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Landeshauptstadt Hannover -50.60 - Datum 11.01.2016

PROTOKOLL

35. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 24. September 2015, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 17.00 Uhr
Ende 19.28 Uhr

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Anwesend:

Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen) 17.00 - 18.32 Uhr
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Beigeordnete Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)


Beratende Mitglieder:
Herr Faridi
Herr Ganijev
Herr Hussein
Frau Kage
Frau Dr. Sekler

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)

Gäste:
Achmet Acilan, Schüler IGS Linden
Vera Egenberger, Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung
Jutta Gerhold, Lehrerin IGS Linden
Kirsten Jordan, DEHOGA
Paul Kiyedi, Schüler IGS Linden
Patrick Redel, AStA Leibniz Universität Hannover
Konstantin Seidler, Referent Antonio Amadeo Stiftung
Christian Stöver, DEHOGA
Jürgen Uhlenwinkel, Clubbetreiber Zaza
Emine Üstkala, Schülerin IGS Linden



Verwaltung:
Stadtrat Walter Dez. III
Metin Catanak OE 50.60
Margrit Fresemann OE 50.60
Peter Waldburg OE 50.40
Melanie Walter OE 50.6
Peggy Zander OE 50.60


Presse:
Massih Koshbeen, Internetseite LHH
Phillip von Dettferd, HAZ, Fotograf

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die 34. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 2. Juli 2015

4. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Diskriminierungsfreie Diskotheken
Eingeladen sind:
1. Herr Jürgen Uhlenwinkel
2. Herr Christian Stöver, Vorsitzender DEHOGA-Fachgruppe Gaststätten
3. Frau Kirsten Jordan, Geschäftsführerin Bezirksverband DEHOGA
4. Schüler und Schülerinnen der IGS Linden
5. Vertreter und Vertreterinnen des AStA Universität Hannover
6. Frau Vera Egenberger, Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung, Berlin

5. Bericht der Amadeu Antonio Stiftung mit Bezug auf die Kampagne "Kein Ort für Nazis" (Drucksache Nr. 2568/2012). Bildungsrefernet Konstantin Seidler spricht über die Arbeit der Praxisstelle "ju:an" in Hannover.

6. Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN 2015 - Bewilligung der von der Jury des GFZ zur Förderung vorgeschlagenen Projektanträge aus dem 8. Ideenwettbewerb "Die Vielfalt ist der Weg - 70 Jahre Zuwanderung nach Hannover"
(Drucks. Nr. 2045/2015 mit 1 Anlage)

7. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution zur vollständigen Weitergabe finanzieller Mittel zur Unterbringung von Asylbewerbern
(Drucks. Nr. 1183/2015)

8. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Belegrechtswohnungen für besondere soziale Gruppen
(Drucks. Nr. 1660/2015)

9. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Unterstützung von Wohnprojekten für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 1661/2015)

10. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Betreuung von Flüchtlingskindern
(Drucks. Nr. 1698/2015)

11. Zuwendung aus dem Integrationsfonds Liberale Jüdische Gemeinde
(Drucks. Nr. 1737/2015)

12. Aufstockung der Fördermittel 2015 für "Dolmetscherdienste für gemeinnützige Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung", kargah e. V
(Drucks. Nr. 1739/2015)

13. Beschäftigung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
(Informationsdrucks. Nr. 1809/2015)

14. Bericht des Dezernenten

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt: TOP 8 und 9 werden in die Fraktion gezogen, weil der Bauausschuss noch nicht beraten hat. TOP 10,11, und 12 werden in die Fraktion gezogen.

TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 34. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 2. Juli 2015
Es gibt keine Anmerkungen.

Einstimmig




TOP 4.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Diskriminierungsfreie Diskotheken
Eingeladen sind:
1. Herr Jürgen Uhlenwinkel
2. Herr Christian Stöver, Vorsitzender DEHOGA-Fachgruppe Gaststätten
3. Frau Kirsten Jordan, Geschäftsführerin Bezirksverband DEHOGA
4. Schüler und Schülerinnen der IGS Linden
5. Vertreter und Vertreterinnen des AStA Universität Hannover
6. Frau Vera Egenberger, Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung, Berlin

Vorsitzender Bürgermeister Hermann begrüßt die Gäste der Anhörung: Herrn Jürgen Uhlenwinkel für das Zaza, für den DEHOGA Herrn Stöver und Frau Jordan, Schülerinnen und Schüler der IGS Linden, Vertreterinnen und Vertreter des AStA der Leibniz Universität Hannover sowie Frau Egenberger vom Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung aus Berlin. Er bitte um Eingangsstatements von jeweils 5 Minuten Dauer, im Anschluss daran sei Zeit um Fragen zu beantworten.
Frau Jordan (DEHOGA) stellt das Engagement des DEHOGA gegen Diskriminierung an den Diskothekentüren vor. Der DEHOGA sei sich der Problematik sehr bewusst und gehe offensiv damit um. Konkret habe das die Teilnahme an mehreren Runden Tischen beinhaltet, sowie den Austausch mit Frau Egenberger. Ebenso sei der DEHOGA auf Diskothekenbetreiber zugegangen und habe sich deren Probleme angehört. Es sei wichtig, dass alle beteiligten Seiten „mit im Boot“ seien. Als Ergebnis sei entschieden worden, das Siegel zu entwickeln. Grundlage dafür sei das AGG, die beteiligten Diskotheken hätten sich mit dem Siegel identifiziert und trügen es mit. Das Konzept sei in Zusammenarbeit mit der Antisdiskriminierungsstelle und dem Dezernat entwickelt worden. Vor der Vergabe des Siegels stehe eine Schulung über die Grundlagen des AGG. Die Schulung sei von der Anwältin der Bundesdehoga sowie von Frau Egenberger und den Sicherheitsdiensten begleitet worden. Die teilnehmenden Diskotheken hätten sich verpflichtet, die gemeinsam entworfenen Flyer herauszugeben, wenn Abweisungen an der Diskotür erfolgten bzw. als ungerecht empfunden würden. Bisher habe es in Reaktion auf die Umsetzung an die Adresse des DEHOGA allerdings nur eine einzige Beschwerde gegeben, über die Austausch mit der Antidiskriminierungsstelle bestanden habe. Ansprechpartnerin für Betroffene könne entweder der DEHOGA oder die Antidiskriminierungsstelle sein. Der Gesetzesentwurf zum Niedersächsischen Gaststättengesetz, der momentan in die Erprobungsphase gehe, sehe Bußgelder für ungerechte Abweisungen vor. Sie empfinde das als Vertrauensbruch, da es freiwillige Verpflichtungen wertlos mache. Dieser Umstand habe der Motivation der Diskothekenbetreiber, sich freiwillig zu beteiligen, sehr geschadet.
Herr Stöver ergänzt zum Gesetzesentwurf in Niedersachsen, dass es unter den 21.000 gastgewerblichen Unternehmen 157 Diskotheken gebe, nur 0,75% seien also von dem Gesetz betroffen. Er ziehe es vor, auf freiwillige Selbstverpflichtung zu setzen. Andernfalls wäre die Vorgehensweise, die Problematik an den Türen direkt zu lösen, behindert. Er halte das Gesetz für überzogen.
Herr Uhlenwinkel beschreibt seinen Werdegang. Seit dem Abitur an der IGS Linden sei er seit 32 Jahren in der Gastronomie tätig. Er habe nie ein Problem mit Menschen anderer Nationalität und Hautfarbe gehabt, aber er sei für die Sicherheit des Personals und der Gäste sowie den Gesamtablauf zuständig und müsse immer wieder Gäste abweisen. Dabei mache er keinen Unterschied zwischen Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund. Die Kundschaft werde angeschaut und angesprochen, dabei stelle sich heraus, dass manche nicht eingelassen werden könnten. Die Prüfung werde gewissenhaft vorgenommen und Personen würden nur dann abgewiesen, wenn sie nicht in die Lokalität passten, etwa wenn sie zu betrunken seien, oder seltsam reagierten, wenn man sie anspräche. Er lade jeden ein, sich selbst davon zu überzeugen, dass alle Hautfarben und Nationalitäten im Zaza zu Gast seien. Er verstehe die Aufregung nicht. Er als Betreiber trage schließlich Verantwortung und müsse die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wer eingelassen werde. Seitdem es das Siegel gebe, werde es angewendet, die Gäste bekämen die Flyer ausgehändigt. Natürlich käme es manchmal zu Ungerechtigkeiten, wenn Menschen falsch eingeschätzt würden. Ihm selbst sei es dreimal passiert, dass er, nüchtern, gut gekleidet und ohne Migrationshintergrund, nicht in Clubs eingelassen worden sei. Die Angst der Betreiber vor Gerichtsverhandlungen wäre so groß, dass er befürchte, diese hätten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung keine Motivation mehr, Gastronomie zu betreiben.
IGS Linden, ehemaliger Schüler (Abi 2015) berichtet, dass er extrem viel Diskriminierung an Diskothekentüren erlebt habe. Wenn er Freunden schildere, wie es ihm ergehe, seien diese schockiert. In seinem Freundeskreis sei es so, dass sie sich als farbige Gruppe in kleine Pärchen aufteilen müssten und die Clubs zeitversetzt betreten müssten. Als achtköpfige Gruppe farbiger Jungs hätten sie anders keine Chance, eingelassen zu werden. Eine Alternative sei es, sich ein Mädchen zu suchen, mit dem man zusammen die Diskothek betreten könne. Im Zaza habe er es noch nie probiert, aber er vermute, dass es nicht anders wäre. Anscheinend wirke er in den Augen anderer irgendwie bedrohlich, was er allerdings nicht nachvollziehen könne.
IGS Linden, Stufensprecherin, ergänzt, dass sie mit vielen anderen Schülern geredet habe. Drei gepflegte, südländisch aussehende, höfliche Schüler (einer von ihnen trinke niemals Alkohol), hätten versucht, in Diskotheken zu gelangen und seien 7 mal an einem Abend mit fadenscheinigen Ausreden abgewiesen worden. Das sei auch im Zaza der Fall gewesen. Ein anderer habe immer wieder versucht, ins Zaza zu kommen und sei regelmäßig abgewiesen worden. Er versuche es deshalb gar nicht mehr. Es sei schlimm, dass diese Angst unter jungen Menschen so stark sei, sie befürworte es, mehr Druck auf die Betreiber auszuüben, denn es bestehe ein sehr offensichtliches Problem.
IGS Linden, Schüler schildert seine Erfahrungen. Er sei schon beim ersten Versuch gescheitert, obwohl er gut gekleidet und mit seiner Freundin zusammen gekommen wäre. Er sei angesprochen worden, ob er zum ersten Mal hier sei, was er bejahte. Der Türsteher habe selber Migrationshintergrund gehabt. Anscheinend gebe es eine Quote, wie viele ausländisch aussehende Menschen eingelassen würden.
IGS Linden Schüler erklärt, er gehe maximal mit einem Kumpel feiern und selbst dabei gebe es Probleme, er werde immer wieder mit denselben Ausreden konfrontiert: Man müsse Stammgast sein. Aber wie solle man das werden, wenn man nie reingelassen würde. Ihm sei die Lust am Feiern vergangen, weil er ohnehin keine Chance habe, in eine Diskothek zu kommen, was er sehr bedauere. Das sei für Hannover und für ein buntes Land, das Deutschland nun einmal sei, wirklich sehr traurig.
Patrik Redel, AStA der Leibniz Univerität Hannover, bedankt sich im Namen der Studierenden für die Einladung. Der AStA sehe sich als allgemeinpolitischen Akteur, daher freue er sich über die Anhörung. Das eigentliche Problem sei aber die rassistisch strukturierte Gesellschaft. Hannover habe zwar mit dem Siegel ein Zeichen gesetzt, doch das Pro AGG Siegel sei unzureichend, denn das Prinzip dahinter sei falsch. Ein AGG Verstoß bringe für die Betreiber keine Nachteile mit sich, außer dem Entzug des Siegels. Er erkundigt sich, ob schon einmal das Siegel entzogen worden sei und welche Maßnahmen ergriffen würden, um die Einhaltung des Siegels zu kontrollieren. Studierende beschwerten sich nach wie vor, also scheine das Siegel nicht viel zu bewirken. Die letzte E-Mail stamme von Anfang September. Die betroffenen Personen hätten Angst, sich zu wehren, sie befürchteten Probleme mit der Visumsverlängerung oder der Ausländerbehörde und hätten Angst vor Folgekosten. Die meisten würden sich demnach nicht beschweren und die Abweisung still hinnehmen. Es bedürfe einer Entscheidung vonseiten der Landespolitik. Er rufe die Stadt auf, ihren Einfluss zu nutzen und für ein entsprechendes Gesetz einzutreten. Die Antidiskriminierungsstelle solle gestärkt werden. Darüber hinaus sollten nichtkommerzielle Freizeitangebote gefördert werden, die Alternativen zum Diskothekenbesuch darstellten. Die politische Bildung solle gestärkt und alle Mittel genutzt werden, Rassismus nachhaltig zu bekämpfen.
Frau Egenberger (Büro für Umsetzung von Gleichbehandlung), bedankt sich für die Einladung. Ihr Büro mit Sitz in Berlin arbeite bundesweit und habe bisher zwei Klagen in Hannover begleitet, im Rahmen derer sie als Beistand aufgetreten sei. Im ersten Fall habe es für den Betroffenen eine Entschädigungssumme von 1.000 € gegeben, im zweiten Fall sei die Klage durch einen Betreiberwechsel nicht mehr durchführbar gewesen. Eine dritte Klage sei noch anhängig, eine weitere werde derzeit erwogen. Das Problem bestehe nach wie vor und sei in Zahlen schwer zu beziffern. Es handle sich um eine komplexe Situation, in der alle beteiligten Akteure willig sein müssten, um etwas zu bewirken zu können. Die Jugendlichen selbst müssten informiert sein, in wie weit Diskothekenbetreiber eine Auswahl vornehmen dürften, das werde nicht immer korrekt eingeschätzt. Daher sei Aufklärungsarbeit unter den Jugendlichen sehr wichtig. Diskothekenbetreiber und Türsteher ihrerseits müssten erkennen, wo Hausrecht ende und Diskriminierung beginne. Das AGG und die Gaststättenverordnung lägen zwar vor, sie würden aber nicht immer eingehalten. Natürlich müssten die Regeln und Gesetzte eingehalten werden, dazu sei es wichtig, nachvollziehen zu können, was genau den Gesetzesrahmen bilde. Aufklärung sei auch hier das entscheidende Mittel. Für ein besseres Verständnis müssten Betreiber und Türsteher besser ausgebildet werden. Der dritte Hebel sei eine Gesetzesänderung, die nur auf Landesebene möglich sei und infolge derer Ordnungsämter als kommunale Behörde eingreifen könnten. Eine eigene AGG Klage sei für Diskriminierte oft schwierig, sie sehe es als Verbesserung, wenn das Ordnungsamt aktiv werden könne. Unter der Voraussetzung, dass alle Akteure die genannten Punkte gemeinsam angingen und ihre Rolle ausfüllten, sei sie optimistisch, dass das bestehende Problem in den Griff zu bekommen sei. In Hannover seien in verschiedenen Bereichen bereits gute erste Schritte gemacht worden, zusammen mit dem DEHOGA, Diskothekenbetreibern, der Antidiskriminierungsstelle und dem AStA.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann dankt für alle Beiträge der Anhörung.
Herr Hussein erinnert daran, dass es sich um ein hoch aktuelles Thema handle, dessen Brisanz die Politik gezwungen habe sich damit auseinanderzusetzen. Ihn verwundere das Erstaunen und die Empörung von Frau Jordan über den Gesetzesentwurf der Landesregierung, schließlich ginge doch niemand davon aus, dass Diskothekenbetreiber grundsätzlich ausländerfeindlich eingestellt seien. Als deren Interessenvertreterin müsse sie das geplante Gesetz doch als Schutz für diejenigen Betreiber verstehen, die mit diesem Problem nichts zu tun hätten. Man könne es doch als Schutz der eigentlich guten Leistung verstehen, weil man davon ausginge, dass die Mehrzahl der Betreiber niemanden nur aufgrund seines Aussehens abweisen würden. Der Gesetzesentwurf diene doch dazu, quasi die „schwarzen Schafe“ zu erreichen, das sei wünschenswert und der DEHOGA müsse doch eigentlich die treibende Kraft sein, so einen Gesetzesentwurf voranzubringen und diesen begrüßen. Das, was von den Schülerinnen und Schülern berichtet worden sei, könne man ständig hören: man habe keine Clubkarte, einen Bart, sei betrunken, auch wenn man gar keinen Alkohol trinke. Diese Türpolitik sei doch auch wirtschaftlich schädigend. Er vermisse die Arbeit Hand in Hand. Sicher seien Ergebnisse erzielt worden, seit man sich mit dem Thema beschäftige, aber das Problem sei nach wie vor sehr präsent. Deshalb teile er nicht Frau Jordans Meinung. Er finde den Gesetzesentwurf gerade richtig, um die „schwarzen Schafe“ aussortieren zu können, damit wir eine offene Gesellschaft sein könnten, die Willkommenskultur lebe.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann äußert den Wunsch, erst Fragen ins Plenum zu geben und danach die Debatte zu führen.
Ratsherr Kelich bedankt sich als Mitglied der SPD-Fraktion, die diese Anhörung angeregt habe, für die Statements. Man müsse auf dem Mond leben, um nicht zu bemerken, dass die Diskriminierung an Diskothekentüren ein großes Problem darstelle, das, wie auch der AStA betont habe, stellvertretend für andere Diskriminierungsformen stehe. Er bedankt sich insbesondere bei den Schülerinnen und Schülern der IGS Linden: es erfordere viel Courage hier auszusagen. Seine Fragen seien zunächst einerseits, wie viele Diskotheken sich an dem Diskosiegel beteiligt hätten, bzw. wie viele das nicht täten. Wie erfolgreich sei das Siegel in der Betreiberszene? Habe er es richtig verstanden, dass es im Zuge der ganzen Debatte nur einen Fall gegeben habe, der dann im Sande verlaufen sei? Er fragt, warum die Änderung des Landesgaststättengesetzes so ein Problem darstelle, wenn es keine weiteren Probleme gebe.
Frau Jordan antwortet, dass es in Hannover und Region rund 20 Diskotheken gebe, die nicht alle verbandsgebunden seien, da es sich um eine freiwillige Mitgliedschaft handle. Insgesamt hätten 6 Betreiber das Siegel bekommen, die allerdings teilweise mehrere Diskotheken unter einem Dach betrieben. Man könne darüber streiten, wie erfolgreich das sei, aber 6 Diskotheken hätten das gesamte Prozedere durchlaufen. Der Grund, weshalb sie die Gaststättengesetzesänderung ablehne, sei die Tatsache, dass die Diskriminierung, die möglicherweise an Diskothekentüren geschehe, ein größeres gesellschaftliches Problem repräsentiere. Es sei unverständlich, so plakativ einen Mikrokosmos herauszugreifen, wodurch eine Branche besonders belastet werde. Betroffen seien lediglich 0,75 % der Betriebe. Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Betriebe des DEHOGA belastet seien, wären so umfangreich, dass sie einen weiteren Anstieg des Verwaltungsaufwandes befürchte, wenn durch das Gesetz die Tendenz entstehe, dass versucht werde, das Eintrittsrecht durch eine Ordnungswidrigkeitsanzeige durchzusetzen. Sie befürchte, dass nicht genug differenziert werde.
Ratsherr Engelke bedankt sich für alle Beiträge, insbesondere bei Herrn Uhlenwinkel, dafür dass er sich in seiner Rolle als Betreiber dem Thema hier stelle. Er befürworte die Offenheit der Betreiber in Gesprächen im Vorfeld. Seiner Einschätzung nach liege das Problem eher bei den Türstehern, schließlich würden die Kunden ja auch Geld mitbringen. Er selbst habe vor einem Jahr einen Test durchgeführt, in dem er mit seiner Frau und einem farbigen Freund versucht habe, in verschiedenen Konstellationen in verschiedene Clubs zu gelangen. Es habe viele Ablehnungen gegeben, bis hin zu der Formulierung „Wir haben heute keinen Kohlentag“, als sein Freund zusammen mit seiner Frau die Türsteher passieren wollte. Er selbst sei selbstverständlich eingelassen worden. Er stelle fest, dass nach den Angaben von Frau Jordan 14 Diskotheken sich nicht an dem Siegel beteiligten, 6 hingegen schon. Er erkundigt sich, wer genau innerhalb der 6 teilnehmenden Betriebe geschult werde. Die Betreiber seien ja an Kundschaft interessiert und seiner Einschätzung nach recht offen. Er frage sich aber, ob die Türsteher denn geschult seien, was mit etwaigen Aushilfen sei und wie hoch die Fluktuation in dem Gewerbe sei. Er fragt weiter, wie genau die Ausgabe der angesprochenen Flyern geregelt sei. Er habe die Erfahrung gemacht, dass in Spielcasinos entsprechende Flyer, die über die Gefahren von Spielsucht u.Ä. informierten auch auf Nachfrage hin nicht ausgehändigt wurden. Stattdessen sei er „mit großen Kulleraugen“ angesehen worden. Er erkundigt sich, ob ihm diese Kulleraugen auch an der Diskothekentür begegnen würden, wenn er heute Abend an der Türe stünde und danach fragen würde, oder ob er den Flyer ausgehändigt bekäme.
Herr Stöver erläutert, dass die Geschäftsführer geschult würden, diese seien dann wiederum für ihr Personal verantwortlich. Weitere interne Schulungen seien vorgesehen. Selbstverständlich gebe es auch Fluktuation und man müsse wissen, dass manche Diskotheken auch mit Securityfirmen arbeiten würden und keine eigenen Angestellten hätten. Alle Türsteher müssten aber bei der IHK eine Schulung durchlaufen, in der auch das AGG Thema sei. Zudem seien viele Menschen mit Migrationshintergrund an den Türen tätig. Die Türsteher hätten selbst ein Interesse daran, dass die Diskothek gefüllt sei, sonst würden auch sie ihren Job gefährden.
IGS Linden, Schüler wirft ein, dass die Betreiber durchaus mit den Entscheidungen der Türsteher etwas zu tun hätten, die Türsteher setzten nur deren Anweisungen durch. Er habe mit Türstehern gesprochen, die mindestens dreimal geantwortet hätten, dass der Chef entschieden habe, welches Publikum er sehen wolle und dass er als Türsteher andernfalls Probleme bekäme.
Herr Uhlenwinkel erwidert, dass er selbst schon so argumentiert habe. Wenn drei kräftige Typen auf ihn zu kämen, die auch noch besoffen seien, sage er ebenfalls gerne: „Mein Chef sagt“, sonst habe er ja den Ärger.
IGS Linden, Schüler gibt zu bedenken, dass er keinen Alkohol trinke und entsprechend nicht betrunken gewesen sei, der Türsteher es ihm aber dennoch vorgeworfen habe.
IGS Linden, Schülerin ist ebenfalls der Meinung, dass die Betreiber mit verantwortlich seien. Sie hätten versucht, direkt ins Gespräch zu kommen und seien oft abgelehnt worden, das Interesse sei nicht überall da. Sie erkundigt sich bei Frau Jordan nach dem Inhalt des Flyers. Ihr und den anderen Schülerinnen und Schülern sei nicht bekannt, wie man vorgehen könne, an wen man sich wenden solle und dass es eine Antidiskriminierungsstelle gebe. Es bedeute einen großen Aufwand und Hemmschwelle für Jugendliche diesen Weg zu gehen. Zum Siegel habe sie die Frage, ob es im Nachhinein noch überprüft werde. Natürlich mache es zunächst einen schönen Eindruck, wenn man aber genauso weitermachen könne wie vorher, bringe es ja nicht viel.
Frau Jordan bietet an, einen Stapel Flyer zur Verfügung zu stellen. Er enthalte die AGG Regelungen mit der Begründung, welche Abweisungen zulässig oder unzulässig seien, Erklärungen dazu sowie die QR Codes des DEHOGA und der Antidiskriminierungsstelle. Dieses Angebot gebe es eben damit die Schwelle niedrig angesetzt würde, so dass eine Klärung im direkten Gespräch ohne Anwalt möglich sei. Das Pro AGG Diskosiegel existiere seit Dezember 2014 und sei damit also nicht einmal ein Jahr alt. Da momentan auch keine Klagen vorlägen, reiche es aus, nach Ablauf der Jahresfrist eine Zwischenbilanz zu ziehen. Der aktuelle Gesetzesentwurf erschwere aber die Verhandlungen mit den Betreibern, da er bei diesen auf Unverständnis stoße.
Frau Egenberger bestätigt, dass sie festgestellt habe, dass von Betreibern sehr klare Angaben an Türsteher gemacht würden, wer eingelassen werden solle. Manchmal handelten diese auch eigenständig, dies sei aber nicht die Regel. In einer AGG Klage werde automatisch immer der Betreiber als Verantwortlicher gesehen. Deshalb sei ihre Empfehlung, eine öffentliche Türpolitik zu formulieren, der Flyer sei ein Teil davon. Betreiber müssten Vereinbarungen mit ihren Türstehern darüber treffen, nach welchen Kriterien sie auswählen sollen. Es sei ein einfaches Papier, was man dazu unterzeichnen könne, dadurch würden sich auch die Betreiber davor schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden, wenn ein Türsteher eigenmächtig handle.
Ratsfrau Pollok-Jabbi bedankt sich bei Herrn Redel vom AStA, denn der alltägliche Rassismus in der Gesellschaft sei das eigentliche Problem. Deshalb habe sie leichte Skepsis dem Diskosiegel gegenüber. Sie erkundigt sich danach, wo die Flyer zugänglich seien, sei das routinemäßig draußen an der Tür der Fall oder werde er nur auf Anfrage bei Streitfällen ausgegeben. Sie selbst habe drei Kinder, die dunkelhäutig seien und oft im Zaza gewesen seien und dort keine Probleme gehabt hätten. Viele Abweisungen seien ja mit Sicherheit begründet, aber es bestehe ja parallel die Möglichkeit, Personen jederzeit wieder hinauszubefördern. Ihre eigene Diskozeit liege schon weit zurück, aber sie erinnere sich noch an viele Abweisungen, was sehr unschön gewesen sei. Sie richte ihre Frage an die Schülerinnen und Schüler, ob diese bestätigen könnten, dass das Geschlecht eine Rolle spiele, bzw. dass dunkelhäutige Mädchen in der Regel keine Probleme hätten, Jungs hingegen schon.
Herr Uhlenwinkel antwortet, dass jeder auf die Flyer hingewiesen werde. Das Thema Sicherheit sei entscheidend, er selbst wolle auch nur dorthin gehen, wo er sich sicher fühle. Wenn das Problem schon innerhalb der Diskothek auftauche, sei er als Betreiber der Schuldige, wie z.B. im Falle einer Messerstecherei. Es seien vor einigen Jahren am Runden Tisch Debatten darüber geführt worden, als es mehrfach vorgekommen sei, dass die Polizei Probleme mit Personengruppen mit Migrationshintergrund in Diskotheken hatte. Damals habe die Polizei von den Betreibern verlangt, darauf zu achten, dass sich nicht zu viele Personen mit Migrationshintergrund in der Disko aufhalten sollten. Er empfinde sich so als Spielball der Politik, mal solle er restriktiv entscheiden, mal nicht, das halte er für bedenklich. Er selbst entscheide nach seiner Einschätzung danach, wie sich jemand im Laden benehmen könne. Seit 32 Jahren sei er im Gastronomiebereich tätig und habe als Restaurantbetreiber nie ein Problem gehabt. In Diskotheken sei das anders, sobald Alkohol und Drogen im Spiel seien. Diese Probleme sollten vor der Tür bleiben. Den Schülerinnen und Schülern der IGS Linden biete er an, sich mit ihm in Verbindung zu setzen, das habe bisher niemand versucht, er habe immer ein offenes Ohr.
Frau Jordan ergänzt, dass die Flyer an der Tür ausliegen sollten, so sei die Vereinbarung.
IGS Linden, Schüler bestätigt Ratsfrau Pollok-Jabbis Einschätzung, dass Mädchen es - an der Diskotür - immer einfacher hätten. Freunde von ihm hätten die Taktik, sich kurzfristig mit einem Mädchen zusammen die Chance zu verschaffen, in eine Diskothek zu gelangen, sie müssten dazu vor der Diskotür jemanden finden.
Ratsfrau Pollok-Jabbi fügt hinzu, dass auch dunkelhäutige Mädchengruppen wohl keine Probleme hätten.
Herr Uhlenwinkel äußert seine Einschätzung, dass Mädchen sich seltener problematisch verhalten würden als Jungen. Wenn allerdings doch, würden auch sie nicht eingelassen. Ein Mann, der zusammen mit einer Frau komme, sei in der Regel selten auf Probleme aus.
Herr Faridi gibt zu bedenken, dass das Problem der Diskriminierung an Diskothekentüren bestehe, seit er denken könne, dabei gebe es immer mehr junge Leute mit Migrationshintergrund, die ebenfalls Diskotheken besuchen wollten. Er plädiere für eine Kosten/Nutzen Analyse der Türsteher allgemein und fragt sich, ob diese überhaupt notwendig seien. Man könne die „Männer fürs Grobe“ vielleicht lieber in den Diskotheken platzieren, so könnten Türsteher am Eingang überflüssig werden, das sei doch einen Versuch wert.
IGS Linden, Schüler antwortet, er wolle Türsteher nicht ersetzen, er verstehe, dass die Sicherheit gewährleistet werden müsse, es sei in Ordnung, z.B. Betrunkene direkt nach Hause zu schicken.
Beigeordnete Markowis wendet sich mit der Frage an die anwesenden Jugendlichen, ob die Antidiskriminierungsstelle als erste Anlaufstelle in einem konkreten Fall bekannt sei.
IGS Linden, Schülerin verneint, sie habe mit verschiedenen Leuten geredet, niemand habe die Antidiskriminierungsstelle gekannt. Sie erkundigt sich, ob es eine Hotline oder ähnliches gebe.
Ratsherr Kelich stellt die Frage, warum die Resonanz mit einem knappen Drittel auf das Siegel von Seiten der Betreiber so gering ausgefallen sei. Schließlich gehe es um einen Anreiz, ohne die Gefahr negativer rechtlicher Konsequenzen etwas Gutes zu tun. Die zweite Frage beziehe sich auf die Auswahlkriterien von Herrn Uhlenwinkel, woran mache er denn fest, dass von jemandem Gewalt ausginge.
Frau Jordan erwidert, man könne die Resonanz verschieden einschätzen. Die Hälfte der Betreiber seien Verbandsmitglieder, wiederum die Hälfte davon habe sich beteiligt. Der DEHOGA schiebe viele verschiedene Dinge an und dies sei keine schlechte Resonanz. Es sei normal, dass es immer diejenigen gebe, die mitzögen und diejenigen, die erst einmal abwarteten. Sie habe die Hoffnung gehabt, dass weitere nachziehen würden.
Herr Uhlenwinkel erklärt, dass es um einen subjektiven Eindruck gehe. Er verwickle die Gäste in ein Gespräch und beobachte, wie sich jemand bei einer Konfrontation mit Worten verhalte. Wenn er schon an der Tür heftig reagiere, würde er drinnen auch nicht an sich halten können. Er gründe seine Entscheidungen auf mittlerweile 30 Jahre Erfahrung und versuche dies auch seinen Türstehern zu vermitteln.
IGS Linden, Schüler bezweifelt die Effizienz des Siegels und fragt, was es ihm garantiere. Es sei natürlich eine gute PR für die Disko, es solle aber öfter kontrolliert werden. Wenn das Siegel nur da hinge und alles so weiterginge wie vorher, dann habe es seinen Sinn nicht erfüllt.
IGS Linden, Schülerin, wünscht sich mehr Stichproben, man wisse nicht, ob die Schulungen tatsächlich bei den Türstehern ankämen, so bliebe es schwammig. Sie glaube nicht, dass sich viele Schüler an die Antidiskriminierungsstelle wenden würden, die Ablehnungsgründe seien so subjektiv, es gebe immer Ausreden. Wie solle man Monate später nachweisen, was wirklich abgelaufen sei, ein eindeutiger Nachweis sei schwierig.
Ratsherr Engelke wundert sich, dass auf Youtube alles Mögliche hochgeladen sei, aber keine einzige Dokumentation dieser Szenen. Die Resonanz müsse man relativieren, 6 teilnehmende Diskotheken sehe er als gutes Ergebnis an. Die LHH sei allerdings auch gefragt, aktiv zu werden, um Bewegung in die Betreiber zu bringen, die keine Verbandsmitglieder seien. Herrn Uhlenwinkel fragt er, ob er sich Frau Pollok-Jabbi anschließen könne, wenn diese einen Abend an der Diskotür verbringen werde, daran sei auch er sehr interessiert.
Beigeordnete Markowis macht deutlich, dass sie sehr dankbar für den Gesetzesentwurf sei. Diskriminierungen an den Diskothekentüren seien Realität wie anderswo auch. Es handle sich nur um ein Beispiel, aber ein greifbares, das viele Menschen im Alltag bewege. Sie hoffe, dass es Erfolg haben werde, um diejenigen Betreiber aufzurütteln, die sich bisher nicht um das Thema scherten. Es sei in der Tat schwierig, diese Form der Diskriminierung, die oftmals eine Mehrfachdiskriminierung sei, nachzuweisen. Es ginge um Hautfarbe, Geschlecht sowie die Größe der Gruppe. Die Frage sei, wo das Hausrecht aufhöre, das könne an dieser Stelle nicht gelöst werden. Man könne aber die Antidiskriminierungsstelle bekannter machen. Natürlich sei diese am Wochenende nicht besetzt, man könne aber dennoch mit einer schnellen Reaktion und viel Sachverstand rechnen, zum Beispiel zu der Frage, wie man sich verhalten solle. Sie appelliere an alle, diese Möglichkeit bekannter zu machen und sei guter Dinge, dass in Kombination mit der Gesetzesänderung viel bewegt werden könne.
IGS Linden, Schüler äußert seine Skepsis. Eine Hotline sei zwar gut, wenn man sie kenne, aber wenn man direkt abgewiesen werde, dann wolle man in dem Moment gar nichts anfechten, er plädiere für eine App, in der Form beispielsweise, wie bei Amazon, wo Anbieter bewertet werden könnten. Auf diese Weise könne man Rückmeldung erhalten. Die anderen Vorgehensweisen seien ein zu großer Akt für Jugendliche.
Herr Stöver begründet die im Flyer vorgeschlagene Herangehensweise. Sie hätten sich im Vorfeld intensiv Gedanken gemacht, wie man Betroffenen die Möglichkeit geben könne, in Kontakt zu treten. In der unmittelbaren Situation könnten Emotionen leicht hochkochen, das sei nicht zu vernachlässigen. Der QR Code sei ein Kompromiss, der Kontakt sei jederzeit möglich, darüber zu schlafen sei aber auch wichtig. Das sei eine bewusste Entscheidung des DEHOGA und der Antidiskriminierungsstelle gewesen, die Resonanz allerdings gering. Es gehe ja bei einer Beschwerde zunächst gar nicht um einen Gerichtsprozess, sondern um eine Information an die Antidiskriminierungsstelle. Was sich daraus entwickle, bleibe dahingestellt. Allein die Information sei für die DEHOGA von Interesse, was in der Vergangenheit allerdings nur in einem Fall genutzt wurde.
Herr Uhlenwinkel wünscht sich auch, dass der Bekanntheitsgrad der Antidiskriminierungsstelle wachse, diese habe alle Nummern der Betreiber. Er würde den Austausch ebenfalls begrüßen, denn in einem Gespräch könne man oft besser Dinge regeln als mit Gesetzesentwürfen.
Stadtrat Walter entschuldigt sich, dass er auf Bitten von Bürgermeister Hermann leicht von den Verfahrensregeln abweiche, aber er bedauere es sehr, dass die Antidiskriminierungsstelle der LHH als so unbekannt gelte. Würde man „Antidiskriminierung“ und „Hannover“ in eine Suchmaschine eingeben, finde man sie sehr leicht, einschließlich dem QR Code. Ebenso leicht sei sie auch aufzusuchen. Die Kolleginnen und Kollegen stünden bereit, sich um die konkreten Anliegen zu kümmern, Kritik, man habe sich nicht gekümmert, sei nicht angemessen. Er bitte insbesondere die Schülerinnen und Schüler darum, diese Information weiterzugeben.
IGS Linden, Schülerin, äußert den Wunsch nach mehr Information. Die Schüler hätten keine Vorstellung dazu, was konkret geschehe. Sie wünsche sich auch mehr Verpflichtung für die Betreiber, das Problem seien ja gerade diejenigen, die nichts tun wollten. Toleranz sei kein Privileg, sondern etwas das immer da sein sollte. Deshalb plädiere sie im Zweifel auch für Druckmittel, wie z.B. viele Stichproben, die überall, auch bei den Betreibern, die sich freiwillig nicht verpflichten wollten durchgeführt werden müssten.
Herr Stöver erklärt, dass die Flyer an den Türen lägen, verbunden mit der Hoffnung auf Stichproben aus der Bevölkerung. Wenn dieses Instrument besser genutzt würde, könnte der DEHOGA besser reagieren, denn momentan könne sie nur davon ausgehen, dass es an den Diskotüren ruhig sei. Vielleicht bringe diese Aussprache ja etwas, damit sich eine wünschenswerte Dynamik entwickle.
IGS Linden, Schüler erkundigt sich danach, wo genau denn die Flyer zu finden seien.
Herr Stöver antwortet, sie seien da, wo auch das Siegel vergeben worden sei.
IGS Linden, Schüler weist darauf hin, dass das Problem in den Diskotheken ohne Siegel noch viel größer sei, da sei es doch klar, dass nur ein Fall bekannt geworden sei. Im Moment der Abweisung denke man auch nicht an einen Flyer. Er verstehe, dass diese so unbekannt seien und bezweifle, dass sie in den Schulen zu größerer Bekanntheit der Antidiskriminierungsstelle führen würden.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann bedankt sich für die Beiträge und die Aufklärung, es sei gut, ins Gespräch zu kommen, was Schülerinnen und Schüler erlebten und was Betreiber und der DEHOGA täten. Das Gütesiegel existiere seit einem Dreivierteljahr. Ihm etwas Zeit zur Etablierung zu geben, sei legitim. An die Schülerinnen und Schüler wende er sich mit der Bitte, die Antidiskriminierungsstelle bekannt zu machen, sei es im Rahmen des Antirassismustages an der Schule oder eines direkten Besuches. Er freue sich auch auf einen Bericht zu den Erfahrungen von Ratsfrau Pollok-Jabbi und Ratsherr Engelke an der Diskotür.


TOP 5.
Bericht der Amadeu Antonio Stiftung mit Bezug auf die Kampagne "Kein Ort für Nazis" (Drucksache Nr. 2568/2012). Bildungsrefernet Konstantin Seidler spricht über die Arbeit der Praxisstelle "ju:an" in Hannover.
Herr Seidler freut sich, die Praxisstelle der Amadeo Antonio Stiftung vorzustellen, die seit einigen Monaten ihr Büro mit 2 Mitarbeitern in Hannover betreibe, um die bundesweite Arbeit in Niedersachsen fortzuführen. Zuvor habe die Stiftung bereits das Bündnis „Bunt statt Braun“ finanziell unterstützt und 3 Jahre das Stadtteilzentrum im Sahlkamp betreut, nachdem Jugendliche eine jüdische Tanzgruppe mit Steinen beworfen hatten. Insgesamt verfolge die Stiftung 17 Projekte. Ein Beispiel sei „Kura“, ein Opferhilfeprojekt. Ziel der Stiftung sei es, Handlungsempfehlungen auszusprechen, die auch für die Allgemeinheit im Netz abrufbar seien. Die Hauptzielsetzung sei es, die Bürger zum Handeln zu ermutigen, so dass eine starke Zivilgesellschaft entstehen könne. Dies geschehe vonseiten der Stiftung mit Wissen und Know-How, ebenso wie mit Geld. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werde immer im Zusammenhang betrachtet. Wenn in Äußerungen von Jugendlichen Chauvinismus und Sexismus augenscheinlich sei, so gebe es beispielsweise meist auch einen deutlichen Rassismusbezug. Ein anderes Beispiel sei die Medienberichterstattung über das oben genannte Ereignis, im Zuge derer schnell die Rede von muslimischen Jugendlichen gewesen sei, die jüdische Jugendliche mit Steinen beworfen hätten. Tatsächlich befanden sich in der entsprechenden Gruppe aber auch Jugendliche ohne Migrationshintergrund, man solle nicht zu kurz denken. Die Amadeu Antonio Stiftung widme sich in Hannover der offenen Jugendarbeit. Ihre Ziele wolle sie durch kreative Angebote und Multiplikatorenschulungen erreichen. Dabei achte sie immer auf eine sensible Vorgehensweise, die auch die Sprache mit einbeziehe. In ihrer Arbeit seien sie sehr auf Netzwerkarbeit angewiesen um ihre Zielgruppe zu erreichen. Materialien stelle er gerne zur Verfügung. Ein Problem sei, dass keine Einrichtung in der Öffentlichkeit gerne zugäbe, ein Problem mit Rassismus oder Antisemitismus zu haben. Jeder kenne die mediale Spirale, die man am Beispiel der Rütli Schule habe beobachten können. Tatsächlich sei es nur eine Schule von vielen gewesen, in denen ähnliche Zustände herrschten. Wann immer man mit rassistisch oder antisemitisch motivierten Vorfällen in Berührung komme, solle man an die Arbeit im Ju:an Projekt (Jugendarbeit Antisemitismus-und Rassismuskritisch gedacht) der Stiftung denken und dabei helfen, starke zivilgesellschaftliche Netzwerke aufzubauen.
Ratsfrau Barnert erkundigt sich, an wen die Handlungsempfehlungen gerichtet seien, ob an Lehrer und Mitarbeiter in Jugendzentren oder an Bürger wie sie.
Herr Seidler führt aus, dass über Ju:an vor allem Sozialarbeiter und Fachkräfte der offenen Jugendarbeit angesprochen würden, konkret momentan z.B. in Form eines Fachtags für Fachkräfte der LHH zum Thema rassismuskritischem Umgang mit geflüchteten Jugendlichen, der am 18.11. geplant sei. Wer Interesse habe, solle sich melden. Je nach Projekt gebe es verschiedene Zielrichtungen, daher sei es für jede und jeden lohnend in die jeweiligen Materialien hineinzuschauen.
Ratsfrau Jeschke fragt, ob Schulen einen Referenten der Stiftung für ihren Unterricht buchen könnten.
Herr Seidler beantwortet diese Frage mit nein. Das Projekt sei über Demokratie Leben, die LHH und das Land Niedersachsen als Modellprojekt für die offene Jugendarbeit gefördert. Dieser Zielsetzung werde die Stiftung mit einem solchen Einsatz in Schulen nicht gerecht. Aber selbstverständlich könne die Stiftung einen Berater vermitteln, der dann in die Schulen ginge. Wenn es um eine akute Situation gehe, werde die Stiftung natürlich jederzeit mit ihrer Expertise helfen. Die Perspektive der Stiftung zeichne sich immer durch die Verknüpfung von Wissenschaft und Praxis aus.
Ratsfrau Pollok-Jabbi spricht ein großes Lob für die Arbeit der Stiftung aus und erkundigt sich nach dem Sitz der Stiftung.
Herr Seidler antwortet, dass sich die Stiftung im DGB Hochhaus im 8. Stock über den Dächern Hannovers befinde.
Ratsherr Klapproth spricht seine Anerkennung für die Arbeit der Stiftung aus, ihm gefalle der Flyer sehr. Er erkundigt sich, ob die Stiftung auch Aussteiger aus der rechten Szene betreue und berate.
Herr Seidler bestätigt das. Die Stiftung habe viele Projekte initiiert und arbeite mit vielen Partnern zusammen. Es sei eine moderne Neuerscheinung unter rechten Kadern, in dünnbesiedelten Gegenden das Territorium für sich zu besetzen um „arische Räume“ zu schaffen. Eine große Aufgabe der Stiftung bestehe darin, diesen raumgreifenden Strategien rechter Gruppen zu begegnen.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann bedankt sich für den Bericht und ruft dazu auf, diese Fundgrube an Informationen zu nutzen.


TOP 6.
Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN 2015 - Bewilligung der von der Jury des GFZ zur Förderung vorgeschlagenen Projektanträge aus dem 8. Ideenwettbewerb "Die Vielfalt ist der Weg - 70 Jahre Zuwanderung nach Hannover"
(Drucks. Nr. 2045/2015 mit 1 Anlage)
Frau Dr. Sekler verknüpft die Darstellung der Vorschläge für die 2015 zu fördernden Projekte aus dem GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN mit einem Arbeitsbericht über die Aktivitäten des GFZ und den aktuellen Ideenwettbewerb. Im Zuge dessen werde sie ebenfalls auf zwei Kritikpunkte eingehen, die im vergangenen Jahr von der CDU geäußert wurden und die der GFZ konstruktiv bearbeitet habe. Der GFZ sei Bestandteil des LIP, in dem entsprechend auch die Hauptziele des GFZ formuliert seien: Es gehe um die Förderung von Integrationsprojekten in unterschiedlichen Bereichen, das werde seit 6 Jahren erfolgreich umgesetzt. Den LIP gebe es seit 2008, im März 2009 sei der einstimmige Beschluss über die Einrichtung des GFZ gefolgt. Bis Ende 2016 sei die Fortsetzung des GFZ über den Rat beschlossen. Über die Ziele könne man sich auch in der Ursprungsdrucksache informieren. Es gehe um die Förderung bürgerschaftlichen Engagements und um das Zusammenleben der Hannoveranerinnen und Hannoveraner in vier Themenfeldern: Gesellschaftsbildung, Sprache/Mehrsprachigkeit, Zusammenwirken und „vor Ort“. In jeder Ausschreibung würden diese Themenfelder berücksichtigt. Die Jury des GFZ habe sich im Mai 2009 konstituiert. Zu ihren Aufgaben gehöre die Teilnahme an regelmäßigen Sitzungen, die Vorbereitung und inhaltliche Ausrichtung der Ideenwettbewerbe und die Auswahl der Projekte, die im Ausschuss zur Förderung vorgeschlagen würden. Die Jurymitglieder nähmen an öffentlichen Veranstaltungen teil, was auch PR für den GFZ bedeute. Eine weitere Aufgabe sei die Vorbereitung und Durchführung der Verleihung des GFZ Integrationspreises. Die Erfahrung habe gezeigt, dass gerade die Preisverleihungen, die alle zwei Jahre stattfänden, durch den Anerkennungswert, der sich daraus ergebe einen sehr positiven Effekt erzielten. Personell sei die Jury seit ihrer Gründung (einstimmiger Beschluss) mit Herrn Pejic, Frau Gencay-Drews, Herrn Puschmann und ihr selbst als Kuratorin stabil besetzt und wie geplant ein parteipolitisch unabhängiges Gremium, das verschiedene Nationalitäten und Hintergründe in sich vereine. Als einmalige Aufgabe sei die Kuratorin mit der Ausarbeitung des Konzeptes des GFZ beauftragt gewesen, alles Weitere in der Folie aufgelistete seien fortlaufende Aufgaben, deren Umsetzung sie gerne und mit voller Motivation umsetze. Der GFZ arbeite praktisch sehr eng mit der Verwaltung zusammen und orientiere sich an kommunalen Kommunikationsprozessen. In den jährlichen Ausschreibungen der Ideenwettbewerbe werde immer berücksichtigt, in welchen Punkten der LIP bereits umgesetzt worden sei und wo noch Handlungsbedarf bestehe. Der GFZ habe den Anspruch, den Dialog in der Stadt konstruktiv einmischend weiterzuentwickeln, so gebe es beispielsweise regelmäßig Netzwerktreffen der GFZ Projektträger. Am Ende stehe immer die Leitfrage, wie mit den vorhandenen Mitteln möglichst viel Sinnvolles erreicht werden könne. Die jährlich zur Verfügung stehende Summe betrage 150.000 €, wobei 10% der Kosten für Verwaltungsarbeit vorgesehen seien. Es werde angestrebt, die entsprechenden 135.000 € komplett auszuschöpfen. In diesem Jahr habe der Ideenwettbewerb vor dem dominierenden Hintergrund der neuen Zuwanderungsgruppen ein daran angelehntes Motto zum Thema, wobei sie sehr glücklich sei, dass das Motto mit einem so breiten Blickwinkel gewählt worden sei. Geflüchtete Menschen würden darin berücksichtigt, aber ebenso die europäische Binnenmigration sowie alle Zuwanderungsgruppen seit dem 2. Weltkrieg. Die Bewerbung laufe über einen standardisierten Ausschreibungsbogen, der dem jeweiligen Wettbewerb angepasst werde. Es sei wichtig, dass der Bewerbungsbogen relativ einfach strukturiert sei. Dieser werde gut angenommen, so dass sie den Eindruck habe, dass die Hürde nicht zu groß sei, zumal es zu ihrer Aufgabe gehöre, die Projektträger im Vorfeld zu beraten. Insgesamt seien bisher 36% der Anträge und 72 Projekte gefördert worden. Ob Verband oder Privatperson, für die Bewerbung gebe es in dieser Hinsicht keine Beschränkungen. Nun wolle sie einen von Ratsfrau Jeschke angebrachten Kritikpunkt aufgreifen, der GFZ fördere ineffizient nach dem „Gießkannenprinzip“. Diesem Vorwurf müsse sie widersprechen, da der GFZ anhand festgelegter Kriterien agiere und nicht beliebig. In diesem Jahr hätten 42 Anträge vorgelegen. Auswahlkriterium sei beispielsweise die Größe der profitierenden Zielgruppe gewesen, die Projektlaufzeit, gesicherte Kofinanzierung, die Aktualität des Projektes, der Bezug zum Ausschreibungsthema und der Kontakt zu Kooperationspartnern. Ohne eine Angabe zu Kooperationspartnern werde eine Projektbewerbung beispielsweise nicht berücksichtigt. Ein weiteres erwünschtes Kriterium sei, wie die Nachhaltigkeit gesichert werde. Der Jury sei wichtig, dass Nachhaltigkeit auch im Ehrenamt möglich sei. Der aktuelle Wettbewerb gliedere sich in vier Module, was eine neue Variante darstelle. Über die Jahre hätten die GFZ Ausschreibung verschiedenste Themenfelder abgedeckt, die breite Palette sei bewusst gewollt. Die aktuelle Herausforderung sehe sie gegenwärtig in zwei Bereichen: Zum einen in der Weiterfinanzierung der Projekte, denn der GFZ biete nur eine Startförderung. Die Rückmeldung der Projektträger sei, dass eine Folgefinanzierung schwer zu erreichen sei. Deshalb würden die Projekte ehrenamtlich weitergeführt und die Nachhaltigkeit nicht ausgewertet. Die zweite Herausforderung sei, wie neue Zielgruppen erreicht werden könnten, beispielsweise Bildungseinrichtungen, Kitas oder Integrationsbeiräte. Was eine wissenschaftlich begleitete Evaluation angehe, so sei diese aus Kostengründen nicht möglich. Die Projektberichte seien bisher in einer qualitativen Form eingefordert worden, die quantitativen Zahlen fehlten. Daher würden die neuen Projektträger nun auch gebeten Zahlenangaben dazu zu machen, wie viele Personen von den Projekten profitiert hätten und in welcher Form. Sie erhoffe sich dadurch eine höhere Vergleichbarkeit, denn momentan seien nur Schätzungen möglich. Sie lade die Ratsmitglieder ein, sich am 1.12. anlässlich des Festaktes zur Verleihung des 3. GFZ Integrationspreises ein Bild von der Veranstaltung zu machen. Sie bedanke sich für die Aufmerksamkeit und stehe für Fragen gerne zur Verfügung.
Beigeordnete Markowis bedankt sich für den Überblick, es sei beeindruckend wie viele Inhalte der GFZ bereits abgedeckt habe. Sie habe die Bitte, ob es möglich sei, eine standardisierte Zusammenfassung der Berichte zu den einzelnen Projekten zu bekommen, das wäre sehr spannend.
Frau Dr. Sekler antwortet, dass sie das als Kuratorin nicht zusagen könne, da das eine Aufgabe sei, die von der Verwaltung durchgeführt würde, sie stelle sich aber vor, dass das mittelfristig möglich wäre. Allerdings müsse man die unterschiedlichen Laufzeiten der Projekte berücksichtigen und entsprechend einen Synchronisationsmodus vereinbaren.
Ratsherr Engelke lobt die interessante Projektauswahl der Jury, er sei überzeugt, dass es sich um eine gute Sache handle. Er sei froh, dass das Thema Nachhaltigkeit in den Blick gerückt sei, denn es sei doch häufig so, dass nach Ende der Laufzeit von dem Projekt nichts mehr gehört werde. Eine quantitative Abfrage halte er zwar für interessant, bezweifle aber, dass das zur Einschätzung der Güte eines Projektes die zielführende Frage sei. Er wünsche sich ebenfalls darüber informiert zu werden, wie es mit den Projekten weitergehe.
Ratsfrau Pollok-Jabbi bedankt sich und lobt die Vielfalt der Zusammenstellung, die ihr gut gefalle. Sie erkundigt sich, ob wieder Aktionen zur politischen Beteiligung von Migrantinnen und Migranten passend zu den Kommunalwahlen im kommenden Jahr geplant seien.
Frau Dr. Sekler antwortet, dass sie dem nicht vorgreifen könne, die Wettbewerbsthemen würden vor der offiziellen Ausschreibung nicht bekannt gegeben. Sie persönlich könne sich aber sehr gut vorstellen das Thema zu berücksichtigen, da es 2012 auf große Resonanz gestoßen sei.
Beigeordnete Markowis betont noch einmal, dass ihre Fraktion mit der Auswahl der Projekte ebenfalls sehr einverstanden sei. Es sei eine breite Palette, die abgedeckt werde. Sie freue sich über die Auseinandersetzung der Jury mit der aktuellen Thematik in Hannover, ebenso über den passenden Blick zurück. Die Grünen würden sich dafür einsetzen, dass der GFZ weiterhin bestehen bleibe, denn mit ihm sei schon viel bewegt worden. Die genannten Auswahlkriterien seien allerdings in der vorliegenden Drucksache nicht explizit dargestellt, das wünsche sie sich für das kommende Jahr.
Frau Dr. Sekler erwidert, das sei sicher machbar.

7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution zur vollständigen Weitergabe finanzieller Mittel zur Unterbringung von Asylbewerbern, (Drucks. Nr. 1183/2015)
Ratsfrau Jeschke begründet den Antrag der CDU und ruft in Erinnerung, dass dieser vom 26.5.2015 stamme, seitdem habe es ja erhebliche Neuentwicklungen gegeben. Das Thema sei aber nach wie vor aktuell und selbsterklärend, sie bitte um Unterstützung.
Ratsfrau Pollok-Jabbi weist darauf hin, dass sich alle Bürgermeister bereits nach Kräften einsetzten, momentan laufe der Entscheidungsprozess auf Bundesebene, daher halte sie den Antrag für überflüssig.
Ratsherr Kelich zieht seinen Redebeitrag zurück, denn Ratsfrau Pollok-Jabbi habe alles dazu gesagt.
Ratsherr Engelke relativiert diese Aussagen, er habe im Radio einen Bericht gehört, dass es Landesparlamente gebe, die bereits Gelder für sich abzweigten. Seiner Meinung nach sei es vernünftig, an dieser Stelle ein Zeichen zu setzen, um zu unterstreichen, dass die Mittel wirklich benötigt würden. Das Thema sei hochaktuell, er finde den Antrag gut und richtig.
Beigeordnete Markowis erwidert, was das Land mit den Mitteln mache, sei dem Land überlassen, Ziel der CDU sei es, mit diesem Antrag lediglich eine Ebene anzugreifen. Das sei nicht zielführend, daher werde ihre Fraktion den Antrag ablehnen.

3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Belegrechtswohnungen für besondere soziale Gruppen, (Drucks. Nr. 1660/2015)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Unterstützung von Wohnprojekten für Wohnungslose, (Drucks. Nr. 1661/2015)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Betreuung von Flüchtlingskindern
(Drucks. Nr. 1698/2015)

Auf Wunsch der DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen


TOP 11.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds Liberale Jüdische Gemeinde
(Drucks. Nr. 1737/2015)

Einstimmig


TOP 12.
Aufstockung der Fördermittel 2015 für "Dolmetscherdienste für gemeinnützige Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung", kargah e. V, (Drucks. Nr. 1739/2015)

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung




TOP 13.
Beschäftigung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
(Informationsdrucksache Nr. 1809/2015)
Beigeordnete Markowis sagt, sie wolle, auch wenn es schon spät sei, ihre Anerkennung ausdrücken. Die Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten von Asylbewerbern sei eine wichtige Sache. Es zeige auch, dass aus der Erfahrung gelernt werde, sie freue sich, dass dieses Thema so engagiert betrieben werde.
Stadtrat Walter weist darauf hin, dass die Entwicklung zwar gut, aber noch nicht befriedigend sei. Da es um die Beschäftigung von Asylbewerbern im laufenden Verfahren gehe, könne es nur um öffentliche Beschäftigung außerhalb des normalen Arbeitsmarktes gehen. Es sei erfreulich, dass auch im 1. Arbeitsmarkt sehr unterschiedliche Angebote zu verzeichnen seien. Die Willkommenskultur habe ihre Variante auch in den Unternehmen. Das Zusammenbringen der Nachfrage und des Angebots an Arbeitsplätzen sei das Kerngeschäft der Agentur für Arbeit. Diese Aufgabe wolle und könne die Stadt nicht ersetzen. Daher würden momentan interne Gespräche mit der Agentur geführt, die sich noch besser aufstellen müsse. Aufgrund der Dauer der Anerkennungsverfahren sei die Masse der Personen dort noch nicht angekommen, die Agentur müsse sich aber im Vorfeld darauf einstellen.
Ratsfrau Pollok-Jabbi merkt an, dass das Thema Rassismus im Zusammenhang mit der Agentur für Arbeit eine Rolle spiele, sie habe mehrfach dunkelhäutige Personen zum Jobcenter begleitet. Ihnen gegenüber sei der Umgangston in der Warteschlange sehr rüde gewesen, sie seien beispielsweise systematisch geduzt worden. Das habe sie sehr wütend gemacht.
Ratsherr Engelke wirft ein, der Umgangston allgemein sei sehr ruppig dort. In jedem Fall freue er sich, dass das anfangs kleine Pflänzchen so gewachsen sei, so dass nun immerhin 200 Personen davon profitierten. Entsprechende Gesetzesänderungen seien dafür sehr hilfreich gewesen. Anfragen an die Stadtverwaltung aus der Wirtschaft gäbe es auch deshalb, weil die Agentur für Arbeit sich sehr abweisend verhalte. Das hätten ihm zwei Unternehmen unabhängig voneinander in der letzten Woche bestätigt. In diesem Bereich gäbe es noch viel Nachholbedarf, er wäre dankbar, wenn dieser Umstand in den Gesprächen mit der Agentur aufgegriffen werde.
Stadtrat Walter erwidert, er sei da optimistisch, bitte aber um Verständnis, dass die Vermittlung nicht das Kerngeschäft der LHH sein könne.
Ratsfrau Jeschke bezieht sich auf Ratsfrau Pollok-Jabbis Erfahrung. Sie habe ebenfalls negative Aussagen über Alltagsrassismus in der städtischen Ausländerbehörde gehört, dabei sei die Stadtverwaltung gefordert. Es sei schlimm, wenn städtische Behörden durch langsames Bearbeitungstempo und den Umgangston bestimmten Menschen diesen Eindruck vermittelten. Die Haltung sei nicht immer kundenfreundlich, dort läge einiges im Argen.
Stadtrat Walter weist darauf hin, dass die Debatte sich weit vom Inhalt der Drucksache wegbewegt habe, auch wenn er die Einschätzung teile, dass alle Menschen ein Recht auf korrektes Verhalten ihnen gegenüber hätten. Er bitte darum, sich mit konkreten Fällen an den zuständigen Dezernenten zu wenden, er versichere, dass dem mit großer Sensibilität nachgegangen werde. Man solle aber auch das Rathaus nicht schlechter machen als es sei. Für konkretes Handeln benötige er konkrete Anhaltspunkte.
Ratsfrau Matz fragt nach, ob es außer den angegebenen gemeinnützigen Kooperationspartnern wie Kargah oder dem Diakonische Werk noch andere interessierte Unternehmen gebe.
Herr Waldburg zählt auf, dass die Caritas, das Rote Kreuz, FAUST e.V. und Fairkauf sich gemeldet hätten und er damit rechne, dass noch mehr Organisationen dazukämen. Die Angebote sollten so gestaltet werden, dass es verschiedene Einsatzbereiche gebe, so dass nach individuellen Interessen ausgewählt werden könne.


TOP 14.
Bericht des Dezernenten
Stadtrat Walter berichtet, er habe noch eine abstrakte Mitteilung zu machen. Wie viele sicher einer Pressenotiz entnommen hätten, werde in mehreren Bundesländern eine humanitäre Hilfsaktion in Form der Aufnahme schwerst traumatisierter Frauen aus dem Kriegsgebiet im Nordirak durchgeführt. Niedersachsen habe sich mit einem Kontingent beteiligt. Das Land sei nun auf die Kommune zugekommen, ob die LHH sich unter Einhaltung höchster Vertraulichkeit in Bezug auf die konkrete Umsetzung beteiligen würde. Die Realisierung laufe unter starken Sicherheitsvorkehrungen für die das Innenministerium die Verantwortung trage. Die LHH nehme mit einer begrenzten Zahl an der Hilfsaktion teil.
Ratsherr Engelke wirft ein, er gehe davon aus, dass das Land sich an den Kosten beteilige.
Stadtrat Walter bestätigt das, da die LHH sich andernfalls nicht an der Maßnahme beteiligt hätte.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 19:28 Uhr.

(Walter) (Wille)
Stadtrat für das Protokoll