Sitzung Organisations- und Personalausschuss am 20.01.2016

Protokoll:

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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 22.01.2016

PROTOKOLL

46. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 20. Januar 2016,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.45 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) 14.00 - 14.30 Uhr
Ratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) 14.07 - 14.45 Uhr
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU) als Vertretung für Bürgermeister Scholz
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Römer (SPD)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Für die Verwaltung:
Herr Stadtrat Härke Kultur- und Personaldezernent
Frau Böker Fachbereich Personal und Organisation
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Frau Gödecke Gesamtpersonalrat
Herr Janßen Gesamtpersonalrat
Herr Kallenberg Fachbereich Personal und Organisation
Frau Lehmann Kultur- und Personaldezernat
Frau Deppe-Lorenz Fachbereich Gebäudemanagement
Herr Waldheim Fachbereich Öffentliche Ordnung

Für die Niederschrift:

Frau Ciytak Fachbereich Personal und Organisation,
Für die Niederschrift







Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 25.11.2015 und am 16.12.2015

2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Überarbeitung von Einladungstexten zu öffentlichen Veranstaltungen der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2823/2015)

3. Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2015 (Stand 31.12.2015)
(Informationsdrucks. Nr. 0059/2016 mit 1 Anlage)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, eröffnete die 46. Sitzung des form- und fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.

Beigeordnete Kastning erklärte, dass die Informationsdrucksache „Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2015 (Stand 31.12.2015)“ den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorgelegt und dass diese Informationsdrucksache als Tagesordnungspunkt 3 im Öffentlichen Teil der Tagesordnung geführt werde. Dementsprechend verändern sich die darauffolgenden Tagesordnungspunkte in ihren Ordnungszahlen.

TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 25.11.2015 und am 16.12.2015

Einstimmig

TOP 2.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Überarbeitung von Einladungstexten zu öffentlichen Veranstaltungen der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 2823/2015)

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit ihre Texte für öffentliche Einladungen der Landeshauptstadt Hannover so zu überarbeiten, dass sie Menschen mit Einschränkungen die Möglichkeit geben, an Veranstaltungen möglichst barrierefrei teilzunehmen:
a.) mit Hilfe einer Bedarfsabfrage (z. B. Hörschleifen, Gebärden-Dolmetscherdienst)
b.) Formulierungen in Leichter Sprache sowie weitere geeignete Maßnahmen


Ratsherr Farnbacher sagte, dass mit dieser Drucksache die Verwaltung aufgefordert werde, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit ihre Texte für öffentliche Einladungen der Landeshauptstadt Hannover so zu überarbeiten, dass sie Menschen mit Einschränkungen die Möglichkeit geben, an Veranstaltungen möglichst barrierefrei teilnehmen zu können, zum einen mit Hilfe einer Bedarfsabfrage ( z.B. Hörschleifen, Gebärdendolmetscher) und zum anderen mit Formulierungen in leichter Sprache sowie weitere geeignete Maßnahmen.

Er sagte weiter, dass das Motto „Jeden Tag eine gute Stadt“ sich auch darin spiegeln dürfe, inwieweit die Stadt Hannover allen Einwohnerinnen und Einwohnern ermöglicht, an öffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen teilzunehmen. Weiterhin sagte er, dass ein modifizierter Einladungstext mit Antwortmöglichkeit und Bedarfsabfrage das Organisieren von Hilfen innerhalb einer angemessenen Zeit erleichtere. Abschließend sagte er, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner mit Behinderungen auch nicht wüssten, dass es diese Möglichkeiten wie den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetscher gebe, um an den Veranstaltungen teilnehmen zu können.

Ratsherr Pohl sagte, dass seine Fraktion den zweiten Teil der Drucksache überhaupt nicht nachvollziehen könne. Er ergänzte weiter, dass es hierfür eine Dienstanweisung der Stadt Hannover gebe, dass für Einladungen und dergleichen ein verständliches Deutsch benutzt werden solle. Er erklärte weiter, dass ihm keine Veranstaltung bekannt sei, die schwierig zu verstehen war. Weiterhin fragte er zum ersten Teil der Drucksache, welche Einladungen die Antragsteller eigentlich meinen und ob diese sogenannte leichte Sprache auf bestimmte größere Veranstaltungen fokussiert werden solle. Er sagte, dass man auch hier in diesem Ausschuss vor geraumer Zeit über Gebärdendolmetscher bei h1 diskutiert habe. Hier sei man dann zu der Ansicht gelangt, dass es einen erheblichen Aufwand darstellen würde. Wenn man dies bei jeder kleinen Veranstaltung abfragen würde, dann müsste man auch irgendwie diesen Aufwand abdecken können. Er fragte nach, inwiefern dies realistisch sei.

Ratsherr Gill sagte, dass Veranstaltungen gemeint seien, zu denen sich die Einwohnerinnen und Einwohner anmelden können und die Stadtverwaltung dann reagieren könne.

Ratsherr Pohl fragte nach, ob dies stadtbekannt sei.

Beigeordnete Kastning sagte, dass, wenn Menschen sich zu Veranstaltungen anmelden können, dann können sie hier auch ihren Bedarf –technische Unterstützung zu erhalten- anmelden.

Ratsherr Engelke sagte, dass er den Ansatz des Antrages grundsätzlich gut finde.
Er sagte bzgl. der Hörschleifen, dass er im Hodlersaal eine Hörschleife gesehen habe und fragte nach, ob weitere Räume im Rathaus mit Hörschleifen ausgestattet worden seien.

Herr Stadtrat Härke sagte, dass er die Frage, welche Räume im Rathaus mit Hörschleifen ausgestattet seien, mit dem Protokoll nachreichen werde. Er sagte, dass bei größeren Veranstaltungen, unabhängig wer komme, Gebärdendolmetscherinnen und – dolmetscher, wie bei den Veranstaltungen „Mein Hannover 2030“, eingesetzt werden. Darüber hinaus gebe es noch andere Möglichkeiten, wie spezielle Mikrofone für Hörgeschädigte, die eingesetzt werden können.

Anmerkung der Verwaltung:

Das Rathaus hat im Hodler- und Ratssaal Induktionsanlagen (Hörschleifen).Weiterhin hat die Verwaltung zwei mobile digitale Höranlagen (Comfort Audio), eine für das Rathaus und eine für die VHS (Ada- und -Theodor Lessing Volkshochschule). Dadurch ist sichergestellt, dass in allen Räumen und bei unterschiedlichen Veranstaltungen die Teilhabe für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen möglich ist.

Ratsherr Farnbacher erklärte, dass es hier um Veranstaltungen gehe, bei denen man mit vielen Besucherinnen und Besuchern rechne, sodass man die Organisation von vornherein berücksichtigen könne.
Weiterhin sagte er, dass er noch mal Wert darauf legen möchte, was leichte Sprache und verständlichere Behördensprache bedeute: Hier gehe es seiner Fraktion darum, dass man eine leicht verständliche Sprache für die Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt Hannover in den Einladungen entwickle.

Beigeordneter Klie sagte, dass es einige Veranstaltungen gebe, wo die Verwendung einer leichteren Sprache nicht möglich sei.

Einstimmig

TOP 3.
Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2015 (Stand 31.12.2015)
(Informationsdrucksache Nr. 0059/2016 mit 1 Anlage)


Herr Stadtrat Härke sagte, dass mit dieser Informationsdrucksache die Verwaltung den letzten Prognosebericht zum Personalaufwand (Stand 31.12.2015) vorlege.

Er ergänzte weiter, dass dem beigefügten vorläufigen Rechnungsergebnis für die Kernverwaltung die Aufwendungen für das beschäftigte Personal, die Versorgungsempfänger/innen und die Beihilfen im Krankheitsfall, die Pensions- und Beihilferückstellungen und die Arbeitsgelegenheiten (AGH) zu Grunde liegen. Er sagte weiter, dass die Haushaltsermächtigung auf dem Haushaltsplan 2015 basiere, der unterjährig um bewilligte Haushaltsreste aus 2014, umgewandelte Sachaufwendungen, erzielte Mehraufwendungen und Haushaltssperren angepasst wurde. Abschließend sagte er, dass das vorläufige Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2015 eine Unterschreitung von ca. -1,01 Mio. €/ - 0,20 % (Berichtsmonat Dezember: ca. -1,11 Mio. €/-0,22%) ausweise.

Ratsherr Engelke sagte, dass er zwei Fragen habe. Er sagte weiter, dass zum einen im Absatz vier dargestellt werde, dass das vorläufige Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2015 eine Unterschreitung von ca. -1,01 Mio. €/-0,20 % (Berichtsmonat Dezember: ca. -1,11 Mio. €/-0,22 %) ausweise. Er stellte fest, dass es hier eine Erhöhung der Kosten gegenüber dem letzten Berichtsmonat gegeben habe. Er fragte nach, wieso es diese Erhöhung gebe. Er fragte weiter nach, wie die Verwaltung zu einer Unterschreitung komme, ob vielleicht der Ansatz zu hoch gewesen sei. Er stellte fest, dass die Verwaltung teilweise aus nachvollziehbaren Gründen mehr Personal eingestellt habe und trotz alledem sehe man an den Zahlen, dass die Verwaltung weniger Personalkosten verbraucht habe. Er fragte nach, wie die Verwaltung dieses erkläre.

Herr Stadtrat Härke sagte, dass, wenn die Verwaltung unterjährig Personal einstelle, gehe es immer um die Frage der Haushaltsermächtigung. In diesen Fällen müsse man Positionen finden, mit denen man es ausgleichen könne.

Frau Diers erklärte, dass der Berichtsmonat Dezember 2015 auf den vorherigen Monat, dass heißt auf den Monat November 2015 sich beziehe. Die jetzigen Zahlen, die hier vorgelegt wurden, stellen nun die Prognosezahlen vom Dezember 2015 dar. Sie gab an, dass sie das nicht als enorme Kostenerhöhung ansehe. Sie sagte, dass diese Erhöhung eher einen geringen Betrag darstelle, wenn man die Gesamtkosten anschaue. Die Kostenerhöhung befinde sich im normalen Rahmen und sei prozentual eher niedrig.

Zur Kenntnis genommen

Für die Niederschrift:













Härke Knauer