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Landeshauptstadt Hannover - Dez. VI-DC - Datum 25.09.2015

PROTOKOLL

68. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 16. September 2015,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.35 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Fahr)
Frau Hochhut
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
Frau Prof. Dr. Ing. Masuch
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht
(Ratsherr Leineweber)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Gäste:
Bezirksbürgermeister Dickneite
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese


Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernat VI
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Klinke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Hauck Fachbereich Tiefbau
Herr Demos Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.06.2015

2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.07.2015

2.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.07.2015

3. Anträge

3.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Belegrechtswohnungen für besondere soziale Gruppen
(Drucks. Nr. 1660/2015)

3.2. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Unterstützung von Wohnprojekten für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 1661/2015)

3.3. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stadtbahnanschluss Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 1708/2015)

4. Bebauungspläne

4.1. Änderungsvertrag "Minikreisel" zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1679 - Südbahnhof
(Drucks. Nr. 1386/2015 N1 mit 2 Anlagen)


5. Stadtbahnstrecke A-West
- Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße
(Drucks. Nr. 1506/2015 mit 6 Anlagen)

5.1. Änderungsantrag zur Drucksache Stadtbahnstrecke A-West
- Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße
(Drucks. Nr. 1506/2015 E1 mit 1 Anlage)

6. Neubau der Geh- und Radwegbrücke am Clevertor
(Drucks. Nr. 1653/2015 mit 3 Anlagen)

6.1. Neubau der Geh- und Radwegbrücke am Clevertor
(Drucks. Nr. 1653/2015 E1 mit 1 Anlage)

7. Stadtbahnstrecke A-Nord
- Stadtbahnverlängerung nach Misburg - Endhaltestelle
(Drucks. Nr. 1744/2015 mit 1 Anlage)

7.1. Stadtbahnstrecke A-Nord
- Stadtbahnverlängerung nach Misburg - Endhaltestelle
(Drucks. Nr. 1744/2015 E1 mit 1 Anlage)

8. Aufstellung von Containern auf Wertstoffinseln
(Drucks. Nr. 1997/2015 mit 1 Anlage)

9. Bericht der Verwaltung

10. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Bericht der Verwaltung, Aktuelles

12. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 3.1.: auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen
TOP 3.2.: auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen
TOP 6.: auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen
TOP 6.1.: auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen
TOP 8.: auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen
TOP 5.: auf Wunsch von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen
TOP 5.1.: auf Wunsch von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen


Stadtbaurat Bodemann wollte in Bezug auf den Tagesordnungspunkt 5., der in die Fraktion gezogen worden sei, dafür werben, dass die Hauptdrucksache beschlossen werde. Die Region habe in diesem Fall eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme gesetzt.

Herr Freiwald erklärte, dass es sich um die Drucksache bezüglich der Stadtbahnstrecke A handele. Man befinde sich in einem laufenden Verfahren und müsse bis zum Ende des Monats die Stellungnahme abgegeben haben. Er bat darum, wenn es keine Probleme mit der Hauptdrucksache geben würde, dieser zuzustimmen. Er vermutete, dass die Bedenken eher gegenüber der Ergänzungsdrucksache bestehen würden. Die Beschlussfassung bezüglich der Ergänzungsdrucksache könne zurückgestellt werden. In der Drucksache gehe es nicht direkt um die Stadtbahn, sondern um den Ausbau der Straße, die man mit der Ausbauplanung regle. Die Straße werde auch erst in 2017 gebaut. Eine Entscheidung darüber müsse heute nicht fallen.

Ratsherr Dette antwortete, dass man auch die Hauptdrucksache heute nicht beschließen könne. Es gäbe noch Beratungsbedarf. Beide Drucksachen ziehe man in die Fraktion.



1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Ein Einwohner berichtete, dass er vermehrt Mails von Mitgliedern der City-Gemeinschaft bekommen habe, die u. a. auch Immobilieneigentümer seien. Sie hätten entweder leerstehende Immobilien oder Immobilien, die sich zurzeit in der Sanierung befinden. In Bezug auf das Thema Flüchtlingsunterbringung sei die Frage gestellt worden, ob es hilfreich sein könnte, wegen der Immobilien Gespräche zu führen. Er wollte wissen, an wen er sich bei der Verwaltung wenden könne.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man sich über solche Angebote selbstverständlich freuen würde. Ansprechpartner sei Herr Schalow. Die Kontaktdaten werde er von Herrn Schalow bekommen.


2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.06.2015

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls einstimmig zu.

2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.07.2015

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls einstimmig zu.

2.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.07.2015

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls einstimmig zu.



3. Anträge

3.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Belegrechtswohnungen für besondere soziale Gruppen
(Drucks. Nr. 1660/2015)

-auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen-

3.2. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Unterstützung von Wohnprojekten für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 1661/2015)

-auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen-


3.3. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stadtbahnanschluss Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 1708/2015)

Ratsherr Nagel begründete den Antrag der beiden Fraktionen.

Ratsherr Engelke meinte, dass der Antrag auf den ersten Blick sehr vorausschauend zu sein scheine. Er habe jedoch Haken. Die Finanzierung solle sichergestellt werden. Er wies darauf hin, dass man Parameter brauche, wenn man eine sinnvolle und seriöse Planung machen wolle. Die Parameter gäbe es gar nicht. Bündnis90/Die Grünen wollen weniger und die SPD wolle mehr Wohnungen haben. Es stehe noch gar nicht fest, wie viele Leute in die Wasserstadt ziehen würden. Man müsse sich zunächst einigen, bevor man in eine Planung gehen könne. Laut Antrag solle es eine Anwohnerbeteiligung geben. Bezüglich der Wasserstadt sei bereits einmal eine Bürgerbeteiligung durchgeführt worden. Auf die Ideen und Anregungen der Anwohner sei überhaupt nicht eingegangen worden. Er hatte den Eindruck, dass es den Mehrheitsfraktionen völlig egal gewesen sei, was die Anwohner gesagt haben. Eine erneute Anwohnerbeteiligung könne man sich daher sparen. Die Planer bräuchten Parameter. In die Planungen einsteigen könne man erst, wenn eine Einigung bezüglich der Anzahl der Wohnungen erzielt worden sei. Die Notwendigkeit eines ÖPNV-Anschlusses sei allerdings unbestritten.

Ratsherr Blaschzyk stimmte seinem Vorredner zu und sagte, dass entsprechend dem, was man in der Zeitung lesen könne und hören würde, die zweite Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt werde. Bei dem Antrag gehe es in erster Linie um den Stadtbahnanschluss. Seine Fraktion sei grundsätzlich für einen Anschluss und habe das im Zusammenhang mit der D-Linien-Planung in einem Antrag formuliert, der von der Mehrheitsfraktion abgelehnt worden sei. Wenn der Stadtbahnanschluss komme, komme es zu einer Erhöhung der Taktung. Für seine Fraktion sei klar, dass diese Stadtbahn dann nicht auch noch durch die Kurt-Schumacher-Straße geführt werden könne. Diese Linie sei nur etwas für die Scheelhaase-Lösung. Er habe sich außerdem über den Antrag gewundert. Es gäbe bereits eine Beschlusslage im Rat. Der gleiche Antrag sei zum Nahverkehrsplan beschlossen worden. Bei dem Antrag handele es sich nur um eine nochmalige Willensbekundung. Er vermutete, dass man von der Diskussion über die Anzahl der Wohnungen ablenken wolle. Er stellte in Frage, dass die Planungen schnellstmöglich begonnen werden müssen. Er wies darauf hin, dass es zahlreiche Streckenabschnitte in der Stadt geben würde, die keine Hochbahnsteige haben würden. Es müsse die Frage nach den Prioritäten bei einzelnen Projekten gestellt werden. Klar sei, dass die Wasserstadt einen Stadtbahnanschluss benötige. Man werde dem Antrag daher zustimmen.

Ratsherr Nagel wies darauf hin, dass es Parameter geben würde. Es gäbe bereits ältere Untersuchungen, die zum Ergebnis hatten, das es möglich sei, die Bahn wirtschaftlich zu führen. Es komme nicht darauf an, ob es ein paar hundert mehr oder weniger Wohnungen geben würde. Sicher sei, dass sich die Strecke lohne, wenn sie nach Ahlem weitergeführt werde. Es gäbe bereits eine doppelte Beschlusslage. In dem Beschluss zur Wasserstadt und im Nahverkehrsplan habe man das schon mal deutlich gemacht. Mit dem Antrag wende man sich direkt an die Region und die infra, damit diese jetzt aktiv werden. Bei den anderen beiden Beschlusslagen habe es sich um Rahmenbedingungen bzw. Willensbekundungen gehandelt. Die heute benannten Gründe, warum noch nicht mit den Planungen begonnen werden solle, hielt er nicht für maßgeblich. Wegen fehlender Hochbahnsteige auf einigen Strecken dürfe man sich nicht Möglichkeit verbauen, einen Stadtbahnanschluss zu erstellen. Die Entscheidung, die Stadtbahn nur zu bauen, wenn sie durch den Tunnel geführt werde, hielt er für verfrüht. Zunächst müsse die Möglichkeit geschaffen werden, dass dort eine Stadtbahn fahren könne. Über die Führung der Stadtbahn müsse man sich jetzt noch keine Gedanken machen. Es müsse erst sichergestellt sein, dass die Bahn unter der Brücke durchfahren könne.

Ratsherr Förste meinte, dass es sachlich richtig sei, dass die Wasserstadt einen Stadtbahnanschluss bekomme. Es sei außerdem richtig, so frühzeitig die konkrete Forderung aus der Politik der Stadt an die zuständigen Stellen Region und infra zu stellen. Region und infra müssen sich vorbereiten können und die politische Diskussion müsse begonnen werden. Er werde dem Antrag insofern zustimmen.

Ratsherr Wruck hielt den Antrag für vernünftig. Die Bürgerbeteiligung erscheine ihm aber überflüssig. Man wolle nur den Anschein der Bürgernähe erwecken. Er war der Auffassung, dass die Anzahl der Wohnungen unerheblich sei. Für eine solche Großsiedlung sei ein Stadtbahnanschluss notwendig. Die Planung und anschließende Durchführung müsse jetzt stattfinden, um zu vermeiden, dass die Leute über Jahre mit einem Bus fahren müssen.

Ratsherr Mineur sagte, dass es der richtige Zeitpunkt sei, um die Region auf den Weg zu bringen. Er erwarte in der Stellungnahme der Region, dass die jetzige Lage zur Kenntnis genommen werde, auch wenn die Anzahl der Personen, die in der Wasserstadt leben werden, noch nicht feststehe. Es werde auch noch dauern, bis die tatsächliche Anzahl festgelegt sei. Der Runde Tisch tage zu diesem Thema und werde irgendwann ein Ergebnis für den ersten und zweiten Bauabschnitt und später auch für die anderen liefern. Es gäbe lediglich Zielkorridore. Er erwartete, dass die kompetenten Planer der Region in der Lage seien, sich mit den Zahlen auseinanderzusetzen. Man könne sich über Betriebskonzepte unterhalten, bevor Infrastruktur geschaffen worden sei, aber niemand könne prognostizieren, wie viele Fahrgäste man in zehn Jahren haben werde. Es sei richtig, dass es in der Innenstadt schwierig werde, wenn eine Taktverdichtung komme. Gleichzeitig werde der parallele Busverkehr der Linie 700 aber überflüssig, so dass auch Verkehr wegfalle. Mit einer Bahn könne man im Übrigen doppelt so viele Menschen befördern wie mit einem Bus. Es werde insofern einen positiven Effekt für die Innenstadt und die Limmerstraße geben, weil dann nur noch die Stadtbahn auf der Strecke fahren werde. Er betonte, dass es sich um einen sachlichen Antrag handele, in dem es darum gehe, dass die Verkehrserschließung der Wasserstadt Limmer vorangebracht werde. Er bat daher um Zustimmung.

Ratsfrau Clausen-Muradian wies darauf hin, dass ihre Fraktion Mitantragsteller sei. Sie freute sich über die breite Zustimmung, die der Antrag in der Diskussion erfahre. Sie hoffte, dass sich die Zustimmung in dem Beschluss niederschlagen werde.

Frau Hochhut bezog sich auf die geforderte Anwohnerbeteiligung. Die Erfahrung lasse den Schluss zu, dass Ideen von der Verwaltung fast nie umgesetzt werden. Über die jeweiligen Planungsschritte zu berichten, hielt sie für richtig. Sie wollte wissen, was sich unter der Brücke an Leitungen und anderen Hindernissen befinde und ob es Auswirkungen auf eine Absenkung der Straßen haben werde. Bei der Postbrücke habe die Absenkung auch tiefer vorgenommen werden müssen, als es zunächst geplant gewesen sei.

Ratsherr Hillbrecht war der Auffassung, dass ein Stadtbahnanschluss für die Wasserstadt notwendig und sinnvoll sei. Er wollte deutlich darauf hinweisen, dass die Mehrheitsfraktionen mit zwei verschiedenen Maßstäben planen. Einerseits fordere man in den Randbezirken einen guten und leistungsfähigen Stadtbahnverkehr. Andererseits bremse man den Stadtbahnverkehr in der Innenstadt aus. In der Innenstadt gäbe es keine ausreichende Infrastruktur. Durch die Anbindung der Wasserstadt werde es massive Probleme insbesondere in der Goethestraße und auf der Kurt-Schumacher-Straße geben.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1708/2015 einstimmig zu.


4. Bebauungspläne

4.1. Änderungsvertrag "Minikreisel" zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1679 - Südbahnhof
(Drucks. Nr. 1386/2015 N1 mit 2 Anlagen)

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Meese wollte seitens des Bezirksrats seinen Dank an die Verwaltung zum Ausdruck bringen. Seit mehreren Jahren biete sich die Ansiedlung eines großen Fachmarktzentrums mit 400 Parkplätzen und vielen Parkmöglichkeiten für Fahrräder an. Daraus resultiere ein abfließender Verkehr in drei Richtungen. Man könne rechts und links in die Jordanstraße einbiegen und geradeaus in die Heinrich-Heine-Straße fahren. Zurzeit erfolge eine Reglementierung durch eine provisorische Ampel in der Jordanstraße. Nach den ersten Vorstellungen der Verwaltung sollte eine feste Teilsignalisierung installiert werden. Es müsse berücksichtigt werden, dass eine Menge Fahrrad- und Fußgängerverkehr neben dem PKW-Verkehr vorhanden sei. Die Situation sei geprägt durch ein hohes Maß an Unübersichtlichkeit und Unsicherheit. Ca. in 150 Meter Entfernung befinde sich außerdem die IGS Südstadt und die Bertha-von Suttner-Schule, die bei den Überlegungen Berücksichtigung finden müssen. Der nachgebesserte Antrag der Verwaltung, der aus sieben durch den Bezirksrat eingereichten Punkten resultiere, sei ein lobenswerter Ansatz. An der hochfrequentierten Kreuzung brauche man klare Verkehrsverhältnisse. Er bat den Ausschuss um Zustimmung.

Ratsherr Hillbrecht merkte an, dass im Titel der Drucksache Minikreisel stehen würde. Bei einem Minikreisel handele es sich um eine progressive Art und Weise, den Verkehr in Innenstädten so zu lösen, dass er sich weitestgehend selbst reguliere. In der Antragsbegründung stehe, dass der Versuch den Minikreisel zu beauftragen, den Kostenrahmen gesprengt hätte. Genauere Ausführungen seien nicht gemacht worden. Danach habe es den ursprünglichen Antrag gegeben, zu beiden Seiten der Einmündung Fußgängerampeln zu institutionalisieren und zu einer dauerhaften Lösung zu machen. Die jetzige Version sehe eine Vollsignalisierung vor. Es handele sich um eine Kreuzung zweier jeweils in jede Fahrtrichtung einspuriger Straßen, von denen drei Anwohnerstraßen und eine Straße eine Fachmarktzufahrt sei. Für die querenden Fußgänger der Jordanstraße werde es erhöhte Wartezeiten mit der Qualitätsstufe D geben. Bei Qualitätsstufe D seien die Wartezeiten zu lange. Er ging von langen Rot- und minimalen Grünphasen aus. Es sei bereits gesagt worden, dass das Fachmarktzentrum ein hohes Maß an Fahrrad- und Fußverkehr hervorrufe. Für beide Verkehrsarten würden massive Nachteile entstehen. Sie werden viel schlechter über die Straße kommen, als es bei einem Minikreisel der Fall gewesen wäre. Die Stadt Hannover habe hier verpasst, eine progressive Lösung für Verkehrsprobleme aufzubauen. Er wollte wissen, wie hoch die Kosten für die Minikreisel-Lösung gewesen wären. Die Kosten für die Ampelanlage seien erheblich höher als es ursprünglich geplant gewesen sei. Er fragte außerdem, warum die Verwaltung nicht einen zweiten Anlauf gestartet und das Bauvorhaben erneut ausgeschrieben habe. Es hätte durchaus der Fall sein können, dass es ein günstigeres Angebot gegeben hätte. Darüber hinaus wollte er die Höhe der laufenden Kosten sowohl von der Ampelanlage als auch von einem nicht weiter verfolgten Minikreisel wissen. Er vermutete, dass ein Kreisel insbesondere in den Folgekosten günstiger wäre. In die Aufbaukosten der Ampel fallen diverse notwendige elektrische Anlagen.

Herr Hauck antwortete, dass das Ausschreibungsergebnis für den Mini-Kreisel bei ca. 500.000 Euro gelegen habe. Das hohe Ausschreibungsergebnis sei Auslöser für die ursprünglich geplante Teilsignalisierung in der Form gewesen, in der sie zurzeit provisorisch vorgehalten werde. Die Verwaltung habe keine weiteren Ausschreibungsversuche unternommen, da nicht erkennbar gewesen sei, dass eine neue Ausschreibung ein besseres Ergebnis erzielt hätte. Zu den laufenden Kosten der Teilsignalisierung könne er keine Aussage machen, da er die Zahlen nicht parat habe. Es haben sich laufende monatliche Kosten aufsummiert. Aus diesem Grund möchte die Verwaltung nunmehr eine endgültige Lösung. Bei der Installation einer Vollsignalisierung, die dem Änderungsantrag des Bezirksrats vollumfänglich nachkomme, könne man von Kosten in Höhe von ca. 400.000 Euro ausgehen. Es seien deutlich geringere Kosten, als bei dem Bau des Kreisverkehrsplatzes entstanden wären.

Ratsherr Nagel schloss sich dem Bezirksbürgermeister vollumfänglich an. Er freute sich, dass es zu dieser Lösung gekommen sei. In erster Linie käme es auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an. Er wunderte sich, dass gesagt worden sei, dass der jetzige Zustand für Fußgänger und Radfahrer unbequem sei. Die jetzige Situation sei nicht nur unbequem, sondern auch gefährlich für die Fußgänger. Es sei für Radfahrer nicht möglich, ordentlich abzubiegen in die Straße An der Weide. Beim Bau des Mini-Kreisels sei zu befürchten gewesen, dass der Radweg gleich wieder auf die Mängelliste gesetzt werde. Mit der Vollsignalisierung sei ein hohes Maß an Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gegeben. Auch als Autofahrer habe man bisher ein hohes Maß an Unsicherheit gerade beim Einbiegen in oder aus der Heinrich-Heine-Straße gehabt. Selbst wenn es Unbequemlichkeiten gäbe, sei es die sicherste Lösung und insofern zu begrüßen.

Ratsherr Küßner übergab die Sitzungsleitung an Ratsherrn Dette.

Ratsherr Dette erteilte ihm das Wort.

Ratsherr Küßner wies darauf hin, dass es eine logische Folge der Aktivitäten des Bezirksrats sei, dass diese problematische Kreuzung eine Vollsignalisierung erhalten werde. Die Angelegenheit sei gemeinsam verfolgt worden. Man könne heute sagen, dass die stark befahrene Kreuzung lange in einem schlechten und unübersichtlichen Zustand war und es ein Wunder sei, dass dort nicht mehr passiert sei. Der Sicherheitsfaktor werde durch die Vollsignalisierung gesteigert. Mini-Kreisel seien an vielen Stellen in Hannover sinnvoll und sachgerecht. Für die Jordanstraße würde das nicht zutreffen. Er dankte der Verwaltung, dass man dem Antrag des Stadtbezirksrats gefolgt sei. Selbst wenn man Wartezeiten hinnehmen müsse, sei es immer noch besser, an der Ampel und nicht im Krankenhaus zu warten.

Ratsherr Dette erklärte, dass es sich nicht um eine richtige Kreuzung handeln würde. Die beiden Straßen An der Weide und Heinrich-Heine-Straße seien gegeneinander verschoben. Es sei nicht eindeutig ersichtlich, ob es sich um eine Einmündung handele oder ob sich ein paar Meter weiter links die Straße fortsetze. Um diese Unsicherheiten auszuräumen, sei die Lichtsignalisierung die richtige Lösung.

Ratsherr Förste hatte zu City 2030 die Vision der totalen Verampelung der Stadt, in der an jeder Kreuzung eine Ampel stehe. Bezüglich der Goethestraße habe es die Diskussion bereits gegeben. Seines Erachtens gäbe es in der Heinrich-Heine-Straße nicht viel Verkehr. Es handele sich um eine Nebenverkehrsstraße. Wartezeiten würden durch die Vollsignalisierung für alle Verkehrsarten entstehen. Nach seinen Erfahrungen mache das einen Bereich nicht sicherer, weil es zu Kurzschlussreaktionen komme und Fußgänger und Radfahrer bei Rot die Kreuzung queren würden. In anderen Ländern und Städten würde der Verkehr auch mit weniger Ampeln funktionieren. Bei Autofahrern würde durch die Ampeln die Aufmerksamkeit im Gegensatz zu einem Kreisel verringert, an den man vorsichtig und langsam ranfahren und auf die anderen Verkehrsteilnehmer achten müsse. Bei einer Ampelsignalisierung würden die Autos schneller fahren und ggf. bei Rot querende Fußgänger verletzten. Er verwies auf die Wartungskosten, die durch eine Ampel entstehen. Solche Kosten entstehen bei einem Kreisel nicht. Man dürfe nicht immer die vermeintlich billigere Lösung umsetzen. Für die Lichtskulptur am Kröpcke sei Geld vorhanden, aber für vernünftige Verkehrslösungen wolle die Verwaltung kein Geld ausgeben.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass zwei seiner Fragen nicht beantwortet worden seien. Er wollte wissen, wie hoch die laufenden Kosten der Ampel sein werden. Den Besonderheiten dieser Kreuzung würde durch einen Kreisverkehr genauso gut Rechnung getragen, wie durch die Aufstellung vieler Ampeln. Unbequemlichkeit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig stark. Eine Regelung werde von den Leuten nur befolgt, wenn sie eingängig sei. Müsse man eineinhalb Minuten an einer Ampel warten, werde man als Fußgänger oder Radfahrer ungeduldig. Genau dieses Verhalten riskiere man mit der Vollsignalisierung. Er fragte, welche durchschnittliche Wartezeit Qualitätsstufe D bedeuten würde. Er wollte außerdem wissen, ob es eine Ampel werde, die nur auf Anforderung auf grün schalte oder ob es feste Grünphasen für den Fußgängerverkehr geben würde. Er stellte die Frage, ob es eine Vorrangschaltung für den Busverkehr geben werde. Er bemängelte, dass sich niemand damit auseinandersetze, ob der Bau eines Mini-Kreisels nicht die gleichen Effekte haben könnte und den Menschen dabei aber gleichzeitig wesentlich mehr Freiraum geben würde, wie sie sich im Verkehr verhalten. Man wolle den Menschen alles vorschreiben und sie am selbständigen Denken hindern. Das werde dazu führen, dass es viele geben werde, die bei Rot die Kreuzung queren.

Herr Freiwald antwortete, dass die laufenden Kosten einer Signalanlage sehr davon abhängen würden, welche Komponenten an die Signalanlage angeschlossen werden. In den letzten Jahren seien die Kosten gesunken. Die Kostensenkung hänge damit zusammen, dass die neuen Anlagen mit LED ausgestattet werden. Das Auswechseln der Glühlampen alle drei bis sechs Monate entfalle dadurch. Man müsse mit einer Größenordnung von ca. 1.000 Euro pro Jahr für die Unterhaltung rechnen. Er wies aber noch einmal darauf hin, dass die angeschlossenen Komponenten ausschlaggebend seien für die tatsächlichen Kosten. Die Ausschreibung der Anlagen erfolge immer einschließlich eines zehnjährigen Wartungsvertrages. Dadurch gäbe es günstige Angebote. In manchen Fällen sei die Anlage dann teurer und die Wartungskosten dafür geringer. Man müsse immer im Einzelfall gucken.

Herr Hauck erläuterte, dass Qualitätsstufe D nach den Ergebnissen der Verkehrssimulation explizit für Fußgänger, die die Jordanstraße queren, eine durchschnittliche Wartezeiten von 29 bis 30 Sekunden bedeuten würde. Das Anspruchsniveau falle in Qualitätsstufe D und werde noch als leistungsgerecht und akzeptabel angesehen.


Ratsherr Kluck hatte das Gefühl, dass einigen der Bereich nicht bekannt sei. Spreche man von der Kreuzung, könne nicht die Rede von einer Billiglösung sein. Eine Billiglösung habe es vorher gegeben. Der Bezirksrat sei damit zu Recht nicht zufrieden gewesen. Versuche man von der Heinrich-Heine-Straße in die Straße An der Weide zu kommen, habe man ohne eine Ampel sehr lange Wartezeiten, weil in der Jordanstraße ein reger Verkehr fließe. Bezüglich einer Lösung mittels Mini-Kreisel müsse man bedenken, dass durch die Jordanstraße der ÖPNV fahre und die Feuerwehr dort durchmüsse. Das sei mit dem Mini-Kreisel nicht möglich und würde dazu führen, dass alle geradeaus fahren. Er konnte die Argumente nicht nachvollziehen.

Ratsherr Engelke vertrat die Auffassung, dass sich die Leute nicht lange an die Führung des Mini-Kreisels gehalten hätten. Schon beim Betrachten der Zeichnungen habe er festgestellt, dass Autos mit Hänger oder größere Fahrzeuge keine andere Möglichkeit gehabt hätten, als geradeaus zu fahren. Durch die versetzten Straßen sei die Lage derzeit heikel. Die Ampelregelung sei daher sinnvoll. Den Vorwurf der Verampelung konnte er für Hannover nicht bestätigen. Er sei vor kurzem in Hamburg gewesen. Dort könne man von einer Verampelung sprechen. In Hannover gäbe es nur wenige Strecken, wo das so sei. Ihm sei es an der Stelle auch lieber, die Leute warten vor einer roten Ampel als im Krankenhaus.

Ratsherr Förste sagte, dass er den Bereich sehr gut kennen würde. Er war der Meinung, dass es etwas mit Mode und Mentalität zu tun habe. Städte in Holland, Belgien und Frankreich kämen mit sehr viel weniger Ampeln aus. Die vielen Ampeln verführen die Leute dazu, nur noch auf die Ampeln zu gucken und nicht mehr auf den Verkehr zu achten und an ihm bewusst teilzunehmen. Er verstand nicht, warum das, was in anderen Städten möglich sei, hier nicht funktionieren solle. Die Verkehrssicherheit werde durch die Verampelung nicht erhöht.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1386/2015 N1 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.


5. Stadtbahnstrecke A-West
- Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße
(Drucks. Nr. 1506/2015 mit 6 Anlagen)

-auf Wunsch von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen-


5.1. Änderungsantrag zur Drucksache Stadtbahnstrecke A-West
- Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße
(Drucks. Nr. 1506/2015 E1 mit 1 Anlage)

-auf Wunsch von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen-


6. Neubau der Geh- und Radwegbrücke am Clevertor
(Drucks. Nr. 1653/2015 mit 3 Anlagen)

-auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen-




6.1. Neubau der Geh- und Radwegbrücke am Clevertor
(Drucks. Nr. 1653/2015 E1 mit 1 Anlage)

-auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen-


7. Stadtbahnstrecke A-Nord
- Stadtbahnverlängerung nach Misburg - Endhaltestelle
(Drucks. Nr. 1744/2015 mit 1 Anlage)

7.1. Stadtbahnstrecke A-Nord
- Stadtbahnverlängerung nach Misburg - Endhaltestelle
(Drucks. Nr. 1744/2015 E1 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1744/2015 E1 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1744/2015 einstimmig zu.


8. Aufstellung von Containern auf Wertstoffinseln
(Drucks. Nr. 1997/2015 mit 1 Anlage)

-auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen-


9. Bericht der Verwaltung

Stadtbaurat Bodemann berichtete über den Stand der Unterbringung von Flüchtlingen. Er wies auf die Ankündigung des Bundesinnenministers aus August 2015 hin, dass im Jahr 2015, nicht wie ursprünglich angekündigt in Deutschland 400.000 Flüchtlinge ankommen werden, sondern 800.000 Menschen zu erwarten seien. Vor knapp zwei Wochen habe das Land mit Schreiben des Innenministers mitgeteilt, dass Hannover bis Ende Januar 2016 mit 3.300 Flüchtlingen zu rechnen habe. Laut der letzten Quote seien von Dezember 2014 bis September 2015 2.500 Menschen unterzubringen gewesen. In dem Zeitraum seien etwas mehr als 70 % zugewiesen worden. Die fehlende Anzahl werde der neuen Quote zugerechnet, so dass man bis Januar 2016 mit etwa 3.700 Menschen rechnen müsse. Gegenwärtig seien in den Unterkünften bereits 3.300 Menschen untergebracht. Das Schreiben des Innenministers sei jetzt offiziell vom Landesamt in Braunschweig bestätigt worden. Monatlich müsse man von 760 neuen Flüchtlingen ausgehen. Bis Ende Dezember erwarte man etwas mehr als 3.000 zusätzliche Menschen. Im Juli 2015 habe man eine auf Schätzwerten basierte Drucksache in den VA gegeben, in der man neue Kapazitäten für ca. 3.600 Menschen für das Jahr 2016 vorgeschlagen habe. In der Drucksache seien 29 neue Standorte für die Flüchtlingsunterbringung benannt worden. 16 Standorte habe man für Modulanlagen vorgesehen. 13 Standorte würden sich in baurechtlich abgesicherten Gebieten befinden und sollen mit festen Gebäuden bebaut werden, die zunächst der Flüchtlingsunterbringung dienen und später zu normaler Wohnnutzung umgewandelt werden sollen. Am Oheriedentrift habe man bereits ein Referenzprojekt mit der GBH in Planung. Zurzeit befinde man sich in positiven Gesprächen mit Unternehmen und der Frage, ob diese die Gebäude errichten können. Mit der Drucksache habe man gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, dass die Stadtbezirksräte Alternativstandorte benennen können. In den letzten Wochen habe es diverse Gespräche mit Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern gegeben. Eine neue Drucksache mit den aktualisierten Standorten sei in Arbeit. Über den Januar 2016 hinaus seien noch keine weiteren Quotierungen eröffnet worden. Aufgrund der veränderten Sachlage müssen die Anmeldungen im Rahmen des Veränderungsdienstes für den Haushaltsentwurf angepasst werden. Eine Anpassung müsse auch für den Haushalt 2015 geprüft werden, da man für das Jahr 2015 von anderen Zuweisungszahlen ausgegangen sei. Er erläuterte, dass 14 Modulanlagen ausgeschrieben seien. Eine Anlage sei bereits geliefert worden. Diese Anlage werde noch im September am Standort Alt Vinnhorst aufgebaut. Voraussichtlich drei bis vier weitere Anlagen werden noch in diesem Jahr geliefert und aufgestellt. Sie werden im Anschluss eingerichtet und stehen dann für die neuen Kapazitäten zur Verfügung. Er wies daraufhin, dass die neue Quote erst seit kurzem bekannt sei und erläuterte, welche Kapazitäten in den nächsten drei bis vier Monaten zur Verfügung stehen können. Im November sei die Fertigstellung des Bettenhauses Siloah geplant. Das Marktkaufgebäude in Badenstedt werde zurzeit ertüchtigt und stehe dann nächste Woche für den fristgerechten Umzug der ca. 250 Menschen aus der Messehalle 21 zur Verfügung. In dem Marktkaufgebäude können insgesamt 450 Personen untergebracht werden. Im Verwaltungsausschuss sei im Juli die Anmietung des Wiechernstifts in Waldhausen und der Erwerb des Kronsberghotels beschlossen worden. Der Wiechernstift könne wahrscheinlich im November bezogen werden. Die Module an der Lutherschule, die übergangsweise für die Schulnutzung benötigt worden seien, sollen ab Herbst für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stehen, da sie von der Lutherschule dann nicht mehr benötigt werden. Die Gebäude an der Tresckowstraße und in Empelde, die von der GBH gebaut werden, können noch im Herbst in Nutzung genommen werden. In der Tresckowstraße werde eine engere Belegung vorgenommen, als es bisher geplant gewesen sei. Die einzelnen Zimmer seien etwas mehr als zehn Quadratmeter groß. Man habe sich entschieden, diese mit jeweils zwei Personen zu belegen. Das Gebäude in Empelde sei als Wohnprojekt geplant, so dass noch nicht entschieden sei, ob man hier auch eine Erweiterung vornehmen könne. Die Verwaltung sei zurzeit dabei, weitere größere Objekte zum Kauf oder zur Anmietung zu prüfen. Aufgrund der Zahlen, die eröffnet worden seien, müsse man pro Standort mehr Leute unterbringen, als die Zahl, die durch Ratsbeschluss ursprünglich festgelegt worden sei. Es sei bekannt, dass zum Beispiel das Oststadtkrankenhaus mit über 700 Menschen belegt sei. Weitere große Objekte werden in der aktuellen und akuten Lage benötigt, um über den Winter ausreichend Kapazitäten zur Verfügung zu haben. Seit Beginn des Jahres habe das Sachgebiet Unterbringung das Thema im Alleingang bewältigt. Seit Frühsommer habe man sich breiter aufgestellt. Für die Organisation und Vorbereitung von Notunterkünften stehe die Feuerwehr dem Sachgebiet zur Seite. Sie habe bereits die Messehalle hergerichtet und werde für weitere größere Objekte zur Verfügung stehen. Aktuell richte die Feuerwehr das Marktkaufgebäude her. Der Fachbereich Wirtschaft akquiriere erfolgreich Gebäude sowohl für den Kauf als auch für die Anmietung. Um das Thema Modulanlagen kümmere sich das Gebäudemanagement in eigener Zuständigkeit. Die Federführung liege weiterhin bei der Bauverwaltung, die auch erster Ansprechpartner sei. Er berichtete, dass die Schaltung einer Internetseite in Arbeit sei, auf der über die aktuelle Lage der Flüchtlinge in Hannover berichtet, Pfade aufgezeigt und Kontaktpersonen in der Verwaltung benannt werden sollen. Dargestellt werden sollen Angebote für jegliche Art von Hilfestellung, von Immobilien usw.

Ratsherr Engelke stellte fest, dass sich die Zahl der Personen, die zu uns kommen, faktisch verdopple. Er sah Probleme bei der Versorgung mit Modulen und fragte, wie die Verwaltung das Thema beurteile und wie die Marktlage sei. Die Standorte, die im VA beschlossen worden seien, werden unter Umständen nicht ausreichen. Er wollte wissen, ob es noch zusätzliche Standorte geben werde. Er sagte, dass jetzt auch Module in Holzbauweise kommen werden. Er hatte die Bitte, vor der Inbetriebnahme eine Besichtigung zu organisieren. Er sei daran interessiert festzustellen, welche Unterschiede es in Bezug auf den Wohlfühlcharakter gäbe.


Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Marktlage in Bezug auf Module mehr als angespannt sei. Man sei froh, dass die Architekten auch Unterkünfte in Holzrahmenbauweise vorgeschlagen haben und man dafür auch Angebote erhalten habe. Die Angebote, die bereits vorgelegen haben und die auch in der Vergabekommission gewesen seien, seien eine attraktive Alternative zu den herkömmlichen Modulen. Die Gebäude entsprechen von den Standards wie Raumgröße, Haustechnik, technische Ausstattung, Dämmung usw. den Metallmodulen. Wichtig sei die Erkenntnis, dass für die Ausschreibungen, die dieses Jahr durchgeführt wurden, Angebote eingegangen seien. Aufgrund der Marktlage gäbe es allenfalls zeitliche Verdrängungen. Die Möglichkeit, die erste Holzmodulanlage zu besichtigen, wurde zugesagt.

Frau Hochhut bezog sich auf die Räumung der Messehalle 21 aufgrund der bevorstehenden Messe. Im Winter würde es keine Messen geben. Sie wollte deshalb wissen, ob die Absicht bestehe, die Halle erneut anzumieten. Sie sagte, dass sich an der Vahrenwalder Straße die Heeresoffiziersschule befinde. Sie glaubte, dass das erste Gebäude ungenutzt sei und fragte, welche Möglichkeiten bestehen würden, dort Flüchtlinge unterzubringen. Ihr sei bewusst, dass die Gebäude dem Bund gehören. Die Verteidigungsministerin habe die Soldatinnen und Soldaten aber angewiesen, Unterstützung bei den Flüchtlingen zu leisten. Die Freiherr-von-Fritsch-Kaserne gehöre auch dem Bund und sei ungenutzt. Sie fragte, ob diese zur Verfügung stehen würde. Sie wollte außerdem wissen, wie viele Kinder unter den 760 Flüchtlingen seien und wie mit ihnen verfahren werde bezüglich des Sprach- und Schulunterrichts.

Ratsherr Förste fragte, ob eine konkrete Gesamtzahl der bis Januar neu zur Verfügung stehenden Plätze genannt werden könne. Ziel sei, dass die Flüchtlinge nicht ewig in den Unterkünften bleiben. Er wollte diesbezüglich wissen, ob es überhaupt Fluktuation aus den Einrichtungen geben oder ob sich die Anzahl aufsummieren würde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man angesichts der hohen Zuweisungszahlen auf der Suche nach Standorten und Gebäuden sei, die eine große Menge an Flüchtlingen aufnehmen können. In die Messehalle passen nicht so viele Menschen rein, so dass die Messehalle einen eher kleinen Entlastungsbeitrag leisten würde. Die Option werde dennoch geprüft. Er berichtete, dass die Verwaltung in regelmäßigem Kontakt mit der BImA stehe. Die Heeresoffiziersschule werde nach Aussage der BImA noch für Militärzwecke genutzt. Die BImA sei nach vielfacher Nachfrage nicht in der Lage, Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, weil sich nach deren Angaben alles in Nutzung befinden würde. In der Freiherr-von-Fritsch-Kaserne habe es eine Zwischennutzung gegeben. Die Kaserne sei von der BImA zu Übungszwecken an die Polizei verpachtet gewesen. Durch die Zwischennutzung seien die Gebäude so in Mitleidenschaft gezogen worden, dass man sie nicht mehr für die Unterbringung von Menschen gebrauchen könne. Die Kaserne wäre ein gutes Potential, sei aber aufgrund des baulichen Zustandes nicht mehr geeignet. Der Berichterstattung zur Folge solle im Lüneburger Raum in Oerbke eine große Kaserne als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden. Es sei zu vernehmen gewesen, dass dort die Betreuung der Flüchtlinge durch Soldaten erfolgen solle. Zu der Anzahl der Kinder unter den zu erwartenden Flüchtlingen könne keine Aussage getroffen werden. Es sei nicht bekannt, wer kommen werde. Statistisch betrachtet könne man sagen, dass in überwiegendem Maße allein reisende Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren kommen. Sicher sei, dass die Kinder in die Schulpflicht übernommen werden. Er ging davon aus, dass eine schulische Betreuung sichergestellt sei. Nach wie vor würden sich Menschen aus der Nachbarschaft der Einrichtungen um die Flüchtlinge kümmern. Im Oststadtkrankenhaus würden zum Beispiel für die 700 Flüchtlinge 250 Helfer zur Verfügung stehen. Es handele sich um eine große Leistung, wenn man sich das Verhältnis vor Augen führe. Die Helfer würden sich auch mit großem Engagement um die Kinder kümmern. Er verwies darauf, dass die neuen Zuweisungszahlen erst seit einer Woche bekannt und gestern erst bestätigt worden seien. Für die 3.300 Flüchtlinge, die bereits da seien, habe man über vier Jahre Zeit gehabt, um die Unterbringung zu organisieren. Für die nächsten stehen nur vier Monate zur Verfügung. Die Gesamtzahlen der neuen Kapazitäten könne er heute nicht offerieren. Man arbeite kontinuierlich am Aufbau von Kapazitäten. Die Verfahren der Anerkennung der Asylanträge dauern nach wie vor länger als es üblich sei.

Frau Hochhut war mit der Antwort bezüglich der Freiherr-von-Fritsch-Kaserne nicht einverstanden. Sollte die Kaserne tatsächlich baufällig sein, müsste sie freigeräumt sein und dürfe von Niemandem mehr benutzt werden.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Kaserne leergeräumt sei.

Ratsfrau Jeschke wollte einen kurzen Sachstandsbericht bezüglich der Turnhallen. In der Presse sei zu lesen gewesen, dass einige Turnhallen freigeräumt werden. Sie fragte, ob das richtig sei. Außerdem wollte sie wissen, ob andere Turnhallen hinzukämen und wie sie mittelfristig wieder für den Sport zur Verfügung stehen können.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass man die Turnhallen über den Sommer in Nutzung nehmen musste, weil keine anderen Möglichkeiten verfügbar waren. Zurzeit handele es sich um zehn Turnhallen, die aufgrund der neuen Quotierung nicht leergeräumt werden können. Ob in dem Bereich weitere Kapazitäten gesehen werden, könne man momentan nicht sagen. Es falle schwer, weitere Hallen zu nehmen, da der Preis, keinen Sport mehr stattfinden lassen zu können, hoch sei. Die derzeitige Orientierung gehe aber eher zu einer anderen Größenordnung.

Ratsherr Küßner übergab die Sitzungsleitung an Ratsherrn Dette.


10. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Engelke bezog sich auf einen Rundfunkbericht auf NDR Info. In einigen Kommunen habe die Bahn eine Mitfinanzierung in Höhe eines Drittels der Gesamtkosten des Brückenneubaus gefordert. Er wollte wissen, ob das in Hannover auch der Fall sei.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man der Frage nachgegangen sei und dieses nicht bestätigen könne.

Ratsherr Engelke erklärte, dass in seiner Nachbarschaft eine größere Versicherung angesiedelt sei. Die Versicherung habe seinerzeit eine Baugenehmigung erhalten. Er meinte, dass es bei solchen Bauvorhaben eine Regelung gäbe, dass bei einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitern auch eine bestimmte Anzahl von Parkplätzen vorgehalten werden müsse. Die Versicherung habe von den Mitarbeitern eine Parkgebühr verlangt. Das hatte zur Folge, dass die Mitarbeiter in den umliegenden Straßen geparkt haben. Zwischenzeitlich habe die Versicherung die Anzahl der Arbeitsplätze massiv erhöht. Der Parkplatz sei jedoch nicht größer geworden. Er fragte, ob in solchen Fällen noch einmal eine Prüfung erfolge. Der vorhandene Parkplatz sei inzwischen zu klein, so dass ca. 100 Fahrzeuge wieder in den umliegenden Straßen parken würden. Nach seinem Kenntnisstand hatte die Versicherung mal die Überlegung, eine Parkpalette aufzubauen.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass nach der Stellplatzverordnung die Parkplätze nicht nach der Anzahl der Mitarbeiter bemessen werde, sondern die Zahl richte sich nach den Quadratmetern der Büronutzfläche. In der Regel entfalle auf ca. 30 Quadratmeter ein Stellplatz. Im Fall eines anderen Unternehmens, dass Parkgebühren von den Mitarbeitern verlangt hätte, habe es ebenfalls solche Verdrängungseffekte gegeben. Die Verwaltung sei dem nachgegangen, da es sich um einen großen Nutzer gehandelt habe. Man habe mit dem Unternehmen Gespräche geführt. In diesem Fall habe sich das Problem aufgelöst.

Ratsherr Wruck sagte, dass der Parkplatz zwar groß aber dennoch zu klein sei. Die ganzen Straßen seien zugeparkt. Demnächst werde Gundlach dort große Wohnhäuser errichten. Dann werde es noch viel enger. Er fragte, ob die Verwaltung nicht mal mit der Versicherung sprechen und an deren Vernunft appellieren könne. Der Parkplatz müsse entweder in die Tiefe vergrößert oder es müsse eine zusätzliche Palette aufgebaut werden. Der derzeitige Zustand sei katastrophal.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der Wohnungsbau vollumfänglich unterkellert sei. Eine Verschlechterung der Parksituation durch den Wohnungsbau, sei nicht zu erwarten.

Ratsherr Wruck merkte an, dass seine Frage noch nicht beantwortet sei. Er fragte, ob die Verwaltung bereit sei, solche Gespräche zu führen.

Ratsherr Küßner fragte, ob diese Problematik mit dem Stadtbaurat nach der Sitzung geklärt werden könne.

Ratsherr Engelke berichtete, dass in der Presse heute ein Artikel zu lesen gewesen sei bezüglich des Bauverbots, das es in Kirchrode gegeben habe. Seine Fraktion habe bereits zwei oder drei Baudrucksachen abgelehnt, weil ihr die Vorgaben zu weit gegangen seien. Zum Beispiel sei vorgeschrieben worden, welche Büsche gepflanzt werden dürfen. Er fragte nach einem Sachstand bezüglich Kirchrode.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man zunächst das Urteil analysieren und Schlüsse daraus ziehen müsse. Das Urteil liege in schriftlicher Form noch nicht vor. Man werde es, sobald es überstellt worden sei, analysieren. Es sei nicht so gewesen, dass ein Übermaß an Gestaltung durch das Gericht kritisiert worden sei, sondern die Frage der Geschossigkeit.


Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.






II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16:35 Uhr.

Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin