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Landeshauptstadt Hannover -50.60 - Datum 09.11.2015

PROTOKOLL

36. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
am Donnerstag, 5. November 2015, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 17.00 Uhr
Ende 17.57 Uhr
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Anwesend:

Bürgermeister Hermann (SPD) 17.00 - 17.45 Uhr
Ratsfrau Jeschke (CDU) 17.00 - 17.57 Uhr
Ratsfrau Barnert (SPD) 17.00 - 17.57 Uhr
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) 17.00 - 17.57 Uhrvertritt Ratsfrau Steinhoff
Ratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen) 17.00 - 17.57 Uhr
Ratsherr Kelich (SPD) 17.00 - 17.57 Uhr
Ratsherr Klapproth (CDU) 17.00 - 17.57 Uhr
Beigeordnete Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) 17.00 - 17.57 Uhr
Ratsfrau Dr. Matz (CDU) 17.00 - 17.57 Uhr
Ratsherr Dr. Menge (SPD) 17.00 - 17.57 Uhr vertritt Ratsfrau Fischer
Ratsherr Nagel (SPD) 17.00 - 17.57 Uhr vertritt Bürgermeister Hermann
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) 17.00 - 17.25 Uhr

Beratende Mitglieder:
Herr Ganijev 17.00 - 17.57 Uhr
Herr Hussein 17.00 - 17.57 Uhr
Herr Lam 17.00 - 17.57 Uhr
Frau Rajabi 17.00 - 17.57 Uhr

Für die Verwaltung:
Stadtrat Walter
Sarah Arki, OE 61.44
Michael Guttmann, OE 43.1
Dr. Susanne Kannenberg, OE 43.12
Marc Schalow OE 61.4
Dagmar Vogt-Janssen, OE 57.2
Melanie Walter, OE 50.6

Protokoll:
Almut Wille OE 50.60

Presse:
Massih Koshbeen, Internetseite LHH

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Belegrechtswohnungen für besondere soziale Gruppen
(Drucks. Nr. 1660/2015)

4. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Unterstützung von Wohnprojekten für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 1661/2015)

5. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Betreuung von Flüchtlingskindern
(Drucks. Nr. 1698/2015)

6. Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN -
3. Integrationspreis des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN
der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2383/2015)

7. Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2015, Caritas Verband
Teil-Institutionelle Förderung: Centro de Dià - Begegnungsstätte für spanische Senioren
(Drucks. Nr. 2260/2015)

8. Akademie für Erwachsene
(Informationsdrucks. Nr. 1420/2015 N1)

9. Kinder- und Jugendarbeit für Flüchtlingskinder
(Informationsdrucks. Nr. 2094/2015 mit 1 Anlage)

10. Bericht des Dezernenten

11. Aktuelles

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest und kündigt an, dass Ratsfrau Jeschke die Leitung der Sitzung gegen 17:30 Uhr übernehmen werde. Desweiteren kündigt er die Abstimmung über eine Neufassung der Drucksache aus TOP 14 an, sowie die Tatsache, dass TOP 15 für heute abgesetzt werde, da darüber zunächst im Bezirksrat beraten werden müsse.


TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Keine Wortmeldungen.


TOP 3.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Belegrechtswohnungen für besondere soziale Gruppen (Drucks. Nr. 1660/2015)
Ratsfrau Pollok-Jabbi bezieht sich auf die von der Fraktion die LINKE initiierte Anhörung zum Thema Wohnungslosigkeit, die mittlerweile stattgefunden habe. Die vorliegenden beiden Anträge seien das Resultat daraus. Es gehe darum, besonderen sozialen Gruppen nach dem Bremer Modell über eine Quote Zugang zu günstigem Wohnraum zu verschaffen bzw. um die Unterstützung von Wohnprojekten für Wohnungslose. Die Verwaltung solle sich vermehrt darum bemühen und entsprechende Ergebnisse im Ausschuss vorstellen.
Ratsherr Kelich gibt zu bedenken, dass es nicht sinnvoll sei, einzelne Personengruppen herauszugreifen. OB Schostok habe das „Bündnis Wohnen“ ins Leben gerufen, er vertraue auf dessen gute Arbeit und deren entsprechenden Präsentation.
Ratsfrau Pollok-Jabbi weist auf die Dringlichkeit des Problems hin, für das sofortige Lösungsansätze nötig seien und betont, dass die Caritas und die Diakonie sich eine Lösung nach dem Bremer Modell wünschten.
Ratsfrau Jeschke spricht für die CDU, die den ersten Antrag ablehnen werde, da es problematisch sei, arme Menschen gegeneinander auszuspielen. Insgesamt gebe es zu wenig geeignete Wohnungen, daher sei ein quotiertes Vorgehen ethisch nicht vertretbar. Den zweiten Antrag hingegen werde die CDU unterstützen, in dieser Frage sehe sie mehr Handlungsbedarf als durch den Oberbürgermeister momentan umgesetzt werde.
Ratsherr Kelich regt an, Ratsfrau Pollok-Jabbi solle auf ihre Fraktion einwirken, Investitionen in den Wohnungsbau zu befürworten und sich nicht für niedrige Personenzahlen auszusprechen, wenn es beispielsweise um die Planung der Wasserstadt Limmer oder die Bebauung des Klagesmarktes gehe.
Ratsherr Dette betont, dass neben der Anhörung auch die Arbeit des Runden Tisches, der von der Diakonie geleitet werde, beachtet werden müsse. Hier würden alle Träger, die in ihrer Arbeit mit dem Thema Wohnungslosigkeit befasst seien, ihre Erkenntnisse austauschen. An dieser Stelle sei man zu dem Schluss gekommen, dass das Bremer Modell nicht auf die Situation in Hannover übertragbar sei. Die Ausgangssituation sei in Bremen und Hannover eine andere, denn die Stadt Hannover habe immer versucht, viele Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen und stehe damit im Bundesvergleich beispielhaft da. Ein nennenswertes Beispiel dafür sei Oberricklingen.
Ratsfrau Pollok-Jabbi stellt klar, dass die Motivation des Antrages nicht sei, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen. Die Bebauung des Klagesmarktes sei mit zu vielen hochpreisigen Wohnungen geplant, Mietquadratmeterpreise für 5,40 € seien dort nicht zu finden. In der Anhörung sei deutlich ausgesprochen worden, dass es in der Betreuung der Wohnungslosen einen hohen Rückstau gebe. Daher halte sie den Antrag für gerechtfertigt.
Herr Schalow, ebenfalls Mitglied am Runden Tisch, wirft ein, dass natürlich alle um Lösungen bemüht seien. Der Antrag auf Anhörung sei allerdings nicht optimal gewesen, da die Diskussion in der Öffentlichkeit angefacht worden sei, bevor es Lösungsvorschläge gegeben habe. Den vorliegenden Vorschlag halte er für einen Schnellschuss. Die Herangehensweise, unterschiedliche Personengruppen gegeneinander auszuspielen, sei gefährlich. Die Stadt Hannover betreibe Baupolitik für alle bedürftigen Gruppen.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Unterstützung von Wohnprojekten für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 1661/2015)
Siehe Diskussion TOP 3.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Betreuung von Flüchtlingskindern
(Drucks. Nr. 1698/2015)
Ratsfrau Pollok-Jabbi berichtet von vielen Kontakten mit Trägern, die darüber klagten, wie schwierig es sei, Kinder von Geflüchteten direkt in den Unterkünften zu betreuen. Besser sei es, Plätze in KiTas im Umfeld der Unterbringungen vorzuhalten. Der Fokus solle auf qualitativ hochwertiger Betreuung liegen. Es sei keine gute Lösung, Kinder in der Unterbringung zu betreuen, mehr deutsch würden sie in den regulären KiTas vor Ort lernen.
Ratsfrau Barnert erwidert, dass die SPD den Antrag ablehnen werde, da er sich teilweise bereits erledigt habe. Es gebe hochqualitative, mit Erzieher_innen besetzte Angebote in den Unterbringungen, andere Kinder besuchten bereits die regulären KiTas. Sie habe Rückmeldung von freien Trägern, die es nicht für zielführend hielten, bestimmte Personengruppen gegeneinander auszuspielen.
Beigeordnete Markowis, erinnert daran, dass die Anzahl der KiTaplätze, besonders für die unter Einjährigen knapp seien. Momentan sei es sehr schwierig, einen Platz zu finden. Daher befürworte sie die Herangehensweise, zunächst in den Unterbringungen Betreuung anzubieten, allerdings unter der Vorgabe, die Kinder nach einem Jahr in die Regelbetreuung zu vermitteln.
Ratsfrau Jeschke verweist auf die Drucksache zu TOP 9, diese sei der Grund, weshalb es ihr noch leichter falle, den Antrag der Linken abzulehnen. Sie lobt den Ansatz der Stadt Hannover, da die Kinderbetreuung im Vorschulalter nicht über den allgemeinen deutschen Kamm geschoren werden könne. Es sei zunächst wichtig, dass die teilweise traumatisierten Menschen zur Ruhe finden könnten, man solle nicht erwarten, dass sie die Kinder unmittelbar in die Regelbetreuung übergeben würden. Es sei als Eingewöhnungsmodell wohltuend, zunächst unterkunftsnahe Angebote zu machen. Eine Quotierung halte sie für ungeschickt, deshalb werde die CDU den Antrag ablehnen.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN - 3. Integrationspreis des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2383/2015)
Ratsfrau Matz erläutert das Abstimmungsverhalten der CDU, die sich enthalten werde, obwohl die berechtigte Wertschätzung, die den ausgezeichneten Persönlichkeiten mit der Preisverleihung zuerkannt würde, außer Zweifel stehe. Ihre Fraktion nehme diese Tatsache zur Kenntnis. Es sei aber bekannt, dass die CDU den GFZ in der bestehenden Form ablehne. Die CDU habe seinerzeit ein eigenes Modell vorgeschlagen, das sie für besser geeignet hielte. Daher würde sich die CDU in der heutigen Abstimmung enthalten, obwohl die Preisverleihung an sich nicht schlecht sei.
Ratsherr Kelich spricht seine Verwunderung darüber aus, dass die positive Einschätzung der Preisverleihung als solche, die in dem Redebeitrag ja deutlich geworden sei, zu einer Stimmenthaltung führe. Er appelliere daran, „über den eigenen Schatten zu springen“ und die kundgetane Zustimmung auch im Abstimmungsverhalten deutlich zu machen.

8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 7.
Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2015, Caritas Verband
Teil-Institutionelle Förderung: Centro de Dià - Begegnungsstätte für spanische Senioren (Drucks. Nr. 2260/2015)
Beigeordnete Markowis drückt ihre Freude darüber aus, dass das Projekt nun über die Seniorenarbeit finanziert würde und wünscht viel Erfolg.
Ratsherr Kelich begrüßt das Projekt und fügt hinzu, dass er sich wünsche, dass darin nicht nur spanische Seniorinnen und Senioren angesprochen würden, sondern dass alle spanischsprachigen Seniorinnen und Senioren sich in das Projekt einbezogen fühlen könnten.

Einstimmig


TOP 8.
Akademie für Erwachsene
(Informationsdrucksache Nr. 1420/2015 N1)
Herr Guttmann fasst die Geschichte der Erwachsenenakademie zusammen. Die Schulabschlusskurse der VHS setzten sich zum großen Teil aus Menschen mit Migrationsgeschichte zusammen. Unter anderem werde dieser Tatsache mit der Neufassung des Konzeptes Rechnung getragen. Im Grunde handle es sich um die Kombination aus Angeboten des zweiten Bildungsweges, einer Bildungsberatung und Deutschkursen für Geflüchtete. Im Frühjahr 2015 sei dazu eine Drucksache auf den Weg gebracht worden. Unterschiedliche Bildungssegmente seien intern zu einer Bildungskette gebündelt worden, und stünden den Kunden nun in Form der Akademie für Erwachsene zur Verfügung.
Frau Dr. Kannenberg unterstreicht, dass der Fokus darauf gelegen habe, die gemeinwohlorientierten Angebote aus der Perspektive des Kunden zu betrachten und zugänglich zu machen. Hierbei sei die trägerunabhängige Bildungsberatung die zentrale Anlaufstelle. Die Kunden erhielten Informationen zu Angeboten und Zugangsvoraussetzungen. Besonders wichtig sei es, Strukturen zu schaffen, die aufeinander aufbauten, um zu verhindern, dass „Stränge ins Leere“ liefen. Gelinge dies, entstehe ein unmittelbarer Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bei gleichbleibenden Ressourcen.
Beigeordnete Markowis lobt die Bündelung der Angebote und erkundigt sich danach, ob es richtig sei, dass Hannover bei der Berücksichtigung der ESF/BAMF Kurse wirklich leer ausgegangen sei. Der Bund und das Land hätten zusätzliche Mittel für Sprachkurse eingesetzt. Ihre Frage sei, ob die 200.000 € städtische Mittel trotzdem in diesem Bereich verwendet würden.
Frau Dr. Kannenberg führt aus, dass es sich bei den ESF/BAMF Kursen um Deutschkurse mit Berufsbezug handele, dafür übernehme nicht die Stadt, sondern ALBUM die Verantwortung. Jährlich würden erfolgreich Mittel angeworben und auf die verschiedenen Träger verteilt. Der Bildungsverein habe sich beispielsweise auf berufsvorbereitende Kurse mit Schwerpunkt Gesundheit spezialisiert, die VHS zusammen mit „Arbeit und Leben“ hingegen auf das Thema Büroarbeit. Die Landesmittel würden von der VHS auf zertifizierte Träger verteilt, die dann die aktive Umsetzung übernähmen. In diesem Jahr werde der Haushaltsansatz von 200.0000 € wahrscheinlich nicht ganz ausgeschöpft, was aber wegen der starken Nachfrage letztendlich kaum vorhersagbar sei.

Zur Kenntnis genommen


TOP 9.
Kinder- und Jugendarbeit für Flüchtlingskinder
(Informationsdrucksache Nr. 2094/2015 mit 1 Anlage)
Stadtrat Walter betont, dass die vorliegende Drucksache als Zwischenbericht zu verstehen und im Laufe der weiteren Jahre zu konkretisieren sei. Das Engagements für Kinder- und Jugendliche werde für die finanzielle Weichenstellung 2016 als wesentliches Handlungsfeld betrachtet. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie die frühkindliche Betreuung spielten eine herausragende Rolle. Zunächst werde die Betreuung der Flüchtlingskinder in den Unterkünften fortgesetzt, was auch im Haushalt berücksichtigt worden sei.
Beigeordnete Markowis äußert ihre Zustimmung. Angesichts der begrenzten Betreuungsmöglichkeit allgemein sei es sinnvoll, wie beschrieben vorzugehen, zumal in der Drucksache ja eine Reihe von Vorschlägen enthalten seien. Unter anderem sei darin auch vorgesehen, KiTas, die viele Kinder aus Flüchtlingsfamilien betreuen würden, zusätzliche Stunden zu genehmigen. Das Ziel müsse aber immer sein, die Kinder zu den jeweiligen Stichtagen über die Regelbetreuung unterzubringen. Sie sei sich bewusst darüber, dass die Verweildauer in den Unterkünften leider oft relativ lang sei.

Zur Kenntnis genommen


TOP 10.
Bericht des Dezernenten
Stadtrat Walter stellt dar, dass naturgemäß das Flüchtlingsthema weiterhin das dominierende Thema sei, und dass hierbei Freud und Leid nah beieinander lägen. Im Fachbereich Soziales habe seit zwei Wochen die Koordinierungsstelle der ehrenamtlichen Hilfsangebote ihre Arbeit aufgenommen. Offensichtlich sei die Entscheidung richtig gewesen, für diese Aufgabe Pensionäre zu gewinnen, denn das Team erweise sich durch seine Erfahrung, mit seinen Kenntnissen über die städtischen Strukturen und seiner guten Vernetzung als die richtige Wahl. Die Kooperation mit dem Freiwilligenzentrum und dem Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte sowie dem Helferportal um die HAZ herum laufe gut und werde ohne falsche Eitelkeiten umgesetzt. Er beobachte keinen Verdrängungswettbewerb, sondern viel mehr Dankbarkeit über die zusätzliche Unterstützung. In der jetzigen Situation sei es sehr wichtig, die ehrenamtlichen Helfer nicht zu frustrieren. Die eingehenden Angebote umfassten ein breites Spektrum, es gehe dabei etwa zur Hälfte um persönliche Hilfsangebote wie z.B. Deutschkurse oder die Begleitung bei Behördengängen u.Ä.. Der Anteil der Angebote an Sachspenden sei zurückgegangen, anscheinend seien entsprechende Aufrufe gehört worden. Eine weitere wichtige Information sei, dass seit gestern ein Amtshilfeersuchen der niedersächsischen Landesregierung über die Aufnahme von 400 Personen zur Erstunterbringung vorliege. Des Weiteren sei seit 5 Tagen das neue Gesetz in Kraft, das die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge regle und das städtische Jugendamt binde, entsprechend zu verfahren. Anscheinend sei im Vorfeld erfolgreich Lobbyarbeit betrieben worden, denn der Status Quo der bereits in der Stadt untergebrachten UMAs werde berücksichtigt, so dass Hannover momentan sein Soll leicht übererfüllt habe. Diese Tatsache bedeute allerdings nicht, dass hier eintreffende Jugendliche direkt weggeschickt würden. Eine vorläufige Inobhutnahme und Registrierung müsse in jedem Fall gewährt werden. Das weitere Vorgehen werde momentan erprobt. Eine erfreuliche Nachricht sei, dass es der LHH gelungen sei, mit zwei Anträgen zum Bewerbungsverfahren auf Mittel aus dem EHAB Hilfsfonds zugelassen zu werden. Aus dem EHAB Hilfsfond würden Maßnahmen unterstützt, von denen die am meisten von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppen innerhalb der EU profitieren sollen - im vorliegenden Fall die Personengruppe aus Südosteuropa. Die LHH habe Kooperationsverbünde mit weiteren Trägern gebildet und sich auf zwei Teilziele beworben. In der Regel bedeute die Zulassung zum Bewerbungsverfahren auch eine Bewilligung durch das Bundesarbeitsministerium. Es gehe um eine große Summe, was auch insofern sehr attraktiv sei, als dass der Eigenanteil, den die LHH zu erbringen habe, nur bei 5% läge. Zeit für eine Flasche bulgarischen Rotwein sei es wahrscheinlich Anfang Januar, wenn mit dem Bewilligungsbescheid zu rechnen wäre.
Ratsfrau Jeschke übernimmt den Vorsitz.
Ratsherr Kelich begrüßt die Arbeit der Koordinierungsstelle und regt an, dass diese ihre Arbeit zum Beispiel in der Ausschusssitzung im Januar vorstellen solle.
Stadtrat Walter erinnert an die Geschäftsordnung des Rates, die nicht vorsehe, dass Ausschussmitglieder Punkte auf die Tagesordnung setzen dürften. Er teile das Interesse daran aber und schlage vor, das Thema verbunden mit einer Informationsdrucksache zu behandeln, was allerdings bis zum Frühjahr dauern werde.


TOP 11.
Aktuelles
Frau Walter kündigt an, dass am 12.11. zum zweiten Mal der Tag der Religionen in Hannover zu Gast sei. Die auf Bundesebene organisierte Veranstaltung lade zu einer öffentlichen Veranstaltung um 18:00 Uhr im Hodlersaal ein. Des Weiteren weist sie auf die verschobene Jubiläumsveranstaltung von MISO am 27. November um 17:00 Uhr im Gartensaal hin.

Ratsfrau Jeschke schließt die Sitzung um 17:57 Uhr

(Walter) (Wille)
Stadtrat für das Protokoll