Sitzung Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld am 12.11.2015

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 04.11.2015)
Protokoll (erschienen am 22.01.2016)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.04 - Datum 29.12.2015

PROTOKOLL

37. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am Donnerstag, 12. November 2015,
Maximilian - Kolbe - Schule, Nackenberger Straße 4, 30625 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 21.25 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Hofmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Schneider (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Behrendt (SPD)
Bezirksratsherr Borstelmann (CDU)
Bezirksratsfrau Burgwitz (CDU)
(Bezirksratsherr Busse)
Bezirksratsherr Ehrle (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Gehle (SPD)
Bezirksratsfrau Hagen (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Hunze (CDU)
Bezirksratsfrau Nordmann (CDU)
Bezirksratsherr Oppelt (CDU) 19.00 - 21.15 Uhr
Bezirksratsherr Plotzki (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schmieta ab TOP 3 (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Tasyürek (SPD)
Bezirksratsfrau Tinnefeld (SPD)
Bezirksratsherr Welker (SPD)
(Bezirksratsherr Wolters) (FDP)
Bezirksratsherr Wontke (CDU)
Bezirksratsfrau Wyborny (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Zaman (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (HANNOVERANER)
(Ratsherr Fischer) (CDU)
(Beigeordnete Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Frau Baron FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Knoche-Hentschel Jugendkoordinatorin
Frau Heitsch Stadtbezirksmanagerin
Frau Schulz Bezirksratsbetreuerin

Gast:
Frau Preusse Kreisjugendwerk der AWO




Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der 37. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

3. Genehmigung des Protokolls über die 36. Sitzung am 15.10.2015
- öffentlicher Teil -

4. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE (max. 45 Minuten)

5. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

5.1. Zuwendung an die Begegnung-der-Künste e. V.
(Drucks. Nr. 15-2544/2015)

6. Vorstellung des Handlungskonzeptes der Kinder- und Jugendarbeit in Buchholz-Kleefeld

7. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. A N H Ö R U N G E N

7.1.1. Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 2263/2015 mit 1 Anlage)

7.1.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 2362/2015 mit 1 Anlage)

7.1.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1024, 2. Änderung
- Lathusenstraße West -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2419/2015 mit 3 Anlagen)

7.1.4. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1024,
2. Änderung - Lathusenstraße West -
(Drucks. Nr. 2425/2015 mit 1 Anlage)

7.2. E N T S C H E I D U N G E N

7.2.1. Aufhebung der Freigabe des Schulpausenhofes in der Grundschule Groß-Buchholzer-Kirchweg zur öffentlichen Nutzung
(Drucks. Nr. 15-2313/2015 mit 1 Anlage)






7.2.1.1. Änderungsantrag der SPD Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucksache Nr. 12-2313/2015 Aufhebung der Freigabe des Schulpausenhofes in der Grundschule Groß-Buchholzer-Kirchweg zur öffentlichen Nutzung
(Drucks. Nr. 15-2547/2015)

8. A N T R Ä G E

8.1. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Behindertenparkplätze Endstation Roderbruch und Roderbruchmarkt am WC
(Drucks. Nr. 15-2389/2015)

8.1.2. Fußgängerüberwege in der Nußriede
(Drucks. Nr. 15-2390/2015)

8.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Fraktion

8.2.1. Beleuchtung Fußweg Klingerstraße
(Drucks. Nr. 15-2388/2015)

8.3. Interfraktionell

8.3.1. Bäume aus Ausgleichsmaßnahmen von Bauvorhaben im STB Buchholz-Kleefeld pflanzen
(Drucks. Nr. 15-2546/2015)

9. M I T T E I L U N G E N


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der 37. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Hofmann eröffnete die Sitzung und informierte darüber, dass sich heute die Fraktion DIE LINKE im Bezirksrat Buchholz-Kleefeld gegründet habe. Den Fraktionsvorsitz übernehme Bezirksratsfrau Hagen, die Stellvertretung Bezirksratsherr Plotzki.
Die bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion, Bezirksratsfrau Tasyürek, sei zurückgetreten. Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende sei Bezirksratsherr Behrendt.
Bezirksratsfrau Gehle bedankte sich im Namen der SPD Fraktion bei Bezirksratsfrau Tasyürek.
Bezirksbürgermeister Hofmann stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die
Beschlussfähigkeit fest.



Stellvertretender Bezirksbürgermeister Schneider begründete den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die Dringlichkeit des Antrages aus Drucks. Nr. 15-2546/2015 wurde einstimmig festgestellt und unter TOP 8.3.1. behandelt.

Bezirksratsherr Behrendt informierte darüber, dass die SPD Fraktion die Drucksachen Nr. 2419/2015 und 2425/2015 zu TOP 7.1.3. und 7.1.4. in die Fraktion ziehen würde.

Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 2.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes
Bezirksbürgermeister Hofmann verpflichtete Frau Imke Schmieta als Bezirksratsfrau. Er wies auf die Pflichten und Bestimmungen nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz hin und bekräftigte die Verpflichtung durch Handschlag.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 36. Sitzung am 15.10.2015 - öffentlicher Teil -
Das Protokoll wurde mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.


TOP 4.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE (max. 45 Minuten)

keine Beiträge


TOP 5.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 5.1.
Zuwendung an die Begegnung-der-Künste e. V.
(Drucks. Nr. 15-2544/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Begegnung-der-Künste e. V.
Betrag : bis zu 2.000,00 €
Verwendungszweck : Projekt „Künste ohne Grenzen“
(Zuwendung 22/2015)

Die Grundlage für die Entscheidung ist der Antrag vom 10.10.2015 in Verbindung mit den Zuwendungsrichtlinien des Stadtbezirksrates.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.




TOP 6.
Vorstellung des Handlungskonzeptes der Kinder- und Jugendarbeit in Buchholz-Kleefeld

Frau Knoche-Hentschel, Jugendbildungskoordinatorin der Landeshauptstadt Hannover, Fachbereich Jugend und Familie und Frau Julia Preusse, Kreisjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt und Leiterin der Einrichtung Camelot, stellten das Handlungskonzept der Kinder-und Jugendarbeit für Buchholz-Kleefeld vor und erläuterten dieses. Aus dem Konzept resultierend wurde bereits begonnen, u. a. Orte, wo sich Kinder und Jugendliche unwohl fühlen, mit deren Hilfe zu verschönern. Die begonnenen Arbeiten am Tunnel des Kleefelder Bahnhofs werden im nächsten Jahr fortgesetzt.
Bezirksratsfrau Zaman fragte zum Thema Vernetzung nach, wie damit umgegangen werde, wenn Kinder und Jugendliche sich mehr in ihren Stadtteilen aufhielten, die Einrichtungen aber über den Stadtbezirk verstreut liegen würden.
Frau Knoche-Hentschel erläuterte, dass z. B. Kleefeld als ein Stadtteil gesehen werde. Die Kinder würden die Einrichtungen dort nutzen. Die Vernetzung der Kolleginnen und Kollegen erfolge daher im Stadtteil Kleefeld und es werde z. B. nicht auf die Einrichtungen im Roderbruch zurückgegriffen. Ab 14 Jahren seien die Jugendlichen mobiler und würden dann auch stadtweite Einrichtungen nutzen.
Bezirksratsfrau Zaman erklärte, dass es in Kleefeld zwei Einrichtungen gebe und im Heideviertel keine. Sie fragte nach, welche weiteren Angebote für die unter 14 jährigen Kinder vorhanden seien und ob es sonstige Nutzungsmöglichkeiten oder Lösungsansätze gebe.
Frau Knoche-Hentschel wies darauf hin, dass in Zukunft die aufsuchende Hilfe verstärkt werden solle, um die Bedarfe festzustellen. Um die Aktualität des vorliegenden Konzeptes zu überprüfen, solle jährlich ein sog. Stadtteilbericht erstellt und alle drei Jahre solle ein neues Konzept erarbeitet bzw. das alte bestätigt werden.
Die Nachfrage von Bezirksratsfrau Tinnefeld, ob bekannt sei, dass es im Flüchtlingswohnheim im ehemaligen Oststadtkrankenhaus auch eine Kindergruppe gebe, die neben der Betreuung auch Spielangebote und Schularbeitenhilfe anbiete, wurde bejaht.
Frau Knoche-Hentschel berichtete, dass sie teilweise auch involviert seien. Frau Preusse ergänzte, dass sie dort ehrenamtlich engagiert seien und versuchten, die Kinder von dort „abzuholen“ und im Stadtbezirk zu integrieren. Es solle davon abgerückt werden, alles an einem Ort zu organisieren. Die Kinder und Familien sollten gestärkt werden, mobiler zu werden, um am Stadtleben teilzunehmen. Frau Knoche-Hentschel berichtete von einigen Angeboten diesbezüglich. Eine Kooperation mit dem Flüchtlingswohnheim im ehemaligen Oststadtkrankenhaus würde stattfinden.
Bezirksratsfrau Zaman bedankte sich für die Erläuterungen und die geleistete Arbeit. Die Drucksache sei sehr hilfreich, um zu erkennen, wo noch Bedarfe bestünden und die Schilderungen würden dies noch einprägsamer untermauern. Sie bat um Erläuterungen zur aufsuchenden Sozialarbeit in der täglichen Praxis. Sie verwies auf die Grundschulen und die freien Räumlichkeiten am Nachmittag und die Möglichkeiten, Aktivitäten dorthin zu verlegen. Sie ging auf die Mobilität der über 14 Jährigen ein und die bestehenden Bedarfe.
Frau Knoche-Hentschel antwortete, dass die Kinder aus dem Heideviertel oftmals den Spielpark im Roderbruch nutzen würden. Die Kolleginnen und Kollegen von dort suchten gezielt Spielplätze auf oder würden Hinweisen nachgehen. Sie nannte Beispiele für die aufsuchende Arbeit. Einige Einrichtungen müssten während der aufsuchenden Arbeit mangels Personal geschlossen werden.
Frau Preusse berichtete anhand des Camelots, dass die Einrichtung aufgrund der Finanzierung nur an drei Tagen geöffnet hätte. Es gäbe Kinder, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht ganztagsschultauglich seien und dann durch die Einrichtung aufgefangen werden würden.



Auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Zaman ergänzte Frau Preusse, dass sie an drei Tagen in der Woche von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr offenes Haus hätten und 20 bis 30 Kindern regelmäßig kommen würden. Die Kinder kämen direkt von der Schule zu ihnen gelaufen, bekämen ein Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und im Anschluss gebe es unterschiedliche Bildungs- und Freizeitangebote. Um an fünf Tage geöffnet zu haben, sei eine entsprechende Finanzierung erforderlich. Der Bedarf sei da.
Frau Knoche-Hentschel ergänzte, dass an diesem Beispiel deutlich werde, dass ein Personalmangel vorherrsche.
Bezirksratsherr Plotzki stellte fest, dass aufsuchende Sozialarbeit in den Stadtteilen sehr wichtig sei. Aufgrund von Personalmangel sei dies nicht in dem Umfang – wie gewünscht – möglich. Er fragte nach, ob es einen Bedarf gebe, diese auszuweiten. Als Beispiel nannte er die freigegebenen Schulhöfe der Grundschulen. Er bemerkte, ob aus dem Handlungskonzept nicht noch mehr entstehen könne, z. B. eine Umorganisation, das Bereitstellen von mehr Personal für die aufsuchende Sozialarbeit und das zur Verfügung stellen von entsprechenden Mitteln.
Frau Knoche-Hentschel bestätigte, dass mehr Personal erforderlich sei. Hinsichtlich des Schulhofes Groß-Buchholzer Grundschule wies sie darauf hin, dass in der Vergangenheit dort aufsuchende Hilfe zu den unterschiedlichsten Zeiten stattgefunden habe. Es sei in dem betreffenden Zeitraum nur wenig dort passiert. Von einem Kind habe sie gehört, auch wenn hier die Tür zu sein sollte, kämen sie trotzdem rein. Bisher habe sie den Eindruck gewonnen, dass die Schule sich mit der Schulhoföffnung arrangiert hätte. Sie halte die Fläche Guericke-/Ecke Klingerstraße, die bereits einen Bolzplatz beherberge, für geeigneter; insbesondere für Jugendliche. Bei einer Umgestaltung würde sich dieser als Magnet für Jugendliche entwickeln. Sie könnten sich dort „unkontrolliert“ aufhalten.
Bezirksratsfrau Hagen stellte heraus, dass ihr Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Kleefeld fehle. Sie verwies darauf, dass ihr ein Angebot für die „Lückekinder“ (10 - 14 Jährige) im Camelot fehle. Der Fokus liege auf den Grundschulkindern.
Frau Preusse berichtete, dass das Jugendzentrum Kleefeld Kinder ab 12 Jahren aufnehme. Für die „Lückekinder“ gäbe es im Camelot spezielle Angebote ab 16.00 Uhr. Auch seien die fremdfinanzierten Projekte am Wochenende auf diese Kinder ausgerichtet. Eine Ausweitung aufgrund der personellen Ressourcen sei nicht möglich.
Bezirksratsherr Hunze bat um Erläuterung, hinsichtlich der Aussage, dass bei besonderen Vorfällen die Einrichtung auch schon mal für drei Stunden geschlossen werde, um aufsuchende Sozialarbeit zu leisten und wie mit der Schließung umgegangen werde.
Frau Knoche-Hentschel antwortete, dass dies vorbereitet werde, um die Information über die Schließung z. B. am nächsten Tag weiterzugeben. Soweit Kinder und Jugendliche trotzdem kämen, würden diese bis zur Öffnung warten bzw. später nochmals wieder kommen.
Auf die Frage von Bezirksratsfrau Zaman wie frequentiert die Einrichtungen seien, antwortete Frau Knoche-Hentschel, dass dies von den unterschiedlichen Veranstaltungen abhängig sei. Es könnten zwischen 5 - 10 oder auch 20 Jugendliche sein. Gruppenbezogene Angebote seien aufgrund des Platzangebotes beschränkt.
Bezirksratsfrau Tinnefeld ging nochmals auf den Punkt ein, wo sich die Kinder gern bzw. nicht so gern aufhalten würden und fragte nach, ob und was geschehen würde, um hier etwas zu ändern.
Frau Knoche-Hentschel berichtete über Projekte, bei denen die Kinder in die Veränderung ihres Stadtteils mit einbezogen worden seien, z. B. das Projekt am Bahnhof Kleefeld oder im Roderbruch mit „Jugend und Justiz“.
Bezirksratsherr Hunze erkundigte sich, wie hoch der Anteil der Flüchtlingskinder sei, die die Einrichtungen aufsuchen würden.




Frau Preusse antwortete, dass es im Camelot ca. 6 – 8 Kinder von 30 - 35 Kindern seien. Es handele sich dabei um Kinder, die aus dem Flüchtlingswohnheim Am Annateich kämen und um Kinder, deren Familien bereits eine Wohnung bezogen hätten. Frau Knoche-Hentschel ergänzte, dass dies auch abhängig vom Angebot und der Zielgruppe sei.
Bezirksratsherr Plotzki bemerkte, dass das Heideviertel ein „weißer Fleck“ sei. Er verwies auf evt. Nutzungskonflikte und fragte, ob ein Bedarf z. B. für eine Skateranlage gesehen werde.
Frau Knoche-Hentschel erwiderte, dass im Sommer von den Jugendlichen gerne die Außenbereiche genutzt werden würden und dem manchmal Grenzen z. B. durch Verunreinigungen der Hunde gesetzt werden würden. Für die Disc-Golf-Anlage werde in den Einrichtungen Werbung gemacht. Weitere Optionen wie z. B. eine Skateranlage oder eine Halfpipe wären für die Jugendlichen großartig. Hinsichtlich des „weißen Flecks“ im Heideviertel ergänzte sie, dass dies auch für Groß-Buchholz zu treffen würde. Auch hier würde Handlungsbedarf bestehen.
Bezirksratsfrau Zaman ging nochmals auf die Drucksache zur Aufhebung der Schulhoföffnung ein und der Aussage von Frau Knoche-Hentschel, dass der Schulhof nicht so gut geeignet sei und fragte, ob dieser die Drucksache bekannt sei.
Frau Knoche-Hentschel verneinte dies. Hinsichtlich der Drucksache zur Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit erläuterte sie, dass es sich dabei zum einen um die Dokumentation handele und zum anderen die Handlungsansätze und Ziele angeführt seien, die der Bezirksrat beschließen möge.


TOP 7.
A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.1.
Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 2263/2015 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat empfahl,

dem beigefügten Stadtteilkonzept der sozialräumlichen Koordinierungsrunde des Stadtbezirks Buchholz-Kleefeld mit den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft (AG) Kinder und Jugendarbeit nach § 78 SGB VIII (Anlage 1) zuzustimmen.

Einstimmig











TOP 7.1.2.
Widmung von Straßen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 2362/2015 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat empfahl,

der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen rückwirkend zum Tag der Verkehrsfreigabe als Gemeindestraße zuzustimmen. Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise sind bei den jeweiligen Straßen in Klammern gesetzt.

Einstimmig


TOP 7.1.3.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1024, 2. Änderung - Lathusenstraße West -
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2419/2015 mit 3 Anlagen)

Antrag,

1. dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1024, 2. Änderung mit Begründung zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 7.1.4.
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1024, 2. Änderung - Lathusenstraße West -
(Drucks. Nr. 2425/2015 mit 1 Anlage)

Antrag,

dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 1024, 2. Änd. - Lathusenstraße West - mit der Fa. Theo Gerlach Wohnungsbau-Unternehmen GmbH & Co. KG, Raffaelstraße 4, 30177 Hannover, zu den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 7.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.2.1.
Aufhebung der Freigabe des Schulpausenhofes in der Grundschule Groß-Buchholzer-Kirchweg zur öffentlichen Nutzung
(Drucks. Nr. 15-2313/2015 mit 1 Anlage)

Antrag,

zu beschließen,
die Freigabe des Schulhofes der Grundschule Groß-Buchholzer-Kirchweg zur öffentlichen Nutzung außerhalb der Schulzeiten aufzuheben.

siehe Änderungsantrag

TOP 7.2.1.1.
Änderungsantrag der SPD Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucksache Nr. 12-2313/2015 Aufhebung der Freigabe des Schulpausenhofes in der Grundschule Groß-Buchholzer-Kirchweg zur öffentlichen Nutzung
(Drucks. Nr. 15-2547/2015)

Dem GO Antrag eine Einwohnerin, involvierte Mutter am Standort, als Sachverständige zu hören, wurde einstimmig entsprochen.

Frau Heitsch informierte darüber, dass ca. 70 % aller Schulhöfe in der Landeshauptstadt Hannover geöffnet seien. Die meisten geöffneten Schulhöfe hätten eine Altersbegrenzung von 14 Jahren. Fälle von Vandalismus kämen vor. Dies könne auch bei einem geschlossenen Schulhof nicht verhindert werden. In besonders schwerwiegenden Fällen würden die Streetworker bzw. die Sozialarbeiter vor Ort eingeschaltet werden.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Tinnefeld, ob aufgrund von Vandalismus bereits ein Schulhof geschlossen worden sei, antwortete Frau Heitsch, dass Gründe für die Nichtöffnung der Schulhöfe u. a. der fehlende Bedarf oder die spärliche Ausstattung des Schulhofs seien.
Die Sachverständige erklärte, dass sie nur 100 Meter von der Schule entfernt wohne und zwei ihrer Kinder die Grundschule besuchen würden. Sie plädiere für die weitere Öffnung des Schulhofes. Die Schule sei Spiel-, Lebens- und Lernraum und dies auch über die Vormittagsstunden hinaus. Die Kinder würden sich dort auskennen und gerne dort hingehen. Dies könnten sie auch allein. Der Schulhof sei für die Kinder in der Nachbarschaft ein toller und gern genutzter Spielort, mal mehr und mal weniger. Im Sommer sei er ein Raum der Begegnung und der Integration. Soweit Kinder sich durch Jugendliche gestört fühlten, könnten die Eltern dies regeln, indem sie sich mit den Jugendlichen auseinandersetzten. Da dies nicht immer einfach sei, verstehe sie die Situation der Schulleiterin. Es würde sie interessieren, ob es ein Protokoll gebe, wie häufig, die in der Drucksache drastisch geschilderten Vorfälle vorkämen. Die Mehrbelastung des Hausmeisters sehe sie. Sie sei jedoch der Ansicht, dass es sich bei denjenigen, die die Spritzen dort liegen lassen würden, um Menschen handele, die nach 17.00 Uhr über den Zaun klettern würden, um die Abgeschiedenheit zu nutzen. Von solchen Vorkommnissen und z. B. Alkoholgenuss während der Öffnungszeiten hätten ihre Kinder nicht berichtet. Die Position der Schule sei für sie nachvollziehbar. Sie würde daher gerne nach Lösungsmöglichkeiten suchen, wie die Schule unterstützt werden könne – auch durch die Eltern und die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtviertels. Der Begriff der „aufsuchenden Sozialarbeit“ könne auch auf Freiwillige in der Nachbarschaft oder die Eltern, die ihre Kinder begleiten, ausgedehnt werden, um hier Verantwortung zu übernehmen. Der Förderverein der Schule würde auch unterstützend eingreifen wollen. Ein anderer Vorschlag wäre, dem Hausmeister morgens beim Aufräumen zu helfen oder eine Reinigungskraft für ein oder zwei Stunden zu engagieren. Über eine weitere Öffnung des Schulhofes würde sie sich sehr freuen. Es sei noch sehr viel zur Entwicklung des Schulhofes in Planung. Dies mache den Schulhof noch schützenswerter, aber auch attraktiver.


Bezirksratsherr Plotzki richtete an die sachverständige Einwohnerin die Bitte, auch weiterhin mit dem Förderverein im Gespräch zu bleiben und nach Lösungen zu suchen. Im Interkreis sei das neue Konzept für die Umgestaltung des Schulhofes als weiterer Freiraum für die Schülerinnen und Schüler vorgestellt worden. Dadurch könnten sich bei einer weiteren Schulhoföffnung automatisch Nutzungsreibereien ergeben. Für die Befürwortung der Öffnung sei es sinnvoll, wenn die Schule Unterstützung durch eine Elterninitiative bekäme. Im Interkreis sei der Eindruck vermittelt worden, dass sich die Schulleitung und der überwiegende Teil der engagierten Eltern des Schulrates einig darüber seien, dass der Schulhof wieder geschlossen werden müsse, da die Sicherheit der Kinder aufgrund von „Missnutzung“ nicht mehr sichergestellt werden könne.
Bezirksratsherr Borstelmann verwies darauf, dass die Landeshauptstadt Hannover grundsätzlich eine kinderfreundliche Stadt sei. Die vorliegende Drucksache würde jedoch das Gegenteil belegen, da die Freigabe des Schulhofes aufgehoben werden solle. Der Bezirksrat sei für die Nutzung einer Grundschule zuständig. Der Antrag der Verwaltung stünde im Gegensatz zu den vom Bezirksrat in 2011 und 2012 einstimmig gefassten Beschlüssen. Danach sei der Schulhof außerhalb der Schulzeiten montags bis freitags von 17.00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit längstens bis 19.00 Uhr, am Wochenende und in den Ferienzeiten für Kinder zum Spielen freigegeben. Ab Oktober dürfte es von montags bis freitags aufgrund der Zeiteingrenzungen und dem Einbruch der Dunkelheit kein Problem geben. Die Regelung Schulhöfe zum Spielen frei zu geben, sei auch in anderen Städten gängige Praxis. Es handele sich um eine sinnvolle Ausnutzung von Ressourcen. Der Schulhof sei in einem sehr guten Zustand. Eine weitere Verbesserung spräche dafür, diesen auch weiterhin den Kindern – nicht Jugendlichen – zur Verfügung zu stellen. Die Spielgeräte seien auf Kinder im Grundschulalter ausgerichtet. Für ältere Kinder wäre nur die Tartanfläche zum Fußballspielen von Interesse. Auch wenn die Fläche geschlossen sei, würden die Kinder diese nutzen und einfach über den Zaun klettern. Die angeführten Gründe, die für eine Schließung sprächen, wären sehr aufgebauscht. Verunreinigungen u. ä. kämen auch bei anderen Spielplätzen vor. Diese würden nicht geschlossen werden. Aus den genannten Gründen würde die CDU-Fraktion den Antrag der Verwaltung ablehnen.
Bezirksratsherr Behrendt stellten den Änderungsantrag der SPD Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Es handele sich dabei um einen Kompromiss, da die Argumente der Schulleitung nicht durchgängig nachvollziehbar seien.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Schneider stimmte der sachverständigen Einwohnerin zu, dass es sich bei dem Schulhof um einen schönen Spielplatz handele, der bei einer Schließung fehlen würde. Der Spielplatz am Messeschnellweg parallel zur Silberstraße sei keine Alternative; insbesondere da die Zuwegung wenig einsehbar sei. Auf der anderen Seite habe die Schule einen Bildungsauftrag. Es sei wichtig, dass die Sauberkeit, Ordnung, Verkehrssicherheit und Ungestörtheit der Schule gegeben sei. Er regte eine Spielplatzpatenschaft an. Bei einer Schließung des Schulhofes wäre weiterhin mit Vandalismus und Verunreinigungen zu rechnen, da die entsprechende Gruppe nachts über die Zäune steigen würde. Eine Schließung würde nur die treffen, die einen Spielplatz bräuchten.
Bezirksratsfrau Zaman erklärte, dass viele Argumente der Drucksache für die Schließung des Schulhofes sprächen. Sie erinnerte aber auch an das vorgestellte Handlungskonzept der Kinder- und Jugendarbeit, wonach die Kinder gerne in ihrem eigenen Bereich blieben und dort auch spielen wollen. Auf dem Schulhof gäbe es die Möglichkeit. Der Vortrag der Sachverständigen würde dies widerspiegeln. Bei Abwägung der Interessen könne die vorliegende Drucksache ohne Änderung nicht beschlossen werden. Sie empfahl, die Drucksache nochmals in die Verwaltung zu geben mit der Maßgabe zu prüfen, ob hier nicht andere Maßnahme wie z. B. aufsuchende Sozialarbeit, Kooperation mit den Eltern sinnvoller sei als die Schließung des Schulhofes. Auf das Argument hinsichtlich des Hausmeisters eingehend, bemerkte sie, dass es um das Wohl der Kinder gehe und wenn erhöhte Kosten entstünden, seien diese zu übernehmen.


Bezirksratsherr Borstelmann machte darauf aufmerksam, dass am Eingang des Schulhofes auf einer Tafel beschrieben sei, dass der Schulhof für Kinder und nicht für Jugendliche und Erwachsene gedacht sei. Auch die zu beachtenden Regeln seien vermerkt. Bei größeren Problemen wie Vandalismus oder unzulässiger Benutzung könne die Polizei eingeschaltet werden. Die Rufnummer sei vermerkt. Es könnten Spielplatzpaten, Sozialarbeiter oder auch die Kontaktbeamten nach dem Rechten sehen. Das in der Zeit der Schulhoföffnung Alkohol oder Drogen konsumiert werde, sei unwahrscheinlich. Den Ansatz der SPD die Entwicklung zunächst für ein Jahr zu beobachten, bevor der Schulhof geschlossen werde, würde der Verwaltung signalisieren noch mehr Argumente für die Schließung zu suchen; da die Schule für eine Schließung sei. Er warb für die Ablehnung der Drucksache.
Bezirksratsherr Oppelt unterstützte die Wortmeldungen von dem Stellvertretenden
Bezirksbürgermeister Schneider und Bezirksratsherrn Borstelmann. Die Situation sei nicht so drastisch, wie sie in der Drucksache geschildet sei. Durch die Eltern, die ihre Kinder begleiten würden, gebe es eine soziale Kontrolle. Die Öffnung habe sich bewährt und unter
der aktuellen Faktenlage solle diese weiterhin bestehen bleiben. Es bliebe der Verwaltung unbenommen, bei gravierenden Änderungen erneut eine Drucksache einzubringen.
Bezirksratsfrau Tinnefeld berichtete, dass auf dem Schild nicht stehen würde, dass der Schulhof am Samstag und Sonntag geöffnet sei. Sie wies darauf hin, dass es einfach sei über den Zaun zu klettern. Wenn sich daher nachts dort Personen aufhielten, würde dies nicht die Öffnungszeiten betreffen. Sie plädiere daher ebenfalls dafür die Drucksache ohne Änderungen abzulehnen.
Bezirksratsfrau Zaman sprach sich für Änderungen aus, um den Druck zu erhöhen, damit die angesprochenen Maßnahmen auch seitens der Verwaltung durchgeführt werden. Beabsichtigt sei eine positive Entwicklung und diese sollte einen zeitlichen Rahmen haben. Sie zählte die einzelnen Maßnahmen nochmals auf und warb für eine Frist von zwei Jahren zwecks Umsetzung. Ohne einen Änderungsantrag würde nichts passieren.
Bezirksratsherr Plotzki ging auf den Vortrag von Bezirksratsfrau Zaman ein und machte den Vorschlag, die Drucksache ablehnen, damit der Schulhof geöffnet bliebe.
Dem GO-Antrag von Bezirksratsherrn Behrendt auf eine kurze Sitzungsunterbrechung nach den vorliegenden Wortmeldungen der CDU wurde einstimmig zugestimmt.
Bezirksratsfrau Nordmann merkte an, dass die Schule der nicht bestimmungsgemäße Gebrauch des Schulhofes – sprich der Missbrauch – störe. Auch mit dem Inhalt des Änderungsantrages könne dies nicht verhindert werden. Mit der Evaluierung des missbräuchlichen Verhaltens könne das Verhalten nicht ausgeschlossen werden. Es werde lediglich dokumentiert.
Bezirksratsfrau Tasyürek stellte richtig, wie der Änderungsantrag zu verstehen sei und berichtete, dass die Vorschläge der sachverständigen Mutter miteinbezogen werden sollten.
Der neu formulierte Änderungsantrag der SPD Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen wurde von Bezirksratsfrau Zaman vorgestellt.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Schulhof der Grundschule Groß-Buchholzer-Kirchweg weiterhin geöffnet zu lassen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Schulleitung
- auf die Elterninitiative vor Ort, an der Schule und Eltern zuzugehen und für Patenschaften/Kooperation/Unterstützung zu werben
- eine aufsuchende Jugend- und Sozialarbeit auf dem Schulhof ab 17.00 Uhr zu gewährleisten


- darauf hinzuwirken, dass der örtliche Kontaktbeamte regelmäßig in den Stunden ab 17.00 Uhr den Schulhof begeht
- den Schulförderverein in die weiteren Überlegungen im Hinblick auf die weitere Öffnung mit einzubeziehen.
Dem Bezirksrat Buchholz-Kleefeld wird in zwei Jahren über die eingerichteten Maßnahmen und Erfahrungen berichtet.

Einstimmig


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Behindertenparkplätze Endstation Roderbruch und Roderbruchmarkt am WC
(Drucks. Nr. 15-2389/2015)

Bezirksratsfrau Tinnefeld stellte den Antrag vor.

Eine Verständnisfrage von Bezirksratsherrn Plotzki zu dem vorgetragenen Antrag beantwortete Bezirksratsfrau Tinnefeld mit den Angaben zum genauen Standort des Behindertenparkplatzes.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird gebeten, dass an der Endhaltestelle Roderbruch Behindertenparkplätze eingerichtet werden. Dazu ist es nötig Kontakt mit der Region aufzunehmen, um auf dem P+R Parkplatz diese Forderung zu verwirklichen.
Mit der Firma Gundlach muss ebenso Kontakt aufgenommen werden um an der WC-Anlage auf dem Roderbruchmarkt ebenfalls einen Behindertenparkplatz zu schaffen.
Zur bedarfsgerechten Durchführung der Maßnahmen ist die Beauftragte für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Hannover einzubeziehen.

Einstimmig


TOP 8.1.2.
Fußgängerüberwege in der Nußriede
(Drucks. Nr. 15-2390/2015)

Bezirksratsfrau Tinnefeld trug den Antrag vor.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird gebeten die beiden Überwege mit Zebrastreifen in der Nußriede zum Roderbruchmarkt, an der Buchnerstraße und am Warburghof so zu gestalten, dass ein schnelles Durchfahren der Straße nicht mehr möglich ist. Die Überwege sollten mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte ausgestattet werden.


Zur bedarfsgerechten Durchführung der Maßnahmen ist die Beauftragte für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Hannover einzubeziehen.

Einstimmig


TOP 8.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Fraktion

TOP 8.2.1.
Beleuchtung Fußweg Klingerstraße
(Drucks. Nr. 15-2388/2015)

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Schneider stellte den Antrag vor.

Die Nachfrage von Bezirksratsherrn Borstelmann, ob von der Verwaltung bereits eine Beleuchtung geplant sei, konnte nicht beantwortet werden.

Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld beschloss:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, entlang des Fußwegs auf der westlichen Seite der Klingerstraße, im Abschnitt zwischen den neu gebauten "Lenbachhöfen" und der Kreuzung von Klingerstraße und Hermann-Bahlsen-Allee für eine Beleuchtung des Fußwegs zu sorgen.

Einstimmig


TOP 8.3.
Interfraktionell

TOP 8.3.1.
Bäume aus Ausgleichsmaßnahmen von Bauvorhaben im STB Buchholz-Kleefeld pflanzen
(Drucks. Nr. 15-2546/2015)

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Schneider erläuterte den Vorlauf des Antrages und stellte diesen vor.

Bezirksratsherr Borstelmann drückte seine Freude über den Antrag aus und ging nochmals auf die Gründe für diesen ein. Er erinnerte als Beispiel an die Pasteurallee, wo Bäume aufgrund des Vorschlages des Bezirksrates gepflanzt und Parknischen angelegt worden seien. Damals sei zunächst aus leitungstechnischen Gründen abgelehnt worden, aber eine erneute Prüfung habe dazu geführt, dass eine Umsetzung erfolgte und nunmehr eine das Ortsbild prägende Allee entstanden sei.
Bezirksratsherr Plotzki bestätigte, dass das Ansinnen berechtigt sei, aber es handele sich um keinen ökologischen Ausgleich. Er verwies auf die einzuhaltenden Verfahren. Es sei wünschenswert ein Straßenbegleitgrün zu haben, dafür sei das „1000 Bäume“ – Programm vom Rat der Landeshauptstadt Hannover aufgelegt worden. Er fände es jedoch schwierig aus dem B-Plan heraus Ausgleichsmaßnahmen für Bäume auf einzelne Straßenabschnitte bezogen zu fordern. Der Antrag müsse weiter gefasst werden. In Zukunft müsse darauf gedrängt werden, dass Ausgleichsflächen aus einem „Ökokonto“ heraus im Stadtteil


entstünden. Der Antrag werde unterstützt. Es bestünde die Erwartung, dass in zukünftigen B-Plänen anders mit dem Thema umgegangen werde.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung prüft, an welchen Straßen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld die Möglichkeit besteht, Bäume aus Ausgleichsmaßnahmen von Bauvorhaben im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld zu pflanzen. Im ersten Zug soll der Groß-Buchholzer-Kirchweg im Bereich Bussestraße bis Hesemannstraße sowie die Groß-Buchholzer-Straße im Bereich von Roderbruchstraße bis Klingerstraße untersucht werden.

Einstimmig


TOP 9.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Hofmann lud für Sonntag, den 15.11.2015 um 10.00 Uhr zur Teilnahme am Gottesdienst in der Matthiaskirche und zur anschließenden Kranzniederlegung anlässlich des Volkstrauertages am Denkmal ein.

Herr Bezirksbürgermeister Hofmann schloss die Sitzung um 21.25 Uhr.

Für das Protokoll




Henning Hofmann Susanne Schulz
Bezirksbürgermeister Protokollführerin