Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 16.02.2016
PROTOKOLL
36. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 15. Februar 2016,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.20 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
(vertritt Ratsfrau Barth)
Ratsherr Küßner (CDU)
(vertritt Ratsherrn Lorenz)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
(vertritt Ratsherrn Nicholls)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Scholvin (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Stadtmüller
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) 15.00 - 16.11 Uhr
Ratsherr Engelke (FDP)
(vertritt Ratsfrau Bruns)
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski; Bildungsdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Herr Beil, Fachbereich Soziales
Frau Hammann, Jugend- und Sozialdezernat
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Lüdtke, Bereich Stadterneuerung und Wohnen
Herr Pietzko. Fachbereich Senioren
Frau Rawe, Agenda 21 - und Nachhaltigkeitsbüro
Frau Vollmer, Fachbereich Soziales
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll
Presse:
Frau Rinas, HAZ
Herr Krasselt, NP
Frau Triller, freie Mitarbeiterin, Wochenblatt
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 16.02.2016
PROTOKOLL
36. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 15. Februar 2016,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.20 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
(vertritt Ratsfrau Barth)
Ratsherr Küßner (CDU)
(vertritt Ratsherrn Lorenz)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
(vertritt Ratsherrn Nicholls)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Scholvin (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Stadtmüller
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) 15.00 - 16.11 Uhr
Ratsherr Engelke (FDP)
(vertritt Ratsfrau Bruns)
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski; Bildungsdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Herr Beil, Fachbereich Soziales
Frau Hammann, Jugend- und Sozialdezernat
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Lüdtke, Bereich Stadterneuerung und Wohnen
Herr Pietzko. Fachbereich Senioren
Frau Rawe, Agenda 21 - und Nachhaltigkeitsbüro
Frau Vollmer, Fachbereich Soziales
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll
Presse:
Frau Rinas, HAZ
Herr Krasselt, NP
Frau Triller, freie Mitarbeiterin, Wochenblatt
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 35. Sitzung am 18.01.2016 -Öffentlicher Teil -
3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
8. 2030-Agenda - Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten
(Drucks. Nr. 0058/2016 mit 3 Anlagen)
4. Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion zu einer Resolution zur Einrichtung eines überinstitutionellen Ethik-Komitees
(Drucks. Nr. 2310/2015)
5. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Überarbeitung von Einladungstexten zu öffentlichen Veranstaltungen der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2823/2015)
6. Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung eines "Sozialen Zauns" in Hannover
(Drucks. Nr. 0176/2016)
7. Antrag der CDU-Fraktion zur Richtlinie für die Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit in der offenen Seniorenarbeit
(Drucks. Nr. 0177/2016)
Antrag der CDU-Fraktion zur Durchführung einer Anhörung zum Thema "Flüchtlinge: Ausbildung und Arbeit": auch Sozialausschuss nimmt an gemeinsamer Sitzung teil
(Drucks. Nr. 2794/2015)
9. Bericht des Dezernenten
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 35. Sitzung am 18.01.2016 -Öffentlicher Teil -
3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
8. 2030-Agenda - Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten
(Drucks. Nr. 0058/2016 mit 3 Anlagen)
4. Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion zu einer Resolution zur Einrichtung eines überinstitutionellen Ethik-Komitees
(Drucks. Nr. 2310/2015)
5. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Überarbeitung von Einladungstexten zu öffentlichen Veranstaltungen der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2823/2015)
6. Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung eines "Sozialen Zauns" in Hannover
(Drucks. Nr. 0176/2016)
7. Antrag der CDU-Fraktion zur Richtlinie für die Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit in der offenen Seniorenarbeit
(Drucks. Nr. 0177/2016)
Antrag der CDU-Fraktion zur Durchführung einer Anhörung zum Thema "Flüchtlinge: Ausbildung und Arbeit": auch Sozialausschuss nimmt an gemeinsamer Sitzung teil
(Drucks. Nr. 2794/2015)
9. Bericht des Dezernenten
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Dr. Koch eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Bei der heutigen Sitzung vertrete Frau Stadträtin Rzyski die Verwaltung, sie selbst die erkrankte Vorsitzende, Ratsfrau Klingenburg-Pülm.
Zur Tageordnung wies Ratsfrau Dr. Koch auf eine verteilte Tischvorlage (Drucks. 2794/2015) hin, die bereits in mehreren Ausschüssen einstimmig beschlossen worden sei. Sie schlage vor, den Antrag vor Tagesordnungspunkt 9 zu behandeln.
Beigeordneter Förste bat darum, den Tagesordnungspunkt 16 in die Fraktionen zu ziehen, da es hier noch Beratungsbedarf gebe.
Auf die Frage von Ratsfrau Dr. Koch, ob dies zu terminlichen Schwierigkeiten führen könnte, erklärte Herr Pietzko, die Zuschlags- und Bindefrist ende am 11.03. Es wäre daher von Vorteil, wenn die vorgesehene Reihenfolge, die am 10.03. ende, eingehalten werden könne.
Beigeordneter Förste schlug daraufhin vor, den Punkt formal zu behandeln, zumal der Sozialausschuss nicht der zuständige Fachausschuss sei.
Ratsfrau Dr. Koch schlug darüber hinaus vor, den Tagesordnungspunkt 8 im Anschluss an Tagesordnungspunkt 3 zu behandeln, damit die Mitarbeiterin der Verwaltung die Sozialausschusssitzung zeitiger verlassen könne.
Der Sozialausschuss war mit allen Änderungen seiner Tagesordnung einverstanden.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 35. Sitzung am 18.01.2016 -Öffentlicher Teil -
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 8.
2030-Agenda - Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten
(Drucks. Nr. 0058/2016 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 4.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion zu einer Resolution zur Einrichtung eines überinstitutionellen Ethik-Komitees
(Drucks. Nr. 2310/2015)
Ratsherr Hellmann wies darauf hin, dass der Antrag bereits in der vergangenen Sitzung begründet worden sei; es werde eine Idee aus dem Seniorenplan 2016 aufgegriffen.
Ratsfrau Dr. Koch gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Dr. Koch sagte, der Antrag befasse sich mit einem Thema, das die Menschen bewege. Ihrer Ansicht nach werde es im Seniorenplan am Rande angesprochen als ein Zukunftsthema. Die Begründung des heutigen Antrages sei problematisch, da sie auf individuelle Behandlungsentscheidungen abziele, andererseits das Komitee „aus sachlichen und ökonomischen Gründen für sinnvoll“ erachtet werde. Unklar sei ihr, ob sich ökonomisch auf das Komitee selbst oder die Entscheidungen beziehen solle.
Die Struktur der Aufgabenstellung der vorhandenen Ethikkommission sei nicht zwingend auf Pflegeeinrichtungen übertragbar. In der seit 2008 bestehenden Ethikkommission des Klinikums Region Hannover (besetzt mit Vertretern von Ärzten, Pflege, Pflegewissenschaften, Krankenhausseelsorge, Betreuungsgerichten) gehe es auch um die Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen und inwieweit diese auf den Einzelfall übertragbar seien. Auch biete diese Ethikkommission Supervision und Reflexion der Arbeit an. Aufgrund der Struktur von Pflegeeinrichtungen gehe es bei diesen eher um langfristige Planungen .Fraglich sei auch, wer Träger eines Komitees sein solle. Aus Sicht der SPD-Fraktion könnte die Verwaltung sich in einem nächsten Schritt mit anderen Institutionen (Pflegekammer, Ärztekammer, Betreuungsgerichte) darüber verständigen, welche Bedarfe es gebe. Der jetzige Zeitpunkt sei für die Einrichtung eines Ethikkomitees noch zu früh.
Ratsfrau Jeschke erläuterte, dass es gerade Intention des Antrages sei, in dem noch „brach liegenden“ Bereich der Pflegeheime eine Struktur zu schaffen.
Ratsfrau Dr. Koch übernahm wieder den Vorsitz.
Beigeordneter Förste erklärte, da es auf wissenschaftlicher Ebene bis hinauf zum Bund bereits Ethikkomitees gebe, halte seine Fraktion die Schaffung eines zusätzlichen Komitees für den Bereich der Landeshauptstadt Hannover für überflüssig; zusätzlicher Sachverstand werde sich so nicht akquirieren lassen.
Ratsfrau Jeschke hielt dem entgegen, dass sie aus ihrer persönlichen Tätigkeit wisse, wie unbefriedigend die Situation trotz Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht für Betroffenen oft sei. Warum solle die Stadt Hannover insbesondere als Trägerin von Pflegeeinrichtungen nicht ein eigenes Ethikkomitee haben?
Beigeordneter Förste sagte, für ihn sei ein Widerspruch, die Etablierung einheitlicher Beurteilungskriterien begrenzt auf die Stadt Hannover zu fordern. Diese sollten schließlich nicht anders sein, als in der Region oder dem Land Niedersachsen. Mithin gebe es keinen nachvollziehbaren Grund für den Antrag.
Ratsfrau Dr. Koch gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Dr. Koch meinte, auch sie sehe den großen Bedarf an Beratung, Unterstützung und Fortbildung sowohl bei Pflegenden als auch Angehörigen, Betroffenen und Ärzten. Es sei aber nicht Aufgabe einer Kommune, diese Aufgabe an sich heran zu ziehen. Mit dem neuen Palliativ- und Hospizgesetz werde voraussichtlich auch in Niedersachsen eine Pflegekammer eingerichtet werden. Es sei zu erwarten, dass dies zur Verbesserung der derzeitigen Situation beitragen werde. Derzeit gebe es vielfältige Informationen, auch vom Fachbereich Senioren, den Krankenhäusern und Wohlfahrtsverbänden, zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Vieles habe aber auch damit zu tun, wie später damit umgegangen werde.
Ratsfrau Dr. Koch übernahm wieder den Vorsitz.
3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 5.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Überarbeitung von Einladungstexten zu öffentlichen Veranstaltungen der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2823/2015)
Ratsfrau Langensiepen sagte, im Rahmen der Beteiligungsprozesse zu Agenda 2030 habe auf Nachfrage herausgestellt, dass die Verwaltung zwar Veranstaltungshinweise und Einladungen verschickt habe, aber insbesondere Menschen mit Lerneinschränkungen oft nicht lesen könnten. Das Zugesandte sei ihnen oft nicht begreiflich. In vielen Fällen komme es auch vor, dass Einladungen zwar bis zur Geschäftsführung von Einrichtungen gelangten, von dort aber nicht an die Menschen mit Behinderungen weitergereicht würden. An dem Punkt sei die Beteiligung von Menschen mit Behinderung dann missglückt. Die antragstellenden Fraktionen wünschten sich daher die Möglichkeit, den Bedarf z.B. für Gebärdendolmetscherdienste oder Hörschleifen im Vorfeld einer Veranstaltung anmelden zu können sowie eine Formulierung von Texten in leichter, verständlicher Sprache.
Menschen mit Behinderung wollten beteiligt werden und nähmen damit ganz klar ein Menschenrecht wahr.
Ratsherr Engelke meinte, zwar sei der Antrag nachvollziehbar, das Geforderte werde von der Verwaltung aber schon umgesetzt. Dem Umstand, dass Informationen von Geschäftsleitungen nicht weitergegeben würden, könne nicht mit Beschluss des Antrages abgeholfen werden.
Nach Ansicht von Ratsherrn Böning solle mit einem Testlauf ausprobiert werden, ob eine Umsetzung stadtweit das gewünschte Resultat erbringe.
Ratsherr Hellmann ergänzte, zwar sei ihm nicht bekannt, dass die Verwaltung das Beantragte bereits jetzt umsetze, der Antrag könne jedoch der Bekräftigung dienen. Konsequent wäre es auch, wenn der komplexe Internetauftritt ebenfalls in leichter Sprache abgefasst würde.
Ratsfrau Langensiepen machte deutlich, dass der Antrag noch einmal die Beteiligung von Menschen mit Behinderung herausstellen solle. Über einen Testlauf brauche nicht diskutiert zu werden, da die Beteiligung behinderter Menschen ein Menschenrecht sei, dessen Ausübung nicht von einem Testlauf abhängen dürfe.
Einstimmig
TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung eines "Sozialen Zauns" in Hannover
(Drucks. Nr. 0176/2016)
Ratsfrau Jeschke begründete den Antrag ihrer Fraktion.
Ratsfrau Langensiepen wies darauf hin, dass Hannover über ein sehr gut ausgebautes Netz von und für Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht oder betroffen seien, verfüge. Mit dem hier gewünschten Zaun, der in Darmstadt offenbar von Obdachlosen selbst initiiert sei, würde keine Interaktion mehr stattfinden. Es bestehe kein Anlass, dass nicht auch Menschen mit sehr wenig Geld Dinge für ihren Bedarf erstehen könnten, wie z.B. bei Fairkauf. Eine kostenlose Verfügbarkeit könne nicht als würdevoll angesehen werden. Der Antrag sei sozialpolitisch kritisch zu sehen und werde von ihrer Fraktion daher abgelehnt.
Beigeordneter Förste meinte, für ihn sei der Antrag geradezu menschenunwürdig auch wenn er in Darmstadt offenbar von den Obdachlosen selbst entwickelt worden sei. Es erinnere eher an eine Tierfütterung, bei der die Brosamen zugeworfen würden. Auch im Kontaktladen Mecki könnten Dinge abgegeben werden. Auch Obdachlose verdienten Zuwendung. Dies werde bei Umsetzung des Antrages nicht mehr gegeben sein.
Ratsherr Engelke sagte, sein erster Gedanke beim Titel des Antrages sei „Eingrenzung“ gewesen. Nach Berichterstattung der Zeitung „Echo“ vom 06.01.2016 habe es in den ersten Tagen keine unschönen Vorkommnisse gegeben – offenbar rechne man aber mit derartigen Ereignissen – und der Zaun sei kameraüberwacht.
In Hannover, wie auch in Darmstadt gäbe es soziale Kaufhäuser, die die abgegebenen Dinge professionell verwalteten und bei Bedarf aufarbeiteten. Soziale Kaufhäuser sicherten darüber hinaus Arbeitsplätze. Für den vorgelegten Antrag gebe es keinen Bedarf in Hannover.
Ratsherr Böning ergänzte, er habe Zweifel daran, ob sich der Antrag so einfach umsetzen lassen werde. Es bestünde auch die Gefahr, dass dies zulasten anderer sozialer Einrichtungen wie Fairkauf und Mecki gehe.
Ratsfrau Jeschke wies darauf hin, dass nach Ansicht ihrer Fraktion die Kreativität der Verwaltung gefragt sei, gemeinsam mit denjenigen, die sich für Obdachlose engagierten, die Machbarkeit in Hannover zu prüfen. Der Soziale Zaun sei nicht als Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen wie Fairkauf, Stöbertreff und Mecki gedacht.
2 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Antrag der CDU-Fraktion zur Richtlinie für die Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit in der offenen Seniorenarbeit
(Drucks. Nr. 0177/2016)
Ratsfrau Jeschke erklärte, der Antrag sei selbsterklärend; die Höhe der Aufwandsentschädigungen entspreche nicht mehr den heutigen Verhältnissen.
Ratsfrau Dr. Koch gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Dr. Koch sagte, ihre Fraktion werde den Antrag ablehnen, da die Notwendigkeit einer Veränderung derzeit nicht gesehen werde. Ehrenamtliche Arbeit in der Landeshauptstadt Hannover werde in verschiedener Weise anerkannt. Aufwandsentschädigung sei keine Kostenerstattung. Alle 2 Jahre finde eine Ehrung der Ehrenamtlichen im HCC statt, was sehr gut aufgenommen werde.
Auf die Frage von Ratsfrau Dr. Koch, wie sich die Ausgaben für die Aufwandsentschädigungen in den letzten Jahren entwickelt hätten, erinnerte Herr Strotmann daran, dass es hierzu eine Ratsentscheidung aus 2005 gebe (Drucksache Nr. 2217/2015 N1). Diese sei in Zusammenarbeit mit den Verbänden und freien Trägern erarbeitet worden, da die Regularien auch für diese gelten.
Im vergangenen Jahr seien etwa 471.000 € gezahlt worden, davon ca. 140.000 € für Ehrenamtliche im KSH, ca. 220.000 € bei anderen Trägern sowie ca. 20.000 € für die bereits genannte Veranstaltung.
Innerhalb der vergangenen Jahre habe sich eine leichte Veränderung in der Art der Tätigkeiten abgezeichnet hin zu mehr Alltagsbegleitungen. Ebenfalls sei eine Zunahme der Anzahl der Ehrenamtlichen zu verzeichnen. In 2013 wurden 324.000 €, in 2014 338.000 € und in 2015 rund 360.000 € aufgewendet worden. Kleine Veränderungen würden sich also entsprechend in höheren Ausgaben niederschlagen.
Ratsfrau Dr. Koch übernahm wieder den Vorsitz.
Ratsherr Engelke sagte, es sei eine gute Botschaft, wenn die Ausgaben für Aufwandsentschädigungen stiegen, denn dies bedeute, dass vermehrt ehrenamtliche Arbeit geleistet werde. Durch ehrenamtliche Arbeit werde, wirtschaftlich gesehen, viel eingespart, denn die professionelle Leistung käme die Stadt teurer. Es sei nachvollziehbar, dass aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten der vergangenen 10 Jahre der Wunsch nach einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung bestehe. Deren Höhe decke vielfach nicht einmal die Fahrtkosten ab.
Herr Fahlbusch wies darauf hin, dass es seiner Ansicht nach bei der ehrenamtlichen Arbeit nicht um 10 € oder einen leicht erhöhten Betrag gehe. Es gehe auch um die Wertschätzung und eine Anerkennung der erbrachten Leistung. Wenn das Konzept der Erstattung dahingehend abgeändert werde, dass eine echte Kostenerstattung möglich wäre, könne er sich eine Zustimmung vorstellen.
Dem stimmte Ratsherr Mineur zu und erinnerte daran, dass es sich nicht um Kostenerstattung für Aufwände sondern um die Anerkennung für die ehrenamtliche Tätigkeit und die Kompensation entstandener Kosten in einem gewissen Rahmen handele. Eine Änderung der Höhe der Aufwandserstattungen müsse im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen und dabei das gesamte Konzept überprüft werden.
Beigeordneter Förste sagte, auch er wolle darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine Bezahlung, sondern eine symbolische Anerkennung, die keine berufliche Tätigkeit ersetzen solle, handele. Die bisher geltenden 10 € seien seiner Ansicht nach hierfür ausreichend.
Ratsherr Hellmann ergänzte, auch das Ratsmandat sei ein Ehrenamt, dessen Entschädigung nicht einmal ansatzweise als Bezahlung gedacht sei. Bei dem eingereichten Antrag gehe es aber darum, dass die Ehrenamtlichen nicht auch noch draufzahlen müssten. Dies sei bei 10 € sehr schnell erreicht, wenn die Fahrtkosten berücksichtigt würden.
Frau Stadtmüller wies darauf hin, dass ca. 85 % der Ehrenamtlichen ohne Aufwandsentschädigung tätig seien, da sie ihre Arbeit gerne machten und ihnen dies finanziell möglich sei. Darüber hinaus gebe es aber eine gewisse und auch problematische, Ausgrenzung von Senioren, die sich gerne ehrenamtlichen engagieren wollten, sich dies aber aufgrund ihrer sehr geringen Rente nicht leisten könnten. Dies sei mehr als schade und es sei zu überlegen, ob für diesen Personenkreis nicht eine Möglichkeit eröffnet werden könnte, Teilhabe über das Ehrenamt auszuüben, indem sie bspw. ihre Fahrtkosten erstattet erhielten.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 17.
Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Anhörung zum Thema "Flüchtlinge: Ausbildung und Arbeit"
(Drucks. Nr. 2794/2015)
Ratsfrau Dr. Koch wies auf die verteilte Tischvorlage (Drucksache Nr. 2794/2015) hin. Diese sei sowohl im Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten als auch im Ausschuss für Integration, Europa und internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) behandelt und jeweils einstimmig beschlossen worden. Als Termin für diese gemeinsame Anhörung sei der 10.03.2016 festgelegt worden.
Zunächst solle über die Dringlichkeit des Antrages abgestimmt werden.
Ratsfrau Jeschke sagte, der Antrag solle in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses behandelt werden, damit auch der Sozialausschuss an der gemeinsamen Anhörung teilnehmen könne.
Beigeordneter Förste machte darauf aufmerksam, dass der vorgelegte Antrag weder einen Hinweis auf den Sozialausschuss enthalte, noch als dringlich gekennzeichnet sei.
Ratsfrau Dr. Koch sagte, der Antragstext sei soeben mündlich ergänzt worden; dies müsse genügen.
Dem stimmte Ratsfrau Jeschke für die antragstellende Fraktion zu und bat darum, sich darauf zu verständigen, dass der Antragstext ergänzt sei.
Zunächst ließ Ratsfrau Dr. Koch über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
Einstimmig sah der Sozialausschuss die Dringlichkeit als gegeben an.
Ratsherr Müller bat darum, den Kreis der Anzuhörenden zu erweitern um je einen Vertreter von
Pro Beruf, die auf diesem Gebiet sehr versiert seien, als auch
einer Gewerkschaft unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Einstimmig
TOP 9.
Bericht des Dezernenten
Stadträtin Rzyski machte darauf aufmerksam, dass für den Sozialausschuss ein zusätzlicher Vorbehaltstermin am 30.05.2016 vereinbart worden sei. Sollte es vor den Ratsferien noch dringend zu behandelnde Themen geben, stünde dieser Termin dafür zur Verfügung.
Frau Ruhrort erinnerte an die vom Gesetzgeber zum Jahreswechsel beschlossene Wohngeldnovelle, aufgrund derer die Ansprüche enorm steigen würden. Bei den Bestandskunden sei mit einer Erhöhung von 40 % zu rechnen. Eine Anpassung erfolge hier automatisch.
Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass sich auch für viele weitere Menschen ein Leistungsanspruch ergeben werde. Daher habe die Verwaltung einen neuen Flyer erstellt, der auch in Kontakt mit dem Fachbereich Jugend und Familie sowie insbesondere dem Fachbereich Senioren breit gestreut worden sei. Vor allem die Senioren seien bei der Novelle sehr in den Fokus gerückt, da beim Wohngeld, im Gegensatz zu anderen Transferleistungen, die Vermögensfreigrenze deutlich höher sei und auch eine Unterhaltsprüfung bei den Angehörigen entfalle. Speziell bei Senioren werde davon ausgegangen, dass einige bisher wegen möglicher Unterhaltsprüfungen keine Anträge gestellt hätten.
Der Internetauftritt zum Wohngeld
www.hannover.de/wohngeld-lhh
sei entsprechend angepasst worden.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Dr. Koch eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Bei der heutigen Sitzung vertrete Frau Stadträtin Rzyski die Verwaltung, sie selbst die erkrankte Vorsitzende, Ratsfrau Klingenburg-Pülm.
Zur Tageordnung wies Ratsfrau Dr. Koch auf eine verteilte Tischvorlage (Drucks. 2794/2015) hin, die bereits in mehreren Ausschüssen einstimmig beschlossen worden sei. Sie schlage vor, den Antrag vor Tagesordnungspunkt 9 zu behandeln.
Beigeordneter Förste bat darum, den Tagesordnungspunkt 16 in die Fraktionen zu ziehen, da es hier noch Beratungsbedarf gebe.
Auf die Frage von Ratsfrau Dr. Koch, ob dies zu terminlichen Schwierigkeiten führen könnte, erklärte Herr Pietzko, die Zuschlags- und Bindefrist ende am 11.03. Es wäre daher von Vorteil, wenn die vorgesehene Reihenfolge, die am 10.03. ende, eingehalten werden könne.
Beigeordneter Förste schlug daraufhin vor, den Punkt formal zu behandeln, zumal der Sozialausschuss nicht der zuständige Fachausschuss sei.
Ratsfrau Dr. Koch schlug darüber hinaus vor, den Tagesordnungspunkt 8 im Anschluss an Tagesordnungspunkt 3 zu behandeln, damit die Mitarbeiterin der Verwaltung die Sozialausschusssitzung zeitiger verlassen könne.
Der Sozialausschuss war mit allen Änderungen seiner Tagesordnung einverstanden.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 35. Sitzung am 18.01.2016 -Öffentlicher Teil -
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 8.
2030-Agenda - Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten
(Drucks. Nr. 0058/2016 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 4.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion zu einer Resolution zur Einrichtung eines überinstitutionellen Ethik-Komitees
(Drucks. Nr. 2310/2015)
Ratsherr Hellmann wies darauf hin, dass der Antrag bereits in der vergangenen Sitzung begründet worden sei; es werde eine Idee aus dem Seniorenplan 2016 aufgegriffen.
Ratsfrau Dr. Koch gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Dr. Koch sagte, der Antrag befasse sich mit einem Thema, das die Menschen bewege. Ihrer Ansicht nach werde es im Seniorenplan am Rande angesprochen als ein Zukunftsthema. Die Begründung des heutigen Antrages sei problematisch, da sie auf individuelle Behandlungsentscheidungen abziele, andererseits das Komitee „aus sachlichen und ökonomischen Gründen für sinnvoll“ erachtet werde. Unklar sei ihr, ob sich ökonomisch auf das Komitee selbst oder die Entscheidungen beziehen solle.
Die Struktur der Aufgabenstellung der vorhandenen Ethikkommission sei nicht zwingend auf Pflegeeinrichtungen übertragbar. In der seit 2008 bestehenden Ethikkommission des Klinikums Region Hannover (besetzt mit Vertretern von Ärzten, Pflege, Pflegewissenschaften, Krankenhausseelsorge, Betreuungsgerichten) gehe es auch um die Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen und inwieweit diese auf den Einzelfall übertragbar seien. Auch biete diese Ethikkommission Supervision und Reflexion der Arbeit an. Aufgrund der Struktur von Pflegeeinrichtungen gehe es bei diesen eher um langfristige Planungen .Fraglich sei auch, wer Träger eines Komitees sein solle. Aus Sicht der SPD-Fraktion könnte die Verwaltung sich in einem nächsten Schritt mit anderen Institutionen (Pflegekammer, Ärztekammer, Betreuungsgerichte) darüber verständigen, welche Bedarfe es gebe. Der jetzige Zeitpunkt sei für die Einrichtung eines Ethikkomitees noch zu früh.
Ratsfrau Jeschke erläuterte, dass es gerade Intention des Antrages sei, in dem noch „brach liegenden“ Bereich der Pflegeheime eine Struktur zu schaffen.
Ratsfrau Dr. Koch übernahm wieder den Vorsitz.
Beigeordneter Förste erklärte, da es auf wissenschaftlicher Ebene bis hinauf zum Bund bereits Ethikkomitees gebe, halte seine Fraktion die Schaffung eines zusätzlichen Komitees für den Bereich der Landeshauptstadt Hannover für überflüssig; zusätzlicher Sachverstand werde sich so nicht akquirieren lassen.
Ratsfrau Jeschke hielt dem entgegen, dass sie aus ihrer persönlichen Tätigkeit wisse, wie unbefriedigend die Situation trotz Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht für Betroffenen oft sei. Warum solle die Stadt Hannover insbesondere als Trägerin von Pflegeeinrichtungen nicht ein eigenes Ethikkomitee haben?
Beigeordneter Förste sagte, für ihn sei ein Widerspruch, die Etablierung einheitlicher Beurteilungskriterien begrenzt auf die Stadt Hannover zu fordern. Diese sollten schließlich nicht anders sein, als in der Region oder dem Land Niedersachsen. Mithin gebe es keinen nachvollziehbaren Grund für den Antrag.
Ratsfrau Dr. Koch gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Dr. Koch meinte, auch sie sehe den großen Bedarf an Beratung, Unterstützung und Fortbildung sowohl bei Pflegenden als auch Angehörigen, Betroffenen und Ärzten. Es sei aber nicht Aufgabe einer Kommune, diese Aufgabe an sich heran zu ziehen. Mit dem neuen Palliativ- und Hospizgesetz werde voraussichtlich auch in Niedersachsen eine Pflegekammer eingerichtet werden. Es sei zu erwarten, dass dies zur Verbesserung der derzeitigen Situation beitragen werde. Derzeit gebe es vielfältige Informationen, auch vom Fachbereich Senioren, den Krankenhäusern und Wohlfahrtsverbänden, zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Vieles habe aber auch damit zu tun, wie später damit umgegangen werde.
Ratsfrau Dr. Koch übernahm wieder den Vorsitz.
3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 5.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Überarbeitung von Einladungstexten zu öffentlichen Veranstaltungen der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2823/2015)
Ratsfrau Langensiepen sagte, im Rahmen der Beteiligungsprozesse zu Agenda 2030 habe auf Nachfrage herausgestellt, dass die Verwaltung zwar Veranstaltungshinweise und Einladungen verschickt habe, aber insbesondere Menschen mit Lerneinschränkungen oft nicht lesen könnten. Das Zugesandte sei ihnen oft nicht begreiflich. In vielen Fällen komme es auch vor, dass Einladungen zwar bis zur Geschäftsführung von Einrichtungen gelangten, von dort aber nicht an die Menschen mit Behinderungen weitergereicht würden. An dem Punkt sei die Beteiligung von Menschen mit Behinderung dann missglückt. Die antragstellenden Fraktionen wünschten sich daher die Möglichkeit, den Bedarf z.B. für Gebärdendolmetscherdienste oder Hörschleifen im Vorfeld einer Veranstaltung anmelden zu können sowie eine Formulierung von Texten in leichter, verständlicher Sprache.
Menschen mit Behinderung wollten beteiligt werden und nähmen damit ganz klar ein Menschenrecht wahr.
Ratsherr Engelke meinte, zwar sei der Antrag nachvollziehbar, das Geforderte werde von der Verwaltung aber schon umgesetzt. Dem Umstand, dass Informationen von Geschäftsleitungen nicht weitergegeben würden, könne nicht mit Beschluss des Antrages abgeholfen werden.
Nach Ansicht von Ratsherrn Böning solle mit einem Testlauf ausprobiert werden, ob eine Umsetzung stadtweit das gewünschte Resultat erbringe.
Ratsherr Hellmann ergänzte, zwar sei ihm nicht bekannt, dass die Verwaltung das Beantragte bereits jetzt umsetze, der Antrag könne jedoch der Bekräftigung dienen. Konsequent wäre es auch, wenn der komplexe Internetauftritt ebenfalls in leichter Sprache abgefasst würde.
Ratsfrau Langensiepen machte deutlich, dass der Antrag noch einmal die Beteiligung von Menschen mit Behinderung herausstellen solle. Über einen Testlauf brauche nicht diskutiert zu werden, da die Beteiligung behinderter Menschen ein Menschenrecht sei, dessen Ausübung nicht von einem Testlauf abhängen dürfe.
Einstimmig
TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung eines "Sozialen Zauns" in Hannover
(Drucks. Nr. 0176/2016)
Ratsfrau Jeschke begründete den Antrag ihrer Fraktion.
Ratsfrau Langensiepen wies darauf hin, dass Hannover über ein sehr gut ausgebautes Netz von und für Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht oder betroffen seien, verfüge. Mit dem hier gewünschten Zaun, der in Darmstadt offenbar von Obdachlosen selbst initiiert sei, würde keine Interaktion mehr stattfinden. Es bestehe kein Anlass, dass nicht auch Menschen mit sehr wenig Geld Dinge für ihren Bedarf erstehen könnten, wie z.B. bei Fairkauf. Eine kostenlose Verfügbarkeit könne nicht als würdevoll angesehen werden. Der Antrag sei sozialpolitisch kritisch zu sehen und werde von ihrer Fraktion daher abgelehnt.
Beigeordneter Förste meinte, für ihn sei der Antrag geradezu menschenunwürdig auch wenn er in Darmstadt offenbar von den Obdachlosen selbst entwickelt worden sei. Es erinnere eher an eine Tierfütterung, bei der die Brosamen zugeworfen würden. Auch im Kontaktladen Mecki könnten Dinge abgegeben werden. Auch Obdachlose verdienten Zuwendung. Dies werde bei Umsetzung des Antrages nicht mehr gegeben sein.
Ratsherr Engelke sagte, sein erster Gedanke beim Titel des Antrages sei „Eingrenzung“ gewesen. Nach Berichterstattung der Zeitung „Echo“ vom 06.01.2016 habe es in den ersten Tagen keine unschönen Vorkommnisse gegeben – offenbar rechne man aber mit derartigen Ereignissen – und der Zaun sei kameraüberwacht.
In Hannover, wie auch in Darmstadt gäbe es soziale Kaufhäuser, die die abgegebenen Dinge professionell verwalteten und bei Bedarf aufarbeiteten. Soziale Kaufhäuser sicherten darüber hinaus Arbeitsplätze. Für den vorgelegten Antrag gebe es keinen Bedarf in Hannover.
Ratsherr Böning ergänzte, er habe Zweifel daran, ob sich der Antrag so einfach umsetzen lassen werde. Es bestünde auch die Gefahr, dass dies zulasten anderer sozialer Einrichtungen wie Fairkauf und Mecki gehe.
Ratsfrau Jeschke wies darauf hin, dass nach Ansicht ihrer Fraktion die Kreativität der Verwaltung gefragt sei, gemeinsam mit denjenigen, die sich für Obdachlose engagierten, die Machbarkeit in Hannover zu prüfen. Der Soziale Zaun sei nicht als Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen wie Fairkauf, Stöbertreff und Mecki gedacht.
2 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Antrag der CDU-Fraktion zur Richtlinie für die Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit in der offenen Seniorenarbeit
(Drucks. Nr. 0177/2016)
Ratsfrau Jeschke erklärte, der Antrag sei selbsterklärend; die Höhe der Aufwandsentschädigungen entspreche nicht mehr den heutigen Verhältnissen.
Ratsfrau Dr. Koch gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Dr. Koch sagte, ihre Fraktion werde den Antrag ablehnen, da die Notwendigkeit einer Veränderung derzeit nicht gesehen werde. Ehrenamtliche Arbeit in der Landeshauptstadt Hannover werde in verschiedener Weise anerkannt. Aufwandsentschädigung sei keine Kostenerstattung. Alle 2 Jahre finde eine Ehrung der Ehrenamtlichen im HCC statt, was sehr gut aufgenommen werde.
Auf die Frage von Ratsfrau Dr. Koch, wie sich die Ausgaben für die Aufwandsentschädigungen in den letzten Jahren entwickelt hätten, erinnerte Herr Strotmann daran, dass es hierzu eine Ratsentscheidung aus 2005 gebe (Drucksache Nr. 2217/2015 N1). Diese sei in Zusammenarbeit mit den Verbänden und freien Trägern erarbeitet worden, da die Regularien auch für diese gelten.
Im vergangenen Jahr seien etwa 471.000 € gezahlt worden, davon ca. 140.000 € für Ehrenamtliche im KSH, ca. 220.000 € bei anderen Trägern sowie ca. 20.000 € für die bereits genannte Veranstaltung.
Innerhalb der vergangenen Jahre habe sich eine leichte Veränderung in der Art der Tätigkeiten abgezeichnet hin zu mehr Alltagsbegleitungen. Ebenfalls sei eine Zunahme der Anzahl der Ehrenamtlichen zu verzeichnen. In 2013 wurden 324.000 €, in 2014 338.000 € und in 2015 rund 360.000 € aufgewendet worden. Kleine Veränderungen würden sich also entsprechend in höheren Ausgaben niederschlagen.
Ratsfrau Dr. Koch übernahm wieder den Vorsitz.
Ratsherr Engelke sagte, es sei eine gute Botschaft, wenn die Ausgaben für Aufwandsentschädigungen stiegen, denn dies bedeute, dass vermehrt ehrenamtliche Arbeit geleistet werde. Durch ehrenamtliche Arbeit werde, wirtschaftlich gesehen, viel eingespart, denn die professionelle Leistung käme die Stadt teurer. Es sei nachvollziehbar, dass aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten der vergangenen 10 Jahre der Wunsch nach einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung bestehe. Deren Höhe decke vielfach nicht einmal die Fahrtkosten ab.
Herr Fahlbusch wies darauf hin, dass es seiner Ansicht nach bei der ehrenamtlichen Arbeit nicht um 10 € oder einen leicht erhöhten Betrag gehe. Es gehe auch um die Wertschätzung und eine Anerkennung der erbrachten Leistung. Wenn das Konzept der Erstattung dahingehend abgeändert werde, dass eine echte Kostenerstattung möglich wäre, könne er sich eine Zustimmung vorstellen.
Dem stimmte Ratsherr Mineur zu und erinnerte daran, dass es sich nicht um Kostenerstattung für Aufwände sondern um die Anerkennung für die ehrenamtliche Tätigkeit und die Kompensation entstandener Kosten in einem gewissen Rahmen handele. Eine Änderung der Höhe der Aufwandserstattungen müsse im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen und dabei das gesamte Konzept überprüft werden.
Beigeordneter Förste sagte, auch er wolle darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine Bezahlung, sondern eine symbolische Anerkennung, die keine berufliche Tätigkeit ersetzen solle, handele. Die bisher geltenden 10 € seien seiner Ansicht nach hierfür ausreichend.
Ratsherr Hellmann ergänzte, auch das Ratsmandat sei ein Ehrenamt, dessen Entschädigung nicht einmal ansatzweise als Bezahlung gedacht sei. Bei dem eingereichten Antrag gehe es aber darum, dass die Ehrenamtlichen nicht auch noch draufzahlen müssten. Dies sei bei 10 € sehr schnell erreicht, wenn die Fahrtkosten berücksichtigt würden.
Frau Stadtmüller wies darauf hin, dass ca. 85 % der Ehrenamtlichen ohne Aufwandsentschädigung tätig seien, da sie ihre Arbeit gerne machten und ihnen dies finanziell möglich sei. Darüber hinaus gebe es aber eine gewisse und auch problematische, Ausgrenzung von Senioren, die sich gerne ehrenamtlichen engagieren wollten, sich dies aber aufgrund ihrer sehr geringen Rente nicht leisten könnten. Dies sei mehr als schade und es sei zu überlegen, ob für diesen Personenkreis nicht eine Möglichkeit eröffnet werden könnte, Teilhabe über das Ehrenamt auszuüben, indem sie bspw. ihre Fahrtkosten erstattet erhielten.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 17.
Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Anhörung zum Thema "Flüchtlinge: Ausbildung und Arbeit"
(Drucks. Nr. 2794/2015)
Ratsfrau Dr. Koch wies auf die verteilte Tischvorlage (Drucksache Nr. 2794/2015) hin. Diese sei sowohl im Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten als auch im Ausschuss für Integration, Europa und internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) behandelt und jeweils einstimmig beschlossen worden. Als Termin für diese gemeinsame Anhörung sei der 10.03.2016 festgelegt worden.
Zunächst solle über die Dringlichkeit des Antrages abgestimmt werden.
Ratsfrau Jeschke sagte, der Antrag solle in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses behandelt werden, damit auch der Sozialausschuss an der gemeinsamen Anhörung teilnehmen könne.
Beigeordneter Förste machte darauf aufmerksam, dass der vorgelegte Antrag weder einen Hinweis auf den Sozialausschuss enthalte, noch als dringlich gekennzeichnet sei.
Ratsfrau Dr. Koch sagte, der Antragstext sei soeben mündlich ergänzt worden; dies müsse genügen.
Dem stimmte Ratsfrau Jeschke für die antragstellende Fraktion zu und bat darum, sich darauf zu verständigen, dass der Antragstext ergänzt sei.
Zunächst ließ Ratsfrau Dr. Koch über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
Einstimmig sah der Sozialausschuss die Dringlichkeit als gegeben an.
Ratsherr Müller bat darum, den Kreis der Anzuhörenden zu erweitern um je einen Vertreter von
Pro Beruf, die auf diesem Gebiet sehr versiert seien, als auch
einer Gewerkschaft unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Einstimmig
TOP 9.
Bericht des Dezernenten
Stadträtin Rzyski machte darauf aufmerksam, dass für den Sozialausschuss ein zusätzlicher Vorbehaltstermin am 30.05.2016 vereinbart worden sei. Sollte es vor den Ratsferien noch dringend zu behandelnde Themen geben, stünde dieser Termin dafür zur Verfügung.
Frau Ruhrort erinnerte an die vom Gesetzgeber zum Jahreswechsel beschlossene Wohngeldnovelle, aufgrund derer die Ansprüche enorm steigen würden. Bei den Bestandskunden sei mit einer Erhöhung von 40 % zu rechnen. Eine Anpassung erfolge hier automatisch.
Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass sich auch für viele weitere Menschen ein Leistungsanspruch ergeben werde. Daher habe die Verwaltung einen neuen Flyer erstellt, der auch in Kontakt mit dem Fachbereich Jugend und Familie sowie insbesondere dem Fachbereich Senioren breit gestreut worden sei. Vor allem die Senioren seien bei der Novelle sehr in den Fokus gerückt, da beim Wohngeld, im Gegensatz zu anderen Transferleistungen, die Vermögensfreigrenze deutlich höher sei und auch eine Unterhaltsprüfung bei den Angehörigen entfalle. Speziell bei Senioren werde davon ausgegangen, dass einige bisher wegen möglicher Unterhaltsprüfungen keine Anträge gestellt hätten.
Der Internetauftritt zum Wohngeld
www.hannover.de/wohngeld-lhh
sei entsprechend angepasst worden.
Ratsfrau Dr. Koch schloss die Sitzung.
(Rzyski) (Hanebeck)
Stadträtin für das Protokoll
Stadträtin für das Protokoll