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Landeshauptstadt Hannover - Dez. VI-DC - Datum 16.11.2015

PROTOKOLL

70. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 4. November 2015,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.35 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

(Ratsherr Küßner) (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Fahr
(Frau Hochhut)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Frau Prof. Dr. Ing. Masuch)
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske

Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Ratsherr Hillbrecht
(Ratsherr Leineweber)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernat VI
Frau Arki Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Demos Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.09.2015

3. Anträge

3.1. Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zum BPlan Nr. 1723 (Drucks. Nr. 15-2256/2015 - StBez 01 Mitte)
(Drucks. Nr. 2326/2015)

4. Neufassung der Zweckvereinbarung zur Erstellung eines Mietspiegels zwischen der LHH und der Region Hannover
(Drucks. Nr. 2323/2015 mit 2 Anlagen)

5. Parkgebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge
(Drucks. Nr. 2380/2015)

6. Bebauungspläne

6.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1809, Alte Döhrener Straße / Erich-Wegner-Weg
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2143/2015 mit 3 Anlagen)

6.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1815, Velberstraße 4
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2145/2015 mit 3 Anlagen)

6.3. Bebauungsplan Nr. 495, 2. Änderung, Mühlenbergzentrum
Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2330/2015 mit 2 Anlagen)

6.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1782 - Einrichtungsfachhandel Straße der Nationen
Verfahrenseinstellung, Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 2331/2015 mit 3 Anlagen)

6.5. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1824 - Scheidestraße Ost
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2351/2015 mit 2 Anlagen)

7. Ausbau der Ständehausstraße zwischen Georgstraße und Rathenaustraße und Deckenabdichtung der Anlieferungszone Center am Kröpcke
(Drucks. Nr. 1757/2015 mit 2 Anlagen)

7.1. Ausbau der Ständehausstraße zwischen Georgstraße und Rathenaustraße und Deckenabdichtung der Anlieferungszone Center am Kröpcke
(Drucks. Nr. 1757/2015 E1 mit 3 Anlagen)

7.2. Antrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 1757/2015 (Ausbau der Ständehausstraße zwischen Georgstraße und Rathenaustraße und Deckenabdichtung der Anlieferungszone Center am Kröpcke)
(Drucks. Nr. 2327/2015)

8. Einziehung von Teilflächen

8.1. Einziehung zweier Teilflächen in der Straße "Karmarschstraße"
(Drucks. Nr. 2017/2015 mit 1 Anlage)

8.2. Einziehung einer Teilfläche der Turmstraße
(Drucks. Nr. 2300/2015 mit 1 Anlage)

9. Bericht der Verwaltung

10. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Betreibervertrag für das Aussiedler - und Flüchtlingswohnheim Höversche Straße 6
(Drucks. Nr. 1933/2015 mit 1 Anlage)

12. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 2115/2015 N1)

13. Bericht der Verwaltung

14. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Dette eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßte die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Burgdorf sowie deren Begleitpersonen und bewertete das Interesse an der Politik als positiv.

Ratsherr Dette erinnerte an den vor zehn Tagen verstorbenen Ratsherrn Hanske. Er hielt es für angemessen, gemeinsam aufzustehen und seiner zu gedenken.

Die Tagesordnung wurde danach mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 2.: abgesetzt


1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Ein Einwohner bezog sich auf die geplante Bebauung des Steintorplatzes und der damit verbundenen Aufgabe der im Rohbau vorhandenen U-Bahn-Station am Steintor. Er verlas ein von ihm vorab verteiltes Schreiben der Initiative Pro D-Tunnel.

Ratsherr Dette wies darauf hin, dass es bei der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde darum ginge, dass Fragen an die Verwaltung gestellt werden können. Die Fragestunde sei nicht dafür vorgesehen, Statements abzugeben.

Der Einwohner sagte, wenn es gewünscht sei, könne er eine Frage formulieren.

Ratsherr Dette verwies auf die Geschäftsordnung. Es gehe um Fragen der Bürger an die Verwaltung. Wenn es eine Frage gäbe, solle sie gestellt werden.

Der Einwohner fragte, ob sich der Stadtbaurat mit den ihm vorgeworfenen Verstößen gegen den Flächennutzungsplan auseinandersetzen werde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass er bisher alle Beschlüsse des Rates befolgt habe und das auch weiterhin tun werde.


2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.09.2015

-abgesetzt-


3. Anträge

3.1. Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zum BPlan Nr. 1723 (Drucks. Nr. 15-2256/2015 - StBez 01 Mitte)
(Drucks. Nr. 2326/2015)

Ratsherr Förste merkte an, dass seine Fraktion den Antrag unterstützen werde. Seine Meinung sei seit längerem bekannt. Die Diskussion habe man bereits beim Klagesmarkt geführt. Ihm gehe es darum, öffentliche Plätze zu erhalten. Gerade in der Stadtmitte benötige man Freiraum für Bürger und nicht nur für Geschäftsleute und Büros. Er erinnerte daran, dass auf dem Steintorplatz Marktschreierwettbewerbe, Demonstrationen und andere Veranstaltungen stattfinden. Seit kurzem werde der Klagesmarkt bebaut. Dadurch sei bereits ein Platz weggefallen. Er war der Auffassung, dass es im Zeichen des Klimawandels falsch sei, den Steintorplatz zu bebauen. Das würde zu einem weiteren Aufheizen der Innenstadt führen. Die Diskussionen um die Kaltluftschneisen seien jedem bekannt. Er plädierte dafür, den Platz für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.


Ratsherr Wruck teilte mit, dass seine Fraktion den Bebauungsplan ebenfalls ablehne. Mit der Bebauung des Steintorplatzes nehme man sich ein für alle Mal die Möglichkeit, den D-Tunnel zu bauen. Die Pläne werden ganz bewusst verschüttet. Er hatte den Eindruck, dass in gewisser Hinsicht sogar bösartig gegen die alten Pläne gehandelt werde. Er hielt es für nicht richtig, nach und nach alle Freiräume der Stadt zuzubauen und so zu tun, als sei das zukunftsweisend.

Ratsherr Nagel meinte, dass die angeführten Argumente weit hergeholt seien. Die Stadt ersticke nicht, wenn auf dem Platz zwei Häuser gebaut werden. Es bleibe ausreichend Frischluft. In Bezug auf den D-Tunnel hätte man sich vorab bei der Verwaltung informieren können, dass ein Bau sehr wohl noch möglich sei. Der Tunnel müsse lediglich ein Stück verlegt werden. Seine Fraktion habe nicht vor, jeden Platz in der Stadt zuzubauen. Er wies aber darauf hin, dass man in einer Großstadt und nicht auf dem freien Land lebe. Vor dem Hintergrund, dass Wohnungsbau gebraucht werde und der Investor sich vorstellen könne, in den oberen Etagen kleinere Appartements für zum Beispiel studentisches Wohnen zu bauen, könne man eine Bebauung nicht ablehnen. Der Stadt werde kein wertvoller Platz genommen. Der Steintorplatz würde nicht funktionieren. Er sei zugig und die Leute würden den Platz nur queren. Der Platz habe keine Aufenthaltsqualität. Man müsse die Chance wahrnehmen. Er erinnerte an den vorhandenen Ratsbeschluss, eine Bebauung zu forcieren. Zu dem Ratsbeschluss werde seine Fraktion stehen.

Ratsherr Blaschzyk war auch der Auffassung, dass der Steintorplatz kein besonderes Schmuckstück in der Innenstadt sei. Der Trammplatz sei das vor der Neugestaltung auch nicht gewesen und es sei trotzdem keiner darauf gekommen, ihn zu bebauen. Für den Steintorplatz stelle sich seine Fraktion ebenfalls eine Neugestaltung vor, verstehe die Intention des FDP-Antrages und werde ihm zustimmen. Er wies darauf hin, dass Frischluftschneisen benötigt werden. Frischluftschneisen seien keine Erfindung der Opposition. Sie seien Gegenstand eines umfassenden Vortrags der Umweltdezernentin im Umweltausschuss gewesen. Es handele sich um einen wichtigen Aspekt in Zeiten des Klimawandels. Man müsse sich gerade bei einer wachsenden Stadt die Frage stellen, wie man sich langfristig einen zukunftsfähigen ÖPNV vorstelle. In der Zeitung sei heute zu lesen gewesen, dass Hannover auf 550.000 Einwohner gewachsen sei. Man wisse nicht, welche Bedarfe in 50 Jahren an den ÖPNV bestehen würden. Die oberirdische Streckenführung der D-Linie sei zunächst beschlossen. Ein solches Projekt sei aber auch nach 30 Jahren abgeschrieben. Man müsse sich dann die Frage stellen, wie weitere Konzeptionen aussehen sollen. Es gäbe nicht nur am Steintorplatz eine U-Bahn-Station, sondern auch am Hauptbahnhof und es gäbe Optionen im Bereich Raschplatz unter dem Kino, unter der Ernst-August-Galerie und am Ihmezentrum. Durch die Planungen verbaue man sich solche Erweiterungsoptionen. Er erläuterte, dass andere Städte neue Tunnel bauen würden. Düsseldorf, Leipzig, Hamburg, Berlin und Wien seien Beispiele dafür. Den Bebauungsplan lehne man aus den genannten Gründen ab und werde dem Antrag zustimmen.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass er dem Antrag zustimmen würde, wenn er ein Stimmrecht im Ausschuss hätte. Die Bebauung des Steintorplatzes, wie sie momentan projektiert sei, hielt er für städtebaulich falsch. Der Steintorplatz sei als Platz städtebaulich schlüssig. Er schließe eine große Magistrale in der Innenstadt ab. Man könne sich darüber streiten, wie der Platz angelegt sei. Der Platz sei aber mittlerweile in seiner Konzeption 30 Jahre alt. Den Zustand des Platzes könne man ändern. Ändern bedeute aber nicht, ihn mit 6-geschossigen Häusern zu bebauen, da dadurch der innerstädtische Raum verloren gehe. Am Rande des Platzes sei immer noch eine Übergangsbebauung vorhanden. Diese Übergangsbebauung müsse zunächst für die endgültige Bebauung beseitigt werden. Er bedauerte, dass der Stadtbaurat in der Bürgerfragestunde die Einwände des Einwohners mit dem Argument heruntergespielt habe, dass alles korrekt gelaufen sei. Die Einwände seien berechtigt. Die entsprechenden Flächennutzungspläne haben durchaus eine Relevanz für die Planung. Werde der Steintorplatz bebaut, verdichte man die Bebauung. In der Innenstadt nehme die Verdichtung erhebliche Ausmaße an. Bei der neuen Volkshochschule und am Marstall entstehen jeweils zwei neue Häuser und der Klagesmarkt werde bebaut. Städtebaulich werde mit der Verdichtung das Rad hinter die Wiederaufbauzeit zurückgedreht, in der es darum gegangen sei, Hannover aufzulockern. Das Kreuzkirchenviertel sei ein Beispiel für eine aufgelockerte Bauweise.

Ratsherr Mineur bezog sich darauf, dass die These geäußert wurde, dass eine Luftschneise verbaut werde. Schaue man sich den Bereich auf einer Karte an, könne man feststellen, dass es eine durchgängige Sichtachse von der Oper bis Herrenhausen gäbe. Die Luftschneise bleibe mit der Bebauung erhalten. Es sei bemängelt worden, dass die Stadt kompakter gemacht werde. Er hielt das für eine logische Konsequenz. Hannover sei eine wachsende Stadt. In dem Bereich sei eine gute Infrastruktur vorhanden. Es sei sinnvoll, an solchen Stellen die Infrastruktur auszunutzen und eine kompaktere Bebauung vorzunehmen. Es handele sich um die gegenteilige Philosophie, die man in früheren Jahren gehabt habe. Da sei mehr in die Fläche gebaut worden. Ein Problem, das dadurch entstehe, sei zum Beispiel, dass der ÖPNV nicht richtig ausgenutzt werden könne. Der Steintorplatz habe eine optimale Infrastruktur. Mit der Tatsache, dass Hannover eine wachsende Stadt sei, müsse vernünftig umgegangen werden. Die Konsequenz sei, dass an vielen anderen Stellen auch über eine weitere Bebauung nachgedacht werden müsse. Als über City 2020 gesprochen wurde, sei die Bebauung des Steintorplatzes vorgestellt worden. Es sei im Ausschuss kritisch diskutiert und letztendlich vom Rat mehrheitlich beschlossen worden. Die Verwaltung setze jetzt den Wunsch des Rates um.

Ratsherr Förste betonte, dass ihm der Ratsbeschluss bekannt sei. Seine Fraktion habe schon immer gegen die Bebauung gestimmt. Er wies darauf hin, dass die Luftschneise enger werde und die Bebauung des Klagesmarktes vielleicht noch gar nicht in die aktuelle Berechnung eingeflossen sei. Die Bürgerinnen und Bürger seien mehrheitlich gegen die Bebauung. Die Umfrage der HAZ sei zwar nicht repräsentativ, aber dreiviertel der Bürger hätten sich dagegen ausgesprochen. Seine Fraktion vertrete daher die Mehrheitsmeinung. Er meinte, dass die Städte in Deutschland immer gesichtsloser werden und sich immer mehr aneinander angleichen. Der Steintorplatz bestimme den Charakter Hannovers. Werde nach dem Klagesmarkt auch noch der Steintorplatz bebaut, werde Hannover gesichtsloser und verliere ihren Charakter.

Ratsherr Kluck hatte den Eindruck, dass es an der Fantasie mangeln würde, wie der Platz einmal aussehen könne. Die Georgstraße werde durch die Bebauung geschlossen. Durch das Endstück der Schmiedestraße entstehe an der Stelle ein völlig neuer Platz, den es zu gestalten gelte. Sonst habe man einen Platz neben dem anderen. Die Möglichkeiten, die durch die Bebauung geschaffen werden, müsse man erkennen und nicht von vorneherein ablehnen.

Ratsfrau Clausen-Muradian merkte an, dass man vor der großen Herausforderung stehe, massiven Wohnungsbau zu brauchen. Hannover sei eine wachsende Stadt. An einer Verdichtung komme man nicht vorbei. Es gäbe zahlreiche Beispiele, wie man in einer ökologisch guten, gesunden und gestalterisch angemessener Weise Verdichtung vornehmen könne. Direkt neben dem Steintorplatz befinde sich der aufwändig gestaltete neue Goseriedeplatz. Sie stellte in Frage, dass es stadtgestalterisch sinnvoll sei, auf zwei Plätze zu bestehen. In Bezug auf die D-Linie meinte sie, dass die Entscheidung für die oberirdische Streckenführung nicht bedeuten würde, dass eine unterirdische Führung ausgeschlossen sei, wenn sich später die Notwendigkeit herausstellen würde.

Ratsherr Nagel wies darauf hin, dass der Stadtbaurat eine Prüfung vorgenommen habe und mitgeteilt habe, dass eine spätere Tunnellösung möglich sei. Man könne die Fläche am Steintorplatz nicht brach liegen lassen, nur für den Fall, dass in 50 Jahren mal eine Tunnellösung benötigt werde. Auf die Aussage, dass dort ein Tunnel möglich sei, verlasse er sich. Es sei gesagt worden, dass der Platz ein städtebaulicher Abschluss sei. Dem konnte er nicht folgen. Es fehle das Gegenstück zum Kröpcke-Center. Stadtplanerisch sei das schon lange vorgesehen. Das Modell in der Bauverwaltung beinhalte die Bebauung bereits. Der Goseriedeplatz sei vor dem Hintergrund umgebaut worden, dass der Steintorplatz bebaut werde. Er meinte, dass man froh sein könne, wenn man sich tatsächlich in die Zeit vor dem Wiederaufbau begebe. Zu diesem Zeitpunkt habe man das Verkehrskonzept für Hannover aufgestellt. Mit der Verdichtung reagiere man auf die aktuelle Entwicklung. Es werden Antworten benötigt auf die Frage, wo die Leute wohnen sollen. Es gehe nicht nur um die Leute, die laut Wohnkonzept erwartet werden, sondern auch die Flüchtlinge, die eine Anerkennung bekommen und die Wohnungslosen. Neubau ohne Verdichtung sei nicht möglich. Es bedarf eines anständigen Kompromisses. Die Steintorbebauung und das Konzept, das es schon lange gäbe, seien gut. Er wollte daran festhalten.

Ratsherr Kelich meinte, dass die Opposition eine Doppelmoral an den Tag legen würde. Einerseits werde erklärt, dass Wohnungsbau benötigt werde. Andererseits heiße es dann, dass an dieser Stelle nicht gebaut werden dürfe, weil es dort eine Frischluftschneise gäbe oder dort nicht aus anderen Gründen. Indem man immer nur gegen etwas sei, könne man keine verantwortungsvolle Politik machen. Dass die Planungen ein studentisches Wohnen vorsehen, sei eine sinnvolle Angelegenheit. Der Conti-Campus sei fußläufig von dort erreichbar. Dass Wohnungsbau benötigt werde, könne nicht ernsthaft bestritten werden. Es sei eine Interessenabwägung zwischen dem Verdichten der Innenstadt und dem Bauen in der Peripherie. Innen zu verdichten hielt er für sinnvoll. Es werde auch nicht die Situation geschaffen, dass es keine freien Plätze mehr gäbe. Der Goseriedeplatz stehe zur Verfügung. Die Bebauung des Steintorplatzes sei eine Unterstreichung der Achse von der Lange Laube bis zum Kröpcke.

Ratsherr Blaschzyk fragte sich, welcher Student sich eine Neubauwohnung in der Innenstadt leisten könne, wenn nicht die GBH oder das Studentenwerk baue. Er war der Auffassung, dass man nicht damit argumentieren könne, dass Hannover eine wachsende Stadt sei und man deshalb alle Flächen bebauen müsse. Es müsse flächensparend gebaut werden. Das sei sowohl ökologisch als auch im Hinblick auf die Mietpreise sinnvoll. Je mehr Wohnungen auf einen Quadratmeter gebaut werden können, desto günstiger werden die Mieten. Er hatte kein Verständnis dafür, dass im Innenstadtbereich mit fünf bis maximal sechs Geschossen gebaut werde. Es sei sinnvoll zwei bis drei Geschosse draufzusetzen. In Düsseldorf gäbe es ein interessantes Bauprojekt mit dem Namen „Neue Düsseldorfer Stadtquartiere“. Getrennt durch einen Park gäbe es auf der einen Seite höherpreisiges und auf der anderen Seite günstiges Wohnen. Die günstigen Mietpreise werden dadurch erreicht, dass Häuser mit zwölf und mehr Geschossen entstehen. Es müsse nicht das Modell für Hannover sein. Spreche man aber über eine wachsende Stadt und über Bedarfe in der Innenstadt, dann müsse man auch darüber sprechen, höher zu bauen. In der Zeitung habe man lesen können, dass ein Eigentümer in der Lange Laube sein Haus umbauen wollte und zwei Geschosse draufsetzen wollte, um Wohnraum zu schaffen. Die Stadt habe ihm das mit der Begründung verwehrt, dass sich die Höhe des Hauses dann von der Umgebungsbebauung abheben würde. Man müsse sich des Themas annehmen, im Bestand zu gucken, was für Projekte zur Wohnraumschaffung umsetzbar seien.

Ratsherr Wruck war der Meinung, dass unabhängig vom Wohnbedarf in jeder Stadt öffentliche Plätze vorhanden sein und erhalten bleiben müssen. Diesbezüglich werde in Hannover momentan gesündigt. Die Argumentation, dass auch am Steintor Wohnraum geschaffen werden müsse, hielt er für schwach. Werde dort kein Wohnraum geschaffen, werde sich in Hannover am Wohnungsbestand kaum etwas ändern. Plätze müssen für die Öffentlichkeit erhalten bleiben. Sie seien das Gesicht der Stadt. Die Randbebauung am Steintorplatz sei ausgesprochen schwach. In diesem Bereich könne man noch viel tun. Würde man die Bebauung erhöhen könne man eine Menge Wohnraum schaffen. Es sei gesagt worden, dass eine Aneinanderreihung von Plätzen nicht sinnvoll sei. Es gäbe Städte in Europa, die mit Auszeichnungen versehen worden seien wie zum Beispiel Antwerpen, die bereits einmal Kulturhauptstadt gewesen sei, wo man von einem Platz zum anderen gehen könne. Das sei ein traumhaftes Erlebnis. Vom Steintorplatz zum Goseriedeplatz zu gehen könne man nicht als traumhaftes Erlebnis bezeichnen, weil beide Plätze bisher noch reichlich unwirtlich seien. Es könne noch eine Menge zum Positiven hin verändert werden, damit man sich als Hannoveraner dort wohl fühle. Hannover sei in der Gefahr die wenigen Plätze, die vorhanden und einigermaßen repräsentativ seien, zu verlieren. Die wenigen Plätze, die vorhanden seien, solle man nicht für Wohnungen aufgeben, die man auch woanders errichten könne.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass es nicht um die Frage der Moral gehe, sondern darum, wie konsequent man in seinem Verhalten sei. Die Argumentation der Mehrheitsfraktionen sei in hohem Maße inkonsequent. Es werde die Wohnfläche in den Vordergrund gestellt. Eigentlich werden die Grundstücke aber bebaut, weil der Investor Gewerbeflächen haben wolle und oben drauf ein paar 1 ½-Zimmer-Wohnungen setze. Durch die Verdichtung werden Stadtstrukturen aufgegeben, die sich seit 50 Jahren bewährt hätten. Auch hier seien die Mehrheitsfraktionen inkonsequent. Das Wachstum der Stadt könne nicht nur im Inneren, sondern muss auch an der Peripherie bzw. in der ganzen Stadt passieren. Durch das Wohnraumkonzept und zum Beispiel die Wasserstadt Limmer passiere das auch schon. Er meinte, dass die ganzen Entwicklungsgebiete infrastrukturell erschlossen werden müssen. Es sei gesagt worden, dass eine unterirdische Streckenführung vielleicht mal in 50 Jahren nötig werden könnte. Er ging davon aus, dass das sehr viel früher notwendig werde. Mit der Wasserstadt Limmer und der Bebauung im Westen der Stadt werde man mit der oberirdischen Streckenführung ganz schnell an Grenzen stoßen. Dann einen neuen Tunnel zu bauen, sei inakzeptabel. Die vorhandenen Bauvorleistungen mit einer hervorragenden Umsteigestation und dem schlüssigen Gesamtkonzept sollten nicht aufgegeben werden. Dem Investor müsste vorgeschrieben werden, dass er sich an die bestehenden städtebaulichen Pläne und die langfristige städtebauliche Entwicklung halten müsse. Das nicht zu tun, sei vor dem Hintergrund der weiteren Stadtentwicklung fahrlässig.

Ratsherr Förste sagte, dass es bereits damals das Ziel gewesen sei, in den Häusern auf dem Steintorplatz Geschäfte und Büros unterzubringen, was grundsätzlich nicht falsch sei. Der Opposition werde vorgeworfen, dass sie gegen Wohnungsbau sei. Die Mehrheitsfraktionen würden sich bei der Steintorplatzbebauung auf das Thema Wohnungsbau verbrämen, weil sie bemerkt hätten, dass die Bebauung sonst nicht durchsetzbar sei. Die Mehrheitsfraktionen tun so, als sei jeder, der gegen die Geschäfte sei, gleichzeitig auch gegen Wohnbebauung sei. Seine Fraktion sei immer für Wohnungsbau. Allerdings sei man gegen Wohnungsbau auf einem öffentlichen Platz der Stadt.

Ratsherr Nagel stimmte dem zu, dass es nicht darum gehe, dort Wohntürme zu errichten. Es gehe auch um Geschäfte. Er glaubte, dass man durch die Geschäfte eine Aufwertung des Bereichs Steintor erreiche. In dem Bereich bestehe Optimierungsbedarf. Durch die Häuser erhalte man außerdem eine Abgrenzung zum Rotlichtviertel. Die Wohnungen seien ein positiver Mitnahmeeffekt. Er hielt eine Bebauung für städtebaulich angemessen. Es gäbe einen Beschluss. Die Bebauung sei die konsequente Fortführung des Beschlusses. Seine Fraktion werde dazu stehen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2326/2015 mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


4. Neufassung der Zweckvereinbarung zur Erstellung eines Mietspiegels zwischen der LHH und der Region Hannover
(Drucks. Nr. 2323/2015 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2323/2015 einstimmig zu.


5. Parkgebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge
(Drucks. Nr. 2380/2015)

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass seine Fraktion das Vorhaben unterstützen werde. Die Forderung sei von seiner Fraktion bereits im August gestellt worden. Insofern freute er sich, dass die Verwaltung einem Wunsch der CDU nachkomme. Man müsse sich die Frage stellen, ob es sinnvoll wäre, ein grundsätzliches Konzept in Bezug auf die E-Mobilität aufzustellen. Es gäbe verschiedene Zahnräder, die besser ineinandergreifen müssen. In der Zeitung sei zum Beispiel zu lesen gewesen, dass verschiedene Ladestationen nicht miteinander kompatibel seien. Den heutigen Antrag solle man zum Anlass nehmen, ein ganzheitliches Konzept zu entwickeln.

Ratsherr Wruck bezog sich auf das in den Erläuterungen stehende Wort Privilegien. Man wolle Privilegien schaffen für Elektrofahrzeuge. Nach seiner Auffassung passe in eine demokratisch verfasste Gesellschaft das Wort Privilegien nicht hinein. Gelinge es Herstellern von Elektrofahrzeugen nicht, konkurrenzfähige Fahrzeuge herzustellen, dürfe man das nicht dadurch kompensieren wollen, dass man Hersteller und Konsumenten privilegiere. Er konnte keinen Grund erkennen, warum Elektrofahrzeuge in Bezug auf das Parken ein Privileg erhalten sollten. Seine Fraktion lehne das ab.

Ratsherr Wruck erteilte Ratsherrn Dette das Wort.

Ratsherr Dette sagte, dass es richtig sei, dass die CDU die Parkgebührenbefreiung dieses Jahr gefordert habe. Er erinnerte daran, dass es sich um die Umsetzung eines 13 Jahre alten Ratsbeschlusses handele. Im Jahr 2002 habe Rot-Grün im Rat beschließen lassen, dass Fahrzeuge mit ökologischem Antrieb in der Stadt privilegiert werden sollen. Eine Umsetzung des Beschlusses sei bis vor kurzem nicht möglich gewesen, weil es keine besondere Kennzeichnung für Fahrzeuge mit ökologischem Antrieb gäbe. Die Kennzeichnung komme jetzt und sei auf die Elektrofahrzeuge beschränkt. Eine Umsetzung des Beschlusses für diese Fahrzeuge könne nun erfolgen.

Ratsherr Mineur wies darauf hin, dass die Forderung bereits von vielen gekommen sei. Die Befreiung sei sinnvoll. Erst durch die besondere Kennzeichnung der Fahrzeuge sei eine Überwachung und dadurch eine Umsetzung möglich. Eine Privilegierung sei notwendig. In Hannover habe man ein Problem mit NOx. Die Grenzwerte werden überschritten. Die Überschreitung sei nicht groß. Allerdings stehe die Messstelle aufgrund von Baumaßnahmen günstig. Versetze man die Messstelle an den eigentlich vorgesehenen Standort, erhalte man wesentlich höhere Überschreitungen. Die EU werfe die Überschreitung der NOx-Werte zu Recht vor, weil Leben davon abhänge. Es gäbe Menschen, die früher versterben, als es sein müsste. Die Förderung der Elektromobilität sei ein Punkt, um diese Werte zu senken. Er war der Meinung, dass man aus diesem Grund den wirtschaftlichen Nachteil, den die Fahrzeuge momentan noch haben, durch Förderung ausgleichen müsse. Mittelfristig müsse man an einen Punkt kommen, an dem die Elektrofahrzeuge auch wirtschaftlich günstiger seien. Bis dahin sei eine Parkgebührenbefreiung konsequent. Auch in anderen Bereichen versuche man mit Anreizen, die Bevölkerung dazu zu bringen, durch ihr Verhalten Verantwortung zu übernehmen.

Ratsherr Förste war davon überzeugt, dass sich kein Mensch ein Elektroauto anschaffe, weil er in Hannover keine Parkplatzgebühren zahlen müsse. Angesichts der leeren Stadtkasse handele es sich bei den prognostizierten 30.000 Euro, die für die Umsetzung benötigt werden, um rausgeschmissenes Geld, das die Stadt für andere Dinge gut gebrauchen könne.

Ratsfrau Clausen-Muradian fand es gut, dass die CDU dem Antrag zustimmen werde. Sie wies darauf hin, dass die Privilegierung auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe. Privilegierungen fänden regelmäßig statt, um bestimmte Entwicklungen zu unterstützen und zu forcieren. Jede Wirtschaftsförderung, jede Subvention sei eine Art von Privilegierung. Daran sei nichts anrüchig oder undemokratisch.

Ratsherr Wruck meinte, dass es Privilegierungen geben würde, die er unterstütze. Er sei gegen Privilegierungen, die sich als Subventionen ausdrücken würden und aus diesem Grund gegen den Antrag. Er sei dafür, dass zum Beispiel behinderte Menschen privilegiert werden, weil sie sich nicht selber helfen können. Er konnte aber nicht erkennen, dass sich die Produzenten von Elektrofahrzeugen nicht selber helfen könnten. Grundsätzlich sei er nicht gegen Elektrofahrzeuge. Würden Elektrofahrzeuge konkurrenzfähig hergestellt, sei er dafür, dass in Hannover nur noch solche Autos fahren. Hilfestellung für Produzenten und Konsumenten dürfe es aber nicht geben. Er berichtete, dass er auf der Delegationsfahrt nach China mit großem Interesse beobachtet habe, dass alle Fahrräder und Mopeds elektrisch fahren würden. Er wies darauf hin, dass auch Gesetze falsch oder falsch konstruiert sein können. Nur die Existenz eines Gesetzes sei kein Beweis dafür, dass es richtig sei. Er war der Auffassung, dass sich die Elektromobilität allein entwickeln müsse. Er glaubte, dass sie sich dann auch besser entwickeln würde, als wenn man sie subventioniere. Ein Elektrofahrzeug koste momentan doppelt so viel, wie ein normales Auto. Wer sich das leisten könne, könne sich auch die Parkgebühren leisten.

Ratsherr Nagel sagte, dass kein vernunftbegabter Mensch davon ausgehe, dass die Parkgebührenbefreiung den großen Durchbruch für die E-Moblität initiiere. Es gehe darum eine Atmosphäre zu schaffen, die eine erlaubende Atmosphäre sei. Die für die Umsetzung benötigten 30.000 Euro seien gut angelegtes Geld. Eine Förderung sei auch notwendig. Die Politik habe die Aufgabe, die Richtung vorzugeben. Er erinnerte daran, dass Autos nicht vollständig mit Katalysatoren ausgestattet worden wären, wenn es anfänglich nicht Steuerermäßigungen gegeben hätte. Er wies darauf hin, dass Gesetze einzuhalten seien.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2380/2015 mit 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.


6. Bebauungspläne

6.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1809, Alte Döhrener Straße / Erich-Wegner-Weg
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2143/2015 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2143/2015 einstimmig zu.


6.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1815, Velberstraße 4
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2145/2015 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2145/2015 einstimmig zu.

6.3. Bebauungsplan Nr. 495, 2. Änderung, Mühlenbergzentrum
Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2330/2015 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2330/2015 einstimmig zu.

6.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1782 - Einrichtungsfachhandel Straße der Nationen
Verfahrenseinstellung, Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 2331/2015 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2331/2015 einstimmig zu.

6.5. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1824 - Scheidestraße Ost
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2351/2015 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2351/2015 einstimmig zu.

7. Ausbau der Ständehausstraße zwischen Georgstraße und Rathenaustraße und Deckenabdichtung der Anlieferungszone Center am Kröpcke
(Drucks. Nr. 1757/2015 mit 2 Anlagen)

7.1. Ausbau der Ständehausstraße zwischen Georgstraße und Rathenaustraße und Deckenabdichtung der Anlieferungszone Center am Kröpcke
(Drucks. Nr. 1757/2015 E1 mit 3 Anlagen)

7.2. Antrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 1757/2015 (Ausbau der Ständehausstraße zwischen Georgstraße und Rathenaustraße und Deckenabdichtung der Anlieferungszone Center am Kröpcke)
(Drucks. Nr. 2327/2015)

Ratsherr Blaschzyk teilte mit, dass die Pläne grundsätzlich sehr gelungen und begrüßenswert seien. Sie weisen allerdings ein paar kleine Schönheitsfehler auf, so dass seine Fraktion ihnen nicht zustimmen könne. Es sei widersprüchlich den Bereich aufzupflastern und als Shared Space-Zone zu planen und dann bestimmte Bevorrechtigungen zu schaffen. Es sei für alle Verkehrsteilnehmer schwierig zu erkennen, wer Vorrang habe und wer nicht. Am Platz der Weltausstellung sei es eigentlich so, dass der Autoverkehr Vorrang habe. Tatsächlich gehen alle Verkehrsteilnehmer dort gleichberechtigt miteinander um. Es sei irreführend, wenn man unweit des Platzes der Weltausstellung eine ganz andere Bevorrechtigung plane. Der Widerspruch werde dadurch deutlich, indem man den Wunsch des Bezirksrats bezüglich eines Zebrastreifens aufgreife, der über die Georgstraße Richtung Kröpcke-Center führen soll. Er hielt das für eine unglückliche Wegeverbindung, weil sich einige Personen Richtung Ständehausstraße bewegen werden und es dann dort auch eines Zebrastreifens bedarf. Ein Zebrastreifen sei an sich ein Zeichen dafür, dass Fußgänger keine Bevorrechtigung haben. Im Kreuzungsbereich Luisenstraße, Ständehausstraße und Rathenaustraße würden die Fahrradfahrer von vorne kommen. Das sei ungewöhnlich und er konnte sich vorstellen, dass das viele PKW-Fahrer irritierend finden. Es könne zu gefährlichen Situationen kommen, zumal es nur für eine Richtung einen Fahrradstreifen geben würde und für die andere nicht. Für den Bereich sei Tempo 30 angedacht. Er hielt das für unrealistisch. Tempo 30 könne dort nicht gefahren werden. Tempo 20 wäre angemessen.

Ratsherr Wruck fand den Plan grundsätzlich gut und richtig. Zwischen den anderen fertig gestellten Teilen in der Innenstadt, stelle der Bereich den Missing Link dar, der jetzt komplettiert werde. Er wollte die Meinung der Verwaltung zu dem Antrag der FDP wissen. In der Darstellung könne man einen Radfahrer in die eine Richtung und dann einen anderen Radfahrer zwischen fahrenden und geparkten Autos auf der anderen Seite fahren sehen. In der Legende würde stehen, dass es einen 1,90 Meter breiten Fahrradstreifen geben solle. In der Darstellung sehe es so aus, als wenn es zwei Fahrradbereiche geben solle. Er wollte wissen, ob der 1,90 Meter breite Fahrradstreifen aufgeteilt sei in zwei Streifen.

Herr Bode antwortete, dass man auf dem Lageplan bei der Darstellung von Schnitt A – A sehen könne, dass der rechte Radfahrer Richtung Luisenstraße wegfahren würde. Der Radfahrer fahre auf dem 1,90 Meter breiten Radfahrstreifen mit Begrenzungslinien. In die Gegenrichtung teilen sich der Auto- und der Radverkehr die 2,30 Meter breite Fahrbahn. Der Antrag der FDP stelle eine mögliche Lösung dar. Die Verwaltung habe sich hier für eine umfassendere Lösung entschieden und entsprechend vorgeschlagen.

Ratsherr Nagel konnte den Empfehlungen der Verwaltung folgen und hielt den Antrag der FDP für nicht relevant. Man könne sich die Frage stellen, wie konsequent man die Fläche eines Shared Space verfolge. Shared Space funktioniere in der Kurve bei SportScheck sehr gut. In der Georgstraße sei es zunächst eine ungewohnte Situation. Die Diskussion um Sicherheitsaspekte sollte man einstellen. Man sollte es erst einmal ausprobieren, wie es funktioniere. Er hielt die lange Version gerade vor dem Hintergrund, dass Fahrradfahrer entgegenkommen, für optisch sinnvoll. Er versprach sich durch die Aufpflasterung einen optischen Hinweis auf die Besonderheit des Bereichs. Seine Fraktion werde der Verwaltungsvorlage zustimmen.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass ein weiteres Mal eine Straße in der Form umgestaltet werde, dass der Rad- und der Autoverkehr auf einer Fahrbahn geführt werden. Aus eigener Erfahrung als Radfahrer könne er sagen, dass das dazu führen werde, dass sich sehr viele Radfahrer unwohl fühlen werden. Die Ständehausstraße werde in Richtung Kröpcke 3,20 Meter Breite haben. Bei der Straßenbreite könne ein Autofahrer einen Radfahrer nicht überholen und sei gezwungen hinter dem Radfahrer herzufahren. Autofahrer, die zu etwas gezwungen werden, verhalten sich nach seinem Ermessen irrational. Auf der General-Wever-Straße könne man das jeden Tag erleben. Dort sei die Straße 3,50 Meter breit. Die Autofahrer könnten die Radfahrer dort eigentlich auch nicht überholen. Um dennoch zu überholen, fahren die Autofahrer mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig oder so dicht an den anderen Autos vorbei, dass sich die Spiegel berühren. Die gleiche Situation werde an der Ständehausstraße auch entstehen. Es sei ein Trend, immer mehr Straßen zu schaffen, in denen dem Radverkehr kein eigener Raum gelassen, sondern mit anderen Verkehren gemischt werde. Die Vermischung funktioniere nicht. Er hielt das für problematisch. Vor dem Hintergrund des City-Rad-Rings hätte eine breite Fahrradtrasse für einen Zwei-Richtungs-Radverkehr geschaffen und damit ein städtebaulicher Akzent gesetzt werden sollen. Die Vermischung des Rad- und Autoverkehrs werde dazu führen, dass ein großer Teil der Radfahrer auf den für den Fußgängerverkehr vorgesehenen Flächen fahren werde, weil er sich nur dort sicher fühle.

Ratsfrau Clausen-Muradian fand die Überlegung, die Aufpflasterung länger zu machen gerade vor dem Hintergrund, dass mehrere Straßen aufeinandertreffen, ausgesprochen sinnvoll. Der Verkehr werde vernünftigerweise verlangsamt. Sie hatte im Hinblick auf den Radverkehr keine Bedenken. Durch die Aufpflasterung sei für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar, dass es sich um eine Art Shared Space handele. Am Platz der Weltausstellung funktioniere der Shared Space durchaus gut. In Amsterdam habe sie erlebt, dass auch auf kleineren Straßen Radfahrer keine Angst haben müssen und Shared Space sehr gut funktioniere.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2327/2015 mit 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1757/2015 E1 mit 8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1757/2015 mit 8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


8. Einziehung von Teilflächen

8.1. Einziehung zweier Teilflächen in der Straße "Karmarschstraße"
(Drucks. Nr. 2017/2015 mit 1 Anlage)

Ratsherr Hillbrecht teilte mit, dass er zu diesem Tagesordnungspunkt den Raum verlasse.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2017/2015 einstimmig zu.

8.2. Einziehung einer Teilfläche der Turmstraße
(Drucks. Nr. 2300/2015 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2300/2015 einstimmig zu.


9. Bericht der Verwaltung

Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass man über den aktuellen Stand der Flüchtlingslage und über einige Termine berichten wolle.


- Besichtigung Bettenhaus Siloah

Stadtbaurat Bodemann wies auf die Einladung zur Besichtigung des Bettenhauses Siloah am 09.11.15 um 15:00 Uhr hin.




- Ausstellungseröffnungen

Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass heute in der Bauverwaltung eine Ausstellung eröffnet worden sei, in der es um ein Gebäude am Weidendamm Ecke Kopernikusstraße gehe. Dort werden von der GBH Mikroappartements gebaut. Ab Montag, den 09.11.15 gäbe es zusätzlich die Pläne für das Projekt in der Adolfstraße zu besichtigen. Auf der Fläche in der Adolfstraße, auf der sich zurzeit ein Parkplatz befinde, wolle ein privater Investor 100 bis 120 Wohnungen bauen. Außerdem wies Stadtbaurat Bodemann auf die Eröffnung der Ausstellung „Öffentliche Räume zum Leben“ in der Bauverwaltung am 22.11.2015 um 18:00 Uhr hin.


- Situation der Flüchtlinge in Hannover

Herr Schalow berichtete, dass mit Stand von heute 3.880 Personen untergebracht seien. Es gelte noch die Quote September 2015 bis Januar 2016 von 3.724 Personen. Aus dieser Quote seien 937 Flüchtlinge bereits zugewiesen, die in den 3.880 enthalten seien. Im Quotenzeitraum müsse man noch 2.787 Personen unterbringen. Vor diesem Hintergrund habe man Anstrengungen unternommen, Kapazitäten zu akquirieren. In den nächsten zwei Monaten werde man einige zusätzliche Kapazitäten in Betrieb nehmen. Noch im November stehe der Deutsche Pavillon mit ca. 400 Plätzen und das Bettenhaus Siloah mit ca. 240 Plätzen zur Verfügung. Das Wohnprojekt an der Hermann-Ehlers-Allee mit ca. 100 Plätzen und die Messehalle 27 mit 800 Plätzen können im Dezember in Betrieb genommen werden. Er sagte, dass auch weiterhin an der Akquise weiterer Kapazitäten gearbeitet werde, um weitere Menschen aufnehmen zu können.


10. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass in der Presse zu lesen gewesen sei, dass 17 Brücken in der Eilenriede saniert werden. Er vermisste eine Aufstellung, um welche Brücken es sich handele und einen Zeitplan. Die Eilenriede sei für den fahrradfahrenden Berufsverkehr wichtig. Für die Radfahrer wäre es gut, wenn sie einen Vorlauf hätten und sich rechtzeitig eine andere Strecke aussuchen können und nicht plötzlich vor einer Baustelle stehen. Er fragte, ob die Verwaltung eine Liste mit einer Skizze öffentlich machen könnte.

Stadtbaurat Bodemann wies darauf hin, dass die Zuständigkeit beim Fachbereich Umwelt und Stadtgrün liege. Ihm sei nicht bekannt, ob eine Liste mit Skizze existiere. Er verwies auf den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen.

Ratsherr Blaschzyk bezog sich auf die Presseberichterstattung zur Eröffnung von Möbel-Höffner. Der Investor habe sich über die Schwierigkeiten bei der Realisierung des Möbelhauses beklagt. Er sei nicht der erste Investor der sein Leid geklagt hätte, über die vielen Steine, die Ihnen in den Weg gelegt worden seien. Ihn interessierte die grundsätzliche Einschätzung der Verwaltung. Er befürchtete, dass es schlechte Werbung für Hannover sein könnte, wenn ein Klima entstehe, in dem sich Investoren nicht willkommen fühlen.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass in der Zeitung zu lesen gewesen sei, warum die Realisierung des Möbelhauses so lange gedauert habe. Die Antwort habe der Investor selbst gegeben. In den letzten 15 Jahren habe er drei Mal sein Projekt in gravierender Art und Weise umgeplant. Plane man ein Möbelhaus mit großem Einkaufsbereich bis zur Baugenehmigung und entschließe sich dann, das Projekt um 90 Grad zu drehen, so dass ein neuer Bebauungsplan erstellt werden müsse, koste das einiges an Zeit. Hinzu käme, dass das Möbelhaus auf der Grenze zweier Gemeinden stehe und der Investor mit der Region und zwei Gemeinden habe Absprachen treffen müssen. Das Projekt sei noch ein drittes Mal umgeplant worden. Orientiere sich ein Investor mit seinem Bauprojekt mehrfach neu, koste es Zeit. Der Zeitfaktor liege nicht im Verschulden der Verwaltung. Er erklärte, dass der Investor ein Grundstück in Bremen gekauft habe, dass seit elf Jahren unbebaut sei, obwohl die Stadt Bremen aufgrund des geplanten Projektes für mehrere Millionen eine große Kreuzung umgebaut habe. Es mache den Anschein, als benötige der Investor immer viel Zeit für die Realisierung seiner Projekte. Er berichtete, dass er viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung bekomme, dass zurzeit so viel gebaut werde, wie seit der Expo nicht mehr gebaut worden sei. So schlecht könne die Arbeit der Bauverwaltung dann doch wohl nicht sein.

Ratsherr Wruck erteilte Ratsherrn Dette das Wort.

Ratsherr Dette sagte, dass vorhin in der Sitzung gegen Investitionen in zentralster Lage gewettert worden sei und gesagt wurde, dass die Investoren verschreckt werden. Er fand es besser in zentraler Lage zu bauen als in Altwarmbüchen.

Ratsherr Blaschzyk merkte an, dass der Investor viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Es habe die Bestrebung des Investors gegeben, die Fassade zu ändern. So wie der Investor diese Veränderung präsentiert habe, handele es sich um eine Kleinigkeit, weil es eigentlich nur um eine andere Farbe gegangen sei. Der Investor habe berichtet, dass die Verwaltung das nicht mitmachen und an den ursprünglichen Plänen festhalten wollte. Es habe seitens der Verwaltung keine Kompromissbereitschaft gegeben, zu einer Lösung zu kommen. Der ehemalige MdB Andres habe laut Zeitungsbericht vermitteln müssen. Er stellte die Frage, ob es bei solchen Projekten sein müsse, dass es einer Vermittlung bedarf.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es sich nicht nur um die Farbe der Fassade gehandelt habe. Der Investor habe einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan haben wollen. Es sei bekannt, dass in einen Vorhabenplan auch die Fassade gehöre. Der neue Bebauungsplan müsse dann entsprechend noch einmal die Gremien durchlaufen.

Ratsherr Wruck stimmte zu, dass es besser sei in der Stadt baulich zu investieren als an der Peripherie. Ein Möbelhaus in der Innenstadt sei jedoch nicht sinnvoll, weil dafür Transportraum benötigt werde. Ein Möbelhaus an der Peripherie sei angemessen.

Ratsherr Dette wies diesbezüglich darauf hin, dass IKEA das Karstadt-Gebäude in Altona übernehme.


Ratsherr Dette schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Dette schloss die Sitzung um 16:35 Uhr.

Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin