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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09- 09.11.2015

PROTOKOLL

34. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 15. Oktober 2015,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.20 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Hannemann) (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch (parteilos)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
(Bezirksratsfrau Stache) (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
(Bezirksratsherr Wegener) (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)

Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Barnert (SPD)
(Ratsherr Leineweber) parteilos
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Hannoveraner)

Verwaltung:
Frau Spremberg Stadtbezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanangement
Frau Ehrenberg-John FB Planen u. Stadtentwicklung

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

3. Genehmigung des Protokolls über die 33. Sitzung am 24.09.2015

4. Berichte der Verwaltung

4.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

4.2. Informationen über Bauvorhaben

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G

5.1.1.1. Zusatzantrag zu Drucks. Nr. 2100/ 2015 Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 15-2306/2015)

5.1.1. Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)

5.2. A N H Ö R U N G Z U M H A U S H A L T S P L A N E N T W U R F

5.2.1. Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)

5.2.2. Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

5.2.2.1. Aufteilung der Eigenen Haushaltsmittel 2016
(Drucks. Nr. 15-2166/2015)

5.2.2.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Ricklingen zum Haushaltsplanentwurf
(Drucks. Nr. 15-2307/2015)

5.3. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

6. A N F R A G E N

6.1. der SPD-Fraktion



6.1.1. Versorgungssituation des zero:e Parks mit Briefkästen
(Drucks. Nr. 15-2204/2015)

6.1.2. Brückenverbindung zero:e-Park über den Hirtenbach
(Drucks. Nr. 15-2205/2015)

6.1.3. Wiederaufstellung des Friedensstein von Hans-Jürgen Breuste im Stadtteil Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-2206/2015)

6.1.4. Parksituation Ortszentrum Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2207/2015)

6.1.5. Pflegeintervalle des Entwässerungsgrabens im zero:e-Park
(Drucks. Nr. 15-2208/2015)

6.1.6. Umgestaltung des Einmündungstrichters Steckerstraße/ Beekestraße
(Drucks. Nr. 15-2209/2015)

7. A N T R Ä G E

7.1. Interfraktionell

7.1.1. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Bezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2164/2015)

der CDU-Fraktion

8. Sitzbank in Höhe Beekestraße Nr. 78
(Drucks. Nr. 15-2010/2015)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
TOP 2 wird nach TOP 4.2 behandelt
TOP 4.1 wird abgesetzt
Zusatzantrag zu TOP 5.1.1. wird unter TOP 5.1.1.1. behandelt
Haushaltsanträge werden unter TOP 5.2.2.2. behandelt
Die so geänderte TO einstimmig beschlossen




TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 33. Sitzung am 24.09.2015
Mit der Änderung, dass Bezirksratsherr Hannemann anwesend war, mit einer Enthaltung genehmigt

TOP 4.
Berichte der Verwaltung
TOP 4.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt

TOP 4.2.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John hat keine Berichtspunkte.
Bezirksratsfrau Bergmann möchte wissen, warum das Bauvorhaben Kita Bergfeldstr. in der Drucksache 2154/2015 nicht aufgeführt wird, wie weit das Bauvorhaben sei und wann die Drucksache zur Kita Beckstrasse vorgelegt werde.
Frau Ehrenberg-John erklärt, dass das Neubauvorhaben Kita Bergfeldstrasse bereits in einer anderen Drucksache beschlossen worden sei. Das Bauvorhaben werde als öffentlich-private Partnerschaft durchgeführt, die Ausschreibung läuft zurzeit. Die Drucksache zum geplanten Familienzentrum Beckstrasse werde voraussichtlich in der nächsten Sitzung behandelt werden.
Bezirksratsherr Koch bezieht sich auf einen aktuellen Presseartikel und fragt nach dem Zeitrahmen der Fertigstellung des Mensabaus der Grundschule Mühlenberg.
Frau Ehrenberg-John hat dazu keine aktuellen Informationen, wird diese aber über das Protokoll nachliefern.
Anmerkung zum Protokoll nach Auskunft von Fachverwaltung und Grundschule:
Ein konkreter Baubeginn steht derzeit noch nicht fest.
Die Schulleitung erklärte, dass die Schule sich – "nachdem der Kostenrahmen für die geplante Mensa und den „abgespeckten“ Freizeitbereich von Stadt aus Kostengründen nicht realisiert werden konnte" - vor der Wahl stand, ausschließlich mit einem Mensabau in den Ganztagesbetrieb zu gehen. Diese Möglichkeit wurde in Übereinstimmung mit dem Schulträger als ein unzumutbares Provisorium – v.a. für diesen Schulstandort – verworfen." Daher wurde der Bau von Mensa- und Freizeitbereich ausgesetzt und bis zum Beginn der vorgesehenen Gesamtsanierung der Schule verschoben.
Der Beginn der Gesamtsanierung, die einen Finanzrahmen von mehreren Millionen Euro umfassen wird, steht noch nicht fest. Die Finanzierung ist noch nicht gesichert.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es werden folgende Themen angesprochen:
Ein Anwohner der Straße Am Rotdorn erklärt, dass in seiner Straße und in den Straßen Grünlinde und Finkenherd neue Gasleitungen durch enercity verlegt worden seien. Die Straßen sind nach Beendigung der Baustelle nur notdürftig geflickt worden. Er möchte wissen, ob und wann die Straße wieder in den vorherigen Zustand gebracht wird.
Frau Ehrenberg-John sagt, dass in der Regel zunächst eine provisorische Schließung erfolge und der Fachbereich Tiefbau die ordnungsgemäße Herstellung der Straße später veranlassen werde. Für diesen konkreten Fall werde sie sich erkundigen und den Einwohner informieren.
Eine Einwohnerin sorgt sich um den Umleitungsverkehr durch ihre Wohnstraße Am Grünen Hagen, wenn im Zuge der Baumaßnahmen B 3 -Ortsumgehung Hemmingen - Straßensperrungen eingerichtet werde. Sie möchte wissen, wie der Verkehr geleitet wird. Die schriftliche Beantwortung der Frage wird zugesagt.
Durchgeführt von 19.10 bis 19.20 Uhr

TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G

TOP 5.1.1.1.
Zusatzantrag zu Drucks. Nr. 2100/ 2015 Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 15-2306/2015)

Bezirksratsherr Weske bringt den Zusatzantrag ein.
Antrag, zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert und ergänzt:
Bezirksratsherr Dr. Menge befindet den Prüfantrag für entbehrlich, da sich die ersten beiden Schulen bereits auf dem Weg befinden, integrative Stadtteilschule zu werden. Auch die Peter-Ustinov-Schule habe sich entschieden, integrative Stadtteilschule zu werden und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Antrag sei daher erledigt.
Mit 4 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen abgelehntTOP 5.1.1.
Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)Der Antrag wird hinsichtlich der Bezeichnungen von Schulen kontrovers diskutiert.

Antrag, zu beschließen,
1. die bestehenden Hauptschulen, Realschulen und die Haupt- und Realschule im Stadtgebiet Hannover bedarfsgerecht in integrierte Systeme zu überführen
und dabei im ersten Schritt zum Schuljahr 2016/17
2. die Hauptschule Pestalozzischule, Eisteichweg 5-7, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),
und
3. die Haupt- und Realschule Heisterbergschule, Tegtmeyerallee 33, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),
umzuwandeln. Beide Schulen können den Haupt- und Realschulabschluss vermitteln.
Mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen beschlossen

TOP 5.2.
A N H Ö R U N G Z U M H A U S H A L T S P L A N E N T W U R F

Bezirksbürgermeister Markurth schlägt vor, wie folgt zu verfahren.
Die ausschließlich von der CDU-Fraktion vorliegenden Haushaltsänderungsanträge,die von der Verwaltung zusammen gefasst vorgelegt worden sind, werden einzeln eingebracht, diskutiert und abgestimmt. Dann soll, wie in den Vorjahren, vom Haushaltsplan 2016, der Haushaltssatzung 2016 und dem Haushaltssicherungskonzept 2015 -2018 lediglich Kenntnis genommen werden, da der Bezirksrat die erste Instanz in der Behandlung sei und die Vorlagen im nachfolgenden Beratungsverlauf noch verändert würden. Abgestimmt werden müsse lediglich über die Aufteilung der Repräsentationsmittel der Eigenen Haushaltsmittel 2016 unter TOP 5.2.2.1. Dann werde in die Beratung eingetreten. Die Fraktionen wollten keine Haushaltsreden halten, sondern nur Anmerkungen zum Haushalt vorbringen. Er fragt, ob so verfahren werden soll und wird bestätigt.

TOP 5.2.1.
Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Markurth informiert über ein Plus von 600 Euro Eigener Mittel für den Stadtbezirksrat, da sich die Einwohnerzahl Ricklingens erhöht habe.
Zur Kenntnis genommen

TOP 5.2.2.
Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Markurth bittet um Anmerkungen zum Haushalt 2016.
Bezirksratsherr Dr. Menge erklärt, dass es hier nicht darum gehe, einen Bezirksratshaushalt aufzustellen, sondern dass über Änderungsanträge zum städdtischen Haushalt entschieden werden muss. Der Grund, dass die SPD-Fraktion keine eigenen Änderungsanträge einbringe, sei, dass der städtische Gesamthaushalt bereits defizitär eingebracht wurde und Hannover gleichzeitig einen großen Nachholbedarf an Investitionen vor allem im Bereich der Kindertagesstättenplanung und der Schulen habe. Der Fehlbedarf betrage rund zwei Milliarden Euro. Daher muss der wirkliche Bedarf und die Nachholbedarf in Balance gebracht werden. Man habe kaum Spielräume für freiwillige Aufgaben. Aus diesem Grund finde man es ehrlicher, keine falschen Erwartungen wecke zu wollen und werde keine Änderungsanträge für den Stadtbezirk einbringen.
Bezirksratsherr Capellmann weist darauf hin, dass man hier im Bezirksrat sei und Wünsche auch geäußert werden müssten, damit sie einmal erfüllt werden.
Bezirksratsherr Weske bekräftigt die Absicht, die Vorschläge der CDU-Fraktion für den Stadtbezirk in den Haushalt einbringen zu wollen. Das wolle man für die Bürgerinnen und Bürger tun, auch dann, wenn der Haushalt defizitär sei.

Antrag,
die Haushaltssatzung 2016 zu beschließen.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen hat die Haushaltssatzung zur Kenntnis genommen und empfiehlt dem Rat einstimmig den beschlossenen Änderungsanträge zuzustimmen

TOP 5.2.2.1.
Aufteilung der Eigenen Haushaltsmittel 2016
(Drucks. Nr. 15-2166/2015)

Antrag, zu beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2016 für den Stadtbezirk Ricklingen veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 46.100 € werden 2.800,00 Euro für Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates ausgewiesen.
Einstimmig beschlossen

TOP 5.2.2.2.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Ricklingen zum Haushaltsplanentwurf
(Drucks. Nr. 15-2307/2015)

Die CDU-Fraktion bringt ihre Änderungsanträge ein. Es erfolgt eine Aussprache.
Bezirksbürgermeister Markurth lässt über die einzelnen Anträge abstimmen.

Energetische Sanierung der Sporthalle im Sportpark Wettbergen
Teilhaushalt : 61 – Planen und Stadtentwicklung
Investitionsmaßnahme: 51106021 – Programm Energetische Sanierung
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung nimmt die energetische Sanierung der Sporthalle im Sportpark Wettbergen entweder im Rahmen der vorhandenen Haushaltsplanansätze für 2016 oder in die mittelfristige Finanzplanung 2017-2020 in das Programm Energetische Sanierung mit der Investitionsmaßnahme 51106021 auf.
Bezirksratsherr Dr. Menge sieht zwar die Notwendigkeit, weist aber auf das Sanierungsvolumen von geschätzt 6 Mio Euro hin. Da diese Ausgabe keine Pflichtaufgabe sondern eine . Aufgrund des großen Investitionsbedarfes in der gesamten Stadt wird die Möglichkeit das Vorhaben im Sportpark Wettbergen durchzuführen, auch im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit der Kommunalaufsicht, nicht gesehen. Daher könne der Antrag leider nicht unterstützt werden.
Bezirksratsherr Koch erwähnt, dass der Bezirksrat dieses Vorhaben bereits vor Jahren beschlossen hat. Angesichts der Summe wäre es vermutlich günstiger, die Halle abzureißen und neu zu bauen. Leider werde sich das Vorhaben wohl nicht verwirklichen lassen.
Mit 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt.

Grunderneuerung im Bestand
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung prüft, für welche Straßen aus dem Grunderneuerungsprogramm eine Deckensanierung ausreichend ist, um die Straße mittelfristig weiterhin in einem befriedigenden Zustand erhalten und nutzen zu können. Die dafür eingeplanten Mittel in der Investitionsmaßnahme 54101909 sind entsprechend zu kürzen und der geringere Betrag für eine Deckensanierung in der entsprechenden Kostenstelle aufzustocken.
Mit 4 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen abgelehnt.

Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen der Linie 500
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung baut zeitnah die Haltestellen der Buslinie 500 im Stadtbezirk Ricklingen barrierefrei aus. Die Verwaltung prüft, ob der Ausbau bereits 2016 aus der Investitionsmaßnahme 54701901 erfolgen kann oder ggf. auch mit Fördermitteln des Landes im Folgejahr (2017). In letzterem Fall wäre im Verlauf des Jahres 2016 ein entsprechender Förderantrag zu stellen.
Mit 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt


Verkehrssicherheit vor Grundschulen
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung entwickelt Maßnahmen, die Verkehrssicherheit im Umfeld der Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen zu erhöhen. So ist u.a. zu prüfen, ob die Einmündungen der Pfarrstraße in die Stammestrasse, der Steckerstraße in die Beekestraße, der Leuschnerstraße in den Ossietzkyring und der Hofackerstraße in die Tresckowstraße verkehrssicherer gestaltet werden, weitere Gleisüberquerungen in der Signalfarbe Gelb markiert werden oder Bring- und Holzonen vor den fünf Grundschulen im Stadtbezirk eingerichtet werden können. Die Einzelvorhaben sind aus der Investitionsmaßnahme 54101904 zu finanzieren.
Bezirksratsherr Farnbacher begründet, warum man dem Antrag nicht zustimmen werden. Die Vorschläge seien zu unbestimmt. Die Schulwege im Stadtbezirk sind sicher, auch wenn es im Einzelnen noch Verbesserungsmöglichkeiten geben mag. Die Bring- und Holzonen sind in einer vorherigen Bezirksratssitzung bereits einmal abgelehnt worden, da sie in Ricklingen unnötig seien.
Mit 5 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen abgelehnt

Umgestaltung der Bornumer Mitte im Stadtplatzprogramm
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung nimmt die stadtgestalterische Aufwertung der Bornumer Mitte entweder im Rahmen der vorhandenen Haushaltsplanansätze für 2016 oder in die mittelfristige Finanzplanung 2017-2020 für das Stadtplatzprogramm mit der Investitionsmaßnahme 54101905 auf.
Bezirksratsherr Dr. Menge erläutert, dass der Bereich der Bornumer Mitte nicht in das Stadtplatzprogramm passt. Aufgrund des dortigen Busverkehrs und der fehlenden Aufenthaltsqualität sei dieser Platz ungeeignet.
Mit 4 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen abgelehnt

Antrag
Der Stadtbezirksrat Ricklingen beschließt die in der Anlage aufgeführten Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2016.
Die Abstimmungsergebnisse der Änderungsanträge sind auf den Anträgen festgehalten

TOP 5.3.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

Antrag
Das Haushaltssicherungskonzept IX (HSK IX – DS 1916/2014) wird
- um 57 Mio. € auf insgesamt 91,8 Mio. € erweitert und
- in der Laufzeit um 1 Jahr bis 2018 verlängert.
Die Umsetzung einzelner Maßnahmen wird über diesen Zeitraum hinausgehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
Diese können auch über den genannten Zeitraum bis 2018 hinausgehen.
Zur Kenntnis genommen





TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1.
Versorgungssituation des zero:e Parks mit Briefkästen
(Drucks. Nr. 15-2204/2015)
Der zero:e-Park hat sich erfreulicherweise rasch zu einem beliebten und gut ausgelasteten Wohnquartier im Stadtteil Wettbergen entwickelt. Leider befindet sich in diesem Bereich kein Briefkasten. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind daher auf die fußläufig sehr weit entfernten Briefkästen vor der Postagentur In der Rehre, vor dem Nahversorger in der Bergfeldstraße oder an der Landwehrschänke angewiesen.
Wir fragen die Verwaltung:
Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, auf die Deutsche Post AG und / oder die Citipost dahingehend einzuwirken, die Aufstellung eines Briefkastens im Bereich des zero:e-Parks, beispielsweise vor dem REWE-Markt, zu prüfen?
Frau Spremberg beantwortet die Anfrage wie folgt:
Sowohl die Deutsche Post AG als auch die Citipost wurden um Prüfung gebeten, ob ein Briefkasten im angegebenen Bereich aufgestellt werden kann.
Die Citipost hat umgehend zugesagt, den benötigten Antrag auf Sondernutzung zu stellen.
Die Deutsche Post AG hat heute mitgeteilt, dass sie der Bitte nach einem Briefkasten beim zero:e-Park in Wettbergen ebenfalls gern nachkommen werde.

TOP 6.1.2.
Brückenverbindung zero:e-Park über den Hirtenbach
(Drucks. Nr. 15-2205/2015)
Bei den Planungen zum Neubaugebiet war vorgesehen, im Bereich der Grünspange durch den zero:e-Park eine Brücke über den Hirtenbach anzulegen, um eine fußläufige Verbindung nach Devese / Hemmingen herzustellen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Haben obige Planungen weiterhin Bestand?
2. Wenn ja, wann ist mit der Herstellung einer entsprechenden Wegeverbindung zu rechnen?
3. Wenn nein, aus welchen Gründen wurden die Planungen geändert?
Frau Spremberg trägt die Antwort der Verwaltung vor:
Zu Frage 1: Ja, die langfristige Planung einer Grünverbindung über den Hirtenbach hat weiterhin Bestand.
Zu Frage 2: Zur Realisierung ist der Erwerb von Grundstücken auf den derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen südlich des Hirtenbachs erforderlich. Die Grundstückseigentümer sind jedoch bisher nicht zu einem Verkauf der erforderlichen Flächen bereit. Die Verhandlungen werden in regelmäßigen Abständen geführt. Sobald diese erfolgreich abgeschlossen sind, wird die Planung konkretisiert. Ein genauer Zeitrahmen lässt sich derzeit dafür nicht benennen.
Bezirksratsherr Farnbacher erkundigt sich, ob die fußläufige Verbindung auch von Rad Fahrenden genutzt werden kann.
Frau Spremberg wird sich bei der Stadtverwaltung erkundigen.
Herr Weske möchte wissen, ob dieser Weg auch weitergeführt werden könnte, um eine Anbindung an Devese zu erreichen.
Anmerkung zum Protokoll: Eine Nutzung durch Fahrradfahrer wird möglich sein. Der Weg wird auf einen parallel zum Hirtenbach führenden Feldweg münden. Zu einer Anbindung an Devese kann aktuell keine Aussage getroffen werden, da das Stadtgebiet kurz hinter dem Feldweg endet und im Anschluss die Planungshoheit der Region Hannover betroffen ist..

TOP 6.1.3.
Wiederaufstellung des Friedensstein von Hans-Jürgen Breuste im Stadtteil Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-2206/2015)

Mit der Drucksache Nr. 15-1468/2013 hatten die Bezirksratsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Grüne beantragt, die Skulptur "Friedensstein" des verstorbenen Künstlers Hans-Jürgen Breuste, die sich derzeit in den Rosebuschverlassenschaften in Hannover-Ahlem befindet, nach der Fertigstellung der IGS-Mühlenberg wieder im Bereich der Schule aufzustellen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Gibt es bereits nähere Planungen der Verwaltung, wann der "Friedensstein" wieder in den Stadtteil Mühlenberg zurückkehrt?
2. Wenn ja, welcher Standort ist vorgesehen?
3. Wenn nein, wann ist mit einer entsprechenden Entscheidung zu rechnen, und welche Institutionen werden in die Standortfrage miteinbezogen?
Frau Spremberg antwortet:
Der Friedensstein gehört zum städtischen Kunstbesitz; eine Wiederaufstellung ist grundsätzlich vorgesehen. Der künftige Standort wird im Verlauf des Jahres 2016 mit Beteiligung der Witwe des Künstlers unter Federführung des Kulturbüros ausgewählt. Die vor Ort ansässigen Einrichtungen, insbesondere Schule und Freizeitheim Mühlenberg werden dabei beteiligt.

TOP 6.1.4.
Parksituation Ortszentrum Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2207/2015)
Das Wettberger Ortszentrums wurde im letzten Jahr durch Aufpflasterungen optisch umgestaltet und dadurch aufgewertet. Leider ist vor allem im Bereich der örtlichen Sparkassenfiliale immer wieder der Fußgängerbereich durch regelwidrig dort parkende PKW verstellt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie beurteilt die Verwaltung die Situation vor Ort?
2. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, das regelwidrige Parken in diesem Bereich durch Gestaltungselemente in ansprechender Form zu unterbinden?
Herr Sievers verliest die Antwort der Verwaltung:
Zu Frage 1: Die Verwaltung wird die Verkehrssituation vor Ort prüfen, um sich ein Urteil bilden zu können. Dies war in der Kürze der Beantwortungszeit nicht möglich.
Zu Frage 2: Abhängig vom Ergebnis dieser Überprüfung könnte die Anordnung von Pollern geeignet sein, um das falsche Parkverhalten im Bereich der Sparkassenfiliale zu beeinflussen.
Bezirksratsfrau Farnbacher bittet um Prüfung, ob es nicht auch möglich sei, durch häufigere Verkehrskontrollen erfolgreich gegen die Falschparker vorzugehen.
Bezirksratsherr Capellmann spricht sich gegen das Setzen von Pollern aus, Hannover würde sich zur Hauptstadt der Poller entwickeln.
Stv. Bezirksbürgermeister Dette spricht sich für die Aufstellung von Fahrradbügeln aus.
Bezirksratsherr Dr. Menge plädiert für die Aufstellung von Hindernissen in ansprechender Form und bittet die Fachverwaltung zu informieren, dass dort möglichst keine Poller aufgestellt werden sollen.

TOP 6.1.5.
Pflegeintervalle des Entwässerungsgrabens im zero:e-Park
(Drucks. Nr. 15-2208/2015)


Während sich die Pflege der Grünspange im zero:e-Park in der Verantwortung des FB Umwelt und Stadtgrün befindet, obliegt die Pflege der Entwässerungsgräben dem Bereich Stadtentwässerung. Beide Pflegeintervalle weisen große Unterschiede auf: Während der Park alle paar Wochen gepflegt wird, geschieht dies für die Gräben ausgesprochen selten. Letzteres hat zur Folge, dass sich die dort wuchernden Pflanzen auch auf die angrenzenden Grundstücke ausbreiten.
Wir fragen die Verwaltung:
1. In welchen Intervallen erfolgt die Pflege der Entwässerungsgräben?
2. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, die Pflegeintervalle zu verkürzen?
Herr Sievers beantwortet die Frage wie folgt:
Zu Frage 1: Die Gräben im gesamten Stadtgebiet werden in der Regel einmal im Jahr unterhalten. Aus hydraulischer Sicht ist keine intensivere Pflege notwendig. Die Pflege des Grabens im zero:e-Park wird turnusgemäß im Oktober durchgeführt.
Zu Frage 2: Durch eine zusätzliche Pflege würden Kosten entstehen, die nicht aus dem Gebührenhaushalt bestritten werden können.
Bezirksratsherr Weske erklärt, dass es Unterschiede zwischen den Gräben gäbe.
Bezirksbürgermeister Markurth fragt, was in diesem Zusammenhang "aus hydraulischen Gründen" heißt.
Bezirksratsherr Schrader klärt auf, dass ein hydraulischer Querschnitt ermöglicht den korrekten Wasserabfluss.
Anmerkungen zum Protokoll: Die Rigolen auf bzw. zwischen den Grundstücken befinden sich im Eigentum der Grundstückseigentümer und sind von diesen zu pflegen. Der Überlauf dieser Rigolen mündet in einen Entwässerungsgraben im öffentlichen Netz, der von der Stadtverwaltung gepflegt wird.

TOP 6.1.6.
Umgestaltung des Einmündungstrichters Steckerstraße/ Beekestraße
(Drucks. Nr. 15-2209/2015)

Mit der Drucksache Nr. 15-0432/2013 haben wir beantragt, den Einmündungsbereich der Steckerstraße in die Beekestraße entsprechend einer beigefügten Skizze abzukröpfen und aufzupflastern.
Dem Antrag wurde gefolgt mit dem Hinweis, dass die Maßnahme in die Prioritätenliste aufgenommen würde. Sobald die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stünden und die Baumaßnahmen am Ricklinger Stadtweg abgeschlossen seien, würde mit den vorbereitenden Untersuchungen für die erforderliche Ausbauplanung begonnen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist geplant, 2016 mit den Untersuchungen zu beginnen?
2. Falls nein, was spricht dagegen?
Herr Sievers erklärt, dass die vorbereitenden Untersuchungen für die erforderliche Ausbauplanung sollen im Jahr 2016 begonnen werden.

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Interfraktionell

TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Bezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2164/2015)

Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat beschließt die folgenden Bewilligungen und eine Ablehnung von Zuwendungsanträgen.
Bewilligungen
24/ 2015 Die Turn- und Sportgemeinschaft Wettbergen 1909 e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 2.500 Euro für eine Beschallungsanlage in der Sporthalle am Stadtpark.
25/ 2015 Der Sportverein 1908 Ricklingen e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von 2.000,00 Euro für die Renovierung der Küche des Vereinsheims.
26/ 2015 Der Tanzsport-Club Blau Weiß – Garden der Lindener Narren – e.V. erhält 1.000,00 Euro für den Kauf von Kostümen und die Ausgaben des Trainingslagers.
Ablehnung
33/ 2015 Der Vermehrungsgarten Hannover erhält keine Zuwendung für die Beschaffung von Hinweisschildern.
Einstimmig beschlossen

TOP 8
der CDU-Fraktion

TOP 8.1
Sitzbank in Höhe Beekestraße Nr. 78
(Drucks. Nr. 15-2010/2015)

Antrag, zu beschließen:
Die Sitzbank in Höhe Beekestraße, Haus Nr. 78, wird ersatzlos entfernt.

Bezirksratsherr Wüstrich erklärt, dort regelmäßig entlang zu gehen und zu wissen, dass diese Bank genutzt wird. Selbst wenn es dort nicht sauber sein sollte, wäre dies kein Grund diese Bank zu beseitigen, sondern dort zu reinigen.
Bezirksratsherr Weske erwidert, von Anwohner zu diesem Antrag aufgefordert worden zu sein, da diese Stelle als Toilette missbraucht würde.
Bezirksratsfrau Bergmann möchte wissen, woher die Gewissheit genommen werde, dass dies nicht mehr der Fall sein werde, wenn die Bank abgebaut würde.
Mit 5 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt

Bezirksbürgermeister Markurth beendet die Sitzung um 20.20 Uhr.

Markurth
Bezirksbürgermeister



Spremberg
Protokollantin