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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 12.05.2016

PROTOKOLL

36. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am Mittwoch, 25. November 2015,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche (Sackmannstr. 27, 30453 Hannover)

Beginn 18.05 Uhr
Ende 23.25 Uhr
Sitzungsunterbrechung: 20.05 Uhr bis 20.15 Uhr
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Anwesend:


(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Dr. Gardemin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
(Bezirksratsherr Giese) (SPD)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD) 19.05 - 22.45 Uhr
(Bezirksratsherr Lucas) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Mineur (SPD) 18.05 - 22.45 Uhr
Bezirksratsherr Müller (SPD)
Bezirksratsherr Rava (Piraten) 18.05 - 21.15 Uhr
Bezirksratsherr Schimke
Bezirksratsfrau Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsherr Seidel (CDU) 18.05 - 21.30 Uhr
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU) 18.20 - 23.25 Uhr
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Wemheuer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)18.05 - 21.55 Uhr

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE.)
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
Ratsfrau Langensiepen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)18.05 - 21.55 Uhr
(Ratsherr Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Steinhoff) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



Verwaltung:
Frau Krüger (Fachbereich Jugend und Familie) 18.05 - 19.05 Uhr
Frau Huep-Würzberg (Fachbereich Gebäudemanagement) 18.05 - 19.05 Uhr
Frau Winters (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau Kniep (Fachbereich Tiefbau) 18.05 - 19.35 Uhr
Herr Dr. Herbert (Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters) 20.00 - 23.15 Uhr
Herr Finger (Fachbereich Recht) 20.35 - 23.15 Uhr
Herr Wescher (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Sablowski (Fachbereich Personal und Organisation)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.07.2015

3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Ausbau der Wilhelm-Bluhm-Straße zwischen Ungerstraße und Velvetstraße
(Drucks. Nr. 2021/2015 mit 1 Anlage)

3.2. Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)

3.3. 3 Kita-Neubauten
Neubau eines Familienzentrums in der Walter-Ballhause-Straße und
Neubau einer Kindertagesstätte in der Hohe Straße und
Neubau eines Familienzentrums in der Beckstraße
(Drucks. Nr. 2315/2015 mit 3 Anlagen)

4. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

4.1. Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer

4.2. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2525/2015)

5. S A N I E R U N G

5.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Limmer

6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

6.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2621/2015 mit 6 Anlagen)

7. A N T R Ä G E

7.1. Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge

7.1.1. Entwidmung der Wunstorfer Straße als Bundesstraße 441
(Drucks. Nr. 15-2519/2015)

7.2. der Fraktion DIE LINKE.

7.2.1. Aufstellen von insgesamt vier Stand-Abfallbehältern auf dem kleinen Platz
Bürgersteig Pfarrlandstraße/Ecke Elisenstraße
(Drucks. Nr. 15-2069/2015)

7.2.2. Einsatz der Fahrbibliothek für die Grundschule Albert-Schweitzer-Schule am Standort
Liepmannstraße 6 und evtl. weiterer Grundschulen in Limmer und Linden-Nord
(Drucks. Nr. 15-2068/2015)

7.2.2.1. Einsatz der Fahrbibliothek für die Grundschule Albert-Schweitzer-Schule am Standort
Liepmannstraße 6 und evtl. weiterer Grundschulen in Limmer und Linden-Nord
(Drucks. Nr. 15-2662/2015)

7.2.3. 25% Sozialwohnungen im Bestand der GBH in Linden-Limmer ausweisen
(Drucks. Nr. 15-2067/2015)

8.3.1. Situation im Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 15-2523/2015)

7.2.4. Ortsbesichtigung und Runder Tisch „Ihme-Zentrum“
(Drucks. Nr. 15-2522/2015)

7.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.3.1. Errichtung Geländer Fußgängerweg Am Steinbruch
(Drucks. Nr. 15-2505/2015)

7.3.1.1. Errichtung Geländer Fußgängerweg Am Steinbruch
(Drucks. Nr. 15-2505/2015 N1)

7.3.2. Voruntersuchung zur Vorbereitung eines städtebaulichen Sanierungsgebietes
Ihmezentrum
(Drucks. Nr. 15-2508/2015)

7.3.3. Geschwindigkeitsreduzierung Wilhelm-Bluhm-Sraße, Höhe Platz an der Velvetstraße
(„Pfarrlandplatz“)
(Drucks. Nr. 15-2509/2015)


7.4. der SPD-Fraktion

7.4.1. Medienabgabe in der Stadtbücherei am Lindener Markt
(Drucks. Nr. 15-2516/2015)

7.4.2. Aufstellen von Fahrradbügeln im Bereich Ottenstraße/Nedderfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-2517/2015)

7.4.3. Aufstellen von Vierfach-Fahrradbügeln im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2518/2015)

7.5. von Bezirksratsherrn Schimke

7.5.1. Installation einer Schaukel an der Justus-Garten-Brücke
(Drucks. Nr. 15-2480/2015)

7.5.2. Einrichtung eines Integrationszentrums mit Schwerpunkt Spracherwerb in den Räumen der ehemaligen Bücherei im Freizeitheim Linden
(Drucks. Nr. 15-2481/2015)

8. A N F R A G E N

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Grundstücksgrenze der Humboldtschule Hannover
(Drucks. Nr. 15-2350/2015)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Hanomagstraße
(Drucks. Nr. 15-2514/2015)

8.2.2. Zugestellte Fenster im Lindener Rathaus
(Drucks. Nr. 15-2515/2015)

8.3. der Fraktion DIE LINKE.

8.3.2. Belegrechtsverzichte - was soll das?
(Drucks. Nr. 15-2524/2015)

8.4. von Bezirksratsherrn Schimke

8.4.1. Gebietsfreistellungen / Belegrechtsverzichte DS 2244/2015
(Drucks. Nr. 15-2479/2015)

9. Informationen über Bauvorhaben

10. Bericht des Stadtbezirksmanagements

11. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
gegen 20.00 Uhr nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes





II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

[...]

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt: TOP 3.1. wurde von der Verwaltung abgesetzt,
TOP 8.3.1. wurde auf Antrag der Fraktion Die Linke. vor TOP 7.2.4. gezogen.
Die Tagesordnung wurde mit den vorgenannten Änderungen einvernehmlich bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.07.2015

Das Protokoll wurde hinsichtlich des genannten Sozialarbeiterschlüssels durch Hinweis von Bezirksratsfrau Schweingel auf Seite 4 geändert, für 50 Flüchtlinge sei nicht eine, sondern 1,5 Sozialarbeiterstellen vorgesehen. Ein weiterer Änderungswunsch von Bezirksratsherrn Machentanz, der das Wort „scherzhaft“ auf Seite 13 gestrichen haben wollte, wurde mit 6 Stimmen dafür, 8 dagegen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Das wie vorgenannt geänderte Protokoll wurde mit 10 Stimmen dafür, 3 dagegen und 4 Enthaltungen genehmigt.


TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
Ausbau der Wilhelm-Bluhm-Straße zwischen Ungerstraße und Velvetstraße
(Drucks. Nr. 2021/2015 mit 1 Anlage)

Antrag,
1. dem Umbau der Wilhelm-Bluhm-Straße zwischen Ungerstraße und Velvetstraße, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 470.000 € zuzustimmen.2. dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.
Der Tagesordnungspunkt wurde seitens der Verwaltung abgesetzt.


TOP 3.2.
Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)

Antrag,
zu beschließen,
1. die bestehenden Hauptschulen, Realschulen und die Haupt- und Realschule im Stadtgebiet Hannover bedarfsgerecht in integrierte Systeme zu überführen
und dabei im ersten Schritt zum Schuljahr 2016/17
2. die Hauptschule Pestalozzischule, Eisteichweg 5-7, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),
und
3. die Haupt- und Realschule Heisterbergschule, Tegtmeyerallee 33, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),
umzuwandeln. Beide Schulen können den Haupt- und Realschulabschluss vermitteln.

Der Drucksache wurde ohne Aussprache mit 16 Stimmen dafür, 0 dagegen und 1 Enthaltungen zugestimmt.
In die Ratsgremien


TOP 3.3.
3 Kita-Neubauten
Neubau eines Familienzentrums in der Walter-Ballhause-Straße und
Neubau einer Kindertagesstätte in der Hohe Straße und
Neubau eines Familienzentrums in der Beckstraße
(Drucks. Nr. 2315/2015 mit 3 Anlagen)

Antrag,
die Verwaltung zu beauftragen, auf den vorgenannten Grundstücken
1. eine 4-Gruppen-Kindertagesstätte (Walter-Ballhause-Straße), eine 5-Gruppen-Kindertagesstätte (Hohe Straße) und eine 8-Gruppen-Kindertagesstätte (Beckstraße) unter Zugrundelegung der Standardraumprogramme zu errichten,
2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstestes als ÖPP-Modell zu untersuchen und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu verifizieren, sowie
3. bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit das Projekt als ÖPP-Modell mit den Leistungsbestandteilen Planen, Bauen und Finanzieren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis des Verhandlungsverfahrens zur Beschlussfassung vorzulegen.

Frau Krüger stellte die Drucksache kurz vor. Für jeden Standort werde es jeweils eine neue Drucksache geben, sofern die Planungen fortgeschritten seien. Für den Bezirk Linden-Limmer seien der Standort Walter-Ballhause-Straße und Hohe Straße vorgesehen.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin freute sich über die längst überfällige Errichtung von weiteren Kindertagesstättenplätzen im Stadtbezirk und wollte wissen, wie mit der Wegeführung August-Baumgarte-Weg umgegangen werde, die eine wichtige Querung in Linden-Nord zur Calenberger Neustadt darstelle. Außerdem wollte er wissen, inwiefern Maßnahmen mit einbezogen worden seien, um den aufkommenden PKW-Verkehr zu berücksichtigen. Er fragte weiterhin, warum das Projekt wieder per ÖPP verwirklicht werden solle, da dies doch eigentlich eine Aufgabe der Stadt sei. Er erkundigte sich, ob sich nicht auch eine Kombination mit Wohnbebauung an dieser Stelle anböte.

Bezirksratsherr Schimke kritisierte ebenfalls, dass hier dass ÖPP-Modell seitens der Stadt durch die Hintertür herein geschummelt werde.

Bezirksratsherr Müller wies darauf hin, dass nur der Bereich Planen, Bauen und Finanzieren über das ÖPP-Modell geregelt werde und nicht der anschließende Betrieb wie beim Misburger Bad. Er fragte, ob für den Fall, dass eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu dem Ergebnis käme, dass insbesondere für den Bereich Finanzieren ein ÖPP-Verfahren nicht wirtschaftlicher sei, die Baumaßnahme trotzdem durchgeführt werde.

Bezirksratsherr Geffers freute sich über die geplante Verbesserung der Versorgung im Bezirk und erkundigte sich, wo er im Haushalt die geplanten Vorhaben finden könne. An dem Standort Walter-Ballhause-Straße halte er eine Erweiterung mit Wohnbebauung nicht für zielführend, da dies aus planungsrechtlicher Sicht zu deutlichen Verzögerungen führen könne.

Bezirksratsherr Machentanz kritisierte grundsätzlich die Verwirklichung als ÖPP-Projekt und beantragte getrennte Abstimmung. Punkt eins werde man zustimmen, Punkt zwei und drei werde man selbstverständlich ablehnen.

Frau Huep-Würzberg erläuterte, dass mit Zustimmung der Drucksache das "OK" erteilt werde, dass die Eignung als ÖPP-Modell untersucht werden dürfe. Die einzelnen Bauvorhaben würden mit erneuten Drucksachen zur Abstimmung gestellt. Da die Kapazitäten seitens der Verwaltung nicht ausreichten, würde man gerne prüfen lassen, ob die Verwirklichung mittels ÖPP-Modell durch Outsourcing von Planung und Finanzierung beschleunigt werden könne. Der Betrieb hingegen werde nicht aus der Hand gegeben. Um die Schaffung notwendiger Kindergartenplätze zu beschleunigen, könnte die Verwirklichung mittels ÖPP-Projekt geeignet sein.

Frau Winters ergänzte, dass die Wegeführung erhalten werden solle, es aber eine Einengnung geben werde.

Bezirksratsherr Mineur wies darauf hin, dass die Kapazitäten im Fachbereich Gebäudemangement derart knapp seien, dass ÖPP eine Möglichkeit sein könne, das Projekt überhaupt in einem vernünftigen Zeitrahmen zu realisieren.

Bezirksratsherr Machentanz kritisierte die Intransparenz und Kosten solcher Projekte, die am Ende immer teurer würden.

Bezirksratsherr Schimke sagte, ÖPP kaschiere, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebe. Sollte die Wirtschaftlichkeitsprüfung ergeben, dass ÖPP nicht günstiger sei, könne das Projekt aus Kapazitätsgründen nicht realisiert werde. Da wisse er schon im Vorfeld, wie die Wirtschaftlichkeitsprüfung ausfalle.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin kritisierte ebenfalls die intransparenten Strukturen. Hannover sei eine wachsende Stadt, da müsse investiert werden. Er äußerte sein Misstrauen gegenüber der Argumentation, dass die Stadt Vorhaben nur realisieren könne, indem man sich ÖPP-Projekte zu eigen mache, gleichzeitig aber behauptet werde, dass über die Alternativen abgestimmt werden könne.

Frau Winters sagte, dass über eine Erweiterung mit Wohnbebauung noch nicht nachgedacht worden sei.

Frau Huep-Würzberg erklärte, dass hier keine ÖPP-Porjekt im klassischen Sinne vorgesehen sei, da der Betrieb bei der Stadt verbliebe.

Bezirksratsherr Müller wies ebenfalls auf diesen Unterschied im Gegensatz zu anderen gescheiterten ÖPP-Projekten hin. Des Weiteren wies er auf den zeitlichen Druck, ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, hin.

Bezirksratsherr Geffers wies darauf hin, dass es auch gute Erfahrungen mit ÖPP-Projekten gäbe, beispielsweise mit der Kita in der Posthornstraße. Ihm ginge es darum voranzukommen und er halte eine Grundsatzdiskussion an dieser Stelle für unangemessen.

Bezirksbürgermeister Grube wies darauf hin, dass als Ausgleich für die Wohnbebauung Salzmannstraße eine Kita in der Nähe besser gewesen wäre, da hier durch die Distanz mit einem hohen Verkehrsaufkommen in der Bring- und Holzeit zu rechnen sei. Weiterhin wünschte er sich den Erhalt des Grüns. Damals sei durch den Einbau eines Geovlies zur Nutzbarmachung der belasteten Fläche viel Flora und Fauna vernichtet worden. Da der Boden entseucht werden müsse, würde er es bedauern, wenn dort wieder die Vegetation stark beeinträchtigt werde. Außerdem wollte er wissen, warum ein bestimmter Investor, den er namentlich im öffentlichen Teil nicht nennen kann, der aber die letzten Jahre nach geeigneten Flächen für den Bau einer Kita gesucht habe, nicht gefragt worden sei. Zuletzt gab er den Wunsch von Faust e.V. als Nachbar der Fläche weiter, dass der Verein sich zur Minimierung von Konflikten im Außenbereich ein Beteiligungsverfahren wünsche.

Frau Krüger erklärte, dass der Bezug zum Baugebiet Salzmannstraße aufgenommen worden wäre, da eine Drucksache in Vorbereitung sei, die ausweise, welche Wohnbebauung, welchen Betreuungsbedarf auslöse. Die Bebauung Salzmannstraße erfordere zusätzlich einen Krippenplatz und zwei Kindergartenplätze. Da dies nicht ausreiche, um eine Betreuungseinrichtung vorzuhalten, bestünde die Möglichkeit den vom Investor zu zahlenden finanziellen Ausgleich für den anfallenden Infrastrukturanteil in den Ausbau der Betreuungsangebote einzubringen. Der erwähnte Investor sei ihr nicht bekannt, aber die Stadt müsse gewisse Rahmenbedingungen einhalten und durch entsprechende Ausschreibungen gleiche Voraussetzungen für alle schaffen.

Frau Winters sagte, dass ihr bekannt sei, dass die Fläche belastet sei, aber zu den Konsequenzen für die Flora und Fauna für den Fall einer Bebauung spontan keine Aussage getroffen werden könne.

Bezirkratsherr Dr. Gardemin beantragte aufgrund der vielen ungeklärten Fragen, die Drucksache in die Fraktionen zu ziehen.

Herr Wescher machte für die Verwaltung Dringlichkeit geltend.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Dringlichkeit abstimmen.

Diese wurde mit 7 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen





TOP 11.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
gegen 19.00 Uhr nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19.05 Uhr.

Der 1. Sprecher begrüßte die initiierte Anwohnerversammlung zum Aus-/Umbau der Willhelm-Bluhm-Straße und fragte sich, warum eine solche Veranstaltung nicht von der Stadt durchgeführt worden sei.

Dem 2. Sprecher sei aufgefallen, dass beim Neubau der Kita im Falle des Komplettaufrisses der Altlastenfläche, ein „Calenberger Loch“ entstünde und fragte sich, wo der Radweg bleibe.

Der 3. Sprecher machte deutlich, dass das Ihmezentrum eine Sache des ganzen Stadtteils sei und nicht nur der BewohnerInnen des Ihmezentrums oder/und des Investors. Er begrüßte den Antrag auf der Tagesordnung zur Einrichtung eines Runden Tisches zum Ihmezentrum und machte deutlich, dass der Antrag auf der Tagesordnung, der das Ziel verfolge das Ihmezemtrums als Sanierungsgebiet auszuweisen, als hinderlich gesehen werde und von der Bürgerinitiative nicht gewollt sei, da man durch eine solche Ausweisung einen weiteren Imageschaden befürchte. Das Verhalten des Investors, der kaum Informationen an die Öffentlichkeit gäbe, kritisierte er. Zum Schluss warb er für die seit knapp einem Jahr angebotenen Rundgänge durch das Ihmezentrum.

Bezirksbürgermeister Grube machte deutlich, dass für ihn ein Runder Tisch nur unter Partizipation aller Beteiligten auf Augenhöhe stattfinden könne und sinnvoll sei. In der Vergangenheit sei ein solcher am mangelnden Interesse der Investoren gescheitert bzw. nicht zustande gekommen.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin wies darauf hin, dass die Ausweisung als Sanierungsgebiet die einzige Möglichkeit sei - auch gegenüber dem Investor - eigentumsrechtliche Fragen zu klären. Er wies auf die Gefahr hin, dass das Ihmezentrum noch die nächsten 30 Jahre als Spekulationsobjekt brach liege und er sähe durch die Ausweisung als Sanierungsgebiet durchaus ein Mittel der Wahl, Bewegung in die Fort- und Weiterentwicklung des Ihmezentrums zu bringen.

Bezirksratsherr Machentanz war gegen die Ausweisung als Sanierungsgebiet und erklärte, dass durch eine Ortsbesichtigung im Rahmen des Runden Tisches ein Erstkontakt der Politik im Stadtteil mit dem Investor stattfinden könne, um mehr Informationen zu erhalten.

Die 4. Sprecherin bedankte sich für die Unterstützung bei der Aufstockung der Beihilfe für das Sozialcenter Linden.

Bezirksratsherr Müller ergänzte, dass die Region einen Beschluss vorbereitet habe, der ebenfalls eine Aufstockung der Summe um 20.000,00 € im Jahr vorsähe.

Der 5. Sprecher stellte die Planungsvorstellungen aus der Anwohnerveranstaltung zur Willhelm-Bluhm-Straße kurz vor.

Der 6. Sprecher wies darauf hin, dass die Flagge am Lindener Ratshaus zerfetzt sei und bat wegen des unschönen Anblicks um Erneuerung.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19.35 Uhr.


TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 4.1.
Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer

Bezirksbürgermeister Grube berichtete über die gut besuchte gemeinsame Veranstaltung des Integrationsbeirates gemeinsam mit dem Wirtschaftsforum des Vereins Lebendiges Linden e.V. unter Teilnahme der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Edelgard Bulmahn MdB und der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Frau Doris Schröder-Köpf MdL zu dem Thema "Zuwanderung in Linden, gestern, heute, morgen". Es habe ein sehr umfangreiches Programm gegeben mit vielen Fachvorträgen und anschließender Podiumsdiskussion.
In diesem Zusammenhang verwies er auf die Website des Integrationsbeirates, auf der die Inhalte der Veranstaltung wiedergegeben werden sollen.

Anschließend stellte Bezirksbürgermeister Grube die folgenden Zuwendungsanträge vor und ließ darüber abstimmen.

TOP 4.2.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2525/2015)

Antrag,
die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer zu beschließen:Verwendungszweck: Unterstützung der Willkommenskultur & für die im
Stadtbezirk Linden-Limmer in Einrichtungen untergebrachten Flüchtlinge

Einstimmig
In die Verwaltung 18.62.10


TOP 5.
S A N I E R U N G
TOP 5.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Limmer

Bezirksratsherr Mineur berichtete über die letzte Sitzung der Sanierungskommission, in der es unter anderem um die Beantwortung eines Antrages von Herrn Zierke, die Wasserstadt und drei Quartierfondsanträge gegangen sei. Dabei sei eine Förderung für einen Wasserstadtfilm, die Einrichtung eines Rauchhauses für die Feuerwehr und die Einrichtung eines Wasserspielplatzes beschlossen worden.


TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

TOP 6.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer(Drucks. Nr. 15-2621/2015 mit 6 Anlagen)

Antrag,
die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
„Zum Schluss 900x Danke an alle Aktiven“ Bezirksbürgermeister Grube stellte die vorstehenden Zuwendungsanträge vor und bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)
TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge

TOP 7.1.1.
Entwidmung der Wunstorfer Straße als Bundesstraße 441
(Drucks. Nr. 15-2519/2015)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, zur Vorbereitung eines Stadtteilverkehrskonzeptes für Limmer durch ein Gutachten zu klären, wie die Widmung der Wunstorfer Straße als Bundesstraße 441 aufgehoben werden kann.

Bezirksratsherr Geffers verlas den Antrag und erläuterte, dass sich die Sanierungskommission den Vorschlag der Bürgerinitiative Wasserstadt zu eigen gemacht habe und den Antrag einstimmig beschlossen habe. Der Bezirksrat habe diesen Antrag nun ebenfalls aufgegriffen.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion und
wies darauf hin, dass durch die geführte Diskussion die Begründung nicht als Antragsbescheid gesehen werde.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (66)


TOP 7.2.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 7.2.1.
Aufstellen von insgesamt vier Stand-Abfallbehältern auf dem kleinen Platz
Bürgersteig Pfarrlandstraße/Ecke Elisenstraße
(Drucks. Nr. 15-2069/2015)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, am Ende jeder der angebrachten Sitzflächen auf beiden Seiten auf dem kleinen Platz, bzw. Bürgersteig Ecke Pfarrlandstraße/Elisenstraße jeweils einen Abfallbehälter aufzustellen, so dass auf der gesamten Fläche vier Stand-Abfallbehälter zur Verfügung stehen.

Bezirksratsfrau Schmalz verlas den Antrag.

Bezirksbürgermeister Grube lies über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (66)

TOP 7.2.2.
Einsatz der Fahrbibliothek für die Grundschule Albert-Schweitzer-Schule am Standort
Liepmannstraße 6 und evtl. weiterer Grundschulen in Limmer und Linden-Nord
(Drucks. Nr. 15-2068/2015)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, der Grundschule Albert-Schweitzer-Schule und, falls gewünscht, weiteren Grundschulen in Limmer und Linden-Nord die Fahrbibliothek zur Verfügung zu stellen.

Bezirksratsfrau Schmalz verlas den Antrag.

Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-2662/2015.

Es entbrannte eine Diskussion, in der sich herauskristallisierte, einen interfraktionellen Änderungsantrag einzubringen, so dass die Sitzung 10 Minuten (20.05 Uhr bis 20.15 Uhr) unterbrochen wurde.

TOP 7.2.2.1.
Einsatz der Fahrbibliothek für die Grundschule Albert-Schweitzer-Schule am Standort
Liepmannstraße 6 und evtl. weiterer Grundschulen in Limmer und Linden-Nord
(Drucks. Nr. 15-2662/2015)

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert für die Grundschulen in Limmer (Albert Schweitzer-Schule und GS Kastanienhof) und zukünftig GS auf dem Wasserstadt-Gelände und in Linden-Nord (GS Salzmannstr.) zwei zentrale Haltepunkte für die Fahrbibliothek an der Haltestelle Brunnenstr. und am Parkplatz FZH Linden einzurichten.

Vorstehender Änderungsantrag wurde einstimmig beschlossen.
In die Verwaltung (41)


TOP 7.2.3.
25% Sozialwohnungen im Bestand der GBH in Linden-Limmer ausweisen
(Drucks. Nr. 15-2067/2015)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat Linden-Limmer bittet die Stadtverwaltung, auf den Rat der Landeshauptstadt Hannover einzuwirken, damit dieser auf den Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBH einwirkt, aus ihren Wohnungsbestand im Stadtbezirk Linden-Limmer jeweils mindestens 25 % als Sozialwohnungen auszuweisen.

Zurückgezogen







TOP 8.3.1.
Situation im Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 15-2523/2015)

Für den heutigen nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Stadtbezirksrates ist uns eine Information der Stadtverwaltung zum Sachstand der Pläne für das Ihme-Zentrum versprochen worden. Der Bezirksrat hat vor der Sommerpause eine regelmäßige öffentliche Information beschlossen.
Aufgrund unserer Anfrage in der September-Sitzung wurde über Verhandlungen zwischen Stadtwerken und Investor berichtet. Der Mietvertrag sollte verlängert werden und im Gegenzug sollte mit der Sanierung des Ihme-Zentrums begonnen werden. Die Presse hat inzwischen berichtet, dass die Stadtwerke den Mietvertrag nicht verlängern wollen, die Stadt aber Druck macht, dieses doch zu tun.
Der Bund Deutscher Architekten Hannover hat inzwischen vorgeschlagen, das Ihme-Zentrum zum Sanierungsgebiet zu erklären.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Welche Kosten würden in etwa bei der Umsetzung des Vorschlages des Bundes Deutscher Architekten auf die Stadt Hannover in den einzelnen Phasen zukommen (Erfahrungswerte und Kostenverteilung)?
2. Verhandelt die Stadt mit dem Investor über den Rückkauf des Ihme-Zentrums zum Versteigerungspreis abzüglich Mieteinnahmen?
3. Wie ist der Stand der Verhandlungen der Stadtwerke, bzw. der Stadt mit dem Investor bezüglich der Verlängerung von Mietverträgen? Wieviele qm würden dabei von den Stadtwerken ungenutzt mitgemietet?

Herr Wescher antwortete sinngemäß wie folgt:

zu 1.:
Der Vorschlag des Bundes Deutscher Architekten enthält lediglich eine grobe Ideensammlung, aber kein prüffähiges Konzept, auf dessen Basis eine Kostenschätzung erstellt werden könnte. Die Stadt verfügt über keine Erfahrungswerte für ein mit dem Ihmezentrum vergleichbares Sanierungsgebiet. Unabhängig davon stehen derzeit auch keine konkreten Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU in Aussicht.

zu 2.:
Die Stadt führt keine Verhandlungen mit dem Investor über den Kauf des Ihme-Zentrums.

zu 3.:
Die Landeshauptstadt Hannover befindet sich derzeit in konstruktiven Verhandlungen mit dem Investor über eine langfristige Verlängerung des Mietvertrags für den Ihmeplatz 5. Ein zentrales Element des Mietvertrags ist die Sanierungsplanung des Investors für die Büro- und Gewerbeflächen im Ihmezentrum. Zum Stand der Mietvertragsverhandlungen der Stadtwerke lässt sich derzeit keine Aussage treffen.









TOP 7.2.4.
Ortsbesichtigung und Runder Tisch „Ihme-Zentrum“
(Drucks. Nr. 15-2522/2015)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine Ortsbesichtigung im Ihme-Zentrum mit Stadtwerken, Stadtverwaltung, Bezirksrat, Bewohnerinitiative und Investor zu organisieren.
Außerdem soll ein Runder Tisch zur Zukunft des Ihme-Zentrums mit allen Akteuren eingerichtet werden.

Der Antrag wurde auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen. Eine durch die Fraktion DIE LINKE. geltend gemachte Dringlichkeit wurde mit 3 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.


TOP 7.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.3.1.
Errichtung Geländer Fußgängerweg Am Steinbruch
(Drucks. Nr. 15-2505/2015)

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:
Den mittleren Teil von der von der Badenstedter Straße zur Straße Am Steinweg führenden
Fußgängertreppe mit einem Geländer zu versehen.

Ersetzt durch Neufassung Drucks. Nr. 15-2505/2015 N1

TOP 7.3.1.1.
Errichtung Geländer Fußgängerweg Am Steinbruch
(Drucks. Nr. 15-2505/2015 N1)

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:
Den mittleren Teil von der von der Badenstedter Straße zur Straße Am Steinbruch führenden Fußgängertreppe mit einem Geländer zu versehen.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin trug den Antrag vor.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (66)







TOP 7.3.2.
Voruntersuchung zur Vorbereitung eines städtebaulichen Sanierungsgebietes
Ihmezentrum
(Drucks. Nr. 15-2508/2015)

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:
Die Stadt Hannover leitet für das Ihmezentrum eine Voruntersuchung (VU) für die Vorbereitung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme nach §142 Baugesetzbuch ein mit dem Zweck,
- die Ziele einer Sanierungssatzung zu formulieren und
- den Investor in die Zielvorstellungen einzubinden.
In das Sanierungsgebiet ist das gesamte Ihme-Zentrum inklusiv der Uferflächen, der
öffentlichen Zubringerwege und der verkehrlichen Flächen im Bereich des Küchengartens
einzubeziehen.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin erläuterte den vorstehenden Antrag.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 7.3.3.
Geschwindigkeitsreduzierung Wilhelm-Bluhm-Sraße, Höhe Platz an der Velvetstraße
(„Pfarrlandplatz“)
(Drucks. Nr. 15-2509/2015)

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:
Die Stadt Hannover stellt zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Wilhelm-Bluhm-Straße das vor der Neupflasterung im Sommer 2015 bereits vorhandene Gefälle der verkehrsberuhigenden Aufpflasterung zwischen Brackebuschstraße und Velvetstraße wieder her (blau in Anlage).
Alternativ versieht die Stadt Hannover die Wilhelm-Bluhm-Straße vor und hinter der
Fahrradstraße an der Brackebuschstraße sowie an der Einmündung Velevetstraße mit
Bremsschwellen, wie Kölner Teller o.ä. (schwarz in Anlage).
Ziel der Maßnahme ist die Minimierung von Unfallrisiken, insbesondere für Kinder im Bereich der Spielwiese, des Spielplatzes, des vorfahrtberechtigten Fahrradweges und der
angrenzenden Grundschulen und ihrer Zuwegungen.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin trug den Antrag vor.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
Die geltend gemachte Dringlichkeit wurde mit 8 Stimmen dafür und 11 dagegen abgelehnt.












TOP 7.4.
der SPD-Fraktion

TOP 7.4.1.
Medienabgabe in der Stadtbücherei am Lindener Markt
(Drucks. Nr. 15-2516/2015)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Abgabe von Medien zu den Öffnungszeiten des Rathauses möglich gemacht wird.

Bezirksratsfrau Lemke verlas den Antrag.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
In die Verwaltung (41)


TOP 7.4.2.
Aufstellen von Fahrradbügeln im Bereich Ottenstraße/Nedderfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-2517/2015)

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, in diesem Bereich zusätzliche Fahrradbügel an geeigneten Stellen aufzustellen. Die Bügel sollen so aufgestellt werden, dass weder der Fußverkehr beeinträchtigt, noch Parkplätze abgebaut werden.

Bezirksratsherr Müller trug den Antrag vor.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (66)


TOP 7.4.3.
Aufstellen von Vierfach-Fahrradbügeln im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2518/2015)

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob Fahrradbügel, die vier Fahrrädern gleichzeitig eine Abstellmöglichkeit bieten, an geeigneten Stellen im Stadtbezirk neu aufgestellt werden können, oder ob. einfache Fahrradbügel dadurch ersetzt werden können.

Bezirksratsherr Müller verlas den Antrag.



Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (66)


TOP 7.5.
von Bezirksratsherrn Schimke

TOP 7.5.1.
Installation einer Schaukel an der Justus-Garten-Brücke
(Drucks. Nr. 15-2480/2015)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten durch Installation einer Schaukel an der Justus-Garten-Brücke den Freizeitwert und die Aufenthaltsqualität dieses Ortes zu erhöhen.

Bezirksratsherr Schimke trug den Antrag vor.

Bezirksratsherr Mineur gab zu Bedenken, dass an dieser Stelle kein Kinderspielplatz sei und sah die Sicherheit gefährdet.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

13 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
In die Verwaltung (67)


TOP 7.5.2.
Einrichtung eines Integrationszentrums mit Schwerpunkt Spracherwerb in den Räumen der ehemaligen Bücherei im Freizeitheim Linden
(Drucks. Nr. 15-2481/2015)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung eines Integrationszentrums in den Räumen der aufgegebenen Bücherei im Freizeitheim Linden zu prüfen. Dieses Integrationszentrum soll sowohl Institutionen wie auch Ehrenamtlichen zur Verfügung stehen, die Flüchtlingen erste Sprachkenntnisse und hiesige Gepflogenheiten vermitteln wollen.

Bezirksratsherr Schimke verlas den Antrag.

Bezirksratsherr Machentanz betonte, dass insgesamt ein neues Konzept fürs Freizeitheim geschaffen werden müsse und die zeitnahe Sanierung im Vordergrund stehen müsse.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.
16 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
In die Verwaltung (41)




TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Grundstücksgrenze der Humboldtschule Hannover
(Drucks. Nr. 15-2350/2015)

Immer wieder ist es zu beobachten, dass Unbefugte das Schulgelände der Humboldtschule im Bereich der Aula betreten und dort gegen das Schulgebäude urinieren oder auf dem Gelände Drogen konsumieren. Dies ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass die Grenze des Schulgeländes nicht gekennzeichnet ist. Daher fragen wir die Verwaltung:Bezirksratsfrau Steingrube trug die Anfrage vor.

Frau Sablowski antwortete sinngemäß wie folgt:

zu 1.:
Die Grundstücksgrenze der Humboldtschule grenzt im Norden direkt an die öffentliche Wegeverbindung von der Ritter-Brüning-Straße zur Ricklinger Str., im Süden an zwei private Grundstücke, westlich die Ricklinger Straße und östlich die Ritter-Brüning-Straße (siehe beigefügte Lagepläne aus dem Geographischen Auskunftssystem der LHH).

zu 2.:
Nach Rücksprache mit dem Fachbereich 42 stehen für eine Einzäunungsmaßnahme keine finanziellen Ressourcen zur Verfügung. Eine Einzäunung des gesamten Schulgrundstücks an der Wegeverbindung ist nicht zielführend, da über das Schulgrundstück ein Bolzplatz zu erreichen ist.


TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Hanomagstraße
(Drucks. Nr. 15-2514/2015)

In der Drucksache Nr. 15-0029/2015 S1 erkennt die Verwaltung an, dass es hinsichtlich der Verkehrsflüsse im Bereich Hanomagstraße Handlungsbedarf gibt. Konkretere Maßnahmen sollen jedoch erst nach Beendigung aller Baumaßnahmen und ggf. nach einer Bürgerbeteiligung erfolgen. In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1.) Wann sind die in der Drucksache genannten Baumaßnahmen beendet?
2.) Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, die von den Anwohnerinnen als belastend empfundene Verkehrslage vorläufig abzumildern?
3.) Welche Form der Bürgerbeteiligung soll gewählt werden?

Bezirksratsherr Müller verlas die Anfrage.

Frau Sablowski antwortete sinngemäß wie folgt:

zu 1.:
Es wird davon ausgegangen, dass die Hochbauarbeiten Ende 2016 abgeschlossen sein
werden.

zu 2.:
Verkehrsrechtlich gibt es keine Möglichkeit die Situation für die Anwohner weiter
abzumildern. Die Hanomagstraße ist als öffentliche Verkehrsfläche für den
Kraftfahrzeugverkehr gewidmet. Zudem existiert bereits ein Verbot der Durchfahrt für
Lkw in einem Bereich der Hanomagstraße.

zu 3.:
Vor Realisierung der Maßnahme soll nach Abstimmung mit dem Bezirksrat
Linden-Limmer eine Anwohnerbeteiligung durchgeführt werden, um alle Anliegen im
Zusammenhang mit dem Umbau der Straße erfassen zu können.


TOP 8.2.2.
Zugestellte Fenster im Lindener Rathaus
(Drucks. Nr. 15-2515/2015)

Als uns die Umbaupläne für unser Rathaus vorgestellt wurden, war ein wichtiger Aspekt die größere Transparenz des Gebäudes. Wir fragen daher die Verwaltung:

Warum wird im Eingangsbereich das schöne große, raumhohe Fenster zum neugestalteten Garten (Innenhof ) mit einer Schrankwand zugestellt?

Bezirksratsfrau Lemke verlas die Anfrage.

Frau Sablowski antwortete sinngemäß wie folgt:

Das Gebäude Lindener Rathaus hat auf der gesamten Eingangsfront eine Glasfassade erhalten. Es ergeben sich nun zahlreiche Sichtverbindungen in und durch das Gebäude bis in den Gartenbereich. Der Garten ist vom Eingangsbereich aus offen zugänglich. Insbesondere im Vergleich zur Fassadengestaltung vor dem Umbau wird die erreichte Transparenz deutlich.
Der Informationstresen im Eingangsbereich ist nicht entbehrlich und hat eine wichtige Funktion für das gesamte Gebäude, die städtischen Mitarbeiter und die Nutzer: Er muss für die Besucher als Info-Point erkennbar sein und dient den Mitarbeitern als Arbeitsplatz. Er wurde so gestaltet, dass der notwendige, geschaffene Stauraum nicht als Wand, sondern als Schrank umgesetzt wurde, der nicht bis zur Decke aufragt.


TOP 8.3.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 8.3.2.
Belegrechtsverzichte - was soll das?
(Drucks. Nr. 15-2524/2015)

In der Drucksache 2244/2015 schlägt die Verwaltung Gebietsfreistellungen und Belegrechtsverzichte u.a. in Linden-Süd vor.

Angesichts der Wohnungsnot (21.000 fehlende Wohnungen) und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum lässt dieser Vorschlag aufhorchen. Gerade in Linden-Süd ist die Lage durch Luxusneubauten und Zwangsräumungen sehr angespannt.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Was soll dieser Vorschlag (Durchmischung ist angesichts der Wohnungsnot kein Argument)?
2. Wieviele Hartz-IV-gerechte Wohnungen gibt es in den Stadtteilen des StadtbezirksBezirksratsherr Machentanz verlas die Anfrage.

Da es eine zweite Anfrage von Bezirksratsherrn Schimke zu dem Thema gab, verlas Bezirksratsherr Schimke diese vor der gemeinsamen Beantwortung wie folgt:

TOP 8.4.
von Bezirksratsherrn Schimke

TOP 8.4.1.
Gebietsfreistellungen / Belegrechtsverzichte DS 2244/2015
(Drucks. Nr. 15-2479/2015)

Mit der o. a. Drucksache will die Stadt Hannover in einer Reihe von Gebieten in der Stadt auf ihre Belegrechte und die Belegungsbindung verzichten. Nun geben diese Rechte jedoch der Stadt die Möglichkeit und Handhabe, Personen mit Wohnraum zu versorgen, die hierzu auf dem (freien) Wohnungsmarkt selber nicht dazu in der Lage wären. Auch der Stadtbezirk Linden-Limmer ist hiervon in erheblichem Maße betroffen.

Ich frage daher die Verwaltung:

Herr Wescher antwortete sinngemäß auf die beiden Anfragen wie folgt:

zu 1:
Trotz des hohen Bedarfes an Wohnungen für Menschen, die sich nicht selbst am Markt mit angemessenem Wohnraum versorgen können, muss im Sinne einer positiven Stadtentwicklung abgewogen werden, welche Intensität der Ausübung von Belegungsbindungen ein Quartier ohne negative Auswirkungen auf seine Sozialstruktur verträgt. Mit flexibleren Vermietungsmöglichkeiten soll eine bessere Durchmischung des Stadtteiles erreicht werden.
Hinsichtlich weiterer Ausführungen wird auf die Stellungnahme zur Anfrage des Bezirksratsherrn Schimke zum gleichen Thema verwiesen (Drucks. Nr. 15-2479/2015 F1).



zu 2a:
Ob eine Wohnung für Wohnungssuchende mit Transfereinkommen geeignet ist, hängt u.a. ab von der Wohnungsgröße und dem Wohnungszuschnitt sowie der Größe des wohnungssuchenden Haushaltes, der Höhe der Miete und der Höhe der Betriebskosten. Es kann sich um eine geförderte, aber auch um eine frei finanzierte Wohnung handeln. Konkrete Daten über „Hartz-IV-gerechte“ Wohnungen gibt es nicht.
Im Stadtbezirk Linden-Limmer befinden sich insgesamt 25.354 Wohnungen
(Wohnungsbestand am 31.12.2014).
Davon gelten zurzeit noch als geförderte Sozialwohnungen
(aber nicht immer mit „Hartz-IV-gerecht“ gleichzusetzen) 2.489 Wohnungen
~ 9,8% des Wohnungsbestandes.

zu 2b:
Im Stadtbezirk Linden-Limmer übt die Stadt bei 2.246 Wohnungen ihre Belegrechte aus (geplante Verlängerung des Verzichtes in Linden-Süd schon berücksichtigt), das sind~8,9% des Wohnungsbestandes im Stadtbezirk (gesamtes Stadtgebiet: ~6,6%).
Nur im Stadtteil Linden-Süd sind es (Verzicht berücksichtigt) 786 Wohnungen (~15%).

zu 1.:
Mit dem Wohnkonzept 2025 (Drucks. Nr. 0840/2013) hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover in 2013 die Ziele und Handlungsansätze für die zukünftige städtische Wohnungspolitik beschlossen. Dazu gehören u. a.
· Intensivierung der Ausweisung von Bauland für neue Wohnungen
· kommunales Wohnraumförderprogramm zur Neuschaffung von Wohnraum für Wohnungssuchende mit niedrigem bis mittleren Einkommen, zum Teil mit städtischen Belegrechten
· Verlängerung von Bindungen bei auslaufenden Belegrechten
· Erwerb von neuen Belegrechten im Wohnungsbestand
· Überprüfung von in der Vergangenheit ausgesprochenen Bindungs- und/oder Belegrechtsverzichten.
Trotz des hohen Bedarfes an Wohnungen für Menschen, die sich nicht selbst am Markt mit angemessenem Wohnraum versorgen können, muss im Sinne einer positiven Stadtentwicklung immer abgewogen werden, welche Intensität der Ausübung von Belegungsbindungen ein Quartier ohne negative Auswirkungen auf seine Sozialstruktur verträgt.
Die geplanten neuen (Gebiets)Freistellungen (Freistellung von den Einkommens- und Flächenbeschränkungen) bzw. Belegrechtsverzichte sind nach wie vor notwendig, um den - in der Regel sehr großen - Belegrechtsbestand in dem betroffenen Quartier zu entflechten und eine stabile Bewohnerstruktur zu schaffen bzw. zu erhalten. Mit flexibleren Vermietungsmöglichkeiten soll eine bessere Durchmischung der Stadtteile erreicht werden. Dabei verpflichten sich die Vermieter als Gegenleistung zur Aufwertung und Steigerung der Attraktivität besondere Maßnahmen in den Wohnungen/im Wohnumfeld oder zugunsten der Bewohnerinnen und Bewohner des Gebietes durchzuführen oder zu unterstützen. Die Mietpreisbindungen bleiben unverändert.
Die im Stadtteil Linden-Süd geplante Verlängerung der Belegrechtsverzichte für 150 Wohnungen bedeuten bei einer jährlichen Fluktuation von ~9% einen realen Verzicht auf die Belegung von ca. 13 Wohnungen jährlich, die nicht von der Stadt vermittelt werden, bei einem verbleibendem Belegrechtsbestand von 786 Wohnungen - das sind 15,04% des Wohnungsbestandes im Stadtteil (zum Vergleich: der durchschnittliche Belegrechtsanteil im Stadtgebiet beträgt 6,59%).



zu 2:

Jahr	anerkannte Vermittlungsanträge	erteilte Wohnberechtigungsscheine
2013	2.790	3.474
2014	2.951	4.025
01.01.- 30.09.15	2.246	3.277

Für das Jahr 2015 ist mit einem leichten Anstieg sowohl der anerkannten Vermittlungsanträge als auch der erteilten Wohnberechtigungsscheine gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird.
Da die Wohnberechtigungsscheine für ganz Niedersachsen gelten, kann aus dieser Zahl allein kein Rückschluss auf den tatsächlichen Bedarf in der LHH gezogen werden. Hinzu kommt, dass auch Wohnberechtigungsscheine beantragt werden, ohne dass ein konkreter Wohnungsbedarf besteht. Der Anstieg bei den Wohnberechtigungsscheinen im Jahr 2014 ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass die alten Gebietsfreistellungen bis 31.03.2014 befristet waren und in mehreren Gebieten wieder ein Wohnberechtigungsschein erforderlich ist.

zu 3:
Die Belegrechtsverzichte werden in der Regel nur befristet (meist für 5 Jahre) ausgesprochen, so dass die Wohnungen spätestens nach Ablauf dieser Frist wieder für eine Belegung zur Verfügung stehen. Sollte sich außerdem während der Laufzeit der geplanten Vereinbarungen die Belegungssituation in der Stadt Hannover erheblich verschlechtern und die Belegrechte mit höherem Anteil oder vollständig wieder benötigt werden, ist eine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen.
Die weitere Fragestellung wurde schon unter Frage 1. beantwortet.


TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Wurden nicht gegeben


TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Wescher informierte, dass es voraussichtlich im Januar einen Besichtigungstermin zu der Modulanlage zur Flüchtlingsunterkunft in der Steigertahlstraße vor Bezug geben werde.
Des Weiteren verwies er unter Bezug auf die letzte Sitzung, dass das Podest in der Falkenstraße vor einem Restaurant nicht wieder aufgebaut werde.

Bezirksbürgermeister Grube schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.45 Uhr.


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

[...]

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Sitzung um 23.25 Uhr.

Grube Sablowski
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin