Sitzung Stadtbezirksrat Südstadt-Bult am 14.10.2015

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 06.10.2015)
Protokoll (erschienen am 20.11.2015)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.07- Datum 16.10.2015

PROTOKOLL

36. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
am Mittwoch, 14. Oktober 2015,
Athanasiushaus, Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Sitzungsunterbrechung 18.40 Uhr bis 18.50 Uhr
Ende 19.50 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD) 18.00 - 19.30 Uhr
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Diener (SPD)
Bezirksratsherr Jäkel (SPD)
Bezirksratsfrau Keil (SPD)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe (CDU)
(Bezirksratsherr Küßner) (CDU)
(Bezirksratsherr Lerke) (SPD)
Bezirksratsherr Matthies (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.15 - 19.50 Uhr
(Bezirksratsherr Neumann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
Bezirksratsherr Novak (CDU)
Bezirksratsfrau Reimer (SPD)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU) 18.05 - 19.50 Uhr
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
(Bezirksratsfrau Suhr) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Walendzik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Walther-Opitz) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Zingler (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.00 - 19.25 Uhr
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Ratsherr Hillbrecht) (Piratenpartei)
(Ratsherr Nagel) (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Verwaltung:
Frau Lyke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Berger Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Lahde-Fiedler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Thierbächer Fachbereich Gebäudemanagement
Frau Arvanitis Fachbereich Gebäudemanagement
Presse:
Herr Klein HAZ/Stadt-Anzeiger
Frau Triller Hannoversche Wochenblätter

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.09.2015
(öffentlicher Teil)
-
12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.09.2015
(nichtöffentl. Teil)
-
4. Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsfrau Lena Suhr
(Drucks. Nr. 15-2173/2015)

5. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

6. A N H Ö R U N G E N

6.1. Ausbau der Willy-Brandt-Allee zwischen Friedrichswall
und Kurt-Schwitters-Platz
(Drucks. Nr. 2014/2015 mit 1 Anlage)

6.2. Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und
der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)

6.3. Grundschule Tiefenriede, Umbau zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 1890/2015 mit 3 Anlagen)

6.4. Bebauungsplan Nr. 621, 2. Änderung, An der Weide / Jordanstraße
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 2175/2015 mit 4 Anlagen)

6.5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der
Innenentwicklung Nr. 1813 - Jordanstraße 30
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2238/2015 mit 3 Anlagen)

6.6. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2016

6.6.1. Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)

6.6.2. Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

6.6.2.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1718/2015 (Haushaltsplanentwurf 2016) - Repräsentationsmittel 2016 -
(Drucks. Nr. 15-2042/2015)
6.6.2.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult zur Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 15-2286/2015)

6.7. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Fußgängerquerungen Bertha-von-Suttner-Platz
(Drucks. Nr. 15-2171/2015)

7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Grünpfeil am Knoten Lindemannallee/Janusz-Korczak-Allee
(Drucks. Nr. 15-2194/2015)

8. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult

8.1. Zuwendung aus den Haushaltsmitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1891/2015)

8.2. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2178/2015)

9. A N T R Ä G E

9.1. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.1.1. Wegebenennung im Stadtteil Südstadt - Agnes Hundoegger
(Drucks. Nr. 15-1868/2015)

9.1.2. Bordsteinabsenkung Kreuzung Walter-Gieseking-Straße/Mithoffstraße
(Drucks. Nr. 15-2172/2015)

9.1.3. Fahrradstellplätze am Supermarkt in der Stüvestraße
(Drucks. Nr. 15-2179/2015 N1)

9.1.4. Bordsteinabsenkung Fußgängerüberweg Kreuzungsbereich Alte Döhrener Str. /Devrienstr./Nestroyweg
(Drucks. Nr. 15-2180/2015)

9.1.5. Rechtswidriges Parken auf dem Gehweg der Jordanstraße
(Drucks. Nr. 15-2195/2015)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Straßenbenennung im südlichen Teil des Grundstücks Alte Döhrener Str. 88
(Drucks. Nr. 15-1889/2015)

9.2.2. Verkehrssicherheit Kreuzungsbereich Brehmstraße/Bischofsholer Damm
(Drucks. Nr. 15-1892/2015)
9.2.3. Verlängerung Tempo-30-Zone Rudolf-von-Bennigsen-Ufer bis Geibelstraße
(Drucks. Nr. 15-1893/2015)

10. Bericht des Stadtbezirksmanagements

11. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Nach einer Gedenkminute für den verstorbenen Bürgermeister Strauch eröffnete der stellv. Bezirksbürgermeister Meese die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Der Tagesordnungspunkt 6.1. wurde durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen sowie der Tagesordnungspunkt 8.1. durch Bezirksratsherrn Zingler (DIE LINKE.). Der Tagesordnungspunkt 9.1.5. wurde zurückgezogen und der Tagesordnungspunkt 11 abgesetzt. Die Tagesordnungspunkte 12 und 3 wurden gemeinsam abgestimmt.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
- Keine Wortbeiträge


TOP 3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.09.2015 (öffentlicher Teil)

Das Protokoll der Sitzung am 16.09.2015 (öffentlicher Teil) wurde mit 11 Ja-Stimmen, 0 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen genehmigt.


TOP 12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.09.2015
(nichtöffentl. Teil)

Das Protokoll der Sitzung am 16.09.2015 (nichtöffentlicher Teil) wurde mit 11 Ja-Stimmen, 0 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen genehmigt.


TOP 4. Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsfrau Lena Suhr
(Drucks. Nr. 15-2173/2015)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas den Antrag der Drucksache.

Antrag,
gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Frau Lena Suhr die Voraussetzungen nach § 52 Absatz 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult vorliegen.
- Einstimmig


TOP 5. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes
Frau Walendzik wurde förmlich durch Handschlag vom stellv. Bezirksbürgermeister Meese als Bezirksratsfrau verpflichtet.


TOP 6. A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1. Ausbau der Willy-Brandt-Allee zwischen Friedrichswall und Kurt-Schwitters-Platz (Drucks. Nr. 2014/2015 mit 1 Anlage)

- Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


TOP 6.2. Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der
Haupt- und Realschule in Hannover (Drucks. Nr. 2100/2015)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas den Antrag der Drucksache.

Bezirksratsherr Siekermann bat um Erläuterung. Herr Berger erwiderte, dass der Begriff "integrierte Stadtteilschule" im Rahmen dieser Maßnahme entwickelt wurde. Es werde eine Schulform in der Rechtsform einer Oberschule entstehen. Die Haupt-und Realschulen hätten in ihrer bisherigen Form weniger Zulauf. Ziel sei es, die Schüler und Schülerinnen, die häufig mit Benachteiligungen zu kämpfen hätten, an diesen Standorten besonders fördern zu können.
Bezirksratsherr Siekermann erkundigte sich, wie sich diese integrierte Stadtteilschule von der katholischen Oberschule in der Südstadt unterscheide. Herr Berger erwiderte, dass der Stadtbezirk Südstadt-Bult von dieser Maßnahme nicht betroffen sei. Da es sich hier aber um eine grundsätzliche schulplanerische Maßnahme handle, müssten alle Bezirksräte angehört werden. Betroffen seien nur die beiden städtischen Schulen und keine Schulen freier Träger.

Antrag, zu beschließen,
1. die bestehenden Hauptschulen, Realschulen und die Haupt- und Realschule im Stadtgebiet Hannover bedarfsgerecht in integrierte Systeme zu überführen
und dabei im ersten Schritt zum Schuljahr 2016/17
2. die Hauptschule Pestalozzischule, Eisteichweg 5-7, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),
und
3. die Haupt- und Realschule Heisterbergschule, Tegtmeyerallee 33, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),
umzuwandeln. Beide Schulen können den Haupt- und Realschulabschluss vermitteln.
- 10 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 6.3. Grundschule Tiefenriede, Umbau zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 1890/2015 mit 3 Anlagen)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas den Antrag der Drucksache.

Frau Thierbächer und Frau Arvanitis aus dem Fachbereich Gebäudemanagement stellten die Drucksache vor (Anlage 1).

Bezirksratsherr Schmitz-Justen erkundigte sich, ob es entsprechende Pflegeräume für Menschen mit Mehrfachbehinderungen geben werden, wo diese u.a. gewickelt werden könnten und ob es eine Orientierungshilfe für Menschen mit einer Sehbehinderung geben werde. Frau Arvanitis erwiderte, dass diese Maßnahmen (u.a. Pflegeraum und Sanitätsraum mit Dusche) in einem zweiten Bauabschnitt umgesetzt würden. Sofern alle Maßnahmen in einem Bauabschnitt hergestellt werden würden, müsse die Schule geschlossen werden, was nicht umsetzbar sei. Für Kinder, die nicht sehen können, werde ein Aufzug, der mit Blindenschrift ausgestattet sei, hergestellt werden. Führschienen oder ähnliches seien zunächst nicht vorgesehen. Bezirksratsherr Siekermann bedankte sich für den Vortrag und lobte, dass die Anregungen des Bezirksrates u.a. bezüglich des zentralen Aufzuges umgesetzt würden. Er erkundigte sich, wann mit dem zweiten Bauabschnitt begonnen werde. Frau Arvanitis erwiderte, dass zurzeit nur die finanziellen Mittel für den ersten Bauabschnitt zur Verfügung stünden und sie noch keine Aussage zum Zeitpunkt der Umsetzung des zweiten Bauabschnittes machen könne. Bezirksratsfrau Walendzik fragte, wann der erste Bauabschnitt fertig gestellt sei. Frau Arvanitis sagte, dass der Baubeginn für den ersten Bauabschnitt für Sommer 2016 geplant sei und die Maßnahme im Sommer 2017 fertig gestellt werden solle. Bezirksratsherr Niculescu erkundigte sich, ob alle Kinder gleichzeitig in der Mensa essen könnten. Darauf erwiderte Frau Arvanitis, dass in der Mensa in drei Durchgängen gegessen werde und die Räumlichkeiten dann auch nachmittags genutzt werden könnten. Die Größe der Mensa werde anhand der Schülerzahlen ermittelt. Bezirksratsherr Diener erkundigte sich, ob geplant sei, den Klassenraumtrakt barrierefrei herzustellen. Hier gebe es Stufen, die auch bei der Nutzung der Schule als Wahllokal für mobilitätseingeschränkte Personen problematisch seien. Frau Arvanitis sagte, dass dies im ersten Bauabschnitt nicht geplant sei, da der Flur komplett abgerissen werden müsste. Daher werde im ersten Bauabschnitt der Aufzug gebaut, um Teile des Gebäudes barrierefrei erreichbar zu machen. Bezirksratsherr Niculesu bat um Erläuterung des Begriffs "Kooperationspartner". Frau Thierbächer erklärte, dass der Kooperationspartner der Partner sei, der den Ganztagsbereich anbiete.

Antrag,
der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zum Umbau der Grundschule Tiefenriede zur Ganztagsschule in Höhe von insgesamt 4.292.000 € durch den Stadtbezirksrat (inhaltliche Zuständigkeit) und der Mittelfreigabe in Höhe von 4.292.000 € durch den Verwaltungsausschuss, vorbereitet durch den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (finanzielle Zuständigkeit), sowie dem Baubeginn zuzustimmen.
- Einstimmig


TOP 6.4. Bebauungsplan Nr. 621, 2. Änderung, An der Weide / Jordanstraße
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses

(Drucks. Nr. 2175/2015 mit 4 Anlagen)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas den Antrag der Drucksache.
Frau Lahde-Fiedler erläuterte kurz die Drucksache.

Antrag,
  1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 621, 2. Änderung
    - Ausweisung von Mischgebieten und eines Sondergebietes für Möbelfachgeschäfte, Büro, Verwaltung und kulturelle Einrichtungen -
    entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
  2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen,
  3. die modifizierte Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 621, 2. Änderung zu beschließen.
- Einstimmig

TOP 6.5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1813 - Jordanstraße 30, Auslegungsbeschluss, (Drucks. Nr. 2238/2015 mit 3 Anlagen)


Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas den Antrag der Drucksache.

Antrag,
1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1813 mit Begründung zuzustimmen,
2. die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
- Einstimmig

Sitzungsunterbrechung von 18.40 Uhr bis 18.50 Uhr.

TOP 6.6. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2016

TOP 6.6.1. Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)
- Zur Kenntnis genommen


TOP 6.6.2. Haushaltssatzung 2016 (Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese rief die Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2016 und die darunter auf der Tagesordnung genannten Tagesordnungspunkte insgesamt auf.


TOP 6.6.2.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1718/2015 (Haushaltsplanentwurf 2016) - Repräsentationsmittel 2016 - (Drucks. Nr. 15-2042/2015)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas den Antrag der Drucksache.

Antrag:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2016 für den Stadtbezirk Südstadt-Bult gem. Drucks.-Nr. 15-1720/2015 im Ergebnishaushalt veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 47.300,- € wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen:
Repräsentationsmittel Südstadt-Bult: 1000,- Euro
- Einstimmig


TOP 6.6.2.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult zur Haushaltssatzung 2016 (Drucks. Nr. 15-2286/2015)


Änderungsantrag Nr. 1 (CDU-Fraktion):
Teilhaushalt 18- Mittelbereitstellung für angemessene Räumlichkeiten und Mikrofonanlage für Bezirksratssitzungen

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe trug den Änderungsantrag vor:

Der Bezirksrat möge beschließen:
Bereitstellung entsprechender Mittel für die Sitzungen des Bezirksrates in angemessenen Räumlichkeiten mit einer Mikrofonanlage.
- Abgelehnt mit 6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung


Änderungsantrag Nr. 2 (CDU-Fraktion):
Teilhaushalt 19 – Priorisierung der Ausstattung der Tellkampfschule mit entsprechenden naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen und Mittelbereitstellung

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe trug den Änderungsantrag vor.

Bezirksratsherr Kluck verwies darauf, dass mit dem Ausbau der Grundschule Tiefenriede als Ganztagsgrundschule die Südstadt einen großen Teil an finanziellen Mitteln im Bereich der Schulen erhalte. Es sei zwar bedauerlich, dass die naturwissenschaftlichen Räume dadurch nicht saniert werden könnten. Dies werde aber zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, jedoch nicht im Jahr 2016.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Priorisierung der Ausstattung der Tellkampfschule mit entsprechenden naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen. Der naturwissenschaftliche Trakt der Tellkampfschule wurde teilweise saniert, die Sanierung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Mittel für die Sanierung sind in den Haushalt 2016 einzustellen.
- Abgelehnt mit 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen


Änderungsantrag Nr. 3 (SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Teilhaushalt 50 – Soziales Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtentwicklung – Hannover Aktiv Pass

Bezirksratsherr Kluck trug den Änderungsantrag vor und ergänzte, dass der Betrag noch höher angesetzt werden sollte, die Verwaltung von sich aus aber bereits einen Erhöhungsbetrag vorgesehen habe. Bezirksratsherr Siekermann sagte, dass dies ein stadtweiter Anteil sei und die Südstadt nur einen Teil davon erhalte. Im letzten Jahr seien solche Anträge der CDU-Fraktion abgelehnt worden. Die Intension, den Betrag zu erhöhen, finde er aber wichtig. Bezirksratsherr Kluck bestätigte, dass der Betrag stadtweit verteilt werde und die Südstadt nur einen Teil davon erhalte. Bezirksratsherr Schmitz-Justen schloss sich dem Vorredner an.

Teilhaushalt: 50 - Soziales
Produkt: 35102 – Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtteilentwicklung
Ertragsart/Aufwandsart
18. Transferaufwendungen
zu beschließen:
Bei o.g. wesentlichen Produkt folgende Ansatzveränderung vorzunehmen:
Der Aufwand in Höhe von 1.076.150 Euro
wird um 30.000 Euro
auf insgesamt 1.106.150 Euro erhöht.
Von dieser Summe erhält der Hannover Aktiv Pass (HAP) 30.000 Euro.
- 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen


Änderungsantrag Nr. 4 (CDU-Fraktion):
Teilhaushalt 51 – Erstellung eines Konzeptes „Freizeitangebote für Jugendliche im Stadtbezirk“

Bezirksratsherr Niculescu trug den Änderungsantrag vor.
Bezirksratsherr Schmitz-Justen sagte, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag unterstützen werde.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept: „Freizeitangebote für Jugendliche im Stadtbezirk“ zu erstellen. Aus diesem Konzept sollte hervorgehen, welche Freizeitangebote Jugendlichen benötigen und welche Angebote im Stadtbezirk bereits zur Verfügung stehen und ausgebaut werden können sowie welche zusätzlichen Angebote unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Jugendlichen im Stadtbezirk zur Verfügung gestellt werden können. Insbesondere sollte die Freigabe der Schulhofbenutzung für Jugendliche außerhalb der Schulzeiten überprüft werden und unter anderem das Aufstellen von Basketballkörben an folgenden Standorten: Bismarckschule, Tellkampfschule, Ludwig-Windhorst-Schule, Wilhelm-Raabe-Schule und am Flüchtlingsheim auf der Bult.
- Einstimmig


Änderungsantrag Nr. 5 (SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Teilhaushalt 61 – Planen und Stadtentwicklung – städtebauliche Planung,
Aufwendungen für aktives Personal - Schaffung einer zusätzlichen Planstelle

Bezirksratsherr Kluck trug den Änderungsantrag vor.
Bezirksratsherr Siekermann befürwortete den Antrag und ging davon aus, dass die Stelle dann nur für die Südstadt eingerichtet werde. Bezirksratsherr Kluck erwiderte, dass eine Planstelle nur für die Südstadt nicht realistisch und umsetzbar sei.

Teilhaushalt: 61 – Planen und Stadtentwicklung
Produkt: 51101 – Städtebauliche Planung
Ertragsart/Aufwandsart: 13. Aufwendungen für aktives Personal
Der Bezirksrat möge beschließen:
Folgende Ansatzveränderung vorzunehmen:
Der Aufwand in Höhe von 4.467.476 Euro
wird um 41.000 Euro
auf insgesamt 4.508.476 Euro erhöht.
Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 41.000 € sind für die Schaffung einer zusätzlichen
Planstelle mit dem Schwerpunkt konzeptionelle und Öffentlichkeitsarbeit zur Umsetzung des
Aktionsprogramms 2016/2017 zum Leitbild Radverkehr zu verwenden.
Die zusätzliche Planstelle ist in den Stellenplan 2016 aufzunehmen.
- 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung



Änderungsantrag Nr. 6 (SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Teilhaushalt 66 – Finanzmittel zum Ausbau der Fahrradstraßen Maschstraße/Meterstraße

Bezirksratsherr Kluck trug den Änderungsantrag vor.
Bezirksratsherr Siekermann begrüßte den Antrag.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Finanzmittel für eine bauliche
Verbindung der Fahrradstraßen Maschstraße und Meterstraße aus
vorhandenen Ansätzen bereitzustellen.
- Einstimmig


Änderungsantrag Nr. 7 (SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Teilhaushalt 66 – Tiefbau, Gemeindestraßen, Aufwendungen für aktives Personal – Schaffung einer zusätzlichen Planstelle im Ingenieursbereich

Bezirksratsherr Kluck trug folgenden Änderungsantrag vor:

Der Bezirksrat möge beschließen:
Folgende Ansatzveränderung vorzunehmen:
Der Aufwand in Höhe von 12.943.937 Euro
wird um 36.000 Euro
auf insgesamt 12.979.937 Euro erhöht.
Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 36.000 € sind für die Schaffung einer zusätzlichen
Planstelle im Ingenieursbereich zur beschleunigten Umsetzung des Programms zur
Optimierung des hannoverschen Radwegenetzes zu verwenden.
Die zusätzliche Planstelle ist in den Stellenplan 2016 aufzunehmen.
- 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung


Änderungsantrag Nr. 8 (CDU-Fraktion):
Teilhaushalt 66 – E-Mobilität für Südstadt-Bult

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe trug den Änderungsantrag vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel für die Elektro-Mobilität die Belange des Stadtbezirkes Südstadt-Bult bei der Mittelverwendung zu berücksichtigen. Der Fokus sollte hier bei der Schaffung von abschließbaren Abstellmöglichkeiten mit Lademöglichkeiten für E-Pedelecs in der Südstadt liegen.
- 5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung


Schlussabstimmung:

Antrag, die Haushaltssatzung 2016 mit den beschlossenen Änderungsanträgen zu beschließen.

- Haushaltssatzung 2016 mit den beschlossenen Änderungsanträgen aus Drucks. Nr. 15 -2042/2015 (Repräsentationsmittel) und den Änderungsanträgen aus Drucks. Nr. 15-2286/2015 mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen beschlossen.


TOP 6.7. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas den Antrag der Drucksache. Bezirksratsherr Kluck merkte an, dass seine Fraktion der Drucksache zustimmen werde. Er finde es allerdings bedenklich, zu formulieren, dass 10 Mio € für die Ganztagsschulbetreuung eingespart würden. Gemeint sei hier wohl eine langfristige Erwirtschaftung und keine Ersparnis.

Antrag:
Das Haushaltssicherungskonzept IX (HSK IX – DS 1916/2014) wird
- um 57 Mio. € auf insgesamt 91,8 Mio. € erweitert und
- in der Laufzeit um 1 Jahr bis 2018 verlängert.
Die Umsetzung einzelner Maßnahmen wird über diesen Zeitraum hinausgehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
Diese können auch über den genannten Zeitraum bis 2018 hinausgehen.
- 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen

TOP 7. A N F R A G E N

TOP 7.1. der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1. Fußgängerquerungen Bertha-von-Suttner-Platz
(Drucks. Nr. 15-2171/2015)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen trug folgende Anfrage vor:
Die Fußgängerquerungen rund um den westlichen Bertha von Suttner Platz sind häufig komplett zugeparkt, so dass sicheres Überqueren der Straße nicht möglich ist.
Besonders zu beachten ist, dass es sich hier um die Zuwege zum Spielplatz handelt.

Wir fragen deshalb die Verwaltung :
1. Ist dies der Verwaltung bekannt ?
2. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, durch Kennzeichnungen auf der Fahrbahn
diese Situation zu verbessern?
3. Wenn nicht, welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung zur Verbesserung der
Situation ?
- schriftliche Beantwortung wird nachgereicht

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Es ist der Verwaltung bekannt, dass in der Südstadt ein hoher Parkdruck herrscht. Ein
verstärktes Zuparken der abgesenkten Bereiche im westlichen Teil des
Bertha-von-Suttner-Platzes ist bislang nicht beobachtet worden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2 und 3:
Es sind Bordabsenkungen vorhanden, vor denen ein gesetzliches Halteverbot besteht.
Zur Verdeutlichung des Halteverbotes wird die Verwaltung prüfen, ob eine zusätzliche Markierung angebracht werden kann. Zusätzlich wird die Verwaltung die Hinweise an den Verkehrsaußendienst mit der Bitte um verstärkte Kontrollen weitergeben.


TOP 7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1. Grünpfeil am Knoten Lindemannallee/Janusz-Korczak-Allee
(Drucks. Nr. 15-2194/2015)

Bezirksratsherr Mathies trug folgende Anfrage vor:
Bereits im Januar hatte die Bezirksratsfraktion der SPD die Verwaltung auf die häufige Nutzung der Janusz-Korczak-Allee als Abkürzungsstrecke hingewiesen (Anfrage Nr. 15-0257/2015). Die Verwaltung hat im Nachgang die Grünphasenzeit für das Abbiegen vom Bischofsholer Damm in die Lindemannallee erhöht. Mit einem Antrag vom 27. Mai 2015 (Drucks. Nr. 15-1296/2015) hatten die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, den Grünpfeil an der Lichtsignalanlage abzumontieren, weil nach Beobachtungen von Anwohnern die Janusz-Korczak-Allee nicht nur aus der Fahrtrichtung Bischofsholer Damm, sondern auch von der Lindemannallee aus als Abkürzung benutzt wird. Wenn die Lichtsignalanlage an der Kreuzung der Janusz-Korczak-Allee mit der Lindemannallee rot zeigt, ermöglicht der Grünpfeil ein Abbiegen ohne Warten. Die Demontage des Grünpfeils sollte diesen Anreizeffekt beseitigen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Die Verwaltung hat den Antrag sinngemäß mit der Begründung abgelehnt, die Straße sei keine geeignete Abkürzungsstrecke. Durch die Fahrt über die Janusz-Korczak-Allee in Richtung Lindemannallee und umgekehrt ergäben sich keine zeitlichen Vorteile. Dass einzelne Kraftfahrzeugführer die Janusz-Korczak-Allee als vermeintliche Abkürzung oder für sonstige nicht Anlieger Bedürfnisse befahren, könne durch die beantragten Maßnahmen nicht vermieden werden. Der Grünpfeil sei von der Verwaltung gewollt, um den Kreuzungsbereich für den Anliegerverkehr in der Janusz-Korczak-Allee jederzeit befahrbar zu halten.
Wir fragen angesichts der Entscheidung und der gegebenen Begründung die Verwaltung:

1. Welche Rechtsqualität kommt dem nicht näher begründeten Willen der Verwaltung zu, den Kreuzungsbereich „jederzeit für Anliegerverkehr in der Janusz-Korczak-Allee befahrbar zu halten“? Ist die Verwaltung bereit, die ihrer Willensbildung zugrunde liegenden Erwägungen mitzuteilen, etwa inwieweit sich die Straße von fast allen anderen Anliegerstraßen im Stadtbezirk unterscheidet oder was sie mit der der Krausenstraße und der Menschingstraße gemeinsam hat?

2. Glaubt die Verwaltung, dass Autofahrerinnen und Autofahrer vor einer roten Lichtsignalanlage mit Grünpfeil in der gewünschten Fahrtrichtung ihr tatsächliches Handeln ausschließlich an den Zweckmäßigkeitserwägungen der Verwaltung ausrichten und dass auch bei Demontage des Grünpfeils Autofahrerinnen und Autofahrer bei Rot rechts abbiegen werden, um einen vermeintlichen Vorteil von wenigen Sekunden herauszuholen?

3. Lässt sich das Anliegen der Verwaltung durch einen Grünpfeil erreichen, solange kein Fahrstreifen für den rechts abbiegenden Verkehr markiert ist und der rechte Fahrstreifen jederzeit durch ein Fahrzeug blockiert werden kann, dessen Fahrer sich die Einschätzung der Verwaltung zur Sinnhaftigkeit des Schleichverkehrs zueigen macht oder einfach nur geradeaus fahren will?
Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:
Die Verwaltung wird in der Janusz-Korczak-Allee einen mobilen Geschwindigkeitsanzeiger für die Dauer von fünf Tagen installieren, um dadurch Daten über die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten und die Anzahl der durch die Straße fahrenden Fahrzeuge zu erhalten. Im Anschluss daran wird die Verwaltung den an der Einmündung Lindemannallee / Janusz-Korczak-Allee installierten Grünpfeil (Zeichen 720 StVO) als Verkehrsversuch abdecken und wieder einen mobilen Geschwindigkeitsanzeiger in der Janusz-Korczak-Allee installieren, um erneut Daten über die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten und die Verkehrsmenge zu erhalten. Der Verkehrsversuch „Abdeckung des Grünpfeils (Zeichen 720 StVO)“ wird außerdem mit Verkehrsbeobachtungen verbunden sein. Durch diese Verkehrsbeobachtungen und den entsprechenden Datenvergleich werden dann die aufgeworfenen Fragestellungen detailliert und fundiert beantwortet werden können.

Bezirksratsherr Siekermann fragte, ob die Verwaltung zwei Geschwindigkeitsanzeiger einrichten werde, um die Fahrzeuge festzustellen, die diese Strecke als Abkürzung nutzen würden. Herr Berger sagte, dass die Verwaltung den Standort so wählen werde, um eine gezielte Auswertung der Situation durchführen zu können. Bezirksratsherr Matthies erkundigte sich, ob die Verwaltung nicht sagen könne, warum der Pfeil angebracht worden sei. Herr Berger erwiderte, dass man die Ergebnisse der Untersuchung abwarten solle, um eine konkrete Antwort auf die gestellten Fragen geben zu können.


TOP 8. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult

TOP 8.1. Zuwendung aus den Haushaltsmitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1891/2015)
- Auf Wunsch der DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen


TOP 8.2. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2178/2015)

Bezirksratsherr Kluck verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage
aufgeführten Zuwendungen.
- Einstimmig


TOP 9. A N T R Ä G E

TOP 9.1. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.1.1. Wegebenennung im Stadtteil Südstadt - Agnes Hundoegger
(Drucks. Nr. 15-1868/2015)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Erschließungsstraße für das Baugelände an der Alten Döhrener Straße (ehemaliges
Gelände der Gärtnerei Stange) wird nach Agnes Hundoegger benannt.
- 12 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.1.2. Bordsteinabsenkung Kreuzung Walter-Gieseking-Straße/Mithoffstraße
(Drucks. Nr. 15-2172/2015)

Bezirksratsfrau Keil verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass an den Übergängen im Kreuzungsbereich der Walter-Gieseking Straße / Mithoffstraße die Bordsteine, die noch nicht abgesenkt wurden, auch abgesenkt werden.
- Einstimmig


TOP 9.1.3. Fahrradstellplätze am Supermarkt in der Stüvestraße
(Drucks. Nr. 15-2179/2015 N1)

Bezirksratsherr Matthies verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Stüvestraße am westlichenFahrbahnrand vor dem Rewe-Markt Fahrradanlehnbügel in ausreichender Zahl und ausreichendem Abstand zu installieren.
- Einstimmig


TOP 9.1.4. Bordsteinabsenkung Fußgängerüberweg Kreuzungsbereich Alte Döhrener Str. /Devrienstr./Nestroyweg (Drucks. Nr. 15-2180/2015)

Bezirksratsherr Kluck verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass der Bordstein am
Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich Alte Döhrener Str./ Devrienstr. /
Nestroyweg (siehe Foto) abgesenkt wird.
- Einstimmig (ohne Bezirksratsherrn Niculescu)


TOP 9.1.5. Rechtswidriges Parken auf dem Gehweg der Jordanstraße
(Drucks. Nr. 15-2195/2015)
- Zurückgezogen


TOP 9.2. der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1. Straßenbenennung im südlichen Teil des Grundstücks
Alte Döhrener Str. 88 (Drucks. Nr. 15-1889/2015)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag:
Die im nachfolgenden abgebildeten Bereich entstehende Straße wird nach Margot-Engelke benannt.



- 3 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.2.2. Verkehrssicherheit Kreuzungsbereich Brehmstraße/Bischofsholer Damm
(Drucks. Nr. 15-1892/2015)

Bezirksratsherr Novak verlas den Antrag und begründete ihn. Bezirksratsherr Kluck sagte, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Antrag zustimmen werde, da die Problematik an dieser Stelle gesehen werde.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Am Bischofsholer Damm im Abbiegebereich von der Brehmstraße in den Bischofsholer Damm stadteinwärts, werden Verkehrszeichen aufgestellt, die ein falsches Abbiegen auf die Fahrspuren des Bischofsholer Damms stadtauswärts verdeutlichen.
- 10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.2.3. Verlängerung Tempo-30-Zone Rudolf-von-Bennigsen-Ufer bis Geibelstraße
(Drucks. Nr. 15-1893/2015)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Tempo 30-Zone am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer wird bis zur Geibelstraße verlängert.
- Abgelehnt mit 5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 10. Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Berger informierte darüber, dass der Holzunterstand am Bertha-von-Suttner-Platz teilweise zurückgebaut werde, um dem Vandalismus vorzubeugen. Die beiden Seniorenbänke an der Tiestestr./Kleine Düwelstraße und An der Weide/Pilotystraße würden nicht mehr mit danebenstehenden Müllbehältern versehen, da durch den Abbau keine Müllverunreinigungen mehr an diesen Standorten zu beobachten sei. Weiterhin wies Herr Berger auf die Veranstaltung "Wohnen für Hilfe" des Fachbereichs Senioren am 21.10.2015 um 15.00 Uhr im Margot-Engelke-Zentrum in der Geibelstraße hin und erläuterte kurz das Projekt und nannte den Ansprechpartner. Zudem gab er den Termin für das geplante Medienfrühstück am 08.11.2015 von 10-13 Uhr bekannt. Herr Berger informierte über die Koordinierungsstelle Flüchtlingshilfe, die am 15. Oktober starte und über die Telefon-Hotline 0511-168-30088 und per E-Mail unter fluechtlinge@hannover-stadt.de erreichbar sei. Zugleich gehe unter www.hannover.de/fluechtlinge ein neues Internetportal „Flüchtlinge in Hannover“ online, das ebenfalls einen breiten Überblick über Hilfs- und Spendenmöglichkeiten in Hannover sowie Informationen rund um das Thema „Flüchtlinge“ biete. Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Niculescu, wer die Koordinierungsstelle leite und ob es weitere Personaleinstellungen geben werde, erwiderte Herr Berger, dass die Leitung des fünfköpfigen Teams der frühere langjährige Leiter des Fachbereichs Soziales, Herr Sbresny, übernehmen werde. Es werde weitere Einstellungen geben. Er gehe aber davon aus, dass dieses Team aus dem bestehenden Personalbestand zusammengesetzt wurde.
Bezirksratsherr Siekermann sagte, dass durch das Anbringen des Basketballkorbes auf dem Stephansplatz ein Fußballspielen laut Aussage der Jugendlichen nicht mehr möglich sei. Er bat, sich darum zu kümmern.


TOP 11. Informationen über Bauvorhaben
- Abgesetzt

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese schloss um 19.50 Uhr die Sitzung.

für das Protokoll:

Meese Lyke
Stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin