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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 27.11.2015

PROTOKOLL
44. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 25. November 2015,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 13.00 Uhr
Ende 14.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

(Beigeordnete Kastning) (SPD)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Dette) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) als Vertretung für Ratsherr Römer
Ratsherr Mineur (SPD) als Vertretung für Beigeordnete Kastning
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen) als Vertretung für Ratsherr Dette
Ratsherr Pohl (CDU)
(Ratsherr Römer) (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Für die Verwaltung:
Herr Stadtrat Härke Kultur- und Personaldezernent
Frau Bourscheidt Fachbereich Gebäudemanagement
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Herr Flasbart Fachbereich Personal und Organisation
Frau Gödecke Gesamtpersonalrat
Herr Hahn Fachbereich Finanzen
Herr Janßen Gesamtpersonalrat
Herr Kallenberg Fachbereich Personal und Organisation
Frau Kämpfe Gleichstellungsbeauftragte
Frau Krüger Fachbereich Finanzen
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr
Frau Lehmann Kultur- und Personaldezernat
Frau Leinenweber Fachbereich Gebäudemanagement
Frau Puscher-Beylich Fachbereich Personal und Organisation
Herr Schrade Gesamtpersonalrat
Frau Volkmann Fachbereich Personal und Organisation

Für die Niederschrift:
Frau Ciytak Fachbereich Personal und Organisation,
Für die Niederschrift

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.10.2015

2. Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

2.1. Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2016
siehe Anlagen und Tischvorlagen

2.1.1. SPD
Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 18 Organisation und Personal
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen Zuschüsse an übrige Bereiche

Ethno-medizinisches Zentrum
(Drucks. Nr. H-0017/2016)

2.1.2. CDU: Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen, Zuschüsse an übrige Bereiche

Zuwendungen an SchLAu e.V.
(Drucks. Nr. H-0019/2016)

2.1.3. CDU: Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11111 Angelegenheiten der Stadtbezirke

Streichung der Stellen SBM
(Drucks. Nr. H-0020/2016)

2.1.4. CDU: Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
37 Feuerwehr
Produkt: 11105 Personal- und Organisationsmanagement, Controlling
11106 Personalrecht und -rechnungswesen
11107 Gesundheitsmanagement und Soziales
11108 Gemeinschaftsverpflegung
11109 Informations- und Kommunikationssysteme
11110 Angelegenheiten des Rates
11111 Angelegenheiten der Stadtbezirke
11112 Gebäudereinigung
11114 Zentrale Dienstleistungen
11115 Zentrale Beschaffung
11116 Personalvertretung
11117 Statistik und Wahlen
57103 Gartensaal
12601 Gefahrenvorbeugung
12602 Gefahrenabwehr
12701 Rettungsdienst
12801 Katastrophenschutz
Haushaltsbegleitantrag Ertragssteigerung / Aufwandsreduzierung
(Drucks. Nr. H-0021/2016)

2.1.5. SPD
Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen - Zuschüsse an übrige Bereiche

Beratungsstelle Osterstraße
(Drucks. Nr. H-0027/2016)

2.1.6. SPD
Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen - Zuschüsse an übrige Bereiche

Vielfaltzentrale e.V.
(Drucks. Nr. H-0028/2016)

2.1.7. SPD
Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen

Fachtag: Sexuelle Identität als Fluchtursache
(Drucks. Nr. H-0029/2016)

2.1.8. SPD
Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen

Hannover Pride
(Drucks. Nr. H-0030/2016)

2.1.9. SPD
Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen - Zuschüsse an übrige Bereiche

SchLAu HAnnover e.V.
(Drucks. Nr. H-0031/2016)

2.1.10. FDP: Teilhaushalt: 18 Organisations- und Personalausschuss
Produkt: 11105 Personal- und Organisationsmanagement

Vereinsmitgliedschaften / Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0009/2016)

2.1.11. DIE LINKE.: Teilhaushalt: Essensversorgung an den Schulen
Haushaltsbegleitantrag Essensversorgung an den Schulen
(Drucks. Nr. H-0082/2016)




2.1.12. SPD / Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 66 - Tiefbau
Produkt: 54101 - Gemeindestraßen
Ertrag/Aufwand: 13. Aufwendungen für aktives Personal
Optimierung Radwegenetz
(Drucks. Nr. H-0119/2016)

2.1.13. SPD / Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 61
Produkt: 51101 - Städtebaulichen Planungen
Ertrag/Aufwand: 13. Aufwendungen des aktiven Personals
Planstellen Stadtplaner
(Drucks. Nr. H-0121/2016)

2.1.14. SPD / Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 61 - Planen und Stadtentwicklung
Produkt: 51101 - Städtebauliche Planung
Ertrag/Aufwand: 13. Aufwendungen für aktives Personal
Planstellen Aktionsprogramm Leitbild Radverkehr
(Drucks. Nr. H-0122/2016)

2.2. Angenommene Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte
Tischvorlagen

3. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

3.1. Anträge der Fraktionen zum HSK IX

3.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1810/2015, Haushaltssicherungskonzept 2015 -2018 (HSK IX+), HSK-Block Prüfung von Aufgaben,Textergänzung unter Punkt 2., S. 4 der Drucksache
(Drucks. Nr. 2513/2015)

3.1.2. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1810/2015, Haushaltssicherungskonzept 2015 -2018 (HSK IX+), HSK-Block Prüfung von Aufgaben, Neue Maßnahme: Prüfung von Rekommunalisierungspotenzialen
(Drucks. Nr. 2512/2015)

4. 3.Quartalsbericht 2015 des Fachbereichs Personal und Organisation sowie des Fachbereichs Feuerwehr
(Informationsdrucks. Nr. 2564/2015 mit 2 Anlagen)

5. Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2015 (Stand 31.10.2015
(Informationsdrucks. Nr. 2495/2015 mit 1 Anlage)

6. Interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationsysteme - HannIT AöR
(Drucks. Nr. 2526/2015)

7. Investitionsprogramm des Fachbereiches Gebäudemanagement für die Jahre 2016-2019
(Drucks. Nr. 2154/2015 N1 mit 2 Anlagen)

8. 3 Kita-Neubauten
Neubau eines Familienzentrums in der Walter-Ballhause-Straße und
Neubau einer Kindertagesstätte in der Hohe Straße und
Neubau eines Familienzentrums in der Beckstraße
(Drucks. Nr. 2315/2015 mit 3 Anlagen)

9. Controlling-Bericht zur Umsetzung des 1. Aktionsplanes gemäß EU-Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
Geltungszeitraum 2013 - 2015
(Informationsdrucks. Nr. 2391/2015 mit 1 Anlage)

10. Bericht zur Vergabe der Frauenfördermittel für das Haushaltsjahr 2014
(Informationsdrucks. Nr. 2440/2015 mit 2 Anlagen)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Der stellvertretende Vorsitzende, Ratsherr Kluck, eröffnete die 44. Sitzung des form- und fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.

Ratsherr Gill schlug vor, dass die Fraktionen vor der Abstimmung der einzelnen Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2016 ihre Bemerkungen kundtun sollten, sodass man dann bei den jeweiligen Anträgen nur noch zustimmen oder ablehnen sollte.

Bürgermeister Scholz sagte, dass es seiner Fraktion ausreichen würde, dass man vor Einstieg in den Tagesordnungspunkt 2 sich insgesamt zum Haushalt äußert.
Der Organisations- und Personalausschuss ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Bürgermeister Scholz sagte, dass seine Fraktion den Tagesordnungspunkt TOP 14 in die Fraktion ziehen möchte.

Herr Stadtrat Härke sagte, dass er die CDU- Fraktion und den Organisations- und Personalausschuss bitten würde, diesen Tagesordnungspunkt formal zu behandeln. Die Gründe hierfür würden im nichtöffentlichen Teil des Organisations- und Personalausschuss von Frau Leinenweber erläutert werden.

Herr Stadtrat Härke sagte weiter, dass die Verwaltung den Tagesordnungspunkt TOP 9 von der Tagesordnung absetzen möchte, da dieser vorerst im federführenden Gleichstellungsausschuss am 07.12.2015 behandelt werden solle.
Der Organisations- und Personalausschuss stimmte dem zu.

Der stellvertretende Vorsitzende, Ratsherr Kluck, sagte, dass er die Haushaltssatzung 2016 aufrufen werde und man hier die Bereiche sehen könne, die den Organisations- und Personalausschuss betreffen. Weiterhin sagte er, dass eine Übersicht der Anträge von der Verwaltung in Form einer Excel-Tabelle als Tischvorlage den Ausschussmitgliedern vorliegen würde. Diese seien durchnummeriert und in Blöcke unterteilt. Man habe Anträge vom Antrag Nr.1 bis zum Antrag Nr.9, die die SPD und Bündnis 90/Die Grünen –Fraktion eingebracht hätten, die Anträge Nr.10 bis zum Antrag Nr.12 seien Anträge der CDU-Fraktion, der Antrag Nr.13 sei von der FDP –Fraktion und der letzte Antrag Nr.14 sei von der Fraktion der LINKEN. Darüber hinaus beträfen acht Anträge die Stadtbezirke, die vom Organisations- und Personalausschuss zur Kenntnis genommen werden.
Ratsherr Kluck sagte, dass man über die Haushaltssatzung 2016 dann am Ende, nach dem man über die einzelnen Anträge abgestimmt habe, als Ganzes abstimmen werde.

TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.10.2015

Einstimmig

TOP 2.
Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

Antrag,

die Haushaltssatzung 2016 zu beschließen.

Ratsherr Gill sagte, dass seine Fraktion einen Antrag zum Ethno-medizinischen Zentrum, vier Anträge, die auch schon im Gleichstellungsausschuss zur Kenntnis genommen worden seien und Anträge, die Planstellen thematisieren, eingebracht hätten.
Ratsherr Pohl sagte, dass seine Fraktionen einige Ausgabewünsche der SPD und Bündnis 90/Die Grünen- Fraktion nachvollziehen könne. Er führte beispielsweise das Ethno- medizinische Zentrum auf und lobte deren hervorragende Arbeit. Er gab an, dass diese grundsätzlich mehr Geld für ihre Aufgabenwahrnehmung bräuchten. Er betonte aber auch, dass seine Fraktion kurz nach der Einbringung des Haushaltes schnell festgestellt habe, dass man das erhebliche Defizit, das bereits von der Verwaltung veranschlagt worden sei, nicht noch mehr in die Höhe treiben wolle. Er erklärte weiter, dass seine Fraktion sich dann Gedanken darüber gemacht habe, wo man Einsparungen tätigen könne. Er betonte, dass einer dieser Einsparungen die Streichung der Planstellen der Stadtbezirksmanagerinnen und -manager sein könnte. Er erklärte weiter, dass die Aufgaben der Stadtbezirksmanagerinnen und –manager sich nicht allzu positiv auf die Stadtentwicklung ausgewirkt haben, sodass man die Stellen angesichts der Haushaltslage nicht unbedingt behalten müsste. Weiterhin sagte er, dass seine Fraktion einen weiteren Hauptantrag gestellt habe, den man in den verschiedensten Ausschüssen vorgestellt habe, nämlich, dass die Verwaltung eine Aufgabenkritik durchführen sollte, die entweder mehr Einnahmen oder Minderausgaben als Ergebnis aufweise. Er sagte weiter, dass dies eher zur Thematik HSK IX Plus gehöre, worin auch eine Aufgabenkritik vorgesehen sei. Allerdings sei hier vorgesehen, dass die Verwaltung dies in Eigenregie durchführe. Er erklärte weiter, dass seine Fraktion es sich so vorstellen könne, wie es in anderen Kommunen vonstattengehen würde, dass die Verwaltung verschiedene Vorschläge erarbeitet, die die Fraktionen dann politisch bewerten können. Letztlich sagte er, dass seine Fraktion die Anträge, die Mehrausgaben fordern, ablehnen werde.

Ratsherr Farnbacher sagte bzgl. des ethno-medizinischen Zentrums, dass die Stadt durch diese Förderung Geld spare. Mit diesem Antrag werde der interne Dolmetscherpool der Stadtverwaltung unterstützt. Er erklärte weiter, wenn die Stadt diesen Dolmetscherpool nicht besitzen bzw. erweitern würde, dann müsste die Stadtverwaltung zusätzlich externe Dolmetscher bezahlen. Weiterhin betonte er, dass er die Aufgaben der Stadtbezirksmanagerinnen und –manager durchaus sinnvoll und effektiv finde und aus diesem Grunde diese Stellen nicht streichen würde. Daher halte seine Fraktion diesen Antrag, zumal er sehr unbestimmt sei und nur einen Prüfantrag darstelle, an dieser Stelle für nicht zielführend.

Beigeordneter Förste sagte bzgl. deren Antrag, dass seine Fraktion sich wünsche, dass die Essenversorgung sukzessiv dem städtischen Personal in dezentralen, kommunalen Küchen vor Ort übertragen werde. Er erklärte, dass die Essensversorgung für die Schulen vorwiegend durch private Caterer gesichert werde. Er erklärte weiter, dass hierbei oft das Essen nach der Lieferung zu lange warm gehalten werde. In vielen Schulkantinen sei das Mittagsessen mangelhaft, fett, ungesund und verkocht. Er fügte hinzu, dass beim Kochen vor Ort, in dezentralen, kommunalen Küchen das Essen eine bessere Qualität bekomme. Er sagte, dass durch die Einstellung vom städtischen Personal in regulären Beschäftigungsverhältnissen die notwendigen Voraussetzungen für eine Verpflegung mit guter Qualität geschaffen werden. Weiterhin sagte er, dass bei der Aufgabenkritik über die Rekommunalisierung von Aufgaben nachgedacht werden solle und dieser Antrag tendiere auch in die Richtung, die Essenversorgung sukzessiv zu rekommunalisieren. Weiterhin sagte er, dass die SPD und Bündnis 90/Die Grünen –Fraktion mehrere Anträge zur Stadtplanung gestellt haben. Er sagte, dass aus Sicht seiner Fraktion die Ansätze in Höhe von 35.000 € und 36.000 € pro Jahr sehr niedrig angesetzt seien. Er sagte, er frage sich, ob dann hier die richtigen Qualitätsstandards eingesetzt worden seien.

Ratsherr Klie sagte, dass dies für ein halbes Jahr gelte.

Beigeordneter Förste sagte, dass er dann diesen Kritikpunkt zurücknehme, da es bei dieser Summe verbleiben könne. Weiterhin erklärte er, dass seine Fraktion den Antrag
„Planstellen Aktionsprogramm Leitbild Radverkehr“ ablehnen werde, da seine Fraktion für Leitbilder oder Faltblätter keine Gelder ausgeben wolle. Ansonsten unterstütze seine Fraktion alle Bauanträge oder dergleichen für Radwege.

Ratsherr Engelke sagte, dass seine Fraktion keinen Anträgen zustimmen werde, wo zusätzlich Geld ausgegeben werden solle. Seine Fraktion stehe für Anträge, die Einsparungen fördern oder Zahlungen minimieren. Weiterhin fügte er hinzu, dass seine Fraktion nur einen Antrag eingebracht hätte, und zwar, werde die Landeshauptstadt Hannover dazu aufgefordert, die Vereinsmitgliedschaften in den 128 Vereinen mit einer jährlichen Beitragssumme von ca. 450.000 € mit dem Ziel zu überprüfen, ob alle Mitgliedschaften noch erforderlich seien. Er erklärte weiter, dass bei der Durchsicht der Liste der Vereinsmitgliedschaften der Landeshauptstadt Hannover seiner Fraktion erhebliche Zweifel aufgekommen seien, ob diese alle in der vorliegenden Form erforderlich seien. Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Hannover könne durch Kürzungen und Streichungen verbessert werden.

Ratsherr Wruck teilte mit, dass seine Fraktion keine Anträge gestellt habe, da man die Verfahrensweise der letzten Jahre kenne, dass alle Anträge, die nicht von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen- Fraktion eingebracht werden, kategorisch abgelehnt werden. Er erwähnte weiter, dass seine Fraktion nicht für den „Papierkorb arbeiten“ wolle und habe sich deswegen dieses Jahr entschieden, keine Anträge zu stellen.

Ratsfrau Nolte-Vogt ergänzte, dass sie gerne noch zu den Anträgen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion Folgendes ergänzen möchte, dass hier einige Anträge zu beratenden und unterstützenden Angeboten im Bereich sexuelle Vielfalt dabei seien, die auch im Gleichstellungsausschuss auf der Tagesordnung aufgeführt worden seien, aber diesmal über diese dort nicht abgestimmt worden sei. Sie sagte weiter, dass ihre Fraktion davon ausgehe, dass zukünftig der Gleichstellungsausschuss hier der federführende Ausschuss sein werde.

Beigeordnete Klie sagte bzgl. des Antrages der LINKEN-Fraktion, dass, wenn diese den Antrag vor fünf Jahren eingebracht hätten, hätte man hierrüber reden können. Er ergänzte weiter, dass die LINKEN-Fraktion die Entwicklung der Essensversorgung in den Schulen nicht mitbekommen haben müsste. Er sagte, dass alle Mängel, die Beigeorneter Förste aufgeführt habe, heute nicht mehr existieren.

Herr Bürgermeister Scholz ergänzte, dass man in den letzten Jahren so vorgegangen sei, wenn der federführende Ausschuss bereits eine Debatte hierüber geführt hatte, man es in diesem Ausschuss nur abgestimmt habe. Er sagte weiter, dass die Fraktionen von der Verwaltung vorgegeben bekommen, in welchen Ausschüssen welche Teilhaushalte beraten werden und es sei nicht in jedem Belieben einer Fraktion, in welchem weiteren Ausschuss man dann bestimmte Anträge stellen könne, aber in diesem Fall habe das die SPD und Bündnis 90 /Die Grünen-Fraktion getan, da hier fünf Anträge der SPD und Bündnis 90/Die Grünen –Fraktion, deren Schlussberatung in dem Organisations- und Personalausschuss angesiedelt sei, vorab noch in den Gleichstellungsausschuss eingebracht worden seien. Er bittet um eine Erklärung, da es letztes Jahr noch anders besprochen wurde und man sich hier auch daran halten wollte.

Herr Stadtrat Härke sagte, die Verwaltung habe die Praxis, dass der Gleichstellungsausschuss vorberate für den Organisations- und Personalausschuss, dass heißt nicht, abschließend berate, sondern eine Empfehlung ausspreche, damit am Ende der Organisations- und Personalausschuss entscheiden könne. Er erklärte weiter, dass es so sei, dass der Gleichstellungsausschuss seit dem 01.11.2015 beim Büro Oberbürgermeister angesiedelt sei, dann hat man sich im Ausschuss auf Antrag der
CDU-Fraktion geeinigt, dass man dies zur Kenntnis nehme. Letztlich erklärte er, dass die Gleichstellung kein eigener Teilhaushalt sei, die Thematik der Gleichstellung sei dem Teilhaushalt 18 (Fachbereich Personal und Organisation) zugeordnet und für diesen Teilhaushalt sei der Organisations- und Personalausschuss zuständig. Dadurch habe man zwei Bereiche, die sich überschneiden, einmal die Haushaltssystematik und die Geschäftsordnung. Die Verwaltung habe noch keine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sei als Drucksache bereits in Vorbereitung und werde dann dem Rat und dem Verwaltungsausschuss vorgelegt.
Ratsherr Engelke sagte bzgl. der Tagesordnungspunkte TOP 2.1.12 bis TOP 2.1.14, dass hier bereits im Bauausschuss abgestimmt worden sei, die Teilhaushalte, die hier angesprochen worden seien, seien nicht die Teilhaushalte des Organisations- und Personalausschusses. Er fragte nach, in welchen Ausschuss diese Thematik angesiedelt sei.

Herr Stadtrat Härke sagte, nach seiner Auffassung, hätten die Mehrzahl der Anträge auch Auswirkungen auf das Personal und damit auch auf den Stellenplan und die Personalkosten. Folglich sei es aus seiner Sicht richtig, dass die Schlussberatung im Organisations- und Personalausschuss erfolge. Der Organisations- und Personalausschuss sei derjenige Ausschuss, der in dieser Angelegenheit berate und beschließe.

Ratsherr Pohl erklärte, dass diese Anträge diese Systematik sprengen als dass explizit Stellen gefordert werden, deswegen sei hier die Frage, ob man sich darüber verständige, dass solche Anträge in den Folgejahren als Stellenplananträge behandelt werden könnten.

Herr Stadtrat Härke sagte, dass man als Verwaltung hier die Schuld trage, weil man genau dies den Fraktionen über die Jahre versucht habe zu vermitteln, dass es wichtig sei, wenn man solche Anträge stelle, dann müsse man dies auch explizit benennen. Da man auch schon Jahre erlebt habe, ganz gleich von welchen Fraktionen, dass man Aufgaben übertragen bekommen habe und hinterher gefragt wurde, wie es denn tatsächlich praktiziert werde. Er erklärte weiter, dass man dann als Verwaltung gesagt habe, man habe der Verwaltung nicht mehr Personalkosten zur Verfügung gestellt oder den Haushalt verändert. Insofern sei dies konsequent.

7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 2.1.
Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2016
siehe Anlagen und Tischvorlagen

Anmerkung der Verwaltung: siehe Anhang „Anlage zu TOP 2_Abstimmungsergebnisse_Haushaltsanträge_Anträge der Stadtbezirke

TOP 2.1.1.
Teilhaushalt: 18 Organisation und Personal
Produkt: 11114 Zenrale Dienstleistungen Zuschüsse an übrige Bereiche
(Drucks. Nr. H-0017/2016)

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen






TOP 2.1.2.
Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen, Zuschüsse an übrige Bereiche
(Drucks. Nr. H-0019/2016)

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 2.1.3.
Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11111 Angelegenheiten der Stadtbezirke
(Drucks. Nr. H-0020/2016)

Ratsherr Gill sagte, dass er sich wundere, dass dieser Antrag in keiner Bezirksratssitzung gestellt worden sei. Er erklärte, dass das Gegenteil vonstattengegangen sei, dass die CDU-Fraktion in Sitzungen sogar sich positiv über die Arbeit der Stadtbezirksmanagerinnen und –manager geäußert hätte.

Ratsherr Pohl sagte, dass man diese Diskussion schon das letzte Jahr geführt hätte und die CDU-Fraktion den Antrag aus den bereits vorgeführten Argumenten erneut stelle.

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 2.1.4.
Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
37 Feuerwehr
Produkt: 11105 Personal- und Organisationsmanagement, Controlling
11106 Personalrecht und -rechnungswesen
11107 Gesundheitsmanagement und Soziales
11108 Gemeinschaftsverpflegung
11109 Informations- und Kommunikationssysteme
11110 Angelegenheiten des Rates
11111 Angelegenheiten der Stadtbezirke
11112 Gebäudereinigung
11114 Zentrale Dienstleistungen
11115 Zentrale Beschaffung
11116 Personalvertretung
11117 Statistik und Wahlen
57103 Gartensaal
12601 Gefahrenvorbeugung
12602 Gefahrenabwehr
12701 Rettungsdienst
12801 Katastrophenschutz
(Drucks. Nr. H-0021/2016)

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 2.1.5.
Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen - Zuschüsse an übrige Bereiche
(Drucks. Nr. H-0027/2016)

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.6.
Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen - Zuschüsse an übrige Bereiche
(Drucks. Nr. H-0028/2016)

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 2.1.7.
Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen
(Drucks. Nr. H-0029/2016)

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 2.1.8.
Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen
(Drucks. Nr. H-0030/2016)

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 2.1.9.
Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen - Zuschüsse an übrige Bereiche
(Drucks. Nr. H-0031/2016)

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 2.1.10.
Teilhaushalt: 18 Organisations- und Personalausschuss
Produkt: 11105 Personal- und Organisationsmanagement
(Drucks. Nr. H-0009/2016)

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 2.1.11.
Teilhaushalt: Essensversorgung an den Schulen
(Drucks. Nr. H-0082/2016)

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 2.1.12.
Teilhaushalt: 66 - Tiefbau
Produkt: 54101 - Gemeindestraßen
Ertrag/Aufwand: 13. Aufwendungen für aktives Personal
(Drucks. Nr. H-0119/2016)

7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen




TOP 2.1.13.
Teilhaushalt: 61
Produkt: 51101 - Städtebaulichen Planungen
Ertrag/Aufwand: 13. Aufwendungen des aktiven Personals
(Drucks. Nr. H-0121/2016)

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 2.1.14.
Teilhaushalt: 61 - Planen und Stadtentwicklung
Produkt: 51101 - Städtebauliche Planung
Ertrag/Aufwand: 13. Aufwendungen für aktives Personal
(Drucks. Nr. H-0122/2016)

7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 2.2.
Angenommene Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte
Tischvorlagen

Zur Kenntnis genommen

TOP 3.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

Antrag,










TOP 3.1.2.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks.
Nr. 1810/2015, Haushaltssicherungskonzept 2015 -2018 (HSK IX+), HSK-Block Prüfung
von Aufgaben, Neue Maßnahme: Prüfung von Rekommunalisierungspotenzialen
(Drucks. Nr. 2512/2015)

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Kontext der Aufgabenkritik bislang fremdvergebene Projekte zu identifizieren und zu prüfen, ob diese Aufgaben für eine Rekommunalisierung in Frage kämen.
Die entsprechenden Projekte werden dem Organisations- und Personalausschuss vorgelegt und die zu erwartenden Effekte quantifiziert. Die Erträge daraus sollen in die Haushaltskonsolidierung einfließen.

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 4.
3.Quartalsbericht 2015 des Fachbereichs Personal und Organisation sowie des Fachbereichs Feuerwehr
(Informationsdrucksache Nr. 2564/2015 mit 2 Anlagen)

Zur Kenntnis genommen

TOP 5.
Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2015 (Stand 31.10.2015
(Informationsdrucksache Nr. 2495/2015 mit 1 Anlage)

Herr Stadtrat Härke sagte, dass mit dieser Informationsdrucksache die Verwaltung den sechsten Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2015 mit dem Stand 31.10.2015 vorlege. Er erklärte weiter, dass die aktuelle Prognose für den Monat Oktober eine Unterschreitung von ca. -1, 24 Mio. €/-0,24 % (Berichtsmonat September: ca. -1,87 Mio. €/ -0,36 %) ausweise. Weiterhin sagte er, dass in dieser Prognose neben dem Mehrbedarf für die Bearbeitung von Flüchtlingsangelegenheiten in Höhe von 1,4 Mio. € auch der voraussichtliche Mehraufwand in Höhe von ca. 3,4 Mio. € durch die materielle Einigung zum Tarifvertrag Beschäftigungssicherung und deren Auswirkungen auf das Haushaltsjahr enthalten sei. Die Tarifeinigung im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes konnte noch nicht abgebildet werden.

Bürgermeister Scholz fragte, ob die Verwaltung schon die Kosten für die Tarifeinigung im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes bereits kenne.

Herr Stadtrat Härke sagte, dass die Kosten ca. 2 Mio. € betragen werden.

Zur Kenntnis genommen

Anmerkung der Verwaltung: Frau Diers verlässt den Organisations- und Personalausschuss.






TOP 6.
Interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikations-
systeme - HannIT AöR
(Drucks. Nr. 2526/2015)

Antrag,

zu beschließen, Frau Helga Diers, Fachbereichsleiterin Personal und Organisation, als Vertreterin der Landeshauptstadt Hannover im Verwaltungsrat der Hannoverschen Informationstechnologien AöR (HannIT) zu benennen.

Einstimmig

TOP 7.
Investitionsprogramm des Fachbereiches Gebäudemanagement für die Jahre 2016-2019
(Drucks. Nr. 2154/2015 N1 mit 2 Anlagen)

Anmerkung der Verwaltung: Frau Diers nimmt wieder teil an der Sitzung des Organisations- und Personalausschuss.

Antrag,

dem geplanten Investitionsprogramm 2016-2019 des Fachbereiches Gebäudemanagements gemäß der beigefügten Objektliste (s. Anlage 1) unter den in der Begründung genannten Voraussetzungen vorbehaltlich der Finanzierung, bzw. der jeweils erforderlichen Genehmigung der Kommunalaufsicht zuzustimmen.

Einstimmig

TOP 8.
3 Kita-Neubauten
Neubau eines Familienzentrums in der Walter-Ballhause-Straße und
Neubau einer Kindertagesstätte in der Hohe Straße und
Neubau eines Familienzentrums in der Beckstraße
(Drucks. Nr. 2315/2015 mit 3 Anlagen)

Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen, auf den vorgenannten Grundstücken

1. eine 4-Gruppen-Kindertagesstätte (Walter-Ballhause-Straße), eine 5-Gruppen-Kindertagesstätte (Hohe Straße) und eine 8-Gruppen-Kindertagesstätte (Beckstraße) unter Zugrundelegung der Standardraumprogramme zu errichten,
2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstestes als ÖPP-Modell zu untersuchen und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu verifizieren, sowie
3. bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit das Projekt als ÖPP-Modell mit den Leistungsbestandteilen Planen, Bauen und Finanzieren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis des Verhandlungsverfahrens zur Beschlussfassung vorzulegen.



Herr Stadtrat Härke sagte, dass diese Drucksache im Organisations- und Personalausschuss auftauche, weil die Kita in der Walter-Ballhause-Straße eine Betriebskita werden solle.

Einstimmig

TOP 9.
Controlling-Bericht zur Umsetzung des 1. Aktionsplanes gemäß EU-Charta zur
Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
Geltungszeitraum 2013 - 2015
(Informationsdrucksache Nr. 2391/2015 mit 1 Anlage)

Abgesetzt

TOP 10.
Bericht zur Vergabe der Frauenfördermittel für das Haushaltsjahr 2014
(Informationsdrucksache Nr. 2440/2015 mit 2 Anlagen)

Herr Stadtrat Härke sagte, dass diese Informationsdrucksache im Gleichstellungsausschuss vorgestellt und einstimmig zur Kenntnis genommen worden sei.

Beigeordneter Förste bat um eine Aufschlüsselung der Maßnahmen zum Gesamtbetrag "in Höhe von 298.867, 00 € unter „Sonstiges".

Herr Stadtrat Härke sagte, dass dies mit dem Protokoll nachgereicht werde.

Anmerkung der Verwaltung:

Aufschlüsselung der Maßnahmen zum Gesamtbetrag von 298.867.00 € Sonstiges

Dezernat	Fachbereich	Betrag	Maßnahme
II	Recht und Ordnung	5.019,00 €	Förderung deutscher Sprachkenntnisse externe dienstlich notwendige Fortbildung
II	Feuerwehr	13.211,00 €	Erprobung auf einem neuen Aufgabenfeld
III	Jugend und Familie	141.517,00 €	zur Ermöglichung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Personalersatz Einzelförderung aus gesundheitlichen Gründen individuelle Qualifizierungen Hospitationen, Neuorientierungen Nachqualifizierung nach längerer Beurlaubung Erprobung neuer Aufgabenfelder
III	Senioren	48.158,00 €	Einzelförderung aus gesundheitlichen Gründen Erhöhung der Arbeitszeit für Einzelentwicklungsmaßnahme Erhöhung der Arbeitszeit für Erprobung im neuen Aufgabengebiet
IV	Bibliotheken, Schulen, Museen und Kulturbüro	34.057,00 €	Einzelförderung nach Umsetzung aus gesundheitlichen Gründen
IV	Bildung und Qualifizierung	35.627,00 €	Einzelförderung und Projekt Straßennamen
V	Umwelt und Stadtgrün	21.278,00 €	Erwerb eines LKW-Führerscheins Gärtnerei Projekt weibliche Führungskraft in männerspezifischem Arbeitsfeld Gärtnerei

Wie aus der oben aufgeführten Aufschlüsselung ersichtlich ist, sind die geförderten Einzelfälle im Fachbereich Recht und Ordnung, Bildung und Qualifizierung sowie Umwelt und Stadtgrün keiner der in der Richtlinie zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover fest definierten Maßnahmen zuzuordnen und wurden folglich nach Anerkennung der Förderungswürdigkeit durch die Kommission zur Vergabe der Frauenfördermittel als „sonstige Maßnahme“ deklariert.

In anderen Fällen weisen die geschilderten Einzelfälle häufig eine Kombination aus mehreren, förderungswürdigen Maßnahmen auf. Oftmals führt z. B. die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie zu gesundheitlichen Einschränkungen und längeren Ausfallzeiten, die durch eine Hospitation, Neuorientierung, individuelle Qualifizierung und/oder Erprobung in einem anderen Aufgabenfeld kompensiert werden soll.

Eine Reduzierung der geförderten Maßnahme ausschließlich auf den Aspekt der „persönlichen Qualifizierung, A 4.2“ oder die „(Wieder)-Eingliederung von Beschäftigten soweit die bisherige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann, A. 3.4 Abs. 2“ würde den jeweils vorliegenden Sachverhalt nicht vollumfänglich erfassen und wurde daher der Maßnahme „Sonstiges“ zugeordnet.

Zur Kenntnis genommen

Für die Niederschrift:










Härke Ciytak