Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 50.08- Datum 22.09.2015
PROTOKOLL
32. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 21. September 2015,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.07 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsherr Geschwinder (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
(vertritt Ratsherrn Lorenz)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(vertritt Ratsfrau Scholvin)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
(vertritt Ratsfrau Barth)
Beratende Mitglieder:
Frau Stadtmüller
Herr Werkmeister
Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Herr Köller, Gemeindewahlleiter
Herr Laue, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Rauhaus, Fachbereich Jungend und Familie
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Herr Beil, Fachbereich Soziales
(für das Protokoll)
Presse:
Frau Thomas, HAZ
Herr Bohnenkamp, NP
Landeshauptstadt Hannover - 50.08- Datum 22.09.2015
PROTOKOLL
32. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 21. September 2015,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.07 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsherr Geschwinder (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
(vertritt Ratsherrn Lorenz)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(vertritt Ratsfrau Scholvin)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
(vertritt Ratsfrau Barth)
Beratende Mitglieder:
Frau Stadtmüller
Herr Werkmeister
Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Herr Köller, Gemeindewahlleiter
Herr Laue, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Rauhaus, Fachbereich Jungend und Familie
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Herr Beil, Fachbereich Soziales
(für das Protokoll)
Presse:
Frau Thomas, HAZ
Herr Bohnenkamp, NP
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Protokolle über die
2.1. 30. Sitzung am 18.05.2015
2.2. 31. Sitzung am 15.06.2015
2.3. Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und des Sozialausschusses am 14.07.2015
3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
4. Einrichtung einer Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim Hildesheimer Str. 161 der Evangelischen-freikirchlichen Gemeinde K.d.ö.R. Am Döhrener Turm
(Drucks. Nr. 1387/2015 N1 mit 1 Anlage)
5. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Betreuung von Flüchtlingskindern
(Drucks. Nr. 1698/2015)
6. Antrag der CDU-Fraktion zur Unterbringung weiblicher Flüchtlinge und Familien mit Kindern
(Drucks. Nr. 1098/2015)
7. Antrag der CDU-Fraktion zur Zufahrt zur Seniorenwohnanlage Ottenstr. 10A
(Drucks. Nr. 0905/2015)
8. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Belegrechtswohnungen für besondere soziale Gruppen
(Drucks. Nr. 1660/2015)
9. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Unterstützung von Wohnprojekten für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 1661/2015)
10. Sachstand Einbürgerungslotsen
(Informationsdrucks. Nr. 1455/2015)
11. Seniorenbeiratswahl 2016
11.1. Wahlordnung zur Wahl des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1925/2015 mit 1 Anlage)
11.2. Bestellung der sechs Mitglieder des Wahlausschusses zur Wahl des Seniorenbeirates 2016
(Drucks. Nr. 2013/2015)
12. Zuwendungen aus den Fördermitteln des Inklusionspreises des Landes
(Drucks. Nr. 1734/2015 mit 4 Anlagen)
13. Zuwendung an die Werk-statt-Schule e.V.
(Drucks. Nr. 1742/2015)
14. 3. Sachstandsbericht zum Thema Lesben Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender im Alter
(Informationsdrucks. Nr. 1760/2015 mit 3 Anlagen)
15. 2. Quartalsbericht 2015 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 1884/2015 mit 2 Anlagen)
16. 2. Quartalsbericht 2015 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 1769/2015 mit 1 Anlage)
17. Beschäftigung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
(Informationsdrucks. Nr. 1809/2015)
19. Bericht des Dezernenten
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Protokolle über die
2.1. 30. Sitzung am 18.05.2015
2.2. 31. Sitzung am 15.06.2015
2.3. Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und des Sozialausschusses am 14.07.2015
3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
4. Einrichtung einer Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim Hildesheimer Str. 161 der Evangelischen-freikirchlichen Gemeinde K.d.ö.R. Am Döhrener Turm
(Drucks. Nr. 1387/2015 N1 mit 1 Anlage)
5. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Betreuung von Flüchtlingskindern
(Drucks. Nr. 1698/2015)
6. Antrag der CDU-Fraktion zur Unterbringung weiblicher Flüchtlinge und Familien mit Kindern
(Drucks. Nr. 1098/2015)
7. Antrag der CDU-Fraktion zur Zufahrt zur Seniorenwohnanlage Ottenstr. 10A
(Drucks. Nr. 0905/2015)
8. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Belegrechtswohnungen für besondere soziale Gruppen
(Drucks. Nr. 1660/2015)
9. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Unterstützung von Wohnprojekten für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 1661/2015)
10. Sachstand Einbürgerungslotsen
(Informationsdrucks. Nr. 1455/2015)
11. Seniorenbeiratswahl 2016
11.1. Wahlordnung zur Wahl des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1925/2015 mit 1 Anlage)
11.2. Bestellung der sechs Mitglieder des Wahlausschusses zur Wahl des Seniorenbeirates 2016
(Drucks. Nr. 2013/2015)
12. Zuwendungen aus den Fördermitteln des Inklusionspreises des Landes
(Drucks. Nr. 1734/2015 mit 4 Anlagen)
13. Zuwendung an die Werk-statt-Schule e.V.
(Drucks. Nr. 1742/2015)
14. 3. Sachstandsbericht zum Thema Lesben Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender im Alter
(Informationsdrucks. Nr. 1760/2015 mit 3 Anlagen)
15. 2. Quartalsbericht 2015 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 1884/2015 mit 2 Anlagen)
16. 2. Quartalsbericht 2015 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 1769/2015 mit 1 Anlage)
17. Beschäftigung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
(Informationsdrucks. Nr. 1809/2015)
19. Bericht des Dezernenten
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Als nachgefolgtes Mitglied für die ausgeschiedene Ratsfrau Wagemann begrüßte Ratsfrau Klingenburg-Pülm Ratsherrn Geschwinder.
Ratsherr Hellmann kündigte an, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 in die Fraktionen ziehen zu wollen, sollten diese nicht von der SPD-Fraktion, wie im Bauausschuss, in die Fraktionen gezogen werden.
Ratsfrau Dr. Koch bat darum, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu ziehen.
Ratsfrau Langensiepen bat darum, den Tagesordnungspunkt 5 zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen.
Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.
TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die
TOP 2.1.
30. Sitzung am 18.05.2015
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 2.2.
31. Sitzung am 15.06.2015
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 2.3.
Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und des Sozialausschusses am 14.07.2015
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Einrichtung einer Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim Hildesheimer Str. 161 der Evangelischen-freikirchlichen Gemeinde K.d.ö.R. Am Döhrener Turm
(Drucks. Nr. 1387/2015 N1 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Langensiepen sagte, aus Sicht ihrer Fraktion sei die Drucksache sehr begrüßenswert. Sie bitte um Auskunft, ob eine flexiblere Betreuung grundsätzlich möglich sei und das Angebot insgesamt weiter ausgebaut werde.
Stadtrat Walter erklärte, grundsätzlich werde versucht, Familien und Familienverbände auf wenige Heime zu konzentrieren und alleinstehende Flüchtlinge, die den überwiegenden Teil dieses Personenkreises ausmachten, in anderen Einrichtungen unterzubringen. Aufgrund der kurzfristigen Unterbringung in Notunterkünften scheine es wenig sinnvoll, Kinder in regulären Kindertagesstätten unterzubringen. Eine Lösung, wie die in der Drucksache vorgestellte, bei der die Kinder in den Einrichtungen in der Nähe ihrer Familien betreut würden, sei zu bevorzugen. Die Verwaltung habe sich auch mit der Frage beschäftigt, wie perspektivisch an diesem Thema gearbeitet werden könne. Im Haushaltsplanentwurf seien daher Vorkehrungen getroffen worden, die eine Erweiterung der Kinderbetreuung auch auf andere Einrichtungen ermögliche.
Herr Rauhaus ergänzte, die hier vorgeschlagene Zuwendung solle bis zum Sommer 2016 gewährt werden und damit auch die Möglichkeit bieten, Erfahrungen zu sammeln. Mit den dann gewonnen Erkenntnissen könne dann ggf. eine weitere Drucksache vorgelegt werden. Er persönlich habe die Einrichtung am Döhrener Turm als sehr kreativ kennengelernt und gehe davon aus, dass sich abzeichnende Bedarfe für eine Betreuung zu anderen Zeiten auch umsetzen lassen würden.
Zur Nachfrage von Ratsfrau Dr. Koch, ob der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte auch für Asylbewerber gelte, antwortete Stadtrat Walter, der Anspruch bestehe unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Dennoch gehe die Verwaltung davon aus, dass der Großteil der Flüchtlingsfamilien eine Betreuung ihrer Kinder in der Einrichtung bevorzugten.
Einstimmig
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Betreuung von Flüchtlingskindern
(Drucks. Nr. 1698/2015)
Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur Unterbringung weiblicher Flüchtlinge und Familien mit Kindern
(Drucks. Nr. 1098/2015)
Ratsfrau Jeschke begründete den Antrag ihrer Fraktion und wies darauf hin, dass dieser bereits im Mai eingereicht worden sei und sich seitdem vieles ergeben habe. Aus der vorangegangenen Diskussion im Internationalen Ausschuss wisse sie, dass sich an dem Wort „separieren“ gestört werde. Dies sei für sie nachvollziehbar; es solle als „separat untergebracht“ verstanden werden. Der CDU-Fraktion gehe es mit ihrem Antrag darum, dass die große Gruppe der allein oder mit ihren Kindern angekommenen Frauen eine besonders schützenswerte Gruppe sei. Es sei bekannt, dass die Verwaltung schon einiges unternehme, aber mit diesem Prüfauftrag solle eruiert werden, ob nicht einzelne Einrichtungen ausschließlich zur Unterbringung von Frauen und Kindern genutzt werden könnten. Dort könne dann auch, aber dies sei im Antrag noch nicht enthalten, eine Kinderbetreuung gezielt organisiert werden.
Ratsfrau Dr. Koch entgegnete, ihre Fraktion werde den Antrag aus formalen Gründen ablehnen. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, dass das Geforderte bereits von der Verwaltung beachtet werde. Darüber hinaus gebe es derzeit vornehmlich das Problem, überhaupt Unterkunftsmöglichkeiten zu finden, auch wenn der Antrag eher die mittel- bis langfristigen Perspektiven betreffe.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Antrag der CDU-Fraktion zur Zufahrt zur Seniorenwohnanlage Ottenstr. 10A
(Drucks. Nr. 0905/2015)
Ratsherr Hellmann wies darauf hin, dass es um eine optimierte Lösung gehe; der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss habe bereits einstimmig zugestimmt.
Einstimmig
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Belegrechtswohnungen für besondere soziale Gruppen
(Drucks. Nr. 1660/2015)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Unterstützung von Wohnprojekten für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 1661/2015)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 10.
Sachstand Einbürgerungslotsen
(Informationsdrucksache Nr. 1455/2015)
Stadtrat Walter machte deutlich, dass es mit der Installierung der Einbürgerungslotsen nicht darum gehen solle, dass alle Menschen, die nach Deutschland kämen, zuvörderst die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen sollten. Wie andere Städte auch habe Hannover die Erfahrung gemacht, dass es bei einem Wunsch auf Einbürgerung keinen besseren Weg gebe, als dies von Menschen aus der gleichen ethnischen Community begleiten zu lassen. Bisher seien für die Lotsen 3 Koordinatoren eingesetzt worden; die VHS Hannover solle, wie schon bei den Integrationsloten, die Projektleitung übernehmen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 11.
Seniorenbeiratswahl 2016
TOP 11.1.
Wahlordnung zur Wahl des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1925/2015 mit 1 Anlage)
Zur Nachfrage von Ratsfrau Dr. Koch, ob es wesentliche Änderungen im Vergleich zur bisherigen Wahlordnung gebe, erläuterte Herr Köller, in seiner Funktion als Gemeindewahlleiter könne er bestätigen, dass lediglich redaktionelle Änderungen vorgenommen worden seien. Dabei handele es sich um sprachliche Anpassungen sowie die Streichung von ins Leere laufender Bezüge nach der letzten Änderung in 2005. Darüber hinaus waren Verweise auf die NGO herauszunehmen, die vom NKomVG abgelöst worden sei.
Einstimmig
TOP 11.2.
Bestellung der sechs Mitglieder des Wahlausschusses zur Wahl des Seniorenbeirates 2016
(Drucks. Nr. 2013/2015)
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 12.
Zuwendungen aus den Fördermitteln des Inklusionspreises des Landes
(Drucks. Nr. 1734/2015 mit 4 Anlagen)
Ratsfrau Langensiepen machte deutlich, wie sehr sie sich über den Inhalt der Drucksache gefreut habe. Sie wolle hervorheben, dass es enorm wichtig sei, dass behinderte Menschen außerhalb der Werkstätten einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz fänden und ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren könnten, um am täglichen Leben teilnehmen zu können. Es sei zu hoffen, dass dieser Weg weiter beschritten werde und auch in anderen Branchen künftig Menschen mit Behinderungen anzutreffen seien.
Zur Frage von Ratsfrau Dr. Koch, wie sich das Projekt finanziere, erklärte Stadtrat Walter, es wäre sicher illusionär davon auszugehen, dass bei einem neu eingerichteten Café die Gewinne ausreichten, um die entsprechenden Löhne zahlen zu können. Es sei das Element der „Unterstützenden Beschäftigung“ gewählt und ein Trägergefunden worden, der sich bei der Beschäftigung behinderter Menschen der entsprechenden Förderprogramme bediene. Hier könne von einem hoch subventionierten Arbeitsmarkt gesprochen werden. Die Verwaltung gehe aber davon aus, dass das Konzept insgesamt tragfähig sein werde.
Ratsfrau Jeschke ergänzte, allein aufgrund der Örtlichkeit, die nicht viele Alternativen biete, sei sie davon überzeugt, dass sich das Konzept rechnen werde. Sie fordere alle auf, das Café möglichst oft zu besuchen, so wie sie selbst es auch beabsichtige.
Zur Nachfrage nach der Verwendung des restlichen Betrages des Preisgeldes sagte Stadtrat Walter, die Verwaltung suche derzeit noch nach einem weiteren Projekt, das den Bedingungen, die mit der Preisvergabe verbunden waren, entspreche. Da ein Teilbetrag des Preisgeldes jetzt gut eingesetzt werden konnte, habe die Verwaltung mit der Vorlage der Drucksache nicht bis zu einer endgültigen Entscheidung warten wollen.
Einstimmig
TOP 13.
Zuwendung an die Werk-statt-Schule e.V.
(Drucks. Nr. 1742/2015)
Ratsfrau Dr. Koch lobte das förderungswürdige Projekt, das sich besonders an junge Menschen mit besonderen psychosozialen Schwierigkeiten richte. Die Mittel seien nachhaltig investiert.
Auf die Frage von Ratsfrau Langensiepen, ob sich bereits jetzt der verstärkte Zugang von jungen Menschen mit besonderen Förderbedarfen auf den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zahlenmäßig darstellen lasse, sagte Stadtrat Walter, für den Bereich der Inklusion befinde sich noch Vieles im Schwange. Auch auf Bundesebene gebe es eine vehemente Diskussion darüber, wie sich die Zukunft der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen darstellen werde. Derzeit könnten hierzu noch keine Zahlen genannt werden. Der Arbeitsmarkt an sich müsse sich darauf einstellen, verstärkt Unterstützungssysteme für Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen anzubieten.
Auf den Einwand von Herrn Werkmeister, wie sichergestellt werden könne, dass die über diese Zuwendung an den Träger fließenden städtischen Mittel vorrangig Menschen aus Hannover zu Gute kämen (das Projekt an sich sei regionsweit ausgerichtet), sagte Stadtrat Walter weitere Gespräche mit dem Träger hierüber zu.
Einstimmig
TOP 14.
3. Sachstandsbericht zum Thema Lesben Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender im Alter
(Informationsdrucksache Nr. 1760/2015 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache.
Zur Kenntnis genommen
TOP 15.
2. Quartalsbericht 2015 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 1884/2015 mit 2 Anlagen)
Ohne Aussprache.
Zur Kenntnis genommen
TOP 16.
2. Quartalsbericht 2015 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 1769/2015 mit 1 Anlage)
Zur Nachfrage von Herrn Werkmeister, ob eventuell Zahlen verwechselt worden seien, wenn in „Teil II: Ziele der wesentlichen Produkte“ als Plan „-2 Mio.“, als Ist „0“ und eine Abweichung von „-2 Mio. “ genannt worden seien, verwies Herr Strotmann auf die vorhergehende Seite. Dort sei erläutert, dass der Verlustausgleich im Juli 2015, mithin nach Ende des Quartals, das der Bericht abbilde, erfolge.
Zur Kenntnis genommen
TOP 17.
Beschäftigung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
(Informationsdrucksache Nr. 1809/2015)
Stadtrat Walter erinnerte daran, dass unabhängig von der Tatsache, dass die Bundesagentur für Arbeit für die Vermittlung von Arbeitskräften und Arbeitssuchenden zuständig sei, die Landeshauptstadt Hannover vor 1 ½ Jahren damit begonnen habe, sich für eine verbesserte Qualifikation von Asylbewerbern einzusetzen. Die Rolle der Bundesagentur sei wegen des Beschäftigungsverbotes in den ersten Monaten des Aufenthaltes beschränkt. Über viele Jahre hinweg habe sich in Hannover eine erfolgreiche Beschäftigungsförderung für besondere Problemgruppen am Arbeitsmarkt mit sehr gezielten Initiativen sowie der Einrichtung des Stützpunktes Hölderlinstraße entwickelt. Die Landeshauptstadt Hannover wolle versuchen, für Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt einen Beitrag zur Integration zu leisten. Neben dem Erwerb von Sprachkenntnissen müsse Arbeit als weiterer wichtiger Schlüssel hierzu gesehen werden. Im vergangenen Jahr sei hierzu ein Modellversuch mit einigen engagierten Trägern durchgeführt worden; die Ergebnisse fänden sich in der vorgelegten Drucksache wieder. Der Versuch habe dazu angespornt, eine deutliche Ausweitung für bis zu 200 Asylbewerber vorzunehmen. Der Schwerpunkt liege auf der Erstqualifikation um die Grundlage für eine mögliche dauerhafte Beschäftigung zu schaffen. Es handele sich um Sprachkurse und eine Orientierung über das wirtschaftlich-gesellschaftliche System in Deutschland. Es seien kultursensible Träger ausgesucht worden. Die Evaluation, die das Programm begleite, werde zu gegebener Zeit vorgestellt. Im Haushaltsplanentwurf habe die Verwaltung entsprechende Mittel eingestellt. Es seien auch Vorkehrungen getroffen worden, das Programm ggf. ausweiten zu können. Eine großzügige Ausweitung bereits zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht anzuraten, da auch bei den Trägern die entsprechenden Plätze vorhanden sein müssten. Die Träger hätten aktuell mitgeteilt, mit dem hier vorgestellten Programm gut beschäftigt zu sein.
Zur Nachfrage von Ratsfrau Langensiepen, ob es Ideen gebe, das Modell in Detailfragen zu verändern, sollte dies notwendig sein, entgegnete Stadtrat Walter, eine gewisse Flexibilität sei möglich. Auf Bundesebene würden derzeit 2 wichtige Änderungen diskutiert. Zum einen gehe es um die Frage, ob das Beschäftigungsverbot in den ersten 3 Monaten beibehalten werde. Die zweite mögliche Änderung betreffe berufsvorbereitende Maßnahmen, Praktika, Ausbildungen und ähnliches. Es gebe hier Forderungen, bei Vorlage eines Ausbildungsvertrages den Aufenthalt grundsätzlich für die Dauer der Ausbildung zu dulden unabhängig vom Ausgang eines Asylverfahrens. Dies könne möglicherweise Betriebe motivieren auszubilden, ohne die Sorge, dass der Auszubildende möglicherweise am nächsten Tag zur Ausreise verpflichtet sei.
Ratsfrau Dr. Koch sagte, sie sehe in einer solchen Regelung vor allem einen schweren psychischen Konflikt für die Jugendlichen, der schwer erträglich sei. Im Anschluss an die Ausbildung müsse ein weiterer Aufenthalt möglich sein.
Zur Kenntnis genommen
TOP 19.
Bericht des Dezernenten
19.1
Stadtrat Walter wies auf die aktuelle Berichterstattung in den Medien hin, wonach in Deutschland eine gewisse Anzahl von traumatisierten Frauen aus dem Nordirak aufgenommen werden solle. Das Land Niedersachsen sei an einige ausgewählte Kommunen, unter ihnen auch die Landeshauptstadt Hannover, mit der Frage herangetreten, ob auf freiwilliger Basis einige dieser Frauen aufgenommen werden könnten. In den vergangene Wochen sei die Verwaltung damit beschäftigt gewesen, die anspruchsvollen Voraussetzungen hierfür zu klären und gehe davon aus, dass in nächster Zeit eine entsprechende Aufnahme erfolgen werde. Er bitte um Verständnis dafür, dass zu diesem besonderen Personenkreis, für den hochwertige Sicherheitsvorkehrungen zu treffen seien, keine näheren Auskünfte erteilt werden könnten.
19.2
Ab dem 01.10. diesen Jahres werde für in Notunterkünften untergebrachte Flüchtlinge eine geänderte Leistungsgewährung praktiziert. Ursprünglich sei eine Unterbringung in Einrichtungen ohne Möglichkeit der individuellen Mahlzeitenzubereitung nur für wenige Tage oder Wochen vorgesehen. Inzwischen sei davon auszugehen, dass sich die Aufenthalte dort über den Winter hinaus hinzögen. Zunächst sei darauf verzichtet worden sei, bei der Leistungsgewährung die entsprechende Mahlzeitenvollverpflegung zu berücksichtigen. Aufgrund der Rechtslage sei dies nun nicht mehr aufrecht zu erhalten. Dabei sei die Verwaltung auf das Problem gestoßen, dass der Bund zwar das Verfahren durch Verordnung hätte regeln können, hiervon aber keinen Gebrauch gemacht habe. Die Verwaltung gehe davon aus, dass der sogenannte Barbetrag (143,00 €) auf jeden Fall zur Verfügung stehen müsse und sich dafür entschieden, die Mahlzeiten mit einem Wert von 92,42 € anzusetzen. Dadurch ergebe sich ein noch auszuzahlender Barbetrag von 235,57 €. Nachfragen in anderen Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen hätten ergeben, dass in Nürnberg 224,52 € und in Hamburg 222,00 € ausgezahlt würden. Die Verwaltung gehe davon aus, dass der von ihr gewählte Betrag auch vor dem Hintergrund der Rechtslage vertretbar sei. Die Leistungen der neu ankommenden Flüchtlinge seien bereits angepasst, die der anderen würden wie berichtet zum 01.10.umgestellt. Eine zeitnähere und einzelfallbezogene Umstellung sei von Seiten der Verwaltung nicht zu bewältigen gewesen.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Als nachgefolgtes Mitglied für die ausgeschiedene Ratsfrau Wagemann begrüßte Ratsfrau Klingenburg-Pülm Ratsherrn Geschwinder.
Ratsherr Hellmann kündigte an, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 in die Fraktionen ziehen zu wollen, sollten diese nicht von der SPD-Fraktion, wie im Bauausschuss, in die Fraktionen gezogen werden.
Ratsfrau Dr. Koch bat darum, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu ziehen.
Ratsfrau Langensiepen bat darum, den Tagesordnungspunkt 5 zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen.
Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.
TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die
TOP 2.1.
30. Sitzung am 18.05.2015
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 2.2.
31. Sitzung am 15.06.2015
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 2.3.
Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und des Sozialausschusses am 14.07.2015
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Einrichtung einer Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim Hildesheimer Str. 161 der Evangelischen-freikirchlichen Gemeinde K.d.ö.R. Am Döhrener Turm
(Drucks. Nr. 1387/2015 N1 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Langensiepen sagte, aus Sicht ihrer Fraktion sei die Drucksache sehr begrüßenswert. Sie bitte um Auskunft, ob eine flexiblere Betreuung grundsätzlich möglich sei und das Angebot insgesamt weiter ausgebaut werde.
Stadtrat Walter erklärte, grundsätzlich werde versucht, Familien und Familienverbände auf wenige Heime zu konzentrieren und alleinstehende Flüchtlinge, die den überwiegenden Teil dieses Personenkreises ausmachten, in anderen Einrichtungen unterzubringen. Aufgrund der kurzfristigen Unterbringung in Notunterkünften scheine es wenig sinnvoll, Kinder in regulären Kindertagesstätten unterzubringen. Eine Lösung, wie die in der Drucksache vorgestellte, bei der die Kinder in den Einrichtungen in der Nähe ihrer Familien betreut würden, sei zu bevorzugen. Die Verwaltung habe sich auch mit der Frage beschäftigt, wie perspektivisch an diesem Thema gearbeitet werden könne. Im Haushaltsplanentwurf seien daher Vorkehrungen getroffen worden, die eine Erweiterung der Kinderbetreuung auch auf andere Einrichtungen ermögliche.
Herr Rauhaus ergänzte, die hier vorgeschlagene Zuwendung solle bis zum Sommer 2016 gewährt werden und damit auch die Möglichkeit bieten, Erfahrungen zu sammeln. Mit den dann gewonnen Erkenntnissen könne dann ggf. eine weitere Drucksache vorgelegt werden. Er persönlich habe die Einrichtung am Döhrener Turm als sehr kreativ kennengelernt und gehe davon aus, dass sich abzeichnende Bedarfe für eine Betreuung zu anderen Zeiten auch umsetzen lassen würden.
Zur Nachfrage von Ratsfrau Dr. Koch, ob der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte auch für Asylbewerber gelte, antwortete Stadtrat Walter, der Anspruch bestehe unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Dennoch gehe die Verwaltung davon aus, dass der Großteil der Flüchtlingsfamilien eine Betreuung ihrer Kinder in der Einrichtung bevorzugten.
Einstimmig
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Betreuung von Flüchtlingskindern
(Drucks. Nr. 1698/2015)
Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur Unterbringung weiblicher Flüchtlinge und Familien mit Kindern
(Drucks. Nr. 1098/2015)
Ratsfrau Jeschke begründete den Antrag ihrer Fraktion und wies darauf hin, dass dieser bereits im Mai eingereicht worden sei und sich seitdem vieles ergeben habe. Aus der vorangegangenen Diskussion im Internationalen Ausschuss wisse sie, dass sich an dem Wort „separieren“ gestört werde. Dies sei für sie nachvollziehbar; es solle als „separat untergebracht“ verstanden werden. Der CDU-Fraktion gehe es mit ihrem Antrag darum, dass die große Gruppe der allein oder mit ihren Kindern angekommenen Frauen eine besonders schützenswerte Gruppe sei. Es sei bekannt, dass die Verwaltung schon einiges unternehme, aber mit diesem Prüfauftrag solle eruiert werden, ob nicht einzelne Einrichtungen ausschließlich zur Unterbringung von Frauen und Kindern genutzt werden könnten. Dort könne dann auch, aber dies sei im Antrag noch nicht enthalten, eine Kinderbetreuung gezielt organisiert werden.
Ratsfrau Dr. Koch entgegnete, ihre Fraktion werde den Antrag aus formalen Gründen ablehnen. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, dass das Geforderte bereits von der Verwaltung beachtet werde. Darüber hinaus gebe es derzeit vornehmlich das Problem, überhaupt Unterkunftsmöglichkeiten zu finden, auch wenn der Antrag eher die mittel- bis langfristigen Perspektiven betreffe.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Antrag der CDU-Fraktion zur Zufahrt zur Seniorenwohnanlage Ottenstr. 10A
(Drucks. Nr. 0905/2015)
Ratsherr Hellmann wies darauf hin, dass es um eine optimierte Lösung gehe; der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss habe bereits einstimmig zugestimmt.
Einstimmig
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Belegrechtswohnungen für besondere soziale Gruppen
(Drucks. Nr. 1660/2015)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Unterstützung von Wohnprojekten für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 1661/2015)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 10.
Sachstand Einbürgerungslotsen
(Informationsdrucksache Nr. 1455/2015)
Stadtrat Walter machte deutlich, dass es mit der Installierung der Einbürgerungslotsen nicht darum gehen solle, dass alle Menschen, die nach Deutschland kämen, zuvörderst die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen sollten. Wie andere Städte auch habe Hannover die Erfahrung gemacht, dass es bei einem Wunsch auf Einbürgerung keinen besseren Weg gebe, als dies von Menschen aus der gleichen ethnischen Community begleiten zu lassen. Bisher seien für die Lotsen 3 Koordinatoren eingesetzt worden; die VHS Hannover solle, wie schon bei den Integrationsloten, die Projektleitung übernehmen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 11.
Seniorenbeiratswahl 2016
TOP 11.1.
Wahlordnung zur Wahl des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1925/2015 mit 1 Anlage)
Zur Nachfrage von Ratsfrau Dr. Koch, ob es wesentliche Änderungen im Vergleich zur bisherigen Wahlordnung gebe, erläuterte Herr Köller, in seiner Funktion als Gemeindewahlleiter könne er bestätigen, dass lediglich redaktionelle Änderungen vorgenommen worden seien. Dabei handele es sich um sprachliche Anpassungen sowie die Streichung von ins Leere laufender Bezüge nach der letzten Änderung in 2005. Darüber hinaus waren Verweise auf die NGO herauszunehmen, die vom NKomVG abgelöst worden sei.
Einstimmig
TOP 11.2.
Bestellung der sechs Mitglieder des Wahlausschusses zur Wahl des Seniorenbeirates 2016
(Drucks. Nr. 2013/2015)
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 12.
Zuwendungen aus den Fördermitteln des Inklusionspreises des Landes
(Drucks. Nr. 1734/2015 mit 4 Anlagen)
Ratsfrau Langensiepen machte deutlich, wie sehr sie sich über den Inhalt der Drucksache gefreut habe. Sie wolle hervorheben, dass es enorm wichtig sei, dass behinderte Menschen außerhalb der Werkstätten einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz fänden und ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren könnten, um am täglichen Leben teilnehmen zu können. Es sei zu hoffen, dass dieser Weg weiter beschritten werde und auch in anderen Branchen künftig Menschen mit Behinderungen anzutreffen seien.
Zur Frage von Ratsfrau Dr. Koch, wie sich das Projekt finanziere, erklärte Stadtrat Walter, es wäre sicher illusionär davon auszugehen, dass bei einem neu eingerichteten Café die Gewinne ausreichten, um die entsprechenden Löhne zahlen zu können. Es sei das Element der „Unterstützenden Beschäftigung“ gewählt und ein Trägergefunden worden, der sich bei der Beschäftigung behinderter Menschen der entsprechenden Förderprogramme bediene. Hier könne von einem hoch subventionierten Arbeitsmarkt gesprochen werden. Die Verwaltung gehe aber davon aus, dass das Konzept insgesamt tragfähig sein werde.
Ratsfrau Jeschke ergänzte, allein aufgrund der Örtlichkeit, die nicht viele Alternativen biete, sei sie davon überzeugt, dass sich das Konzept rechnen werde. Sie fordere alle auf, das Café möglichst oft zu besuchen, so wie sie selbst es auch beabsichtige.
Zur Nachfrage nach der Verwendung des restlichen Betrages des Preisgeldes sagte Stadtrat Walter, die Verwaltung suche derzeit noch nach einem weiteren Projekt, das den Bedingungen, die mit der Preisvergabe verbunden waren, entspreche. Da ein Teilbetrag des Preisgeldes jetzt gut eingesetzt werden konnte, habe die Verwaltung mit der Vorlage der Drucksache nicht bis zu einer endgültigen Entscheidung warten wollen.
Einstimmig
TOP 13.
Zuwendung an die Werk-statt-Schule e.V.
(Drucks. Nr. 1742/2015)
Ratsfrau Dr. Koch lobte das förderungswürdige Projekt, das sich besonders an junge Menschen mit besonderen psychosozialen Schwierigkeiten richte. Die Mittel seien nachhaltig investiert.
Auf die Frage von Ratsfrau Langensiepen, ob sich bereits jetzt der verstärkte Zugang von jungen Menschen mit besonderen Förderbedarfen auf den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zahlenmäßig darstellen lasse, sagte Stadtrat Walter, für den Bereich der Inklusion befinde sich noch Vieles im Schwange. Auch auf Bundesebene gebe es eine vehemente Diskussion darüber, wie sich die Zukunft der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen darstellen werde. Derzeit könnten hierzu noch keine Zahlen genannt werden. Der Arbeitsmarkt an sich müsse sich darauf einstellen, verstärkt Unterstützungssysteme für Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen anzubieten.
Auf den Einwand von Herrn Werkmeister, wie sichergestellt werden könne, dass die über diese Zuwendung an den Träger fließenden städtischen Mittel vorrangig Menschen aus Hannover zu Gute kämen (das Projekt an sich sei regionsweit ausgerichtet), sagte Stadtrat Walter weitere Gespräche mit dem Träger hierüber zu.
Einstimmig
TOP 14.
3. Sachstandsbericht zum Thema Lesben Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender im Alter
(Informationsdrucksache Nr. 1760/2015 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache.
Zur Kenntnis genommen
TOP 15.
2. Quartalsbericht 2015 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 1884/2015 mit 2 Anlagen)
Ohne Aussprache.
Zur Kenntnis genommen
TOP 16.
2. Quartalsbericht 2015 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 1769/2015 mit 1 Anlage)
Zur Nachfrage von Herrn Werkmeister, ob eventuell Zahlen verwechselt worden seien, wenn in „Teil II: Ziele der wesentlichen Produkte“ als Plan „-2 Mio.“, als Ist „0“ und eine Abweichung von „-2 Mio. “ genannt worden seien, verwies Herr Strotmann auf die vorhergehende Seite. Dort sei erläutert, dass der Verlustausgleich im Juli 2015, mithin nach Ende des Quartals, das der Bericht abbilde, erfolge.
Zur Kenntnis genommen
TOP 17.
Beschäftigung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
(Informationsdrucksache Nr. 1809/2015)
Stadtrat Walter erinnerte daran, dass unabhängig von der Tatsache, dass die Bundesagentur für Arbeit für die Vermittlung von Arbeitskräften und Arbeitssuchenden zuständig sei, die Landeshauptstadt Hannover vor 1 ½ Jahren damit begonnen habe, sich für eine verbesserte Qualifikation von Asylbewerbern einzusetzen. Die Rolle der Bundesagentur sei wegen des Beschäftigungsverbotes in den ersten Monaten des Aufenthaltes beschränkt. Über viele Jahre hinweg habe sich in Hannover eine erfolgreiche Beschäftigungsförderung für besondere Problemgruppen am Arbeitsmarkt mit sehr gezielten Initiativen sowie der Einrichtung des Stützpunktes Hölderlinstraße entwickelt. Die Landeshauptstadt Hannover wolle versuchen, für Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt einen Beitrag zur Integration zu leisten. Neben dem Erwerb von Sprachkenntnissen müsse Arbeit als weiterer wichtiger Schlüssel hierzu gesehen werden. Im vergangenen Jahr sei hierzu ein Modellversuch mit einigen engagierten Trägern durchgeführt worden; die Ergebnisse fänden sich in der vorgelegten Drucksache wieder. Der Versuch habe dazu angespornt, eine deutliche Ausweitung für bis zu 200 Asylbewerber vorzunehmen. Der Schwerpunkt liege auf der Erstqualifikation um die Grundlage für eine mögliche dauerhafte Beschäftigung zu schaffen. Es handele sich um Sprachkurse und eine Orientierung über das wirtschaftlich-gesellschaftliche System in Deutschland. Es seien kultursensible Träger ausgesucht worden. Die Evaluation, die das Programm begleite, werde zu gegebener Zeit vorgestellt. Im Haushaltsplanentwurf habe die Verwaltung entsprechende Mittel eingestellt. Es seien auch Vorkehrungen getroffen worden, das Programm ggf. ausweiten zu können. Eine großzügige Ausweitung bereits zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht anzuraten, da auch bei den Trägern die entsprechenden Plätze vorhanden sein müssten. Die Träger hätten aktuell mitgeteilt, mit dem hier vorgestellten Programm gut beschäftigt zu sein.
Zur Nachfrage von Ratsfrau Langensiepen, ob es Ideen gebe, das Modell in Detailfragen zu verändern, sollte dies notwendig sein, entgegnete Stadtrat Walter, eine gewisse Flexibilität sei möglich. Auf Bundesebene würden derzeit 2 wichtige Änderungen diskutiert. Zum einen gehe es um die Frage, ob das Beschäftigungsverbot in den ersten 3 Monaten beibehalten werde. Die zweite mögliche Änderung betreffe berufsvorbereitende Maßnahmen, Praktika, Ausbildungen und ähnliches. Es gebe hier Forderungen, bei Vorlage eines Ausbildungsvertrages den Aufenthalt grundsätzlich für die Dauer der Ausbildung zu dulden unabhängig vom Ausgang eines Asylverfahrens. Dies könne möglicherweise Betriebe motivieren auszubilden, ohne die Sorge, dass der Auszubildende möglicherweise am nächsten Tag zur Ausreise verpflichtet sei.
Ratsfrau Dr. Koch sagte, sie sehe in einer solchen Regelung vor allem einen schweren psychischen Konflikt für die Jugendlichen, der schwer erträglich sei. Im Anschluss an die Ausbildung müsse ein weiterer Aufenthalt möglich sein.
Zur Kenntnis genommen
TOP 19.
Bericht des Dezernenten
19.1
Stadtrat Walter wies auf die aktuelle Berichterstattung in den Medien hin, wonach in Deutschland eine gewisse Anzahl von traumatisierten Frauen aus dem Nordirak aufgenommen werden solle. Das Land Niedersachsen sei an einige ausgewählte Kommunen, unter ihnen auch die Landeshauptstadt Hannover, mit der Frage herangetreten, ob auf freiwilliger Basis einige dieser Frauen aufgenommen werden könnten. In den vergangene Wochen sei die Verwaltung damit beschäftigt gewesen, die anspruchsvollen Voraussetzungen hierfür zu klären und gehe davon aus, dass in nächster Zeit eine entsprechende Aufnahme erfolgen werde. Er bitte um Verständnis dafür, dass zu diesem besonderen Personenkreis, für den hochwertige Sicherheitsvorkehrungen zu treffen seien, keine näheren Auskünfte erteilt werden könnten.
19.2
Ab dem 01.10. diesen Jahres werde für in Notunterkünften untergebrachte Flüchtlinge eine geänderte Leistungsgewährung praktiziert. Ursprünglich sei eine Unterbringung in Einrichtungen ohne Möglichkeit der individuellen Mahlzeitenzubereitung nur für wenige Tage oder Wochen vorgesehen. Inzwischen sei davon auszugehen, dass sich die Aufenthalte dort über den Winter hinaus hinzögen. Zunächst sei darauf verzichtet worden sei, bei der Leistungsgewährung die entsprechende Mahlzeitenvollverpflegung zu berücksichtigen. Aufgrund der Rechtslage sei dies nun nicht mehr aufrecht zu erhalten. Dabei sei die Verwaltung auf das Problem gestoßen, dass der Bund zwar das Verfahren durch Verordnung hätte regeln können, hiervon aber keinen Gebrauch gemacht habe. Die Verwaltung gehe davon aus, dass der sogenannte Barbetrag (143,00 €) auf jeden Fall zur Verfügung stehen müsse und sich dafür entschieden, die Mahlzeiten mit einem Wert von 92,42 € anzusetzen. Dadurch ergebe sich ein noch auszuzahlender Barbetrag von 235,57 €. Nachfragen in anderen Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen hätten ergeben, dass in Nürnberg 224,52 € und in Hamburg 222,00 € ausgezahlt würden. Die Verwaltung gehe davon aus, dass der von ihr gewählte Betrag auch vor dem Hintergrund der Rechtslage vertretbar sei. Die Leistungen der neu ankommenden Flüchtlinge seien bereits angepasst, die der anderen würden wie berichtet zum 01.10.umgestellt. Eine zeitnähere und einzelfallbezogene Umstellung sei von Seiten der Verwaltung nicht zu bewältigen gewesen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.
(Walter) (Hanebeck)
Stadtrat für das Protokoll
Stadtrat für das Protokoll