Sitzung Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel am 15.10.2015

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 08.10.2015)
Protokoll (erschienen am 04.03.2016)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.08 - Datum 22.12.2015

PROTOKOLL

36. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Donnerstag, 15. Oktober 2015,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.45 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Kellner (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bunduls (SPD)
(Bezirksratsherr Geburek) (CDU)
(Bezirksratsherr Hämke) (CDU)
Bezirksratsfrau Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Heidorn (SPD)
Bezirksratsherr Heitmüller (SPD)
Bezirksratsherr Hunger
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsherr Johnsen (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Linde (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Milkereit
Bezirksratsfrau Reinckens (SPD)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Schollmeyer (SPD)
Bezirksratsherr Sommerkamp (CDU)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Matz) (CDU)
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)

Verwaltung:
Frau Topcu FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Groenigk Stadtbezirksmanagement
Herr Selig Bezirksratsbetreuung





Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung

4. Aktuelle Flüchtlingsangelegenheiten

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)

5.2. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2016

5.2.1. Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)

5.2.2. Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

5.2.2.1. Interfraktioneller Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1718/2015 (Haushaltsplanentwurf 2016- Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, Stadtbezirksräte); Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2016 / Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2240/2015)

5.2.2.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zum Haushaltsplanentwurf 2016
(Drucks. Nr. 15-2241/2015 mit 23 Anlagen)

5.3. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

6. Integrationsbeirat Döhren-Wülfel

6.1. Wahl der Stellvertretenden Vorsitzenden/ des Stellvertretenden Vorsitzenden

6.2. Umbesetzung des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2131/2015)

6.3. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel für die Anschaffung von Unterstützungsmaterialien für Flüchtlinge im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2132/2015)

6.4. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel für die Anschaffung von kinderspezifischem Trainingsmaterial
(Drucks. Nr. 15-2133/2015)

7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Zugeparkte Feuerwehrzufahrten in den Bereichen Im Wölpfelde 1-7,9-15 und 17-23
(Drucks. Nr. 15-2159/2015)

7.1.2. Manchmal wird es eng- Parksituation im nördlichen Bereich der Fiedeler Straße
(Drucks. Nr. 15-2160/2015)

7.1.3. LED-Technik in der Straßenbeleuchtung im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2176/2015)

7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Erhöhter Bedarf an Sprachlernklassen an Döhrens Schulen aufgrund der Flüchtlingswelle?
(Drucks. Nr. 15-2220/2015)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Hundeverbotsschilder
(Drucks. Nr. 15-2226/2015)

7.4. von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

7.4.1. Südschnellweg
(Drucks. Nr. 15-2236/2015)

7.4.2. Flüchtlingsunterkünfte
(Drucks. Nr. 15-2237/2015)

8. A N T R Ä G E

8.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Lebensmittelladen für die Seelhorst: Neugestaltung als kleiner „Seelhorst-Treff“ mit Baum, Bänken & „korrespondierenden Kleinläden“
(Drucks. Nr. 15-1751/2015)

8.1.2. Wildblumen und Frühblüher an Döhrens Straßenrändern: Eine tatkräftige Unterstützung für Bienenvölker und junge Imker
(Drucks. Nr. 15-2156/2015)

8.1.2.1. Wildblumen und Frühblüher an Döhrens Straßenrändern: Eine tatkräftige Unterstützung für Bienenvölker und junge Imker
(Drucks. Nr. 15-2156/2015 N1)

8.1.3. Solarstrom mit Batterie statt teurem neuen Netzanschluss für Kleingärtner
(Drucks. Nr. 15-2157/2015)

8.1.4. Gelebte Inklusion: Freihaltung ausgewählter Straßenquerungen mit Bordsteinabsenkungen durch "Handicap"- Kennzeichnung
(Drucks. Nr. 15-2158/2015)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Veröffentlichung der Grundbesitzkarte für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2224/2015)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Entfernung von temporären Verkehrszeichen
(Drucks. Nr. 15-2225/2015)

8.4. von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

8.4.1. Anhörung Flüchtlingsunterkünfte in Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2235/2015)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Informationen über Bauvorhaben

11. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 2115/2015 mit 1 Anlage)

11.1. Änderungsantrag zu DS 2115/2015, Betreibervertrag
(Drucks. Nr. 15-2303/2015)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Kellner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung bemerkte Bezirksbürgermeisterin Kellner, dass die Tagesordnungspunkte 9 und 10 abgesetzt werden. Außerdem liege ein Dringlichkeitsantrag zur "Waldheimer Uhr" vor.
Bezirksratsfrau Hartmann begründete die Dringlichkeit des Antages und führte aus, dass es um eine Initiative aus Waldheim gehe, die abgebaute Uhr wieder aufzubauen. Die Dringlichkeit sei dadurch begründet, dass der Aufbau der Uhr noch in diesem Jahr erfolgen solle. Bezirksratsherr Schade erklärte, dass die SPD-Fraktion der Dringlichkeit nicht zustimmen werde, da der angekündigte Beihilfeantrag der Initiative auch in der nächsten Sitzung mit dem vorliegenden Antrag beraten werden könne. Eine Dringlichkeit, die keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung dulde, sei nicht gegeben.
Bezirksratsherr Milkereit legte dar, dass er auch keine Dringlichkeit sehe, da die Uhr schon seit längerem abgebaut sei. Bezirksratsfrau Jakob kündigte an der Dringlichkeit zuzustimmen, da das Thema aktuell sei und heute ein Signal gesetzt werden sollte, die BI zu unterstützen. Der Antrag an sich müsse aber verändert werden, da heute andere Erkenntnisse hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse bestünden.
Bezirksbürgermeisterin Kellner fragte, ob der Antragsteller eine Sitzungsunterbrechung benötige, um den Antrag zu ändern und damit dann auch eine Mehrheit für die Dringlichkeit zu erhalten.
Dem Vorschlag wurde zugestimmt und die Sitzung unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärte Bezirksratsherr Schade, dass immer noch keine Dringlichkeit gesehen werde. Darauf hin ließ Bezirksbürgermeisterin Kellner über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Mit 7 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung wurde der Antrag nicht als dringlich angesehen und wird in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung genommen.
Bezirksratsfrau Jakob zog den Tagesordnungspunkt 5.1.1. auf Grund von Beratungsbedarf in die Fraktion.
Bezirksratsherr Johnsen zog den Antrag unter TOP 8.1.1. zurück.
Bezirksratsherr Schade erklärte, dass in der SPD-Fraktion zum Antrag unter TOP 8.1.3. noch Beratungsbedarf bestehe und zog die Drucksache in die Fraktion.
Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die EinwohnerInnenfragestunde wurde von 18.10 Uhr bis 18.21 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Einwohner erinnerte an die letzte Sitzung und der von der Verwaltung in Aussicht gestellten Stellungnahme zu den Bauarbeiten am Brückenhaus. Dies sei noch nicht geschehen und er (Sprecher) wolle darauf hinweisen, dass es sich um eine katastrophale Situation handelt, die gerade in der Wintersaison ein hohes Gefährdungspotential aufweise.

Ein weiterer Einwohner erklärte, dass für die Waldheimer Uhr selbst schon Mittel gesammelt worden seien. Die Waldheimer würden sich sehr dafür einsetzen, eine Uhr zu bekommen, dass bürgerliche Engagement sei hier hoch. Für die benötigten 3.500,- € seien schon 2.100,- € an Spenden eingegangen, dass öffentliche Interesse sei entsprechend hoch. Daher werde für eine Unterstützung durch den Bezirksrat geworben.
Bezirksratsherr Johnsen lobte das Engagement der Waldheimer Bürgerinnen und Bürger und regte die Errichtung der Uhr zum Waldheimer Wichtelmarkt Ende November an.
Der Bürger entgegnete, dass die Spendenaktion bis zum 15.11.2015 vorgesehen sei.

Eine Bürgerin fragte zum Deutschen Pavillon, was aktuell mit dem Brandschutz sei. In der Vergangenheit konnten dort keine Veranstaltungen auf Grund der Mängel zum Brandschutz stattfinden, nun habe die Stadt Hannover den Pavillon zur Flüchtlingsunterbringung erworben.
Frau Groenigk bestätigte, dass der Deutsche Pavillon angekauft worden sei, derzeit aber noch Untersuchungen hinsichtlich der Nutzung liefen. Die Voraussetzungen zur Flüchtlingsunterbringung werden aktuell geprüft.

TOP 3.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung

Frau Groenigk berichtete, dass die Koordinierungsstelle für Flüchtlinge ihre Tätigkeit aufgenommen habe.
Die telefonische Hotline sei unter 168-30088 zu erreichen.
Außerdem seien Stadtkarten über das Bezirksratsportal, hier über GeoAS durch Bezirksratsmitglieder einsehbar. Ansprechpartner sei Herr Glauche (168-40102) vom Fachbereich Planen und Stadtentwicklung.

TOP 4.
Aktuelle Flüchtlingsangelegenheiten
Frau Groenigk berichtete, dass die Fachverwaltung auf Grund der enormen Arbeitsbelastung heute nicht in der Bezirksratssitzung Auskunft geben könne.
Daher werde heute das Stadtbezirksmanagement Fragen beantworten und unbeantwortete Fragen in die Fachverwaltung leiten. Im Vorfeld sei ja schon die Möglichkeit eingeräumt worden, Fragen zu stellen.
Es werde daher vorgeschlagen, diese Fragen jetzt zu beantworten.
Bezirksratsherr Milkereit hob hervor, dass sich bereits in der letzten Sitzung abgezeichnet habe, dass die Erforderlichkeit bestehe, dass kompetente Vertreter der Fachbereiche in der Sitzung für Fragen zur Verfügung stünden.
Bezirksratsfrau Jakob bat auch um Information über die aktuelle Entwicklung zu den Flüchtlingen im Stadtbezirk.
Frau Groenigk beantwortete die eingereichten Fragen:
- zum Wichernstift in der Grazer Straße: der Mietvertrag wurde definitiv unterzeichnet, derzeit werde geprüft, welche Umbaumaßnahmen erforderlich seien. Geplant sei die Unterbringung von 80 bis 90 Flüchtlingen, auch solche, die im Moment in Notunterkünften untergebracht seien. Ein Betreiber stehe noch nicht fest, Gespräche zum Vertrag werden geführt.
Bezirksratsfrau Jakob führte aus, dass wenn Umbaumaßnahmen geplant seien, ja auch feststehen müsse, welche Personen untergebracht werden sollen. Man müsse im Vorfeld wissen, ob Einzelpersonen oder Familien mit Kindern untergebracht werden sollen.
Frau Groenigk erwiderte, da Flüchtlinge untergebracht werden sollen, die sich bereits in Notunterkünften befinden, werden vermutlich junge Männer erwartet. Genau fest stünde dies zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht. Bezirksbürgermeisterin Kellner ergänzte, dass nach ihrem Kenntnisstand sowohl Alleinreisende als auch Familien aufgenommen werden sollen. Bezirksratsherr Hunger kritisierte, dass die gestellten Fragen nicht konkret beantworten wurden, sondern wieder um den heißen Brei herum geredet werde.

- Betreiber Karlsruher Straße: Es gibt noch keinen Betreiber für die Unterkunft, im Dezember 2015/Januar 2016 werden die Arbeiten abgeschlossen und dann solle ein zügige Belegung erfolgen. Sollte zum Zeitpunkt der Belegung der Betreibervertrag noch nicht abgeschlossen sein, werde ein Zwischenvertrag erfolgen, so dass gewährleistet werde, dass kein untergebrachter Flüchtling ohne Betreuung sei.
Bezirksratsfrau Jakob befand es schwierig, dass die Fertigstellung absehbar sei und noch kein Betreibervertrag geschlossen wurde. Der ausgewählte Betreiber müsse doch auch planen. Die Auskunft sei unbefriedigend, wahrscheinlich werden Informationen zurück gehalten. Bezirksbürgermeisterin Kellner wies darauf hin, dass die Betreiber nie vor Abschluss eines Vertrages genannt werden.

- Aktueller Stand Parkplatz Seelhorster Friedhof: Die Modulanlage wird vermutlich im Juni/Juli 2016 fertig gestellt.

Frau Groenigk berichtete weiter, dass es zur Messehalle 27 und zum Deutschen Pavillon keine Auskünfte der Fachverwaltung gegeben habe. Sie (Sprecherin) habe dann versucht, nähere Informationen zu erhalten.
Die Messehalle 27 sei 31.000 m² groß und könnte somit viele Flüchtlinge aufnehmen. Derzeit würden Ortsbegehungen mit der Feuerwehr und der Fachverwaltung durchgeführt, um genau zu ermitteln, wie viele Flüchtlinge untergebracht und wie die Privatsphäre bei der Größe gewahrt werden könne.
Bezirksratsfrau Jakob stellte fest, dass in der Pressemitteilung aber schon die genaue Zahl von Flüchtlingen benannt worden sei. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass private Veranstaltungen im Deutschen Pavillon aus Brandschutzgründen abgesagt wurden und dort jetzt eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen sei. Außerdem stelle sich die Frage nach der Dauer und den Kosten für den Umbau des Pavillons. Bezirksratsfrau Jakob kritisierte weiter die fehlende Infrastruktur im Bereich der Messehalle und des Pavillons.
Die Verwaltung werde gebeten, den Bezirksrat zukünftig besser über Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu informieren. Wenn die Bevölkerung nicht ausreichend mitgenommen werde, könne die Stimmung durchaus kippen.
Bezirksratsherr Dr. Linde meinte, dass die Stadt Hamburg beispielsweise nicht sicher sei, zum einbrechenden Winter genug Notquartiere zur Verfügung stellen zu können. Es stelle sich die Frage, ob diese Zustände in Hannover auch drohen.
Bezirksbürgermeisterin Kellner informierte, dass der Oberbürgermeister davon ausgehe, dass alle Flüchtlinge in winterfesten Notunterkünften untergebracht werden können.


TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1.
Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)

Antrag,
zu beschließen,

1. die bestehenden Hauptschulen, Realschulen und die Haupt- und Realschule im Stadtgebiet Hannover bedarfsgerecht in integrierte Systeme zu überführen

und dabei im ersten Schritt zum Schuljahr 2016/17
2. die Hauptschule Pestalozzischule, Eisteichweg 5-7, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),
und
3. die Haupt- und Realschule Heisterbergschule, Tegtmeyerallee 33, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),

umzuwandeln. Beide Schulen können den Haupt- und Realschulabschluss vermitteln.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


TOP 5.2.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2016

TOP 5.2.1.
Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen.


TOP 5.2.2.
Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

Bezirksratsfrau Jakob wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion den Haushaltsplanentwurf sowie das Haushaltssicherungskonzept nur zur Kenntnis nehme. Bezirksratsherr Milkereit schloss sich an.

Antrag,
die Haushaltssatzung 2016 zu beschließen.

Mit den beschlossenen Änderungsanträgen 15-2240/2015 und 15-2241/2015 mit
9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen. Die restlichen Bezirksratsmitglieder nahmen die Drucksache zur Kenntnis.

TOP 5.2.2.1.
Interfraktioneller Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1718/2015 (Haushaltsplanentwurf 2016- Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, Stadtbezirksräte); Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2016 / Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2240/2015)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2016 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel (08) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 33.200,- EUR
wird der folgende Betrag für Verfügungsmittel ausgewiesen:

Konto 42711000 Repräsentationsmittel Bezirk Döhren Wülfel (08) 3.000,- EUR

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 5.2.2.2.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zum Haushaltsplanentwurf 2016
(Drucks. Nr. 15-2241/2015 mit 23 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Kellner schlug vor, die einzelnen Änderungsanträge abstimmen zu lassen.
Bezirksratsfrau Jakob erläuterte, dass die CDU-Fraktion 13 Änderungsanträge eingebracht habe. Es seien die Themen aufgegriffen worden, die den Bezirksrat im vergangenen Jahr beschäftigt hätten. Mit den Haushaltsanträgen solle gegenüber der Verwaltung verdeutlicht werden, dass die Themen auch abgearbeitet werden, da sie dem Bezirksrat wichtig seien. Bezirksratsherr Milkereit begründete, warum er (Sprecher) keine Änderungsanträge stelle. Den Ratsmitgliedern werde zu den Haushaltsplanberatungen eine Drucksache vorgelegt mit der Bitte, die Änderungsanträge der Bezirksräte abzulehnen. Dieser Drucksache werde jedes Jahr entsprochen.
Bezirksratsfrau Hartmann erklärte, dass es sich wichtig sei, eine Qualitätsverbesserung gerade im Sozialen Bereichen zu erlangen. Daher sei es wichtig, dass die Bezirksräte ihre Änderungsanträge zum Haushalt formulieren.
Bezirksratsherr Schade unterstrich, dass die wichtigen Punkte von den Ratsfraktionen aufgegriffen werden und daher eine komplette Ablehnung der Änderungsanträge der Bezirksräte nicht erfolge.


Änderungsantrag Nr. 1
der SPD-Fraktion - WLAN in öffentlichen Gebäuden:
Bezirksratsfrau Schollmeyer brachte den Antrag ein:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in öffentlichen Gebäuden des Stadtbezirkes ( 2.B. Bibliothek, Freizeitheim) kostenfreies WLAN für die Nutzerinnen und Nutzer dieser Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Bezirksratsherr Johnsen verdeutlichte, dass ein kostenfreier Zugang zur Stadtteilbibliothek genauso wichtig sei. Daher werde ein Änderungsantrag eingebracht, der laute: "... zur Verfügung zu stellen und den Bürgern die kostenlose Nutzung der Stadtteilbibliothek (Abschaffung der Gebühren/Jahreskarte) zu ermöglichen."
Bezirksratsfrau Jakob unterstützte grundsätzlich den Antrag.
Der Änderungsantrag der Grünen habe aber einen eigenständigen Charakter und sollte getrennt behandelt werden.
Bezirksratsfrau Schollmeyer hob hervor, dass sich der SPD-Antrag nur auf WLAN beziehe und schlug vor, den Antrag der Grünen unter Punkt 25 entsprechend zu ergänzen.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Änderungsantrag Nr. 2
der SPD-Fraktion - Papierloser Bezirksrat
Bezirksratsfrau Bunduls brachte den Antrag ein:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Analog zu der Arbeit im Rat der Landeshauptstadt Hannover sowie der Regionsversammlung werden Rat und Verwaltung gebeten, die notwendigen finanziellen Mittel einzustellen, um allen interessierten Bezirksratsmitgliedern ab dem Jahr 2016 einen elektronischen Zugang zu allen Sitzungsunterlagen auf persönlich bereit gestellten und für die Nutzer kostenfreien Endgeräten zu ermöglichen. Dies gilt auch für die notwendige Software.
Bezirksratsfrau Jakob erörterte, dass das ein altes Thema sei. Es habe eine Arbeitsgruppe dazu auf Ratsebene gegeben, für die Bezirksräte sei diese Ausstattung allerdings nicht vorgesehen. Man könne ja recherchieren, ob aus eigenen Mitteln entsprechende Geräte angeschafft werden können.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Änderungsantrag Nr. 3
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Förderung des Mehrgenerationenhauses
Bezirksratsfrau Hartmann brachte den Antrag ein:
Bezirksratsfrau Jakob äußerte, dass die Verwaltung dargelegt habe, dass die Mittel für das Mehrgenerationenhaus wieder eingestellt worden sei.
Bezirksratsfrau Hartmann zog den Antrag zurück.

Änderungsantrag Nr. 4
der SPD-Fraktion - Mehrgenerationshaus Querstraße
Bezirksratsherr Schade zog den Antrag zurück.

Änderungsantrag Nr. 5
von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Neubau bzw. Generalisierung des Freizeitheims
Bezirksratsherr Schade brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Das Gebäudemanagement der LHH wird gebeten, dem Bezirksrat die Kosten und einen Zeitplan für einen möglichen Neubau des Freizeitheims nach neuestem energetischem Standard am gleichen Standort aufzustellen. Hierbei sollen auch der Gastronomiebereich und der Parkplatz des Freizeitheims berücksichtigt werden.
Im Neubaukomplex sollen zudem die Räumlichkeiten der ebenfalls stark sanierungsbedürftigen Stadtteilbibliothek, des Bürgeramtes und des Jugendzentrums Döhren, in mindestens gleicher Größe/Fläche wie bislang vorhanden, integriert werden.
2. Alternativ sollte die Verwirklichung des „Neubaukomplexes unter einem Dach“ auch am bisherigen Standort der Stadtteilbibliothek in der Peiner Straße geprüft werden, da dort für das Vorhaben eine höhere Bebauung zulässig ist.
3. Vor einer detaillierteren Planung wird die Verwaltung gebeten, in einer öffentlichen Versammlung die Bewohnerinnen und Bewohner Döhrens, die im Stadtbezirk aktiven Gruppen und Interessenvertreterlnnen, die Mieter und Pächter des Freizeitheim Döhrens einzuladen, und mit ihnen Vorschläge und Ideen für die Gestaltung eines möglichen Neubaus zu diskutieren.
4. Für den Fall einer weiterhin grundsätzlichen Ablehnung des o.g. Neubauvorhabens wird das Gebäudemanagement gebeten, die Kosten und einen Zeitplan für eine kurzfristige und umfassende energetische Sanierung aller genannten städtischen Einrichtungen vorzulegen. Dies betrifft insbesondere auch eine Aufwertung und Modernisierung der Stadtteilbibliothek Döhren. Vorstellbar wäre dabei z.B. ein Glasdach im Atrium, um es als Spielfläche für Kinder und Jugendliche zu nutzen. Die Stadtteilbibliothek soll insbesondere im Hinblick auf die Teilhabechancen behinderter Menschen an Informations- und Kommunikationssystemen modernisiert und für altersübergreifende Bildungsangebote (,lebensbegleitendes Lernen") modernisiert werden; mit noch besseren Internetnutzungsmöglichkeiten für alle.
Bezirksratsfrau Jakob gab zu bedenken, dass für einen Neubau überhaupt keine Mittel in den Haushalt eingestellt worden seien. Es bestehe der Verdacht, dass die Verwaltung das Freizeitheim auch nicht sanieren, sondern eher das Grundstück vermarkten wolle.
Der Antrag sei zwar zu befürworten, sei aber eine Kapitulation des Bezirksrates.
Bezirksratsherr Johnsen entgegnete, dass man sich bewusst nicht auf einen Standort festgelegt habe. Nur weil die Anträge zur Sanierung der Stadtteilbibliothek bisher abgelehnt worden seien, dürfe man nicht auf eine erneute Forderung verzichten.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Änderungsantrag Nr. 6
der CDU-Fraktion - Sanierung oder Neubau des FZH:
Bezirksratsfrau Jakob brachte den Antrag ein:
Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen finanziellen Mittel für die Sanierung oder den Neubau des Freizeitheims Döhren in den Haushalt 2016 einzustellen.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Änderungsantrag Nr. 7
der CDU-Fraktion - Fond zum Ankauf ökologisch wertvoller Flächen
Bezirksratsherr Sommerkamp brachte den Antrag ein:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, Geldmittel für einen Fonds in den Haushalt 2016 einzustellen, aus dem die Mittel zum Ankauf von ökologisch wertvollen Flächen in der südlichen Leinemasch bereitgestellt werden können.
Bezirksratsherr Schade fragte, ob der Antrag hier an die richtige Adresse gehe. Die untere Naturschutzbehörde sei die Region Hannover.
Bezirksratsherr Sommerkamp entgegnete, dass sich der Stadtbezirksrat schon mit der Angelegenheit befasse und die Flächen sich im Stadtbezirk befänden.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Änderungsantrag Nr. 8
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -Qualitative Betreuung von Schulkindern durch ausgebildete Fachkräfte-
Bezirksratsfrau Hartmann brachte den Antrag ein:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die nötigen Finanzmittel für eine qualitative Betreuung der Schulkinder von ausgebildeten Fachkräften in Bezugsgruppen an Ganztagsschulen im Finanzhaushalt einzustellen. Dies gilt ausdrücklich auch für die Betreuung von Schulkinder in der Mittags- und Nachmittagszeit, wenn der reguläre Schulunterricht beendet ist.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Änderungsantrag Nr. 9
der CDU-Fraktion - Einrichtung von Sprachlernklassen
Bezirksratsfrau Jakob brachte den Antrag ein:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Stadtbezirk Döhren-Wülfel die Voraussetzungen für die Einrichtung von Sprachlernklassen für Schülerinnen und Schülern ohne Deutschkenntnisse zu schaffen.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Änderungsantrag Nr. 10
der SPD-Fraktion -Einrichtung von Räumen für die Kulturinitiative Döhren
Bezirksratsfrau Reinckens brachte den Antrag ein:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, der Kulturinitiative Döhren-Wülfel-Mittelfeld Räumlichkeiten im Zentrum Döhrens (unmittelbarer Nähe zum Fiedelerplatz) zur Verfügung zu stellen. Diese sollen neben einem Büro für die Mitarbeiterin auch die Möglichkeit bieten, regelmäßige Treffen, kulturelle Veranstaltungen und kleinere Ausstellungen durchzuführen.
Bezirksratsfrau Jakob fragte, ob die Initiative nicht Räume im Nachbarschaftstreff habe. Bezirksratsfrau Reinckens bestätigte dies und führte aus, dass die Hauptarbeit aber in Döhren stattfinde.
Bezirksratsherr Dr. Linde erklärte, dass wenn noch nicht ein mal feststehe, welchen Raum für welche Kosten angemietet werden soll, er sich mit einem Haushaltsantrag schwer tue.
Bezirksratsfrau Jakob ergänzte, dass es sich eher um einen Haushaltsbegleitantrag handelt.
Bezirksratsherr Schade erläuterte, dass die Anmietung von privaten Ladenlokalen Geld koste und der Antrag damit sehr wohl ein Haushaltsantrag sei.
Bezirksratsherr Johnsen bemängelte, dass die Formulierung des Antrages nicht viel mit den gegebenen Erläuterungen zu tun habe.
Bezirksratsfrau Schollmeyer zog den Änderungsantrag zurück.

Änderungsantrag Nr. 11
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -ausreichende Betreuungsplätze für Flüchtlingskinder
Bezirksratsfrau Hartmann brachte den Antrag ein:
Der Bezirksrat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, die nötigen Finanzmittel für ausreichende Betreuungsplätze für Flüchtlingskinder in den Kindertagesstätten einzustellen. Ebenso ist dafür Sorge zu tragen, dass ausreichendes pädagogisches Personal bereit gestellt wird, diese Kinder und ihre Eltern durch Sprachförderung und Entwicklungsbegleitung in unsere Gesellschaft zu integrieren.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Änderungsantrag Nr. 12
der CDU-Fraktion - Schaffung einer weiteren Kita
Bezirksratsfrau Waase brachte den Antrag ein:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen finanziellen Mittel für die Schaffung einer weiteren Kindertagesstätte im Stadtbezirk Döhren-Wülfel in den Haushalt 2016 einzustellen. Neben Krippenplätzen und für die Betreuung der Kinder von 3-6 Jahren sollen auch weitere Hortplätze geschaffen werden.
Bezirksratsfrau Hartmann befand den Antrag für gut, bat aber darum, gleich ein Familienzentrum zu fordern. Bezirksratsfrau Schollmeyer begrüßte den Vorschlag.
Die Neufassung des Antrages "Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen finanziellen Mittel für die Schaffung eines weiteren Familienzentrums im Stadtbezirk Döhren-Wülfel in den Haushalt 2016 einzustellen" wurde einstimmig (ohne Bezirksratsherrn Milkereit) beschlossen.

Änderungsantrag Nr. 13
der CDU-Fraktion - Sprachförderung
Bezirksratsfrauu Waase brachte den Antrag ein:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Haushalt zusätzliche Mittel für die Sprachförderung von Kindern unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel bereitzustellen.
Bezirksratsfrau Hartmann stellte die Frage, in welcher Form die Mittel bereit gestellt werden sollen. Dies könne beispielsweise auch in form von Büchern geschehen.
Bezirksratsfrau Jakob entgegnete, dass es bei der Landeshauptstadt ja ein Konzept gebe und es um mehr qualifiziertes Personal gehe.
Einstimmig (ohne Bezirksratsherrn Milkereit) beschlossen.

Änderungsantrag Nr. 14
der CDU-Fraktion - Ausbau Kinder-und Jugendarbeit
Bezirksratsfrau Waase brachte den Antrag ein:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen finanziellen Mittel für den Ausbau der Kinder- und Jugendarbeit der DLRG – Jugend in Hannover-Wülfel in den Haushalt 2016 einzustellen.
Bezirksratsherr Johnsen signalisierte auf Grund der Entwicklungen in Döhren Zustimmung.
Einstimmig (ohne Bezirksratsherrn Milkereit) beschlossen.

Änderungsantrag Nr. 15
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -Mehr Investitionsmittel für Radwegebau
Bezirksratsherr Dr. Linde brachte den Antrag ein:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, mehr Finanzmittel für investive Maßnahmen für den Radwegebau einzustellen. Aus diesem Grund werden die o.a. Haushalts-Titel
54101 um 500.000 € für Programm Optimierung vorh. Radwegenetz auf 22.311.300 € u. 54101902 um 500.000 € für weitere Radwege-Baumaßnahmen auf 1.000.000 € erhöht.
Die Verwaltung wird aufgefordert, für den gewünschten höheren Radverkehrsanteil "Leitbild Radverkehr 2025" insbesondere das vom Bezirksrat einstimmig beschlossene 50 -Punkte-Radwege-Programm Döhren-Wülfel zügig umzusetzen: Die vorgeschlagene Verbreiterung und Reparatur vorhandener Radwege an den Hauptverkehrsstraßen,die bessere Nord-Süd-Verbindung nach Laatzen und in Hannovers City, eine verbesserte Ost-West-Verbindung nach Bemerode. Kirchrode sowie die Ausweisung weiterer,konkret benannter Fahrradstraße in Waldheim, Seelhorst ,Mittelfeld und Wülfel.
Bezirksratsfrau Jakob begrüßte, dass die Schwerpunkte des Bezirksrates weiter verfolgt werden.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Änderungsantrag Nr. 16
der CDU-Fraktion - Fußweg Südseite Peiner Straße
Bezirksratsfrau Waase brachte den Antrag ein:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen finanziellen Mittel für einen verkehrssicheren Fußweg auf der Südseite der Peiner Straße zwischen Holthusenstraße und Thurnitistraße in den Haushalt 2016 einzustellen.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Änderungsantrag Nr. 17
der CDU-Fraktion -Fahrradweg Südseite Begrenzer Straße
Bezirksratsherr Sommerkamp brachte den Antrag ein:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen finanziellen Mittel für einen verkehrssicheren Fahrradweg auf der Südseite der Bregenzer Straße in den Haushalt 2016 einzustellen.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Änderungsantrag Nr. 18
der CDU-Fraktion - Deckensanierung Garkenburgstraße
Bezirksratsfrau Jakob brachte den Antrag ein:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Finanzmittel für die Deckensanierung der Garkenburgstraße, von der Ahornstraße bis zur Beuthener Straße in den Haushalt 2016 einzustellen.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Änderungsantrag Nr. 19
der CDU-Fraktion -Lichtzeichen Haltestelle Seelhorster Friedhof
Bezirksratsfrau Waase brachte den Antrag ein:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass an der Haltestelle „Stadtfriedhof Seelhorst“, in Verlängerung der vorhandenen Fußgängerampel, Lichtzeichen gut sichtbar angebracht werden, die auf das Herannahen der Stadtbahn hinweisen, wenn die Ampel „grün“ zeigt.
Bezirksratsherr Schade bezweifelte, dass es sich um einen Haushaltsantrag handelt.
Bezirksratsfrau Jakob erörterte, dass es sich um einen Haushaltsbegleitantrag handelt.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Änderungsantrag Nr. 20
der CDU-Fraktion -Instandsetzung Fußwege auf dem Seelhorster Friedhof
Bezirksratsfrau Waase brachte den Antrag ein:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen finanziellen Mittel für die Instandsetzung der Fußwege auf dem Seelhorster Friedhof in den Haushalt 2016 einzustellen.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Änderungsantrag Nr. 21
der SPD-Fraktion - Konzept Reinigung der Wege und Abfallbehälter
Bezirksratsherr Heitmüller brachte den Antrag ein:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zu erarbeiten, um die Reinigung von Wegen und das leeren von Abfallbehältern jeweils von nur einem Anbieter vornehmen zu lassen. Unterschiedliche Zuständigkeiten bei diesen Tätigkeiten sollen vermieden werden. der Stadtbezirk Döhren-Wülfel könnte hier Modellstadtbezirk sein.
Bezirksratsherr Johnsen fragte, welche Wege konkret gemeint seien. Bei privaten Wegen würden die Hausbesitzer über die Reinigung entscheiden. Bei Umsetzung des Antrages werden Probleme mit dem Eigentumsrecht erwartet.
Bezirksratsherr Schade erklärte, dass es vor allem um Wege gehe, die teilweise in der Zuständigkeit vom FB Umwelt und Stadtgrün liegen.
Bezirksratsherr Hunger schlug vor, dass Wort "städtische Wege" einzufügen.
Bezirksratsherr Dr. Linde meinte, dass eine Konzeptentwicklung kein Haushaltsantrag sei.
Bezirksratsherr Schade zog den Antrag zurück.

Änderungsantrag Nr. 22
der SPD-Fraktion - Spielplatzbeleuchtung am Marahrensweg
Bezirksratsherr Schade brachte den Antrag ein.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Auf dem Spielplatz Marahrensweg werden ausreichen LED-Straßenlaternen installiert, um eine Nutzung des Kernbereichs des Spielplatzes auch in der Winterzeit täglich Jahreszeit angepasst und bis 20.00 Uhr zu ermöglichen. Es ist dabei zu prüfen, ob hierfür solarbetriebene LED-Straßenlaternen mit Zeitschaltuhr-Funktion für die genannte Uhrzeit eingesetzt werden können.
Die Kosten für die Maßnahme sind zu ermitteln und im Haushaltsentwurf darzustellen.
Bezirksratsfrau Jakob begrüßte grundsätzlich den Antrag und fragte, was mit den anderen Spielplätzen im Stadtbezirk sei. Vielleicht sollte in die nächste Sitzung ein Antrag zur Konzeptentwicklung für den ganzen Stadtbezirk eingebracht werden.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Änderungsantrag Nr. 23
der CDU-Fraktion - Straßenbeleuchtung am Verbindungsweg Wolf-/Mainzerstraße
Bezirksratsherr Sommerkamp brachte den Antrag ein:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, Geldmittel für eine Straßenbeleuchtung am Verbindungsweg zwischen Kreuzung Wolf- / Mainzerstraße Richtung Gustav-Brandt-Straße in den Haushalt 2016 einzustellen.
Bezirksratsfrau Hartmann regte folgende Erweiterung des Antrages an: "und den Verbindungsweg zur Hoppenstedtwiese" und fragte, ob die Grünen den Antrag beitreten dürften.

Änderungsantrag Nr. 23 Neufassung
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
- Straßenbeleuchtung am Verbindungsweg Wolf-/Mainzerstraße
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, Geldmittel für eine Straßenbeleuchtung am Verbindungsweg zwischen Kreuzung Wolf- / Mainzerstraße Richtung Gustav-Brandt-Straße und den Verbindungsweg zur Hoppenstedtwiese in den Haushalt 2016 einzustellen
13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Änderungsantrag Nr. 24
der CDU-Fraktion -Schutz von Wiesenvögeln
Bezirksratsherr Sommerkamp brachte den Antrag ein:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, ausreichende Geldmittel in den Haushalt 2016 einzustellen, damit ein Programm zum nachhaltigen Schutz von Wiesenvögeln in der südlichen Leinemasch aufgelegt und durchgeführt werden kann.
13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Änderungsantrag Nr. 25
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kostenlose Nutzung der Stadtteilbibliothek
Bezirksratsherr Johnsen brachte den Antrag ein:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, allen Bürgerinnen und Bürgern die kostenlose Nutzung der Stadtteilbibliothek zu ermöglichen und die im Haushalt vorgesehenen Gebühren für die Jahreskarte abzuschaffen.
13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Änderungsantrag Nr. 26
der CDU-Fraktion - Helmstedter Straße
Bezirksratsfrau Jakob brachte den Antrag ein:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Haushaltsmittel für die Deckensanierung, Fahrbahnbelag in der Helmstedter Straße einzustellen.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Antrag
Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel beschließt die in der Anlage (1-26) beigefügten Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2016 entsprechend der in der Anlage (0) aufgeführten Reihenfolge mit den genannten Ergebnissen.

Die Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge sind in den Anlagen auf dem entsprechenden Antrag vermerkt.


TOP 5.3.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

Bezirksratsherr Johnsen erläuterte, dass auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Haushaltssicherungskonzept nur zur Kenntnis nehme.

Antrag,
Das Haushaltssicherungskonzept IX (HSK IX – DS 1916/2014) wird
- um 57 Mio. € auf insgesamt 91,8 Mio. € erweitert und
- in der Laufzeit um 1 Jahr bis 2018 verlängert.
Die Umsetzung einzelner Maßnahmen wird über diesen Zeitraum hinausgehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
Diese können auch über den genannten Zeitraum bis 2018 hinausgehen.

Mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen. Die restlichen Bezirksratsmitglieder nahmen die Drucksache zur Kenntnis.

TOP 6.
Integrationsbeirat Döhren-Wülfel

TOP 6.1.
Wahl der Stellvertretenden Vorsitzenden/ des Stellvertretenden Vorsitzenden
Bezirksbürgermeisterin Kellner erläuterte den Wahlvorgang. Bezirksratsherr Schade schlug Bezirksbürgermeisterin Kellner als Stellvertretende Vorsitzende des Integrationsbeirates vor.
Durch eine offene Abstimmung unter dem Vorsitz von Bezirksratsherrn Schade wurde Bezirksbürgermeisterin Kellner zur Stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirates mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt.

TOP 6.2.
Umbesetzung des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2131/2015)

Antrag,
folgende Umbesetzung des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel festzustellen:

III. Mitglieder aus dem Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel:

Bisher: Neu:
Bezirksratsfrau Ranke-Heck Bezirksratsfrau Anja Schollmeyer
SPD-Fraktion SPD-Fraktion

Die übrige Besetzung bleibt unberührt.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 6.3.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel für die Anschaffung von Unterstützungsmaterialien für Flüchtlinge im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2132/2015)

Antrag,
aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel werden 1.000,00 Euro für die Anschaffung von Unterstützungsmaterialien für Flüchtlinge im Stadtbezirk Döhren-Wülfel zur Verfügung gestellt.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 6.4.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel für die Anschaffung von Kinderspezifischen Trainingsmaterial
(Drucks. Nr. 15-2133/2015)

Antrag,
aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel werden dem VfB Wülfel 1.950,-€ für den Aufbau einer Bambini-Mannschaft zur Verfügung gestellt.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Zugeparkte Feuerwehrzufahrten in den Bereichen Im Wölpfelde 1-7,9-15und 17-23
(Drucks. Nr. 15-2159/2015)

Bezirksratsherr Heitmüller trug folgende Anfrage vor.

Die Feuerwehrzufahrten in den Bereichen Im Wölpfelde 1-7, 9-15 und 17-23 sind ab dem späten Nachmittag bis zum kommenden Vormittag aufgrund der prekären Parkplatzsituation zumeist zugeparkt. Es handelt sich hier um insgesamt 12 Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 64 Wohneinheiten zu denen die Feuerwehr im Notfall nur schwer und/ oder zeitverzögert Zugang bekommen würde.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung das Problem bekannt?
2. Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor, um diese Einfahrten zu jeder Tages- und Nachtzeit freizuhalten?

Herr Selig beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Das Problem war bisher nicht bekannt. Insbesondere sind in den vergangenen Jahren keine Anwohnerbeschwerden über Falschparker beim Verkehrsaußendienst des Fachbereichs Öffentliche Ordnung eingegangen.

Zu Frage 2:
Die Verwaltung schlägt vor, dass die Hauseigentümer bzw. die Hauseigentümergemeinschaften bei der Straßenverkehrsbehörde einen Antrag auf eine „Zick-Zack-Markierung“ (Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote, Zeichen 299 StVO) stellen. Diese Markierung würde dann nach Antrag und auf Kosten (ca. 10,00 € je laufendem Meter der Markierung) der Hauseigentümer bzw. Hauseigentümergemeinschaften vorgenommen werden.

TOP 7.1.2.
Manchmal wird es eng- Parksituation im nördlichen Bereich der Fiedeler Straße
(Drucks. Nr. 15-2160/2015)

Bezirksratsfrau Reinckens trug die Anfrage vor.

Nach der vor einigen Jahren erfolgten Neugestaltung der Fiedelerstraße im nördlichen Bereich sind hier Parkflächen zumeist in Schrägaufstellung vorgesehen. Es gibt allerdings auch Abschnitte der Straße, an denen keine gesonderten Parkflächen ausgewiesen sind, etwa im Bereich von Pflanzkübeln. Grundsätzlich sind diese Straßenabschnitte nicht mit Halteverbotsschildern versehen.
Der Parkdruck im Bereich von Alt-Döhren ist hoch, Kfz-Führer stellen deshalb auch außerhalb der ausgewiesenen Parkflächen entlang des Straßenrandes ihre Fahrzeuge ab. Da die aktuellen Fahrzeugmodelle nicht nur länger, sondern in aller Regel auch breiter geworden sind, kommt es dadurch immer wieder zu Engpässen auf den verbleibenden Verkehrsflächen und zu unübersichtlichen und damit gefährlichen Verkehrssituationen.
Wir fragen daher die Verwaltung,
1.) ab wann ist - auch ohne entsprechende Verkehrsschilder - ein Halten/Parken am Straßenrand verboten, weil andernfalls die übrigen Verkehrsteilnehmer behindert werden?

2.) Welche Lösungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung, um - insbesondere unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der dort ansässigen Geschäftsleute - die Situation in der Fiedelerstraße für den fließenden Verkehr zu entschärfen?
Herr Selig beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Halt- und Parkverbote sind insbesondere in § 12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geregelt. Der Gesetzestext befindet sich zur Information in der Anlage und wird den Mitgliedern des Stadtbezirksrates zur Verfügung gestellt.

Zu Frage 2:
Um nach dem Neuausbau in der Fiedelerstraße zwischen Hildesheimer Straße und Spartanerstraße das Parken außerhalb der Parkbuchten am Fahrbahnrand zu verhindern, wird die Verwaltung dort beidseitig Zeichen 283-10 (Haltverbot, Anfang) StVO, Zeichen 283-30 (Haltverbot, Mitte) StVO und Zeichen 283-20 (Haltverbot, Ende) StVO installieren.
Bezirksratsfrau Jakob fragte, ob es eine Möglichkeit gebe, abends für die Anwohner das Parken zu ermöglichen und warum aufgrund einer Anfrage der SPD-Fraktion gleich Maßnahmen eingeleitet werden.
Bezirksratsherr Johnsen wies darauf hin, dass nach 18.00 Uhr eine Parkmöglichkeit für den normalen Bürger vorgesehen werden müsse.
Herr Selig erwiderte, dass er die Anregungen an den zuständigen Fachbereich weiter leiten werde.

TOP 7.1.3.
LED-Technik in der Straßenbeleuchtung im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2176/2015)

Bezirksratsfrau Schollmeyer trug die Anfrage vor.

Im Rahmen der Informationsdrucksache 2594/2012 wurde über die Entwicklung im Bereich der LED-Technik in der Straßenbeleuchtung informiert. Zu dem Standardleuchtenprogramm für Wohn- und Anliegerstraßen hieß es, dass künftig sämtliche Neubau- und Erneuerungsprojekte mit entsprechenden LED-Leuchten ausgestattet werden. Auf Anfrage der SPD-Fraktion wurden weitergehende Fragen über die Umrüstungen im Bereich der Fußgängerüberwege im Stadtbezirk in der Sitzung am 6.12.2012 beantwortet.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie beurteilt die Verwaltung die Modernisierung der Straßenbeleuchtung im Stadtbezirk in den vergangenen Jahren?
2) Welche Straßen im Stadtbezirk wurden bereits mit LED-Leuchten ausgestattet und wann?
3) Gibt es im Stadtbezirk noch besondere Bereiche wie Fußgängerüberwege, die noch nicht mit LED -Leuchten ausgestattet sind? Wenn ja, gibt es dazu eine Prioritätenliste für den Stadtbezirk?

Herr Selig beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1)
Aus Sicht der Verwaltung wird die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED -Technik mit LED-Leuchten aus dem Standardleuchtenprogramm fortlaufend umgesetzt. Bei Neubaumaßnahmen wird die Straßenbeleuchtung in LED-Technik ausgeführt. Bei Erneuerungen ist aus wirtschaftlichen Gründen das Leuchtenalter grundsätzlich ausschlaggebend für eine Umrüstung auf LED-Technik.

Zu 2)
Im Stadtbezirk Döhren-Wülfel wurden in letzter Zeit keine Umrüstungen auf LED-Technik durchgeführt, da die Leuchten ein geringes Lebensalter haben.

Zu 3)
Im gesamten Stadtbezirk Döhren-Wülfel werden alle Fußgängerüberwege mit der neuen LED-Technik bis Anfang 2016 umgerüstet sein.
Bezirksratsherr Milkereit fragte, ob auch einzelne Leuchten ersetzt werden. Herr Selig ging davon aus, dass nur komplette Straßenzüge betroffen seien.

TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Erhöhter Bedarf an Sprachlernklassen an Döhrens Schulen aufgrund der Flüchtlingswelle?
(Drucks. Nr. 15-2220/2015)

Bezirksratsfrau Hartmann trug die Anfrage vor.

Der Kommunale Schulentwicklungsplan 2015 weist 20 Sprachlernklassen in Hannover mit 340 SchülerInnen auf. Weitere 317 Kinder und Jugendliche mit Sprachförder- und Alphabe-tisierungsbedarf konnte man jedoch leider nicht unterstützen. Zudem reicht bei 27 % der SchülerInnen demnach 1 Jahr Förderunterricht zum notwendigen Spracherwerb nicht aus.
Es ist zu befürchten, dass der Schulentwicklungsplan angesichts der jüngsten Flüchtlings-welle bereits überholt ist: Über 100.000 neue Flüchtlinge deutschlandweit im Monat August, rund 200.000 im September, insgesamt ca. 30.000 alleinreisende Minderjährige, deren besonderer Schutz- und Sprachförderbedarf außer Frage steht. Es ist von einem erhöhten Bedarf nach Sprachlernklassen in Hannover & an den Schulen im Stadtbezirk auszugehen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wieviele Schülerinnen & Schüler erhalten derzeit (neues Schuljahr 2015/2016) an welchen Schulen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel Sprachförderunterricht?
2. Mit welchem Sprachförderbedarf und –angebot kalkuliert die Verwaltung für das kommende Schuljahr 2016/2017?
3. Welche kurzfristigen konkreten Maßnahmen plant die Verwaltung, um jetzigen und noch ankommenden Flüchtlingen im Stadtbezirk einen besseren Spracherwerb zu ermöglichen?

Frau Groenigk beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Der Verwaltung ist bekannt, dass es an der GS Beuthener Straße rund 25 Kinder mit Sprachförderbedarf gibt. Daher ist seitens der Landesschulbehörde die Einrichtung einer Sprachlernklasse geplant. Nach den der Verwaltung vorliegenden Zahlen vom Ende des Schuljahres 2014/2015 gibt es an den anderen Schulen im Stadtbezirk keine weiteren Schülerinnen und Schüler mit Sprachförderbedarf. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich dies in den letzten Monaten geändert hat. Die Landesschulbehörde wertet derzeit eine Befragung, die zum Beginn des neuen Schuljahres stattgefunden hat, aus.

Zu Frage 2:
Eine Prognose ist aufgrund der dynamischen Entwicklung nicht möglich, die Auswertung der aktuellen Abfrage der Landesschulbehörde muss abgewartet werden. Voraussichtlich wird es, gemessen an der heutigen Situation, einen erhöhten Bedarf an Sprachfördermaßnahmen für schulpflichtige Kinder geben. Das Land hat angekündigt, im Bedarfsfall weitere Sprachlernklassen einzurichten.

Zu Frage 3:
Die Verwaltung prüft derzeit ein ergänzendes Angebot, dass insbesondere für Schulen mit Bedarf und ohne Sprachlernklassen nutzbar sein soll. Zudem unterstützt die Stadt die Schulen bei der Verteilung der SchülerInnen an die Sprachlernklassen durch eine Koordinierungsstelle.
Bezirksratsherr Johnsen bat darum, die Zahlen, sobald diese vorliegen, dem Bezirksrat zur Kenntnis zu geben. Bezirksratsfrau Hartmann meinte, dass es auch einen erhöhten Bedarf an Lehrkräften gebe. Daher stelle sich die Frage, ob es Bestrebungen der Stadt Hannover gebe, z.B. ehemalige Lehrkräfte kurzfristig weiter zu bilden.
Die Nachfrage werde mitgenommen, meinte Frau Groenigk.
Protokollantwort:
Die in der Antwort der Verwaltung angesprochene Auswertung der Landesschulbehörde wird voraussichtlich in den nächsten Wochen vorliegen und anschließend durch das Stadtbezirksmanagement an den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel weitergeleitet.

Des Weiteren informieren wir Sie wunschgemäß darüber, dass es Überlegungen gibt, u.a. auch ehemalige Lehrkräfte zum Abdecken des erhöhten Bedarfs an Sprachlernklassen einzustellen. Die jeweiligen Prüfungen werden von der Landesschulbehörde vorgenommen.

TOP 7.3.
der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1.
Hundeverbotsschilder
(Drucks. Nr. 15-2226/2015)

Herr Selig erklärte, dass die Fachverwaltung die Anfrage leider noch nicht beantwortet habe und die Antwort nach der Geschäftsordnung schriftlich nachgereicht werde. Bezirksratsfrau Jakob sprach ihr Unverständnis für die fehlende Antwort aus und erörterte die Dringlichkeit, dort tätig zu werden.

Der Stadtbezirksrat hat in der Sitzung am 15.05.2014 einstimmig beschlossen, an den Eingängen zum Spielplatz Wülferoder Weg und der angrenzenden Freifläche Hundeverbotsschilder aufzustellen. Die Verwaltung hat entschieden, den genannten Spielplatz in die Prioritätenliste für 2015 aufzunehmen und die fehlenden Schilder für Herbst 2015 avisiert. Obwohl erneut Bürgerinnen und Bürger das Fehlen solcher Schilder bemängelt haben, sind bisher leider noch keine Schilder aufgestellt worden.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Sind die in der Antwort der Verwaltung vom 11.06.2015 auf die Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache 15-1222/2015) erwähnten Schilder dem neuen Beschilderungskonzept gemäß für die entsprechenden Objekte angeschafft bzw. erstellt worden? Wenn ja, wann werden die Schilder angebracht? Wenn nein, wann ist mit der Beschilderung zu rechnen?
2. Gibt es Überlegungen seitens der Stadtverwaltung, nach Aufstellung der Schilder Kontrollen zur Einhaltung durchzuführen? Wenn ja, in welcher Regelmäßigkeit? Wenn nein, warum nicht?
Die Antwort wurde schriftlich nachgereicht.

Zu 1.) Das Konzept für die neue Beschilderung ist erarbeitet worden und das bzw. die entsprechenden Schilder werden zeitnah erstellt und aufgebaut.

Zu 2.) Die Grünflächen und Spielplätze wurden von den Parkrangern auch bisher je nach Bedarf kontrolliert. Die grundsätzliche Häufigkeit wird sich auf Grund gleichbleibender Personalstärke nicht erhöhen, kann aber evtl. in der Zeit nach der Schildermontage etwas intensiviert werden.

TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

TOP 7.4.1.
Südschnellweg
(Drucks. Nr. 15-2236/2015)

Bezirksratsherr Milkereit trug die Anfrage vor.

Der Südschnellweg stellt eine der größten baulichen Herausforderungen in
Stadtbezirk dar. Vor diesem Hintergrund wurde vom Bezirksrat ein Kreativ
Wettbewerb beschlossen, dessen Ergebnisse im Frühjahr 2016 der
Bevölkerung präsentiert werden sollen.
Deshalb frage ich die Verwaltung
1. Wann und wie wird der Antrag auf einen Kreativ-Wettbewerb (DS
1208/2015) zur Beteiligung von Studenten und MultiMedia-Schülern und
auch weiteren Bürgerinnen umgesetzt?
2. Werden Simulationen zur Überprüfung von Alternativen beim Kreativ-
Wettbewerb oder im späteren Planungsverlauf benutzt (mit
Verkehrszählungen)?

Herr Selig antwortete wie folgt:
Frage 1.)
Der Antrag zur Ausrichtung eines Kreativ-Wettbewerbs wurde der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur Stellungnahme übermittelt, da ein paralleles Verfahren initiiert von der Landeshauptstadt Hannover hier nicht zielführend wäre. Die abgestimmte Entscheidung der Verwaltung wird dem Bezirksrat nach Eingang der Stellungnahme, fristgemäß vor Ablauf der Viermonatsfrist (bis zum 08.11.2015) vorgelegt.

Frage 2.)
Die Verwaltung geht davon aus, dass die Landesbehörde im späteren Planungsverlauf Verkehrssimulationen beauftragen wird, um den Nachweis der verkehrlichen Leistungsfähigkeit zu erbringen. Umfangreiche Verkehrszählungen, die wesentliche Grundlage für die Simulation sind, wurden bereits im Frühjahr/Sommer 2015 durch die Landesbehörde durchgeführt.

TOP 7.4.2.
Flüchtlingsunterkünfte
(Drucks. Nr. 15-2237/2015)

Herr Milkereit trug die Anfrage vor.

Die Auskünfte zu den Drucksachen 1938 und 1939/2015 waren spärlich. Deshalb frage ich die Verwaltung

1. Warum gibt es keine Aufzeichnungen über die geprüften Standorte?
2. Nach welchen Kriterien werden Standorte geprüft?
3. Warum soll in der Thurnitistraße eine "Konzessionsausschreibung" stattfinden und die GBH wird nicht aufgefordert dort zu bauen, wie an anderen Standorten?

Frau Groenigk antwortete wie folgt:
zu 1.)
Die Verwaltung erhält zahlreiche Hinweise bzw. Angebote, denen im Einzelfall nachgegangen wird und die dezidiert geprüft werden. Nach Abschluss der Prüfung werden die Hinweise bzw. Angebote, bei denen sich herausstellt, dass sie als Unterkunft nicht geeignet sind / in Frage kommen abgelegt. Es hat bislang lediglich keine Auflistung dazu gegeben. Dies ist in der Vergangenheit auch nicht erforderlich gewesen, da sämtliche Vorgänge zentral von 61 / 61.4 geprüft worden sind. Die Frage der „Doppelarbeit“ stellte sich bis dahin nicht. Erst mit der Beteiligung weiterer Dienststellen (z. B. OE 19, 23, 37) ist der Kreis derjenigen, die sich mit dieser Thematik befassen größer geworden. Damit einhergehend wird die Verwaltung prüfen, in welcher Weise ein geeigneter Informationsfluss verwaltungsintern sichergestellt werden kann. Hinweisen aus dem politischen Raum insbesondere der Stadtbezirksräte wird selbstverständlich nachgegangen. Sollte der Stadtbezirksrat weitere geeignete Flächen oder Objekte kennen und der Verwaltung benennen, wird die Verwaltung dem nachgehen.

zu 2.)
Grundsätzlich gelten die vom Rat beschlossenen Standortkriterien. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um Unterkünfte handelt, die eher langfristig bzw. auf Dauer angelegt sind. Da der Zustrom der Flüchtlinge mittlerweile eine Größenordnung erreicht hat die es notwendig macht von den Kriterien abzuweichen, ist das sog. „3-Säulen-Modell“ temporär faktisch um den Baustein der sog. Notunterkünfte ergänzt worden. Da es bei den Notunterkünften letztendlich darum geht, „ein Dach über dem Kopf“ sicher zu stellen, werden an diese Unterkünfte andere Bedingungen geknüpft. Dazu zählen vor allem:
- Zeitliche Verfügbarkeit
- Medien (Wasser, Abwasser, etc.)
- Möglichkeit der Versorgung / Verpflegung
- Sanitär, Küche
ggfls. Planungsrecht, Bauordnungsrecht, Brandschutz, Fluchtwege.

zu 3.)
Im Zusammenhang mit dem Grundsatzbeschluss über den Bau von Flüchtlingswohnheimen (vgl. Drucksache 2194/2013) ist in Abstimmung mit der GBH festgelegt worden, welche Standorte durch die GBH beplant und bebaut werden. Für den Standort Thurnitistraße wurde zum damaligen Zeitpunkt bereits ein anderes modifiziertes Verfahren zur Anwendung kommen. Insbesondere sollten Synergieeffekte dadurch erzielt werden, dass – anders als an den anderen Standorten – der Bauherr den späteren Betreiber „mitbringt“, damit ein Ausschreibungsverfahren (wie andernorts) zum Betrieb der Unterkunft entbehrlich ist. Das dieses Verfahren sich über einen vergleichsweise langen Zeitraum erstreckt, war nicht absehbar. Mittlerweile ist dieses Verfahren aber weit fortgeschritten, so dass eine direkte Vergabe an die GBH nunmehr nicht mehr sinnvoll erscheint. Wie bereits mehrfach ausgeführt obliegt es aber weiterhin der GBH, sich an dem angestrebten Verfahren zu beteiligen.
Bezirksratsherr Johnsen fragte, warum bei diesem Verfahren nicht zwischen Bauherrn und späteren Betreiber eine Trennung erfolge.
Frau Groenigk erklärte, dass Standort Thurnitistraße als sehr geeignet betrachtet werde. Durch dieses Verfahren sei eine Ausschreibung zum Betrieb entbehrlich. Es solle geprüft werden, ob das Verfahren auch auf andere Objekte übertragen werden könne.
Bezirksratsherr Milkereit meinte, dass das Grundstück geeignet sei, nach anderweitige Unterbringung der Flüchtlinge, anderweitig zu nutzen. Frau Groenigk erwiderte, dass mehrfach ausgeführt worden sei, dass hier die Flüchtlingsunterbringung im Vordergrund stehe. Bezirksratsherr Milkereit fragte weiter, warum seit 2013 nichts geschehen sei. Bezirksratsfrau Bunduls merkte an, dass sich Landeshauptstadt Hannover langsam verzettele. Interfraktionell sei mehrere Standorte für die Flüchtlingsunterbringung eingebracht worden, die von der Verwaltung nicht berücksichtigt wurden. Außerdem würden dringend Plätze gesucht und die Thurnitistraße werde seit 2 Jahren brach liegen gelassen. Es würden neue Baustellen aufgetan wie den Pavillon, aber dann nicht zu Ende gebracht. Bezirksratsherr Schade vermutete, dass andere Gründe vorliegen, warum der Standort Thurnitistraße nicht realisiert werde.

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Lebensmittelladen für die Seelhorst: Neugestaltung als kleiner „Seelhorst-Treff“ mit Baum, Bänken & „korrespondierenden Kleinläden“
(Drucks. Nr. 15-1751/2015)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, eine veränderte Konzeption für den seit mehreren Jahren erfolglos geplanten Lebensmittelladen in der Seelhorst (Am Schafbrinke/Eupener Straße) zu prüfen, um dessen Realisierung voranzubringen. Dies betrifft insbesondere:
- Schaffung eines kleinen Platzes vor den Läden als „Seelhorst-Treff“ (Baum, 2-3 Bänke drumherum, kl. Kinderspielgerät) statt „Drive-In-und-Weg“-Läden (Wülfel-Süd)
- Im Gegenzug Reduzierung der geplanten PKW-Parkplätze auf „nur“ noch ca. 20-30
- Platz für „Korrespondierende Kleinläden“ wie Bäcker, Schreibwaren und/oder Friseur
- Prüfung einer Wohnbebauung auf dem Supermarktgebäude/EG für dessen erleichterte Vermarktung als Gesamt-Objekt (EG/Läden plus maximal 2 Stockwerke f. Wohnungen) bei vorgeschriebenen eingeschränkten Öffnungszeiten von 7-21 Uhr.

Zurückgezogen.

TOP 8.1.2.
Wildblumen und Frühblüher an Döhrens Straßenrändern: Eine tatkräftige Unterstützung für Bienenvölker und junge Imker
(Drucks. Nr. 15-2156/2015)

Bezirksratsherr Dr. Linde brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Stadtbezirk an Straßenrändern und Grünstreifen vermehrt pflegeleichte Frühblüher und Wildblumen auszusäen. Diese tragen zur Pflanzenvielfalt bei, bieten eine reichhaltige Nahrungsquelle für Bienen und erleichtern die Ansiedlung von Bienenvölkern und die Tätigkeit von Jung- und Nachwuchs-Imkern im Stadtbezirk, auch jenseits von Vereinen.
Die Verwaltung wird gebeten, für eine Aussaat insbesondere folgende Grünstreifen zu prüfen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) : Döhren: Schützenallee, Wiehbergstraße, Fiedeler/Helenenstraße, Wiehbergpark, Wiehegrund; Mittelfeld: Hoher Weg, Hermesallee, Eichelkampstraße, Seelhorst: Peiner Str., Eupener Str., Sommerlindenallee; Waldhausen: Kärtner Platz, Landwehrgraben, Güntherstraße; Waldheim: Wolf/Garkenburgstraße, Liebrechtstraße; Wülfel: Wiehberg-, Hildesheimer/Garkenburgstraße

Bezirksratsherr Sommerkamp meinte, dass es bei einigen der genannten Straßen keine Grünstreifen bestünden. An einer vielbefahrenen Straße wie der Schützenallee würden sich Bienenvölker kaum ansiedeln. Bezirksratsherr Milkereit begrüßte den Antrag, der zweite Teil des Antrages sei nur ein Prüfauftrag. Außerdem regte er an, dass man Bäume und Baumscheiben mit in den Antrag aufnehme. Bezirksratsfrau Hartmann erklärte, dass die Aussaat von Frühblühern und Wildblumen ja auch etwas für das Auge des Betrachters sei.

Neufassung!

TOP 8.1.2.1.
Wildblumen und Frühblüher an Döhrens Straßenrändern: Eine tatkräftige Unterstützung für Bienenvölker und junge Imker
(Drucks. Nr. 15-2156/2015 N1)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Stadtbezirk an Straßenrändern, Bäumen und Grünstreifen vermehrt pflegeleichte Frühblüher und Wildblumen auszusäen. Diese tragen zur Pflanzenvielfalt bei, bieten eine reichhaltige Nahrungsquelle für Bienen und erleichtern die Ansiedlung von Bienenvölkern und die Tätigkeit von Jung- und Nachwuchs-Imkern im Stadtbezirk, auch jenseits von Vereinen.
Die Verwaltung wird gebeten, für eine Aussaat insbesondere folgende Grünstreifen zu prüfen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) : Döhren: Schützenallee, Wiehbergstraße, Fiedeler/Helenenstraße, Wiehbergpark, Wiehegrund; Mittelfeld: Hoher Weg, Hermesallee, Eichelkampstraße, Seelhorst: Peiner Str., Eupener Str., Sommerlindenallee; Waldhausen: Kärtner Platz, Landwehrgraben, Güntherstraße; Waldheim: Wolf/Garkenburgstraße, Liebrechtstraße; Wülfel: Wiehberg-, Hildesheimer/Garkenburgstraße

Einstimmig!

TOP 8.1.3.
Solarstrom mit Batterie statt teurem neuen Netzanschluss für Kleingärtner
(Drucks. Nr. 15-2157/2015)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken/Enercity und den betroffenen Kleingartenvereinen zu prüfen, ob und inwieweit diese statt mit einem neuen teuren Netzanschluss von rund 3.000 € für jeden Pächter/Kleingärtner (!) diese mit einem preiswerten Photovoltaikanschluss und Batterie versorgt werden können.
Dabei sind insbesondere Modelle zu prüfen, in denen die Errichtung und Vorfinanzierung der Photovoltaikanlagen/Batterie durch Enercity erfolgt und die monatlichen Kosten für den einzelnen Pächter unter 20 € liegen – beispielsweise durch Solar-Kleingartenfonds o.ä.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

TOP 8.1.4.
Gelebte Inklusion: Freihaltung ausgewählter Straßenquerungen mit Bordsteinabsenkungen durch "Handicap"- Kennzeichnung
(Drucks. Nr. 15-2158/2015)

Bezirksratsfrau Hartmann trug den Antrag vor.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, für Menschen mit Handicaps oder „nur“ mit Kinderwagen an ausgewählten Straßenüberquerungen mit Bordsteinabsenkungen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel dort eine „Handicap“-Kennzeichnung (s. Foto) anzubringen, um diese von falsch parkenden PKWs freizuhalten und ihnen eine gute Straßenüberquerung zu ermöglichen. Dies betrifft insbesondere Straßenüberquerungen bei Apotheken, Ärztehäusern und Kindertagesstätten sowie in der Umgebung des Fiedeler Platzes und der Post in der Abelmannstraße .
Die Verwaltung wird gebeten, dem Bezirksrat zu berichten, wo sie im Stadtbezirk Döhren-Wülfel diese Kennzeichnung durchführen wird.

Einstimmig

TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Veröffentlichung der Grundbesitzkarte für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2224/2015)

Bezirksratsfrau Bunduls brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, allen Mitgliedern des Bezirksrates Döhren-Wülfel je eine mehrfarbige aktuelle Grundbesitzkarte zumindest für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel in digitaler- und Papierform auszuhändigen, aus welcher hervorgeht, von welchen Flächen die Landeshauptstadt Hannover, die GBH, die ZVK und andere kommunale Einrichtungen Eigentümerin sind, und an welchen Flächen andere kommunale dingliche Rechte bestehen.
Diese Karte soll ab sofort in aktualisierter Form einmal jährlich an die o.a. Adressaten ausgegeben werden.
Ferner sollten die Orte der Belegrechte der Stadt aus der Karte mit der jeweiligen Anzahl hervorgehen.

Einstimmig

TOP 8.3.
der CDU-Fraktion




TOP 8.3.1.
Entfernung von temporären Verkehrszeichen
(Drucks. Nr. 15-2225/2015)

Bezirksratsherr Sommerkamp brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, Verkehrszeichen im Umfeld des Messegeländes, die temporär im Zusammenhang mit dortigen Veranstaltungen aufgestellt wurden, zeitnah nach Beendigung selbiger zu entfernen. Aus aktuellem Anlass wird insbesondere darum gebeten, die Halteverbotsschilder auf der Karlsruher Straße, die für die Messen im Frühjahr aufgestellt wurden, umgehend zu entfernen.

Einstimmig

TOP 8.4.
von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

TOP 8.4.1.
Anhörung Flüchtlingsunterkünfte in Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2235/2015)

Bezirksratsherr Milkereit brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, kompetente Ansprechpartner zu benennen, die in der Bezirksratssitzung am 12.11.2015 die Fragen des Bezirksrates zu den Standorten von Flüchtlingsunterkünften und den Kriterien, nach welchen die Standorte ausgewählt, bzw. abgelehnt werden, beantworten können. Hierbei geht es insbesondere um die Frage, warum die Ausschreibung für den Standort Thurnithistraße in den letzten zwei Jahren nicht erfolgt ist.

Einstimmig

TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Abgesetzt

Bezirksbürgermeisterin Kellner schloss die Sitzung um 21.45 Uhr.


für das Protokoll



Antje Kellner i.V. Britta Fenske
(Bezirksbürgermeisterin) (Protokollführerin)