Fläche. Entsprechend dem Vortrag seien z.B. nur gefährliche und verkehrswichtige Fahrbahnen zu räumen und zu streuen. Auch dies sei ausgeurteilt.
· Für die Reinigung der Buchholzer Straße sei seit 1.8.15 grundsätzlich aha zuständig. Die Gehweg- und Radwegereinigung sei an private Dritte vergeben.
· Private Dienste würden regelmäßig kontrolliert, aber dies sei natürlich nur stichpunktartig möglich.


TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Ein Bürger beschwerte sich über achtlos weggeworfenen Plastikmüll, der beim Mähen der Grünflächen so klein zerschreddert wird, dass er dann in die Nahrungskette gelangen kann.
Bezirksbürgermeister Dickneite antwortete, dass im Bezirksrat dieses Problem bewusst sei und dass man die Verwaltung regelmäßig zur Reinigung aufrufe. Auf Privatflächen seien natürlich die Besitzer dafür verantwortlich. Leider habe man auch keine Handhabe die Bürger zu erziehen sorgsamer mit ihrem Wohnumfeld umzugehen. Hier müsste jeder auf sich und die anderen achten.

Eine Einwohnerin wollte gerne wissen auf welche Art das Stromkabel zum Flüchtlingsheim Kampstraße weitergeführt werde.

Eine andere Bürgerin fragte nach der Antwort auf ihre in der letzten Sitzung gestellte Frage zur BMX-Bahn.


TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Verwaltung
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Frau Herzog-Karschunke berichtete, dass Anfang Februar 2016die kleine AG nach §78 statt fand, in der es auch darum ging, wo das JuKiMob zukünftig stehen soll. Dabei ist beschlossen worden, dass das JuKiMob nun vom Standort in Anderten an einen neuen Standort am Kronsberg (Süd) wechseln wird. Das JuKiMob stand jeweils donnerstags nachmittags auf einem Parkplatz am Königsberger Ring.

Bezirksratsherr Weidemann wies auf den Standort des Bauwagens hin, der mittlerweile eher ein zusätzlicher Jugendtreff, statt ein Kindertreff sei. Ob dieser mit Inbetriebnahme des neuen Jugendtreffs noch notwendig sei.
Frau Herzog Karschunke führte aus, dass ihr nicht bekannt sei, dass dieses Projekt die Arbeit einstelle.

Bezirksratsherr Lux fragte bezugnehmend auf die letzte Sitzung, dass er noch keine Antwort auf seine Frage zum Papenburg-Gelände bekommen habe.
Protokollantwort: Die Beantwortung soll in der Anhörung in der Sitzung am 11.05.2016 erfolgen.

Bezirksratsfrau Seitz wartet ebenso auf eine Antwort zum Kulturbüro im Bürgerhaus.
Protokollantwort:Der Umzug des Büros aus dem Anbau in das Bürgerhaus war aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes unumgänglich. In den Räumen war eine durch Schimmelbefall gesundheitsgefährdende Situation eingetreten, die unverzüglich gelöst werden musste.
Die Verwaltung geht davon aus und arbeitet daran, dass die durch den Umzug entstehenden Veränderungen baldmöglichst und für alle Betroffenen zufriedenstellend gelöst werden können.
Bezirksbürgermeister Dickneite bat die Verwaltung um die Antworten.


TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr Bernhard erläuterte, dass bei dem Grundstück Am Nordfeld 1 ein Eigentümerwechsel stattgefunden habe, der bereits mit Abbrucharbeiten begonnen habe. Diese seien auch genehmigungsfrei. Das neue Projekt auf diesem Grundstück werde er vorstellen, wenn es genehmigt sei.
Bezirksratsfrau Scholvin wies darauf hin, dass aber schon ein Schild mit der Abbildung eines neuen Hauses dort stehe.
Die Verwaltung werde das überprüfen, so Herr Bernhardt.
Am Scheibenstandsweg gebe es Straßenverschmutzungen durch eine Baustelle, diese werden aber kurzfristig beseitigt.
Zu der verschwundenen Rampe an der Seniorenbegegnungsstätte in Anderten führte er aus, dass diese erneuert werden soll. Eine Übergangslösung sei geplant. Der Bezirksrat bat um zügiges herstellen des Provisoriums.
Die Verlängerung des Eisteichweges sei mit einer dicken Sandschicht überdeckt.
Bezirksbürgermeister Dickneite wollte ergänzend wissen, warum die versprochene Abtrennung von Fuß- und Radverkehr vom LKW-Verkehr nicht umgesetzt worden sei.
Protokollantwort: Fa. Papenburg führt im Auftrag der DB die Sanierungsarbeiten an den Brücken der Güterumgehungsbahn im Bereich Tiergerten/Hermann-Löns-Park durch. In diesem Zuge hat die Firma unter anderem den Eisteichweg als Baustraße hergerichtet. Die Verwaltung ist mit dem Zustand der Baustraße sehr unzufrieden und hat dies auch bei Ortsterminen geäußert. Fa. Papenburg wollte Nachbesserungen durchführen.
Nach unserem Kenntnisstand ist der Eisteichweg aufgrund starken Baustellenverkehrs bis Ende Mai/Anfang Juni für Fußgänger und Radfahrer gesperrt, Umleitungen sind dann ausgeschildert. Die DB wollte hierzu auch in der Presse informieren und Schilder aufstellen. Der aktuelle Sachstand ist nicht bekannt.
Bezirksratsherr Amelung teilte mit, dass die Erdaufschüttung als Baustraßenbelag gedacht sei, um den eigentlichen Weg zu schützen.


TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
Umbesetzung im Integrationsbeirat Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-2568/2015 N1)

Antrag,

festzustellen, dass der Integrationsbeirat Misburg-Anderten wie folgt besetzt wird:

I. Personen mit Migrationshintergrund:

auf Vorschlag von:
Frau Linda WilharmSPD
Frau Karolina SieringSPD
N.N. (Neu)SPD
Herr Sinan YayiciCDU
Herr Rafael Bartosch-SchwarzCDU
Herr Navid Rafii-Vardiny (NEU)Bündnis 90 / Die Grünen
N.N.Einzelvertreterin WfH

II. Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikatoren:

auf Vorschlag von:
Bezirksbürgermeister Klaus DickneiteSPD - Vorsitz -
Frau Rita ScholvinSPD
Herr Maximilian SpohrCDU
Herr André BeckerCDU
Herr Mathias BehrendBündnis 90 / Die Grünen
N.N. (NEU)Einzelvertreterin WfH

Den Vorsitz des Integrationsbeirates führt laut Informationsdrucksache Nr. 2545/2008 die Bezirksbürgermeisterin / der Bezirksbürgermeister.
Entsprechend des in der Sitzung des Bezirksrates Misburg-Anderten am 06.06.2012 einstimmig beschlossenen Antrages aus Drucks. Nr. 15-0910/2012 wird der Integrationsbeirat Misburg-Anderten aus 13 Personen bestehen. Die Berufung erfolgt zur Person, somit sind Vertretungen nicht möglich.

Durch Neufassung erledigt


TOP 7.1.1.
Umbesetzung im Integrationsbeirat Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-2568/2015 N2)

Nach kurzer Diskussion und Beratung in einer Sitzungsunterbrechung erfolgte die Abstimmung. Auf das Losverfahren wurde verzichtet und der freie Platz durch die CDU besetzt.

Antrag,

festzustellen, dass der Integrationsbeirat Misburg-Anderten wie folgt besetzt wird:

I. Personen mit Migrationshintergrund:

auf Vorschlag von:
Frau Linda WilharmSPD
Frau Karolina SieringSPD
Herr Dr. med. Ayhan Ceylan (NEU)SPD
Herr Sinan YayiciCDU
Herr Rafael Bartosch-SchwarzCDU
N.N. (NEU)CDU
Herr Navid Rafii-Vardiny (NEU)Bündnis 90 / Die Grünen

II. Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikatoren:

auf Vorschlag von:
Bezirksbürgermeister Klaus DickneiteSPD - Vorsitz -
Frau Rita ScholvinSPD
Herr Maximilian SpohrCDU
Herr André BeckerCDU
Herr Mathias BehrendBündnis 90 / Die Grünen
N.N. (NEU)per Los

Den Vorsitz des Integrationsbeirates führt laut Informationsdrucksache Nr. 2545/2008 die Bezirksbürgermeisterin / der Bezirksbürgermeister.
Entsprechend des in der Sitzung des Bezirksrates Misburg-Anderten am 06.06.2012 einstimmig beschlossenen Antrages aus Drucks. Nr. 15-0910/2012 wird der Integrationsbeirat Misburg-Anderten aus 13 Personen bestehen. Die Berufung erfolgt zur Person, somit sind Vertretungen nicht möglich.

Mit der Änderung aus DS 15-0518/2016 einstimmig angenommen.


TOP 7.1.1.1.
Umbesetzung im Integrationsbeirat Misburg-Anderten, Änderungsantrag zu DS 15-2568/2015 N2
(Drucks. Nr. 15-0518/2016)

Antrag

Unter „II. Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikatoren“ der Drs. Nr. 15-2568/2015 N2 ist folgende Besetzung im Integrationsbeirat Misburg-Anderten einzufügen:

bisher: neu:
N.N Herr Hannes Amelung

Die übrige Besetzung des Beirates bleibt unberührt.

6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 9 Enthaltungen



TOP 8.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.1.

Betrieb des Misburger Freibades

(Drucks. Nr. 0399/2016 mit 1 Anlage)

Auf die Diskussion über die Anzahl der Heißwasserduschen und der Umkleidekabinen antwortete Herr Zapke, dass die Anzahl ausreichend sei, da gebe es Erfahrungen und Richtlinien. Das treffe auch für eine Nutzung durch Schulklassen zu. Er erläuterte ebenfalls die Zusammenstellung der angemieteten Container mit allen Nebenarbeiten. Für die Nutzung durch Behinderte gebe es bereits seit 2014 einen Container.

Antrag,


der Haushaltsunterlage Bau gemäß § 12 GemHKVO zur

1. Errichtung einer Dusch- und WC-Container-Anlage auf dem Gelände des Misburger
Freibades,

2. den Herstellungskosten in Höhe von 275.000 € und den jährlichen Mietkosten in Höhe
von 37.500 € sowie

3. dem sofortigen Baubeginn

zuzustimmen.

Mit den Änderung aus DS 15-0517/2016 einstimmig angenommen.


TOP 8.1.1.
Duschkapazitäten Misburger Bad, Änderungsantrag zu DS 0399/2016
(Drucks. Nr. 15-0517/2016)

Antrag

Bei der Errichtung der Dusch-Container-Anlage ist darauf zu hinzuwirken, dass je fünf Duschplätze vorhanden sind.

Einstimmig


TOP 8.2.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1629 - Bugstraße -
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0082/2016 mit 3 Anlagen)

Antrag,

1. die erneute Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1629 - Bugstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu beschließen,
2. dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1629 mit Begründung zuzustimmen und
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Einstimmig


TOP 8.3.
Verordnung zur Ausweisung eines Naturschutzgebietes "Mergelgrube bei Hannover (HPC I)" NSG-HA 205;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf der Region Hannover

(Drucks. Nr. 0092/2016 mit 2 Anlagen)

Antrag,

der als Anlage 1 zu dieser Drucksache beigefügten Stellungnahme zuzustimmen.

Erledigt durch Neufassung


TOP 8.3.1.
Verordnung zur Ausweisung eines Naturschutzgebietes "Mergelgrube bei Hannover (HPC I)" NSG-HA 205;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf der Region Hannover

(Drucks. Nr. 0092/2016 N1 mit 2 Anlagen)

Herr Clausnitzer erläuterte auf Nachfrage der CDU, dass Änderungen an dem Landschaftsschutzgebiet auf Antrag noch genehmigt werden können. Die Übereinstimmung mit der GENAMO-Planung sei gewährleistet. Fragen zu Wanderweg und zusätzliche Rampe waren nicht ad hoc zu klären. Die Schutzbestimmungen für das FFH-Gebiet seien strenger, als bei einem Landschaftsschutzgebiet und bereits in Kraft. Man wolle noch strengere Zugangsregelungen verhindern.

Antrag,

der als Anlage 1 zu dieser Drucksache beigefügten Stellungnahme zuzustimmen.

9 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.4.
Widmung von Straßen im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 0292/2016 mit 4 Anlagen)

Auf Nachfrage erklärte Frau Herzog-Karschunke, dass nach einem Gerichtsurteil die Widmung der Straßen aktenkundig nachgewiesen werden muss. Dies sei zum Zeitpunkt der Eingemeindung 1974 nicht der Fall gewesen. Alle nicht in der Drucksache aufgeführten Straßen seien bereits 2007 noch einmal gewidmet worden.
Bezirksratsfrau Seitz wollte wissen, wie es komme, dass 2004 bereits Straßenwidmungen aktenkundig waren. Entweder war das bestehen der Unterlagen erlogen, oder es gab vorher keine Widmung. Sie kündigte an, die Drucksache in die Fraktion zu ziehen.
Bezirksratsherr Gesk fragte nach einem Stück der Straße Alte Schmiede, das nicht richtig gekennzeichnet sei, obwohl es städtisch sei.
Protokollantwort: Dieses Stück ist nicht als öffentliche Fläche gewidmet, deshalb erfolgt keine Reinigung.

Antrag,

a) der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen rückwirkend zum 01.03.1974 und

b) der Widmung der in der Anlage 3 genannten Straßen

als Gemeindestraßen zuzustimmen. Beschränkungen der Widmung auf bestimmte
Benutzungsarten oder Benutzerkreise sind bei den jeweiligen Straßen in Klammern gesetzt.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der CDU-Fraktion

TOP 9.1.1.
Vorlage des Gutachtens bzgl. Kertessgelände
(Drucks. Nr. 15-0353/2016)

Auf die Anfrage 15-2322/2015 hat die Verwaltung u.a. wie folgt geantwortet:
„Die Verwaltung hat kürzlich ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die vorliegenden Daten zusammenfassend darzustellen und die Bewertung hinsichtlich des verbliebenen Schadstoffpotentials auf dem Gelände zu aktualisieren. Das Gutachten soll Anfang 2016 vorliegen. Nach Auswertung des Gutachtens wird die Verwaltung über die Ergebnisse berichten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Liegt das ausgewertete Gutachten zwischenzeitlich vor?
2. Wenn ja, ist das Gelände nunmehr kontaminierungsfrei bzw. wie hoch ist noch die vorhandene Schadstoffbelastung und wann wird die Verwaltung dem Bezirksrat die Ergebnisse vorlegen?
3. Wenn nein, warum verzögert sich die Vorlage des Gutachtens und wann wird das Gutachten abgeschlossen sein und die Ergebnisse dem Bezirksrat vorgelegt?
Zu 1.) ja

Zu 2.) In Ergänzung zu der DS 15-2322/2015 teilt die Verwaltung folgendes mit:
Auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück der Kertess-Chemie ist es zu erheblichen Einträgen von leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW) gekommen. Im Wesentlichen erfolgte der Eintrag in zwei Schadenszentren. Der eine liegt nahezu zentral in einem Bereich, in dem im Untergrund Mergelsteine mit einem hohen Gehalt an organischem Kohlenstoff (Schwarzschiefer) und einer sehr geringen Wasserdurchlässigkeit anstehen. Das zweite Zentrum befindet sich im westlichen Grundstücksteil über Kalksteinbänken mit einer höheren Wasserdurchlässigkeit. Das Grundwasser bewegt sich in den Schwarzschiefern Richtung Westen, in den Kalksteinbänken ändert sich die Fließrichtung nach Süden auf den Mittellandkanal zu, der als Vorfluter fungiert. Dementsprechend hat sich Richtung Süden eine schmale Schadstofffahne entwickelt, innerhalb derer die LHKW transportiert werden.
Seit nunmehr 17 Jahren wird mit Hilfe eines Grundwassermessnetzes die Schadstoffentwicklung sowohl in den Schadenszentren als auch in der Schadstofffahne beobachtet. Parallel dazu erfolgte über mehrere Jahre eine Teilsanierung durch Bodenluftabsaugung. Das in 2015 beauftragte und nunmehr vorgelegte Gutachten kommt unter Berücksichtigung aller bisher vorliegenden Untersuchungsergebnisse zu folgenden Schlüssen:

· Im zentralen Eintragsbereich (Schwarzschiefer) ist durch das am Standort vorhandene natürliche Abbauvermögen eine deutliche Abnahme des Schadstoffpotentials festzustellen. Die LHKW-Gehalte sind in der am höchsten belasteten Messstelle von ehemals etwa 150 mg/l auf aktuell 14 mg/l gesunken. Außerdem werden kaum noch die Ausgangsstoffe sondern fast ausschließlich Abbauprodukte festgestellt. Von diesem Eintragsbereich aus hat sich keine Schadstofffahne entwickelt, die Belastung ist ortsstabil.
· Im westlichen Eintragsbereich (Kalksteine) liegt nur noch eine geringe Quellstärke vor, so dass von dort kein weiterer Nachschub Richtung Süden erfolgt. Die LHKW-Gehalte sind hier von max. etwa 45 mg/l auf aktuell < 1 mg/l abgesunken.
· Die Schadstoffmenge innerhalb der Fahne ist mittlerweile rückläufig. Die an der Fahnenfront ausgetragene Fracht hat sich im Vergleich zum Jahr 2005 auf etwa die Hälfte reduziert und wird jetzt auf max. 37 kg/Jahr geschätzt. Nach wie vor gelten für innerhalb der Fahne liegende Gartenbrunnen Nutzungseinschränkungen.
Auch in den nächsten Jahren ist weiterhin ein Grundwassermonitoring erforderlich. Erfolg versprechende Sanierungsverfahren für die konkrete Standortsituation gibt es nach wie vor nicht. Eine Sanierung wird allerdings wegen des hohen natürlichen Abbaupotentials auch nicht für erforderlich gehalten.

Bezirksratsherr Becker wollte wissen, wie lange es dauere, bis dieser Prozess abgeschlossen sei.
Protokollantwort: Darüber kann man keine verlässliche Aussage treffen, da es von vielen Faktoren abhängt. Allerdings kann man entsprechend des bisherigen Abbaus davon ausgehen, dass es nicht noch einmal so lange dauern wird.

TOP 9.1.2.
Einzäunung der BMX-Bahn
(Drucks. Nr. 15-0358/2016)

Bezirksratsfrau Seitz erfragte, wann welche Instandsetzungsarbeiten von wem durchgeführt wurden und warum die Beschneidung der Büsche an der Rodelbahn durch die Baufälligkeit der BMX-Anlage behindert werden.
Frau Herzog-Karschunke antwortete, dass sie vom Fachbereich Wirtschaft das ok habe zum schneiden der Büsche. Dies geschehe kurzfristig, wegen der anstehenden Brut- und Setzzeit.
Der Bezirksrat monierte, dass niemand in der Sitzung sei, der auf Nachfragen antworten könne. Die Verwaltung möge dies bitte für die nächste Sitzung sicherstellen.

In der Bezirksratssitzung am 3.02.2016 wurde von einem Bürger darauf hingewiesen, dass das BMX-Gelände eingezäunt worden ist und eine freie Benutzung für Jedermann somit nicht mehr möglich ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Was ist der Grund für diese Maßnahme?
2. Wer hat die Maßnahme angeordnet und vorgenommen?
Frage 1.
Die BMX-Anlage in einem schlechten Zustand: Insbesondere Teilbereiche der betonierten und gepflasterten Flächen sind schadhaft und drohen bei Benutzung abzurutschen. Insgesamt ist die BMX-Anlage nicht verkehrssicher.
Frage 2:
Das fragliche Gelände in Misburg wird vom Fachbereich Wirtschaft – Immobilienverwaltung - verwaltet. Der Fachbereich hat im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht den Zugang eingeschränkt, um zu verhindern, dass sich Benutzer der Anlage verletzen.

TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
der CDU-Fraktion

TOP 10.1.1.
Erweiterung des Halteverbots auf der Waldstraße
(Drucks. Nr. 15-0350/2016)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den zuständigen Fachbereich anzuweisen, das Halteverbot in der Waldstraße - vom Waldfriedhof kommend auf der rechten Seite in Richtung Meyers Garten – bis zur Siedlerstraße zu erweitern.

Einstimmig


TOP 10.1.2.
Geschwindigkeitsmessung in der Süßeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-0351/2016)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den zuständigen Fachbereich anzuweisen, in der Süßeroder Straße mittels eines mobilen Messgerätes Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen und die Ergebnisse dem Bezirksrat zur Kenntnis zu geben.

Einstimmig


TOP 10.1.3.
Instandsetzung der Beleuchtung am Misburger Rathaus und Reinigung der Grünanlage
(Drucks. Nr. 15-0352/2016)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass
a) die Beleuchtung am Haupteingang des Misburger Rathauses in Stand gesetzt wird und zudem die Leitungen überprüft werden.
b) die Grünanlage und die Anlage des Denkmals vor dem Rathaus von Unrat befreit werden

Einstimmig


TOP 11.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 11.1.
Zuwendung Nr. 01/2016, Hüpfkissens, Bund für Familiensport
(Drucks. Nr. 15-0361/2016)

Antrag
Für die Anschaffung einen neuen Hüpfkissens, wird dem Bund für Familiensport und freie Lebensgestaltung Hannover e.V.

ein Zuschuss von bis zu …2000,00
(Zuwendung Nr. 01/2016)

einmalig im Ergebnis-Haushalt zur Verfügung gestellt.

Gemeinsam mit DS 15-0354/2016 einstimmig beschlossen.


TOP 11.2.
Zuwendung an BffL
(Drucks. Nr. 15-0354/2016)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Aus den Verfügungsmitteln des Bezirksrates werden dem BffL bis zu

2000,00 Euro

zur Anschaffung einer Hüpfburg zur Verfügung gestellt.

Gemeinsam mit DS 15-0361/2016 einstimmig beschlossen.


TOP 11.3.
Zuwendung Nr. 05/2016, ecoKids-Woche, Schützengesellschaft Anderten
(Drucks. Nr. 15-0362/2016)

Antrag
Für die Durchführung der ecoKids-Woche in den Osterferien wird der Schützengesellschaft Anderten

ein Zuschuss von bis zu …800,00
(Zuwendung Nr. 05/2016)

einmalig im Ergebnis-Haushalt zur Verfügung gestellt.

Gemeinsam mit DS 15-0355/2016 einstimmig beschlossen.


TOP 11.4.
Zuwendung an die Schützengesellschaft Anderten von 1901 e.V.
(Drucks. Nr. 15-0355/2016)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Aus den Verfügungsmitteln des Bezirksrates werden der Anderter Schützengesell-schaft von 1901 e.V. bis zu

800,00 Euro

zur Durchführung der Eco-Kids-Woche im März 2016 zur Verfügung gestellt.

Gemeinsam mit DS 15-0362/2016 einstimmig beschlossen.


TOP 11.5.
Zuwendung Nr. 04/2016, Neuanschaffung von Fahrzeugen, Kindertagesstätte Sternenfänger
(Drucks. Nr. 15-0363/2016)

Antrag

Für die Neuanschaffung von Fahrzeugen, wird der Kindertagesstätte Sternenfänger

ein Zuschuss von bis zu …416,00
(Zuwendung Nr. 04/2016)

einmalig im Ergebnis-Haushalt zur Verfügung gestellt.

8 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 11.6.
Zuwendung an die Kita Sternenfänger in der Waldstraße
(Drucks. Nr. 15-0356/2016)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Aus den Verfügungsmitteln des Bezirksrates werden dem Verein Kinderlebensträume e. V. als Träger der Kindertagesstätte „Sternenfänger“ bis zu

750,00 Euro

zur Anschaffung von Krippenroller, Schiebe-Dreirad und Bobby-Car am Standort der Kita Sternenfänger in der Waldstraße zur Verfügung gestellt.

6 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Für das Protokoll




K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer