Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 01.02.2016

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 22.01.2016)
Protokoll (erschienen am 09.03.2016)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 10.02.2016

PROTOKOLL

35. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 1. Februar 2016,
Kulturhaus Hainholz (Saal)
Voltmerstr.36, 30165 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 21.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja(Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnins 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke(CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
(Bezirksratsherr Köster) (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Okumus (SPD)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain(SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Förste) (Die Linke.)
(Ratsherr Klapproth) (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (Die Linke.)

Presse
Frau Hilbig HAZ

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14.12.2015

4. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

4.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat

5. S A N I E R U N G

5.1. Bericht aus der Sanierungskommission

6. Informationen über Bauvorhaben

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. AktionsraumNORD – das hannoversche Projekt im Rahmen des ESF-Bundesprogramms BIWAQ
(Informationsdrucks. Nr. 0081/2016 mit 1 Anlage)

8. A N T R Ä G E

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Den Straßennamen "Franziusweg" nicht zu ändern, sondern mit einem Schild auf die Vergangenheit hinzuweisen
(Drucks. Nr. 15-2749/2015)

8.1.1.1. Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 15-2749/2015 -Franziusweg -
(Drucks. Nr. 15-0241/2016)

8.1.2. Entfernung der eingezeichneten Parkbuchten in der Heinrich-Lange-Straße
(Drucks. Nr. 15-0105/2016)

8.2. Interfraktioneller Antrag

8.2.1. Grüner Pfeil an der Fahrradampel Ecke Engelbosteler Damm/ An der Lutherkirche für aus Richtung Norden kommende Radfahrer
(Drucks. Nr. 15-2752/2015 N1)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Eigene Mittel, verschiedene Zuwendungen
(Drucks. Nr. 15-0236/2016)

9.2. Eigene Mittel des Bezirksrates, Zuwendung
(Drucks. Nr. 15-0237/2016)

10. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 5 wurde abgesetzt, seit der letzten Bezirksratssitzung hatte keine Sanierungskommission getagt.
Zu TOP 6 begrüßte sie Frau Lampe-Fuhst und zu TOP 7.1. Frau Teschner.
Zu TOP 8.2.1 lag eine Neufassung auf den Tischen, dieser Antrag wird nun interfraktionell gestellt. Zu TOP 9 -Eigene Mittel- lagen zwei Tischvorlagen vor.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Anwohner aus der Niederaue bezog sich auf den Passus bezüglich der Parkmarkierungen im unter TOP 8.1.2. vorliegenden CDU Antrag. Er sagte, in der Niederaue gebe es seit Jahren die Markierungen, sie seien aber nicht mehr gut lesbar. Die Stadt Hannover habe ihm auf Nachfrage beschieden, dass diese auch nicht explizit notwendig seien, da dort Tempo 30 gelte. Sollten also in der Heinrich-Lange Straße die Markierungen erneuert werden, bitte er darum dies auch in der Niederaue vorzunehmen.
Der weiterhin im Antrag gemachten Aussage, dass die in den Nachbarstraßen eingerichteten Poller für ausreichend erachtet werden, könne er sich nicht anschließen. Durch die Verkehrsmaßnahmen habe sich in der Niederaue keine Verbesserung ergeben. Nur im Hinblick auf ein 25 m in Richtung Friedenauer Straße versetztes Verkehrsschild habe sich etwas verbessert, seit dem parke dort ein Nachbar, und wenn dieses Auto dort stehe, sei eine signifikante Reduzierung der Geschwindigkeit zu beobachten. Er wünsche sich, wenn es nocheinmal eine Begehung der Heinrich-Lange-Straße geben sollte, dass sich auch jemand um die Markierungen in der Niederaue kümmere.
Bezirksratsfrau Jagemann wies darauf hin, dass sich der vorliegende Antrag nur auf die Parkbuchten der Heinrich-Lange-Straße beziehen würde.

Es stellten sich vier Anwohner des Franziusweges vor. Sie hätten im November 2015 eine Umfrage durchgeführt und eine Petition, die auch der Bezirksrat erhalten habe, an den Rat der Stadt weitergegeben. Sie äußerten ihre Überzeugung dafür den Namen Franziusweg zu erhalten. Sie wüssten alles bezüglich der Thematik um Herrn Franzius, aber es handele sich um eine unglaubliche Dynastie die sich hinter diesem Namen verberge. Der Name Franzius als Wasserwirtschaftsdynastie habe auch in anderen Städten Historie, z.B. in Bremerhaven habe er wesentlichen Anteil an der Entwicklung des Hafens gehabt, in Düsseldorf gebe es auch einen Franziusweg.
Wenn man hier nun einen anderen Namen akzeptieren müsse würde ihnen das als Anwohner sehr leid tun. Herr Otto Franzius habe die geniale Idee mit dem Maschsee gehabt, aber sie konnte nicht verwirklicht werden. Die NSDAP habe später dieses Vorhaben als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Nummer 1 deklariert, möglicherweise habe Franzius die Verwirklichung seines Lebenswerkes vor sich gesehen, und habe sich deshalb der Partei zugeneigt gefühlt. Dies könne man nicht ausschließen. Tatsache sei, dass er vor seinem Tod erkannt habe, dass die Entwicklung die die NSDAP genommen hatte schädlich war, und er sich davon wieder zurückgezogen habe. Man müsse Wege finden können den Namen zu erklären, aber nicht den Namen ganz entfernen und die Anwohner vor vollendete Tatsachen stellen. Sie als Anwohnerinitiative wollen sich hier gerne einbringen.

Eine Anwohnerin der Eggewiese wollte wissen wann dort wieder eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt würde. Wenn, dann müsse das vor den Sommerferien passieren. Es habe sich nichts geändert, alle würden wieder schnell fahren. Sie forderte eine separate Lösung, da ihrer Meinung nach in der Straße der vierfache Verkehr sei. Sie sagte, die Stadt sei nicht in der Lage den Verkehr so zu regeln, dass man dort in Ruhe wohnen könne, so wie es dort vor 10 Jahren mal war.

Bezirksbürgermeisterin Geschke erläuterte, es habe vor Ort ein Anliegergespräch mit Verwaltung und Politikern gegeben. Es wurden einige Varianten besprochen und sie könne sich erinnern, dass dort auch gesagt worden sei, dass eine Pollervariante gehen würde. Es läge auch am Verhalten der dortigen Autofahrer, man könne nicht bis ins Letzte alles regeln. Den Wunsch nach Messungen habe sie sich notiert, allerdings machten diese zur Zeit durch den Schnee keinen Sinn, momentan würden die Autofahrer witterungsbedingt schon langsamer fahren müssen.
Bezirksratsfrau Jagemann bat in diesem Zusammenhang darum an den Pollern so zu parken, dass z.B. Feuerwehrfahrzeuge noch durchkommen könnten.

Frau Schepers erläuterte, aufgrund von Anliegerbeschwerden über zu hohe Geschwindigkeiten der Autofahrer in der Eggewiese habe man damals einen Ortstermin anberaumt. Es hieß, man brauche hier eine Verkehrsberuhigung. Bei dem Treffen seien ca. 35 Personen zusammengekommen. Es waren zwei Mitarbeiter aus der Fachverwaltung dabei. Aus dem Bereich Tiefbau und dem Bereich der für die Verkehrslenkung zuständig sei. Sie haben sich vor Ort alles angesehen.
Danach haben sie sich beraten und mögliche Maßnahmen überlegt.
Frau Schepers sagte, dann sei eine Unterschriftenliste aufgetaucht. Sie verlas den entsprechenden Text:
"Sehr geehrte Damen und Herren des Bezirksrates, da seit der letzten Bezirksratssitzung bekannt ist, dass die Bewohner der Eggewiese Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung anstreben, erwarten wir, dass gleichzeitig auch eine Regelung der parallel zur Eggewiese verlaufenen Straßen getroffen wird."

Nichts anderes habe man hier versucht. Seitens des Fachbereiches Tiefbau habe es eine Vorstellung der Ideen zur Umsetzung der Verkehrsberuhigung im Bezirksrat gegeben. Diese Vorschläge haben breite Zustimmung gefunden und wurden später entsprechend umgesetzt. Herr Hauck habe damals auch ausgeführt, es gebe immer eine Schwierigkeit bei solchen Dingen. Diejenigen die sich melden hätten ein starkes Interesse und würden dieses auch laut kundtun. Von den anderen erführe man nichts.
Diese meldeten sich erst, wenn Maßnahmen vor ihrem Haus umgesetzt würden.
Seitens des Fachbereiches Tiefbau sei aber zugesagt worden, dass nach einer gewissen Zeit alles nocheinmal überprüft werde und Anpassungen vorgenommen werden könnten. Dies gelte auch für Markierungen, die wieder entfernt werden könnten, wo sie unpassend seien. Dies hänge allerdings auch wieder mit der Witterung zusammen, man brauche entsprechende Temperaturen um solche Arbeiten durchführen zu können.
Bezirksratsfrau Jagemann bezog sich auf einen Brief eines betroffenen Anliegers, der bisher noch keine Antwort aus dem FB Tiefbau erhalten habe.
Frau Schepers sagte, er könne sicher sein, dass seine geschilderte Problematik bekannt sei. Sie werde nochmal nachhaken, aber auf den Anlieger werde direkt zugegangen.
Auch im Bereich der Niederaue habe es bereits Kontakte mit Anliegern gegeben.

Herr Hütte bedauerte die schlechte Presse bezüglich der Mittelvergabe für den Kultursommer Hainholz. Er sagte, es sei alles getan worden um Gelder zu sparen. Es seien drei Kultursommer erfolgreich organisiert worden. Er meinte, der Bezirksrat solle das Ziel einer Aufwertung des Stadtteils Hainholz und die entsprechende Darstellung in der Öffentlichkeit nicht aus den Augen verlieren.
Bezirksbürgermeisterin Geschke dankte für den Beitrag, und betonte auch viel Engagement wahrgenommen zu haben.

Ein Anwohner der Niederaue bezog sich auf einen Bericht in der HAZ vom 21.12.2015 bezüglich einer Repräsentativerhebung der Stadt Hannover "Wie zufrieden sind Familien in ihren Stadtteilen." Es seien 9852 Fragebögen mit 51 verschiedenen Fragen ausgewertet worden. Das Ergebnis sei, Hainholz habe eine hohe Migrantenquote und es gebe viele Familien mit niedrigem Einkommen. Es sei ausgeführt worden, dass, da die Rücklaufquote bei Migranten nur bei 20,1 % gelegen habe, diese Fragebögen bei der Auswertung nicht verwendet werden konnten. Die Erhebung berücksichtige deshalb nur Familien ohne Migrationshintergrund. Er sagte, diese Erhebung diene doch als Grundlage für spätere politische Entscheidungen. Er meinte, es wäre doch ggfs. Sache des Integrationsbeirates, den Angaben der Migranten nochmal nachzugehen. In einem Stadtteil mit 50% Migrationshintergrund könne es nicht sein, dass 20,1 % einfach nicht gehört würden.
Frau Schepers sagte, sie habe zwar den Artikel nicht gelesen, wisse aber, dass die Repräsentativerhebung zu Familien in Hannover von der Sozialplanung gemacht werde und diese ein hohes Ansehen genieße, da es dort geschafft werde, eine Fülle von Daten in Beziehung zu setzen, um einen genaueren Einblick in die Milieus zu erhalten.
Es würde sie doch sehr wundern, wenn 20,1 % überhaupt keine Berücksichtigung gefunden hätten.
Sie werde hier nocheinmal recherchieren. Es gebe zur genannten Repräsentativerhebung auch eine entsprechende Drucksache die im politischen Raum bekannt sei.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja ergänzte, sie habe den Artikel vom 31.12. auch gelesen, habe auch gestutzt, sich aber eher gedacht, dass bei der Berichterstattung etwas schiefgelaufen sein könnte.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14.12.2015
Bezirksratsfrau Jagemann bat um eine ausführlichere Protokollierung des TOP 4.2.3. aus der letzten Sitzung. Sie bezog sich auf einen im Stadtteilanzeiger erschienenen Artikel, in dem die Diskussion in der Sitzung des Bezirksrates am 14.12.2015 um die Notwendigkeit einer Förderung der Veranstaltungen zum Kultursommer aus Integrationsbeiratsmitteln erwähnt wurde. Diese Diskussion fehle ihr im Protokoll. Es sei auch gesagt worden, dass keine Gelder der Sanierungskommission bewilligt worden seien. Sie habe aber Kenntnis davon, dass durchaus Gelder der Sanierungskommission gezahlt worden seien. Bezirksratsfrau Neveling sagte, es seien keine Gelder der Sanierungskommission gewesen, sondern Gelder aus dem Quartiersfonds seien bewilligt worden.
Es wurde vereinbart, dass die Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.12.2015 in ergänzter Fassung in der nächsten Sitzung erfolgen solle.

Anmerkungen zum Protokoll:
- Die Mittel aus dem Quartiersfonds sind Verwaltungsmittel (etatisiert im Haushalt der Stadt Hannover)
- Die Entscheidungskompetenz über die Vergabe wurde von der Verwaltung an die Sanierungskommission und das Stadtteilforum übertragen
- Die Mittel aus dem Quartiersfonds Hainholz sind daher keine Mittel der Sanierungskommission oder des Stadtteilforums (im Gegensatz zu den Mitteln der Stadtbezirksräte, die ihre eigenen Mittel vergeben).
- Es handelt sich hierbei nicht um Sanierungsmittel im Sinne der Städtebauförderung.



TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja berichtete über die am 27.01.2016 durchgeführte Klausurtagung. Einmal im Jahr ginge der Integrationsbeirat in Klausur. Man habe über die innere und äußere Organisation klare Verabredungen getroffen. Ebenfalls wurde die Kommunikation strukturiert. Es sei über die Planungen zu Flüchtlingsunterkünften im Bezirk gesprochen worden. Die Modulbauten in Vinnhorst sollen in absehbarer Zeit belegt werden. Vorher werde es einen Besichtigungstermin für die Bürgerinnen und Bürger geben.
Der Bezug der Container an der Lutherschule sei für März 2016 geplant. Hier hätten zuletzt Probleme mit der Heizung beseitigt werden müssen. Sie sei zu heiß gewesen, dadurch ergab sich eine Brandgefahr.
Der Neubau an der Kopernikusstrasse sei im Plan. Eine Fertigstellung sei für Ende April/Anfang Mai 2016 geplant.
Zur Turnhalle an der Voltmerstraße berichtete sie, dass diese – wie alle Turnhallen in der Landeshauptstadt - zum neuen Schuljahr geräumt werde. Um den vielen unterzubringenden Menschen gerecht werden zu können, gäbe es neue Pläne der Stadt Hannover, künftig Leichtbauhallen zu errichten. In Ergänzung zu den Ausführungen zum Integrationsbeirat informierte Frau Schepers mittels einer Präsentation über die Situation der Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2016 sowie den Planungen der Verwaltung. Der Oberbürgermeister hatte dazu alle Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister am 25. Januar 2016 informiert, um angesichts dieser großen Aufgabe sehr frühzeitig für Information und Transparenz zu sorgen. Demzufolge sei für Hainholz geplant, neben der bereits beschlossenen Modulanlage am Karl-König-Platz einen weiteren Standort in Leichtbauweise für 400 Flüchtlinge zu schaffen. Die Entwicklung der aktuellen Flüchtlingssituation ließe es leider nicht mehr zu, der ursprünglichen Intention zu folgen, nur Unterkünfte für maximal 50 Personen zu schaffen. Sie erläuterte, dass andere Städte sich vor der gleichen Herausforderung stehend für die Nutzung von Turnhallen entschieden hätten oder Zeltstädte errichten würden. Angesichts der hiesigen Witterungsbedingungen und den Aktivitäten der Schulen und Sportvereine hielte die Verwaltung aber nach wie vor daran fest, weder Zelte noch die flächendeckende Nutzung der vorhandenen 150 Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Erwägung zu ziehen. Darüber hinaus betonte sie, dass die Unterbringung in Leichtbauhallen als Notunterkunft gelte, die für eine befristete Zeit eine halbwegs angemessene und menschenwürdige Unterbringung sicherstellen könne. Bezirksratsherr Spatzker äußerte sich erschrocken über die Entwicklung. Frau Schepers erläuterte weiterhin, dass ihre Ausführungen im Sinne von Transparenz und frühzeitiger Information zu verstehen seien. Eine entsprechende Drucksache wäre derzeit in Arbeit und müsse wie stets in den politischen Gremien behandelt werden, bevor diese Pläne umgesetzt werden könnten. So werde es voraussichtlich Mitte/Ende 2016 werden, bevor hier eine Belegung möglich wäre.
Bezirksbürgermeisterin Geschke bestätigte, dass hierzu noch entsprechende Drucksachen vorgelegt würden, Ziel sei es gewesen, zeitnah zu informieren. Auch sei eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger geplant. Bezirksratsfrau Jagemann sagte, die Vinnhorster Module stünden seit September bereit, wieso es so lange mit der Möblierung dauere.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, zunächst sei die Unterkunft in der Steigerthalstraße möbiliert worden, danach sei Vinnhorst dran. Frau Schepers ergänzte, dass die Situation bundesweit so sei, dies habe bspw. auch Auswirkungen auf die Firmen, die die Stadt Hannover zu verschiedenen Gewerken beauftragen müsse.
Ratsherr Nicholls sagte, er fände, Leichtbauhallen zu errichten, anstelle der Nutzung von Turnhallen zur Flüchtlingsunterbringung, sei der richtige Weg.
Es sei in Hannover vor einiger Zeit auch die Nutzung von ehemaligen Kasernen zur Flüchtlingsunterbringung angedacht worden. Damals habe es keine positive Nachricht vom Bund gegeben. Er fragte, ob sich hierzu ggfs. die Einstellung geändert habe.
Bezirksratsherr Huneke fragte, ob die Leichtbauhallen auch ausgeschrieben werden müssten. Dies bestätigte Frau Schepers.

TOP 5.
S A N I E R U N G

TOP 5.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Abgesetzt

TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Lampe-Fuhst informierte darüber, dass die Kita Möhringsberg am 01.03.2016 eingeweiht werden soll.
Sie stellte zwei Projekte vor, die bis zu diesem Sommer umgesetzt werden sollen.
Das erste betraf die Fläche in Alt Vinnhorst/Schulenburger Landstraße vor dem Hotel und der Apotheke, bzw. vor dem Neubau des Einkaufzentrums BV Werder. Diese Fläche gehöre zum Gebiet "Stadtumbau West". Für diesen Bereich stünden Gelder zur Verfügung, die für die Erneuerung öffentlicher Flächen vorgesehen seien. Anhand einer Präsentation erläuterte sie den genauen Bereich. Die Aufwertung erfolge durch eine neue Pflasterung. Der Platzbereich erhalte ein sandgestrahltes Pflaster, die Lauffläche erhalte ein poliertes Pflaster. Der gesamte Bereich werde neu eingefasst. Die Fläche soll angehoben werden für eine barrierefreie Gestaltung. Es werden 10 Fahrradbügel installiert und eine Bank aufgestellt. Die Anzahl der vorhandenen Parkflächen bleibe bestehen. Die vorhandene Uhr werde erneuert, es komme der gleiche Typ Uhr dorthin, wie er in der Innenstadt vor Sport Scheck stehe.
Die Baumscheiben werden ertüchtigt und bepflanzt. Frühjahrs- und Sommerblüher werden gesetzt, drum herum Gräser.
Durch diese Maßnahmen verbessert sich die Aufenthaltsqualität des ganzen Platzes und er wird als schöner wahrgenommen.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, ihr erschienen 10 Fahrradbügel nicht ausreichend und fragte, ob auf der anderen Straßenseite ggfs. weitere Bügel aufgestellt werden könnten.
Frau Lampe-Fuhst sagte, zur Zeit gebe es höchstens 4-5 sehr dicht beieinander stehende Fahrradbügel. Eine Entlastung seien die 10 neun Bügel durchaus.
Sie sagte, die andere Seite bei der Straßenbahn gehöre zu einem anderen Bezirk. Dieser Wunsch müsse dort angemeldet werden.
Mit den Eigentümern der Apotheke sowie des Hotels sei ein Vertrag geschlossen worden, das die Privatflächen direkt vor den Gebäuden genauso mit behandelt werden können wie alle anderen, damit alles einheitlich gestaltet werden könne.
Bezirksratsherr Herar war erstaunt, dass die Stadt Hannover für Private zahlen würde.
Frau Lampe-Fuhst erläuterte, die Mittel kämen aus dem Programm "Stadtumbau West" und dass man froh sein könne, dass die Eigentümer den Duldungsvertrag unterschrieben hätten, ansonsten wäre es an dieser Stelle zu einer abrupten Unterbrechung der geplanten Gestaltung gekommen. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen solle in den Sommerferien erfolgen.
Weiterhin berichtete sie über das Rathaus Vinnhorst. Man habe sich schon lange bemüht, den Zugang barrierefrei zu gestalten. Der Stadtplanung standen allerdings hierfür keine Gelder zur Verfügung.
Der Fachbereich Wirtschaft - Immobilienverwaltung - habe sich sehr eingesetzt, sei als Bauherr aufgetreten und habe ein Büro mit der Planung eines barrierefreien Zugangs zum Rathaus beauftragt. Die präsentierte Ansicht ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Außerdem werde ein WC im Gebäude behindertengerecht umgebaut. Alle Umbauten wurden mit der städtischen Behindertenbeauftragten abgestimmt. Der Bauantrag sei genehmigt worden, ein Umbau werde im Frühjahr/Sommer erfolgen.
Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Jagemann sagte Frau Lampe-Fuhst, dass sich an der vielfältigen Nutzung nichts ändere. Es werde nur dafür gesorgt, dass das Rathaus auch älteren und Mobilitätseingeschränkten Menschen besser zugänglich wird.
Bezirksbürgermeisterin Geschke lud den Bezirksrat zu einer Besichtigung der neugebauten Kita Möhringsberg ein. Der CJD sei hier der künftige Träger. Eine genaue Terminabsprache werde in Kürze erfolgen.

TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
AktionsraumNORD – das hannoversche Projekt im Rahmen des ESF-Bundesprogramms BIWAQ
(Informationsdrucksache Nr. 0081/2016 mit 1 Anlage)

Frau Teschner, Leiterin des Bereiches Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtteilentwicklung, informierte über die Inhalte der vorliegenden Drucksache.
Sie führte aus, dass es zu diesem Thema bereits ein Unterstützerschreiben des Bezirksrates Nord aus September 2014 gegeben habe.
Es habe ein Interessenbekundungsverfahren gegeben, 128 Kommunen haben sich beworben. Insgesamt wurden 75 Kommunen ausgewählt, 7 davon aus Niedersachen - eine Kommune davon sei Hannover. Die Projektidee vom "Aktionsraum NORD" konnte überzeugen.
Alle Gebiete des Aktionsraum Nord mussten Gebiete der Sozialen Stadt sein.Die Soziale-Stadt-Gebiete Stöcken, Hainholz, Sahlkamp-Mitte und Vahrenheide-Ost bilden die Handlungskulisse.
Für das Gesamtprojekt habe man einen Projektverbund mit verschiedenen Trägern und den städtischen Bereichen Bürgerschaftliches Engagement und Soziale Stadtteilentwicklung, Beschäftigungsförderung, Wirtschaftsförderung und Planung und Stadterneuerung gebildet, um die jeweiligen fachlichen Kompetenzen im Sinne der Zielsetzung einzusetzen.
Das erklärte Ziel sei es, rund 440 Menschen in Arbeit zu bringen.
In Hainholz läge der Schwerpunkt in Garten- und Landschaftsbau. Dort gebe es eine Kooperation mit dem verein "Miteinander für ein schöneres Viertel". Partner der lokalen Ökonomie seien Herr Jarnot und Herr Guzmann.
Bezirksbürgermeisterin Geschke ergänzte, in Stöcken und Sahlkamp-Mitte habe man bereits mit dem Talentetreff angefangen. Leider noch nicht in Hainholz.
Bezirksratsfrau Windhorn fragte, ob es hierzu eine besondere Idee gebe.
Frau Teschner erläuterte, es käme sehr darauf an, wie Leute angesprochen würden. Man müsse die Leute vor Ort aufsuchen und dort Angebote machen. Viele vorhandene Angebote fingen erst direkt mit der Beschäftigung an, hier verfolge man den Ansatz zu schauen, warum derjenige seit Jahren keine Arbeit habe. Das "Profiling" mit Sprechstunden werde auch öffentlich begleitet. Garten- und Landschaftsbau sei ein sehr wichtiges Angebot, vor allem für Menschen die nicht in Räumen arbeiten könnten. Auch in Hainholz habe man schon mit der Arbeit begonnen.Zur Zeit seien die Vorarbeiten nicht sichtbar, aber zur Pflanzzeit erfolge der offizielle Startschuss. Es werde auch kooperativ mit dem Jobcenter zusammengearbeitet.
Ratsherr Nicholls sagte, hinsichtlich der Perspektive eines Berufs und der Jobbörse - es werde geguckt wer was suche - es gebe eine Vielzahl von Arbeitgebern die eine bestimmte Qualifikation suchten, sei es ein spannendes Projekt.
Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Windhorn erläuterte Frau Teschner, dass der SGB II-Bezug Voraussetzung zur Teilnahme an dem Programm sei.
Die Teilnehmer erhielten unverändert ihre Leistungen, aber seien auf dem Weg in Arbeit. In begründeten Fällen könnten auch Flüchtlinge aufgenommen werden. Das oberste Ziel dieses Projektes sei es, Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden.
Der Bezirksrat nahm die Informationsdrucksache zur Kenntnis. Bezirksbürgermeisterin Geschke bedankte sich bei Frau Teschner für die informativen Erläuterungen.

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Den Straßennamen "Franziusweg" nicht zu ändern, sondern mit einem Schild auf die Vergangenheit hinzuweisen
(Drucks. Nr. 15-2749/2015)

Auf Wunsch der CDU gemeinsam mit dem Änderungsantrag in die Fraktionen gezogen

TOP 8.1.1.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Drucks. Nr. 15-2749/2015 -Franziusweg -
(Drucks. Nr. 15-0241/2016)
Bezirksratsfrau Jagemann zog den Änderungsantrag in die Fraktionen, da er erst kurzfristig vorlag und es noch keine Gelegenheit gegeben hatte, ihn in ihrer Fraktion zu beraten.
Ratsherr Drenske plädierte für eine Aussprache. Bezirksratsfrau Jagemann war damit einverstanden, wenn der Antrag trotzdem als in die Fraktionen gezogen gilt.
Dies wurde bejaht. Bezirksratsherr Winter brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Er bezog sich auf das Votum der Beraterkommission, bietet aber auch eine Diskussion mit den Einwohnern an.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, sie fände die im Antrag enthaltene Formulierung "eines neuen Straßennamens" nicht gut.
Bezirksratsherr Tonn wies daraufhin, dass die anwesenden Anwohner deutlich gemacht hätten, dass sie keinen komplett neuen Straßennamen wollten. Sondern ggfs. ein anderes Legendenschild mit entsprechender Erläuterung welcher Franzius gemeint sei.
Ratsherr Drenske wies darauf hin, dass die endgültige Entscheidungszuständigkeit zur Überprüfung von Straßennamen in dieser Sache beim Rat der Stadt läge.
Der Bezirksrat war damit einverstanden, dass der anwesende Herr Gilda hierzu gehört werden solle. Dieser führte aus, dass das Franziusinstitut der Universität Hannover seinen
Namen beibehalten wolle.
Er warb für einen Kompromiss. Man solle die Straße nicht einfach umbenennen, sondern den bisherigen Namen lassen. Herr Koch führte aus, dass in der Familie Franzius viele Familienmitglieder großartiges geleistet hätten, der Vater, Onkel, Großvater, man könne doch einen anderen Franzius als Namenspatron nehmen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke vertrat die Auffassung, dass hierzu noch eine weitere Beteiligung der Bürger ggfs. gemeinsam mit Mitgliedern aus dem Beirat erforderlich sei.
Bezirksratsherr Herar sagte, er sehe es als politischen Auftrag an, dem Votum der Kommission zu folgen. Er wünsche sich auch einen Prozess mit den Beteiligten.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 8.1.2.
Entfernung der eingezeichneten Parkbuchten in der Heinrich-Lange-Straße
(Drucks. Nr. 15-0105/2016)

Bezirksratsherr Herar sagte, er entnehme den Ausführungen von Frau Schepers, dass es gerade eine Entwicklung vor Ort gebe und wolle daher zunächst den Antrag in die Fraktionen ziehen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 8.2.
Interfraktioneller Antrag

TOP 8.2.1.
Grüner Pfeil an der Fahrradampel Ecke Engelbosteler Damm/ An der Lutherkirche für aus Richtung Norden kommende Radfahrer
(Drucks. Nr. 15-2752/2015 N1)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief den Antrag 15-2752/2015 N1 auf.
Textlich habe sich nichts geändert seit Einbringung des Antrages in der letzten Sitzung,
nun sei es aber ein interfraktioneller Antrag geworden.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

An der Fahrradampel, die den von Norden kommenden Fahrradverkehr auf der rechten Seite des Engelbosteler Damms an der Ecke Engelbosteler Damm/An der Lutherkirche regelt, wird ein „grüner Pfeil“ in Richtung Lutherkirche angebracht. Dieser soll Fahrradfahren unter den für „grüne Pfeile“ geltenden Einschränkungen das Abbiegen nach rechts auf die Straße „An der Lutherkirche“ erlauben, auch wenn die Fahrradampel „Rot“ zeigt.

TOP 9.

TOP 9.1.

Eigene Mittel, verschiedene Zuwendungen

(Drucks. Nr. 15-0236/2016)


Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgende Zuwendungen zu gewähren:

VfV 87 Hainholz e.V. - Anschaffung eines Mäh-/Traktors 2000,- €
Neujahrsempfang des Bezirksrates bis zu 3.000,- €
Ev. Luth. Nordstädter Kirchengemeinde - Gewaltpräventionsprojekt 3.500,- €
Nordstädter Turnverein - Anschaffung von Korbständern für die Korbballsparte - 1.000,- €

TOP 9.2.
Eigene Mittel des Bezirksrates, Zuwendung
(Drucks. Nr. 15-0237/2016)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgende Zuwendung zu gewähren:

Ev. Luth. Nordstädter Kirchengemeinde - Kinderfreizeit vom 25.07. - 29.07.2016 500,- €

TOP 10.
M I T T E I L U N G E N
Abgesetzt

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 21.00 Uhr.

Edeltraut Geschke Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin