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Landeshauptstadt Hannover -18.62.03 - Datum 14.01.2016

PROTOKOLL

38. Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
am Mittwoch, 4. November 2015, Schulzentrum Bothfeld

Beginn 18.10 Uhr
Ende 21.28 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grunenberg (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Hölscher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Blaschzyk (CDU)
Bezirksratsherr Depenbrock (SPD)
Bezirksratsherr Fischer (FDP)
Bezirksratsherr Ganijev (CDU)
Bezirksratsfrau Generotzky (SPD)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heinrich (SPD)
Bezirksratsfrau Hogrefe (SPD)
Bezirksratsfrau Huch (SPD)
(Bezirksratsfrau Kapitza) (CDU)
Bezirksratsfrau Knoll (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Kratzsch (CDU)
Bezirksratsherr Schmidt (CDU)
Bezirksratsherr Spiegelhauer (SPD)
Bezirksratsherr Stanke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Waldmann) (CDU)
Bezirksratsfrau Warnecke (CDU)
Bezirksratsherr Yilmaz (DIE LINKE)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth)
(Ratsherr Böning)
(Ratsherr Emmelmann)
(Ratsfrau Gamoori)
(Ratsherr Geschwinder)
(Ratsherr Hillbrecht)
(Ratsfrau Keller)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm)
(Ratsherr Pohl)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi)
(Ratsfrau Steinhoff)
(Ratsherr Wruck)


Verwaltung:
Herr Kiklas, OE 51.58
Frau Ortmann, OE 41.5
Frau Lenhard, OE 41.02
Herr Holland, OE 61.13
Herr Krebs, OE 18.62.03
Frau Raab, OE 18.63.03

Presse:
Herr v. Meding
Herr Niehaus

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. M I T T E I L U N G E N

3.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

3.2. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

4. Genehmigung des Protokolls über die 37. Sitzung am 23.09.2015 -Öffentlicher Teil

5. A N F R A G E N

5.1. der SPD-Fraktion

5.1.1. Verkehrssicherheit bei Querung der Podbielskistraße
(Drucks. Nr. 15-2338/2015)

5.1.2. Verkehrssicherheit für Kinder im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2339/2015)

5.1.3. Kinderbetreuungsversorgung in Krippe und Kindergarten im Stadtteil Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2340/2015)

5.1.4. Bebauung des Grundstücks der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch-Kaserne
(Drucks. Nr. 15-2341/2015)

5.2. der CDU-Fraktion

5.2.1. Versorgung mit KiTa-Plätzen
(Drucks. Nr. 15-2342/2015)

6. E N T S C H E I D U N G E N

6.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1.1. Aufstellung von bis zu 2 Tütenspender für Hundekot an verschiedenen Stellen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2467/2015)

6.1.2. GBK, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Einrichtung div. Vorrichtungen zur alljährlichen Aufstellung eines Weihnachtsbaumes auf dem Bothfelder Platz
(Drucks. Nr. 15-2468/2015)

7. A N H Ö R U N G E N

7.1. aus der letzten Sitzung

7.1.1. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1820 Waldeseck
(Drucks. Nr. 1781/2015 mit 1 Anlage)

7.2. Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Bothfeld- Vahrenheide
(Drucks. Nr. 2297/2015 mit 2 Anlagen)

7.3. Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)

7.4. Straßenausbaubeitrag Sutelstraße von Burgwedeler Straße bis Böckerstraße -Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 2264/2015 mit 1 Anlage)

7.5. Förderung des Fördervereins Bothfelder Kulturtreff e.V.
(Drucks. Nr. 2359/2015 mit 2 Anlagen)

7.6. Förderung der Stadtteilinitiative Vahrenheide e.V.
(Drucks. Nr. 2360/2015 mit 2 Anlagen)

7.7. Jugend Stärken im Quartier (JustiQ)
(Informationsdrucks. Nr. 2015/2015 N1)

8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

8.1. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2016

8.1.1. Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)

8.1.2. Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)



8.1.2.1. Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2016 /
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2469/2015)

8.1.2.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Haushaltsplanentwurf 2016
(Drucks. Nr. 15-2471/2015)

8.1.3. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

9. A N T R Ä G E

9.1. aus der letzten Sitzung

9.1.1. Netzkonzept Radverkehr für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-1992/2015)

9.1.1.1. Netzkonzept Radverkehr für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-1992/2015 N1)

9.1.1.2. Netzkonzept Radverkehr für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-1992/2015 N2)

9.2. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

9.2.1. Sanierung und Erweiterung von Schulen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2343/2015)

9.2.1.1. Zusatzantrag zu DS 15-2343/2015, Sanierung und Erweiterung von Schulen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2470/2015)

9.3. der SPD-Fraktion

9.3.1. Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Einmündung Große Heide / Prüßentrift
(Drucks. Nr. 15-2344/2015)

9.3.2. WLAN-Anschluss in der Luise-Blume-Stiftung
(Drucks. Nr. 15-2345/2015)

9.4. der CDU-Fraktion

9.4.1. Ampelschaltung Klein-Buchholzer-Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-2347/2015)

9.4.2. Gehweg, Sutelstraße 10-12
(Drucks. Nr. 15-2348/2015)




II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Genehmigung des Protokolls über die 37. Sitzung am 23.09.2015 - Nichtöffentl. Teil

11. A N H Ö R U N G E N

11.1. Betreibervertrag für das Aussiedler- und Flüchtlingswohnheim Vahrenheider Markt 30 A-C
(Drucks. Nr. 2358/2015 mit 4 Anlagen)

12. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

Bezirksbürgermeister Grunenberg eröffnete die Sitzung und gratulierte Bezirksratsherrn Hedrich, Bezirksratsfrau Huch und Bezirksratsherrn Schmidt nachträglich zum Geburtstag. Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wurden festgestellt. Ein Zusatzantrag der CDU-Fraktion wurde unter TOP 9.2.1.1. in die TO aufgenommen.
Die so geänderte TO wurde einstimmig bestätigt.
Es wurde festgelegt, dass alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger sich zu den TOP 3., 5., 7. und 9. beteiligen können.

Einstimmig


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Ein Bürger beklagte chaotische Verkehrszustände im Rahmen einer Baustelle am Stadtfriedhof Lahe, durch welche die Geschäfte im hinteren Bereich des Parkplatzes stark beeinträchtigt würden. Er bat den Bezirksrat darum, sich bei der Bauverwaltung für einen besseren Ablauf der Baumaßnahme einzusetzen, um die Geschäfte nicht mehr zu belasten als unbedingt notwendig. Insbesondere beklagte er die fehlende Information durch die Verwaltung.

Außerdem wollte er wissen, ob die vor ca. einem Jahr durch die Verwaltung im Rahmen eines Verkehrsforums zugesagten Verkehrszählungen schon stattgefunden hätten.

Bezirksbürgermeister Grunenberg sagte zu, dass es hierzu eine Antwort geben werde.

Protokollhinweis:
Dem Bürger wurde telefonisch mitgeteilt, dass vom FB Tiefbau aktuell keine weitere Verkehrszählung vorgesehen sei.


Ein Anwohner bekräftigte die Aussage zur Baustelle auf dem Parkplatz des Laher Friedhofs und schilderte die nach seiner Aussage dort herrschenden untragbaren Zustände. Auch er beklagte das Fehlen jeglicher Information und die Beeinträchtigungen durch Baufahrzeuge. Die Erreichbarkeit des Friedhofs sei sehr stark eingeschränkt. Ebenso sei die Sichtbarkeit der vorhandenen Geschäfte durch den aufgebauten Holzzaun nicht mehr gegeben. Hier solle die Verwaltung die Aufstellung von Hinweisschildern genehmigen, damit es nicht zu weiteren Umsatzeinbußen komme.

Bezirksbürgermeister Grunenberg sagte zu, dass das Stadtbezirksmanagement nach den Hintergründen bei der Fachverwaltung nachfragen wird.

Protokollhinweis:
Der Anwohner hat eine Antwort vom Bürgerbüro erhalten.

Der Anwohner bat in seiner Funktion als Vorsitzender des Schulelternrates der GS Gartenheimstraße um die Umsetzung der Sanierung des Schulhofs. Dieser stehe, grade jetzt im Herbst, immer wieder unter Wasser, so dass die Kinder in den Pausen nicht raus gehen könnten.
Außerdem müsse zur Verbesserung der Sichtbarkeit der Kinder die Beleuchtung am Überweg an der Ecke Gernsstraße / Im Heidkampe verbessert werden. Dort werde auch immer zu schnell gefahren.

Durchgeführt von 18:20 Uhr - 18:30 Uhr

Anschließend legte der Bezirksrat auf Bitten von Bezirksbürgermeister Grunenberg eine Gedenkminute für den verstorbenen Ratsherrn Martin Hanske ein.


TOP 3.
M I T T E I L U N G E N

TOP 3.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Raab berichtete zu folgenden Themen:

Flüchtlingsunterbringung Vahrenheide
In der Notunterkunft im ehemaligen Boss-Möbelmarkt, Alter Flughafen seien inzwischen ca. 200 männliche Flüchtlinge angekommen. Aufgrund noch nicht abgeschlossener baulicher Maßnahmen könnten die Kapazitäten noch nicht ganz ausgeschöpft werden. Es sollten noch weitere 50 Personen voraussichtlich bis Jahresende untergebracht werden.
Die Modulanlage am Vahrenheider Markt/ Reiterstadion sei baulich zwar schon weit vorangeschritten, mit Fertigstellung der Ausstattung und abschließenden Arbeiten werde jedoch erst bis Mitte Dezember gerechnet, sodass die Belegung voraussichtlich erst Anfang des Jahres erfolgen werde. Hier würden je nach Bedarf auch Familien untergebracht werden können, insgesamt ca. 130 Personen.
Das 2. Treffen des neu sich bildenden Nachbarschaftskreises habe am Montag stattgefunden. Etwa 50 – 60 Personen, die sich für eine ehrenamtliche Unterstützung der Flüchtlinge in Vahrenheide interessierten, hätten in 6 Untergruppen erste Überlegungen für Angebote erarbeitet (Deutschkurse, Freizeit-/Sportangebote, Begleitung, Fahrradwerkstatt, Kinderbetreuung, Kleiderkammer). Als Kontaktpersonen stünden Frau Reese vom Kulturtreff sowie Frau Burmeister von der Gemeinwesenarbeit zur Verfügung, die zurzeit Raumressourcen für die geplanten Angebote im Stadtteil abfragten, da in der Notunterkunft Boss-Möbelmarkt keine räumlichen Kapazitäten bestünden.
Die Kontaktdaten der Leitung der Unterkunft seien:
Claudia Cerbe-Farajian
DRK-Soziale Dienste in der Region Hannover gem. GmbH
Alter Flughafen 12
Telefon: 0511 3671-5083/5082
Telefax: 0511 3671-5019
E-Mail: cerbe-farajian@drk-hannover.de
www.drk-hannover.de

Lahe und Isernhagen-Süd
Die Fertigstellungsprognose für die Modulanlage Laher Feldstraße sei derzeit März/April 2016.
Die beiden Unterkünfte im Programm 2016 in der Rendsburger Straße und in der Großen Heide seien noch nicht terminiert.

Bänke am Mittellandkanal:
Die Bänke am Mittellandkanal würden zurzeit sukzessive ausgetauscht. Diese seien nach ca. 15 Jahren Standdauer zum großen Teil abgängig. Die eigentlich für die Wege entlang des Mittellandkanals zuständige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Braunschweig habe sich für die Bänke als nicht zuständig erklärt, sodass es dem Fachbereich Umwelt- und Stadtgrün überlassen war, sich um den Ersatz der Bänke zu kümmern. Aufgrund der engen personellen Ressourcen konnte die Umsetzung der Maßnahme erst jetzt durch den Stützpunkt Hölderlinstraße begonnen werden.
Im ersten Schritt seien 30 der ehemals aus Eiche gefertigten Bänke gegen die neuen Modelle vom Banktyp „Hannover“ ausgetauscht worden. Diese hätten Betonstützen und seien mit Latten aus Douglasie bestückt, die ohne Behandlung witterungsbeständiger sein sollen.
Am Standort Jagdstall (Nähe Lister Bad) seien zwei neue Bänke aufgestellt worden. Diese stünden etwas zurückgesetzt, da der Platz um die Informationstafeln des Wasser- und Schifffahrtamtes mit einer Pflasterung versehen sei, die das Eingraben der Stützen verhinderte. Ein zu nah an die Böschung versetzter Standort sei aus Sicherheitsgründen nicht gewählt worden. Es solle aber noch einmal überprüft werden, ob es doch irgendwie möglich sei, zumindest eine der Bänke näher ans Wasser zu versetzen.

Erweiterung Stadtteilbauernhof
Aufgrund der aufgeteilten Zuständigkeiten habe es hierzu ein vom Stadtbezirksmanagement initiiertes Abstimmungsgespräch der beteiligten Fachbereiche (23, 50.5, 51, 61.1 und 61.4 sowie 67) gegeben, welches den alternativen Vorschlag für die Erweiterungsfläche zur Ergebnis habe. Diese solle nun nicht wie im Antrag des Bezirksrates vorgeschlagen an der südlichen Begrenzung des Stadtteilbauernhofes erfolgen, da dieses wegen der geplanten Wegeverbindung zum Märchenweg ungünstig sei, sondern an der westlichen Seite durch eine Versetzung des Zaunes um 4 Meter, was eine zusätzliche Fläche von 440 qm als Ausgleich für die Fläche für den Krippenbau bedeute.

Herr Krebs trug die Antwort zur Anfrage hinsichtlich der Kampfmittelbeseitigung aus der Sitzung vom 23.09.15 vor.

TOP 3.2.
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeister Grunenberg erinnerte an die Kranzniederlegung anlässlich des Volkstrauertages am 15.11.2015 und bat um Teilnahme.

TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die 37. Sitzung am 23.09.2015 -Öffentlicher Teil

Einstimmig


TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der SPD-Fraktion

TOP 5.1.1.
Verkehrssicherheit bei Querung der Podbielskistraße
(Drucks. Nr. 15-2338/2015)

Bezirksratsfrau Heinrich trug die Anfrage vor.

Anfang August 2015 hat sich erneut ein Unfall mit tödlichen Verletzungen eines Radfahrers bei Querung der Podbielskistraße im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide ereignet. Der Bezirksrat hat ein besonderes Interesse an erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer/innen, also Fußgänger und Radfahrer. Das Ziel, eine gefahrlose Querung der Podbielskistraße zu ermöglichen, hat in der Vergangenheit bereits mehrfach den Bezirksrat beschäftigt. Leider haben die vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen noch keine ausreichende Wirkung entfaltet, wie der erneute schwere Unfall zeigt. Daher ist es notwendig, besondere Gefahrenpunkte zu erkennen und weitere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit zu ergreifen.


Hierzu fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung:
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.) Die Unfallstatistik wird ausschließlich von der Polizeidirektion Hannover geführt. Die entsprechende Anfrage, mit der Bitte um Auswertung der Unfalldaten, wurde an die Polizeidirektion Hannover gerichtet. Aufgrund der angeforderten Spezifikation der Unfalldaten kann eine solche Aufstellung nicht in dem geforderten Zeitrahmen erstellt werden.
Zu 2.) Im Rahmen der Befassung der Verkehrsunfallkommission der Landeshauptstadt Hannover wurden keine baulichen oder straßenverkehrsbehördlichen Optimierungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Situation gesehen. Beim fraglichen Unfall kam es zur Verkettung mehrerer Umstände. Eine gezielte Präventionsarbeit lässt sich daraus nicht entwickeln. Der Unfallhergang steht in keinem Zusammenhang zum genannten Kreuzungsbereich, einen Zusammenhang daraus zu konstruieren ist nicht zielführend.

Zu 3.) Die Verwaltung prüft alle Örtlichkeiten auf Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, an denen dieses aufgrund der Analyse des Unfallgeschehens erforderlich ist, oder wo durch eigene Verkehrsbeobachtungen und/oder Hinweisen der Polizei, Vertretern der Politik, oder von Bürgerinnen und Bürgern entsprechender Handlungs- bzw. Prüfungsbedarf besteht. Wenn möglich wird dann zielgruppenorientierte Präventionsarbeit durchgeführt.

Bezirksratsfrau Heinrich fragte nach, ob es nicht auch Aufgabe der Stadtverwaltung sei, Statistiken zu Unfällen zu führen, um auf dieser Basis Veränderungen herbeizuführen.

Bezirksratsherr Spiegelhauer monierte, dass die Antwort zur zweiten Frage hinsichtlich der Rotmarkierung nicht vollständig sei.

Herr Krebs verwies auf die Aussagen des Radverkehrsbeauftragten, dass die rote Kennzeichnung von Radwegen nicht so häufig erfolgen solle, um nicht zu einem Gewöhnungseffekt bei den Autofahrern zu führen.

Bezirksratsfrau Knoll bat darum, bei der Fachverwaltung nachzufragen, warum in Nachbarbezirken häufig die Rotmarkierung eingesetzt werde und im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide nicht.

Bezirksratsfrau Heinrich meinte, dass ihrer Kenntnis nach vor nicht allzu langer Zeit entsprechende Kennzeichnungen in der Burgwedeler Straße vorgenommen worden seien. Sie würde gern wissen, nach welchen Richtlinien diese Kennzeichnungen erfolgt seien und welche Kriterien maßgeblich seien.

Protokollantwort:
Der Verwaltung liegen jetzt die Daten der Unfallstatistik aus den Jahren 2011 bis 2014 von der Polizei vor.
Wie bereits in dem Antwortschreiben der Verwaltung vom 23.10.2015 mitgeteilt, werden die Daten jetzt nachgereicht.

Antwortschreiben der Polizeidirektion Hannover

Im Jahr 2015 verunfallten an der westlichen Querung der Haltestelle Noltemeyerbrücke
ein Radfahrer (Rotlichtverstoß PKW Fahrtrichtung stadteinwärts) und eine Fußgängerin
(Rotlichtverstoß Fußgängerin - PKW Fahrtrichtung stadtauswärts) tödlich. Weitere
Unfälle mit schweren Personenschäden ereigneten sich in dem o. g. Streckenabschnitt
bisher (31.10.2015) nicht. Eine weiterführende Auswertung für das Jahr 2015 kann erst
nach Abschluss des Kalenderjahres vorgenommen werden.

Die Unfallkommission hat die Örtlichkeit in 2015 begutachtet, aber keine Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit gesehen.


Verortung der Unfälle 2011 - 2014:
Außerhalb von Knoten/Einmündungen ereigneten sich in o. g. Zeitraum 13 Unfälle,
bei denen sieben Radfahrer und zwei Fußgänger leicht und ein Radfahrer schwer
verletzt wurden. Viermal befuhren Radfahrer den Radweg entgegen der
vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Genauso oft waren bei Unfällen mit Radfahrern keine
anderen Verkehrsteilnehmer beteiligt. In fünf Fällen stießen Radfahrer mit aus
Grundstückszufahrten (u. a. Parkplätze) kommenden oder auf ein Grundstück (u. a.
Parkplätze) einbiegende PKW zusammen.

Unfälle an Knoten von Westen nach Osten:
Podbielskistr./Sutelstr./Groß-Bucholzer Kirchweg
Insgesamt ereigneten sich dort vier Unfälle an denen Fußgänger beteiligt waren. Davon
wurden jeweils zwei Fußgänger leicht und zwei schwer verletzt. In drei Fällen
missachteten die Fußgänger das Rotlicht der Fußgängersignalisierung.
Radfahrer verunfallten in dem Kreuzungsbereich sechs mal. Hierbei wurden fünf
Radfahrer leicht und ein alleinbeteiligter, unter Alkoholeinfluss stehender, Radfahrer
schwer verletzt. Zweimal wurden Radfahrer von abbiegenden PKW-Führern übersehen.
In jeweils einem Fall missachtete ein Radfahrer das Rotlicht der LSA und ein weiterer
befuhr den Radweg entgegen der vorgeschriebenen Richtung

Podbielskistr./Im Heidkampe/Pasteuerallee
Viermal übersahen PKW-Führer beim Abbiegen Radfahrer. Alle vier Radfahrer wurden
leicht verletzt. Ein Radfahrer war aufgrund eines Rotlichtverstoßes mit unfallursächlich.

Podbielskistr./In den Sieben Stücken
Hier zogen sich bei zwei Unfällen ein Fußgänger und ein Radfahrer jeweils schwere
Verletzungen zu. Der Fußgänger übersah beim queren der Gleise die sich nähernde
Stadtbahn. Der verunfallte Radfahrer wurde von einem abbiegenden LKW-Führer
übersehen.

Podbielskistr./Laher Kirchweg
Ein Radfahrer befuhr die Podbielskistr. auf dem Geradeausfahrstreifen, überholte
rechts einen auf der Linksabbiegerspur vor der Rotlicht zeigenden LSA stehenden PKW,
bog nach links ab und stieß mit einer querenden Stadtbahn zusammen. Der Radfahrer
erlitt hierbei schwer Verletzungen. Bei einem weiteren Zusammenstoß übersah ein
LKW-Führer beim Abbiegen einen Fußgänger, der sich leichte Verletzungen zuzog.

Podbielskistr./Kirchhorster Str./Paracelsusweg
Bei zwei Unfällen wurden ein Radfahrer leicht und ein Fußgänger schwer verletzt. Der
Radfahrer wurde von einem abbiegenden PKW-Führer übersehen und der Fußgänger
missachtete das für ihn geltende Rotlicht der Fußgänger LSA.

Da die Unfallzahlen in den 4 Jahren von 2011 bis 2014 unauffällig sind, sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für verkehrliche Maßnahmen.

TOP 5.1.2.
Verkehrssicherheit für Kinder im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2339/2015)

Bezirksratsfrau Heinrich trug die Anfrage vor.

Die Landeshauptstadt Hannover nimmt bereits seit längerer Zeit den traurigen Spitzenplatz in der Verkehrsopferstatistik im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten ein. Daher begrüßt der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide ausdrücklich jede Maßnahme der Verwaltung, die das Ziel verfolgt, dieser Situation entgegenzuwirken und möchte Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation unterstützend begleiten sowie weitergehend darüber informiert werden.

In den Sommerferien wurden erneut sog. „Rundfahnen“ mit dem Hinweis „Achtung Kinder“ an verschiedenen Stellen im Stadtbezirk montiert, die die Aufmerksamkeit von Autofahrern gegenüber Kindern erhöhen sollen. Erstmals ist dies auch im Kreuzungsbereich Ebelingstraße / Sündernstraße / Eulenkamp erfolgt.

Hierzu fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung:

Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:

1. Das Aufhängen der Rundfahnen ist Teil des Programms der LHH unter dem Titel „Gib mir acht“ zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern, das sich aus verschiedenen Bausteinen zusammensetzt. Neben Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung, Öffentlichkeitsarbeit sowie baulichen und verkehrsregelnden Maßnahmen werden seit 2011 die Rundfahnen an wechselnden Standorten im Stadtgebiet installiert. Sie sollen der Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer dienen und darauf hinweisen, dass Kinderunfälle überall im Stadtgebiet geschehen können.

2.Die Rundfahnen werden nahezu ausschließlich an Standorten installiert, an denen sich in den letzten Jahren tatsächlich ein Kinderunfall im Straßenraum ereignet hat. Unfälle mit Kindern als Mitfahrer im Kfz werden dabei weitestgehend außer Acht gelassen. Die Statistik der Unfallzahlen wird offiziell bei der Polizeidirektion Hannover geführt. Diese stellt die Standorte der Kinderunfälle in Hannover zur Verfügung. Darauf aufbauend wird von der Verwaltung (OE 61.15) ein geeigneter Standort (Laternenmast) ausgewählt, soweit dies jeweils möglich ist. Die Fahnen hängen dann an einem Standort jeweils für mehrere Wochen.

3.Seit 2011 wurden die Fahnen im Stadtgebiet von Hannover an insgesamt 243 Fahnenstandorten installiert.

Die folgende Tabelle listet alle Standorte im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide auf. Seit 2011 waren es 22 Standorte.

Es ist geplant die Fahnenstandorte in 2015 noch einmal zu wechseln, bevor die Fahnen dann über Winter abgenommen werden müssen (wegen Haltbarkeit des Stoffes). Welche und ggf. wie viele Standorte im Stadtbezirk 03 dabei sein werden, kann zurzeit noch nicht benannt werden.

Falls es von Seiten des Bezirksrates konkrete Vorschläge zu Standorten für die Fahnen gibt, ist die Verwaltung gerne bereit, diese in die Prüfung weiterer Standorte aufzunehmen. Eine Garantie für die Installation an bestimmten Standorten kann allerdings nicht gegeben werden.

Bezirksratsfrau Heinrich berichtete, dass sie vor ca. 2 Jahren die Verwaltung aufgefordert habe, eine solche Fahne an der Kreuzung Ebelingstraße-Sündernstraße aufzuhängen. Daraufhin sei aber nichts passiert und jetzt habe es dort einen Unfall gegeben. Sie wollte wissen, welche Möglichkeiten der Bezirksrat habe, hier Einfluss zu nehmen.

Herr Krebs verwies auf die Antwort der Fachverwaltung und meinte, dass Standorte benannt werden könnten, es aber keine Garantie gebe, dass dort tatsächlich Fahnen aufgehängt würden.

TOP 5.1.3.
Kinderbetreuungsversorgung in Krippe und Kindergarten im Stadtteil Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2340/2015)

Bezirksratsfrau Generotzky trug die Anfrage vor.

Aus dem Kindertagesstättenbericht 2015 ist zu entnehmen, dass die gesamtstädtische Betreuungsquote im Kleinkindbereich bezogen auf die 0-2-Jährigen bei 35,3% (3 Jahrgänge) und auf die rechtsanspruchsrelevante Gruppe der 1- und 2-Jährigen bei 53,8% liegt. Im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide liegen die Betreuungsquoten bei 32,8% bzw. 49%. Ferner liegt die Betreuungsquote im Kindergartenalter im gesamtstädtischen Bereich bei 101% und bezogen auf den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide bei 94,6%. Betrachtet man die Betreuungssituation allein im Stadtteil Vahrenheide ist festzustellen, dass hier eine außergewöhnlich niedrige Versorgung an Krippenplätzen (17%) und an Kindergartenplätzen (70%) besteht. Dies bedeutet in absoluten Zahlen: in Vahrenheide gibt es 60 Krippenplätze für eine Kinderzahl von 352 und 244 Kindergartenplätze für eine Kinderzahl von 349. Demnach sind in Vahrenheide 292 bzw. 105 Kinder in der Kinderbetreuung nicht versorgt.

Die SPD-Fraktion fragt dazu die Verwaltung:
Frau Raab beantwortete die Anfrage wie folgt:
Im Rahmen des Programms „Hannover bleibt am Ball“ plant die Verwaltung die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen für Krippen- und Kindergartenkinder auch im Stadtteil Vahrenheide. So wird der Ersatzneubau der Kindertagesstätte Chemnitzer Straße (Familienzentrum Carl-Sonnenschein-Haus) nach den derzeitigen Planungen zwei zusätzliche Krippengruppen für 60 Kinder und eine Gruppenoptimierung bei den Kindergartenkindern erhalten. Bereits in der temporären Auslagerung während der Neubauphase wird die Einrichtung um eine Krippengruppe (15 Kinder) erweitert.
Hierneben werden das Projekt der Evangelischen Freikirche Sahlkamp im Lankwitzweg mit einer Krippengruppe (15 Kinder) und einer Kindergartengruppe (25 Kinder), der Anbau der Kita Sahlkamp 143 (4 Krippengruppen für 60 Kinder) und der bedarfsorientierte temporäre Bau einer zweigruppigen Kindertagesstätte (30 Krippenkinder) im Rotkäppchenweg im Rahmen des sog. „Notfallprogrammes“ auch Auswirkung und Entlastung für die Bedarfslage im Stadtteil Vahrenheide haben.
Die von Trägern und privaten Initiativen vorgetragene Projekte im Stadtteil Vahrenheide werden von der Verwaltung beraten und bei einer möglichen Umsetzung auch entsprechend unterstützt. Bei allen Projekten sind selbstverständlich die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

Bezirksratsfrau Generotzky meinte, dass die angesprochenen Maßnahmen bekannt seien. Trotzdem gebe es in Vahrenheide eine Unterversorgung und auch im Sahlkamp reichten die Plätze nicht. Die Antwort sei nicht befriedigend.

Bezirksratsherr Spiegelhauer bemängelte, dass die Antwort sich nicht direkt auf Vahrenheide beziehe und forderte eine entsprechende Antwort.

Frau Raab erwiderte, dass es ihr und wahrscheinlich auch dem Fachbereich bewusst sei, dass die Antwort unbefriedigend sei. Es gebe aber nach wie vor das Problem, dass es in Vahrenheide keine geeignete Immobilie oder Fläche für die Neuerrichtung einer Kindertagesstätteneinrichtung gebe. Deshalb werde eben auch der Nachbarstadtteil einbezogen, da sich der Rechtsanspruch nicht auf den Stadtteil, sondern auf das gesamte Stadtgebiet beziehe.
Man werde den Unmut des Bezirksrats aber an den Fachbereich weiter geben.

Bezirksratsfrau Knoll verwies auf das leerstehende ehemalige Mädchenhaus auf dem Grundstück des CAMP Vahrenheide und bat, diesbezüglich noch einmal beim Fachbereich nachzufragen.


TOP 5.1.4.
Bebauung des Grundstücks der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch-Kaserne
(Drucks. Nr. 15-2341/2015)

Bezirksratsherr Depenbrock trug die Anfrage vor.

Im Jahr 2009 erwarb das Berliner Ingenieurbüro Gräf und Partner (IGP) mit weiteren Investoren das seit dem Jahr 2000 leerstehende Grundstück der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch-Kaserne und plante dort die „Gartenstadt Hannover-Nord“ zu errichten. Im Jahr 2011 musste die IGP Insolvenz beantragen und das Insolvenzverfahren wurde im Jahr 2013 abgeschlossen. Das Kasernengelände ist dann wieder an den vorherigen Eigentümer, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), rückübertragen worden. Im Anschluss daran hat die in Hannover ansässige Niedersächsische Landgesellschaft mbH (NLG) erhebliches Interesse an einem Kauf der Immobilie bzw. Liegenschaft angezeigt.

Die SPD-Fraktion fragt dazu die Verwaltung:
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Ja, die BImA und die NLG befinden sich in ernsthaften Verkaufsverhandlungen.

Zu Frage 2:
Nach Aussage der NLG stehen die Verkaufsverhandlungen kurz vor dem Abschluss.


TOP 5.2.
der CDU-Fraktion

TOP 5.2.1.
Versorgung mit KiTa-Plätzen
(Drucks. Nr. 15-2342/2015)

Bezirksratsherr Blaschzyk trug die Anfrage vor.

In Lahe und Vahrenheide entstehen zwei neue Flüchtlingsunterkünfte. Unter der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen, die in unseren Stadtbezirk kommen, befinden sich auch Kinder, die entsprechend betreut werden müssen. Dies hat zur Folge, dass die Versorgung mit Plätzen in Kindertagesstätten vor neue Rahmenbedingungen gestellt wird.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Frau Raab beantwortete die Anfrage wie folgt:
In der Landeshauptstadt Hannover ist es prioritäres Ziel, in der Kinderbetreuung ein bedarfsgerechtes Versorgungssystem im Krippen- und auch im Kindergartenbereich vorzuhalten. Aus diesen Gründen wurde ein weiteres Ausbauprogramm „Hannover bleibt am Ball“ (Drucksache-Nummer: 0785/2014) aufgelegt. Hiermit soll dem weiter gestiegenen Ansprüchen sowie dem Bevölkerungswachstum begegnet werden.
Folgende Projekte befinden sich im Stadtbezirk derzeit in Planung:Die Verwaltung wird zu den genannten Projekten die entsprechend erforderlichen Drucksachen zur Entscheidung vorlegen.

Durch die genannten Maßnahmen werden den zunehmenden Bedarfen an Krippen- und Kindergartenbetreuung im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide Rechnung getragen und die Versorgungsquoten im Krippen- wie auch im Kindergartenbereich angehoben.
Unabhängig hiervon werden die Träger und die privaten Initiativen bei infrage kommenden Projekten von der Verwaltung beraten und bei einer möglichen Umsetzung auch entsprechend unterstützt. Bei allen Projekten sind selbstverständlich die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

Bei den Erweiterungen des Betreuungsangebotes in Kindertagesstätten wird selbstverständlich auch zusätzliches pädagogisches Fachpersonal erforderlich. Der Umfang richtet sich nach den Vorgaben der §§ 4 und 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder sowie den dazugehörigen Durchführungsverordnungen. Die zusätzlichen Personalkosten werden einkalkuliert und im jeweiligen Haushaltsplan eingestellt.

Sie wies im Hinblick auf Flüchtlingskinder auf die Infodrucksache 2094/2015 hin, nach der über 400.000 € bereitgestellt werden, um in den Flüchtlingsunterkünften Angebote zur Kinderbetreuung machen zu können.

Bezirksbürgermeister Grunenberg hielt die Antworten zu den beiden Anfragen zur Kinderbetreuung für nicht ausreichend und zu allgemein gehalten und meinte, dass diese Antworten vielleicht auch eine gewisse Hilflosigkeit der Verwaltung zeigten, grade in Vahrenheide für Abhilfe zu sorgen.

Bezirksratsherr Blaschzyk schloss sich dieser Meinung an und hielt die Antwort für ungenügend. Es seien nur bekannte Maßnahmen genannt worden.

Ein Bürger wies darauf hin, dass auch beachtet werden müsse, dass es in Zukunft mehr Sprachförderung geben müsse, da viele Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse in die Grundschulen kämen.

TOP 6.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 6.1.1.
Aufstellung von bis zu 2 Tütenspender für Hundekot an verschiedenen Stellen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2467/2015)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
Betrag : bis zu 500.-- €
Verwendungszweck : Aufstellung von bis zu 2 Tütenspender für Hundekot an verschiedenen Stellen im Stadtbezirk
(Beihilfeantrag Nr. 34/2015)

Einstimmig


TOP 6.1.2.
GBK, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Einrichtung div. Vorrichtungen zur alljährlichen Aufstellung eines Weihnachtsbaumes auf dem Bothfelder Platz
(Drucks. Nr. 15-2468/2015)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : GBK
Betrag : bis zu 1.500.-- €
Verwendungszweck : Zuschuss zur Einrichtung div. Vorrichtungen zur alljährlichen Aufstellung eines Weihnachtsbaumes auf dem Bothfelder Platz
(Beihilfeantrag Nr. 33/2015)

Einstimmig



TOP 7.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 7.1.1.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1820 Waldeseck
(Drucks. Nr. 1781/2015 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Blaschzyk meinte, dass seine Fraktion sich enthalten werde, da man den Vertrag zwar grundsätzlich begrüße. Man sei aber der Meinung, dass dem Investor mit diesem Vertrag zu viele Auflagen gemacht würden.

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte dann die Drucksache ein.

Der Bezirksrat empfahl,
dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1820 - Waldeseck - mit der Vorhabenträgerin, der Landré Grundstücksgesellschaft mbH, zu den in der Begründung aufgeführten, wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen


TOP 7.2.
Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Bothfeld- Vahrenheide
(Drucks. Nr. 2297/2015 mit 2 Anlagen)

Herr Kiklas stellte die Drucksache vor und berichtete zum Stadtbezirkskonzept für Bothfeld-Vahrenheide.

Bezirksratsherr Steiner wollte wissen, ob es im Rahmen der Neuorganisation zu Einsparungen kommen werde.

Herr Kiklas antwortete, dass es keine Einsparungen geben werde, da man sich einig gewesen sei, dass grade im Bereich der freien Träger Einsparungen dazu führen würden, dass sie sich demotiviert zurückziehen würden.

Bezirksratsfrau Knoll fragte, wie die Umsetzung geplant sei und wie der Ansatz bei der aufsuchenden Sozialarbeit sei.

Bezirksratsherr Yilmaz, welche Gelder für die Neuorganisation zur Verfügung stünden.

Bezirksratsherr Spiegelhauer fragte auch nach den Mitteln für die Umsetzung und welches die nächsten Schritte seien.

Herr Kiklas erwiderte, dass finanziell zunächst alles bleibe, wie es ist. Zuwendungen an die freien Träger würden wie bisher bewilligt und auch bei den städtischen Einrichtungen werde sich nichts ändern.
Projektmittel in Höhe von ungefähr 8.000 € pro Stadtbezirk stünden den sozialräumlichen Koordinierungsrunden zur Verfügung, um Maßnahmen im Rahmen dieser Konzeption oder auch andere Maßnahmen durchführen zu können. Dazu müssten die einzelnen Einrichtungen kooperativ zusammenarbeiten.
Ziel des Konzepts sei, die freien Träger und die städtischen Einrichtungen dazu zu bringen, im Stadtbezirk gemeinsam die Kinder- und Jugendarbeit zu planen. Hierin könne man schon einen gewissen Kulturwandel sehen, da es vorher nicht so gewesen sei. Hierfür müsse man auch einen gewissen Zeitraum einplanen.
In anderen Stadtbezirken funktioniere das schon und er glaube, dass es auch im Stadtbezirks Bothfeld-Vahrenheide funktionieren werde.

Bezirksratsfrau Knoll fragte nach der Planung der Vernetzung, da die Klientel in Bothfeld ein ganz anderes sei, als in Vahrenheide-Sahlkamp.

Bezirksratsfrau Generotzky meinte, dass ein ganz großes Problem in der Kinder- und Jugendarbeit der Kampf der Träger um die Sozialarbeiterstellen sei. Es gebe sehr viele befristete Stellen oder Teilzeitstellen. Es sei schlecht, wenn es ständig personelle Wechsel gebe.

Herr Kiklas meinte, dass in jedem Einzelfall hierzu entsprechende Anträge zu stellen seien, um Personalstellen einzurichten oder zu verlängern. Die Entscheidungen hierzu treffe die Politik im Rat. Er wisse, dass die bereitgestellten Mittel häufig nicht auskömmlich seien, da die Zuwendungen stagnierten und es unter anderem auch durch Erhöhungen der Tarife dazu komme, dass die Mittel nicht mehr reichten. Dann müssten Anträge auf Anhebung gestellt werden.
Es werde dazu kommen, dass Einrichtungen, die räumlich zusammen lägen, auch zusammen arbeiten würden. Es werde nach einem Jahr einen Bericht geben, wie weit man mit der Umsetzung der Konzeption gekommen sei.

Bezirksratsherr Steiner wollte wissen, ob die Zahl der Kinder und Jugendlichen erfasst werde, die durch die Einrichtungen erreicht würden.

Herr Kiklas antwortete, dass bisher nicht gezählt werde, da man das für problematisch halte. Im Rahmen Bundesstatistik müsse man das jetzt aber ändern. Die einzelnen Einrichtungen müssten dann Zahlen weiter geben, die aber nicht repräsentativ seien.

Bezirksratsfrau Knoll fragte, ob es von Seiten der Verwaltung Überlegungen gebe, die Einrichtungen bei administrativen Aufgaben zu entlasten, da bisher sehr viel Zeit verwendet würde, Anträge zu stellen oder Abrechnungen zu machen. Diese Zeit fehle dann für die eigentlichen Aufgaben.

Herr Kiklas antwortete, dass es hierzu keine Planungen gebe. Er rechne aber damit, dass bei einer stärkeren Zusammenarbeit der Einrichtungen sich diese gegenseitig helfen könnten und es damit für sie einfacher werde. Selbstverständlich werde die Verwaltung bei Nachfragen auch beratend tätig.

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein.

Der Bezirksrat empfahl,
dem beigefügten Stadtteilkonzept (Anlage 1) der sozialräumlichen Koordinierungs-runde des Stadtbezirks Bothfeld – Vahrenheide mit den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft (AG) Kinder und Jugendarbeit nach § 78 SGB VIII (Anlage 2) zuzustimmen

Einstimmig


TOP 7.3.
Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)

Bezirksratsherr Blaschzyk meinte, dass hier wieder an der Schulstruktur herumgedoktert werde, ohne dass die Ausstattung der Schulen verbessert werde. Außerdem führe die Stadt de fakto mit der sogenannten integrierten Stadtteilschule eine neue Schulform ein, die es nach dem niedersächsischem Schulgesetz gar nicht gebe. Das führe zu Verwirrung.

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein.

Der Bezirksrat empfahl,
1. die bestehenden Hauptschulen, Realschulen und die Haupt- und Realschule im Stadtgebiet Hannover bedarfsgerecht in integrierte Systeme zu überführen

und dabei im ersten Schritt zum Schuljahr 2016/17
2. die Hauptschule Pestalozzischule, Eisteichweg 5-7, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),
und
3. die Haupt- und Realschule Heisterbergschule, Tegtmeyerallee 33, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),

umzuwandeln. Beide Schulen können den Haupt- und Realschulabschluss vermitteln.

13 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.4.
Straßenausbaubeitrag Sutelstraße von Burgwedeler Straße bis Böckerstraße -Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 2264/2015 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein.

Der Bezirksrat empfahl,
für die in der Anlage gekennzeichnete Sutelstraße von Burgwedeler Straße bis Böckerstraße den beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Fahrbahn, der Gehwege, der Parkflächen und Entwässerungseinrichtungen (Abläufe und Gossen) sowie für die entstandenen Kosten für das Versetzen der Beleuchtungseinrichtungen gesondert zu ermitteln und abzurechnen.

13 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.5.
Förderung des Fördervereins Bothfelder Kulturtreff e.V.
(Drucks. Nr. 2359/2015 mit 2 Anlagen)

Bezirksratsfrau Hogrefe teilte mit, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehme, da sie im Vorstand des Fördervereins sei.

Frau Ortmann wies darauf hin, dass die Zuwendungsanträge für die Kulturtreffs in Zukunft auf Grund eines Haushaltsbegleitantrags über drei Jahre laufen würden.

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein.

Der Bezirksrat empfahl,zuzustimmen.

Einstimmig (ohne Bezirksratsfrau Hogrefe)


TOP 7.6.
Förderung der Stadtteilinitiative Vahrenheide e.V.
(Drucks. Nr. 2360/2015 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein.

Der Bezirksrat empfahl,zuzustimmen


Einstimmig


TOP 7.7.
Jugend Stärken im Quartier (JustiQ)
(Informationsdrucksache Nr. 2015/2015 N1)

Herr Kiklas erläuterte, dass dieses Mikroprojekt auf Grund des Ausschreibungserfordernisses erst am 01.01.16 starten könne.

Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 8.1.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2016

TOP 8.1.1.
Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen


TOP 8.1.2.
Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)


Zur Kenntnis genommen





TOP 8.1.2.1.
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2016 /
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2469/2015)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2016 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, (Stadtbezirksräte) für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 35.000,- EUR
wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen:

Konto 42711000
Repräsentationsmittel Bezirk Bothfeld-Vahrenheide 2.000,- EUR

Einstimmig


TOP 8.1.2.2.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Haushaltsplanentwurf 2016
(Drucks. Nr. 15-2471/2015)

a)
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erweiterung und Sanierung der Schulräume in der IGS Vahrenheide/Sahlkamp

Bezirksratsfrau Heinrich brachte den Antrag ein und verwies auf die fehlenden Räume, die die Arbeit in der Schule stark behinderten und das Einrichten einer Sprachlernklasse fast verhindert hätten.

Bezirksratsherr Blaschzyk meinte, dass seine Fraktion diesem und den folgenden Anträgen zur Verbesserung der Situation in den Schulen zustimmen werde, obwohl man mit dem einen oder anderen Antragstext eigentlich ein paar Probleme habe. So würden immer Gelder für 2016 gefordert, obwohl doch klar sei, dass nicht alle Vorhaben 2016 umgesetzt werden könnten. Da sei es eigentlich besser, entsprechende Verpflichtungsermächtigungen zu fordern.

Bezirksratsherr Spiegelhauer stellte klar, dass es sich um politische Beschlüsse handele und dass es seiner Fraktion klar sei, dass eine Umsetzung nicht im kommenden Jahr erfolgen könne. Er sehe es aber so, dass der Bezirksrat mit diesen Beschlüssen seine Forderungen für den Stadtbezirk artikuliere.

Einstimmig

b)
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sanierung und baulichen Erweiterung der IGS Bothfeld

Bezirksratsherr Spiegelhauer brachte den Antrag ein und begründete ihn kurz.

Einstimmig
c)
Antrag der SPD-Fraktion zur Sanierung der WC-Anlagen im Südtrakt der Grundschule Hägewiesen

Bezirksratsherr Depenbrock brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Einstimmig

d)
Antrag der SPD-Fraktion zur Grundsanierung der Rasenflächen auf dem Schulhof der Grundschule Gartenheimstraße

Bezirksratsfrau Hogrefe brachte den Antrag ein und begründete ihn kurz.

Einstimmig

e)
Antrag der SPD-Fraktion zur Erweiterung des Schulgebäudes des Gymnasiums Herschelschule

Bezirksratsfrau Generotzky brachte den Antrag ein und begründete ihn kurz.

Einstimmig

f)
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Betriebs- und Personalkosten für das Projekt „Bildungsladen Sahlkamp“

Bezirksratsherr Stanke brachte den Antrag ein und begründete ihn kurz.

Einstimmig

g)
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Zuschuss für den pädagogischen Mittagstisch im NaDu-Kinderhaus

Bezirksratsherr Depenbrock brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Einstimmig

h)
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Finanzierung einer pädagogischen Kraft in der „Offenen Kinderbetreuung“ der Nachbarschaftsinitiative Vahrenheide

Bezirksratsherr Steiner brachte den Antrag ein und begründete ihn kurz.

Einstimmig





i)
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Personalkostenzuschuss an den Verein SPATS e.V. / NachbarschaftsDienstLaden (NaDiLa)

Bezirksratsfrau Generotzky brachte den Antrag ein und begründete ihn kurz.

Einstimmig

j)
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Personalkostenzuschuss an den Verein SPATS e.V. / Stadtteilbauernhof

Bezirksratsfrau Huch brachte den Antrag ein und begründete ihn kurz.

Bezirksratsherr Blaschzyk sah den besonderen Bedarf für eine Erhöhung und bedauerte, dass es keinen interfraktionellen Antrag hierzu gegeben habe.

Einstimmig

k)
Antrag der CDU-Fraktion zur Finanzierung der Personalstelle auf dem Stadtteilbauernhof Sahlkamp

Bezirksratsherr Blaschzyk brachte den Antrag ein und begründete ihn kurz.

Bezirksratsherr Spiegelhauer erläuterte, dass der vorhergehende gemeinsame Antrag weitergehender sei als der vorliegende und auch schon seit längerem vorbereitet worden sei. Daher könne man dem CDU-Antrag nicht zustimmen.

Bezirksratsfrau Knoll meinte, dass man sich mit dem eigenen Antrag viel Mühe gegeben habe bedauerte, dass es jetzt so gekommen sei. Ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Bezirksratsherr Spiegelhauer signalisierte, dass sich seine Fraktion enthalten werde.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 8 Enthaltungen

l)
Antrag der CDU-Fraktion für den Kinderzirkus Sahlino

Bezirksratsherr Ganiejev brachte den Antrag ein und begründete ihn kurz.

Einstimmig

m)
Antrag der SPD-Fraktion zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Vereinsheim BSA Bothfeld

Bezirksratsherr Hedrich brachte den Antrag ein und begründete ihn.


Einstimmig
n)
Antrag der SPD-Fraktion zum Einbau einer Behindertentoilette im Vereinsheim an der BSA Bothfeld

Bezirksratsfrau Heinrich brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Einstimmig

o)
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erneuerung und möglichen Erweiterung der Modulanlage an der Alten Peiner Heerstraße

Bezirksratsfrau Knoll brachte den Antrag ein und begründete ihn kurz.

Bezirksratsherr Blaschzyk sah das in der Sache ähnlich, hatte aber Schwierigkeiten mit einigen Details, weshalb sich seine Fraktion enthalten werde.

Bezirksratsherr Spiegelhauer stellte heraus, dass man mit diesem Antrag zeigen wolle, dass neben den Flüchtlingen auch andere Personengruppen nicht aus dem Blick geraten sollen.

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen

p)
Antrag der SPD-Fraktion zur Sanierung / Grunderneuerung von Radwegen

Bezirksratsfrau Hogrefe brachte den Antrag ein und begründete ihn kurz.

Einstimmig

q)
Antrag der CDU-Fraktion zu Ausbau und Sanierung des Radwegenetzes im Stadtbezirk

Bezirksratsherr Kratzsch brachte den Antrag ein und begründete ihn kurz.

Einstimmig

r)
Antrag der CDU-Fraktion für zusätzliche Fahrradbügel

Bezirksratsherr Kratzsch brachte den Antrag ein und begründete ihn kurz.

Bezirksratsherr Fischer hielt den Antrag für zu wenig konkret.

Bezirksratsherr Blaschzyk klärte auf, dass es zunächst um die Bereitstellung von Mitteln gehe und erst danach um konkrete Standorte.

18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltungen



s)
Antrag der CDU-Fraktion für zusätzliche Sitzbänke

Bezirksratsfrau Warnecke brachte den Antrag ein und begründete ihn kurz.

Einstimmig

t)
Antrag der CDU-Fraktion zur Erweiterung der Bewegungs- und Generationen-Fitness-Parcours

Bezirksratsherr Blaschzyk brachte den Antrag ein und begründete ihn kurz.

Einstimmig

Der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide hat die Drucksachen 1718/2015 mit 3 Anlagen und die Drucksache 15-1720/2015 mit 1 Anlage formal beraten. Sie wurden unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungsanträge zur Kenntnis genommen.


TOP 8.1.3.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein.

Der Bezirksrat empfahl:13 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen












TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 9.1.1.
Netzkonzept Radverkehr für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-1992/2015)

Siehe Neufassung 2


TOP 9.1.1.1.
Netzkonzept Radverkehr für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-1992/2015 N1)

Siehe Neufassung 2


TOP 9.1.1.2.
Netzkonzept Radverkehr für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-1992/2015 N2)

Bezirksratsfrau Heinrich und Bezirksratsfrau Generotzky brachten den Antrag ein und begründeten ihn.

Bezirksratsherr Blaschzyk beantragte getrennte Abstimmung zu I und II. Man könne II nicht uneingeschränkt unterstützen, da es sich um eher allgemeine Forderungen handele.

Bezirksratsherr Fischer unterstützte diese Auffassung. II Nr. 2 könne er überhaupt nicht unterstützen da an vielen Stellen keine Möglichkeit vorhanden sei, den Radweg zu verbreitern, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu beeinträchtigen.

Bezirksratsherr Spiegelhauer unterstrich, dass grade einzelne Punkte sehr fundiert geprüft worden seien, bevor sie in den Antrag aufgenommen wurden. Bei II seien eine Reihe von Punkten aufgenommen worden, von denen seine Fraktion meine, dass sie das Radfahren im Stadtbezirk erleichtern.

Bezirksratsherr Steiner lobt den Antrag und hielt für viele Punkte für sehr wichtig. Die Befürchtungen von Bezirksratsherrn Fischer teile er nicht, da es nur um geeignete Bereiche gehe.

Der Bezirksrat beschloss:
Das Netzkonzept Radverkehr sollte neben den Primärzielen der systematischen Netzoptimierung und des Lückenschlusses von Radwegen zusätzlich das Ziel der Verwirklichung einer Gleichberechtigung / Gleichwertigkeit von Radfahrer/innen und übrigen Verkehrsteilnehmern (KfZ-Fahrer/innen, Fußgänger/innen etc.) verfolgen.

Die Verwaltung wird deshalb gebeten, im Netzkonzept Radverkehr für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide - in Ergänzung zu den bisher geplanten 37 Maßnahmen - zusätzlich folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer/innen und zur Schaffung von Anreizen zum Radfahren aufzunehmen sowie umzusetzen:

I. Sicherheit für Radfahrer/innen erhöhen

1. „geschützte“ Querungswege über Hauptverkehrsstraßen herstellen
a) Kreuzung Sutelstraße/Podbielskistraße
b) Kreuzung Ebelingstraße/Sutelstraße/Klein-Buchholzer Kirchweg
c) Einmündung Kugelfangtrift/Sutelstraße
d) Rotfarbige Markierung der Radwege über die Podbielskistraße an den Kreuzungsbereichen zur
Sutelstraße, Im Heidkampe und Kirchhorster Straße

2. fehlende Radwege an Hauptverkehrsstraßen durch neue Radwege ausgleichen
a) Sutelstraße (Südseite) ca. 100m vor Kreuzung zur Podbielskistraße
b) Prüßentrift (stadteinwärts) zwischen Am Flachsgraben und Am Rotdorn

3. Sanierung/Grunderneuerung von Radwegen
a) Prüßentrift beidseitig (stadtauswärts) ab Fasanenkrug
b) Kugelfangtrift (beidseitig) zwischen General-Wever-Straße und Sündernstraße
c) Kugelfangtrift (Nordseite) zwischen Bahnstrift und Peter-Strasser-Allee
d) Sahlkamp (Nordseite) zwischen Weimarer Allee und Fliegerstraße
e) Ausbau der Rad- und Fußwege in der Hebbelstraße (zwischen Sahlkamp und Kanal)
f) Verbesserung der Kennzeichnung von Radwegen (z.B. Sahlkamp (beidseitig) zwischen
General-Wever-Straße und Eulenkamp)
g) Neuauftragung der Haltelinien an Lichtsignalanlagen

4. Hindernisse auf Radwegen beseitigen, inklusive solcher, die auf Radwege hineinreichen
a) Bushaltestellenwartebereiche vom Radweg trennen (z.B. Haltestelle Cranzer Weg)
b) Sichtverbesserung bei der Radwegeinmündung auf den Sahlkamp (Südseite)/Höhe Cranzer Weg
c) Grünrückschnitt (Hecken/Sträucher) an Radwegen regelmäßig durchführen (z.B. Sahlkamp Südseite)
d) Üstra-Leitungsmast an der Einmündung des Kugelfangtrift in die Sutelstraße im Rahmen des
Ausbaus von Hochbahnsteigen an der Haltestelle Bothfeld versetzen
e) Altglascontainer direkt neben Radwegen vermeiden/entfernen (z.B. Egon-Franke-Weg/Posener Str.)
f) Direkte Radwegeführung von der Ebelingstraße in den Klein-Buchholzer-Kirchweg am
Kreuzungsbereich zur Sutelstraße herstellen - siehe oben 1. b) -
g) Errichtung einer Begrenzung zum Radweg am Vahrenheider Markt (Richtung Peter-Strasser-Allee) für
Besucher/Tische des Eiscafés

II. Anreize zum Radfahren schaffen

1. Glatte Fahrbahnflächen auf Radwegen schaffen
a) Neue und sanierte Radwege grundsätzlich mit glattem Asphalt herstellen
b) Schadhafte Radwege sanieren
- siehe oben 3. -

2. Radwege an Hauptverkehrsstraßen beidseitig breiter anlegen
(für Befahrbarkeit in beiden Richtungen)

3. Radwege und Durchfahrten zwischen Pollern verbreitern
(z.B. für die Durchquerung von Lastenrädern, Dreirädern)

4. Zusätzliche Abstellmöglichkeiten (Fahrradbügel) errichten
(insbesondere an Haltestellen und Schulen)

5. Parkende KfZ von Radwegen fernhalten
(teilweise durch bauliche Maßnahmen, aber auch durch häufigere Überwachung der parkenden Fahrzeuge)

6. Verpflichtende Einrichtung von „Ersatzwegen“ für Radfahrer/innen in Baustellenbereichen
(keine „Miniwege“, die gleichzeitig von Fußgängern und Radfahrern benutzt werden sollen)

7. Neuanlage von Radwegeverbindungen
(z.B. neue Radwegeverbindung zwischen Peter-Strasser-Allee und Fasanenkrug zur besseren Erreichbarkeit der Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiete)

Zu I. Einstimmig
Zu II. 13 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagagen, 0 Enthaltungen


TOP 9.2.
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 9.2.1.
Sanierung und Erweiterung von Schulen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2343/2015)

Bezirksratsherr Spiegelhauer brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, in das Investitionsprogramm des Fachbereiches Gebäudemanagement für die Jahre 2016 - 2019 (Drucksache Nr. 2154/2015) und in das Investitionsmemorandum über zusätzliche Verfügungsmittel ab 2017 die Sanierung bzw. Erweiterung folgender Schulen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide aufzunehmen und mit besonderer Priorität umzusetzen:

1. IGS Bothfeld
a) Gebäudesanierung/Neubau (unter Beibehaltung der öffentlichen Schul- und Stadtteilbibliothek Bothfeld)
b) Erweiterung um Mensa, Ganztagsbereich, Aula und öffentlichen Veranstaltungs-/ Versammlungsraum
c) Einrichtung einer Oberstufe (spätestens ab 2019)2. IGS Vahrenheide/Sahlkamp
a) Fortsetzung der Gebäudesanierung (insbesondere Südtrakt, Sporthalle, Aula/Pausenhalle)
b) Schaffung von zusätzlichen Schulräumen/Schulraumerweiterung3. GY Herschelschule
a) Erweiterung des Schulgebäudes (Vierter Stern)4. GS Hägewiesen
a) Sanierung der WC-Anlagen im Südtrakt
b) Bau einer zweiten Sporthalle5. GS Gartenheimstraße
a) Grundsanierung der Schulhofrasenflächen6. GS Hoffmann-von-Fallersleben-Schule
a) Bau einer Sporthalle

Einstimmig


TOP 9.2.1.1.
Zusatzantrag zu DS 15-2343/2015, Sanierung und Erweiterung von Schulen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2470/2015)

Bezirksratsherr Kratzsch brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

7. Grundschule Grimsehlweg
a) Räumliche Erweiterung
b) Prüfung Erweiterung / Neubau Turnhalle

Einstimmig


TOP 9.3.
der SPD-Fraktion

TOP 9.3.1.
Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Einmündung Große Heide / Prüßentrift
(Drucks. Nr. 15-2344/2015)

Bezirksratsfrau Hogrefe brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Einsehbarkeit und Verkehrssicherheit an der Einmündung Große Heide in die Prüßentrift durch geeignete Maßnahmen (z.B. Verkleinerung der markierten sog. „Zunge“ in der Großen Heide und/oder Entfernung des ersten Parkplatzes in der Prüßentrift stadteinwärts in Richtung Fasanenkrug) zu verbessern.

Einstimmig


TOP 9.3.2.
WLAN-Anschluss in der Luise-Blume-Stiftung
(Drucks. Nr. 15-2345/2015)

Bezirksratsherr Hedrich brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Blaschzyk forderte, dass überlegt werde, ob es nicht ein ganzheitliches Konzept für alle öffentlichen Einrichtungen geben könne.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Luise-Blume-Stiftung (Luise-Blume-Straße 1, 30659 Hannover) einen dringend erforderlichen WLAN-Anschluss zu installieren.

Einstimmig


TOP 9.4.
der CDU-Fraktion

TOP 9.4.1.
Ampelschaltung Klein-Buchholzer-Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-2347/2015)

Bezirksratsherr Schmidt brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob die Ampelschaltung im Klein-Buchholzer-Kirchweg, Kreuzungsbereich Sutelstraße, optimiert werden kann.

Einstimmig


TOP 9.4.2.
Gehweg, Sutelstraße 10-12
(Drucks. Nr. 15-2348/2015)

Bezirksratsherr Schmidt brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg auf der Sutelstraße, Höhe der Hausnummern 10-12, wieder in den originalen, befestigten Zustand versetzt wird.

Einstimmig

Bezirksbürgermeister Grunenberg schloss die Sitzung um 21:28 Uhr.

Für das Protokoll

Grunenberg Krebs
Bezirksbürgermeister Protokollführer