Sitzung Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 01.10.2015

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 22.09.2015)
Protokoll (erschienen am 05.02.2016)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.11 - Datum 25.01.2016

PROTOKOLL

31. Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
am Donnerstag, 1. Oktober 2015,
Bürgergemeinschaftshaus Ahlem, Wunstorfer Landstr. 59

Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.25 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Rosenzweig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Alfermann (SPD)
Bezirksratsherr Ates (SPD)
(Bezirksratsherr Breitkreuz) (CDU)
Bezirksratsfrau Colin (SPD)
(Bezirksratsfrau Dudda) (CDU)
Bezirksratsherr Gerlach (SPD)
Bezirksratsherr Göbel (SPD)
Bezirksratsherr Höhne (CDU)
Bezirksratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte-Vogt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Orak (parteilos)
Bezirksratsherr Pauli (Wir für Hannover)
Bezirksratsfrau Runge (CDU)
Bezirksratsherr Seidel (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Sorge (SPD)
Bezirksratsherr Vogt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Wiechert) (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Dr. Kiaman) (CDU)
Ratsherr Römer (SPD)

Herr Plöger (Fachbereich Tiefbau)
18:30 - 19:10 Uhr
Frau Weymann (Fachbereich Bildung und Qualifizierung)
18:30 - 18:40 Uhr
Frau Sufin (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Yildiz (Fachbereich Personal und Organisation)





Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 09.07.2015

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. E N T S C H E I D U N G

4.1.1. Zuwendung zur Beschaffung von Sportplatzpflegegeräten für den SV Ahlem e.V.
(Drucks. Nr. 15-1747/2015)

4.2. A N H Ö R U N G E N

4.2.1. Förderung der Kulturgemeinschaft Hannover West e.V.
(Drucks. Nr. 2059/2015 mit 2 Anlagen)

4.2.2. Planfeststellungsverfahren für die Erneuerung der Eisenbahnüberführungen Ziegelstraße, Wunstorfer Straße, Davenstedter Straße und Fössegrünzug auf der Eisenbahnstrecke 1750 (Güterumgehungsbahn)
(Drucks. Nr. 2092/2015 mit 10 Anlagen)

4.2.3. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte der Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 1731/2015)

4.2.4. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

4.2.4.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+),
Thema: Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung
(Drucks. Nr. 15-2198/2015)

4.3. ANHÖRUNG ZUM HAUSHALTSPLANENTWURF 2016

4.3.1. Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)

4.3.2. Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)



4.3.2.1. Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 1718/2015 (Haushaltsplanentwurf 2016),
hier: Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2016 / Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2090/2015)

4.3.2.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Interfraktionelle Anträge zu der Drucks. Nr. 1718/2015
(Drucks. Nr. 15-2239/2015 mit 5 Anlagen)

5. I N T E G R A T I O N S B E I R A T
Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

5.1. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2139/2015)

6. A N F R A G E N

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Poller am Nibelungenweg
(Drucks. Nr. 15-2074/2015)

6.1.2. Verkehrssituation Kreuzung Petit-Couronne-Str. Ecke Richard-Lattorf-Str.
(Drucks. Nr. 15-2075/2015)

6.1.3. Grünwuchs am Verbindungsweg zwischen Küstriner Straße und Am Eikskamp
(Drucks. Nr. 15-2076/2015 mit 1 Anlage)

6.1.4. Sitzbänke in der Grünen Mitte in Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-2077/2015)

6.1.5. Ordnungsgemäße Wiederherstellung von Straßen nach Bauarbeiten
(Drucks. Nr. 15-2078/2015)

7. A N T R Ä G E

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Verlängerung der "Carlo-Schmid-Allee", sogenannte "Bahndammtrasse"
(Drucks. Nr. 15-2030/2015)

7.1.1.1. Verlängerung der "Carlo-Schmid-Allee", sogenannte "Bahndammtrasse"
(Drucks. Nr. 15-2030/2015 N1)

7.1.2. Parken auf dem Gehweg an den Sraßen "Fagusweg" und "Am Echteweck"
(Drucks. Nr. 15-2031/2015)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Badenstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-2070/2015)

7.2.2. Differenzierungsräume Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-2071/2015)

7.2.3. Einbahnstraßenregelung in der Friedrich-Heller-Straße
(Drucks. Nr. 15-2072/2015)

7.2.4. Geschwindigkeitsmessungen in der Lenther Straße / Höhe im Born
(Drucks. Nr. 15-2073/2015)

7.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.3.1. Verkehrssicherheit in der Gartenstraße
(Drucks. Nr. 15-2082/2015)

7.3.1.1. Verkehrssicherheit in der Gartenstraße
(Drucks. Nr. 15-2082/2015 N1)

7.4. von Bezirksratsherrn Seidel (DIE LINKE.)

7.4.1. Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger
im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2087/2015)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

8.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2141/2015 mit 5 Anlagen)

9. Informationen der Verwaltung










TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Zu Beginn der Sitzung bat Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp um eine Schweigeminute für den verstorbenen 1. Bürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Bernd Strauch.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung wurde festgestellt, dass unter TOP 4.3.2.2. ein Änderungsantrag vorliegt.

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.



TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 09.07.2015

Es gab keine Wortmeldungen.
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde in der Zeit von 18:35 bis 18:40 Uhr durchgeführt.

Im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurden folgende Themen angesprochen:

- Container-Klassenräume an der Grundschule Ahlem
- Verkehrsberuhigung der Gartenstraße

Der 1. Sprecher nahm Bezug auf die kürzlich aufgestellten Container an der Grundschule Ahlem und wollte wissen, was die sog. Lerninsel beinhalte.

Frau Sufin antwortete, dass die Aufstellung dieser Container vor der Sommerpause mit einer Verwaltungsdrucksache im Bezirksrat beschlossen worden sei. Grund hierfür sei gewesen, dass die vorhandenen Raumkapazitäten im Bestandsgebäude der Grundschule Ahlem aufgrund der wachsenden Schülerzahlen nicht mehr ausreichen würde. Daher habe man beschlossen, mobile Raumeinheiten aufzustellen, um die SchülerInnen beschulen zu können.

Der 2. Sprecher nahm Bezug auf die kürzlich stattgefundene Ortsbesichtigung der Gartenstraße und merkte an, dass im Nachgang festgestellt worden sei, dass die Gartenstraße vermehrt für den Lieferverkehr der anliegenden Nahversorger genutzt werde.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp antwortete, dass es hierzu einen interfraktionellen Antrag auf der Tagesordnung gäbe.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 18.40 Uhr.


TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
E N T S C H E I D U N G

TOP 4.1.1.
Zuwendung zur Beschaffung von Sportplatzpflegegeräten für den SV Ahlem e.V.
(Drucks. Nr. 15-1747/2015)

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp stellte den Antrag vor.

Antrag,
zu beschließen, dem SV Ahlem e.V. für die Beschaffung eines neuen Kompaktschleppers mit Zubehör zur Sportplatzpflege eine Zuwendung als Anteilsfinanzierung in Höhe von maximal

9.000,00 €

zu bewilligen.

Es gab keine Wortmeldungen.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.



TOP 4.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.2.1.
Förderung der Kulturgemeinschaft Hannover West e.V.
(Drucks. Nr. 2059/2015 mit 2 Anlagen)

Frau Weymann stellte die Verwaltungsdrucksache vor.

Antrag,
1. dem Abschluss eines Mietvertrages mit der Kulturgemeinschaft Hannover West e.V. (gem. Anlage 1) mit einer Laufzeit von 10 Jahren ab dem 01.01.2016 und
2. dem Abschluss eines Zuwendungsvertrages mit der Kulturgemeinschaft Hannover West e.V. (gem. Anlage 2) mit einer Laufzeit von drei Jahren ab dem 01.01.2016 unter dem Vorbehalt des Ratsbeschlusses zum Haushaltsplan 2016
zuzustimmen.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 4.2.2.
Planfeststellungsverfahren für die Erneuerung der Eisenbahnüberführungen Ziegelstraße, Wunstorfer Straße, Davenstedter Straße und Fössegrünzug auf der Eisenbahnstrecke 1750 (Güterumgehungsbahn)
(Drucks. Nr. 2092/2015 mit 10 Anlagen)


Antrag,
der als Anlage 1 beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover und den Anlagen 2 - 10 zu dem o.g. Planfeststellungsverfahren wie in der Begründung dargestellt zuzustimmen.

- Anhörungsrecht der Stadtbezirksräte gemäß § 93 (1) NKomVG i.V. mit der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover

- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß 76 (2) NKomVG i.V. mit der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover

Herr Plöger berichtete in Ergänzung zur Juni-Sitzung, dass die Anregungen und Änderungswünsche des Bezirksrates als Änderung zu den ausgelegten Planfeststellungsunterlagen in der Anlage zu dieser Drucksache berücksichtigt worden seien.

Bezirksratsherr Vogt fragte, ob der Maßnahmenträger auch die in der Anlage aufgenommenen Änderungen auch berücksichtigen bzw. umsetzen werde.

Herr Plöger antwortete, dass im Rahmen der zu errichtenden Bauwerke die beschlossenen Anforderungen auch berücksichtigt werden. Es werde eine besondere Bauweise gewählt, wonach die Brücken mit sog. Dickstahlblechen und Schotterbett errichtet werden, so dass es gegenüber den heutigen Verhältnissen leiser werden würde. Dies sei gesichert und so in die Ausschreibung übernommen.

Bezirksratsherr Vogt erwiderte, dass die Deutsche Bahn-AG mit dem geplanten Brückbau zwar eine gewisse Lärmminimierung garantiere, jedoch sei klar, dass bei diesem Brückenbau nicht das getan werde, was bei einem Neubau als Standard üblich sei. Diese Tatsache müsse gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern offen dargelegt werden.

Bezirksratsherr Höhne äußerte sich überrascht über die vorliegende Verwaltungsdrucksache. In dem interfraktionellem Antrag vor der Sommerpause habe der Bezirksrat den Brückenbau nach neuestem Stand gefordert. Das Planfeststellungsverfahren habe nicht die Anforderungen in der Form berücksichtig, wie es der Bezirksrat gewünscht habe. Bezirksratsherr Höhne fragte, ob die Verwaltungsdrucksache auch zur Kenntnis genommen werde könne.

Bezirksratsherr Göbel stimmte dem zu, dass die vorliegende Drucksache nicht die Anforderungen enthalte, die der Bezirksrat mit dem interfraktionellen Antrag zum Ausdruck gebracht habe und forderte, den Antrag zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Plöger stellte klar, dass es sich um die Erneuerung einer bestehenden Brücke handele. Es werde somit eine neue Brücke gebaut. Alles, was an dem Bauwerk errichtet werde, entspreche auch den neuesten Anforderungen an Lärmschutz. Es werde durch den Vorhabenträger lediglich kein aktiver Lärmschutz in Form von Lärmschutzwänden errichtet.
könne nicht erfolgen.

Bezirksratsherr Orak fragte, warum in der vorliegenden Verwaltungsdrucksache nicht die Rede davon sei, dass die im Bezirksrat beschlossene Forderung umgesetzt werde. Es ginge von der Drucksache klar hervor, dass die Anforderungen berücksichtigt werden sollen. Dies sei ein Unterschied.

Herr Plöger erläuterte, dass es sich hierbei um eine Forderung handele, welche Bestandteil der Stellungnahme der Verwaltung sei.

Bezirksratsherr Seidel sagte, dass die Verwaltung nicht ganz sondern nur zum Teil den Anforderungen des Bezirksrates gefolgt sei. Daher könne die Drucksache nur zur Kenntnis genommen werden. Der Lärmschutz sei nicht berücksichtigt worden.

Herr Plöger antwortete, dass Lärmschutzwände nicht gefordert worden seien. Dies sei auch nicht in den Vorträgen bestätigt worden. Es sei ausdrücklich gesagt worden, dass sich Lärmschutzwände aus dem Vorhaben der Erneuerung der Brücken nicht ableiten würden.

Bezirksratsherr Pauli erklärte, dass die Bahn-AG habe immer ausdrücklich von einer Sanierung der Brücken und nicht von einem Neubau gesprochen. Die Begriffe Neubau oder Erneuerung seien aber in die vorliegende Drucksache mit eingeflossen, obwohl dies nicht so zu verstehen sei.

Herr Plöger antwortete, dass die Brücken, bis auf die Brücke im Bereich des Fössegrünzugs komplett abgerissen und erneuert. Dies nenne sich aber auch Brückensanierung.

Bezirksratsherr Göbel sagte, dass die geführte Diskussion überflüssig sei. Der Bezirksrat habe mit dem interfraktionellen Antrag eine klare Forderung gestellt, mit dem das Optimum für die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Lärmschutz erreicht werden solle, was aber in der vorliegenden Drucksache nicht ausreichend berücksichtigt werden sei. Daher könne diese nur zur Kenntnis genommen werden.

Bezirksratsherr Vogt erklärte, dass klar sei, dass keine Lärmschutzwände durchgesetzt werden könnten. In den Anforderungen des Bezirksrates sei aber die davon Rede gewesen, dass der Lärmschutzstandart der neuen Brücken dem von Neubaustrecken entsprechen müsse. Dies habe zu bedeuten, dass die Konstruktion der zu erneuernden Brücken so gestellt sein müsse, dass später hinzukommende Lärmschutzwände dem Standard von Neubaustrecken entsprechen können. Dem Vortrag der Deutschen Bahn-AG sei deutlich zu entnehmen gewesen, dass diese nicht dazu verpflichtet seien, sondern nur die alten Brücken ersetzen müssten.

Herr Plöger stellte klar, dass Bezug auf die vorgelegten Planfeststellungsunterlagen der Deutschen Bahn genommen werde, in denen die beschriebene Konstruktion enthalten sei. Es handele sich somit um eine Bauweise, wie sie beim Neubau von Brücken üblich sei.

Bezirksratsherr Orak wies darauf hin, dass der Bezirksrat klare Anforderungen im Hinblick auf den Brückenbau gestellt habe, welche nicht Bestandteil der vorgelegten Drucksache seien. Es stelle sich die Frage, warum diese Drucksache nicht abgelehnt werde.

Bezirksratsherr Rosenzweig wollte wissen, wo der Unterschieder zwischen Sanierung und Neubau sei.

Herr Plöger antwortete, dass in der Drucksache die Erneuerung der Eisenbahnüberführungen stünde. Es ginge hier um einen kompletten Ersatz der Brücken.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp fragte die Verwaltung, wie über den Antrag abzustimmen sei.

Frau Yildiz erklärte, dass die Drucksache formal zur Kenntnis genommen werden könne, wenn alle anwesenden Bezirksratsmitglieder damit einverstanden sind.
Aufgrund einer Ablehnung zur formalen Kenntnisnahme wurde über die Verwaltungsdrucksache abgestimmt.

Die Verwaltungsdrucksache wurde mit 0 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 15 Enthaltungen abgelehnt.









TOP 4.2.3.
Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte der Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 1731/2015)

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp stellte die Drucksache vor.

Antrag,
zu beschließen,
· in der Kindertagesstätte der Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde, Eichenfeldstr. 12, 30445 Hannover, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes Hannover die Betreuungszeit einer Kindergartengruppe (25 Plätze, Halbtags ohne Essen), auf eine 3/4-Betreuung auszuweiten.
und

· ab dem 01.08.2015, spätestens ab Erteilung einer Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf Basis des Finanzierungsvertrages über die Förderungsvoraussetzungen und Förderbeträge der kirchlichen evangelischen Kindertagestätten in verbandlicher Trägerschaft zu gewähren (VBE).

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 4.2.4.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

Antrag,
das Haushaltssicherungskonzept IX (HSK IX – DS 1916/2014) wird
- um 57 Mio. € auf insgesamt 91,8 Mio. € erweitert und
- in der Laufzeit um 1 Jahr bis 2018 verlängert.
Die Umsetzung einzelner Maßnahmen wird über diesen Zeitraum hinausgehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
Diese können auch über den genannten Zeitraum bis 2018 hinausgehen.

Mit der beschlossenen Änderung (Drucks. Nr. 15-2198/2015) mit 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.


TOP 4.2.4.1.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+),
Thema: Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung

(Drucks. Nr. 15-2198/2015)

Bezirksratsfrau Nolte-Vogt stellte den Antrag vor.


Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Maßnahme „Qualitätsoffensive Ganztagsschulbetreuung“ wird aus dem HSK IX+ herausgenommen.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 20)


TOP 4.3.
ANHÖRUNG ZUM HAUSHALTSPLANENTWURF 2016

TOP 4.3.1.
Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen.


TOP 4.3.2.
Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

Antrag,
die Haushaltssatzung 2016 zu beschließen.

Mit den beschlossenen Änderungen (Drucks. Nr. 15-2090/2015 und Drucks. Nr. 15-2239/2015) zur Kenntnis genommen.


TOP 4.3.2.1.
Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 1718/2015 (Haushaltsplanentwurf 2016),
hier: Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2016 / Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

(Drucks. Nr. 15-2090/2015)

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp stellte den Antrag vor.

Antrag,
der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2016 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, für den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt gemäß Drucks. Nr. 15-1720/2015 im Ergebnishaushalt veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 27.500,-€ wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen: 3.000,00 Euro.

Es gab keine Wortmeldungen. Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung 20)

TOP 4.3.2.2.
Zusammenfassung der Änderungsanträge - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Interfraktionelle Anträge zu der Drucks. Nr. 1718/2015
(Drucks. Nr. 15-2239/2015 mit 5 Anlagen)

Antrag,
der Bezirksrat beschließt die in der Anlage beigefügten Änderungsanträge (siehe Auflistung mit Einzelergebnissen) zum Haushaltsplanentwurf 2016.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp stellte den Antrag vor und bat um Einbringung der Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2016.

Anschließend wurden die interfraktionellen Änderungsanträge von Bezirksratsherrn Göbel, Bezirksratsherrn Rosenzweig und Bezirksratsherrn Vogt entsprechend der dem Protokoll als Anlage 1 anliegenden Beratungsliste eingebracht.

Die Einzelabstimmungen zu den Änderungsanträgen sind der Beratungsliste in der Anlage 1 zu entnehmen.

Anschließend wurde vom Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt die Haushaltssatzung (Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen) mit den beschlossenen Änderungen (Drucks. Nr. 15-2090/2015 und Drucks. Nr. 15-2239/2015) zur Kenntnis genommen.


TOP 5.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
Ahlem-Badenstedt-Davenstedt


TOP 5.1.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2139/2015)

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp stellte die einzelnen Zuwendungsanträge vor.

Antrag,
die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt- Davenstedt zu beschließen:

1. Empfänger: AWO Familienzentrum Petermannstraße
Zuwendungsbetrag: 395,00 €
Verwendungszweck: "Nähmaschinenkurs für AnfängerInnen und Fortgeschrittene"

2. Empfänger: Sonia Ballout
Zuwendungsbetrag: 700,00 €
Verwendungszweck: "Arabisch: Schreiben und Lesen für Kinder und Erwachsene"

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 18.62.11)



TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Poller am Nibelungenweg
(Drucks. Nr. 15-2074/2015)

Bezirksratsherr Gerlach verlas die Anfrage.

Am Ende des Nibelungenwegs in Badenstedt ist das westliche Ende der Straße durch Verkehrspoller abgepollert, um so eine Durchfahrt der Kleingärtner zu den dahinter gelegenen Kolonien zu verhindern. Aus Sicht der Bürger ist dies auch gut so. Einigen Bürgern ist aber aufgefallen, dass wenn montags das Altpapier abgefahren wird, die Müllfahrzeuge von aha die Poller entfernen, um dahinter zu wenden und dann wieder zurückfahren. Dabei kommt es regelmäßig vor, dass die Poller nicht wieder zurück in den Boden gesetzt werden und somit eine Durchfahrt für die Kleingärtner wieder möglich ist. Auf diese Weise entstehen wieder Durchgangsverkehre, die eigentlich vermieden werden sollten. Die Bürger müssen dann eigenständig die Poller wieder in den Boden stecken.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung die Situation bekannt?
2. Wenn ja, was gedenkt die Verwaltung zu tun, um hier Abhilfe zu schaffen?
Frau Yildiz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Um den Entsorgungsverpflichtungen auch im Bereich Nibelungenweg nachkommen zu können, ist das Wenden hinter den Pollern am Ende des Nibelungenwegs für die Entsorgungsfahrzeuge von entscheidender Bedeutung. Ohne diese Wendemöglichkeit müssten die Entsorgungsfahrzeuge 800 m rückwärts fahren. Dies ist Entsorgungsfahrzeugen jedoch grundsätzlich verboten. Die Entsorgung müsste eingestellt werden. Hiervon betroffen wäre nicht nur die wöchentliche Altpapierabfuhr, sondern auch die Entsorgung des Restabfalls, des Bioabfalls und der gelben Säcke.
Es ist zutreffend, dass in Einzelfällen die Fahrzeugbesatzungen die Poller entfernt, diese aber nach Verlassen des Bereiches nicht wieder vorschriftsmäßig eingesteckt haben. Damit sollte nachfolgenden Entsorgungsfahrzeugen anderer Abfallfraktionen die Arbeit erleichtert werden.
Zwischenzeitlich wurden alle dort eingesetzten Fahrzeugbesatzungen angewiesen, unmittelbar nach Verlassen des Bereiches die Poller ohne Ausnahme wieder einzustecken. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die von Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) verursachten Unzulänglichkeiten – zumindest in der warmen Jahreszeit - dauerhaft beseitigt sind. Ganz anders sieht es jedoch im Winter aus. Da die Poller in den Hülsen fest frieren, ist es den Fahrern nicht möglich, die Poller bei Bedarf überhaupt zu entfernen. Dies hat zur Folge, dass die Poller über die Winterzeit gar nicht mehr eingesteckt werden. Die Betriebsstättenleitung der zuständigen Betriebsstätte Schörlingstr. hat in der Vergangenheit diverse Telefonate mit dem Tiefbauamt der Stadt geführt, damit die Poller enteist werden. Der dauerhafte Erfolg blieb jedoch aus.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass nach den Beobachtungen der Fahrzeugbesatzungen diverse Kleingärtner über einen Schlüssel verfügen, um die Poller zu entfernen. Das beabsichtigte Ziel, die Zufahrt für Kleingärtner zu verhindern, wird somit nur in einem sehr geringen Umfang erreicht.


TOP 6.1.2.
Verkehrssituation Kreuzung Petit-Couronne-Str. Ecke Richard-Lattorf-Str.
(Drucks. Nr. 15-2075/2015)

Bezirksratsherr Sorge verlas die Anfrage.

Laut den Schilderungen einiger Bürger kommt es an der o.g. Kreuzung vermehrt zu gefährlichen Situationen zwischen den kreuzenden Kraftverkehren der beiden Straßen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung die Situation bekannt?
2. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit den Kreuzungsbereich zu entschärfen?
Frau Yildiz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Die Verwaltung kennt die dortige Verkehrssituation im Hinblick auf
Sichtverhältnisse, Verkehrsablauf und Geschwindigkeitsniveau als durchweg
unproblematisch.
Im Rahmen einer erneuten Ortsbesichtigung wurde der bisherige Eindruck
bestätigt, dass die Sichtverhältnisse aus den einmündenden Straßen weiterhin sehr
gut sind und es wurden auch keine relevanten Sichtbehinderungen festgestellt.
Zudem wurde bei einer Geschwindigkeitsmessung über einen Zeitraum von 7 Tagen im Bereich der Hausnummer 7 eine (für die Bewertung maßgebliche) Geschwindigkeit der am Verkehr Teilnehmenden von deutlich unter 50 km/h ermittelt.
Aus diesem sehr geringen Geschwindigkeitsniveau ergibt sich ebenfalls kein Handlungsbedarf.

Zu 2.:
Die Verwaltung sieht keine Erforderlichkeit den Bereich noch weiter zu optimieren.


TOP 6.1.3.
Grünwuchs am Verbindungsweg zwischen Küstriner Straße und Am Eikskamp
(Drucks. Nr. 15-2076/2015 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Alfermann verlas die Anfrage.

Am genannten Verbindungsweg ist seit einigen Monaten ein sehr starker Grünwuchs entstanden, der das Betreten und das ordnungsgemäße Reinigen des Weges erheblich erschwert. Der Zustand ist auch auf den beiliegenden Fotos dokumentiert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung die Situation bekannt?
2. Wann wird die Verwaltung den Bewuchs beseitigen?
3. In welchen zeitlichen Intervallen wird der genannte Abschnitt zurückgeschnitten und gepflegt?


Frau Sufin beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
     
Aus Anlass der Anfrage hat es kurzfristig einen Ortstermin gegeben.

Die Beseitigung des Bewuchses ist mittlerweile erfolgt. Die Gehölzarbeiten wurden vom zuständigen Pflegebezirk durchgeführt.

Die notwendigen Arbeiten werden 1 x jährlich (Ende Sommer/ Anfang Herbst) ausgeführt. Sollte ein zusätzlicher Schnitt erforderlich sein, wird dieser im Rahmen einer Sonderleistung durchgeführt.


TOP 6.1.4.
Sitzbänke in der Grünen Mitte in Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-2077/2015)

Bezirksratsherr Gerlach verlas die Anfrage.

In der Grünen Mitte in Badenstedt gibt es mehrere Sitzbänke. Einigen Bürgern ist aufgefallen, dass diese zunehmend und teilweise sogar sehr stark mit Moos bewachsen und verschmutzt sind. Vor allem die Bank in Richtung Pflegeheim, die unter einem Baum steht, ist stark befallen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung die Situation bekannt?
2. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit die Bänke zu reinigen?
3. Wenn ja, wann ist mit einer Durchführung zu rechnen?
Frau Yildiz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Der Verwaltung ist die Situation mit Bänken, mit dem geschilderten Bewuchs aus der gesamten Stadt bekannt. Der Bewuchs mit Flechten und Moosen allein ist kein Grund hier tätig zu werden.

Die Bänke im Stadtgebiet sind seit Jahren mit unbehandeltem Holz belattet, was dazu führt, dass die Bänke insbesondere an schattigen oder auch wenig genutzten Standorten dieses Erscheinungsbild zeigen.

Zu 2.:
Für den Fachbereich Umwelt- und Stadtgrün besteht keine Möglichkeit die Bänke zu reinigen. Hierfür stehen kein Personal und auch keine finanziellen Mittel zur Verfügung.

Zu 3.:
Bei extremer Verschmutzung und einhergehender gefährdender Beschädigung der Sitzflächen werden einzelne Banklatten ausgetauscht oder die gesamte Bank mit neuen

Banklatten versehen. Diese Arbeiten werden über das gesamte Jahr und nach Bedarf ausgeführt.




TOP 6.1.5.
Ordnungsgemäße Wiederherstellung von Straßen nach Bauarbeiten
(Drucks. Nr. 15-2078/2015)

Bezirksratsherr Sorge verlas die Anfrage.

Laut den Schilderungen einiger Bürger kommt im Stadtbezirk an einigen Stellen immer wieder vor, dass Straßen nach Bauarbeiten (z.B. Leitungsbau) nicht wieder in ihren Ursprungszustand versetzt werden. Oft bleiben Schäden an der Straßendecke zurück, die nicht wieder behoben werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wer kontrolliert die ordnungsgemäße Wiederherstellung?
2. Sollten durch Baufahrzeuge mehr Schäden verursacht werden als nötig und vorgesehen, wer kommt dann für diese Schäden auf?
3. Müssen sich die Anlieger der Straßen an den Kosten beteiligen?
Frau Yildiz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu 1:
Die ordnungsgemäße Wiederherstellung wird durch den zuständigen Straßenerhaltungsbezirk kontrolliert.
Zu 2.:
Für durch Baufahrzeuge verursachte Schäden kommt der Verursacher auf.

Zu 3.:
Die AnliegerInnen müssen sich an Leitungswiederherstellungskosten nicht beteiligen.



TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
der CDU-Fraktion

TOP 7.1.1.
Verlängerung der "Carlo-Schmid-Allee", sogenannte "Bahndammtrasse"
(Drucks. Nr. 15-2030/2015)

Bezirksratsherr Höhne stellte den Antrag vor.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der LH Hannover wird aufgefordert, sich beim Land Niedersachsen für die schnelle Realisierung der Verlängerung der „Carlo-Schmid-Allee“, der sogenannten „Bahndammtrasse“ entlang des Bahndamm zur „Wunstorfer Landstraße“ (B441) einzusetzen.

Bezirksratsherr Vogt merkte an, dass es sich bei der Wunstorfer Landstraße um eine Bundesstraße handele und somit für die im Antrag geforderte Verlängerung Mittel des Bundes zur Verfügung gestellt werden müssten.

Bezirksratsherr Höhne erklärte, den Antrag entsprechend neu zufassen.

Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-2030/2015 N1


TOP 7.1.1.1.
Verlängerung der "Carlo-Schmid-Allee", sogenannte "Bahndammtrasse"
(Drucks. Nr. 15-2030/2015 N1)

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der LH Hannover wird aufgefordert, sich beim Land Niedersachsen Bund für die schnelle Realisierung der Verlängerung der „Carlo-Schmid-Allee“, der sogenannten „Bahndammtrasse“ entlang des Bahndamm zur „Wunstorfer Landstraße“ (B441) einzusetzen.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen beschlossen.


TOP 7.1.2.
Parken auf dem Gehweg an den Sraßen "Fagusweg" und "Am Echteweck"
(Drucks. Nr. 15-2031/2015)

Bezirksratsfrau Runge stellte den Antrag vor.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der LH Hannover wird aufgefordert, das Parken an den Einmündungen der Straßen „Fagusweg“ und „Am Echteweck“ mit geeigneten Maßnahmen wirksam zu verhindern.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)


TOP 7.2.
der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1.
Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Badenstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-2070/2015)

Bezirksratsherr Alfermann stellte den Antrag vor.

Antrag,
die Verwaltung der LH Hannover wird aufgefordert die Badenstedter Straße von Anfang der Empelder Straße bis zur Hermann-Ehlers-Allee durchgehend zur Tempo-30-Zone zu erklären.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)


TOP 7.2.2.
Differenzierungsräume Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-2071/2015)

Bezirksratsfrau Klebe-Politze stellte den Antrag vor.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover werden aufgefordert:

1. Eine Bedarfsermittlung für Verfügungs-/Differenzierungsräume in den Grundschulen des Stadtbezirks Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zu erstellen, die insbesondere die Herausforderungen der Inklusion, aber auch der zunehmend mehr erforderlichen Sprachfördermaßnahmen berücksichtigt.

2. Die Bedarfsermittlung im Stadtbezirksrat vorzustellen und einen Umsetzungsvorschlag an den Stadtbezirksrat zu geben.

Bezirksratsherr Rosenzweig erklärte, dass es hierfür schon ein Standartraumprogramm gäbe. Sinnvoller sei es, die im Antrag konkretisierten Vorstellungen durch die Optimierung des Standartraumprogrammes aufzunehmen.

Bezirksratsfrau Nolte-Vogt machte darauf aufmerksam, dass das Standartraumprogramm nur für Neubauvorhaben gelte und mehr biete als das, was bereits bei vielen Schulgebäuden vorhanden sei. Nach dem Standartraumprogramm sei vorgesehen, dass es für zwei Klassen immer ein Differenzierungsraum vorgesehen sei, was aber in vielen Schulgebäuden nicht der Fall sei.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 42)


TOP 7.2.3.
Einbahnstraßenregelung in der Friedrich-Heller-Straße
(Drucks. Nr. 15-2072/2015)

Bezirksratsherr Gerlach stellte den Antrag vor.

Antrag,
die Verwaltung der LH Hannover wird aufgefordert die Friedrich-Heller-Straße als Einbahnstraße in Richtung Geveker Kamp zu deklarieren, sodass die Friedrich-Heller-Straße nur noch aus Richtung der Adolfinenstraße befahren werden kann.

Bezirksratsherr Höhne erklärte, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag ablehnen werde, gleichwohl die Begründung zu diesem Antrag geteilt werde. Die Diskussion über eine Einbahnstraßenregelung habe es in der Vergangenheit auch in Bezug auf den Stollenweg gegeben. Es sei schwierig zu bestimmen, in welche Richtung die Anlieger durch eine Einbahnstraßenregelung zu fahren hätten. Die Verkehrsberuhigung müsse daher durch eine andere Lösung erreicht werden.

Bezirksratsherr Alfermann berichtete, dass die SPD-Fraktion im Vorfeld zu diesem Antrag vor Ort mit den Anwohnerinnen und Anwohnern gesprochen habe. Die Anwohnerinnen und Anwohner hätten sich mit der vorgeschlagenen Richtung der Einbahnstraßenregelung einverstanden erklärt.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 8 Enthaltungen beschlossen
(In die Verwaltung, 66)


TOP 7.2.4.
Geschwindigkeitsmessungen in der Lenther Straße / Höhe im Born
(Drucks. Nr. 15-2073/2015)

Bezirksratsherr Sorge stellte den Antrag vor.

Antrag,
die Verwaltung der LH Hannover wird aufgefordert in der Lenther Straße auf Höhe der Straßen „Im Born“ und „Siegfriedweg“ Geschwindigkeitsmessungen in beiden Fahrtrichtungen durchzuführen.

Bezirksratsherr Seidel erklärte, den Antrag unterstützen zu wollen und merkte an, dass auf der Lenther Straße eine Verkehrsinsel vorhanden sei, welche nicht besonders zur Verkehrsberuhigung beitrage und halte daher eine Verkehrsmessung für sinnvoll.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)


TOP 7.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.3.1.
Verkehrssicherheit in der Gartenstraße
(Drucks. Nr. 15-2082/2015)

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Gartenstraße südlich der Einmündung Parkstraße zu sperren.

Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-2082/2015 N1





TOP 7.3.1.1.
Interfraktioneller Antrag
Verkehrssicherheit in der Gartenstraße
(Drucks. Nr. 15-2082/2015 N1)

Bezirksratsfrau Nolte-Vogt stellte den Antrag vor.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Gartenstraße südlich der Einmündung Parkstraße zu sperren.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)


TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Seidel (DIE LINKE.)

TOP 7.4.1.
Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger
im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

(Drucks. Nr. 15-2087/2015)

Bezirksratsherr Seidel stellte den Antrag vor.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Für eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen beschließt der Bezirksrat, dass in jeder Bezirksratssitzung eine Anhörung der Bürgerinnen und Bürger zu konkreten Beratungsgegenständen (Anträgen, Resolutionen) nach § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover leichter ermöglicht wird, indem während des Beschlusses über die Tagesordnung jeweils auch die Beratungsgegenstände festgelegt werden, für die eine solche Anhörung erfolgen soll.
Ein späterer Beschluss über eventuelle weitere Beratungsgegenstände, zu denen Bürgerinnen und Bürger gehört werden können, ist dadurch unbenommen, sollte sich im Verlauf der Sitzung Bedarf dazu ergeben. Erstmals soll in der ersten Sitzung nach Beschluss des vorliegenden Antrages so verfahren werden.
Vor Beginn der Anhörung kann eine Redezeitbegrenzung beschlossen werden. Die Redebeiträge der Bürgerinnen und Bürger sollen zusammen mit deren Namen Teil des Sitzungsprotokolls werden. Die relevanten Geschäftsordnungsparagraphen §16 und §17 gelten sinngemäß auch für die Anhörung von Bürgerinnen und Bürgern. Entscheidungen über die eigenen Mittel des Bezirksrates und des Integrationsbeirates werden von der Anhörung ausgeklammert.

Bezirksratsherr Göbel entgegnete, dass die Bürgerinnen und Bürger umfangreiche Beteiligungsrechte hätten, die regelmäßig in den Sitzungen des Bezirksrates - wie beispielsweise die Einwohner- und Einwohnerinnenfragesteunde - zur Geltung kommen würden.
Besonders in der Fragestunde hätten die Bürgerinnen und Bürger in der Regel bis zu 45 Minuten Zeit, ihr Anliegen oder ihre Anregungen auch zu bestimmten Themen auf der Tagesordnung einzubringen.
Mit dem vorliegenden Antrag soll die Beteiligung in Form der Anhörung als Regelfall in den Sitzungen des Bezirksrates werden, was aber nicht das Wesen einer Anhörung sei Das bisherige Verfahren, wie die Bürgerinnen und Bürger eingebunden würden, sei ausreichend. Aus diesem Grund werde die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen.

Bezirksratsherr Vogt entgegnete, dass in den Sitzungen eines anderen Bezirksrats zu Beginn der Sitzung bei der Feststellung der Tagesordnung eine kurze Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde stattfinde, um evtl. Themen für die Tagesordnung ansprechen zu können. Dieses Verfahren halte Bezirksratsherr Vogt für sinnvoll und kündigte an, den Antrag in die Fraktion zu ziehen.

Bezirksratsherr Seidel erklärte, dass es schon mehrere Themen in den Sitzungen des Bezirksrates gegeben habe, zu denen die Bürgerinnen und Bürger kaum oder nur wenig sprechen konnten. Daher sei es zu Beginn der Sitzungen sinnvoll, festzulegen, zu welchen Themen gesprochen werden kann.

Bezirksratsherr Höhne erklärte, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag ablehnen werde. Der Bezirksrat handhabe dies bisher sehr gut.

Bezirksratsherr Göbel stellte klar, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit schon immer die Gelegenheit gehabt hätten, sich zu besonderen und wichtigen Themen zu äußern. Allerdings spreche es dagegen, dies zu einem Regelfall zu machen. Die Anhörung habe einen besonderen Charakter und könne nicht zum Regelfall werden.

Der Antrag wurde auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.


TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)


TOP 8.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2141/2015 mit 5 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp stellte die einzelnen Zuwendungsanträge vor.

Antrag,
der Stadtbezirksrat möge beschließen, aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendungen zu bewilligen:

1. Antrag Nr. 2015-32
Empfänger / in: Arbeitskreis Lehrstellen Initiative (ALi)
Verwendungszweck: Durchführung der Ausbildungsinformationsbörse
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 1.375,00 €

2. Antrag Nr. 2015-37
Empfänger / in: Kath. Kirchengemeinde St. Godehard
Verwendungszweck: Anschaffung von Lautsprecher-Boxen
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 1.000,00 €

3. Antrag Nr. 2015-38
Empfänger / in: Verein zur Förderung der Partnerschaft zw. Ahlem und Petit-Couronne
Verwendungszweck: Reinigung des Partnerschafts-Gedenksteins
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 178,50 €

4. Antrag Nr. 2015-39
Empfänger / in: VCP Bezirk Hannover
Verwendungszweck: Renovierung des Bauwagens
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 750,00 €

5. Antrag Nr. 2015-40
Empfänger / in: Kulturgemeinschaft Hannover-West e.V.
Verwendungszweck: Bau eines Küchentresens und Getränkelagerschrankes
Beantragter Zuwendungsbetrag: 1.300,00 €

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 18.62.11)


TOP 9.
Informationen der Verwaltung

Frau Sufin informierte, dass auf Wunsch der Bezirksbürgermeisterin zukünftig regelmäßig ein Tagesordnungspunkt mit dem Titel „Informationen der Verwaltung“ für die Bezirksratssitzungen aufgenommen werden soll. Diesem Wunsch werde gern entsprochen.

Frau Sufin wies im Folgenden auf die Einwohnerversammlung im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 04. November, 19 Uhr in der Aula der Grundschule In der Steinbreite hin, die auf Einladung des Oberbürgermeisters Schostok stattfinden werde.

Im Auftrag der Quartierskoordinatorin, Frau Hedda Beißner, informierte Frau Sufin, dass am 20. Oktober in der Zeit von 14.30 Uhr bis 17.30 Uhr eine Feedback-Veranstaltung zum Projekt „Alter(n)sgerechtes Quartier in Badenstedt“ stattfinden werde. Veranstaltungsort sei das Pflegeheim Badenstedt. Eine Anmeldung sei gewünscht. Die Veranstaltung sei eine Kooperation der Abt. Offene Altenarbeit des Diakonischen Werkes Hannover, des Kommunalen Seniorenservice der Landeshauptstadt Hannover und des Pflegeheimes Badenstedt.

Frau Sufin stellte weiter den Flyer „Beratungsstelle für Asylsuchende“ vor und informierte, dass dieser auch im Foyer des Bürgergemeinschaftshauses Ahlem ausgelegt sei.

Zum Thema Flüchtlingsunterbringung trug Frau Sufin wie Folgt vor:

Derzeit seien im Stadtbezirk folgende Einrichtungen im Betrieb:



· Notunterkunft in Ahlem / ehemalige Schulgebäude

194 Personen seien derzeit im Bestands-Gebäude des ehemaligen Schulgebäudes und weitere 78 Personen in den Wohn-Modulen auf dem benachbarten Parkplatz untergebracht. Die Turnhalle konnte nach den Sommerferien dem Schul- und Vereinssport – wie angekündigt – wieder zur Verfügung gestellt werden.

- In der 39. KW sei der ehemalige Baumarkt im Stadtteil Badenstedt als Notunterkunft betriebsbereit hergestellt und bezogen worden.

Er diene rund 450 Menschen als Unterkunft. Betreiber der Notunterkunft an diesem Standort sei derzeit das DRK.

Noch in diesem Jahr werde die Flüchtlingsunterkunft, welche unter dem Titel „Empelder Rahe“ bekannt sei, fertiggestellt und könne voraussichtlich im 4. Quartal bezogen werden.

Das Sofortprogramm 2015 zur temporären Unterbringungen von Flüchtlingen sehe zusätzlich die Errichtung von Modulunterkünften an den folgenden Standorten im Stadtbezirk vor:

· Auf dem Festplatz an der Woermannstraße im Stadtteil Badenstedt

· Im Bereich der ehemaligen Marzipanfabrik an der Wunstorfer Landstraße im Stadtteil Ahlem.

Frau Sufin bezog sich auf die Aussage der Fachbereichsleitung Planen und Stadtentwicklung, Herrn Heesch, während einer Informationsveranstaltung
am 23. September, dass die vorgenannten geplanten Modul-Unterkünfte voraussichtlich im Jahr 2016 in Betrieb genommen werden könnten.

Des Weiteren sei der Bau eines Flüchtlingswohnheims an der Straße „Am Bahndamm“ in Ahlem in Vorbereitung. Das Baurecht sei mittlerweile geschaffen worden und der Bauantrag gestellt. Mit dem Baubeginn rechne man noch im laufenden Jahr.

Im Rahmen des Programms für die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften 2016 werde der Bau eines Flüchtlingswohnheims auf einem Grundstück am Albrecht-Schaeffer-Weg geprüft.

Frau Sufin trug weiter vor, dass sich die Verwaltung derzeit in einer akuten Notsituation, was das Thema der Unterbringung von Flüchtlingen angehe, befinde.

Die Anzahl der Flüchtlinge, die durch die Landeshauptstadt Hannover untergebracht werden müssen, werde vom Innenministerium des Landes Niedersachsen per Erlass festgesetzt. Wir haben rapide steigende Flüchtlingszahlen; in dieser Situation müsse die Stadt Hannover alle irgendwie zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, den ankommenden Flüchtlingen eine Unterkunft zu ermöglichen.

Derzeit leben rund 3.300 Flüchtlinge mit 61 verschiedenen Nationalitäten in den dezentral im Stadtgebiet verteilten Unterkünften in der Stadt Hannover. Die größten Gruppen kommen aus dem Irak, Sudan, Ghana, Syrien, Algerien und Afghanistan. Rund 1.100 Menschen leben in Wohnheimen, 450 in Wohnungen und rund 200 in Wohnprojekten. Außerdem sind infolge des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen 1.550 Flüchtlinge in Notunterkünften untergebracht.

Wie Stadtbaurat Bodemann jüngst im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss berichtet habe, müsse die Landeshauptstadt Hannover im Zeitraum von September bis Ende Januar 2016 über 3.700 Flüchtlinge unterbringen. Das seien deutlich mehr als die Zahl der Asylsuchenden, die derzeit in städtischen Einrichtungen untergebracht seien und bedeute ab Oktober die Unterbringung von voraussichtlich durchschnittlich 200 Personen wöchentlich.

Da niemand wisse, wie sich der Flüchtlingsstrom weiter entwickele, bedeutet dies auch, dass sich die Situation täglich verändern kann. Weitere Notunterkünfte – als die bisher belegten – seien daher nicht ausgeschlossen. Jede Information seitens der Verwaltung sei eine Momentaufnahme.

Zur Verbesserung der Koordinierung und Information plane die Verwaltung die Einrichtung eines Internetportals zum Thema „Flüchtlinge“ und bereite kurzfristig die Einrichtung einer Koordinierungsstelle – die dem Fachbereich Soziales angegliedert sein werde – vor. Weitere Informationen dazu, werde die Verwaltung in Kürze bekannt geben.

Bezirksratsherr Alfermann berichtete, dass die Freiwillige Feuerwehr Badenstedt den Aufbau der Betten in der Notunterkunft im ehemaligen Baumarkt Badenstedt unterstützt habe. Er informierte, dass zusätzlich 50 Betten vorsorglich aufgestellt worden seien.

Bezirksratsherr Göbel begrüßte die Informationen der Verwaltung und bat darum, zukünftig diesen Tagesordnungspunkt zu Beginn der Bezirksratssitzung auf die Tagesordnung zu nehmen.


Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp schloss die Sitzung um 20.20 Uhr.

Für das Protokoll:





Schlienkamp Yildiz
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin