Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 30.09.2015

PROTOKOLL

23. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Dienstag, 29. September 2015,
St. Nikolaikirche Limmer, Sackmannstr. 27 (Gemeindesaal)

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.40 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke (Bürgervertreter)
Frau Bicker (Bürgervertreter)
(Herr Bickmann) (Bürgervertreter)
Herr Fleige (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis90/DIE GRÜNEN)
(N.N.) (Bürgervertreter)
Herr Ladwig (Bürgervertreter)
(Bezirksratsherr Machentanz) (Die Linke)
Frau Niezel (Bürgervertreter)
Herr Peters (Bürgervertreter)
(Frau Savic) (Bürgervertreter)
(Bezirksratsfrau Schweingel) (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis90/DIE GRÜNEN)

Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)

Tagesordnung:

öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.06.2015

3. Antrag von Martin Zierke - Mitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zu Wohnraumpotentiale für Flächen aus dem Wohnkonzept 2025
(Drucks. Nr. 1425/2015)

4. Antrag von Ratsherrn Mineur zur Erstellung eines Stadtteilverkehrskonzeptes Limmer
(Drucks. Nr. 2060/2015)

4.1 Änderungsantrag von Eike Geffers - Mitglied in der Kommission Sanierung Limmer zu Drucks. Nr. 2060/2015 (Antrag von Ratsherrn Mineur zur Erstellung eines Stadtteilverkehrskonzeptes Limmer)
(Drucks. Nr. 2161/2015)

4.2 Änderungsantrag von Martin Zierke - Mitglied in der Kommission Sanierung Limmer zu Drucks. Nr. 2060/2015 (Antrag von Ratsherrn Mineur zur Erstellung eines Stadtteilverkehrskonzeptes Limmer)
(Drucks. Nr. 2196/2015)

5. Quartiersfondsanträge

6. Bericht der Verwaltung

7. Verschiedenes

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.06.2015
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.


TOP 3.
Antrag von Martin Zierke - Mitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zu Wohnraumpotentiale für Flächen aus dem Wohnkonzept 2025 (Drucks. Nr. 1425/2015)
Das Sachgebiet Flächennutzungsplanung (61.15) hatte die Unterlagen für 10 große Baugebiete zusammengestellt (siehe Anlage) und an die Mitglieder des Gremiums versenden lassen, ein Auftritt in der Sanierungskommission wurde abgelehnt.
Die Verwaltung wurde gebeten, in der nächsten Sitzung ausführlicher zu berichten, da das Gremium durch die Unterlagen nur einen Teil der Fragen als beantwortet sah und diese nicht als ausreichen empfand.


TOP 4.
Antrag von Ratsherrn Mineur zur Erstellung eines Stadtteilverkehrskonzeptes Limmer (Drucks. Nr. 2060/2015)

Antrag:

Erstellung eines Stadtteilverkehrskonzeptes Limmer.
Die Stadt Hannover möge ein integriertes Stadtteilverkehrskonzept für Limmer in Auftrag geben.

Der Antrag wurde kurz vorgestellt. Nach Ansicht von Frau Niezel enthalte der Antrag zu viele Maßnahmen und Vorschläge, welche zum Teil schon behandelt worden seien oder nicht in der Macht der Stadtverwaltung liegen würden. Herr Grube ergänzte, dass die Verwaltung kein Konzept erstellen wollen werde, so lange nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen worden seien. Herr Berus von der Bürgerinitiative Limmer erklärte, dass man den Wunsch nach einem Verkehrskonzept nicht aufgeben wolle. Herr Geffers betonte, dass er grundsätzlich nichts gegen das Verkehrskonzept einzuwenden habe. Er verwies jedoch auf die Tatsache, dass für eine Bundesstraße die Planungshoheit beim Bund liege. Daher laute der Vorschlag in seinem Änderungsantrag, zur Vorbereitung untersuchen zu lassen, ob eine Entwidmung möglich sei, um der Stadtverwaltung Handlungshoheit zu gewährleisten.
Da das Gremium in der nachfolgenden Abstimmung einstimmig dem Änderungsantrag von Herrn Geffers folgte, wurde der Antrag von Herrn Mineur zurückgezogen.


TOP 4.1
Änderungsantrag von Eike Geffers - Mitglied in der Kommission Sanierung Limmer zu Drucks. Nr. 2060/2015 (Antrag von Ratsherrn Mineur zur Erstellung eines Stadtteilverkehrskonzeptes Limmer)
(Drucks. Nr. 2161/2015)

Antrag:

Die Kommission Sanierung Limmer beschließt:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, zur Vorbereitung eines Stadtteilverkehrskonzeptes für Limmer durch ein Gutachten zu klären, wie die Widmung der Wunstorfer Straße als Bundesstraße 441 aufgehoben werden kann. Das Gutachten soll spätestens bei Beginn Wohnungsbau I. BA vorliegen.

Das Gremium sprach sich einstimmig für den Antrag aus.


TOP 4.2
Änderungsantrag von Martin Zierke - Mitglied in der Kommission Sanierung Limmer zu Drucks. Nr. 2060/2015 (Antrag von Ratsherrn Mineur zur Erstellung eines Stadtteilverkehrskonzeptes Limmer)
(Drucks. Nr. 2196/2015)

Antrag:
Der Antrag von Herrn Mineur soll wie beschrieben geändert respektive ergänzt werden:

Da der Antrag von Herrn Mineur zurückgezogen wurde, zog auch Herr Zierke seinen Antrag mit seinen Änderungswünschen zurück.


TOP 5.
Quartiersfondsanträge

Antrag der MS-Kanusportgruppe im Kanuklub Limmer e.V. auf Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für die Anschaffung von 2 Booten inkl. Zubehör i.H.v. 2477,90 €

Frau Steuer erläuterte den Antrag sowie die Arbeit der MS-Kanusportgruppe. Das Gremium zeigte sich sehr angetan von dem Engagement und betonte die Wichtigkeit, diese ehrenamtliche Arbeit durch entsprechende Ausrüstung zu unterstützen. Auf Vorschlag von Herrn Mineur stimmte das Gremium einstimmig dafür, über den Antrag hinauszugehen und der MS-Kanusportgruppe 3750,- € für den Ankauf von 3 Booten zu bewilligen.


TOP 6.
Bericht der Verwaltung
Von Seiten der Verwaltung gab es keine Punkte.


TOP 7.
Verschiedenes
- Beschlussdrucksache zum Bebauungsplan Nr. 1535, Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung
Frau Niezel bat um Auskunft, warum diese Drucksache der Sanierungskommission nur zur Kenntnis gehen würde. Herr Dr. Schlesier erläuterte, dass die Stadtplanung 2 Varianten in der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung hatte, zu denen es zahlreiche Anmerkungen gegeben habe, unter anderem auch von der Sanierungskommission. Das Ergebnis sei die vorliegende Beschlussdrucksache. Herr Geffers war befremdet, dass in der Drucksache nunmehr der 1. und der 2. Bauabschnitt behandelt werden würden. Herr Dr. Schlesier erklärte, dass es sich hier um ein Missverständnis handle. Es gehe hier nicht um den ursprünglichen 2. Bauabschnitt, sondern um den ehemaligen Conti-Parkplatz, welchen man als neuen 2. Bauabschnitt aufgenommen habe. Herr Berus fragte nach den Gründen für die Aufnahme dieser Fläche. Herr Dr. Schlesier erläuterte, dass ein qualifizierter Entwurf eines Planungsbüros diese Fläche mit in die Betrachtung einbezogen habe, so dass man es seitens der Stadtplanung (61.12) als sinnvoll angesehen habe, diese Fläche mit aufzunehmen. Herr Geffers und Herr Fleige äußerten sich überrascht und verärgert, dass der Bürgerwille in dem Ergebnis keine stärkere Beachtung gefunden habe. Herr Dr. Schlesier versicherte, dass alle Einwendungen und Wünsche gegeneinander abgewogen worden seien, dass die Bürger aber eben nur einen Teil der Beteiligten ausmachten. Herr Grube kritisierte, dass die Verwaltung bisher alle Wünsche der Bürger vom Tisch gewischt habe. Herr Dr. Schlesier mahnte an, dass man sich auf einen gemeinsamen Planentwurf einlassen müsse, der allen Beteiligten gerecht werde, um das Verfahren voranzutreiben. Frau Niezel fragte nach der Zulässigkeit, Gründe wie Wohnungsnot und Verkehrsbelastung als Argumente mit einfließen zu lassen, da diese doch sehr stark dem Wandel unterliegen würden. Herr Dr. Schlesier bekräftigte nochmals, dass alle entscheidungsrelevanten Fakten bei der Abwägung zu berücksichtigen seien.

- Ein Bürger bat um Auskunft, ob die Probleme am Hochbahnsteig in Herrenhausen Auswirkungen auf den geplanten Hochbahnsteig in Limmer vor dem "Frosch" hätten. Herr Mineur konnte dieses verneinen.

- Herr Schmidt-Lamontain verkündete seinen Wechsel nach Dresden und teilte mit, dass dieses somit seine letzte Sitzung gewesen sei. Herr Grube bedankte sich im Namen aller für die gute Zusammenarbeit.

Der Vorsitzende Herr Mineur schloss die Sitzung um 20:40 Uhr.

Vorsitzender Schriftführerin
Mineur Paschek