Sitzung Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 12.10.2015

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 06.10.2015)
Protokoll (erschienen am 09.12.2015)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 - Datum 21.10.2015

PROTOKOLL

33. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 12. Oktober 2015,
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal -
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.05 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsherr Ehms (SPD)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
Bezirksratsfrau Handke (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Hempel (SPD)
Bezirksratsherr Joos (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Kießling) (SPD)
Bezirksratsherr Könekamp (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Mecklenburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Pauli (FDP)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsfrau Struß (SPD)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Thuneke-Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Wojke) (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
Ratsherr Müller (SPD) - ab 18.15 Uhr
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Patté (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herr Sieben (Fachbereich Jugend und Familie)

Gäste:
Frau Ewald (Seniorenbeirat)
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Presse:
Frau Sulner (HAZ)
Herr Oberdorfer (Hannoversches Wochenblatt)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

4. M I T T E I L U N G E N

5. E N T S C H E I D U N G E N

5.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

5.1.1. Moderation für die 750 Jahr-Feier des Stadtteils Vahrenwald
(Drucks. Nr. 15-2282/2015)

6. A N H Ö R U N G E N

6.1. Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 2174/2015 mit 2 Anlagen)

6.2. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2016

6.2.1. Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

6.2.1.1. Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2016 /
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2283/2015)

6.2.2. Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)

6.3. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

6.4. Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)

6.5. Einrichtung und Förderung einer zweigruppigen Kindertagesstätte in Trägerschaft der "Maschseekinder gGmbH" im Stadtbezirk Vahrenwald-List, Günther-Wagner-Allee 41
(Drucks. Nr. 2146/2015)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

7. Verkauf eines Gewerbegrundstücks an der Philipsbornstraße
(Drucks. Nr. 2177/2015 mit 2 Anlagen)

8. Informationen über Bauvorhaben

4. M I T T E I L U N G E N




I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die anwesenden Vertreter der Presse, des Seniorenbeirates, Bürgerinnen und Bürger, sowie zu Tagesordnungspunkt 6.1. Herrn Sieben vom Fachbereich Jugend und Familie.

Zur Tagesordnung gab es folgende Anmerkungen:

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, dass zu den Tagesordnungspunkten 5.1. und 6.2.1.1. interfraktionelle Anträge als Tischvorlage vorliegen würden. Gleiches treffe auch für die bisher eingegangenen fünf Änderungsanträge zum Haushalt zu.

Bezirksratsherr Pohl zog den Tagesordnungspunkt 6.4. in die CDU-Fraktion.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Probleme in Zusammenhang mit der geplanten Aufwertung der Verkehrsgrünfläche Im Kreuzkampe

Eine Anwohnerin aus dem Bereich Im Kreuzkampe machte deutlich, dass eine Vielzahl von Anwohnern die geplante Aufwertung der Grünfläche im Bereich Im Kreuzkampe ablehne. Sie lebe seit 35 Jahren in dem Bereich Im Kreuzkampe.

Mit Erschrecken habe sie vor zwei Wochen aus der Zeitung von der geplanten Errichtung von Bänken auf der Grünfläche erfahren. Vor ein paar Jahren habe es eine Unterschriftensammlung für die Entfernung der dort vorhandenen Bänke gegeben, da es immer wieder zu Lärmbelästigungen gekommen sei. Die Störungen hätten bereits am Nachmittag begonnen und bis in die Nacht angedauert. Die Bänke hätten ein sehr problematisches Klientel angezogen. Die Anwohner befürchten jetzt, wieder ähnliche Verhältnisse wie damals zu erleben. Es gebe aktuell eine Bank in dem Bereich, welche unglücklicher Weise vor ihrem Schlafzimmerfenster stehe. Im Sommer könne sie das Schlafzimmerfenster nicht öffnen, weil die Bank stets gut besucht gewesen sei. Um die Bank herum würden stets Müll und Scherben liegen. Von einer vorab durchgeführten Bürgerbefragung hätten sie und ihre Nachbarn nichts mitbekommen. Man werde wieder eine Unterschriftensammlung initiieren. Nach Aussage von Bezirksratsherrn Gill sei der Vorschlag für die Aufwertung der Grünfläche aus dem Nachbarschaftstreff gekommen. Fraglich sei, wer davon Im Kreuzkampe wohne. Der Nachbarschaftstreff sei von der Schreberjugend ins Leben gerufen worden, welche in ihrer Gartenkolonie jedoch selber die Bänke wegen der gleichen Probleme abgebaut hätte. Die Anwohner hätten nichts gegen Bäume oder Büsche. Die Grünfläche würde täglich von ca. 150 Hundehaltern durchquert. Nicht alle Halter würden die Hinterlassenschaften ihrer Hunde aufsammeln. Die vorhandenen Bäume seien zumeist Linden, welche im Sommer eine klebrige Flüssigkeit absonderten. Die geplanten Spielgeräte wären aus ihrer Sicht daher besser auf Spielplatz in der Gottfried-Keller-Straße aufgehoben. Sie frage sich, wer von den Verantwortlichen sich die Situation vor Ort angesehen habe.

Eine weitere Anwohnerin bestätigte die Probleme rund um die vorhandene Bank. Häufig werde dort bis in die Nacht hinein Alkohol konsumiert. Die Schnapsflaschen finde sie dann am Morgen in ihrem Vorgarten.

Bezirksratsherr Gill bemerkte, dass man vor gut zwei Jahren vom Nachbarschaftstreff angesprochen worden sei. In den nächsten Haushalt sei dann die Aufwertung der Grünfläche eingebracht und beschlossen worden. Die Bürgerbeteiligung sei auch durch die Presse bekannt gegeben worden.

Die Anwohnerin bemerkte, dass weder sie noch ihre Nachbarn davon etwas in der Presse gelesen hätten.

Bezirksratsherr Ehms berichtete, dass leider so gut wie keine Anwohner an der Bürgerbeteiligung teilgenommen hätten. Von der Verwaltung seien mehrere Fachbereiche vor Ort dabei gewesen. Zum Zeitpunkt der Besichtigung seien Teile der Grünfläche noch als Baulager genutzt worden.

Die Anwohnerin erklärte, Maßnahmen zur Verhinderung von wildem Parken in dem Bereich zu begrüßen. Einige benutzten die Grünfläche über Nacht zum Parken ihrer Fahrzeuge, weil sie keine Lust hätten, sich einen Parkplatz zu suchen. Die zusätzlichen Sitzgelegenheiten würden jedoch zu den gleichen Problemen wie früher bzw. an anderen Stellen im Stadtgebiet führen. Es sei nicht möglich, das entsprechende Klientel dort weg zu bekommen.

Herr Schuchert führte aus, dass ein wesentlicher Grund für die Aufwertung des Platzes sein aktueller Zustand sei. Dieser sei von den Oberflächen her verwahrlost. Der Platz müsse in seiner Struktur rekonstruiert/wieder hergestellt werden. Früher sei der Platz für die Nachbarschaft ein Ort der Begegnung gewesen. Der Bezirksrat habe daher eine Aufwertung des Platzes und in diesem Zusammenhang auch die Schaffung von Sitzgelegenheiten zum Verweilen beantragt.

Es gebe sicherlich unterschiedliche Bedürfnisse. Sollte sich die Situation wie geschildert entwickeln, müsse man entsprechend gegensteuern. Die Bank vor dem Fenster müsste ggf. umgesetzt werden. Die Herrichtung des Platzes sei jedoch erstmal etwas Positives. Die Verwaltung werde eher von den Bürgern angesprochen etwas gegen verwahrloste Plätze zu unternehmen und diese wieder herzurichten.

Die Anwohnerin bemerkte, dass zwei Tage vor der Aufnahme des Pressefotos, ein Trecker den Kreuzkamp rauf und runter gefahren sei.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann stellte fest, dass die Aussagen von Herrn Schuchert zutreffend seien. Über die Bank vor dem Schlafzimmerfenster könne man sicherlich im Rahmen der Aufwertung der Grünfläche noch einmal sprechen.

Eine Anwohnerin erläuterte, dass direkt unter der Grünfläche die Fernwärmerohre entlang liefen. Zudem würden häufig Kinder die Blumen auf der Grünfläche abpflücken.

Ein Anwohner äußerte die Befürchtung, dass zukünftig auch die Bewohner aus dem Hinrichsring und der Constantinstraße die Grünfläche Im Kreuzkampe aufsuchten.


- Geplante Flüchtlingsunterkunft in der Constantinstraße 40

Ein Anwohner aus dem Bereich der Constantinstraße verwies auf einen Zeitungsartikel, wonach die Stadt Hannover beabsichtige, in der Constantinstraße 40 eine Flüchtlingsunterkunft für 250 Personen einzurichten. Diese Personenzahl halte er für den Stadtteil als extrem zu viel, da noch weitere Einrichtungen in der Umgebung geplant seien. Mit dem Hinrichsring und der Gorch-Fock-Straße gebe es in dem Bereich bereits zwei soziale Brennpunkte. Er bitte um den aktuellen Status diesbezüglich.

Bezirksratsherr Gill bemerkte, dass der Bezirksrat noch keine nähren Informationen in diesem Zusammenhang erhalten habe. Bisher sei keine Drucksache hierzu vorgelegt worden. Daher wisse er nicht, ob es inzwischen einen Mietvertrag gebe. Somit könne man auch nichts zu einer möglichen Mietdauer sagen.

Der Anwohner bat Herrn Schuchert etwas zum dem Planungsstand für das Areal zu sagen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann führte aus, dass nach ihrem Kenntnisstand die Stadt Hannover mit dem Investor in Gesprächen hinsichtlich eines möglichen Mietvertrages sei. Bisher habe der Bezirksrat jedoch diesbezüglich von der Verwaltung nichts vorliegen. Insofern könnte man nur Vermutungen äußern, was man heute Abend jedoch nicht tun werde.

Bezirksratsherr Pohl verwies auf die letzte Frage des Anwohners. Es gebe einen Investor, welcher beabsichtige, das Bestandgebäude abzureißen, um auf dem Gelände Wohnungen zu errichten. Allein dadurch würde sich eine mögliche Flüchtlingsunterbringung auf einen Zeitraum von anderthalb bis zwei Jahren begrenzen, nämlich bis das Baurecht geschaffen sei.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann führte aus, dass es für das Bestandsgebäude bestehende Mietverträge bis zum Jahr 2017 gebe. Bis dahin wäre auch das Zeitfenster für die Flüchtlingsunterbringung.



Herr Schuchert berichtete, dass die Verwaltung an einem Bebauungsplanverfahren arbeite. Man befinde sich jedoch noch ganz am Anfang. Geplant sei für das Gelände eine Wohnbebauung. In dem Bestandsgebäude gebe es derzeit noch Mieter, deren Mietverträge bis zum Jahr 2017 liefen. Eine Flüchtlingsunterbringung wäre daher nur übergangsweise.

Herr Meyer ergänzte, dass im Rahmen der Neubebauung die Einrichtung einer Kita vorgesehen sei.


TOP 3.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete von der Infoveranstaltung in Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule in der Gottfried-Keller-Straße. An der Veranstaltung hätten gut 100 Personen teilgenommen. Am morgigen Tage finde die erste Sitzung zum Thema "Flüchtlingsnetzwerk für die List" statt. Der Erlös des Sommerfestes auf dem Liliencronplatz sei in diesem Jahr der Einrichtung GoHin zugutegekommen. An der Übergabe des Erlöses habe sie ebenso teilgenommen, wie am Jahresempfang der Ricarda-Huch-Schule. Stattgefunden habe zudem die Auftaktveranstaltung bezüglich des 750 jährigen Jubiläums Vahrenwalds im nächsten Jahr. Hierzu werde es noch weitere Workshops geben. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern aus dem Bezirksrat habe sie am letzten Samstag, die Eröffnung der neuen Außenanlage der Kindertagesstätte Unter´m Regenbogen besucht.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate verwies auf ein Treffen am 03.10.2015 in Zusammenhang mit der geplanten Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen VHV-Gebäude in der Constantinstraße 40. Daran hätten zahlreiche Vertreter des Bezirksrates und des Integrationsbeirates teilgenommen. Besucht habe sie zudem die Einführung eines neuen Pastors bei der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Hannover in der Walderseestraße. Die Kirchengemeinde wolle sich bei der Flüchtlingshilfe einbringen. Die Lister Lieblinge hatten ihren verkaufsoffenen Sonntag. Ein Modegeschäft habe den Erlös aus seinem Kuchenverkauf, dem Flüchtlingswohnheim in der Büttnerstraße gespendet.


TOP 4.
M I T T E I L U N G E N

- Schwerpunktkontrolle der Parkranger im Vahrenwalder Park

Frau Patté verwies auf die Schwerpunktkontrolle der Parkranger im Vahrenwalder Park, welche sehr erfolgreich verlaufen sei. Sie habe eine entsprechende Dokumentation erhalten. Anfangs seien noch sehr viele nicht angeleinte Hunde angetroffen worden. Innerhalb der zehntägigen Kontrollen hätten sich diesbezüglich, aber auch in Hinsicht auf die Sauberkeit, große Verbesserungen gezeigt. Die Parkranger kontrollierten den Vahrenwalder Park jetzt regelmäßig auch in den frühen Morgenstunden.


- Sonderaktion von aha im Bereich der Vahrenwalder Straße

Frau Patté berichtete, das aha eine Sonderaktion im Bereich der Vahrenwalder Straße durchgeführt habe. Dabei seien Wildkräuter entfernt und Baumscheiben gereinigt worden. Viele Aufgaben im Bereich der Gehwege, seien eigentlich Angelegenheit der Eigentümer.

Aha habe diese Aufgaben jetzt einmalig mit erledigt und parallel die Eigentümer mit einem Schreiben auf ihre Pflichten hingewiesen. Im Bereich des Vahrenwalder Platzes seien zudem Fahrräder entfernt oder mit einem Hinweisschild zur Entfernung beklebt worden.


TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 5.1.1.
Moderation für die 750 Jahr-Feier des Stadtteils Vahrenwald
(Drucks. Nr. 15-2282/2015)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat Vahrenwald-List stellt aus seinen eigenen Mitteln, 2.000 € für die Moderation des Planungsprozesses im Rahmen der 750 Jahr-Feier Vahrenwalds zur Verfügung.

Einstimmig


TOP 6.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.
Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 2174/2015 mit 2 Anlagen)

Herr Sieben stellte zunächst die anwesenden Mitwirkenden an dem Konzept, Frau Görz vom Jugendtreff Dragonerstraße, Herrn Gösch vom Jugendtreff Downtown sowie Herrn Sandow vom Jugendtreff GoHin vor. Im Anschluss erläuterte er anhand der Drucksache 2174/2015 das für den Stadtbezirk Vahrenwald-List erarbeitete Stadtteilkonzept zur Neuorganisation der Jugendarbeit.

Bezirksratsherr Pohl verwies auf Seite 34 der Drucksache Nr. 2174/2015. Der Jugendtreff GoHin sei bisher von Montag bis Freitag von 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet. Zukünftig solle der Jugendtreff jeweils eine Stunde früher schließen und mittwochs ganz geschlossen bleiben. Die frühere Schließzeit finde er problematisch, da sich die Aktivitäten der Jugendlichen durch die längeren Schulzeiten eher in den Abend hinein verlegten. Der komplett geschlossene Tag passe nicht zu der unveränderten Förderung.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate verwies auf Informationen, wonach der Geschäftsführer der Schreberjugend eine viertel Stelle habe, um den Jugendtreff GoHin als Sozialpädagoge mit zu unterstützen. Fraglich sei, ob sich diese Stelle irgendwo abbilde.

Herr Sandow erklärte, dass die Öffnungszeiten des Jugendtreffs GoHin angepasst werden mussten, da er dort allein tätig sei und nur über eine halbe Stelle verfüge. Von seinen 19,25 Arbeitsstunden habe er bisher 19 Stunden geöffnet gehabt. Die Stelle für den Mädchentag sei komplett weggefallen.


Im Rahmen der Konzepterarbeitung sei deutlich geworden, dass es sinnvoller wäre, wenn er einen Teil seiner Arbeitszeit für die Vernetzung sowie Vor- und Nacharbeiten einsetze. Bisher habe er die Einrichtung schließen müssen, wenn er an einem Termin wie heute teilnehmen wollte. Die Einrichtung sei zukünftig 16 Stunden in der Woche geöffnet.

Herr Sieben ergänzte, dass der geschlossene Mittwoch früher der Mädchentag gewesen sei. Die Information der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Plate hinsichtlich des Geschäftsführers der Schreberjugend sei zutreffend. Der Geschäftsführer nutze nach eigener Aussage die Zeit beispielsweise für Projektförderanträge und Hintergrundarbeit für den Jugendtreff. Die Daten für das Konzept seien von Trägern gekommen. Die Verwaltung wisse, dass eine andere Fördersumme gezahlt werde. Im Konzept habe man die tatsächlich vor Ort geleistete Arbeit aufgelistet. Die Stadt Hannover sei mit der Schreberjugend bezüglich einer genaueren Beschreibung der Finanzierung für das nächste Jahr im Gespräch. Dabei spiele auch die Darstellung der Tätigkeit des Geschäftsführers für den Jugendtreff GoHin eine Rolle. Für das Jahr 2016 sei eine Aufstockung der Grundförderung auf 90% vorgesehen. Die Geschäftsführerstelle würde somit nicht mehr wie bisher mit 75% gefördert, sondern zukünftig mit 90%. Die frei werdenden Gelder seien dafür eingeplant, die Mädchenarbeit wieder aufzunehmen. Von der Förderung müsse die Schreberjugend auch die Miete des Jugendtreffs bezahlen. Diese sei im städtischen Vergleich recht hoch. Hier schaue man, ob es möglich sei, durch eine Sonderzahlung für die Mietkosten mehr Gelder für die pädagogische Arbeit frei zu machen.

Bezirksratsherr Dr. Hempel fragte, was die Verwaltung bzw. die Jugendeinrichtungen konkret planten, um ihre Angebote an die Jugendlichen heranzubringen. Die Einrichtungen stünden in Konkurrenz mit kommerziellen Anbietern. In anderen Städten gebe es entsprechende Telefonapps, auf welche die Nutzer zugreifen könnten, um sich zu informieren.

Herr Sieben bemerkte, dass man die einzelnen Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit miteinander vernetzte. Ziel sei es, ein gemeinsames Programm für das gesamte nächste Jahr abzustimmen und mit Hilfe eines Flyers zu veröffentlichen. In den einzelnen Einrichtungen würde dieses Programm dann zudem ausgehängt. Eine App oder ähnliche Medien habe man bisher nicht vorgesehen. Man stehe jetzt erst am Anfang der Vernetzung. Die Einrichtungen hätten sich untereinander teilweise kaum gekannt.

Herr Gösch ergänzte, dass die offene Jugendarbeit, so wie sie sich in den letzten Jahrzehnten dargestellt habe, in Teilen nicht mehr funktioniere. Dieses sei auch der Ansatz der sozialräumlichen Koordinierungsrunde gewesen. Die Einrichtungen könnten nicht mehr davon ausgehen, von einer Schar Jugendlicher überrannt zu werden. Ein Ansatz sei daher, sich untereinander zu verbinden und zu koordinieren, aber auch in den öffentlichen Raum zu gehen. Andererseits wolle man stärker mit Sportvereinen und Schulen zusammenarbeiten und diese stärker in Projekte mit einbeziehen. Das Angebot der Einrichtungen müsse sich von der Offenen-Tür-Arbeit, mehr zur Projektarbeit hin entwickeln. Die eigene Einrichtung dürfe dabei jedoch nicht auf der Strecke bleiben.

Bezirksratsherr Mecklenburg verwies auf die Drucksache Nr. 2174/2015, welche sehr viel Konzeptionelles, aber auch konkrete Forderungen, wie beispielsweise die Schaffung einer zweiten Stelle für den Jugendtreff Karlotto oder die Suche nach neuen Räumlichkeiten für den Jugendtreff GoHin beinhalte. Solche Maßnahmen seien jedoch mit Geld verbunden. Entsprechend der Kostentabelle der Drucksache Nr. 2174/2015 würden jedoch keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Fraglich sei, wie es daher mit einer möglichen Umsetzung und bzw. Einbringung in den städtischen Haushalt aussehe.


Irritiert sei er über die Stellungnahme der AG nach § 78 Kinder-und Jugendarbeit auf der letzten Seite der Drucksache Nr. 2174/2015 gewesen. Fraglich sei, wer oder was sich hinter dieser AG verberge. Die AG schlage in ihrer Stellungnahme vor, die Erarbeitung neuer Konzepte für den Zeitraum eines Jahres auszusetzen. Es stelle sich die Frage, um was für eine Kritik es sich hierbei handle.

Herr Sieben erläuterte, dass es sich bei der AG 78 (§ 78 Sozialgesetzbuch VIII) um das Steuerungsinstrument der Jugendhilfe handle. Beteiligt an der AG seien die zuständige Bereichsleitung (Stadtjugendpfleger), Vertreter der Jugendverbände, sowie die Sachgebietsleitung der Jugendzentren. Das gesamte Stadtgebiet habe jetzt einmal komplett den Prozess der Neuorganisation durchlaufen. Darauf weise die Anmerkung der AG 78 hin. Der Prozess habe insgesamt vier Jahre gedauert. Nach Ansicht der AG 78 sollte jetzt erstmal eine Auswertung des Prozesses erfolgen. Die zuerst untersuchten Stadtbezirke wären jetzt eigentlich dran damit, ein neues Konzept zu erstellen. Auf den mit der Drucksache Nr. 2174/2015 vorgelegten Prozess habe dieses keine Auswirkung. Mit der Umsetzung werde trotzdem begonnen. Voraussichtlich im November werde diesbezüglich eine weitere Drucksache folgen. Die Schaffung weiterer Stellen verursache erhebliche Kosten, dieses sei den Beteiligten klar gewesen. Trotzdem habe man auf die teilweise nicht optimalen Situationen in den Einrichtungen hinweisen wollen.

Bezirksratsherr Mecklenburg bemerkte, dass das Ganze doch etwas zögerlich und wenig fordernd gegenüber der Politik wirke.

Bezirksratsherr Bechinie machte deutlich, dass ihm bei dem vorgelegten Konzept ein Wow-Effekt fehle. Es ähnle eher einer Bestandsaufnahme. Die genannten Forderungen nach mehr Personal oder größeren Räumen hätten ihn auch nicht überrascht. Seiner Kenntnis nach habe die Neukonzeption für alle Stadtteile insgesamt 1.000.000 € (Hinweis: Die Kosten belaufen sich insgesamt für alle Stadtteile auf ca. 55.000 €) gekostet. Fraglich sei, wo der Mehrwert für die Jugendlichen durch das neue Konzept sei.

Herr Sieben verdeutlichte noch einmal, dass man an verschiedenen Punkten sehr weit gekommen sei. Bisher sei eine solche Zusammenkunft der Einrichtungen in einem Stadtbezirk nicht selbstverständlich gewesen. Den größten Wow-Effekt gebe es im Bereich List-Süd, wo Personalkapazitäten bedarfsgerecht, auch trägerübergreifend, verschoben würden. Dieses verdiene schon den Namen "Neuorganisation".

Herr Gösch stellte fest, dass die zur Verfügung gestellten Mittel für den Prozess auch für die wissenschaftlich begleitete Evaluation dienten. Die Prozessbegleitung sei durch die Uni Hildesheim erfolgt. Für die Umsetzung von konkreten Maßnahmen stünden keine Mittel zur Verfügung. Die Neuorganisation sei notwendig gewesen, um sich neu aufzustellen.

Bezirksratsfrau Struß fragte, wie die Einrichtungen es erreichen wollten, dass Jugendliche nicht nur die Einrichtung in ihrem nähren Wohnumfeld besuchten, sondern auch darüber hinaus. Fraglich sei, wie man die entsprechenden Angebote zu den Jugendlichen bringen könne. Häufig gebe es auf Seiten der Jugendlichen Berührungsängste.

Herr Sieben berichtete, das die Vahrenwalder Straße eine Grenze im Stadtbezirk darstelle. Nach Auskunft der Kollegen vor Ort würden Jugendliche aus der List nicht nach Vahrenwald gehen und umgekehrt. Hierauf habe man reagiert, indem man einen Verbund zwischen dem Spielpark List und dem Jugendtreff Dragonerstraße gebildet habe. Die Jugendlichen aus dem Bereich Gorch-Fock-Straße/Hinrichsring würden ihr Quartier nur sehr selten verlassen. Dieses sei sicherlich eine Aufgabe, der man sich in den nächsten Jahren widmen müsse.


Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate verwies auf den Kooperationsgedanken. Für Kooperationsarbeit müssten viele Stunden Zeit investiert werden. Sich zukünftig drei Stunden dafür Zeit zu nehmen, wie Herr Sandow es vorhabe, finde sie richtig. Die Kinder und Jugendlichen hätten sich bei der Befragung "Freiräume" gewünscht. Dieses empfinde sie als wichtig. Entsprechend der Drucksache Nr. 2174/2015 sollen diese Räume jedoch wiederum von der aufsuchenden Sozialarbeit erkundet werden. Fraglich sei, ob man die Jugendlichen nicht einfach einmal in Ruhe lassen könne.

Herr Sieben führte aus, dass es Überlegungen gab, Jugendlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Dieses habe jedoch keinen Eingang ins Konzept gefunden. An verschiedenen Stellen übertrage man Kindern und Jugendlichen eigene Verantwortung.

Bezirksratsherr Mecklenburg bemerkte, beim Lesen des Konzeptes nicht den Eindruck gewonnen zu haben, es würde darin nichts Neues stehen. In der Vergangenheit hätten die Einrichtungen jede einzeln vor sich hin gearbeitet. Übergeordnetes habe er dabei nicht feststellen können. Daher begrüße er das vorgelegte Konzept, welches auch Forderungen enthalte. Fraglich sei, inwieweit sich diese umsetzen ließen, um die Jugendarbeit voranzubringen.

Bezirksratsherr Gill verwies auf die inzwischen zahlreichen Ganztagsgrundschulen. Diese hätten im Konzept berücksichtigt werden müssen, da sich hierdurch die Kinder- und Jugendarbeit verändern werde, beispielsweise bei den Öffnungszeiten.

Herr Sieben erklärte, dass im "Ausblick" genau darauf hingewiesen werde und man sich diesem Thema stellen müsse, welches sicherlich mit veränderten Freizeitverhalten, veränderten Öffnungszeiten und einer Veränderung der Angebotsstruktur einhergehen werde. Man stehe jedoch erst am Anfang des Prozesses.

Bezirksratsfrau Thuneke-Hartmann fragte, ob bei der Untersuchung auch auf Jugendliche mit Handicap eingegangen worden sei. Im schulischen Bereich entwickle sich hierzu Einiges. Im Freizeitbereich gebe es diesbezüglich jedoch kaum Angebote. In den letzten Jahren habe sich das Freizeitverhalten von Kindern und Jugendlichen mit Handikap sehr verändert. Daher könnte sich auch die Nachfrage bei den Jugendeinrichtungen entsprechend verstärken.

Herr Sieben erklärte, dass nahezu alle Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, auch räumlich, inklusiv seien. Bisher habe es keine verstärkte Nachfrage in diesem Zusammenhang gegeben.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, dass die Jungendverwaltung das Thema "Inklusion" im Auge behalten müsse. Ein entsprechender Bedarf sei vorhanden.

Herr Sieben machte deutlich, dass der Bezirksrat die Möglichkeit habe, Themen ins Konzept hinein zu schreiben.

Der Bezirksrat empfahl,

dem beigefügten Stadtteilkonzept (Anlage 1) der sozialräumlichen Koordinierungsrunde des Stadtbezirks Vahrenwald-List mit den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft (AG) Kinder und Jugendarbeit nach § 78 SGB VIII (Anlage 2) zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 6.2.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2016

TOP 6.2.1.
Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erläuterte zunächst das Verfahren für die Beratung der Haushaltssatzung 2016. Weiterhin gab sie den Fraktionen die Möglichkeit, sich grundsätzlich zur Haushaltssatzung 2016 zu äußern.

Bezirksratsherr Gill, Bezirksratsherr Mecklenburg und Bezirksratsherr Pohl gaben grundsätzliche Erklärungen zur Haushaltssatzung 2016 ab.


Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2016:

Antrag 1: Fortführung der Sanierung der der IGS Büssingweg
SPD- Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezirksratsherr Gill brachte den Antrag ein.

15 Stimmen dafür und 4 Stimmen dagegen


Antrag 2: Sanierung der Rosa-Parks-Grundschule
SPD- Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezirksratsfrau Stucke brachte den Antrag ein.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen werde. Formal handle es sich zwar um einen Prüfantrag. Die beantragte Prüfung verursache jedoch bereits erhebliche Kosten. Im Fachbereich Gebäudemanagement würden derzeit bereits zahlreiche Überstunden anfallen. Es sei auch kein gutes Signal an die Eltern, wenn man ihnen jetzt Hoffnung auf einen kurzfristigen Neubau mache.

Bezirksratsherr Gill verwies auf entsprechende Prüfaufträge in der Vergangenheit. Seien diese in den Haushalt aufgenommen worden, erfolgte später auch eine entsprechende Sanierung.

16 Stimmen dafür und 3 Stimmen dagegen


Antrag 3: Ausstattung der Fachräume der IGS Büssingweg
SPD- Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezirksratsfrau Struß brachte den Antrag ein.

15 Stimmen dafür und 4 Stimmen dagegen




Antrag 4: Streichung des Ansatzes des Programms "Grunderneuerung im Bestand"; dafür Erhöhung des Ansatzes beim Straßendeckenprogramm um 1.000.000 €
CDU- Fraktion

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein.

Bezirksratsherr Gill stellte fest, dass aus Sicht seiner Fraktion im Straßendeckprogramm ausreichend Mittel vorhanden seien. Das Komplettsanierungsprogramm sei sehr wichtig. Es bringe nichts, auf beschädigte Straßen etwas Teer zu kippen. Diese müssten dann ein paar Jahre später doch komplett saniert werden.

4 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung


Antrag 5: Neuer Spielplatz im Neubaugebiet "Die Vier"
(zwischen Tintendrift und Immengarten)
SPD- Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein.

Bezirksratsherr Pohl machte deutlich, dass seine Fraktion dieses Projekt zum jetzigen Zeitpunkt als völlig unsinnig ansehe. Das Bauvorhaben "Die Vier" richte sich doch eher an eine gut betuchte Mieter- und Käuferschicht. Daher würden viele junge Familien wohl dort erst gar nicht einziehen. In einer Entfernung von 500 Metern befinde sich zudem der sehr gut sanierte Spielplatz an der Klopstockstraße.

15 Stimmen dafür und 4 Stimmen dagegen

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann stelle die zwei möglichen Varianten für die Schlussabstimmung vor.

Die Mitglieder des Bezirksrates Vahrenwald-List sprachen sich einstimmig dafür aus, die Haushaltssatzung 2016 zur Kenntnis zu nehmen.

Der Bezirksrat Vahrenwald - List nahm die Haushaltssatzung 2016 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungsanträge zur Kenntnis.


TOP 6.2.1.1.
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2016 /
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List

(Drucks. Nr. 15-2283/2015)

Der Stadtbezirksrat beschloss:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2016 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Vahrenwald-List (02) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 38.900,- EUR wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen:

Konto 42711000 Repräsentationsmittel Bezirk Vahrenwald-List (02) 2.500,- EUR

Einstimmig

TOP 6.2.2.
Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen


TOP 6.3.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass man das Haushaltssicherungskonzept (HSK) IX+ eigentlich nur ablehnen könne. Die CDU-Fraktion sei gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer in Hannover, da man ohnehin schon einen relativ hohen Hebesatz habe. Man befürchte Unternehmensentscheidungen gegen den Standort Hannover. Die Gewerbesteuer sei bereits eine der größten Einnahmequellen der Stadt Hannover. Die anderen Punkte des Programms seien nur sehr wenig belastbar. Bis heute könne ihm keiner sagen, welche Stellen wegfallen sollen. Bei jedem HSK werde versucht bei den Sachmitteln einzusparen. Dort sei sicherlich nicht mehr sehr viel einzusparen.

Bezirksratsherr Gill machte deutlich, dass die Gewerbesteuer erstmalig nach 20 Jahren erhöht werde. Eine Mehrbelastung von 0.7% sei für die Betriebe durchaus tragbar. Der geplante Personalabbau sei auf 0,6% pro Jahr herunter gekürzt worden. Bei drei Jahren mache dieses insgesamt 1,8 %.

Bezirksratsherr Budnick erklärte, erhebliche Probleme bei den Personalkosteneinsparungen zu sehen. Der Oberbürgermeister habe erst kürzlich davon gesprochen, dass sich die Verwaltung am Limit befinde und kein weiterer Personalabbau möglich sei. Daher könne er der Drucksache Nr. 1810/2015 nicht zustimmen.

Bezirksratsherr Könekamp stellte fest, mit Hinsicht auf die die Flüchtlingsproblematik, dem HSK IX+ nicht zustimmen zu können.


Der Bezirksrat empfahl,

Das Haushaltssicherungskonzept IX (HSK IX – DS 1916/2014) wird

- um 57 Mio. € auf insgesamt 91,8 Mio. € erweitert und
- in der Laufzeit um 1 Jahr bis 2018 verlängert.
Die Umsetzung einzelner Maßnahmen wird über diesen Zeitraum hinausgehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
Diese können auch über den genannten Zeitraum bis 2018 hinausgehen.


12 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung



TOP 6.4.
Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 6.5.
Einrichtung und Förderung einer zweigruppigen Kindertagesstätte in Trägerschaft der "Maschseekinder gGmbH" im Stadtbezirk Vahrenwald-List, Günther-Wagner-Allee 41
(Drucks. Nr. 2146/2015)

Der Bezirksrat empfahl,

zu beschließen,
  • der Einrichtung einer zweigruppigen Kindertagesstätte (1 Krippengruppe,15 Kinder von 1-3 Jahren und 1 Kindergartengruppe, 25 Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung) in Trägerschaft der "Maschseekinder gGmbH" mit max. 40 Plätzen in Ganztagsbetreuung zuzustimmen und
  • dem Träger ab dem 01.02.2016, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

Einstimmig

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 20.05 Uhr.




Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter