Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.12 - Datum 30.11.2015
PROTOKOLL
32. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken am Mittwoch, 14. Oktober 2015,
Freizeitheim Stöcken (Musikraum), Eichsfelder Straße 101
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Diener SPD
Bezirksratsherr Mönkeberg SPD
Bezirksratsherr Ciynakli SPD ab TOP 5.
Bezirksratsfrau Daniels Die Linke
Bezirksratsherr Diener SPD
Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon CDU
Bezirksratsfrau Jeschke CDU
Bezirksratsfrau Karsch SPD
Bezirksratsherr Metell Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsherr Müller-de Buhr SPD
Bezirksratsfrau Neubauer CDU
Bezirksratsherr Neubauer CDU
Bezirksratsfrau Nieländer CDU
(Bezirksratsherr Rodriguez) ASH
Bezirksratsfrau Stolzenwald SPD
Bezirksratsherr Tegtmeier SPD
Bezirksratsfrau Thimm SPD ab TOP 5.2.
Bezirksratsherr Zschau Bündnis 90/Die Grünen
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau de Buhr) SPD
(Ratsherr Kelich) SPD
Verwaltung:
Frau Heitsch
Frau Struiksma
Frau Fischer
Herr Rohrberg
Herr Bär
Herr Küster
Landeshauptstadt Hannover -18.62.12 - Datum 30.11.2015
PROTOKOLL
32. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken am Mittwoch, 14. Oktober 2015,
Freizeitheim Stöcken (Musikraum), Eichsfelder Straße 101
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Diener SPD
Bezirksratsherr Mönkeberg SPD
Bezirksratsherr Ciynakli SPD ab TOP 5.
Bezirksratsfrau Daniels Die Linke
Bezirksratsherr Diener SPD
Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon CDU
Bezirksratsfrau Jeschke CDU
Bezirksratsfrau Karsch SPD
Bezirksratsherr Metell Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsherr Müller-de Buhr SPD
Bezirksratsfrau Neubauer CDU
Bezirksratsherr Neubauer CDU
Bezirksratsfrau Nieländer CDU
(Bezirksratsherr Rodriguez) ASH
Bezirksratsfrau Stolzenwald SPD
Bezirksratsherr Tegtmeier SPD
Bezirksratsfrau Thimm SPD ab TOP 5.2.
Bezirksratsherr Zschau Bündnis 90/Die Grünen
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau de Buhr) SPD
(Ratsherr Kelich) SPD
Verwaltung:
Frau Heitsch
Frau Struiksma
Frau Fischer
Herr Rohrberg
Herr Bär
Herr Küster
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 24.06.2015, 08.07.2015 und 23.09.2015 (öffentliche Teile)
4. M I T T E I L U N G E N
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. A N H Ö R U N G E N
5.1.1. Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)
5.1.2. Erweiterung der Feuer- und Rettungswache 2: Errichtung des erforderlichen redundanten Standortes der Regionsleitstelle Hannover, Anpassung der Kapazitäten in der Notfallsanitäter- und Feuerwehrschule sowie Errichtung des zweiten Standortes des Rechenzentrums der LHH
(Drucks. Nr. 2184/2015 mit 3 Anlagen)
5.1.3. Straßenausbaubeitrag Am Tannenkamp von Mecklenheidestraße bis Ende (ca. 40 m östlich Rigaer Straße) - Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 2223/2015 mit 1 Anlage)
5.2. A N H Ö R U N G E N zum Haushaltsplanentwurf 2016
5.2.1. Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)
5.2.2. Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)
5.2.2.1. Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken zum Haushalt 2016
(Drucks. Nr. 15-2301/2015)
5.2.2.2. Änderungsantrag gem. §§ 12, 47 der GO des Rates der LHH zum Haushaltsplanentwurf 2016 -
Repräsentationsmittel des Stadtbezirks Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2299/2015)
5.2.3. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)
6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
6.1. Zuwendung an SG von 1874 e.V.
(Drucks. Nr. 15-2221/2015)
6.2. Zuwendung an IHG
(Drucks. Nr. 15-2222/2015)
7. A N F R A G E N
7.1. der CDU-Fraktion
7.1.1. Sichtachsen Hinüberscher Garten
(Drucks. Nr. 15-1985/2015)
7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.2.1. Netzkonzept Radverkehr, Verbindung Bahnhof Leinhausen – Letter
(Drucks. Nr. 15-2188/2015)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
8. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 24.06.2015, 08.07.2015 und 23.09.2015 (vertrauliche Teile)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Diener eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
Einstimmig
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Herr Zschau berichtet aus der letzten Einwohnerfragestunde – die offenen Fragen wurde alle beantwortet. Berichterstatterin der aktuellen Sitzung ist Frau Daniels.
Ein Einwohner der Schwarzen Heide bittet um Spielgeräte in der Schwarzen Heide. Insbesondere gäbe es Bedarfe für Kleinkinder.
Ein Einwohner fragt zur Baumbepflanzung in der Borglingstraße. Eine Einwohnerin spricht sich für den Erhalt des Kiosks in Marienwerder aus – diesem sei gekündigt worden. Ein Einwohner beklagt sich, dass ein Teil der Schüler der Goetheschule im kommenden Schuljahr nach Linden-Limmer müssten, da es Platzprobleme gäbe. Eine Entscheidung ist in der Angelegenheit lt. Rückmeldungen aus dem Stadtbezirksrat noch nicht getroffen.
TOP 3.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 24.06.2015, 08.07.2015 und 23.09.2015 (öffentliche Teile)
Einstimmig
TOP 4.
M I T T E I L U N G E N
Abgesetzt
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.1.
Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)
Herr Neubauer spricht sich für die CDU gegen die Vorlage aus.
Antrag,
zu beschließen,
1. die bestehenden Hauptschulen, Realschulen und die Haupt- und Realschule im Stadtgebiet Hannover bedarfsgerecht in integrierte Systeme zu überführen
und dabei im ersten Schritt zum Schuljahr 2016/17
2. die Hauptschule Pestalozzischule, Eisteichweg 5-7, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),
und
3. die Haupt- und Realschule Heisterbergschule, Tegtmeyerallee 33, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),
umzuwandeln. Beide Schulen können den Haupt- und Realschulabschluss vermitteln.
12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.1.2.
Erweiterung der Feuer- und Rettungswache 2: Errichtung des erforderlichen redundanten Standortes der Regionsleitstelle Hannover, Anpassung der Kapazitäten in der Notfallsanitäter- und Feuerwehrschule sowie Errichtung des zweiten Standortes des Rechenzentrums der LHH
(Drucks. Nr. 2184/2015 mit 3 Anlagen)
Antrag,
Antrag,
für die in der Anlage gekennzeichnete Straße Am Tannenkamp den beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau aller Verkehrs- und Grünflächen und der Entwässerungseinrichtungen (Gossen und Abläufe) gesondert zu ermitteln und abzurechnen (ohne Beleuchtungseinrichtungen).
1 Stimme dafür, 8 Stimmen dagegen, 8 Enthaltungen
TOP 5.2.
A N H Ö R U N G E N zum Haushaltsplanentwurf 2016
Die Fraktionen und Einzelvertreter halten ihre Haushaltsreden (soweit diese vorliegen, siehe Anlagen). Anschließend findet die Beratung und Abstimmung über die Änderungsanträge statt.
TOP 5.2.1.
Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.2.2.
Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)
Antrag,
die Haushaltssatzung 2016 zu beschließen.
In Verbindung mit den beschlossenen Änderungsanträgen aus Drucks. Nr. 15-2301/2015 mit 13 Stimmen dafür - ohne Mitwirkung der CDU-Fraktion - beschlossen
TOP 5.2.2.1.
Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken zum Haushalt 2016
(Drucks. Nr. 15-2301/2015)
Antrag
Der Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken beschließt die in der Anlage beigefügten Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2015 entsprechend der in der Anlage aufgeführten Reihenfolge mit den genannten Ergebnissen.
Die Einzelergebnisse sind direkt aus der Drucksache zu entnehmen.
TOP 5.2.2.2.
Änderungsantrag gem. §§ 12, 47 der GO des Rates der LHH zum Haushaltsplanentwurf 2016 -
Repräsentationsmittel des Stadtbezirks Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2299/2015)
Änderungsantrag gemäß §§ 12, 47 der GO des Rates der LHH
zum Haushaltsplanentwurf 2016 (Nr. 1718/2015)
– Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111 (Stadtbezirksräte) -
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2016 /
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2016 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken (12) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 36.400,- EUR wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen:
Konto 44230000 Repräsentationsmittel Bezirk Herrenhausen-Stöcken (12) 3.000,- EUR
Einstimmig
TOP 5.2.3.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)
Antrag,
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: SG von 1874 e. V.
Verwendungszweck: LED-Beleuchtungsanlage
Zuwendungsbetrag: 3500€
13 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.2.
Zuwendung an IHG
(Drucks. Nr. 15-2222/2015)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: IHG
Verwendungszweck: Blumenkübel (Zuschuss)
Zuwendungsbetrag: 2000€
Einstimmig
TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Sichtachsen Hinüberscher Garten
(Drucks. Nr. 15-1985/2015)
Im März 2014 beschloß der Bezirksrat, die Stadtverwaltung möge einen Plan zur Wiederherstellung
der Sichtachsen des Hinüberschen Gartens erarbeiten.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, daß die Ziele, mit denen der
Hinübersche Garten langfristig entwickelt werden soll, nicht Geschäft der
laufenden Verwaltung sind, sondern den gewählten Vertretern der Bürger zukommt?
2) Wann stellt das Grünflächenamt sein Konzept zum Hinüberschen Garten
dem Bezirksrat vor?
Antwort der Verwaltung:
Zu 1.) Die fachliche Zuständigkeit der gärtnerischen Entwicklungspflege unter Berücksichtigung der Belange von Gartendenkmalpflege und Naturschutz liegt beim Fachbereich Umwelt und Stadtgrün. Im Vorfeld der EXPO 2000 gab es umfangreiche Abstimmungen zwischen den Fachdisziplinen Grünflächenverwaltung, Grünflächenplanung, Gartendenkmalpflege und Naturschutz. Die Überarbeitung des Parks wurde mit DS 2456/1998 vom Rat beschlossen. Daraus folgten Leitlinien für Instandsetzung und Pflegemanagement, die für die Parkpflege auch weiterhin ihre Gültigkeit haben.
Finanzwirksame Entscheidungen zu den überbezirklich bedeutsamen Parkanlagen, zu denen auch der Hinüberscher Garten zählt, liegen in der Zuständigkeit des Rates der Stadt Hannover.
Zu 2.) Zum Konzept verweisen wir auf die Beantwortung der DS 15-0348-2015 sowie erneut auf das Parkpflegewerk von Dipl.-Ing Michael Rohde, 1997 (Bibliothek der Universität Hannover).
TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.2.1.
Netzkonzept Radverkehr, Verbindung Bahnhof Leinhausen – Letter
(Drucks. Nr. 15-2188/2015)
Die Verlängerung des Dünenweges entlang der Bahnlinie und der Güterumgehungsbahn ist im „Netzverkehr Radverkehr“ als Hauptroute vom Bahnhof Leinhausen nach Letter bzw. Ahlem ausgewiesen. In den Trampelpfad ragen auch Bäume unter 1,50 m hinein (s. beigefügte Fotos).
Bedauerlicherweise weisen auch Navigations-Apps für Rad Fahrende diese Strecke aus.
Auch im Bereich Klärwerk / Leinebrücke weist der Weg nicht die Mindestbreite für Hauptrouten auf.
Wir fragen die Verwaltung:
Die Qualität der Radverkehrsanlage ist auf Stadtgebiet in einem hinreichenden Zustand. Ab der Stadtgrenze zur Stadt Seelze nimmt die Qualität wie beschrieben rapide ab. Die Verwaltung wird auf die Stadt Seelze zugehen, um eine Ertüchtigung der Wegeverbindung anzuregen. Sollte eine wesentliche Qualitätsverbesserung nicht gelingen, so sollte die Strecke künftig nicht mehr als Hauptroute eingestuft werden.
Zu 2.) Die Route wurde im Rahmen der Bereisung zum Netzkonzept/Radverkehr befahren. Die beschriebenen Mängel wurden dokumentiert.
Bezirksbürgermeisterin Diener schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:45 Uhr.
Marion Diener Darius Pilarski
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuer
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Diener eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
Einstimmig
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Herr Zschau berichtet aus der letzten Einwohnerfragestunde – die offenen Fragen wurde alle beantwortet. Berichterstatterin der aktuellen Sitzung ist Frau Daniels.
Ein Einwohner der Schwarzen Heide bittet um Spielgeräte in der Schwarzen Heide. Insbesondere gäbe es Bedarfe für Kleinkinder.
Ein Einwohner fragt zur Baumbepflanzung in der Borglingstraße. Eine Einwohnerin spricht sich für den Erhalt des Kiosks in Marienwerder aus – diesem sei gekündigt worden. Ein Einwohner beklagt sich, dass ein Teil der Schüler der Goetheschule im kommenden Schuljahr nach Linden-Limmer müssten, da es Platzprobleme gäbe. Eine Entscheidung ist in der Angelegenheit lt. Rückmeldungen aus dem Stadtbezirksrat noch nicht getroffen.
TOP 3.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 24.06.2015, 08.07.2015 und 23.09.2015 (öffentliche Teile)
Einstimmig
TOP 4.
M I T T E I L U N G E N
Abgesetzt
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.1.
Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)
Herr Neubauer spricht sich für die CDU gegen die Vorlage aus.
Antrag,
zu beschließen,
1. die bestehenden Hauptschulen, Realschulen und die Haupt- und Realschule im Stadtgebiet Hannover bedarfsgerecht in integrierte Systeme zu überführen
und dabei im ersten Schritt zum Schuljahr 2016/17
2. die Hauptschule Pestalozzischule, Eisteichweg 5-7, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),
und
3. die Haupt- und Realschule Heisterbergschule, Tegtmeyerallee 33, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),
umzuwandeln. Beide Schulen können den Haupt- und Realschulabschluss vermitteln.
12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.1.2.
Erweiterung der Feuer- und Rettungswache 2: Errichtung des erforderlichen redundanten Standortes der Regionsleitstelle Hannover, Anpassung der Kapazitäten in der Notfallsanitäter- und Feuerwehrschule sowie Errichtung des zweiten Standortes des Rechenzentrums der LHH
(Drucks. Nr. 2184/2015 mit 3 Anlagen)
Antrag,
1. Der Erweiterung der Feuer- und Rettungswache 2 im Stadtteil Stöcken
auf dem bestehenden Grundstück für
- die Unterbringung des mit der neuen Regionsleitstelle zeitgleich in
Betrieb zu nehmenden Redundanzstandortes der Regionsleitstelle
Hannover,
- die notwendigen Anpassungen der Kapazitäten der Notfallsanitäter-
und Feuerwehrschule sowie
- die Errichtung des zweiten Standortes des Rechenzentrums der LHH
und dazu
2. der Haushaltsunterlage Bau (Entwurf und Kostenrechnung) gemäß § 12
GemHKVO zur Erweiterung der Feuer- und Rettungswache 2 in Höhe von
10.337.000 € sowie
3. dem Baubeginn
zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 5.1.3.
Straßenausbaubeitrag Am Tannenkamp von Mecklenheidestraße bis Ende (ca. 40 m östlich Rigaer Straße) - Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 2223/2015 mit 1 Anlage)
Herr Zschau teilt mit, dass die ansässige Stiftung nicht in der Lage sei, den Beitrag zu zahlen. Herr Neubauer findet die Straßenausbaubeitragssatzung für alle Bürger ungerecht. Die Straßen hätten rechtzeitig repariert werden sollen. Herr Diener stimmt dem Argument von Herrn Zschau zu. Herr Dr. Dragon würde interessieren, wie viel Geld in die Straßenunterhaltung fließt und wie viel in die Grundsanierung.auf dem bestehenden Grundstück für
- die Unterbringung des mit der neuen Regionsleitstelle zeitgleich in
Betrieb zu nehmenden Redundanzstandortes der Regionsleitstelle
Hannover,
- die notwendigen Anpassungen der Kapazitäten der Notfallsanitäter-
und Feuerwehrschule sowie
- die Errichtung des zweiten Standortes des Rechenzentrums der LHH
und dazu
2. der Haushaltsunterlage Bau (Entwurf und Kostenrechnung) gemäß § 12
GemHKVO zur Erweiterung der Feuer- und Rettungswache 2 in Höhe von
10.337.000 € sowie
3. dem Baubeginn
zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 5.1.3.
Straßenausbaubeitrag Am Tannenkamp von Mecklenheidestraße bis Ende (ca. 40 m östlich Rigaer Straße) - Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 2223/2015 mit 1 Anlage)
Antrag,
für die in der Anlage gekennzeichnete Straße Am Tannenkamp den beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau aller Verkehrs- und Grünflächen und der Entwässerungseinrichtungen (Gossen und Abläufe) gesondert zu ermitteln und abzurechnen (ohne Beleuchtungseinrichtungen).
1 Stimme dafür, 8 Stimmen dagegen, 8 Enthaltungen
TOP 5.2.
A N H Ö R U N G E N zum Haushaltsplanentwurf 2016
Die Fraktionen und Einzelvertreter halten ihre Haushaltsreden (soweit diese vorliegen, siehe Anlagen). Anschließend findet die Beratung und Abstimmung über die Änderungsanträge statt.
TOP 5.2.1.
Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.2.2.
Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)
Antrag,
die Haushaltssatzung 2016 zu beschließen.
In Verbindung mit den beschlossenen Änderungsanträgen aus Drucks. Nr. 15-2301/2015 mit 13 Stimmen dafür - ohne Mitwirkung der CDU-Fraktion - beschlossen
TOP 5.2.2.1.
Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken zum Haushalt 2016
(Drucks. Nr. 15-2301/2015)
Antrag
Der Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken beschließt die in der Anlage beigefügten Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2015 entsprechend der in der Anlage aufgeführten Reihenfolge mit den genannten Ergebnissen.
Die Einzelergebnisse sind direkt aus der Drucksache zu entnehmen.
TOP 5.2.2.2.
Änderungsantrag gem. §§ 12, 47 der GO des Rates der LHH zum Haushaltsplanentwurf 2016 -
Repräsentationsmittel des Stadtbezirks Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2299/2015)
Änderungsantrag gemäß §§ 12, 47 der GO des Rates der LHH
zum Haushaltsplanentwurf 2016 (Nr. 1718/2015)
– Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111 (Stadtbezirksräte) -
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2016 /
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2016 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken (12) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 36.400,- EUR wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen:
Konto 44230000 Repräsentationsmittel Bezirk Herrenhausen-Stöcken (12) 3.000,- EUR
Einstimmig
TOP 5.2.3.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)
Antrag,
Das Haushaltssicherungskonzept IX (HSK IX – DS 1916/2014) wird
Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
Diese können auch über den genannten Zeitraum bis 2018 hinausgehen.
Mit 13 Stimmen dafür - ohne Mitwirkung der CDU-Fraktion - beschlossen
TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 6.1.
Zuwendung an SG von 1874 e.V.
(Drucks. Nr. 15-2221/2015)
Herr Neubauer teilt mit, dass die CDU hier nicht in voller Höhe zustimmen kann, da die Maßnahme an sich finanziert sei.- um 57 Mio. € auf insgesamt 91,8 Mio. € erweitert und
- in der Laufzeit um 1 Jahr bis 2018 verlängert.
Die Umsetzung einzelner Maßnahmen wird über diesen Zeitraum hinausgehen.- in der Laufzeit um 1 Jahr bis 2018 verlängert.
Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
Diese können auch über den genannten Zeitraum bis 2018 hinausgehen.
Mit 13 Stimmen dafür - ohne Mitwirkung der CDU-Fraktion - beschlossen
TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 6.1.
Zuwendung an SG von 1874 e.V.
(Drucks. Nr. 15-2221/2015)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: SG von 1874 e. V.
Verwendungszweck: LED-Beleuchtungsanlage
Zuwendungsbetrag: 3500€
13 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.2.
Zuwendung an IHG
(Drucks. Nr. 15-2222/2015)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: IHG
Verwendungszweck: Blumenkübel (Zuschuss)
Zuwendungsbetrag: 2000€
Einstimmig
TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Sichtachsen Hinüberscher Garten
(Drucks. Nr. 15-1985/2015)
Im März 2014 beschloß der Bezirksrat, die Stadtverwaltung möge einen Plan zur Wiederherstellung
der Sichtachsen des Hinüberschen Gartens erarbeiten.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, daß die Ziele, mit denen der
Hinübersche Garten langfristig entwickelt werden soll, nicht Geschäft der
laufenden Verwaltung sind, sondern den gewählten Vertretern der Bürger zukommt?
2) Wann stellt das Grünflächenamt sein Konzept zum Hinüberschen Garten
dem Bezirksrat vor?
Antwort der Verwaltung:
Zu 1.) Die fachliche Zuständigkeit der gärtnerischen Entwicklungspflege unter Berücksichtigung der Belange von Gartendenkmalpflege und Naturschutz liegt beim Fachbereich Umwelt und Stadtgrün. Im Vorfeld der EXPO 2000 gab es umfangreiche Abstimmungen zwischen den Fachdisziplinen Grünflächenverwaltung, Grünflächenplanung, Gartendenkmalpflege und Naturschutz. Die Überarbeitung des Parks wurde mit DS 2456/1998 vom Rat beschlossen. Daraus folgten Leitlinien für Instandsetzung und Pflegemanagement, die für die Parkpflege auch weiterhin ihre Gültigkeit haben.
Finanzwirksame Entscheidungen zu den überbezirklich bedeutsamen Parkanlagen, zu denen auch der Hinüberscher Garten zählt, liegen in der Zuständigkeit des Rates der Stadt Hannover.
Zu 2.) Zum Konzept verweisen wir auf die Beantwortung der DS 15-0348-2015 sowie erneut auf das Parkpflegewerk von Dipl.-Ing Michael Rohde, 1997 (Bibliothek der Universität Hannover).
TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.2.1.
Netzkonzept Radverkehr, Verbindung Bahnhof Leinhausen – Letter
(Drucks. Nr. 15-2188/2015)
Die Verlängerung des Dünenweges entlang der Bahnlinie und der Güterumgehungsbahn ist im „Netzverkehr Radverkehr“ als Hauptroute vom Bahnhof Leinhausen nach Letter bzw. Ahlem ausgewiesen. In den Trampelpfad ragen auch Bäume unter 1,50 m hinein (s. beigefügte Fotos).
Bedauerlicherweise weisen auch Navigations-Apps für Rad Fahrende diese Strecke aus.
Auch im Bereich Klärwerk / Leinebrücke weist der Weg nicht die Mindestbreite für Hauptrouten auf.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Was veranlasst die Verwaltung, den Trampelpfad als Hauptroute im „Netzkonzept Radverkehr“ auszuweisen?
2. Wurde die Route bei der Erstellung des Streckenplans tatsächlich seinerzeit, wie dem Bezirksrat berichtet, abgefahren?
Antwort der Verwaltung:Zu 1.) Der fragliche Abschnitt ist Teil der wichtigen Verbindungsachse Dünenweg – Haltenhoffstraße – Vinnhorster Weg – Kleingärten Burg und stellt bereits mit Aufstellung des Radverkehrskonzeptes in 2003 einen Teil der äußeren tangentialen Verbindung in Letter und Ahlem durch die Leineniederung nach Herrenhauen und Hainholz dar. In räumlicher Nähe sind keine alternativen Verbindungen vorhanden, sodass an der Einstufung als Hauptroute möglichst festgehalten werden soll.2. Wurde die Route bei der Erstellung des Streckenplans tatsächlich seinerzeit, wie dem Bezirksrat berichtet, abgefahren?
Die Qualität der Radverkehrsanlage ist auf Stadtgebiet in einem hinreichenden Zustand. Ab der Stadtgrenze zur Stadt Seelze nimmt die Qualität wie beschrieben rapide ab. Die Verwaltung wird auf die Stadt Seelze zugehen, um eine Ertüchtigung der Wegeverbindung anzuregen. Sollte eine wesentliche Qualitätsverbesserung nicht gelingen, so sollte die Strecke künftig nicht mehr als Hauptroute eingestuft werden.
Zu 2.) Die Route wurde im Rahmen der Bereisung zum Netzkonzept/Radverkehr befahren. Die beschriebenen Mängel wurden dokumentiert.
Bezirksbürgermeisterin Diener schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:45 Uhr.
Marion Diener Darius Pilarski
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuer