Sitzung Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 14.10.2015

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 07.10.2015)
Protokoll (erschienen am 07.04.2016)
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Landeshauptstadt Hannover Datum 20.10.2015
-18.62.06 -
PROTOKOLL

36. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am Mittwoch,
14. Oktober 2015,
Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 21:25 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stittgen (CDU)
Bezirksratsherr Albrecht
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
(Bezirksratsfrau Bergmann) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Böhme) (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsherr Franzkewitsch
Bezirksratsfrau Großekathöfer (CDU)
Bezirksratsfrau Heesen (CDU)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsherr Krüger (Bündnins 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Kuscher) (CDU)
Bezirksratsherr Meinecke (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
(Ratsfrau Gahbler) (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
(Bürgermeisterin Kramarek) (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Frau Yılmaz FB Personal und Organisation
Herr Just FB Personal und Organisation
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung


Presse:
Herr Link Stadtanzeiger
Herr Schmücking-Goldmann Hannoversches Wochenblatt

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. M I T T E I L U N G E N

3. A N F R A G E N

3.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

3.1.1. Status zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften Bergstrasse und
Oheriedentrift
(Drucks. Nr. 15-2212/2015)

3.1.2. Gesundheitszustand der Bäume Bemeroder Rathausplatz
(Drucks. Nr. 15-2213/2015)

3.2. der CDU-Fraktion

3.2.1. Lange-Feld-Straße in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2214/2015)

3.2.2. Etat des Bezirksbürgermeisters
(Drucks. Nr. 15-2215/2015)

3.2.3. Spielplatz Ecke Jacobs-/Försterkamp
(Drucks. Nr. 15-2216/2015)

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(Spätestens 20:00 Uhr)

5. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements

7. VERWALTUNGSVORLAGEN

7.1. Bebauungsplan Nr. 1817 – Feuerwache 3 -
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-2124/2015 mit 3 Anlagen)

7.2. Zuwendung für die Bürgergemeinschaft Wülferode e.V,
(Drucks. Nr. 15-2210/2015)

7.3. Finanzielle Zuwendung für das Kulturbüro Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2211/2015)

7.4. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

7.5. Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)

8. ANHÖRUNG ZUM HAUSHALTSPLANENTWURF 2016

8.1. Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)

8.2. Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

8.2.1. Änderungsantrag zu Drucksache_Nr. 1718/2015; Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2016/ Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2316/2015)

8.2.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode zum Haushaltsplanentwurf 2016
(Drucks. Nr. 15-2294/2015)

9. A N T R Ä G E

9.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.1.1. Tempomessung - Döhrbruch
(Drucks. Nr. 15-2217/2015)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Raumprogramm für die IGS Kronsberg und die GS’en im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2311/2015)

9.2.2. Pflege des Angers in der Gravensteiner Allee
(Drucks. Nr. 15-2312/2015)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates




I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnete die 36. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.

Zur Tagesordnung gibt es folgende Anmerkungen:

Antworten zu Anfragen:

3.1.2. Gesundheitszustand der Bäume - wird nachgereicht

3.2.2. Etat des Bezirksbürgermeisters - wird später vorgelegt


Dringlichkeitsanträge:

1. –SPD-Fraktion
„Raumprogramm für die IGS Kronsberg und die GS`en im Stadtbezirk“

Nach Begründung des Dringlichkeitsantrages und Abstimmen über die Dringlichkeit :
wird dieser unter TOP 9.2.1. der heutigen Sitzung behandelt.

2. –SPD-Fraktion
„Pflege des Angers in der Gravensteiner Allee“

Nach Begründung des Dringlichkeitsantrages und Abstimmen über die Dringlichkeit :
wird dieser unter TOP 9.2.1. der heutigen Sitzung behandelt.

Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.



TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Rödel berichte über diese Themen:
-Drachenfest
-Tiergartenfest am 10.10.2015
- und kündigte eine Informationsveranstaltung für den 5.11.2015 um 18.30 Uhr im Krokus an


Bezirksbürgermeister Rödel berichtete


TOP 3.
A N F R A G E N

TOP 3.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 3.1.1.
Status zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften Bergstrasse und
Oheriedentrift

(Drucks. Nr. 15-2212/2015)

Bezirksratsherr Krüger trug folgende Anfrage vor:

Bereits vor vielen Monaten wurde der Bezirksrat über die Planung von zwei Standorten zurFlüchtlingsunterbringung informiert. Am Standort Bergstraße sind inzwischen erste
vorbereitende Arbeiten erfolgt. Am Standort Oheriedentrift konnten bislang keinerlei
Bauaktivitäten wahrgenommen werden. Darüber sind wir sehr irritiert. Zumal im Frühjahr
2015 der Presse zu entnehmen war, dass das Gebäude in der Oheriedentrift bereits Ende des Jahres bezugsbereit sei.
Wir fragen daher die Verwaltung
1. Gibt es für die Modul-Unterkunft (Bergstrasse) bereits einen Betreiber bzw. wie ist
diesbezüglich der Status?
2. Wann erfolgt voraussichtlich der Baubeginn des GBH Gebäudes in der Oherjeentrift?
3. Weshalb kam es, trotz der extrem angespannten Lage bei der Flüchtlingsunterbringung, zu solch einer starken zeitlichen Verzögerung?
Jörg Krüger

Beantwortet

Stadtbezirksmanager Just beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der zukünftige Betreiber dieser Unterkunft (wie bei den anderen Unterkünften grundsätzlich auch) wird im Rahmen eines formellen Vergabeverfahrens (Ausschreibung, Gremienlauf) ausgewählt. Dieses Verfahren wird von der Verwaltung vorbereitet. Die maßgebliche Vergabeentscheidung wird – wie üblich – auch zur Befassung in den Stadtbezirksrat gegeben. Der Termin ist noch nicht absehbar.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Nach Aussage der GBH wird der Baubeginn voraussichtlich Ende November 2015 erfolgen. Mit der Fertigstellung wird im Frühjahr 2017 gerechnet.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Das Gebäude ist bezogen auf die zukünftige Nutzung bzw. was Gestaltungsfragen, bauliche und energetische Standards und die Finanzierungsoptionen (Förderung) relativ komplex. Es hat eine intensive und kontinuierliche Abstimmung zwischen Stadt und GBH gegeben. „Verzögerungen“ sind an dieser Stelle nicht zu verzeichnen. Das Projekt liegt im Plan.

TOP 3.1.2.
Gesundheitszustand der Bäume Bemeroder Rathausplatz
(Drucks. Nr. 15-2213/2015)

Die den Bemeroder Rathausplatz zur Bushaltestelle Linie 123 und 124 schmückenden und
zugewandten Bäume leiden augenscheinlich unter einem Mangel. Teilweise sind sie völlig
kahl, teilweise nur partiell oder ohne Schaden (siehe Foto, aufgenommen im Juni 2015).
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Sind der Verwaltung die Schäden bekannt und wurden sie geprüft?
2. Um welche Schäden handelt es sich?
3. Welche Maßnahmen sind in Planung?


Zwischennachricht der Fachverwaltung:
Die auf dem Bemeroder Rathausplatz absterbenden Bäume sollen durch eine komplette Neupflanzung ersetzt werden. Da zunächst die Fällung der absterbenden Bäume im Winter 2015/2016 sowie Leitungsumfragen durchgeführt werden müssen, ist mit einer Neupflanzung voraussichtlich erst im Herbst 2016 oder im Frühjahr 2017 zu rechnen.

TOP 3.2.
der CDU-Fraktion

TOP 3.2.1.
Lange-Feld-Straße in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2214/2015)

Bezirksratsfrau Stittgen trug folgende Anfrage vor:


Seit einigen Wochen ist die Lange-Feld-Straße in Kirchrode, von der Bemeroder Straße kommend, zwischen Eisenbahnbrücke und Homburgweg bis Dezember 2015 einseitig gesperrt.
Eine Zufahrt von der Bemeroder Straße und damit auch vom Schnellweg zum Ortskern Kirchrode und damit auch zum Vinzenzkrankenhaus ist nicht gegeben.
Hier fehlt ein Hinweis für Ortsfremde, zumal auch der Kleine Hillen zeitweise gesperrt ist und eine Anfahrt sich auch von dieser Seite schwierig gestaltet.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Warum wurde hier nicht für eine vernünftige Beschilderung der Umleitung zur Anfahrt an das Krankenhaus, insbesondere für Ortsfremde, gesorgt ?

Beantwortet
Stadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung hatte in der entsprechenden straßenverkehrsbehördlichen Anordnung vom 10.09.2015 eine Umleitungsbeschilderung über die Bemeroder Straße, Bünteweg, Lange-Hop-Straße und Lange-Feld-Straße angeordnet. Außerdem hat die Straßenverkehrsbehörde in der Bemeroder Straße vor der Einmündung Bünteweg in Fahrtrichtung stadteinwärts (Norden) eine Hinweistafel „Einfahrt Lange-Feld-Straße gesperrt, Zeichen 267 StVO“ angeordnet.

TOP 3.2.2.
Etat des Bezirksbürgermeisters
(Drucks. Nr. 15-2215/2015)

Dem Bezirksbürgermeister steht ein jährlicher Etat aus den Mitteln des
Stadtbezirksrates zur Verfügung.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Für welche Zwecke wurde der Etat des Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Jahr 2014 verwendet? Bitte eine Aufstellung der Kosten nach dem Zweck der Verwendung sowie ihrer Höhe erstellen.


wird später vorgelegt


TOP 3.2.3.
Spielplatz Ecke Jacobs-/Försterkamp
(Drucks. Nr. 15-2216/2015)

Bezirksratsherr Nauheimer trug folgende Anfrage vor:


Die Stufen des Spielplatzes (Ecke Jacobs-/Försterkamp) sind sehr hoch und aus Richtung Försterkamp kommend für Kinder nicht sofort ersichtlich. Unter Umständen stellen die hohen Stufen eine Unfallgefahr für die dort spielenden Kinder dar. In jüngster Vergangenheit ereignete sich bereits, auch wegen der Unübersichtlichkeit aus dem Blickwinkel von Kindern, ein Unfall.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Entsprechen die hohen Stufen den Sicherheitsbestimmungen auf einem Kinderspielplatz?
2.) Besteht die Möglichkeit, durch den Bau von weiteren (Zwischen-) Stufen, das Gefahren-
potential einzuschränken oder anderweitig auf das Gefälle hinzuweisen?


Beantwortet

Stadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Ja, die Stufen entsprechen den Sicherheitsaspekten der Norm für Spielplätze.
Der Spielplatz wurde zur EXPO (2000) gebaut und damals sicherheitstechnisch als unbedenklich abgenommen.
Die Betonblockstufen haben eine Höhe von 40 cm. In der DIN 1177 (stoßdämpfende Spielplatzböden) werden Anforderungen an Böden auf öffentlichen Kinderspielplätzen festgelegt. In dieser DIN ist bei einer max. Fallhöhe von bis zu 100 cm ein Bodenmaterial von Beton/Stein oder Oberboden normgerecht. Das bedeutet in diesem Fall, dass hier kein zusätzliches Fallschutzmaterial notwendig ist.
Die sicherheitstechnischen Festlegungen für Spielplatzgeräte und deren Ausstattung in den Normen so formuliert, dass eine 100%ige Sicherheit nicht ableitbar ist. Auf jeden Fall soll aber erreicht werden, dass Kinder bestimmte Fähigkeiten trainieren können und dabei ein selbstsicherndes Verhalten als Lerneffekt erreicht wird.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Umsetzung der Quartierparks (Mitte und Nord) war mit einem preisgekrönten Wettbewerb verbunden, der gewisse Gestaltungsideen verfolgt hatte. Die Änderung der Gestaltung bedingt eine Zustimmung der Architekten, da der Plan urheberrechtlich geschützt ist. Die Einfassung des Platzes durch die abgestufte Anlage wirkt wie ein Amphitheater und die Stufen sind zum Sitzen bzw. Verweilen vorgesehen. Sie rahmen die Grünfläche ein.
Um uneingeschränkt von der oberen Ebene in die untere Ebene zu gelangen, bestehen mehrere stufenlose Eingangsrampen auf allen Seiten.

Daher sieht die Verwaltung derzeit keine Notwendigkeiten eines Umbaus.

TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(Spätestens 20:00 Uhr)

Es wurden folgende Themen angesprochen:
Eine Einwohnerin vom Bemeroder Anger erkundigte sich, welche Villa von der Stadtverwaltung zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen angedacht ist. Und betonte, Sie erwarte von der Verwaltung, es solle sichergestellt werden, dass keine Konflikte entstehen.
Bezirksbürgermeister Rödel informierte, dies werde noch geprüft und daher liegen keine konkreten Ergebnisse vor.


Durchgeführt von 19:00 - 19:21 Uhr


TOP 5.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung

Stadtplaner Fabich hatte keine Berichtspunkte.

Kein Berichtspunkt


TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Just berichtete


TOP 7.
VERWALTUNGSVORLAGEN

TOP 7.1.
Bebauungsplan Nr. 1817 – Feuerwache 3 -
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 15-2124/2015 mit 3 Anlagen)

Antrag,
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplans Nr. 1817 – Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr“ - entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen und
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen.
Einstimmig

TOP 7.2.
Zuwendung für die Bürgergemeinschaft Wülferode e.V,
(Drucks. Nr. 15-2210/2015)

Antrag,

zu beschließen, der Bürgergemeinschaft Wülferode e. V. eine Zuwendung in Höhe von 1.950,-- € aus dem Teilergebnishaushalt 2015 – 43 Bildung und Qualifizierung (Produkt: 27302 Bildungsnetzwerke) – Kostenart 43180000 zu gewähren.

Einstimmig


TOP 7.3.
Finanzielle Zuwendung für das Kulturbüro Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2211/2015)

Antrag,

zu beschließen, dem Forum für Kultur und Wissenschaft e.V. zum Betrieb des Kulturbüro Kirchrode eine Zuwendung in Höhe von 3.000,- € aus dem Teilergebnishaushalt 2015 - 43 Bildung und Qualifizierung (Produkt 27302 Bildungsnetzwerke) - Kostenart 43180000 zu gewähren.

Einstimmig


TOP 7.4.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

Antrag,

Das Haushaltssicherungskonzept IX (HSK IX – DS 1916/2014) wird
- um 57 Mio. € auf insgesamt 91,8 Mio. € erweitert und
- in der Laufzeit um 1 Jahr bis 2018 verlängert.
Die Umsetzung einzelner Maßnahmen wird über diesen Zeitraum hinausgehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
Diese können auch über den genannten Zeitraum bis 2018 hinausgehen.


6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 8 Enthaltungen


TOP 7.5.
Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)

Antrag,

zu beschließen,

1. die bestehenden Hauptschulen, Realschulen und die Haupt- und Realschule im Stadtgebiet Hannover bedarfsgerecht in integrierte Systeme zu überführen

und dabei im ersten Schritt zum Schuljahr 2016/17
2. die Hauptschule Pestalozzischule, Eisteichweg 5-7, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),
und
3. die Haupt- und Realschule Heisterbergschule, Tegtmeyerallee 33, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),

umzuwandeln. Beide Schulen können den Haupt- und Realschulabschluss vermitteln.

6 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.
ANHÖRUNG ZUM HAUSHALTSPLANENTWURF 2016

TOP 8.1.
Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)

Einstimmig


TOP 8.2.
Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

Antrag,

die Haushaltssatzung 2016 zu beschließen.

7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 8 Enthaltungen


TOP 8.2.1.
Änderungsantrag zu Drucksache_Nr. 1718/2015; Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2016/ Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2316/2015)

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2016 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111 für den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode (06) veranschlagten Haushaltsmitteln wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen:

- Repräsentationsmittel Bezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode (06) - 2000,-


Einstimmig


TOP 8.2.2.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode zum Haushaltsplanentwurf 2016
(Drucks. Nr. 15-2294/2015)

Antrag

Der Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode nimmt den Haushaltsplanentwurf 2016 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat mit 7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 8 Enthaltungen, den vom Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode beschlossenen Änderungsanträgen zuzustimmen.


7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 8 Enthaltungen


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.1.1.
Tempomessung - Döhrbruch
(Drucks. Nr. 15-2217/2015)

Bezirksratsherr Krüger verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Das im westlichen Döhrbruch (Bereich zwischen Lange-Hop-Straße und Bemeroder
Straße) die Polizei gebeten wird Tempomessungen durchzuführen.


Einstimmig


TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Raumprogramm für die IGS Kronsberg und die GS’en im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2311/2015)

Bezirksratsherr Konietzny verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover werden aufgefordert:
1. eine Bedarfsermittlung für allgemeine Unterrichtsräume sowie Verfügungs-
/Differenzierungsräume in der IGS Kronsberg und den Grundschulen des
Stadtbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode zu erstellen, die insbesondere
die Herausforderungen der Inklusion, aber auch der zunehmend mehr
erforderlichen Sprachfördermaßnahmen (z.B. Sprachlernklassen) berücksichtigt,
2. die Bedarfsermittlung im Stadtbezirksrat vorzustellen und einen
Umsetzungsvorschlag an den Stadtbezirksrat zu geben,
3. den zukünftigen Bedarf in den Raumplänen der neu zu errichtenden Grundschule
Kronsberg und dem Erweiterungsbau der IGS Kronsberg zu berücksichtigen, auch
wenn dieser über das Standardraumprogramm bei Neubauten hinausgeht.

Einstimmig


TOP 9.2.2.
Pflege des Angers in der Gravensteiner Allee
(Drucks. Nr. 15-2312/2015)

Bezirksratsfrau Barke verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Pflege des Angers in der Gravensteiner Allee ist durch die Stadtverwaltung in kurzer Zeit
zu lösen, und der Stadtbezirksrat ist darüber alsbald zu informieren einschl. der Aussage zu
den vorgebrachten Hinweisen und Bemerkungen der dort anliegenden Einwohner.

Einstimmig


TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Entfällt

Abschlußtext
Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 21:15 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

für die Niederschrift:


Rödel Yilmaz
Bezirksbürgermeister Stadtbezirksratsbetreuerin