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Landeshauptstadt Hannover - Dez. VI-DC - Datum 08.10.2015

PROTOKOLL

69. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 7. Oktober 2015,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 17.00 Uhr
Ende 19.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) 17.00 - 18.45 Uhr
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen) 17.00 - 18.45 Uhr
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
(Herr Fahr)
(Frau Hochhut)
Herr Dipl.-Ing. Kleine 17.00 - 17.45 Uhr
Frau Prof. Dr. Ing. Masuch
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weske)

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht
(Ratsherr Leineweber)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernat VI
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Schonauer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Frau Deppe-Lorenz Fachbereich Gebäudemanagement
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr
Herr Demos Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Anträge

2.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Belegrechtswohnungen für besondere soziale Gruppen
(Drucks. Nr. 1660/2015)

2.2. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Unterstützung von Wohnprojekten für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 1661/2015)

2.3. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Expertenrunde zum Thema "Wohnraummangel"
(Drucks. Nr. 2118/2015)

3. Neubau einer Feuer- und Rettungswache auf dem Grundstück Lange-Feld-Str. (nordwestlich Kleingartenkolonie Rosenhöhe) als Ersatz für die abgängige Feuer- und Rettungswache 3 in der Jordanstraße; gleichzeitig neuer Standort für die operativen Einheiten der Werkfeuerwehr der Deutschen Messe AG
(Drucks. Nr. 1943/2015 mit 1 Anlage)

4. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

4.1. Straßenausbaubeitrag Schlägerstraße von Bandelstraße bis Krausenstraße - Aufwandsspaltung -
(Drucks. Nr. 1780/2015 mit 1 Anlage)

4.2. Straßenausbaubeitrag Philipsbornstraße / Guts-Muths-Straße von Vahrenwalder Straße bis Melanchthonstraße - Aufwandsspaltung -
(Drucks. Nr. 1898/2015 mit 1 Anlage)


5. Widmungen

5.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 1741/2015 mit 2 Anlagen)

5.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Südstadt - Bult
(Drucks. Nr. 1748/2015 mit 1 Anlage)

6. Beschluss über die förmliche Festlegung des Gebietes Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2079/2015 mit 2 Anlagen)

7. Stadtbahnstrecke A-West
- Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße
(Drucks. Nr. 1506/2015 mit 6 Anlagen)

7.1. Änderungsantrag zur Drucksache Stadtbahnstrecke A-West
- Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße
(Drucks. Nr. 1506/2015 E1 mit 1 Anlage)

7.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1506/2015 (Stadtbahnstrecke A-West - Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße)
(Drucks. Nr. 2229/2015)

7.1.2. Änderungsantrag von Ratsherrn Hillbrecht zu Drucks. Nr. 1506/2015 (Stadtbahnstrecke A-West - Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße) - hier: Kennzeichnung Radwegtrasse
(Drucks. Nr. 2231/2015)

7.1.3. Änderungsantrag von Ratsherrn Hillbrecht zu Drucks. Nr. 1506/2015 (Stadtbahnstrecke A-West - Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße) - hier: Lichtsignalanlage Bartweg
(Drucks. Nr. 2232/2015)

7.1.4. Änderungsantrag von Ratsherrn Hillbrecht zu Drucks. Nr. 1506/2015 (Stadtbahnstrecke A-West - Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße) - hier: Signalanlage Körtingsdorfer Weg
(Drucks. Nr. 2233/2015)

7.1.5. Änderungsantrag von Ratsherrn Hillbrecht zu Drucks. Nr. 1506/2015 (Stadtbahnstrecke A-West - Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße) - hier: Signalisierung Petermannstraße
(Drucks. Nr. 2234/2015)

8. Ausbau der Wilhelm-Bluhm-Straße zwischen Ungerstraße und Velvetstraße
(Drucks. Nr. 2021/2015 mit 1 Anlage)

9. Quartalsbericht des Baudezernats für das II. Quartal 2015
(Informationsdrucks. Nr. 1981/2015 mit 3 Anlagen)

10. Sitzungsplan 2016 für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss


11. Bericht der Verwaltung

12. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Betreibervertrag für die Obdachlosenunterkunft Wörthstr. 10
(Drucks. Nr. 1931/2015 mit 1 Anlage)

14. Abschluss eines Mietvertrages für ein weiteres neu zu bauendes Flüchtlingswohnheim auf dem Grundstück Treschkowstraße 45
(Drucks. Nr. 1934/2015)

15. Kooperationsvereinbarung Werkfeuerwehr Deutsche Messe AG (DMAG)
(Drucks. Nr. 2019/2015 mit 1 Anlage)

16. Vertragsangelegenheit
(Drucks. Nr. 2033/2015 mit 9 Anlagen)

17. Bericht der Verwaltung

18. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 8.: abgesetzt


1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Ein Einwohner merkte an, dass man die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger intensiver studieren solle. Die Stimmung in der Stadt sei schlecht, weil viele Projekte von City 2020 nicht den gewünschten Erfolg bringen würden. Er hoffte, dass es bei dem Projekt der Steintorbebauung viel Widerstand geben werde. Der Steintorplatz sei ein großer Stadtplatz, der auch der Ablüftung der City in Zeiten des Klimawandels diene. Bevor man den Platz bebaue, müsse man sich zunächst um die Randbedingungen kümmern. In der Zeitung sei zu lesen gewesen, dass der Stadtbaurat sich freue, dass die D-Linie fertiggestellt werde. Er erinnerte daran, dass es keinen aktuellen Planfeststellungsbeschluss zur D-Linie gäbe. Der liege vielleicht erst im Herbst oder Winter zur Beschlussfassung vor und man könne jetzt noch keine Aussagen dazu treffen. Es sei noch nichts festgeschrieben. Die beiden geplanten Bebauungen auf dem Steintorplatz würden komplett auf dem projektierten D-Tunnel und einem Betriebsgleis liegen. Er fragte, ob es einen Ratsbeschluss gäbe, der wissentlich den Ausbau des Stadtbahnnetzes abschließe oder den Bau des D-Tunnels aufgegeben habe. Sei das nicht der Fall müsse die Trasse freigehalten werden. Es seien Vorkehrungen zu treffen, dass die Stationsteile auch zu einem späteren Zeitpunkt genutzt werden können. Er wollte wissen, ob es Gespräche mit dem Investor geben würde, dass entweder brückenartige Fundamente gebaut werden oder die Stationsteile des Tunnels gleich mitgebaut werden, wenn die Baugrube ohnehin angelegt werde. Die Möglichkeit des Tunnelbaus dürfe man sich nicht verstellen. In den Medien werde es so dargestellt, dass die beiden Bauten den D-Tunnel verhindern.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es eine Beschlusslage gäbe, die den Ausbau der D-Linie oberirdisch festlege. Es handele sich um die Grundlage aller laufenden Verfahren.

Herr Freiwald wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für den Ausbau des ÖPNV nicht mehr bei der Stadt liege, sondern bei der Region Hannover. Die Region Hannover habe den oberirdischen Ausbau vorgeschlagen. Die Planung, die bei der Region beschlossen worden sei, sei von der Stadt übernommen worden. Die Stadt Hannover beteilige sich auch an dem entsprechenden Straßenausbau. 2013 habe es diesbezüglich den Grundsatzbeschluss gegeben. Im Umkehrschluss heiße das, dass die unterirdische Stadtbahnstrecke nicht mehr verfolgt werde. In der Drucksache zur Steintorbebauung sei das klar formuliert.

Der Einwohner meinte, dass es einen Grundsatzbeschluss gäbe, die D-Linie oberirdisch als Straßenbahn auszubauen. Über den späteren Ausbau einer vierten Tunnelstrecke müsse man gegebenenfalls in 10 bis 20 Jahren nachdenken, wenn man feststelle, dass die Kapazitäten nicht ausreichen. Allein in Bezug auf die Diskussion um die Wasserstadt werde es dazu kommen, dass die Kapazitäten nicht ausreichend sein werden. Die Option müsse offen bleiben, diese Trasse frei zu realisieren.

Herr Freiwald erläuterte, dass man eine neue Trasse finden müsse, wenn man zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Tunnelstrecke realisieren wolle. Die neue Trasse könne zum Beispiel etwas weiter westlich liegen auf Höhe der Münzstraße. Am stadtauswärtigen Kopf der Station Steintor würde dann eine neue Verknüpfung zur unterirdischen Stadtbahn hergestellt und die Strecke in Richtung Hauptbahnhof in einem etwas größeren Bogen geführt werden. Die technischen Möglichkeiten bestehen. Die ursprünglichen Planungen seien heute nicht mehr realisierbar, weil sie den heutigen Ansprüchen wie beispielsweise dem Brandschutz nicht mehr genügen.

Der Einwohner fragte, ob es nicht billiger sei, die erforderlichen Umbauten in der Station im Zusammenhang mit den beiden Neubauten vorzunehmen, als in 20 bis 30 Jahren viel mehr Geld für eine komplett neue Station auszugeben. Es würde in Bezug auf die Radien eine vollkommen andere Stadtbahntrasse realisiert, obwohl es bereits ideale Vorleistungen gäbe und nur die vorhandene Station ausgebaut werden müsse. Er hielt das für Geldverschwendung.

Herr Freiwald wies darauf hin, dass auch in der Vergangenheit nur Vorsorgemaßnahmen getroffen worden seien, wenn ein Ausbau absehbar gewesen sei. Als die U-Bahn-Station am Hauptbahnhof gebaut worden sei, sei man der Auffassung gewesen, dass die vierte Tunnelstrecke bald realisiert werde. Als es klar gewesen sei, dass eine Umsetzung der Planung nicht erfolgen werde, seien zum Beispiel im Bereich der Sallstraße/Marienstraße keine Vorkehrungen mehr getroffen worden. Es sei nur dafür gesorgt worden, dass man sie noch unterfahren könne. Es müsse bedacht werden, dass ein Rohbau auch unterhalten werden müsse.

Der Einwohner sagte, dass die Marienstraße eine brückenartige Überbauung habe, die es ermögliche, drunter wegzubauen. Bei der Station Steintor gäbe es das nicht. Dort habe man eine halbe Halle, die den Mittelbahnsteig ausbilde.


Herr Freiwald erklärte, dass man bei der Marienstraße einen Stationsteil von 20 bis 30 Metern habe. Beim Steintor habe man das nicht mitgebaut, weil absehbar gewesen sei, dass eine Umsetzung in absehbarer Zeit nicht erfolgen werde. Man müsse die höheren Kosten gegebenenfalls in Kauf nehmen.

Der Einwohner sagte, dass die Frage nicht beantwortet worden sei, ob es Gespräche mit den Investoren gäbe, solche Vorleistungen mitzubauen.

Stadtbaurat Bodemann erwiderte, dass die Ratspolitik zunächst entscheiden müsse, ob die Bebauung des Steintorplatzes überhaupt erfolgen solle. Über die aufgeworfenen Fragen sei gesprochen worden. Der Tunnelbau, der dort unterhalb der Hauptstrecke liege, sei für die Zukunft nicht nutzbar. Sollte es in ferner Zukunft dazu kommen, dass die D-Linie in die Minus-Ebene gelegt werden solle, müsse man eine andere Trasse finden. Es handele sich um eine hypothetische Fragestellung, die man auch nur hypothetisch beantworten könne.


2. Anträge

2.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Belegrechtswohnungen für besondere soziale Gruppen
(Drucks. Nr. 1660/2015)

Ratsherr Förste begründete den Antrag und den Antrag unter dem nächsten Tagesordnungspunkt seiner Fraktion.

Ratsherr Nagel sagte, dass er damit einig sei, dass es zu viele Leute gäbe, die den Wohnraum nicht bezahlen können. Deswegen werde zum einen sozialer Wohnungsbau gefördert und zum anderen Belegrechte eingerichtet. Er hatte ein Problem damit, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Es gäbe verschiedene bedürftige Bevölkerungsgruppen. Er war nicht der Meinung, dass man eine oder zwei Bevölkerungsgruppen anderen vorziehen solle. Der Lösungsansatz sei nicht richtig. Man werde dafür eintreten, dass der soziale Wohnungsbau stärker gefördert werde. Mit dem zweiten Antrag werde der Eindruck erweckt, dass die Stadt untätig sei und die Projekte nicht unterstützen würde. Die Stadt unterstütze und fördere viele Projekte. Der Antrag sei daher nicht notwendig. Der Runde Tisch sei eingerichtet worden und er wolle den Ergebnissen nicht vorgreifen. Ideen seien vorhanden, wie man den Protokollen entnehmen könne. Er hielt die Anträge für nicht zielführend. Es müsse insgesamt mehr in den Wohnungsbau investiert werden.

Ratsfrau Jeschke meinte, dass die Anträge jede Mange Sprengstoff bergen. Die CDU-Ratsfraktion halte eine Quotierung für zwei Bevölkerungsgruppen für äußerst problematisch. Menschen würden gegeneinander ausgespielt. Sie wollte keinen Mitarbeiter der Stadtverwaltung erleben müssen, der dem einen zu- und dem anderen absagen müsse. Es handele sich um sozialen Sprengstoff, den man nicht gebrauchen könne. Mit dem zweiten Antrag werde die Stadtverwaltung in Form eines Prüfantrages aufgefordert, Maßnahmen die getroffen werden, zu unterstützen und die Ergebnisse der Besprechungen in den Ausschüssen vorzustellen. Diesen Antrag könne man mittragen. Den ersten Antrag werde man ablehnen.

Ratsherr Dette gab zu Bedenken, dass durch den ersten Antrag keine einzige neue Wohnung entstehen würde. Es werde lediglich mehr differenziert und Bevölkerungsgruppen möglicherweise gegeneinander ausgespielt. Er erklärte, dass man bei dem letzten Treffen mit den Obdachloseneinrichtungen nicht dabei gewesen sei, weil sich eine in Aussicht stehende leitende Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Hannover vorgestellt habe. Man habe sich ordentlich entschuldigt und werde selbstverständlich zukünftig wieder an den Treffen teilnehmen.

Ratsherr Förste verstand nicht, wie man zu der Ansicht kommen könne, dass Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Die Anträge dienen der Unterstützung von Obdachlosen und Flüchtlingen. Er war der Auffassung, dass der soziale Sprengstoff bereits vorhanden sei. In der Süddeutschen Zeitung würde stehen, dass es kein Platzproblem gäbe. Die Wohnfläche sei in Deutschland trotz gleichbleibender Bevölkerungszahlen gestiegen. Es würden aber mit Vorliebe Luxuswohnungen gebaut. Der wahre Verteilungskampf finde nicht zwischen Flüchtlingen und Obdachlosen, sondern zwischen arm und reich statt. Die beiden Anträge richten sich nicht gegen, sondern seien für die beiden Bevölkerungsgruppen. Sie würden nicht gegeneinander ausgespielt, sondern es werde verhindert, dass eine Konkurrenzsituation entstehe, weil sich die Menschen ohne und die mit wenig Geld nicht mehr um die günstigen Wohnungen drängeln müssen.

Ratsherr Dette meinte, dass der Antrag dann missverständlich sei. Die Belegrechtswohnungen, die die Stadt habe, seien an ein bestimmtes Einkommen gebunden. Laut Antrag sollen die Belegrechtswohnungen im Bestand differenzierter aufgeteilt werden.

Ratsherr Nagel wies darauf hin, dass man inhaltlich nicht weit auseinander sei. Der Antrag sei allerdings nicht förderlich. Es werde zwischen den Gruppen, die ein Anrecht auf Belegrechtswohnungen haben, differenziert. Es werden automatisch Menschen hinten runter fallen, weil es hier einen Grundsatzbeschluss geben solle. Das sei nicht sein Lösungsansatz. Der Lösungsansatz sei, mehr bezahlbaren Wohnraum zu haben. Es werde geförderter Wohnraum benötigt. Man könne nicht innerhalb der Anspruchsgruppen jemanden ausschließen und einen anderen fördern.

Ratsherr Förste verwies auf das Bremer Modell. In Bremen würde das Modell funktionieren. Man nehme unten den Druck aus der Gesellschaft, wenn man die beiden Gruppen bevorzuge. Sie würden ganz unten in der Hierarchie stehen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1660/2015 mit 1 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

2.2. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Unterstützung von Wohnprojekten für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 1661/2015)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1661/2015 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

2.3. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Expertenrunde zum Thema "Wohnraummangel"
(Drucks. Nr. 2118/2015)

Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Engelke fand es interessant, dass er immer sehr viel Unzufriedenheit aus der Wohnungswirtschaft höre und wenn Rot-Grün mit denen sprechen würde, dann seien angeblich alle zufrieden. Entweder spreche die Wohnungswirtschaft mit zwei Zungen oder er spreche mit anderen Leuten als Rot-Grün. Er hob hervor, dass es unter der Leitung des Stadtbaurats die Runden mit der Wohnungswirtschaft gegeben habe, die sehr interessant und produktiv gewesen seien. Er wunderte sich darüber, dass der OB sich jetzt des Themas annehme und unter Ausschluss der Politik Gespräche führe. Der OB müsse vielleicht nochmal darauf hingewiesen werden, dass die Politik die Entscheidungen treffe. Er nahm an, dass der OB die Politik und speziell die Opposition nicht dabei haben wolle, weil er der Wohnungswirtschaft diktieren wolle, wie in Hannover gebaut werden solle. Der OB wolle vermeiden, dass sich die Politik hinter die Wohnungswirtschaft stelle. Das Vorgehen sei nicht zielführend. Der OB habe sich für Transparenz ausgesprochen. Dazu passe das Bündnis für Wohnen in der Form, in der es initiiert wurde, nicht. Der Antrag der CDU ziele in die Richtung, habe sich aber überholt, weil es das Bündnis für Wohnen gibt. Der einzige Unterschied sei, dass die CDU die Politik dabei haben wolle. Er war der Auffassung, dass mit dem OB gesprochen werden müsse, damit die Politik beteiligt werde.

Ratsherr Nagel wies darauf hin, dass der OB bereits bei der Einbringung des Haushalts gesagt habe, dass er einen Runden Tisch initiieren wolle. Der Antrag der CDU ist erst nach dieser Aussage gestellt worden. Die Wohnungswirtschaft sei ebenfalls bereits vor Antragstellung vom OB eingeladen worden. Der Antrag komme zu spät. Die CDU-Fraktion werfe dem OB immer wieder Führungsschwäche vor. Jetzt nehme der OB sich eines wichtigen Themas an und versuche, Lösungen gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft zu finden und werde dafür wieder kritisiert. Er war der Auffassung, dass es Expertenrunden gäbe, die nicht zu groß sein dürfen, um produktiv zu sein. Er sei froh, dass der OB initiativ geworden sei. Die Politik werde seiner Ansicht nach nicht herausgehalten. Die Entscheidungen werden durch die Politik getroffen. Man könne dann durch Änderungs- und Ergänzungsanträge Einfluss nehmen.

Ratsherr Förste war der Meinung, dass Demokratie und Politik davon leben würden, dass man sich zusammensetze und über die unterschiedlichen Meinungen diskutiere. Es komme mehr dabei raus, als bei einsamen Führungsentscheidungen. Die Politik mache sich dadurch schwach. Sei die Politik mit mehreren in den Diskussionen vertreten, sei sie durchsetzungsfähiger. Ein Einzelner, in diesem Fall der OB, könne das nicht so leicht. Dem Antrag stimme er daher zu. Die Politik müsse beteiligt werden.

Stadtbaurat Bodemann war der Ansicht, dass der Antrag schlicht und ergreifend zu spät komme. Die Idee sei bereits im Raum. Er sagte, dass die Politik beteiligt sei. Die Politik entscheide über Bebauungspläne, den Haushalt und insofern auch über Förderprogramme, Wohnungsbau- und andere Konzepte und auch über Standards. Die Politik habe nach wie vor die Entscheidungsbefugnis.

Ratsherr Engelke gab zu Bedenken, dass er nicht entscheiden könne, wenn er die Diskussion nicht mitbekomme.

Ratsherr Blaschzyk betonte, dass der Antrag nicht zu spät sei, weil man nicht das gleiche möchte. Seine Fraktion wolle eine Beteiligung der Politik an der Diskussion. Das sei ein feiner aber sehr wichtiger Unterschied.

Ratsherr Nagel fragte, ob Ratsherr Blaschzyk zukünftig auch bei den Verhandlungen mit den Investoren dabei sein wolle. Man dürfe der Verwaltung nicht jegliche Fachkompetenz absprechen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2118/2015 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.





3. Neubau einer Feuer- und Rettungswache auf dem Grundstück Lange-Feld-Str. (nordwestlich Kleingartenkolonie Rosenhöhe) als Ersatz für die abgängige Feuer- und Rettungswache 3 in der Jordanstraße; gleichzeitig neuer Standort für die operativen Einheiten der Werkfeuerwehr der Deutschen Messe AG
(Drucks. Nr. 1943/2015 mit 1 Anlage)

Ratsherr Engelke war der Auffassung, dass die Drucksache genau zum richtigen Zeitpunkt komme. Der Neubau der Feuer- und Rettungswache 3 sei richtig. Bei dem Zusammenschluss mit der Werksfeuerwehr der Messe AG würde eine Win-Win-Situation entstehen und es würden Vorgänge optimiert. Mit den Kleingärtnern sei ein gutes Arrangement gefunden worden. Er hoffte, dass man bald mit dem Bau beginnen könne.

Ratsherr Förste teilte mit, dass seine Fraktion natürlich für den Bau der Feuer- und Rettungswache sei. Seine Fraktion sei jedoch gegen Öffentlich-private Partnerschaften. Er bat um getrennte Abstimmung und schlug vor, über Punkt 1 und 2 und über Punkt 3 und 4 abzustimmen. Laut Drucksache werde eine Untersuchung verlangt. Die Erfahrungen zeigen, dass eine ÖPP nicht billiger werde und auch nicht billiger werden könne. Der einzige Grund, warum eine ÖPP angestrebt werde, sei, dass die Stadt nicht genügend Geld für Investitionen übrig habe und nicht weil es billiger sei. Die Punkte 3 und 4 seien daher irreführend.

Ratsherr Dette sagte, dass das nur für das Gebäude gelten könne. Er freute sich, dass eine Aufgabe rekommunalisiert werde. Die Aufgaben der Werksfeuerwehr der Messe AG werden zukünftig von der Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover ausgeführt. Er hatte Respekt davor, dass die Feuerwehr dazu in der Lage sei, das zu den notwendigen Bedingungen zu leisten.

Ratsherr Nagel beglückwünschte die Beteiligten, dass die Standortfrage geklärt werden konnte. Der jetzige Standort sei beengt und müsse ersetzt werden. Es handele sich um eine große Chance für die Berufsfeuerwehr etwas für die Bürger zu tun. Sowohl Standort als auch das Konzept finde seine Zustimmung.

Ratsherr Küßner übergab den Ausschussvorsitz an Ratsherrn Dette. Er erläuterte, dass er sich im Bezirksrat darüber geärgert habe, dass bei der Einrichtung einer Feuer- und Rettungswache der Bezirksrat beteiligt werde und wenn sie aufgegeben werde, erfolge keine Beteiligung. Er habe sich dennoch geäußert. Er sei froh darüber, die Feuer- und Rettungswache 3 in der Südstadt gehabt zu haben. Er habe aber auch auf die Missstände bezüglich der Atemschutzgeräte hingewiesen. Die Räumlichkeiten würden nicht mehr den Vorschriften entsprechen. Er sagte, dass Feuerwehrleute krankheitsbedingt oder aus anderen Gründen aus dem Feuerwehrdienst entlassen oder freigestellt werden. Diese Menschen könnten für die Unterhaltung der Atemschutzgeräte eingesetzt werden. Es müssten ein bis zwei Stellen geschaffen werden, um die Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Dienst tätig seien, zu unterstützen. Es sei ärgerlich, dass man dazu nicht gefragt oder angehört worden sei. Man habe die Feuerwache vor kurzem besichtigt, die Zustände dort erlebt und festgestellt unter welchen erschwerten Bedingungen die Kolleginnen und Kollegen dort arbeiten müssen und dennoch gerne zur Arbeit kommen würden.

Ratsherr Dette übergab den Ausschussvorsitz wieder an Ratsherrn Küßner.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1943/2015 zu Punkt 1 und 2 einstimmig zu.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1943/2015 zu Punkt 3 und 4 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.


4. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

4.1. Straßenausbaubeitrag Schlägerstraße von Bandelstraße bis Krausenstraße - Aufwandsspaltung -
(Drucks. Nr. 1780/2015 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1780/2015 mit 8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

4.2. Straßenausbaubeitrag Philipsbornstraße / Guts-Muths-Straße von Vahrenwalder Straße bis Melanchthonstraße - Aufwandsspaltung -
(Drucks. Nr. 1898/2015 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1898/2015 mit 8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


5. Widmungen

5.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 1741/2015 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1741/2015 einstimmig zu.

5.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Südstadt - Bult
(Drucks. Nr. 1748/2015 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1748/2015 einstimmig zu.


6. Beschluss über die förmliche Festlegung des Gebietes Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2079/2015 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2079/2015 einstimmig zu.


7. Stadtbahnstrecke A-West
- Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße
(Drucks. Nr. 1506/2015 mit 6 Anlagen)

7.1. Änderungsantrag zur Drucksache Stadtbahnstrecke A-West
- Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße
(Drucks. Nr. 1506/2015 E1 mit 1 Anlage)


7.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1506/2015 (Stadtbahnstrecke A-West - Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße)
(Drucks. Nr. 2229/2015)

7.1.2. Änderungsantrag von Ratsherrn Hillbrecht zu Drucks. Nr. 1506/2015 (Stadtbahnstrecke A-West - Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße) - hier: Kennzeichnung Radwegtrasse
(Drucks. Nr. 2231/2015)

7.1.3. Änderungsantrag von Ratsherrn Hillbrecht zu Drucks. Nr. 1506/2015 (Stadtbahnstrecke A-West - Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße) - hier: Lichtsignalanlage Bartweg
(Drucks. Nr. 2232/2015)

7.1.4. Änderungsantrag von Ratsherrn Hillbrecht zu Drucks. Nr. 1506/2015 (Stadtbahnstrecke A-West - Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße) - hier: Signalanlage Körtingsdorfer Weg
(Drucks. Nr. 2233/2015)

7.1.5. Änderungsantrag von Ratsherrn Hillbrecht zu Drucks. Nr. 1506/2015 (Stadtbahnstrecke A-West - Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße) - hier: Signalisierung Petermannstraße
(Drucks. Nr. 2234/2015)

Ratsherr Dette begründete den Änderungsantrag der beiden Fraktionen.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass man eine Drucksache vorliegen habe, in der es um den Ausbau der Stadtbahn längs der Badenstedter Straße gehe. Man müsse sich die Frage stellen, warum der Ausbau erfolgen solle. Es gehe um einen Ausbau von 200 weiteren Metern Stadtbahnstrecke. Der eigentliche Knackpunkt sei aber die Brücke der Güterumgehungsbahn. Der Bereich werde explizit nicht angefasst und laut Antrag solle das auch in den nächsten zehn Jahren so bleiben. Der Bereich, in dem der Ausbau erfolgen solle, sei kein Bereich in dem die Stadtbahn im Stau stehe oder andere Verkehrsprobleme vorhanden seien. Ein Auseinanderziehen der Gleise, damit auch die neue Stadtbahn dort fahren könne, könne auch im Bestand vorgenommen werden. Die Verwaltung wolle den vom Bezirksrat gewünschten Ausbau des Fahrradwegs ablehnen. Er fühlte sich an die Diskussion um die Wunstorfer Straße erinnert. Dort habe es einen Änderungsantrag von Rot-Grün gegeben, der eine durchgängige Asphaltierung vorsah und dem auch zugestimmt worden sei. Er hielt den Wunsch des Bezirksrates für sinnvoll und nachvollziehbar. Würde er abstimmen dürfen, würde er dem Wunsch zustimmen. Er ging davon aus, dass Rot-Grün die Ergänzungsdrucksache ablehnen werde, weil es um denselben Sachverhalt wie an der Wunstorfer Straße ginge. Der rot-grüne Änderungsantrag gehe in die richtige Richtung. Der Ausbau der Radwege solle in den Ausmaßen der zukünftigen Mengen des Radverkehrs erfolgen. Er meinte, dass darüber keine Aussage getroffen werden könne, weil nicht absehbar sei, wieviel Radverkehr es dort geben werde. Es werden keine Bedingungen an die Verwaltung gestellt, sondern sie behalte die freie Entscheidung. Er begründete seine Änderungsanträge.

Ratsherr Dette gab zu Bedenken, dass die Anlieger mit ihren Autos noch auf ihre Grundstücke kommen müssen. Insofern könne man dort keinen separaten Radweg anlegen. Es sei analog der Wallensteinstraße stadtauswärts zu betrachten. Dort gäbe es einen gemeinsamen Streifen für Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer, die zu ihren Grundstücken fahren möchten. Aufgrund des Unfalls, den es kürzlich an der Wallensteinstraße gegeben habe, plädiere man für mehr Signalisierung, damit die Bahnübergänge dort sicherer werden. Er hielt aus diesem Grund eine Verminderung der Signalisierung für nicht sinnvoll. Aufgrund der verkehrlichen Belastung auf der Badenstedter Straße ging er davon aus, dass die Fußgänger bei einem Rundum-Grün benachteiligt werden.

Ratsherr Blaschzyk erklärte, dass seine Fraktion mit der ursprünglichen Planung ganz zufrieden gewesen sei. Es sei bedauerlich, dass es jetzt noch die ganzen Änderungsanträge gegeben habe. Den Anträgen des Ratsherrn Hillbrecht werde man nicht zustimmen. Bei dem Rot-Grünen Antrag glaube man, dass es in Bezug auf die Punkte 1 und 2 wünschenswert wäre, so zu planen. Die Verwaltung sei nicht bekannt dafür, fahrradunfreundlich zu planen. Es sei daher davon auszugehen, dass sich die Verwaltung bei den Planungen etwas gedacht habe. Der rot-grüne Wunsch sei daher wahrscheinlich nicht möglich oder nur unter erheblichen Kosten zu realisieren. Den Punkten 1 und 2 könne man daher nicht zustimmen. Er bat daher um getrennte Abstimmung. Punkt 3 sei für ihn nachvollziehbar und zustimmungsfähig.

Ratsherr Förste teilte mit, dass er dem rot-grünen Antrag zustimmen würde, aber auch den meisten Anträgen des Ratsherrn Hillbrecht. Lediglich die Ampel an der Petermannstraße müsse bleiben. Es habe dort bereits zweimal schwere Unfälle gegeben.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2234/2015 einstimmig ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2233/2015 mit 1 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2232/2015 mit 1 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2231/2015 mit 1 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2229/2015 zu Punkt 1 und 2 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2229/2015 zu Punkt 3 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1506/2015 E1 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1506/2015 einstimmig zu.


8. Ausbau der Wilhelm-Bluhm-Straße zwischen Ungerstraße und Velvetstraße
(Drucks. Nr. 2021/2015 mit 1 Anlage)

-abgesetzt-




9. Quartalsbericht des Baudezernats für das II. Quartal 2015
(Informationsdrucks. Nr. 1981/2015 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hat die Drucksache Nr. 1981/2015 zur Kenntnis genommen.


10. Sitzungsplan 2016 für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass es am 02.11.2016 eine Sitzung geben solle. Am nächsten Tag werde der neu gewählte Rat zusammentreten. Er fragte, ob es sinnvoll sei, dass sich das Gremium einen Tag bevor der neue Rat zusammentritt, in alter Besetzung trifft.

Ratsherr Nagel sagte, dass der alte Rat aus rechtlichen Gründen noch ein paar Beschlüsse zu Ende fassen müsse. Daher spreche nichts gegen eine Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 02.11.2016.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hat den Sitzungsplan zur Kenntnis genommen.


11. Bericht der Verwaltung

Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass man zur Lage der Flüchtlinge in Hannover und zum Fortgang der Entwicklung am Steintorplatz berichten wolle.


Herr Schalow wollte einen aktuellen zur Stand Situation der Flüchtlinge in Hannover geben. Nach heutigem Stand seien bisher 3.612 Personen aufgenommen worden. Davon seien ca. 450 Personen in Wohnungen, ca. 160 Personen in Wohnprojekten, ca. 1.100 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und ca. 2.000 Personen in Notunterkünften untergebracht. Die Notunterkünfte teilen sich auf in die Sporthallen, die noch in Nutzung seien mit etwa 420 Personen, im Schulzentrum Ahlem etwa 260 Personen, etwa 700 Personen im ehemaligen Oststadtkrankenhaus und seit kurzem etwa 500 Personen im Bau- und Gartenmarkt in Badenstedt. Die Quote für den Zeitraum September diesen Jahres bis Ende Januar des kommenden Jahres betrage ca. 3.700 Personen, davon seien mit Stand von heute 485 Personen bereits zugewiesen worden. Für den restlichen Zeitraum Oktober bis Januar verbleiben somit noch ca. 3.200 Personen, die noch unterzubringen sein werden. Die hohe Zahl an Flüchtlingen, die in relativ kurzen Zeiträumen vom Land zugewiesen werden, habe es notwendig gemacht, dass vom Rat beschlossene Drei-Säulen-Modell zu ergänzen. Bei dem vierten Baustein, den man jetzt habe auflegen müssen, handele es sich um die Notunterkünfte. Man sei in der Situation, so etwas wie Wohnkarrieren entwickeln zu müssen. Die Menschen, die nach Hannover kommen, werden zunächst in Notunterkünften untergebracht. Sie werden weitergeleitet, sobald andere Kapazitäten zur Verfügung stehen, die dem Drei-Säulen-Modell entsprechen. Es werde zurzeit an zwei Handlungssträngen gearbeitet. Einerseits baue man mit Unterstützung der Feuerwehr größere Kapazitäten auf, die kurzfristig zur Verfügung stehen. Andererseits arbeite man am Aufbau der regulären Kapazitäten, um die Aufenthaltszeit in den Notunterkünften möglichst kurz zu halten. Er berichtete, dass die Messehalle 21 wieder verabredungsgemäß aufgegeben wurde. Als Ersatz sei Ende September der Bau- und Gartenmarkt bezogen worden, der eine höhere Kapazität als die Messehalle aufweise. In Vorbereitung befinde sich derzeit das ehemalige Möbel-Boss-Gebäude. Die Feuerwehr richte das Gebäude her und nach der derzeitigen Planung solle der Betrieb Ende Oktober aufgenommen werden. Weitere Kapazitäten in Form von Notunterkünften befinden sich in der Prüfung und Akquise. In Bezug auf das reguläre Programm gäbe es auch verschiedene Handlungsstränge. Aus dem Programm mit der GBH stehe die Inbetriebnahme des Gebäudes an der Tresckowstraße unmittelbar bevor. Die Inbetriebnahme sei noch für diesen Monat vorgesehen. Ende des Monats werde man das Gebäude an der Hermann-Ehlers-Allee als Wohnprojekt von der GBH übernehmen und im Folgemonat in Betrieb nehmen können. Die Siloah-Module werden voraussichtlich Mitte November zur Verfügung stehen. Das Wichernstift, das von einem privaten Wohnungsunternehmen gekauft wurde und von dem Unternehmen der Stadt zur Miete angeboten wurde, sei für einen Übergangszeitraum von fünf bis zehn Jahren für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehen. Es seien noch Innenausbauarbeiten und Renovierungen vorzunehmen. Die Verwaltung gehe von einer Inbetriebnahme noch in diesem Jahr aus. Die ersten Modulanlagen befänden sich im Aufbau. Es handele sich um die Standorte Alt-Vinnhorst und Vahrenheide. An weiteren Standorten würden die vorbereitenden Tätigkeiten laufen. Einige GBH-Gebäude würden noch ausstehen. Am Bahndamm, in der Kopernikusstraße und Hebbelstraße würde gebaut, bzw. stehe der Baubeginn bevor. Für das Gebäude in der Jordanstraße laufe zurzeit noch das Bebauungsplanverfahren. In den Gebäuden an der Tresckowstraße und Auf dem Empelder Rahe werden Flüchtlinge untergebracht, die sich bisher in Notunterkünften befinden. Die Turnhallen werden notwendigerweise anschließend mit Neuankömmlingen wiederbelegt.

Ratsherr Blaschzyk bedankte sich für den ausführlichen Bericht zur aktuellen Lage. Er fragte, ob schon Aussagen getroffen werden können zur etwaigen Unterbringung von Flüchtlingen im Maritim Grand Hotel. In der Zeitung sei zu lesen gewesen, dass es diesbezüglich Diskussionen geben solle. Er wollte wissen, ob es bereits konkrete Pläne gäbe und der zeitliche Aspekt eine Rolle spiele. Beim Oststadtkrankenhaus sei man von einer temporären Unterbringung ausgegangen. Aufgrund der aktuellen Situation könne man nicht davon ausgehen, dass das Oststadtkrankenhaus in absehbarer Zeit wieder frei werde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der Oberbürgermeister vor zwei Tagen über das Thema gesprochen habe. Nach seinem Kenntnisstand werden mit dem neuen Eigentümer Gespräche geführt. Da die Gespräche noch laufen, könne derzeit noch keine Perspektive vermittelt werden.

Ratsherr Engelke war verwundert, weil der Stadtbaurat der bauliche Hauptakteur bei der Flüchtlingsunterbringung sei. Er fragte, ob der Stadtbaurat bei den Gesprächen nicht dabei sei.

Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass er bei den Gesprächen dabei sei. Die Gespräche seien aber noch nicht beendet.

Ratsherr Engelke bezog sich auf Berichte in der Presse in Bezug auf Krawalle in Flüchtlingsheimen in anderen Städten. Er fragte, wie die Situation in Hannover aussehe und ob es viele Einsätze gäbe. Ein Anwohner des Oststadtkrankenhauses habe ihm erzählt, dass dort täglich Polizei mit Blaulicht vorfahre. Nachts solle es dort viel Krach und Geschrei geben. Es sei berichtet worden, dass für den Zeitraum Oktober bis Januar weitere 3.200 Personen unterzubringen seien. Er fragte, ob für diese Personen ausreichend Unterbringungsplätze vorhanden seien. Er erinnerte daran, dass ein Besichtigungstermin für die Holzmodulanlagen vor der Inbetriebnahme stattfinden solle.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es vor wenigen Tagen einen Vorfall in einer Einrichtung gegeben habe. Es habe sich nicht um das Oststadtkrankenhaus gehandelt. In Einrichtungen, in denen viele Menschen untergebracht seien, müsse man damit rechnen, dass ab und zu die Polizei vorfahre. Es sei einerseits der besonderen Situation der Leute geschuldet, die zu uns kommen und andererseits der Situation in der sie hier zunächst leben müssen. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingslage könne man keine perfekten Unterbringungsmöglichkeiten in ausreichender Zahl anbieten, so wie die Personen es möglicherweise erwartet haben. Dass das zu Enttäuschungen und womöglich zu Verärgerung untereinander führe, sei aus seiner Sicht verständlich. Die Menschen, die kommen, seien auch im Temperament sehr unterschiedlich. Bis auf den einen größeren Vorfall habe es keine gravierenden Probleme gegeben. In Bezug auf die Frage, ob die Kapazitäten ausreichen werden, antwortete er, dass die Verwaltung bemüht ist und versucht, die Unterbringung vernünftig zu regeln. Derzeit sei man in der misslichen Lage, 2.000 Menschen in Notunterkünften untergebracht zu haben. Dabei handele es sich um eine hohe Anzahl. Vor dem Hintergrund veralteter Zahlen sei im Ausschuss bereits ein Blick in das Jahr 2016 geworfen worden. Daran werde über die Drucksache hinaus weitergearbeitet. Zunächst habe man aber alle Hände voll damit zu tun, die neue Quote zu erfüllen und zu gucken, welche Möglichkeiten sich bieten. Die Verwaltung sei sehr bemüht, die Menschen, die kommen, in vertretbare Unterkünfte zu verbringen. Er bestätigte, dass ein Besichtigungstermin für die Holzmodulanlage stattfinden werde.

Ratsherr Engelke sagte, dass die Stadt unter großer Anstrengung die 3.600 Menschen untergebracht habe. Es kämen nun innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums noch einmal so viele Personen. Er fragte, ob er befürchten müsse, irgendwann morgens in der Zeitung zu lesen, dass Flüchtlinge in Zelten auf dem Schützenplatz untergebracht worden seien.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der Schützenplatz nicht zur Disposition stehen würde. Die Stadt Hannover habe bis heute vermieden und wolle das auch weiterhin, in den Winter mit offenen Zelten zu gehen. Es gäbe Zeltstrukturen in den größeren Gebäudeeinheiten. Es könne nicht gesagt werden, ob es im allerhöchsten Notfall nicht doch erforderlich werde. Es sei aber die Ultima Ratio.

Ratsherr Dette sprach seinen Respekt aus. Es sei an der Zeit dem Stadtbaurat und allen Mitarbeitern der Verwaltung Danke zu sagen, für die Leistung, die da vollbracht werde.


Stadtbaurat Bodemann berichtete anhand einer Präsentation über den Fortgang der Entwicklung des Steintorplatzes. (Die Präsentation ist als pdf-Datei im SIM hinterlegt) Bei dem vom Rat beschlossenen Innenstadtplan Hannover 2020 habe die Steintorplatzbebauung eine Rolle gespielt. Er erinnerte daran, dass es bereits seit 2007 im Rahmen des Wettbewerbs zur Umgestaltung der Lange Laube konkrete Überlegungen zur Bebauung gegeben habe. Der Wettbewerb sei damals anteilig finanziell von dem Unternehmen Madsack unterstützt worden. Der Wettbewerb selbst hatte einen Ideenteil, der die Fragestellung beinhaltete, wie man mit dem Steintor zukünftig umgehen wolle. Für diesen Teil habe es einen ersten Preis für einen Beitrag der Architekten Jabusch + Schneider aus Hannover gegeben, der einen ähnlichen Baukörper vorgesehen habe. Die Form sei übernommen worden in die Konzeption von Hannover 2020. Im Jahr 2009 habe es dafür einen Aufstellungsbeschluss des Rates für ein Bebauungsplanverfahren zur baulichen Entwicklung des Steintorplatzes gegeben. Motiviert sei der Gedanke der baulichen Besetzung aus historischen Gründen. Der Steintorplatz sei früher kein Platz gewesen, sondern habe immer eine Bebauung vorgewiesen. Anhand des Stadtmodells von vor 1939 könne man das nachvollziehen. Zusammen mit Jabusch + Schneider habe man die Idee weiterentwickelt. Es habe einige Veränderungsnotwendigkeiten gegeben. Das Ergebnis der Überarbeitung habe in etwa die heute präsentierte Form. Die beiden Baulichkeiten sollen sechs Geschosse bekommen. Seitens der Immobilienwirtschaft habe es immer wieder Anfragen zum Sachstand gegeben. Seit zwei Jahren gäbe es Gespräche mit der Firma Centrum aus Düsseldorf. Die Firma Centrum habe in Hannover eine Reihe von Projekten erfolgreich realisiert, wie zum Beispiel das Heutelbeck-Gebäude in der Karmarschstraße, der Umbau der alten Markthalle an der Bahnhofsstraße und das Kröpcke-Center. Das Unternehmen habe noch einige kleinere Projekte in Hannover verfolgt und kenne die Lage gut. Centrum habe seinen Schwerpunkt in der Entwicklung innerstädtischer Immobilien. In Düsseldorf habe das Unternehmen mehrere Projekte an sehr prominenter Stelle realisiert. Zurzeit gäbe es ein größeres Vorhaben in Hamburg. Die Gespräche der letzten zwei Jahre beinhalteten Fragen technischer Art. Es sei zum Beispiel um den Umgang mit den Substruktionen im Grundstücksbereich gegangen. Er erläuterte, dass es dabei nicht nur um die Tunnelstation gehe, sondern auch um Leitungen beträchtlichen Ausmaßes, mit denen bei Bebauung des Grundstücks umgegangen werden müsse. Centrum strebe Einzelhandel aber auch Wohnungsbau in den oberen Geschossen an. Wohnungsbau an dem Standort hielt er für eine gute Entwicklung. Man könne sich zum Beispiel studentisches Wohnen vorstellen. Der Befürchtung, dass sich das Rotlichtviertel ausbreiten könne, werde man entgegenwirken. Der Rat habe das für die Marstallbebauung auch bereits beschlossen. Sowohl im Bebauungsplan als auch in den Grundstücksverträgen seien Maßgaben vorgehalten, die eine solche Entwicklung verhindern. Heute habe man eine Drucksache ins Verfahren gestellt, in der es um die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gehe. Es sei der richtige Zeitpunkt, um das Bebauungsplanverfahren, das mit dem Ratsbeschluss aus 2009 gestartet sei, wieder aufleben zu lassen. Bei den Gründen, die im Rahmen des Wettbewerbs in 2007 für eine Bebauung des Steintorplatzes, der Aufnahme des Projekts in Hannover 2020 und die Fassung des Ratsbeschlusses sprachen, habe es sich darum gehandelt, dass der Platz kein attraktiver Stadtraum sei. Er sei ersetzbar durch den neuen Platz an der Goseriede, der für Veranstaltungen gut nachgefragt werde. Ab dem Schillerdenkmal bis zur Goseriede werde die Einzelhandelslage eklatant schwächer. Gelinge es, einen neuen Auftritt am Steintorplatz zu organisieren, werde nicht nur der Platz selber attraktiver, sondern auch die Umgebung werde profitieren, indem positive Ausstrahlungseffekte entstehen. Der Lauf in die Lange Laube werde durch ein flankierendes neues bauliches Angebot gestützt. Die bauliche Besetzung des Ortes sei ein logischer Schlussstein in einer Reihe von Entwicklungen. Dazu gehöre der Umbau der Goseriede, der Umbau der D-Linie mit der neuen Haltstelle, der Umbau der Lange Laube und die Umbauplanungen am Marstall. Ein weiterer Argumentationspunkt sei die in sehr guter Positionierung befindliche zukünftige Stadtbahnstation. Die Firma Centrum sei für die Stadt ein sehr interessanter Akteur. Die Skepsis beim Kröpcke-Center in Bezug auf die Umsetzbarkeit sei groß gewesen. Das Ergebnis sei ein prominenter und viel beachteter Stadtbaustein. Die Verwaltung verspreche sich durch den Akteur eine ähnliche Qualität am Steintor. Der Rat habe sich durch das Innenstadtkonzept und den Aufstellungsbeschluss zweimal für das Projekt ausgesprochen. Alles zusammen habe die Verwaltung bewogen, den Bebauungsplan voranzutreiben.

Ratsherr Engelke bestätigte, dass es aus historischer Sicht dort keinen Platz gegeben habe. Aus historischer Sicht habe es aber auch nie Radfahrwege gegeben. Die Historie könne seines Erachtens nicht als Begründung herangezogen werden. Grundsätzlich sei er gegen eine Bebauung. Er erwartete von der Verwaltung die Erstellung eines Frischluftgutachtens, wie es das beim Klagesmarkt auch gegeben habe, wenn das Verfahren gestartet werde. Er sprach sich dafür aus, dass die Sichtachse durchgängig sei. In der Präsentation sehe das nicht optimal aus. Es sei die Intention von Madsack gewesen, eine Durchgängigkeit zu haben. Er fände es besser, wenn man in der Nordmannpassage Veränderungen vornehmen würde. Nach seinem Kenntnisstand seien die Eigentümer in der Nordmannpassage in der ganzen Welt verstreut und wären kaum an einen Tisch zu bekommen. Veränderungen dort würden aber zu einer enormen Aufwertung führen.

Ratsherr Hanske sagte, dass die beiden Gebäude in der Präsentation nur verrutscht seien, weil die Durchgängigkeit der Sichtachse bisher immer Stand der Diskussion gewesen sei. Er hoffte, dass die kleine, neu entstehende Platzsituation am Ende der Georgstraße vernünftig gefasst werde. Der Bereich vor der Nordmannpassage habe einen dringenden Gestaltungsbedarf.

Ratsherr Hillbrecht meinte, dass ein Rückgriff auf die Historie beliebig sei. Der Platz links, die Otto-Brenner-Straße, die Lage der Georgstraße und die Nordmannpassage seien nach dem Krieg mit dem Ziel, die Stadt weiterzuentwickeln, gebaut worden. In diesem Zusammenhang sei dort ein Platz entstanden, der seit dem U-Bahn-Bau dem Fußgänger- und Radverkehr gewidmet sei. Er fand es bedenklich, dass der im Moment der Öffentlichkeit zugängige Platz privaten Gebäuden geopfert werden solle. Es werde eine weitere Freifläche in der Innenstadt verschwinden. Stattdessen werde vermutlich ein weiteres sandfarbenes Gebäude mit Schießscharten entstehen. Er hielt es für nicht richtig, dass die U-Bahn beigegeben werde. Es sei argumentiert worden, dass man etwas Neues bauen wolle, damit sich an der zweigeschossigen Bebauung in der Nordmannpassage und an den Einmündungen der Steintorstraße, der Reitwallstraße und der Scholvinstraße etwas verändere. Seines Erachtens müsse man den Platz belassen und die Platzsituation verbessern, aufwerten und an den vorhandenen Gebäuden eine Verdichtung vornehmen.

Ratsherr Blaschzyk wies darauf hin, dass es eine Abstimmung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gegeben habe. Das Ergebnis war, dass 74 % der HAZ-Leser gegen eine Platzbebauung seien. Die Teilnahmequote habe bei 1.500 Personen gelegen. Dass seine Fraktion gegen eine Bebauung sei, sei hinlänglich bekannt. Das Projekt basiere auf einem Gesamtkonzept, das unter anderem auch die Bebauung des Aegi vorsehe. Letztlich müsse man sich die Frage stellen, wie man sich die Innenstadt in 20 bis 100 Jahren vorstelle. Seine Fraktion sei nicht gegen alle Projekte, sondern betrachte jedes Projekt für sich. Die Bebauung des Klagesmarktes und des Köbelinger Marktes habe man mitgetragen. Es finde viel Neubautätigkeit statt. Gleichzeitig würden dadurch aber auch viele Parkplätze wegfallen. Er verwies auf den Klagesmarkt und den Marstall. Der Bedarf an Parkplätzen steige aber. Er fragte, ob eine Tiefgarage geplant sei oder wie sich die Parkplatzsituation darstelle. Der Goseriedeplatz sei kein Ersatz für den Steintorplatz, auch wenn aufwändige Veranstaltungstechnik vorhanden sei. Es handele sich seines Erachtens nach um einen breiteren Fußweg. Eine Eignung für größere Veranstaltungen liege nicht vor. Aufs Jahr betrachtet habe der Steintorplatz durchaus seine Berechtigung durch die vielen Veranstaltungen, die dort stattfinden. Der Bedarf zu bauen sei durchaus da. Er konnte aber nicht verstehen, dass man immer nur 5- bis 6-geschossig baue. Punktuell müsse eine 7- oder 8-geschossige Bebauung zugelassen werden und nicht immer nur in die Fläche gebaut werden.

Ratsherr Dette war der Meinung, dass das Konzept der Binnenentwicklung gut sei. Es sei richtig Binnenentwicklung vor einer Außenentwicklung zu betreiben. Mit dem Goseriedeplatz sei ein Ersatzplatz vorhanden. Als Fahrradfahrer empfand er den Steintorplatz insbesondere das grobe Kopfsteinpflaster als unattraktiv. Der Einzelhandel habe betont, dass es eine vernünftige Entwicklung darstelle, die den Standort Hannover stärke. Man sollte daher die Planungen fortführen. Es sei eine Selbstverständlichkeit, die Platzsituation im verbleibenden Teil der Georgstraße zu optimieren. Durch den Wegfall des Einrichtungs-Autoverkehrs entstehe dort ein schöner Platz, der durch die Neubauten gefasst werde. Seine Fraktion werde die Planungen unterstützen. Er sprach sich für eine rasche Umsetzung mit der gebotenen Qualität aus.

Ratsherr Nagel wies darauf hin, dass die Verwaltung nichts anderes mache, als einen Ratsbeschluss umzusetzen. Es sei nicht zu befürchten, dass Häuserschluchten, wie in Manhattan entstehen und die Luft zum Atmen werde auch nicht genommen. Der Platz in seiner heutigen Form habe keine Aufenthaltsqualität. Die Bebauung des Steintorplatzes sei eine logische Aufwertung der Achse vom Kröpcke bis zum Steintor. Seine Fraktion werde die Planungen auch unterstützen.


12. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Engelke sagte, dass in der Presse zu lesen gewesen sei, dass dem Stadtbaurat das Wellendach auf dem Maritim-Gebäude nicht gefalle und die Höhen nicht eingehalten worden seien. Er fragte, ob die Presse richtig zitiert habe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es am Ende eines Wettbewerbs Überarbeitungshinweise geben würde, die dann von der Jury abgestimmt werden. Die Jury habe die Empfehlung nicht so dezidiert gegeben, aber es sei gesagt worden, dass man sich die Dachlage nochmal angucken solle.

Ratsherr Engelke wies auf seine Anfrage bezüglich der Brücke mit dem Loch hin. Er fragte, ob es erledigt sei.

Herr Freiwald antwortete, dass die Brücke in den Zuständigkeitsbereich der städtischen Forsten falle. In absehbarer Zeit sollen an der Brücke noch weitere Längsbalken eingebaut werden, um das Problem, dass jemand dort durchrutschen könne, zu beheben.

Ratsherr Engelke fragte außerdem nach einer Antwort auf seine Frage zur Podbi.

Herr Freiwald sagte, dass im Herbst 2013 Radwegemarkierungen aufgebracht worden seien. Im Sommer seien jetzt Leitungsarbeiten durchgeführt worden. Im Bereich Spannhagengarten bis Raabestraße sei eine Decke gezogen worden. Aus dem Grund musste die Radwegemarkierung neu hergestellt werden. Es habe einen Ratsauftrag gegeben, dort einen Radweg anzulegen, auch wenn er nur 1 ½ Jahre bestanden habe. Durch die neuerliche Aufbringung der Markierung seien Kosten in Höhe von ca. 2.000 Euro entstanden. Für die Sicherheit des Radverkehrs und die Schaffung des Angebots auch für nur 1 ½ Jahre sei die Verwaltung der Auffassung, dass es gerechtfertigt sei.


Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 19:00 Uhr.

Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin