Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 20.10.2015
PROTOKOLL
33 Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 19. Oktober 2015,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.36 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
(vertritt Ratsfrau Langensiepen)
Ratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
(vertritt Ratsfrau Klingenburg-Pülm)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
(vertritt Ratsherrn Geschwinder)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
(vertritt Ratsherrn Lorenz)
Ratsfrau Scholvin (SPD)
Beratende Mitglieder:
Frau M.A. Arbabian-Vogel
Frau Stadtmüller
Herr Werkmeister
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP) 15.00 - 16.20 Uhr
(vertritt Ratsfrau Bruns)
Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Rauhaus, Fachbereich Jugend
Herr Schalow, Stadterneuerung und Wohnen
Frau Teschner, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Herr Beil, Fachbereich Soziales
(für die Niederschrift)
Presse:
Frau Rinas, HAZ
Herr Voigt, NP
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 20.10.2015
PROTOKOLL
33 Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 19. Oktober 2015,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.36 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
(vertritt Ratsfrau Langensiepen)
Ratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
(vertritt Ratsfrau Klingenburg-Pülm)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
(vertritt Ratsherrn Geschwinder)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
(vertritt Ratsherrn Lorenz)
Ratsfrau Scholvin (SPD)
Beratende Mitglieder:
Frau M.A. Arbabian-Vogel
Frau Stadtmüller
Herr Werkmeister
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP) 15.00 - 16.20 Uhr
(vertritt Ratsfrau Bruns)
Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Rauhaus, Fachbereich Jugend
Herr Schalow, Stadterneuerung und Wohnen
Frau Teschner, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Herr Beil, Fachbereich Soziales
(für die Niederschrift)
Presse:
Frau Rinas, HAZ
Herr Voigt, NP
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsgraktion zu einer Resolution zur Einrichtung eines überinstitutionellen Ethik-Komitees
(Drucks. Nr. 2310/2015)
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.09.2015
3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
4. Beschluss über die förmliche Festlegung des Gebietes Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2079/2015 mit 2 Anlagen)
6. Kinder- und Jugendarbeit für Flüchtlingskinder
(Informationsdrucks. Nr. 2094/2015 mit 1 Anlage)
5. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Betreuung von Flüchtlingskindern
(Drucks. Nr. 1698/2015)
7. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Belegrechtswohnungen für besondere soziale Gruppen
(Drucks. Nr. 1660/2015)
8. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Unterstützung von Wohnprojekten für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 1661/2015)
9. Alter hat Zukunft - Seniorenplan 2016
(Drucks. Nr. 2230/2015 mit 5 Anlagen)
10. Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2015, Caritas Verband
Teil-Institutionelle Förderung: Centro de Dià - Begegnungsstätte für spanische Senioren
(Drucks. Nr. 2260/2015)
11. Bericht des Dezernenten
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsgraktion zu einer Resolution zur Einrichtung eines überinstitutionellen Ethik-Komitees
(Drucks. Nr. 2310/2015)
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.09.2015
3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
4. Beschluss über die förmliche Festlegung des Gebietes Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2079/2015 mit 2 Anlagen)
6. Kinder- und Jugendarbeit für Flüchtlingskinder
(Informationsdrucks. Nr. 2094/2015 mit 1 Anlage)
5. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Betreuung von Flüchtlingskindern
(Drucks. Nr. 1698/2015)
7. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Belegrechtswohnungen für besondere soziale Gruppen
(Drucks. Nr. 1660/2015)
8. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Unterstützung von Wohnprojekten für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 1661/2015)
9. Alter hat Zukunft - Seniorenplan 2016
(Drucks. Nr. 2230/2015 mit 5 Anlagen)
10. Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2015, Caritas Verband
Teil-Institutionelle Förderung: Centro de Dià - Begegnungsstätte für spanische Senioren
(Drucks. Nr. 2260/2015)
11. Bericht des Dezernenten
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Dr. Koch eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Tagesordnung bat Ratsherr Nicholls darum, den Tagesordnungspunkt 9 zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen. Gleichwohl bitte er die Verwaltung um Erläuterung und die Beantwortung möglicher Fragen.
Darüber hinaus bitte er darum, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 in ihrer Reihenfolge zu tauschen.
Der Sozialausschuss war mit der entsprechend geänderten Tagesordnung einverstanden.
TOP 1.1
Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion zu einer Resolution zur Einrichtung eines überinstitutionellen Ethik-Komitees
(Drucks. Nr. 2310/2015)
Ratsfrau Barth wies auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag ihrer Fraktion hin, der sich inhaltlich auf Tagesordnungspunkt 9 beziehe.
Ratsfrau Dr. Koch ließ über die Dringlichkeit des vorliegenden Antrages (Drucksache Nr. 2310/2015) abstimmen.
Keine Dringlichkeit zuerkannt (4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.09.2015
Ohne Aussprache.
Genehmigt
TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Beschluss über die förmliche Festlegung des Gebietes Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2079/2015 mit 2 Anlagen)
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 6.
Kinder- und Jugendarbeit für Flüchtlingskinder
(Informationsdrucksache Nr. 2094/2015 mit 1 Anlage)
Nachdem Herr Rauhaus die Drucksache inhaltlich vorgestellt hatte, bat Ratsherr Nicholls um Auskunft zu den Bedarfen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, zu denen er dem Maßnahmenkatalog nichts habe entnehmen können.
Stadtrat Walter erklärte, das Thema an sich unterliege den Vorschriften des SGB VIII und werde daher ausführlich im Jugendhilfeausschuss behandelt. Zum 01.11. werde ein neues Bundesgesetz in Kraft treten, das die Betreuung und Unterbringung dieser Flüchtlinge neu regele. Die erforderliche Landesregelung sei seiner Kenntnis nach noch nicht ergangen. Dennoch stelle sich die Verwaltung auf die Situation ein. Derzeit würden etwa 370 Personen in Hannover betreut. Möglich sei dies nur, weil die überwiegende Anzahl von ihnen bei Verwandten wohnen könne. Die übrigen seien in Pflegefamilien sowie verschiedenen Einrichtungen untergebracht. Der Hilfebedarf sei sehr individuell und werde auf Basis eines Hilfeplanes festgelegt.
Zur Frage von Ratsherrn Engelke, wann mit der Erstellung des Konzeptes zu Sprachbildungsmaßnahmen (Pkt. 6 der Drucksache) gerechnet werden könne und wie die Abgrenzung zu den Sprachkursen innerhalb der Integrationskurse sei, antwortete Herr Rauhaus, das Konzept werde vermutlich noch in diesem Jahr, spätestens aber im Januar fertig gestellt sein. Die Integrationskurse richteten sich im wesentlichen an Erwachsene, die über einen Aufenthaltsstatus verfügten. In der hier vorliegenden Drucksache gehe es um Sprachfördermaßnahmen für Kinder.
Ratsfrau Scholvin bat um Auskunft, was aus den unter Pkt. 2 benannten Mitteln werde. Die Fluktuation in den Heimen sei bekanntlich sehr groß. Herr Rauhaus erklärte, auch die Verwaltung wisse um die Fluktuation. Es seien Überlegungen anzustellen, ob eine andere, weniger formalisierte, Betreuungsform möglich sein könne. Hierzu werde die Verwaltung später berichten.
Stadtrat Walter ergänzte, die Verwaltung achte sehr darauf, die Unterbringung von Familien mit Kindern auf wenige Einrichtungen zu konzentrieren. Die durchschnittliche Kinderzahl in den Einrichtungen rechtfertige die Beschäftigung des entsprechenden Betreuungspersonals.
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Betreuung von Flüchtlingskindern
(Drucks. Nr. 1698/2015)
Beigeordneter Förste sagte, auch wenn die Kinderbetreuung in den Einrichtungen begrüßenswert sei, sei eine Betreuung in Kindertagesstätten insbesondere zur besseren Integration zu bevorzugen. Die Verwaltung solle von sich aus auf die Träger von Kindertagesstätten zugehen und für die Vorhaltung von Plätzen für Flüchtlingskinder werben.
Ratsfrau Dr. Koch gab den Vorsitz ab.
Ihre Fraktion werde den Antrag ablehnen, sagte Ratsfrau Dr. Koch. Die Stadt sei ohnehin verpflichtet, Plätze zur Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Plätze „auf Vorrat“ zu schaffen, sei auch aufgrund der steigenden Anzahl von Kindern im entsprechenden Alter nicht möglich. Dem gegenüber sei es sinnvoll, Plätze in den Flüchtlingsheimen zu schaffen.
Ratsfrau Dr. Koch übernahm wieder den Vorsitz.
Ratsherr Pohl erklärte, seine Fraktion könne das Konzept der Verwaltung nachvollziehen. Wenn Familien hier ankämen sei es wichtig, eine Betreuung in der unmittelbaren Nähe der Familie anzubieten. Nach Umzug in eine eigene Wohnung oder auch schon vorher bestehendem Wunsch nach einem Kita-Platz könnten verfügbare Plätze über das Familienservicebüro erfragt werden.
Ratsherr Böning meine, beide Argumente seien nachvollziehbar. Schließlich halte er die Betreuung in den Unterkünften für geeigneter. Er frage sich aber, ob sich die Gewinnung von pädagogischen Fachkräften hierfür nicht als recht schwierig gestalte.
Ratsherr Engelke merkte an, wenn im Antrag von „angeboten“ anstelle von „vorgehalten“ gesprochen worden wäre, hätte dem Antrag durchaus zugestimmt werden können.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Belegrechtswohnungen für besondere soziale Gruppen
(Drucks. Nr. 1660/2015)
Beigeordneter Förste erläuterte die Anträge seiner Fraktion. Die Situation werde immer dringlicher.
Ratsherr Nicholls wies darauf hin, dass bei zu übernehmenden Modellen auch deren Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssten. In Bremen werde relativ wenig neu gebaut bei einem relativ großen Bestand an Belegrechtswohnungen. Das vorgeschlagene Modell sehe seine Fraktion als für Hannover nicht realisierbar an.
Wohnprojekte für Wohnungslose würden in Hannover bereits unterstützt, so dass ein entsprechender Antrag hier entbehrlich sei.
Ratsfrau Clausen-Muradian sagte, ihre Fraktion könne sich den Anträgen nicht anschließen. Bereits jetzt gebe es einen intensiven Dialog mit allen Einrichtungen, die sich seit längerem um die Belange Wohnungsloser bemühten. Darüber halte sie es für nicht vertretbar, eine Gruppe Bedürftiger auszuwählen und bevorzugt mit Wohnraum zu versorgen.
Beigeordneter Förste entgegnete, die beiden genannten Gruppen zeichne aus, dass sie keinen Wohnraum zur Verfügung hätten. Eine Diskussion werde zwar seit Jahren geführt; es passiere aber zu wenig.
Ratsfrau Barth ergänzte, durch die Wohnungsnot blieben Menschen länger in Betreuungseinrichtungen und blockierten auf diese Weise die Plätze für Menschen, die kürzer von Wohnungslosigkeit betroffen seien. Dadurch entstehe eine Art Rückstau, den es abzubauen und zu verhindern gelte.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Unterstützung von Wohnprojekten für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 1661/2015)
Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 7.
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.
Alter hat Zukunft - Seniorenplan 2016
(Drucks. Nr. 2230/2015 mit 5 Anlagen)
Herr Strotmann erinnerte daran, dass in den vergangenen 40 Jahren immer wieder Unterlagen zur Positionsbestimmung vorgelegt worden seien. Diese seien stets im Fokus ihrer Zeit zu sehen. Dabei sei es im Laufe der Jahre zu Verschiebungen gekommen. Deutlich werde dies derzeit durch die ansteigende Anzahl der Hochbetagten. Beim Vergleich der verschiedenen Seniorenpläne gehe es auch um das Thema des seniorengerechten Wohnens. Während anfangs eine Zentralheizung sowie Bad und Toilette in der Wohnung genannt wurden, würde dies heute kaum noch den Anforderungen an ein seniorengerechtes Wohnen genügen. Auch die Begrifflichkeiten seien einem Wandel unterzogen. Inzwischen habe sich mit dem „Quartier“ eine neue Betrachtungsweise zusätzlich zu den bisherigen herausgearbeitet. Hierauf werde nun verstärkt der Fokus gerichtet. In der Drucksache werde daher versucht, diesen vorrangig zu betrachten und andere Aspekte kompakter zu fassen. Die Verwaltung habe versucht, eine Bestandsaufnahme mit einem Ausblick zu verbinden, was als anstrebenswert benannt werden könne, so insbesondere das Thema „alter(n)sgerechte Quartiersentwicklung“.
Ratsfrau Barth hob einige Punkte der Drucksache hervor und bat danach um Auskunft, ob die Anzahl der Hospizplätze auskömmlich sei, da es laut Drucksache gute Gründe gebe, die Platzzahl in stationären Hospizen begrenzt zu halten.
Stadtrat Walter sagte, er sei Vorsitzender des Runden Tisches Hospiz und Palliativversorgung in der Region Hannover. Daher wisse er, dass diskutiert werde, eine Konkurrenzsituation der Hospize untereinander zu vermeiden. Derzeitiger Diskussionsstand sei, dass innerhalb der Landeshauptstadt Hannover die Palliativ- und Hospizversorgung ein gutes Niveau mit der landesweit besten Ausstattung erreicht habe. Die Verwaltung habe keine Handhabe, kleinere Einrichtungen zu verfügen. Die derzeitige Finanzierung über die Pflegekassen sei nicht auskömmlich gestaltet, so dass eine Ausweitung der Plätze auch eine wirtschaftliche Entscheidung der Träger sei.
Ratsherr Nicholls meinte, der vorgelegte Bericht zeige, dass Seniorenarbeit, die immer auch mit anderen Bereichen stattfinde, von immenser Bedeutung sei. Bei der weiter zu erwartenden demografischen Entwicklung sei das Selbstverständnis, sich als Lobby älterer Menschen zu sehen, ein sehr vernünftiger Ansatz. Auf Bundesebene habe es jüngst gesetzliche Änderungen im Bereich der Pflegeversicherung gegeben und er bitte um Auskunft, inwieweit diese in den vorliegenden Seniorenplan eingeflossen seien.
Herr Strotmann erläuterte, das Gesetz befinde sich noch im Gesetzgebungsverfahren und solle 2017 in Kraft treten. Der Kreis der Personen, die in den Genuss von Leistungen der Pflegeversicherung kämen, solle etwas ausgeweitet werden. Derzeit sei Vieles noch nicht geklärt, so dass diese Überlegungen nicht eingeflossen seien.
Ratsherr Engelke sagte, er sei froh, dass diese umfängliche Drucksache zur Beratung in die Fraktionen gezogen worden sei. Zum Titel der Drucksache frage er sich, ob diese wegen ihres Ausblicks auf die Zukunft nicht besser die Jahre 2020 – 2030 beinhaltet hätte. Außerdem frage er, wieso in einer Beschlussdrucksache etwas zustimmend zur Kenntnis genommen werden solle.
Auf den Seniorenbeirat werde zukünftig sicher mehr Arbeit zukommen und es sollten Überlegungen angestellt werden, ob dieser nicht auch mehr politischen Einfluss erhalten solle.
Stadtrat Walter erklärte, der Seniorenplan sei im Hinblick auf seine Vorgänger bewusst nicht mit Zukunftsdaten versehen worden. In hohem Maße sei man von äußeren Faktoren abhängig wie Demografie, Leistungen der Pflegeversicherung und anderen fachlichen Entwicklungen. Es handele sich um eine Ist-Beschreibung mit einem Ausblick, welche Bedarfe die Verwaltung hieraus sehe. Die Politik müsse entscheiden, welche Richtung sie mit den vorgelegten Informationen einschlagen wolle.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 10.
Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2015, Caritas Verband
Teil-Institutionelle Förderung: Centro de Dià - Begegnungsstätte für spanische Senioren
(Drucks. Nr. 2260/2015)
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 11.
Bericht des Dezernenten
Stadtrat Walter berichtete, innerhalb des Fachbereiches Soziales sei eine Koordinierungsstelle Flüchtlingshilfe eingerichtet worden, um bei eingehenden Angeboten zur Unterstützung von Flüchtlingen zu informieren und kanalisieren. Auf eine Ausschreibung sei verzichtet worden. Es seien ehemalige Mitarbeiter gewonnen worden; die Leitung habe der frühere Leiter des Fachbereiches Soziales, Herr Sbresny, übernommen. In den vergangenen 4 Tagen habe es knapp 100 Kontakte gegeben. Etwa die Hälfte wolle sich ehrenamtlich engagieren, die restlichen Angebote bezögen sich auf Sachspenden, Wohn- und Arbeitsangebote.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Dr. Koch eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Tagesordnung bat Ratsherr Nicholls darum, den Tagesordnungspunkt 9 zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen. Gleichwohl bitte er die Verwaltung um Erläuterung und die Beantwortung möglicher Fragen.
Darüber hinaus bitte er darum, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 in ihrer Reihenfolge zu tauschen.
Der Sozialausschuss war mit der entsprechend geänderten Tagesordnung einverstanden.
TOP 1.1
Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion zu einer Resolution zur Einrichtung eines überinstitutionellen Ethik-Komitees
(Drucks. Nr. 2310/2015)
Ratsfrau Barth wies auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag ihrer Fraktion hin, der sich inhaltlich auf Tagesordnungspunkt 9 beziehe.
Ratsfrau Dr. Koch ließ über die Dringlichkeit des vorliegenden Antrages (Drucksache Nr. 2310/2015) abstimmen.
Keine Dringlichkeit zuerkannt (4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.09.2015
Ohne Aussprache.
Genehmigt
TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Beschluss über die förmliche Festlegung des Gebietes Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2079/2015 mit 2 Anlagen)
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 6.
Kinder- und Jugendarbeit für Flüchtlingskinder
(Informationsdrucksache Nr. 2094/2015 mit 1 Anlage)
Nachdem Herr Rauhaus die Drucksache inhaltlich vorgestellt hatte, bat Ratsherr Nicholls um Auskunft zu den Bedarfen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, zu denen er dem Maßnahmenkatalog nichts habe entnehmen können.
Stadtrat Walter erklärte, das Thema an sich unterliege den Vorschriften des SGB VIII und werde daher ausführlich im Jugendhilfeausschuss behandelt. Zum 01.11. werde ein neues Bundesgesetz in Kraft treten, das die Betreuung und Unterbringung dieser Flüchtlinge neu regele. Die erforderliche Landesregelung sei seiner Kenntnis nach noch nicht ergangen. Dennoch stelle sich die Verwaltung auf die Situation ein. Derzeit würden etwa 370 Personen in Hannover betreut. Möglich sei dies nur, weil die überwiegende Anzahl von ihnen bei Verwandten wohnen könne. Die übrigen seien in Pflegefamilien sowie verschiedenen Einrichtungen untergebracht. Der Hilfebedarf sei sehr individuell und werde auf Basis eines Hilfeplanes festgelegt.
Zur Frage von Ratsherrn Engelke, wann mit der Erstellung des Konzeptes zu Sprachbildungsmaßnahmen (Pkt. 6 der Drucksache) gerechnet werden könne und wie die Abgrenzung zu den Sprachkursen innerhalb der Integrationskurse sei, antwortete Herr Rauhaus, das Konzept werde vermutlich noch in diesem Jahr, spätestens aber im Januar fertig gestellt sein. Die Integrationskurse richteten sich im wesentlichen an Erwachsene, die über einen Aufenthaltsstatus verfügten. In der hier vorliegenden Drucksache gehe es um Sprachfördermaßnahmen für Kinder.
Ratsfrau Scholvin bat um Auskunft, was aus den unter Pkt. 2 benannten Mitteln werde. Die Fluktuation in den Heimen sei bekanntlich sehr groß. Herr Rauhaus erklärte, auch die Verwaltung wisse um die Fluktuation. Es seien Überlegungen anzustellen, ob eine andere, weniger formalisierte, Betreuungsform möglich sein könne. Hierzu werde die Verwaltung später berichten.
Stadtrat Walter ergänzte, die Verwaltung achte sehr darauf, die Unterbringung von Familien mit Kindern auf wenige Einrichtungen zu konzentrieren. Die durchschnittliche Kinderzahl in den Einrichtungen rechtfertige die Beschäftigung des entsprechenden Betreuungspersonals.
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Betreuung von Flüchtlingskindern
(Drucks. Nr. 1698/2015)
Beigeordneter Förste sagte, auch wenn die Kinderbetreuung in den Einrichtungen begrüßenswert sei, sei eine Betreuung in Kindertagesstätten insbesondere zur besseren Integration zu bevorzugen. Die Verwaltung solle von sich aus auf die Träger von Kindertagesstätten zugehen und für die Vorhaltung von Plätzen für Flüchtlingskinder werben.
Ratsfrau Dr. Koch gab den Vorsitz ab.
Ihre Fraktion werde den Antrag ablehnen, sagte Ratsfrau Dr. Koch. Die Stadt sei ohnehin verpflichtet, Plätze zur Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Plätze „auf Vorrat“ zu schaffen, sei auch aufgrund der steigenden Anzahl von Kindern im entsprechenden Alter nicht möglich. Dem gegenüber sei es sinnvoll, Plätze in den Flüchtlingsheimen zu schaffen.
Ratsfrau Dr. Koch übernahm wieder den Vorsitz.
Ratsherr Pohl erklärte, seine Fraktion könne das Konzept der Verwaltung nachvollziehen. Wenn Familien hier ankämen sei es wichtig, eine Betreuung in der unmittelbaren Nähe der Familie anzubieten. Nach Umzug in eine eigene Wohnung oder auch schon vorher bestehendem Wunsch nach einem Kita-Platz könnten verfügbare Plätze über das Familienservicebüro erfragt werden.
Ratsherr Böning meine, beide Argumente seien nachvollziehbar. Schließlich halte er die Betreuung in den Unterkünften für geeigneter. Er frage sich aber, ob sich die Gewinnung von pädagogischen Fachkräften hierfür nicht als recht schwierig gestalte.
Ratsherr Engelke merkte an, wenn im Antrag von „angeboten“ anstelle von „vorgehalten“ gesprochen worden wäre, hätte dem Antrag durchaus zugestimmt werden können.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Belegrechtswohnungen für besondere soziale Gruppen
(Drucks. Nr. 1660/2015)
Beigeordneter Förste erläuterte die Anträge seiner Fraktion. Die Situation werde immer dringlicher.
Ratsherr Nicholls wies darauf hin, dass bei zu übernehmenden Modellen auch deren Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssten. In Bremen werde relativ wenig neu gebaut bei einem relativ großen Bestand an Belegrechtswohnungen. Das vorgeschlagene Modell sehe seine Fraktion als für Hannover nicht realisierbar an.
Wohnprojekte für Wohnungslose würden in Hannover bereits unterstützt, so dass ein entsprechender Antrag hier entbehrlich sei.
Ratsfrau Clausen-Muradian sagte, ihre Fraktion könne sich den Anträgen nicht anschließen. Bereits jetzt gebe es einen intensiven Dialog mit allen Einrichtungen, die sich seit längerem um die Belange Wohnungsloser bemühten. Darüber halte sie es für nicht vertretbar, eine Gruppe Bedürftiger auszuwählen und bevorzugt mit Wohnraum zu versorgen.
Beigeordneter Förste entgegnete, die beiden genannten Gruppen zeichne aus, dass sie keinen Wohnraum zur Verfügung hätten. Eine Diskussion werde zwar seit Jahren geführt; es passiere aber zu wenig.
Ratsfrau Barth ergänzte, durch die Wohnungsnot blieben Menschen länger in Betreuungseinrichtungen und blockierten auf diese Weise die Plätze für Menschen, die kürzer von Wohnungslosigkeit betroffen seien. Dadurch entstehe eine Art Rückstau, den es abzubauen und zu verhindern gelte.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Unterstützung von Wohnprojekten für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 1661/2015)
Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 7.
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.
Alter hat Zukunft - Seniorenplan 2016
(Drucks. Nr. 2230/2015 mit 5 Anlagen)
Herr Strotmann erinnerte daran, dass in den vergangenen 40 Jahren immer wieder Unterlagen zur Positionsbestimmung vorgelegt worden seien. Diese seien stets im Fokus ihrer Zeit zu sehen. Dabei sei es im Laufe der Jahre zu Verschiebungen gekommen. Deutlich werde dies derzeit durch die ansteigende Anzahl der Hochbetagten. Beim Vergleich der verschiedenen Seniorenpläne gehe es auch um das Thema des seniorengerechten Wohnens. Während anfangs eine Zentralheizung sowie Bad und Toilette in der Wohnung genannt wurden, würde dies heute kaum noch den Anforderungen an ein seniorengerechtes Wohnen genügen. Auch die Begrifflichkeiten seien einem Wandel unterzogen. Inzwischen habe sich mit dem „Quartier“ eine neue Betrachtungsweise zusätzlich zu den bisherigen herausgearbeitet. Hierauf werde nun verstärkt der Fokus gerichtet. In der Drucksache werde daher versucht, diesen vorrangig zu betrachten und andere Aspekte kompakter zu fassen. Die Verwaltung habe versucht, eine Bestandsaufnahme mit einem Ausblick zu verbinden, was als anstrebenswert benannt werden könne, so insbesondere das Thema „alter(n)sgerechte Quartiersentwicklung“.
Ratsfrau Barth hob einige Punkte der Drucksache hervor und bat danach um Auskunft, ob die Anzahl der Hospizplätze auskömmlich sei, da es laut Drucksache gute Gründe gebe, die Platzzahl in stationären Hospizen begrenzt zu halten.
Stadtrat Walter sagte, er sei Vorsitzender des Runden Tisches Hospiz und Palliativversorgung in der Region Hannover. Daher wisse er, dass diskutiert werde, eine Konkurrenzsituation der Hospize untereinander zu vermeiden. Derzeitiger Diskussionsstand sei, dass innerhalb der Landeshauptstadt Hannover die Palliativ- und Hospizversorgung ein gutes Niveau mit der landesweit besten Ausstattung erreicht habe. Die Verwaltung habe keine Handhabe, kleinere Einrichtungen zu verfügen. Die derzeitige Finanzierung über die Pflegekassen sei nicht auskömmlich gestaltet, so dass eine Ausweitung der Plätze auch eine wirtschaftliche Entscheidung der Träger sei.
Ratsherr Nicholls meinte, der vorgelegte Bericht zeige, dass Seniorenarbeit, die immer auch mit anderen Bereichen stattfinde, von immenser Bedeutung sei. Bei der weiter zu erwartenden demografischen Entwicklung sei das Selbstverständnis, sich als Lobby älterer Menschen zu sehen, ein sehr vernünftiger Ansatz. Auf Bundesebene habe es jüngst gesetzliche Änderungen im Bereich der Pflegeversicherung gegeben und er bitte um Auskunft, inwieweit diese in den vorliegenden Seniorenplan eingeflossen seien.
Herr Strotmann erläuterte, das Gesetz befinde sich noch im Gesetzgebungsverfahren und solle 2017 in Kraft treten. Der Kreis der Personen, die in den Genuss von Leistungen der Pflegeversicherung kämen, solle etwas ausgeweitet werden. Derzeit sei Vieles noch nicht geklärt, so dass diese Überlegungen nicht eingeflossen seien.
Ratsherr Engelke sagte, er sei froh, dass diese umfängliche Drucksache zur Beratung in die Fraktionen gezogen worden sei. Zum Titel der Drucksache frage er sich, ob diese wegen ihres Ausblicks auf die Zukunft nicht besser die Jahre 2020 – 2030 beinhaltet hätte. Außerdem frage er, wieso in einer Beschlussdrucksache etwas zustimmend zur Kenntnis genommen werden solle.
Auf den Seniorenbeirat werde zukünftig sicher mehr Arbeit zukommen und es sollten Überlegungen angestellt werden, ob dieser nicht auch mehr politischen Einfluss erhalten solle.
Stadtrat Walter erklärte, der Seniorenplan sei im Hinblick auf seine Vorgänger bewusst nicht mit Zukunftsdaten versehen worden. In hohem Maße sei man von äußeren Faktoren abhängig wie Demografie, Leistungen der Pflegeversicherung und anderen fachlichen Entwicklungen. Es handele sich um eine Ist-Beschreibung mit einem Ausblick, welche Bedarfe die Verwaltung hieraus sehe. Die Politik müsse entscheiden, welche Richtung sie mit den vorgelegten Informationen einschlagen wolle.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 10.
Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2015, Caritas Verband
Teil-Institutionelle Förderung: Centro de Dià - Begegnungsstätte für spanische Senioren
(Drucks. Nr. 2260/2015)
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 11.
Bericht des Dezernenten
Stadtrat Walter berichtete, innerhalb des Fachbereiches Soziales sei eine Koordinierungsstelle Flüchtlingshilfe eingerichtet worden, um bei eingehenden Angeboten zur Unterstützung von Flüchtlingen zu informieren und kanalisieren. Auf eine Ausschreibung sei verzichtet worden. Es seien ehemalige Mitarbeiter gewonnen worden; die Leitung habe der frühere Leiter des Fachbereiches Soziales, Herr Sbresny, übernommen. In den vergangenen 4 Tagen habe es knapp 100 Kontakte gegeben. Etwa die Hälfte wolle sich ehrenamtlich engagieren, die restlichen Angebote bezögen sich auf Sachspenden, Wohn- und Arbeitsangebote.
Ratsfrau Dr. Koch schloss die Sitzung.
(Walter) (Hanebeck)
Stadtrat für das Protokoll
Stadtrat für das Protokoll