Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover Datum 26.11.2015
PROTOKOLL
36. Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, 25. November 2015,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 18.20 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsfrau Barth (CDU) 16.00 - 17.00 Uhr
Frau Clasen
Frau Frauendorf-Gieske
Beigeordneter Klie (SPD) 16.00 - 18.15 Uhr
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) 16.00 - 18.15 Uhr
(Herr Kühnbaum-Grashorn)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
(Herr Ölscher)
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD) 16.00 - 18.15 Uhr
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Herr Popp
Frau Schirp
Beigeordnete Seitz (CDU)
(Herrn Tillmann)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Landeshauptstadt Hannover Datum 26.11.2015
PROTOKOLL
36. Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, 25. November 2015,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 18.20 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsfrau Barth (CDU) 16.00 - 17.00 Uhr
Frau Clasen
Frau Frauendorf-Gieske
Beigeordneter Klie (SPD) 16.00 - 18.15 Uhr
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) 16.00 - 18.15 Uhr
(Herr Kühnbaum-Grashorn)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
(Herr Ölscher)
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD) 16.00 - 18.15 Uhr
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Herr Popp
Frau Schirp
Beigeordnete Seitz (CDU)
(Herrn Tillmann)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls des Schulausschusses
3.1. am 23.09.2015
3.2. am 14.10.2015
4. Grundschule An der Uhlandstraße/Außenstelle Gymnasium Lutherschule, Brandschutzmaßnahmen, Schadstoffsanierung, Kiosk
(Drucks. Nr. 2319/2015 mit 3 Anlagen)
5. Investitionsprogramm des Fachbereiches Gebäudemanagement für die Jahre 2016-2019
(Drucks. Nr. 2154/2015 N1 mit 2 Anlagen)
6. Einführung des Ganztagsschulbetriebes am Gymnasium Limmer
(Drucks. Nr. 2528/2015)
7. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umwandlung der Realschule Gerhart-Hauptmann-Schule in eine Integrierte Gesamtschule
(Drucks. Nr. 2553/2015)
8. Beratung des Haushaltsplanes 2016 einschließlich des Investitionsprogramms
8.1. Anträge der Fraktionen zum Teilhaushalt 42 (Produkte 21101, 21601, 21701, 21801, 22101, 24301, 24302, 11130)
8.1.1. CDU: Teilhaushalt: 42 S Schulen und Stiftungen
Produkt: 24302 Schulformübergreifende Programme und Projekte
Projekt Übergangsmanagements Schule / Beruf
(Drucks. Nr. H-0068/2016)
8.1.2. CDU: Teilhaushalt: 42 S Schulen und Stiftungen
Produkt: 24302 Schulformübergreifende Programme und Projekte
Bildungsbüro
(Drucks. Nr. H-0069/2016)
8.1.3. CDU: Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Investitionen in Schulen
42 S Schulen und Stiftungen
Produkt: 11130 Stiftungen
21101 Grundschulen
21601 Haupt- und Realschulen
21701 Gymnasien
21801 IGS + Schulen mit besonderem pädagogischen Profil
22101 Förderschulen
24301 Schulformübergreifende Maßnahmen
24302 Schulformübergreifende Programme und Projekte
Haushaltbegleitantrag Produkte des ASchul Ertragssteigerung / Aufwandsreduzierung
(Drucks. Nr. H-0070/2016)
8.1.4. DIE LINKE.: Teilhaushalt: Essensversorgung an den Schulen
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0082/2016)
8.1.5. SPD / Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 42 - Schule und Stiftungen
Produkt: 24301 schulformübergreifende Maßnahmen
WC-Verschönerung in Schulen
(Drucks. Nr. H-0143/2016)
8.1.6. SPD / Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 42 - Schule und Stiftungen
Produkt: 21801 IGSen und Schulen m. bes. päd. Profil
Sommerschule
(Drucks. Nr. H-0164/2016)
8.1.7. SPD / Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 42S Schulen und Stiftungen
Produkt: 24301 Schulformübergreifende Maßnahmen
Haushaltsbegleitantrag Auslaufen der Förderschulen
(Drucks. Nr. H-0165/2016)
8.1.8. SPD / Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 42 - Schulen und Stiftungen
Produkt: 21101 - 22101 alle Schulformen
Lehr- und Unterrichtsmittel
(Drucks. Nr. H-0166/2016)
8.1.9. SPD / Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 42 - Schule und Stiftungen
Produkt: 24301 schulformübergreifende Maßnahmen
Neu / LifeScience Lab Hannover im Schulbiologiezentrum
(Drucks. Nr. H-0167/2016)
8.1.10. SPD / Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 42 - Schule und Stiftungen
Produkt: 24302 schulformübergreifende Programme und Projekte
Mittel Schulkinderbetreuung im "Feuerwehrtopf" ab 2016
(Drucks. Nr. H-0168/2016)
8.1.11. SPD / Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 42 Schulen und Stiftungen
Produkt: IGS Kronsberg
Haushaltsbegleitantrag Erweiterungsbau IGS Kronsberg - Sportunterricht
(Drucks. Nr. H-0169/2016)
8.1.12. SPD / Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 42 Schule und Stiftungen
Produkt: 24302 Schulformübergreifende Programme und Projekte
"Rucksack in der Grundschule"
(Drucks. Nr. H-0170/2016)
8.1.13. SPD/Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Investition: 24301303
Ein-/Auszahlung: 26. Baumaßnahmen
Mobile Klassenräume
(Drucks. Nr. H-0142/2016)
8.2. Angenommene Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2016 und des Investitionsprogramms 2015 bis 2020 zur Kenntnisnahme und ggfs. Beschlussfassung
8.3. Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)
9.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1810/2015 (Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 - HSK IX+)
(Drucks. Nr. 2569/2015)
9. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)
10. Bericht der Dezernentin
II.
Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Sie rief die Tagesordnung auf und übergab das Wort an Stadträtin Rzyski. Diese begrüßte die anwesenden Ausschussmitglieder und erläuterte, dass sie sich auf eine offene und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Schulausschusses freue.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsfrau de Buhr den Tagesordnungspunkt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ratsfrau Dr. de Buhr rief den zweiten Tagesordnungspunkt auf, wies die Besucher auf die Regelungen zur Einwohnerfragestunde gemäß der Geschäftsordnung des Rates hin und bat um Wortmeldungen.
Ein Einwohner fragte, wie die weitere Vorgehensweise des beschlossenen Medienentwicklungsplans aussehen werde. Die Verwaltung sagte dazu, dass zunächst die Pilotphase 2016 schrittweise für die einzelnen Schulen vorbereitet werde. Über Zwischenergebnisse werde die Verwaltung berichten.
Eine Einwohnerin fragte, ob die Gerhart-Hauptmann-Realschule Mittel in Bezug auf die Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule zur Verfügung gestellt bekommt. Der Antrag hierfür sei bereits eingereicht worden, wurde allerdings für ein Jahr zurückgestellt. Außerdem werde die Gerhart-Hauptmann-Schule nicht im Finanzierungsplan des Gebäudemanagement aufgeführt werden. Die Verwaltung erklärte, dass die Verwaltung derzeit sehr zurückhaltend sei, da bei Antragsentsprechung Investitionskosten eingeplant werden müssten. Die Realschule müsste als eine vierzügige IGS an den Standort der jetzigen Außenstelle des Gymnasiums Käthe-Kollwitz ziehen. Nach spätestens drei Jahrgängen würde dieser Ort bei Vierzügigkeit nicht mehr ausreichen, sodass rechtzeitig mit der Investition begonnen werden müsste. Diese Entscheidung habe die Verwaltung aber bisher noch nicht getroffen und die Schule sei auch noch nicht im Memorandum des Gebäudemanagements enthalten.
Da keine weiteren Fragen vorlagen, schloss Ratsfrau de Buhr den Tagesordnungspunkt.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls des Schulausschusses
TOP 3.1.
am 23.09.2015
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.2.
am 14.10.2015
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
Grundschule An der Uhlandstraße/Außenstelle Gymnasium Lutherschule, Brandschutzmaßnahmen, Schadstoffsanierung, Kiosk
(Drucks. Nr. 2319/2015 mit 3 Anlagen)
Ratsfrau de Buhr eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm fragte, ob der Kiosk im Rahmen eines zukünftigen Ganztagsbetriebes als Mensa genutzt werden könne und die Verwaltung antwortete, dass man im Rahmen eines Ganztagsbetriebes an der Grundschule An der Uhlandstraße eine genaue Gebäudebetrachtung vornehmen werde, um vorschlagen zu können, in welchem Rahmen Investitionen und einzelne Baumaßnahmen ausgeführt werden müssten. Weiterhin merkte sie an, dass das Angebot des Kiosks überwiegend von den ebenfalls in diesem Schulgebäude untergebrachten Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Lutherschule genutzt werde.
Ratsfrau Dr. Matz merkte an dieser Stelle an, dass es der Wunsch des Gymnasiums Lutherschule sei, auf lange Sicht die Außenstelle im Schulgebäude An der Uhlandstraße auflösen zu können, wodurch auch eine Nutzung des Kiosks durch diese Schülerinnen und Schüler entfallen würde.
Ratsfrau de Buhr rief zur Abstimmung auf.
Einstimmig
TOP 5.
Investitionsprogramm des Fachbereiches Gebäudemanagement für die Jahre 2016-2019
(Drucks. Nr. 2154/2015 N1 mit 2 Anlagen)Ratsfrau de Buhr rief den Tagesordnungspunkt auf und bat um Wortmeldungen. Im Nachfolgenden wurden einige Fragen in Bezug auf die vorliegende Drucksache gestellt, die im Einzelnen wie folgt von der Verwaltung beantwortet worden sind:
Zur Frage von Ratsfrau Dr. Matz, ob es richtig sei, dass Investitionen aus Jahren vor und nach dem Investitionsprogramm ebenfalls in diesem Investitionsprogramm auftauchen würden, sagte die Verwaltung, dass hier nur die Jahresscheiben 2016 bis 2019 abgebildet werden, einige Projekte aber bereits angelaufen sind, während andere über das Jahr 2019 hinausgehen. Diese werden hier komplett abgebildet.
Zur Frage von Ratsfrau Dr. Matz, ob die Angaben in der Spalte „Gesamtinvestitionen“ der Summe entspräche, die für die jeweilige Schule im Zeitraum 2016 bis 2019 umgesetzt werden solle, antwortete die Verwaltung, dass die Angaben in dieser Spalte der Gesamtinvestition für das entsprechende Projekt entsprechen würde.
Zur Frage von Frau Frauendorf-Gieske und Frau Schirp, was mit bestimmten Schulen sei, wie beispielsweise der Grundschule Goetheplatz, der Grundschule Johanna-Friesen-Schule oder des Gymnasiums Humboldtschule, die allesamt im Bezirk nach Mitteln gefragt haben oder für die bereits Sanierungen angedacht waren, nun aber nicht im Investitionsprogramm des Fachbereiches Gebäudemanagement aufgeführt seien, sagte die Verwaltung, dass im Vorfeld eine Priorisierung der einzelnen Schulen und Projekte durchgeführt werden musste. Die vorhandenen Mittel mussten hierbei entsprechend aufgeteilt werden, die Erfüllung der Pflichtaufgaben habe dabei im Vordergrund gestanden. Schulen, die nicht im Investitionsprogramm aufgeführt seien, wären auf der Prioritätsliste nach hinten gerutscht, könnten aber eventuell in Form des Investitionsmemorandums oder anderweitigen Folgeprogrammen mit Investitionsmitteln versorgt werden. Die Höhe des Memorandums stehe allerdings noch nicht fest, so dass es noch keine Planungen diesbezüglich gebe. Auf die Nachfrage von Frau Frauendorf-Gieske, wie es sich mit den Umwandlungen der Grundschulen in den Ganztag verhalte, wenn sie nicht im Investitionsprogramm enthalten seien, antwortete die Verwaltung, dass manche Mittel nicht zwingend investiv seien, sondern es sich auch oft um Sanierungen und laufende Auszahlungen handele. Außerdem würde es noch das Ganztagsprogramm und weitere Fördertöpfe geben.
Weiterhin wurde kritisiert, dass eine Priorisierung der einzelnen Schulen und Projekte aus der Drucksache nicht direkt erkennbar sei. Die Verwaltung erwiderte hierauf, dass alle Projekte in diesem Investitionsprogramm die gleiche Priorität hätten. Hierbei sei überprüft worden, welche Projekte am Wichtigsten seien und welche eventuell durch andere Programme, wie beispielsweise dem Investitionsmemorandum, abgedeckt werden könnten. Es werden für dieses Investitionsprogramm in den Jahren 2016 bis 2019 nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, die verteilt werden, wobei speziell die Erfüllung der Pflichtaufgaben hohe Bedeutung genieße. Gleichzeitig solle allerdings beachtet werden, dass manche Projekte, beispielsweise WC-Sanierungen bestimmter Schulen, nicht einzeln aufgelistet werden würden, sondern in den Komplettsanierungen enthalten seien. Auf die Nachfrage von Ratsfrau Dr. Matz, warum diese Einzelfälle nicht extra aufgelistet worden seien, erwiderte die Verwaltung, dass die Drucksache bereits im Ausschuss für Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten gewesen ist, wo es ebenfalls Ergänzungswünsche gegeben habe. Wünsche in Bezug auf den Detailgrad habe es hierbei allerdings nicht gegeben. Herr Popp fragte außerdem nach, ob es eine fortlaufende Prioritätsliste geben würde, worauf die Verwaltung antwortete, dass es zwar eine lange Liste mit Wünschen und Bedarfen von Schulen geben würde, das nächste Programmpaket allerdings erst detailliert aufgestellt werden würde, wenn der Rahmen und der Umfang des Investitionsmemorandums feststehen würden. Dieser Rahmen würde vom Kämmerer nach Abstimmung mit der Verwaltung vorgelegt werden. Einige Schulen würden hierbei auch aufgrund von bereits erfolgten Sanierungen weiter hinten anstehen. Eine fortlaufende Prioritätsliste würde es hingegen nicht geben.
Als weiterer Kritikpunkt wurde von Beigeordneter Seitz geäußert, dass hier lediglich über bereits feststehende Sanierungen mit Ja oder Nein abgestimmt werden könne, nicht jedoch über die Wichtigkeit und Notwendigkeit einzelner Sanierungsmöglichkeiten. Außerdem könne den Schulen noch nichts zu- bzw. abgesagt werden, da zeitgleich noch das Investitionsmemorandum im Raum stehe.
9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 6.
Einführung des Ganztagsschulbetriebes am Gymnasium Limmer
(Drucks. Nr. 2528/2015)
Ratsfrau de Buhr eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm stellte die Frage, ob es mittlerweile eine pädagogische Planungsgruppe gebe und ob diese darüber informiert sei, dass es einen Beschluss aus dem Schulausschuss gebe, aus welchem hervorginge, dass am Gymnasium Limmer reformorientiert gearbeitet werden solle.
Die Verwaltung antwortete, dass die Ausschreibung bei der Landesschulbehörde mittlerweile abgeschlossen sei und dass es bereits Mitglieder gebe. Eine konstituierende Sitzung der Planungsgruppe, an welcher auch ein Mitglied der Schulverwaltung teilnehmen werde, solle Mitte Dezember stattfinden. Weiterhin äußerte sie, dass man mit der Landesschulbehörde zu diesem Thema in Kontakt stehe. Diese habe mitgeteilt, dass die Planungsgruppe darüber entscheiden werde, in welche Richtung sie die Entwicklung vorantreiben werde. Die Wünsche des Schulausschusses werden durch das teilnehmende Mitglied der Schulverwaltung in die Planungsgruppe eingespeist werden.
Ratsfrau de Buhr rief zur Abstimmung auf.
13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 7.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umwandlung der Realschule Gerhart-Hauptmann-Schule in eine Integrierte Gesamtschule
(Drucks. Nr. 2553/2015)
Ratsfrau de Buhr rief den Tagesordnungspunkt auf und bat um Wortmeldungen.
Beigeordneter Klie und Ratsfrau Klingenburg-Pülm äußerten, dass es wichtig sei, die Schule in ihrer weiteren Entwicklung zu unterstützen, somit begrüße man den Antrag und hoffe auf eine zeitnahe Umsetzungsmöglichkeit.
Ratsfrau Dr. Matz begrüßte die Tatsache, dass man sich mit der Zukunft dieser Schule beschäftige, führte jedoch aus, dass die CDU Fraktion dem Antrag für die Umwandlung in eine IGS nicht zustimmen könne, da von Seiten der Schulverwaltung in einer der vorherigen Sitzungen bereits mitgeteilt wurde, dass die Herstellung einer Vierzügigkeit in diesem Gebäude nur unter erheblichen finanziellen Aufwendungen möglich sei. Somit wolle man zunächst die allgemeine finanzielle Lage sowie die detaillierte schulplanerische Entwicklung der Schulverwaltung abwarten.
Ratsfrau de Buhr bat um Abstimmung.
12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.
Beratung des Haushaltsplanes 2016 einschließlich des Investitionsprogramms
Ratsfrau de Buhr eröffnete den Tagesordnungspunkt und übergab das Wort an die Fraktionen zur Vorwegdarstellung der einzelnen Anträge. Diese begründeten in kurzen Wortbeiträgen ihre jeweiligen Anträge.
TOP 8.1.
Anträge der Fraktionen zum Teilhaushalt 42 (Produkte 21101, 21601, 21701, 21801, 22101, 24301, 24302, 11130)
TOP 8.1.1.
Teilhaushalt: 42 S Schulen und Stiftungen
Produkt: 24302 Schulformübergreifende Programme und Projekte
(Drucks. Nr. H-0068/2016)
2 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 8.1.2.
Teilhaushalt: 42 S Schulen und Stiftungen
Produkt: 24302 Schulformübergreifende Programme und Projekte
(Drucks. Nr. H-0069/2016)
4 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.3.
Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Investitionen in Schulen
42 S Schulen und Stiftungen
Produkt: 11130 Stiftungen
21101 Grundschulen
21601 Haupt- und Realschulen
21701 Gymnasien
21801 IGS + Schulen mit besonderem pädagogischen Profil
22101 Förderschulen
24301 Schulformübergreifende Maßnahmen
24302 Schulformübergreifende Programme und Projekte
(Drucks. Nr. H-0070/2016)
2 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.1.4.
Teilhaushalt: Essensversorgung an den Schulen
(Drucks. Nr. H-0082/2016)
4 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.1.5.
Teilhaushalt: 42 - Schule und Stiftungen
Produkt: 24301 schulformübergreifende Maßnahmen
(Drucks. Nr. H-0143/2016)
11 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.1.6.
Teilhaushalt: 42 - Schule und Stiftungen
Produkt: 21801 IGSen und Schulen m. bes. päd. Profil
Sommerschule
(Drucks. Nr. H-0164/2016)
11 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.1.7.
Teilhaushalt: 42S Schulen und Stiftungen
Produkt: 24301 Schulformübergreifende Maßnahmen
(Drucks. Nr. H-0165/2016)
10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 8.1.8.
Teilhaushalt: 42 - Schulen und Stiftungen
Produkt: 21101 - 22101 alle Schulformen
Lehr- und Unterrichtsmittel
(Drucks. Nr. H-0166/2016)
11 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.1.9.
Teilhaushalt: 42 - Schule und Stiftungen
Produkt: 24301 schulformübergreifende Maßnahmen
Neu / LifeScience Lab Hannover im Schulbiologiezentrum
(Drucks. Nr. H-0167/2016)
10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 8.1.10.
Teilhaushalt: 42 - Schule und Stiftungen
Produkt: 24302 schulformübergreifende Programme und Projekte
Mittel Schulkinderbetreuung im "Feuerwehrtopf" ab 2016
(Drucks. Nr. H-0168/2016)
10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 8.1.11.
Teilhaushalt: 42 Schulen und Stiftungen
Produkt: IGS Kronsberg
(Drucks. Nr. H-0169/2016)
11 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.1.12.
Teilhaushalt: 42 Schule und Stiftungen
Produkt: 24302 Schulformübergreifende Programme und Projekte
"Rucksack in der Grundschule"
(Drucks. Nr. H-0170/2016)
9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 8.1.13.
Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Investition: 24301303
Ein-/Auszahlung: 26. Baumaßnahmen
(Drucks. Nr. H-0142/2016)
10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 8.2.
Angenommene Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2016 und des Investitionsprogramms 2015 bis 2020 zur Kenntnisnahme und ggfs. Beschlussfassung
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.3.
Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)
inkl. der Änderungsanträge 9 Ja-, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
TOP 9.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1810/2015 (Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 - HSK IX+)
(Drucks. Nr. 2569/2015)
Ratsfrau de Buhr rief den Tagesordnungspunkt und übergab das Wort an Ratsfrau Klingenburg-Pülm.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm begründete in Form einer kurzen mündlichen Darstellung den Änderungsantrag Ihrer Fraktion zu der im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagenen Maßnahme, durch die Zusammenlegung von Grundschulen und Horten Geld einzusparen.
Stadträtin Rzyski sagte, dass es nicht das Ziel sei, die Horte aufzulösen, vielmehr ginge es um eine Zusammenführung der einzelnen Systeme, nämlich des Systems „Hort“ und des Systems „Ganztag“ am Standort Schule. Dies wolle man auf der Erlassgrundlage „kooperativer Hort“ umsetzen. Weiterhin äußerte sie, dass sie sich über den Änderungsantrag gefreut habe, da dadurch der Auftrag aus dem Haushaltssicherungskonzept im Sinne des geplanten Vorgehens der Verwaltung konkretisiert werde. Im nächsten Schritt werde man sich in eine Analysephase begeben, in welcher man sich mit den gesetzlichen Grundlagen der verschiedenen Systeme und der Finanzierungsgrundlagen sowie aber auch mit vielen weiteren Fragestellungen befassen werde.
Ratsfrau Nolte-Vogt merkte an, dass es erforderlich sein werde, passende Einzelfalllösungen zu finden, da die Gegebenheiten an den verschiedenen Standorten unterschiedlicher Natur seien.
Ratsfrau Dr. Matz äußerte, dass sie die Notwendigkeit eines solchen Änderungsantrages nicht sehe, da durch die neue Schul- und Bildungsdezernentin bereits der Eindruck gewonnen wurde, dass man bestrebt sein werde, für die Zusammenführung der einzelnen Systeme an den verschiedenen Standorten eine verträgliche Lösung zu finden.
Frau Frauendorf-Gieske begrüßte zwar den Antrag, äußerte jedoch auch, dass sie es für wichtig halte, die Gewerkschaften der betroffenen Lehrer und Erzieher in die Arbeitsgruppe mit einzubeziehen.
Ratsfrau de Buhr rief zur Abstimmung auf.
8 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 9.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)
inkl. der Änderungen 9 Ja- , 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
TOP 10.
Bericht der Dezernentin
Es lagen keine Berichtspunkte vor, allerdings regte Bürgermeisterin Kramarek an, das Integrations- und Demokratieprojekt „Dialog macht Schule“ im Rahmen des Schulausschusses einmal vorstellen zu lassen, da es hier einen Zwischenbericht gibt.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, schloss Ratsfrau de Buhr den Tagesordnungspunkt und den öffentlichen Teil der Sitzung.
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Sie rief die Tagesordnung auf und übergab das Wort an Stadträtin Rzyski. Diese begrüßte die anwesenden Ausschussmitglieder und erläuterte, dass sie sich auf eine offene und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Schulausschusses freue.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsfrau de Buhr den Tagesordnungspunkt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ratsfrau Dr. de Buhr rief den zweiten Tagesordnungspunkt auf, wies die Besucher auf die Regelungen zur Einwohnerfragestunde gemäß der Geschäftsordnung des Rates hin und bat um Wortmeldungen.
Ein Einwohner fragte, wie die weitere Vorgehensweise des beschlossenen Medienentwicklungsplans aussehen werde. Die Verwaltung sagte dazu, dass zunächst die Pilotphase 2016 schrittweise für die einzelnen Schulen vorbereitet werde. Über Zwischenergebnisse werde die Verwaltung berichten.
Eine Einwohnerin fragte, ob die Gerhart-Hauptmann-Realschule Mittel in Bezug auf die Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule zur Verfügung gestellt bekommt. Der Antrag hierfür sei bereits eingereicht worden, wurde allerdings für ein Jahr zurückgestellt. Außerdem werde die Gerhart-Hauptmann-Schule nicht im Finanzierungsplan des Gebäudemanagement aufgeführt werden. Die Verwaltung erklärte, dass die Verwaltung derzeit sehr zurückhaltend sei, da bei Antragsentsprechung Investitionskosten eingeplant werden müssten. Die Realschule müsste als eine vierzügige IGS an den Standort der jetzigen Außenstelle des Gymnasiums Käthe-Kollwitz ziehen. Nach spätestens drei Jahrgängen würde dieser Ort bei Vierzügigkeit nicht mehr ausreichen, sodass rechtzeitig mit der Investition begonnen werden müsste. Diese Entscheidung habe die Verwaltung aber bisher noch nicht getroffen und die Schule sei auch noch nicht im Memorandum des Gebäudemanagements enthalten.
Da keine weiteren Fragen vorlagen, schloss Ratsfrau de Buhr den Tagesordnungspunkt.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls des Schulausschusses
TOP 3.1.
am 23.09.2015
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.2.
am 14.10.2015
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
Grundschule An der Uhlandstraße/Außenstelle Gymnasium Lutherschule, Brandschutzmaßnahmen, Schadstoffsanierung, Kiosk
(Drucks. Nr. 2319/2015 mit 3 Anlagen)
Ratsfrau de Buhr eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm fragte, ob der Kiosk im Rahmen eines zukünftigen Ganztagsbetriebes als Mensa genutzt werden könne und die Verwaltung antwortete, dass man im Rahmen eines Ganztagsbetriebes an der Grundschule An der Uhlandstraße eine genaue Gebäudebetrachtung vornehmen werde, um vorschlagen zu können, in welchem Rahmen Investitionen und einzelne Baumaßnahmen ausgeführt werden müssten. Weiterhin merkte sie an, dass das Angebot des Kiosks überwiegend von den ebenfalls in diesem Schulgebäude untergebrachten Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Lutherschule genutzt werde.
Ratsfrau Dr. Matz merkte an dieser Stelle an, dass es der Wunsch des Gymnasiums Lutherschule sei, auf lange Sicht die Außenstelle im Schulgebäude An der Uhlandstraße auflösen zu können, wodurch auch eine Nutzung des Kiosks durch diese Schülerinnen und Schüler entfallen würde.
Ratsfrau de Buhr rief zur Abstimmung auf.
Einstimmig
TOP 5.
Investitionsprogramm des Fachbereiches Gebäudemanagement für die Jahre 2016-2019
(Drucks. Nr. 2154/2015 N1 mit 2 Anlagen)Ratsfrau de Buhr rief den Tagesordnungspunkt auf und bat um Wortmeldungen. Im Nachfolgenden wurden einige Fragen in Bezug auf die vorliegende Drucksache gestellt, die im Einzelnen wie folgt von der Verwaltung beantwortet worden sind:
Zur Frage von Ratsfrau Dr. Matz, ob es richtig sei, dass Investitionen aus Jahren vor und nach dem Investitionsprogramm ebenfalls in diesem Investitionsprogramm auftauchen würden, sagte die Verwaltung, dass hier nur die Jahresscheiben 2016 bis 2019 abgebildet werden, einige Projekte aber bereits angelaufen sind, während andere über das Jahr 2019 hinausgehen. Diese werden hier komplett abgebildet.
Zur Frage von Ratsfrau Dr. Matz, ob die Angaben in der Spalte „Gesamtinvestitionen“ der Summe entspräche, die für die jeweilige Schule im Zeitraum 2016 bis 2019 umgesetzt werden solle, antwortete die Verwaltung, dass die Angaben in dieser Spalte der Gesamtinvestition für das entsprechende Projekt entsprechen würde.
Zur Frage von Frau Frauendorf-Gieske und Frau Schirp, was mit bestimmten Schulen sei, wie beispielsweise der Grundschule Goetheplatz, der Grundschule Johanna-Friesen-Schule oder des Gymnasiums Humboldtschule, die allesamt im Bezirk nach Mitteln gefragt haben oder für die bereits Sanierungen angedacht waren, nun aber nicht im Investitionsprogramm des Fachbereiches Gebäudemanagement aufgeführt seien, sagte die Verwaltung, dass im Vorfeld eine Priorisierung der einzelnen Schulen und Projekte durchgeführt werden musste. Die vorhandenen Mittel mussten hierbei entsprechend aufgeteilt werden, die Erfüllung der Pflichtaufgaben habe dabei im Vordergrund gestanden. Schulen, die nicht im Investitionsprogramm aufgeführt seien, wären auf der Prioritätsliste nach hinten gerutscht, könnten aber eventuell in Form des Investitionsmemorandums oder anderweitigen Folgeprogrammen mit Investitionsmitteln versorgt werden. Die Höhe des Memorandums stehe allerdings noch nicht fest, so dass es noch keine Planungen diesbezüglich gebe. Auf die Nachfrage von Frau Frauendorf-Gieske, wie es sich mit den Umwandlungen der Grundschulen in den Ganztag verhalte, wenn sie nicht im Investitionsprogramm enthalten seien, antwortete die Verwaltung, dass manche Mittel nicht zwingend investiv seien, sondern es sich auch oft um Sanierungen und laufende Auszahlungen handele. Außerdem würde es noch das Ganztagsprogramm und weitere Fördertöpfe geben.
Weiterhin wurde kritisiert, dass eine Priorisierung der einzelnen Schulen und Projekte aus der Drucksache nicht direkt erkennbar sei. Die Verwaltung erwiderte hierauf, dass alle Projekte in diesem Investitionsprogramm die gleiche Priorität hätten. Hierbei sei überprüft worden, welche Projekte am Wichtigsten seien und welche eventuell durch andere Programme, wie beispielsweise dem Investitionsmemorandum, abgedeckt werden könnten. Es werden für dieses Investitionsprogramm in den Jahren 2016 bis 2019 nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, die verteilt werden, wobei speziell die Erfüllung der Pflichtaufgaben hohe Bedeutung genieße. Gleichzeitig solle allerdings beachtet werden, dass manche Projekte, beispielsweise WC-Sanierungen bestimmter Schulen, nicht einzeln aufgelistet werden würden, sondern in den Komplettsanierungen enthalten seien. Auf die Nachfrage von Ratsfrau Dr. Matz, warum diese Einzelfälle nicht extra aufgelistet worden seien, erwiderte die Verwaltung, dass die Drucksache bereits im Ausschuss für Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten gewesen ist, wo es ebenfalls Ergänzungswünsche gegeben habe. Wünsche in Bezug auf den Detailgrad habe es hierbei allerdings nicht gegeben. Herr Popp fragte außerdem nach, ob es eine fortlaufende Prioritätsliste geben würde, worauf die Verwaltung antwortete, dass es zwar eine lange Liste mit Wünschen und Bedarfen von Schulen geben würde, das nächste Programmpaket allerdings erst detailliert aufgestellt werden würde, wenn der Rahmen und der Umfang des Investitionsmemorandums feststehen würden. Dieser Rahmen würde vom Kämmerer nach Abstimmung mit der Verwaltung vorgelegt werden. Einige Schulen würden hierbei auch aufgrund von bereits erfolgten Sanierungen weiter hinten anstehen. Eine fortlaufende Prioritätsliste würde es hingegen nicht geben.
Als weiterer Kritikpunkt wurde von Beigeordneter Seitz geäußert, dass hier lediglich über bereits feststehende Sanierungen mit Ja oder Nein abgestimmt werden könne, nicht jedoch über die Wichtigkeit und Notwendigkeit einzelner Sanierungsmöglichkeiten. Außerdem könne den Schulen noch nichts zu- bzw. abgesagt werden, da zeitgleich noch das Investitionsmemorandum im Raum stehe.
9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 6.
Einführung des Ganztagsschulbetriebes am Gymnasium Limmer
(Drucks. Nr. 2528/2015)
Ratsfrau de Buhr eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm stellte die Frage, ob es mittlerweile eine pädagogische Planungsgruppe gebe und ob diese darüber informiert sei, dass es einen Beschluss aus dem Schulausschuss gebe, aus welchem hervorginge, dass am Gymnasium Limmer reformorientiert gearbeitet werden solle.
Die Verwaltung antwortete, dass die Ausschreibung bei der Landesschulbehörde mittlerweile abgeschlossen sei und dass es bereits Mitglieder gebe. Eine konstituierende Sitzung der Planungsgruppe, an welcher auch ein Mitglied der Schulverwaltung teilnehmen werde, solle Mitte Dezember stattfinden. Weiterhin äußerte sie, dass man mit der Landesschulbehörde zu diesem Thema in Kontakt stehe. Diese habe mitgeteilt, dass die Planungsgruppe darüber entscheiden werde, in welche Richtung sie die Entwicklung vorantreiben werde. Die Wünsche des Schulausschusses werden durch das teilnehmende Mitglied der Schulverwaltung in die Planungsgruppe eingespeist werden.
Ratsfrau de Buhr rief zur Abstimmung auf.
13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 7.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umwandlung der Realschule Gerhart-Hauptmann-Schule in eine Integrierte Gesamtschule
(Drucks. Nr. 2553/2015)
Ratsfrau de Buhr rief den Tagesordnungspunkt auf und bat um Wortmeldungen.
Beigeordneter Klie und Ratsfrau Klingenburg-Pülm äußerten, dass es wichtig sei, die Schule in ihrer weiteren Entwicklung zu unterstützen, somit begrüße man den Antrag und hoffe auf eine zeitnahe Umsetzungsmöglichkeit.
Ratsfrau Dr. Matz begrüßte die Tatsache, dass man sich mit der Zukunft dieser Schule beschäftige, führte jedoch aus, dass die CDU Fraktion dem Antrag für die Umwandlung in eine IGS nicht zustimmen könne, da von Seiten der Schulverwaltung in einer der vorherigen Sitzungen bereits mitgeteilt wurde, dass die Herstellung einer Vierzügigkeit in diesem Gebäude nur unter erheblichen finanziellen Aufwendungen möglich sei. Somit wolle man zunächst die allgemeine finanzielle Lage sowie die detaillierte schulplanerische Entwicklung der Schulverwaltung abwarten.
Ratsfrau de Buhr bat um Abstimmung.
12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.
Beratung des Haushaltsplanes 2016 einschließlich des Investitionsprogramms
Ratsfrau de Buhr eröffnete den Tagesordnungspunkt und übergab das Wort an die Fraktionen zur Vorwegdarstellung der einzelnen Anträge. Diese begründeten in kurzen Wortbeiträgen ihre jeweiligen Anträge.
TOP 8.1.
Anträge der Fraktionen zum Teilhaushalt 42 (Produkte 21101, 21601, 21701, 21801, 22101, 24301, 24302, 11130)
TOP 8.1.1.
Teilhaushalt: 42 S Schulen und Stiftungen
Produkt: 24302 Schulformübergreifende Programme und Projekte
(Drucks. Nr. H-0068/2016)
2 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 8.1.2.
Teilhaushalt: 42 S Schulen und Stiftungen
Produkt: 24302 Schulformübergreifende Programme und Projekte
(Drucks. Nr. H-0069/2016)
4 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.3.
Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Investitionen in Schulen
42 S Schulen und Stiftungen
Produkt: 11130 Stiftungen
21101 Grundschulen
21601 Haupt- und Realschulen
21701 Gymnasien
21801 IGS + Schulen mit besonderem pädagogischen Profil
22101 Förderschulen
24301 Schulformübergreifende Maßnahmen
24302 Schulformübergreifende Programme und Projekte
(Drucks. Nr. H-0070/2016)
2 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.1.4.
Teilhaushalt: Essensversorgung an den Schulen
(Drucks. Nr. H-0082/2016)
4 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.1.5.
Teilhaushalt: 42 - Schule und Stiftungen
Produkt: 24301 schulformübergreifende Maßnahmen
(Drucks. Nr. H-0143/2016)
11 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.1.6.
Teilhaushalt: 42 - Schule und Stiftungen
Produkt: 21801 IGSen und Schulen m. bes. päd. Profil
Sommerschule
(Drucks. Nr. H-0164/2016)
11 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.1.7.
Teilhaushalt: 42S Schulen und Stiftungen
Produkt: 24301 Schulformübergreifende Maßnahmen
(Drucks. Nr. H-0165/2016)
10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 8.1.8.
Teilhaushalt: 42 - Schulen und Stiftungen
Produkt: 21101 - 22101 alle Schulformen
Lehr- und Unterrichtsmittel
(Drucks. Nr. H-0166/2016)
11 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.1.9.
Teilhaushalt: 42 - Schule und Stiftungen
Produkt: 24301 schulformübergreifende Maßnahmen
Neu / LifeScience Lab Hannover im Schulbiologiezentrum
(Drucks. Nr. H-0167/2016)
10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 8.1.10.
Teilhaushalt: 42 - Schule und Stiftungen
Produkt: 24302 schulformübergreifende Programme und Projekte
Mittel Schulkinderbetreuung im "Feuerwehrtopf" ab 2016
(Drucks. Nr. H-0168/2016)
10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 8.1.11.
Teilhaushalt: 42 Schulen und Stiftungen
Produkt: IGS Kronsberg
(Drucks. Nr. H-0169/2016)
11 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.1.12.
Teilhaushalt: 42 Schule und Stiftungen
Produkt: 24302 Schulformübergreifende Programme und Projekte
"Rucksack in der Grundschule"
(Drucks. Nr. H-0170/2016)
9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 8.1.13.
Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Investition: 24301303
Ein-/Auszahlung: 26. Baumaßnahmen
(Drucks. Nr. H-0142/2016)
10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 8.2.
Angenommene Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2016 und des Investitionsprogramms 2015 bis 2020 zur Kenntnisnahme und ggfs. Beschlussfassung
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.3.
Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)
inkl. der Änderungsanträge 9 Ja-, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
TOP 9.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1810/2015 (Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 - HSK IX+)
(Drucks. Nr. 2569/2015)
Ratsfrau de Buhr rief den Tagesordnungspunkt und übergab das Wort an Ratsfrau Klingenburg-Pülm.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm begründete in Form einer kurzen mündlichen Darstellung den Änderungsantrag Ihrer Fraktion zu der im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagenen Maßnahme, durch die Zusammenlegung von Grundschulen und Horten Geld einzusparen.
Stadträtin Rzyski sagte, dass es nicht das Ziel sei, die Horte aufzulösen, vielmehr ginge es um eine Zusammenführung der einzelnen Systeme, nämlich des Systems „Hort“ und des Systems „Ganztag“ am Standort Schule. Dies wolle man auf der Erlassgrundlage „kooperativer Hort“ umsetzen. Weiterhin äußerte sie, dass sie sich über den Änderungsantrag gefreut habe, da dadurch der Auftrag aus dem Haushaltssicherungskonzept im Sinne des geplanten Vorgehens der Verwaltung konkretisiert werde. Im nächsten Schritt werde man sich in eine Analysephase begeben, in welcher man sich mit den gesetzlichen Grundlagen der verschiedenen Systeme und der Finanzierungsgrundlagen sowie aber auch mit vielen weiteren Fragestellungen befassen werde.
Ratsfrau Nolte-Vogt merkte an, dass es erforderlich sein werde, passende Einzelfalllösungen zu finden, da die Gegebenheiten an den verschiedenen Standorten unterschiedlicher Natur seien.
Ratsfrau Dr. Matz äußerte, dass sie die Notwendigkeit eines solchen Änderungsantrages nicht sehe, da durch die neue Schul- und Bildungsdezernentin bereits der Eindruck gewonnen wurde, dass man bestrebt sein werde, für die Zusammenführung der einzelnen Systeme an den verschiedenen Standorten eine verträgliche Lösung zu finden.
Frau Frauendorf-Gieske begrüßte zwar den Antrag, äußerte jedoch auch, dass sie es für wichtig halte, die Gewerkschaften der betroffenen Lehrer und Erzieher in die Arbeitsgruppe mit einzubeziehen.
Ratsfrau de Buhr rief zur Abstimmung auf.
8 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 9.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)
inkl. der Änderungen 9 Ja- , 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
TOP 10.
Bericht der Dezernentin
Es lagen keine Berichtspunkte vor, allerdings regte Bürgermeisterin Kramarek an, das Integrations- und Demokratieprojekt „Dialog macht Schule“ im Rahmen des Schulausschusses einmal vorstellen zu lassen, da es hier einen Zwischenbericht gibt.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, schloss Ratsfrau de Buhr den Tagesordnungspunkt und den öffentlichen Teil der Sitzung.
Ratsfrau de Buhr schloss die Sitzung um 18:20 Uhr.
Für die Niederschrift
Rzyski Schreiber
Bildungsdezernentin