Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 16.02.2016
PROTOKOLL
25. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 15. Februar 2016,
St. Nikolaikirche Limmer, Sackmannstr. 27 (Gemeindehaus)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke (Bürgervertreter)
Frau Bicker (Bürgervertreter)
Herr Bickmann (Bürgervertreter)
(Herr Brändle) (Bürgervertreter)
Herr Fleige (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
(Bezirksbürgermeister Grube) (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Herr Ladwig (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Machentanz (Die Linke)
Frau Niezel (Bürgervertreterin)
Herr Peters (Bürgervertreter)
(Frau Savic) (Bürgervertreterin)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
(Bezirksratsfrau Wadepohl) (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Verwaltung:
Herr Rother (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Dr. Schlesier (Sachgebiet Stadtplanung)
Frau Kümmel (Sachgebiet Stadtplanung)
Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 16.02.2016
PROTOKOLL
25. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 15. Februar 2016,
St. Nikolaikirche Limmer, Sackmannstr. 27 (Gemeindehaus)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke (Bürgervertreter)
Frau Bicker (Bürgervertreter)
Herr Bickmann (Bürgervertreter)
(Herr Brändle) (Bürgervertreter)
Herr Fleige (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
(Bezirksbürgermeister Grube) (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Herr Ladwig (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Machentanz (Die Linke)
Frau Niezel (Bürgervertreterin)
Herr Peters (Bürgervertreter)
(Frau Savic) (Bürgervertreterin)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
(Bezirksratsfrau Wadepohl) (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Verwaltung:
Herr Rother (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Dr. Schlesier (Sachgebiet Stadtplanung)
Frau Kümmel (Sachgebiet Stadtplanung)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 29.09.2015 und 09.11.2015
3. Anfrage Herr Zierke zum Radwegausbau zur Anbindung der Wasserstadt Limmer an die Innenstadt
4. Antrag von Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zum "Conti-Parkplatz" (Drucks. Nr. 0234/2016)
5. Antrag von Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zur Weiterführung der Anwaltsplanung (Drucks. Nr. 0235/2016)
5.1 Änderungsantrag von Frau Schweingel zu Antrag 235/2016
6. Antrag von Anja Niezel - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zu einem integrativen Straßenkonzept (Drucks. Nr. 0248/2016)
7. Quartiersfondsanträge
8. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 29.09.2015 und 09.11.2015
3. Anfrage Herr Zierke zum Radwegausbau zur Anbindung der Wasserstadt Limmer an die Innenstadt
4. Antrag von Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zum "Conti-Parkplatz" (Drucks. Nr. 0234/2016)
5. Antrag von Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zur Weiterführung der Anwaltsplanung (Drucks. Nr. 0235/2016)
5.1 Änderungsantrag von Frau Schweingel zu Antrag 235/2016
6. Antrag von Anja Niezel - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zu einem integrativen Straßenkonzept (Drucks. Nr. 0248/2016)
7. Quartiersfondsanträge
8. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 29.09.2015 und 09.11.2015
Zum Protokoll der Sitzung vom 09.11.2015 bat Herr Zierke um folgende Ergänzung: "Herr Zierke bat um Auskunft, ob bei Bodenanlieferungen auf das Wasserstadtgelände die zugesicherten Verprobungen am Ort der Abfuhr und/oder auch bei der Anlieferung auf dem Wasserstadtgelände durchgeführt würden. Herr Rother erklärte und bestätigte ausdrücklich, dass bei Bodenanlieferungen sowohl eine Verprobung bei der Abfuhr als auch bei der Anlieferung auf dem Wassersatdtgelände durch Fachgutachter durchgeführt würden."
Daraufhin wurde das Protokoll der Sitzung vom 29.09.15 einstimmig und das Protokoll der Sitzung vom 09.11.15 mit 11 Stimmen dafür und 1 Stimme dagegen genehmigt.
TOP 3.
Anfrage Herr Zierke zum Radwegausbau zur Anbindung der Wasserstadt Limmer an die Innenstadt
Frau Paschek verlas die schriftliche Stellungnahme des Sachgebietes Hauptverkehrsstraßen und Sonderbauten/Radverkehr (OE 66.22), welche wie folgt lautete:
"Unser Vortrag in der Sanierungskommission in der kommenden Woche ist nicht zugesagt und zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht sinnvoll. Aktuell laufen noch die Vorplanungen für einen möglichen Radschnellweg Richtung Garbsen, der nach jetzigem Stand durch die Steintormasch führen und über eine noch zu erstellende oder ertüchtigende Brücke an der Wasserkunst mit der Wasserstadt Limmer verbunden werden könnte. Da insbesondere die laufenden Machbarkeitsbetrachtungen für eine Brückenlösung sehr komplex und damit auch langwierig sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Tendenz zur Machbarkeit einer der Brücken-Varianten kommuniziert werden. Ein Vortrag wäre daher noch nicht zielführend. Parallel zum Thema Radschnellweg läuft die Sichtung der auf der Lindener Seite vorhandenen und ggf. zu ertüchtigenden Radwege. Hier werden die Potenziale für eine Verbesserung im Bestand ermittelt ohne hier den Anspruch an einen „Radschnellwege-Standard“ zu erheben. Sobald Ergebnisse aus den beschriebenen Untersuchungen vorliegen und das weitere Vorgehen im Hinblick auf eine mögliche bauliche Umsetzung beschrieben werden kann, sind wir gerne bereit, in der Sanierungskommission dazu ausführlich zu berichten und zu beraten. Ich gehe davon aus, dass dieses noch vor der Sommerpause möglich sein wird."
Herr Zierke äußerte sich verwundert, dass nach 3,5 Monaten Bearbeitungszeit die Antwort so dürftig ausfalle.
TOP 4.
Antrag von Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zum "Conti-Parkplatz" (Drucks. Nr. 0234/2016)
Antrag:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung für die Wasserstadt Limmer (WSL) eine weitere / weiterführende Bürgerbeteiligung zum Bauabschnitt südlich der Wunstorfer Straße ("Cont-Parkplatz") in Anlehnung an die Drucksache "Nr. 15- 0869/2015 " durchzuführen.
Das Gremium bewertete die bisherige Arbeit des "Runden Tisch" als sehr erfolgreich und befürwortete den Antrag einstimmig.
TOP 5.
Antrag von Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zur Weiterführung der Anwaltsplanung (Drucks. Nr. 0235/2016)
Antrag:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die Anwaltsplanung für die Bewohnerinnen und Bewohner aus Limmer unbefristet fortzuführen.
Im Gremium entbrannte eine kontroverse Diskussion über den Wortlaut des Antrages, und zwar dahingehend, ob man die Anwaltsplanung unbefristet fordern wolle oder an einzelne Bauabschnitte koppeln solle, was schließlich zu dem von Frau Schweingel formulierten Änderungsantrag führte. Die Diskussionsbeiträge im Einzelnen:
Herr Geffers wollte den Antrag zur Anwaltsplanung zunächst auf den 2. BA (ehemaliger Conti-Parkplatz) beschränken.
Herr Staade führte an, dass es für dir Beratung der Bürger über das Weitere Vorgehen sowie die Zeitplanung der Anwaltsplaner dienlich sei, wenn der Antrag bis zum Ende des Verwaltungsverfahrens gestellt würde.
Herr Berus sprach sich dafür aus, die Anwaltsplanung aufgrund der Zusammenhänge an die einzelnen Bauabschnitte zu koppeln.
Ein Bürger sprach sich für die Fortführung der Planungsbegleitung über alle Bauabschnitte aus, da die Arbeit eines Anwaltsplaners zur Unterstützung und somit zur Sicherheit bei den Bürgerinnen und Bürger führen würde.
Herr Zierke wies noch einmal darauf hin, dass das Thema Anwaltsplanung am Runden Tisch diskutiert worden sei und Herr Bodemann die Zusicherung gegeben habe, dass das Verfahren Runder Tisch durch die Anwaltsplanung begleitet werde.
Frau Schweingel gab zu bedenken, dass auch etlichen Themen außerhalb eines B-Plan Verfahrens diskutiert würden (z.B. Turm, Zwischennutzung, Radwege, Verkehr, etc.), bei denen eine Unterstützung durch einen Anwaltsplaner hilfreich sei.
Auch Herr Auffahrt verwies auf die Zusicherung durch Herrn Bodemann und machte deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger unsicher im Umgang mit der Verwaltung seien.
Nach mehrheitlicher Zustimmung zu dem Änderungsantrag von Frau Schweingel wurde über den so geänderten Antrag von Herrn Zierke abgestimmt, der mit 10 Stimmen dafür bei 2 Enthaltungen angenommen wurde.
TOP 5.1
Änderungsantrag von Frau Schweingel zu Antrag 235/2016 (DS 348/2016)
Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, als Fortführung der bestehenden Vereinbarung eine Anwaltsplanung für alle Bauabschnitte der Wasserstadt einzurichten.
Dem Änderungsantrag wurde mit 9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
TOP 6.
Antrag von Anja Niezel - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zu einem integrativen Straßenkonzept (Drucks. Nr. 0248/2016)
Herr Geffers berichtete, dass der Stadtbezirksrat in seiner Sitzung am 25.11.2015 der Empfehlung der SK gefolgt sei und beschlossen habe, die Verwaltung aufzufordern, eine Entwidmung der Wunstorfer Straße zu prüfen. Der Fachbereich Tiefbau habe 4 Monate Zeit für eine Antwort, so dass sein Vorschlag lautete, den Antrag von Frau Niezel sowie den Änderungsantrag von Herrn Zierke (Tischvorlage) bis zum Vorliegen einer Entscheidung/ zur nächsten Sitzung zu vertagen.
Frau Schweingel äußerte sich besorgt über die weitere Zeitverzögerung.
Frau Niezel würde es ebenso wie Herrn Zierke interessieren, was aus dem Beschluss von 1998 geworden sei. Herr Mineur meinte, sich an ein damals anhängiges Klageverfahren eines Anliegers erinnern zu können. Da das Gericht in einer Vorverhandlung zu erkennen gegeben habe, dass die Stadtverwaltung eine Bundesstraße nicht einfach sperren oder beruhigen könne und man daher dem Kläger stattgeben würde, habe es die Verwaltung damals vorgezogen, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.
Das Gremium stimmte mit 7 Stimmen dafür und 3 dagegen bei 2 Enthaltungen für die Vertagung des Antrages.
TOP 7.
Quartiersfondsanträge
Antrag der Ev. luth. Kirchengemeinde St. Nikolai auf einen Zuschuss aus dem Quartiersfonds für die Orgelsanierung i.H.v. 2500,-€
Herr Mineur erläuterte kurz den Antrag. Das Gremium sprach sich einstimmig für die Gewährung des Zuschuss aus.
TOP 8.
Verschiedenes
Herr Rother teilte mit, dass die Vielzahl von Falschparkern in der Franz-Nause-Straße und der Brunnenstraße zu Problemen bei einem Feuerwehreinsatz führen würden. Es wurden daher Parkverbotsschilder aufgestellt.
Ferner berichtete er, dass es einen Vorschlag von Herrn Papenburg gebe, einen Ortstermin mit den Mitgliedern der Sanierungskommission und des Stadtbezirksrates zu machen, um zu zeigen, dass das Sanierungsziel gut und vollständig erfüllt wurde bzw noch werde. Die Verwaltung prüfe, ob man diesen Termin wahrnehmen werde.
Frau Niezel fragte nach dem Sachstand zum Gutachten über die Wirtschaftlichkeit des Stadtbahnanschlusses an die Wasserstadt. Frau Kümmel berichtete, dass dieses extern vergeben worden sei und im laufenden oder folgenden Monat erwartet werde.
Frau Niezel fragte nach dem Sachstand bezüglich eines Antrages zur Förderung der Sanierung des Conti-Turmes. Frau Kümmel erklärte, dass der Antrag vorliege und die dazugehörige Beschlussdrucksache für die nächste Sitzung geplant sei.
Ferner wollte Frau Niezel wissen, was es neues zum Thema Altlasten im Bestandsbau gebe. Frau Kümmel erklärte, dass man sich mit diesem Thema erst im 3. Bauabschnitt weiter beschäftigen werde.
Herr Zierke merkte an, dass das Gymnasium auf dem ehemaligen Uni-Gelände zusätzlich starken Verkehr bedeute und fragte nach, ob dieses Auswirkungen auf die Verkehrsplanung zur Wasserstadt habe. Herr Dr. Schlesier versprach, diese Fragestellung zusammen mit den Verkehrsplanern und Schulplanern zu erörtern.
Herr Berus machte auf den geplanten Workshop zur Freiraumgestaltung am 20.02.2016 aufmerksam.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 29.09.2015 und 09.11.2015
Zum Protokoll der Sitzung vom 09.11.2015 bat Herr Zierke um folgende Ergänzung: "Herr Zierke bat um Auskunft, ob bei Bodenanlieferungen auf das Wasserstadtgelände die zugesicherten Verprobungen am Ort der Abfuhr und/oder auch bei der Anlieferung auf dem Wasserstadtgelände durchgeführt würden. Herr Rother erklärte und bestätigte ausdrücklich, dass bei Bodenanlieferungen sowohl eine Verprobung bei der Abfuhr als auch bei der Anlieferung auf dem Wassersatdtgelände durch Fachgutachter durchgeführt würden."
Daraufhin wurde das Protokoll der Sitzung vom 29.09.15 einstimmig und das Protokoll der Sitzung vom 09.11.15 mit 11 Stimmen dafür und 1 Stimme dagegen genehmigt.
TOP 3.
Anfrage Herr Zierke zum Radwegausbau zur Anbindung der Wasserstadt Limmer an die Innenstadt
Frau Paschek verlas die schriftliche Stellungnahme des Sachgebietes Hauptverkehrsstraßen und Sonderbauten/Radverkehr (OE 66.22), welche wie folgt lautete:
"Unser Vortrag in der Sanierungskommission in der kommenden Woche ist nicht zugesagt und zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht sinnvoll. Aktuell laufen noch die Vorplanungen für einen möglichen Radschnellweg Richtung Garbsen, der nach jetzigem Stand durch die Steintormasch führen und über eine noch zu erstellende oder ertüchtigende Brücke an der Wasserkunst mit der Wasserstadt Limmer verbunden werden könnte. Da insbesondere die laufenden Machbarkeitsbetrachtungen für eine Brückenlösung sehr komplex und damit auch langwierig sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Tendenz zur Machbarkeit einer der Brücken-Varianten kommuniziert werden. Ein Vortrag wäre daher noch nicht zielführend. Parallel zum Thema Radschnellweg läuft die Sichtung der auf der Lindener Seite vorhandenen und ggf. zu ertüchtigenden Radwege. Hier werden die Potenziale für eine Verbesserung im Bestand ermittelt ohne hier den Anspruch an einen „Radschnellwege-Standard“ zu erheben. Sobald Ergebnisse aus den beschriebenen Untersuchungen vorliegen und das weitere Vorgehen im Hinblick auf eine mögliche bauliche Umsetzung beschrieben werden kann, sind wir gerne bereit, in der Sanierungskommission dazu ausführlich zu berichten und zu beraten. Ich gehe davon aus, dass dieses noch vor der Sommerpause möglich sein wird."
Herr Zierke äußerte sich verwundert, dass nach 3,5 Monaten Bearbeitungszeit die Antwort so dürftig ausfalle.
TOP 4.
Antrag von Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zum "Conti-Parkplatz" (Drucks. Nr. 0234/2016)
Antrag:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung für die Wasserstadt Limmer (WSL) eine weitere / weiterführende Bürgerbeteiligung zum Bauabschnitt südlich der Wunstorfer Straße ("Cont-Parkplatz") in Anlehnung an die Drucksache "Nr. 15- 0869/2015 " durchzuführen.
Das Gremium bewertete die bisherige Arbeit des "Runden Tisch" als sehr erfolgreich und befürwortete den Antrag einstimmig.
TOP 5.
Antrag von Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zur Weiterführung der Anwaltsplanung (Drucks. Nr. 0235/2016)
Antrag:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die Anwaltsplanung für die Bewohnerinnen und Bewohner aus Limmer unbefristet fortzuführen.
Im Gremium entbrannte eine kontroverse Diskussion über den Wortlaut des Antrages, und zwar dahingehend, ob man die Anwaltsplanung unbefristet fordern wolle oder an einzelne Bauabschnitte koppeln solle, was schließlich zu dem von Frau Schweingel formulierten Änderungsantrag führte. Die Diskussionsbeiträge im Einzelnen:
Herr Geffers wollte den Antrag zur Anwaltsplanung zunächst auf den 2. BA (ehemaliger Conti-Parkplatz) beschränken.
Herr Staade führte an, dass es für dir Beratung der Bürger über das Weitere Vorgehen sowie die Zeitplanung der Anwaltsplaner dienlich sei, wenn der Antrag bis zum Ende des Verwaltungsverfahrens gestellt würde.
Herr Berus sprach sich dafür aus, die Anwaltsplanung aufgrund der Zusammenhänge an die einzelnen Bauabschnitte zu koppeln.
Ein Bürger sprach sich für die Fortführung der Planungsbegleitung über alle Bauabschnitte aus, da die Arbeit eines Anwaltsplaners zur Unterstützung und somit zur Sicherheit bei den Bürgerinnen und Bürger führen würde.
Herr Zierke wies noch einmal darauf hin, dass das Thema Anwaltsplanung am Runden Tisch diskutiert worden sei und Herr Bodemann die Zusicherung gegeben habe, dass das Verfahren Runder Tisch durch die Anwaltsplanung begleitet werde.
Frau Schweingel gab zu bedenken, dass auch etlichen Themen außerhalb eines B-Plan Verfahrens diskutiert würden (z.B. Turm, Zwischennutzung, Radwege, Verkehr, etc.), bei denen eine Unterstützung durch einen Anwaltsplaner hilfreich sei.
Auch Herr Auffahrt verwies auf die Zusicherung durch Herrn Bodemann und machte deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger unsicher im Umgang mit der Verwaltung seien.
Nach mehrheitlicher Zustimmung zu dem Änderungsantrag von Frau Schweingel wurde über den so geänderten Antrag von Herrn Zierke abgestimmt, der mit 10 Stimmen dafür bei 2 Enthaltungen angenommen wurde.
TOP 5.1
Änderungsantrag von Frau Schweingel zu Antrag 235/2016 (DS 348/2016)
Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, als Fortführung der bestehenden Vereinbarung eine Anwaltsplanung für alle Bauabschnitte der Wasserstadt einzurichten.
Dem Änderungsantrag wurde mit 9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
TOP 6.
Antrag von Anja Niezel - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zu einem integrativen Straßenkonzept (Drucks. Nr. 0248/2016)
Herr Geffers berichtete, dass der Stadtbezirksrat in seiner Sitzung am 25.11.2015 der Empfehlung der SK gefolgt sei und beschlossen habe, die Verwaltung aufzufordern, eine Entwidmung der Wunstorfer Straße zu prüfen. Der Fachbereich Tiefbau habe 4 Monate Zeit für eine Antwort, so dass sein Vorschlag lautete, den Antrag von Frau Niezel sowie den Änderungsantrag von Herrn Zierke (Tischvorlage) bis zum Vorliegen einer Entscheidung/ zur nächsten Sitzung zu vertagen.
Frau Schweingel äußerte sich besorgt über die weitere Zeitverzögerung.
Frau Niezel würde es ebenso wie Herrn Zierke interessieren, was aus dem Beschluss von 1998 geworden sei. Herr Mineur meinte, sich an ein damals anhängiges Klageverfahren eines Anliegers erinnern zu können. Da das Gericht in einer Vorverhandlung zu erkennen gegeben habe, dass die Stadtverwaltung eine Bundesstraße nicht einfach sperren oder beruhigen könne und man daher dem Kläger stattgeben würde, habe es die Verwaltung damals vorgezogen, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.
Das Gremium stimmte mit 7 Stimmen dafür und 3 dagegen bei 2 Enthaltungen für die Vertagung des Antrages.
TOP 7.
Quartiersfondsanträge
Antrag der Ev. luth. Kirchengemeinde St. Nikolai auf einen Zuschuss aus dem Quartiersfonds für die Orgelsanierung i.H.v. 2500,-€
Herr Mineur erläuterte kurz den Antrag. Das Gremium sprach sich einstimmig für die Gewährung des Zuschuss aus.
TOP 8.
Verschiedenes
Herr Rother teilte mit, dass die Vielzahl von Falschparkern in der Franz-Nause-Straße und der Brunnenstraße zu Problemen bei einem Feuerwehreinsatz führen würden. Es wurden daher Parkverbotsschilder aufgestellt.
Ferner berichtete er, dass es einen Vorschlag von Herrn Papenburg gebe, einen Ortstermin mit den Mitgliedern der Sanierungskommission und des Stadtbezirksrates zu machen, um zu zeigen, dass das Sanierungsziel gut und vollständig erfüllt wurde bzw noch werde. Die Verwaltung prüfe, ob man diesen Termin wahrnehmen werde.
Frau Niezel fragte nach dem Sachstand zum Gutachten über die Wirtschaftlichkeit des Stadtbahnanschlusses an die Wasserstadt. Frau Kümmel berichtete, dass dieses extern vergeben worden sei und im laufenden oder folgenden Monat erwartet werde.
Frau Niezel fragte nach dem Sachstand bezüglich eines Antrages zur Förderung der Sanierung des Conti-Turmes. Frau Kümmel erklärte, dass der Antrag vorliege und die dazugehörige Beschlussdrucksache für die nächste Sitzung geplant sei.
Ferner wollte Frau Niezel wissen, was es neues zum Thema Altlasten im Bestandsbau gebe. Frau Kümmel erklärte, dass man sich mit diesem Thema erst im 3. Bauabschnitt weiter beschäftigen werde.
Herr Zierke merkte an, dass das Gymnasium auf dem ehemaligen Uni-Gelände zusätzlich starken Verkehr bedeute und fragte nach, ob dieses Auswirkungen auf die Verkehrsplanung zur Wasserstadt habe. Herr Dr. Schlesier versprach, diese Fragestellung zusammen mit den Verkehrsplanern und Schulplanern zu erörtern.
Herr Berus machte auf den geplanten Workshop zur Freiraumgestaltung am 20.02.2016 aufmerksam.
Der Vorsitzende Herr Mineur schloss die Sitzung um 20:15 Uhr.
Mineur Paschek
Vorsitzender Schriftführerin
Vorsitzender Schriftführerin