Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 15.07.2015

Protokoll:

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Landeshauptstadt Hannover - Dez. VI - Datum 26.08.2015

PROTOKOLL

67. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 15. Juli 2015,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.50 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU) 15.00 - 17.35 Uhr
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 17.00 Uhr
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD) 15.00 - 17.05 Uhr
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 17.40 Uhr
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Fahr
Frau Hochhut
Herr Dipl.-Ing. Kleine 15.00 - 16.30 Uhr
(Frau Prof. Dr. Ing. Masuch)
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weske)

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht 15.00 - 17.00 Uhr
(Ratsherr Leineweber)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Frau Gruber Dezernat VI
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Kloten Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Visse Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Bär Fachbereich Gebäudemanagement
Herr Thiele Fachbereich Gebäudemanagement
Herr Sundermeyer Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Demos Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Anträge

1.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Zufahrt zur Seniorenwohnanlage Ottenstr. 10A
(Drucks. Nr. 0905/2015)

1.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 'Leinewelle'
(Drucks. Nr. 1610/2015)

1.2.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1610/2015, Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur "Leinewelle"
(Drucks. Nr. 1699/2015)

1.3. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Gestaltung der Widerlager und Stützen der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 1701/2015)

1.4. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Erneuerung der Beleuchtung der sanierten Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 1702/2015)

2. Neubau Stadtteilzentrum Hannover-Stöcken
(Drucks. Nr. 1489/2015 mit 3 Anlagen)

3. Anwendung der Eingriffsregelung in der Bauleitplanung: Buchung von Ausgleichsmaßnahmen auf das Ökokonto
(Drucks. Nr. 1487/2015 mit 4 Anlagen)

4. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

4.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
226. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Bothfeld / "Hilligenwöhren"
Entscheidung über Stellungnahmen,
Feststellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1485/2015 mit 5 Anlagen)
5. Bebauungspläne

5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1816, Am Mittelfelde / Ecke Karlsruher Straße
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1573/2015 mit 3 Anlagen)

6. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 2, Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 0974/2015 mit 2 Anlagen)

7. Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen
(Drucks. Nr. 1519/2015 mit 1 Anlage)

8. Neubau der Geh- und Radwegbrücke am Clevertor
(Drucks. Nr. 1653/2015 mit 3 Anlagen)

9. Widmung Leonhardtstraße zwischen Berliner Allee und Augustenstraße
(Drucks. Nr. 1121/2015 mit 1 Anlage)

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Bericht der Verwaltung

13. Anfragen und Mitteilungen


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und begrüßte die Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse der Schillerschule, die im Rahmen von SMS (Stadt macht Schule) das Rathaus und den Ausschuss besuchen würden. Er wies darauf hin, dass am 16.09.2015 eine gemeinsame Sitzung des Bauausschusses mit dem Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen zum Thema Windkraftanlagen stattfinden werde.

Ratsherr Küßner stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Dette begründete die Dringlichkeit der zwei eingereichten Anträge der beiden Fraktionen bezüglich der farblichen Gestaltung und der Beleuchtung der Raschplatzhochstraße.

Ratsherr Engelke erkannte die Dringlichkeit der Anträge an.

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass man der Dringlichkeit zustimmen werde. Inhaltlich vertrete man allerdings eine andere Meinung.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Dringlichkeit der beiden Anträge einstimmig zu.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 8.: abgesetzt
TOP 1.2.1.: Tischvorlage
TOP 1.3.: Tischvorlage
TOP 1.4.: Tischvorlage

Ratsherr Küßner teilte mit, dass ein Reporter der BILD-Zeitung fotografieren wolle. Die Erlaubnis wurde erteilt, da keine gegenteiligen Meinungen geäußert wurden.

1. Anträge

1.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Zufahrt zur Seniorenwohnanlage Ottenstr. 10A
(Drucks. Nr. 0905/2015)

Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Nagel sagte, dass man die Situation vor Ort in Augenschein genommen habe. Die Situation sei unbefriedigend und eine Veränderung notwendig. Dem Antrag werde man zustimmen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0905/2015 einstimmig zu.

1.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 'Leinewelle'
(Drucks. Nr. 1610/2015)

1.2.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1610/2015, Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur "Leinewelle"
(Drucks. Nr. 1699/2015)

Ratsherr Nagel begründete den Antrag der beiden Fraktionen.

Ratsherr Blaschzyk freute sich, dass Bewegung in das Projekt Leinewelle komme. Seine Fraktion habe, wie die meisten anderen Fraktionen, das Projekt schon von Beginn an unterstützt. Vor diesem Hintergrund fand er es bedauerlich, dass die beiden Mehrheitsfraktionen keinen parteiübergreifenden Zusammenschluss gesucht haben. Ein gemeinsamer Auftrag hätte deutlich gemacht, dass der Rat geschlossen hinter dem Projekt der privaten Initiatoren stehe. Es werde jetzt versucht, es als rot-grünes Projekt zu verkaufen. Er begründete den Zusatzantrag seiner Fraktion.

Ratsherr Engelke bedauerte, dass es keinen interfraktionellen Antrag gegeben habe. Es sei allen bekannt gewesen, dass nahezu alle Fraktionen hinter dem Projekt stehen würden. Um das Projekt anschieben zu können, sei es richtig, den Platz kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Fun-Meile in der Eilenriede sei ebenfalls kostenfrei. Bei der Leinewelle handele es sich um eine Aufwertung für die Stadt Hannover. Zu gegebener Zeit müsse man sich darüber unterhalten, ob die Kostenfreiheit zeitlich begrenzt werde und Miete zu zahlen sei. Der Initiator habe in der Anhörung und in persönlichen Gesprächen immer wieder betont, dass das Projekt mit Spenden und Sponsoren finanziert werden könne. Die Finanzen der Stadt Hannover seien stark strapaziert. Es seien kostenintensive Aufgaben zu bewältigen. Als Beispiel nannte er die Unterbringung der Flüchtlinge und die Sanierung der Bauverwaltung und des Rathauses. Unter diesen Aspekten hielt er es für problematisch, den Bürgern der Stadt eine Unterstützung eines Fun-Projekts in Höhe von 300.000 Euro zu verkaufen, so wie der CDU-Antrag es vorsehe. Die Unterstützung des Projekts durch die Verwaltung sei auch nicht ganz kostenfrei, da sie Man-Power einbringe. Er war der Auffassung, dass dieser Beitrag der Stadt ausreichend sei. Dem Antrag der CDU könne man daher nicht zustimmen.

Ratsherr Nagel wollte den Antrag als Signal an die Initiatoren verstanden wissen, dass sie weitermachen und mit etwas Handfestem auf potentielle Unterstützer und Sponsoren zugehen können. Er schloss sich der Aussage des Ratsherrn Engelke an, dass die Initiatoren versichert haben, sie würden die Finanzierung selbst bewerkstelligen. Er traute es ihnen auch zu. In der Anhörung seien einige potentielle und potente Spender anwesend gewesen. Eine zeitliche Vorgabe, bis wann das Projekt zu verwirklichen sei, wolle man nicht geben. Er ging davon aus, dass es den Initiatoren in einem angemessenen Zeitraum gelingen werde. Er wies darauf hin, dass man das Gelände zeitlich unbefristet unentgeltlich zur Verfügung stellen wolle. Man müsse ein verlässlicher Partner der Initiatoren sein. Er sagte, dass er sich bei der Berichterstattung in der Presse gewundert habe, wie die CDU auf eine Fördersumme von 300.000 Euro komme. Eine Begründung dafür sei nicht erkennbar gewesen. In der Zeitung habe gestanden, dass die Stadt den Rest finanzieren solle, wenn die Initiatoren das Geld nicht zusammenbekämen. Er hielt eine solche Aussage für zu unspezifisch und zu riskant für die Verwaltung. Man könne dem Zusatzantrag aus den genannten Gründen nicht zustimmen.

Ratsherr Hillbrecht hielt das Projekt für gut. Der Antrag sei zum aktuellen Zeitpunkt richtig. Es sei ein Symbol von der Politik an die Initiatoren des Projektes, dass Planungssicherheit bestehe. Eine private Finanzierung sei vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, in der sich die Stadt befinde, angemessen. Er widersprach der Aussage, dass die Unentgeltlichkeit eine Sicherheit sei, die man den Initiatoren geben müsse. Das Projekt sei positiv für die Entwicklung der Stadt. Er wies aber darauf hin, dass es sich um ein kommerzielles Projekt handele. Die Nutzer werden Eintritt zahlen. Die Initiatoren könnten in die Finanzierung einrechnen, dass man für die Zurverfügungstellung der Fläche Miete zahlen müsse. Man könne der Auffassung sein, dass der touristische Effekt für die Stadtgesellschaft als Gegenwert ausreiche. Das sei möglich, müsse dann aber auch deutlich gesagt werden. Die Notwendigkeit der unentgeltlichen Zurverfügungstellung sah er nicht. Er meinte, dass das Thema für die Politik noch lange nicht abgeschlossen sei. Zwei Dinge seien jetzt wichtig. Einerseits beauftrage man die Verwaltung, Verträge auszuarbeiten und aufzusetzen. Es müsse darauf geachtet werden, dass in den Verträgen nichts stehe, was die Durchführbarkeit des Projekts verhindere. Andererseits dürfe sich die Stadt auch nicht übervorteilen lassen. Das schlimmste wäre, dass das Projekt am Ende eine klassische öffentlich-private Partnerschaft sei, bei der ein privater Investor Gewinne einfahre und das Ganze abstoße, wenn die Gewinne ausbleiben und die öffentlich Hand für die Verluste aufkommen müsse. So wie der Antrag formuliert sei, versuche man dem entgegenzuwirken. Es sei darauf Acht zu geben, dass es auch so realisiert werde.

Ratsherr Dette meinte, dass man zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht an den Rückbau denke. Es ginge darum, ein Startsignal zu geben, damit die Initiatoren Planungssicherheit haben und sich um weitere Sponsoren kümmern können, so dass das Projekt in die ernsthafte Planungsphase gehen könne.

Ratsherr Blaschzyk betonte, dass die Stadt eine finanzielle Anschubfinanzierung leisten solle, wenn nicht genug Spenden zusammenkämen. In den Gesprächen habe man das so verstanden, dass die private Initiative die ganzen Vorleistungen, die zu erbringen seien, aus Spenden finanziere und erst auf Akquise gehe, wenn man sicher weiß, dass das Projekt gestartet werden könne. Es sei nicht so, dass die Spendengelder bereits zur Verfügung stehen würden. Die Kostenschätzungen für das Projekt würden sich auf ungefähr ,1,8 Millionen Euro belaufen. Stadt und Region sollen jeweils 300.000 Euro zahlen und somit 1/3 der Gesamtsumme tragen. Seine Fraktion habe das für angemessen erachtet. Es sei richtig, dass die finanzielle Lage der Stadt angespannt sei. Er wies aber darauf hin, dass man ein aufgeblähtes Zuwendungsverzeichnis habe. Viele Vereine und Verbände würden Zuwendungen von der Stadt erhalten. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass das Projekt Leinewelle keine Zuwendungen bekommen solle. Es müsse gleiches Recht für alle gelten.

Ratsherr Nagel wies darauf hin, dass es sich nicht um ein kommerzielles Unternehmen handele, das Gewinne erzielen wolle. Es gehe um eine Interessengruppe, die den Wellensurfsport auf Vereinsebene in Hannover etablieren wolle. Man wolle kein Unternehmen sponsern. Er wolle die Diskussion über eine Zuwendung nicht führen. Es stehe nur ein bestimmter Betrag zur Verfügung. Erhalte das Projekt eine Zuwendung, müsse man die Zuwendungen für die Anderen kürzen. Die Initiatoren hätten versichert, die Finanzierung bewerkstelligen zu können. Etwas anderes sei zu keinem Zeitpunkt signalisiert worden. Die Chance, es alleine hinzubekommen, sollte man ihnen geben.

Ratsherr Wruck merkte an, dass er das Projekt nicht begrüße. Er war der Meinung, dass in einer attraktiven Stadt nicht überall Halligalli herrschen müsse und schon gar nicht an einem Ort, der wegen des Landtags nicht nur für Hannover, sondern für ganz Niedersachsen bedeutsam sei. Es handele sich außerdem um einen Ort, an dem sich der Verkehr kumuliere. Es werde große Probleme mit dem An- und Abfahrtsverkehr der Sportler geben. Parkplatzprobleme seien zu erwarten. Er meinte, dass ein Etikettenschwindel stattfinde. Er habe sich im Internet erkundigt. Die Welle sei keineswegs einmalig in Norddeutschland. In Bispingen habe man die Schanze einschließlich der Welle. Die Anlage in Bispingen sei Pleite gegangen. Er sei nicht grundsätzlich gegen eine Anlage zum Wellenreiten. Er hielt den Ort für verfehlt. Der Schnelle Graben sei besser geeignet. Dort sei Platz für an- und abreisende Sportler, weil Parkmöglichkeiten bestehen. Außerdem befinde man sich dort in der Natur, was angemessen sei für eine Sportart, die halbnackt betrieben werde, soweit kein Neopren getragen werde. Positiv an dem Projekt sei für ihn die Fischtreppe, die gebaut werden müsste. Er habe gelesen, dass allein die Fischtreppe 400.000 Euro kosten solle. Man habe ihm erzählt, dass es sich um erfahrene Initiatoren und gewiefte Geschäftsleute handeln würde. Nach seinen Recherchen würden gastronomische Erfahrungen vorliegen. Er konnte eine Qualifikation für ein solches Projekt nicht erkennen. Mit der Anlage wolle sich jemand einen persönlichen Traum erfüllen. Das sei als Motivation zu wenig, um eine Anlage an eine Stelle der Stadt zu setzen, die im Blickpunkt ganz Niedersachsens sei. Er war sicher, dass die Initiatoren mit der Leinewelle Geld verdienen wollen. Es handele sich um ein kommerzielles Unternehmen. Bei der Anlage für die Skater wolle niemand etwas verdienen. Das sei ein großer Unterschied. Er hoffte, dass der Landtag nicht zustimmen werde, weil er sich seiner eigenen Würde bewusst sei und dass die Initiatoren das Geld nicht zusammenbekommen. Er ging davon aus, dass in diesem Fall die Mehrheitsfraktionen doch noch eine Finanzierung in Betracht ziehen. Er hielt das für falsch.

Ratsherr Engelke sagte, dass die Meinung zu respektieren und zur Kenntnis zu nehmen sei. In der Öffentlichkeit zu sagen, dass die Initiatoren nur Erfahrung in der Gastronomie hätten und ihnen die Umsetzung des Projekts nicht zuzutrauen sei, hielt er für problematisch. Einer der Unterstützer habe ein Bauunternehmen und Herr Heybey habe aus seiner Sicht genügend Erfahrung in der Richtung. Sollte die Leinewelle tatsächlich im Blickpunkt von ganz Niedersachsen stehen, sei das zu begrüßen. Er berichtete, dass er sich die Anlage in München bereits zweimal angeguckt habe. Dort gäbe es kein Halligalli und es gäbe auch keinen Parkplatz. Die Leute würden mit Roller oder Fahrrad anreisen und betreiben schlichtweg nur ihren Sport. Die Leinewelle würde Hannover voranbringen. Er meinte, dass die Fischtreppe ein Anziehungspunkt und sehr interessant werden könne. Diesbezüglich hoffe man auf Zuschüsse der EU. Man könne das Wandern der Fische beobachten. Die Schulen könnten dadurch den Biologieunterricht erweitern. Die Stadt könne durch die Leinewelle auf allen Gebieten dazugewinnen.

Ratsfrau Jeschke wies darauf hin, dass es in Berlin den Wunsch der Bürger nach einer Flussbadeanstalt geben würde. Es haben sich Initiatoren gefunden, die eine Flussbadeanstalt direkt an der Museumsinsel propagieren. Ein Anbaden habe bereits stattgefunden. Es sei zeitgemäß, Menschen mit kreativen Ideen diese Ideen auch umsetzen zu lassen. Sie sagte, dass es am Wasserkraftwerk in Herrenhausen hinter der Wasserkunst eine Fischtreppe geben würde. Sie konnte noch nicht feststellen, dass sich die bei Schülern oder Schulen allzu großer Beliebtheit erfreue. Sie ging nicht davon aus, dass sich das ändern werde. Eine Leinewelle sei viel interessanter. In Rotterdam werde für so eine Welle eine Gracht umgebaut. Sie fand das Projekt gut und freute sich darüber, dass es mit dem Projekt weitergehen könne.

Ratsherr Wruck sagte, dass die einzigen Gemeinsamkeiten zwischen dem Projekt in Berlin und dem in Hannover seien, dass beides am Wasser stattfinde und beide das Wort Welle im Namen hätten. In Berlin gäbe es bereits eine Flussbadeanstalt oberhalb der Museumsinsel. Nach dem ganzen Lob, das er von fast allen Seiten gehört habe, stellte er die Frage in den Raum, was passieren werde, wenn das Projekt scheitere. Er fragte, ob Hannover dann um eine Attraktion ärmer sei und um den Tourismus fürchten müsse oder ob das Leben nicht ganz normal weitergehen würde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1699/2015 mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1610/2015 einstimmig zu.

1.3. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Gestaltung der Widerlager und Stützen der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 1701/2015)

Ratsherr Nagel begründete den Antrag der beiden Fraktionen.

Ratsherr Engelke war der Meinung, dass es zunächst geheißen habe, dass man keine Farbe aufbringen dürfe, damit man die Rissbildung erkennen könne. Später sei von der Verwaltung im Bauausschuss ausgeführt worden sei, dass die Widerlager einen Farbanstrich bekommen sollen. Er sei davon ausgegangen, dass das auch so ausgeführt werde und hielt den Farbanstrich auch für richtig. Aus diesem Grund habe er nicht verstanden, warum dieser Antrag gestellt werde. Seines Erachtens müsse es aber kein roter Anstrich sein. Hannover sei eine weltoffene Stadt Er verwies auf das Farbspiel bei Mein Hannover 2030. Dieses Farbspiel könne man auf den Pfeilern aufbringen und hätte dadurch einen Bezug zur Weltoffenheit. Wenn die Leute vor den bunten Pfeilern stehen würden und miteinander darüber diskutieren, hätte man viel erreicht, weil die Leute miteinander reden und nicht auf ihr Smart-Phone gucken. Es sei ein Beitrag zur Kommunikation. Er hatte eine Frage zu der Farbe. Er würde nur Fassadenfarben kennen, die entweder schlecht seien oder hochwertig. Hochwertige Farbe solle die Risse überdecken und wenn das Gebäude arbeite, den Arbeiten folgen, damit die Risse nicht wieder entstehen. Bei billiger Wandfarbe könne er sich vorstellen, dass sie schnell abgewaschen sei und man die Risse aber erkennen könne. Er wollte wissen, ob es eine Farbe geben würde, die lange haltbar sei und trotzdem die Risse sichtbar mache.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man immer gesagt habe, dass man sich nicht vorstellen könne, den Brückenbalken zu streichen, weil der Brückenbalken Zug- und Druckkräften unterliege. Zugkräfte könne Beton nicht aufnehmen, deshalb nehme man in den Beton die Bewehrungsstähle rein. Bei Biegebeanspruchung von Betonbauteilen gäbe es dennoch immer leichte Haarrisse. Man müsse beobachten, ob die Haarrisse so weit gehen, dass sie die Betonstähle freilegen und es zu Korrosionseffekten komme. Trage man Farbe auf, könne man die Risse nicht sehen. Früher habe man Häuser mit einer Farbe gestrichen, die Elefantenhaut hieß. Es habe sich um eine sehr elastische Farbe gehandelt. So etwas ähnliches sei Betonfarbe. Der Vorschlag, der hier gemacht wurde, sei gewesen, die Widerlager und die Stützen anzustreichen. Beides seien druckbelastete Bauteile, die keinen biegebeanspruchten Zugkräften unterliegen würden. Bei Widerlagern und Stützen sei die Rissbildung kein Thema. Aus diesem Grund habe man immer gesagt, wenn man über einen Anstrich nachdenke, müssten es die druckbelasteten Bauteile sein. Diese Bauteile müsse man auch mit Betonfarbe behandeln, weil sie durch die durchgeführten Arbeiten Kratzer aufweisen würden. Eine neue Beschichtung müsse vorgenommen werden. Die Verwaltung habe sich für eine Farbe entschieden. Sollte der Antrag beschlossen werden, würde man die gewünschte Farbe aufbringen.

Ratsherr Kluck sagte, dass der Antrag gestellt worden sei, weil nicht nur die Widerlager, sondern auch die Stützen in dem Farbton gestrichen werden sollen.

Ratsherr Wruck fand den Antrag gut. Eine Akzentuierung der Brücke an markanten Stellen mit der roten Farbgebung hielt er für richtig. Nur die Widerlager in der Farbe zu streichen, sei nicht ausreichend. Die Widerlager würden zu weit auseinander liegen. Er war der Auffassung, dass man bei einem bunten Farbanstrich ein Schild aufhängen müsse, auf dem stehen müsse, dass die bunte Farbe für Weltoffenheit stehe. Durch eine einheitliche Farbe würde die Brücke in der Optik gewinnen.

Ratsherr Blaschzyk teilte mit, dass seine Fraktion sich immer für einen Gestaltungswettbewerb eingesetzt habe. Aus diesem Grund werde man dem Antrag nicht zustimmen. Die SPD habe sich ursprünglich auch für einen Wettbewerb eingesetzt, habe bedauerlicherweise aber davon Abstand genommen. Die rote Farbe sei an der Stelle unpassend. Der ZOB sei zwar auch rot. Die Farbe beiße sich aber mit dem orange des Kaufland-Gebäudes. Das würde sich durch die Brücke noch verstärken.

Frau Hochhut sagte, dass man vor kurzem zur Kenntnis habe nehmen müssen, dass die rote Farbe für die Radwege nicht haltbar und nicht gut sichtbar sei, weil es sich um Öko-Farbe handele. Sie ging davon aus, dass die Farbe für die Brücke haltbarer sei.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1701/2015 mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

1.4. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Erneuerung der Beleuchtung der sanierten Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 1702/2015)

Ratsherr Nagel wollte die Diskussion um einen Gestaltungswettbewerb und die Frage, was Kunst sei, hinter sich lassen. Er begründete den Antrag der beiden Fraktionen

Ratsherr Engelke meinte, dass der Name seiner Fraktion auch auf dem Antrag hätte stehen müssen. Die Brücke würde eine weitere Aufwertung erfahren. Mit der Beleuchtung der Brücke hätten sich bereits Lichttechniker beschäftigt. Er war der Auffassung, dass man zunächst ein Konzept entwickeln und vorstellen sollte in Bezug auf die Farbtemperatur und verkehrstechnische Probleme. Er ging davon aus, dass die Verwaltung diesbezüglich noch etwas vorstellen werde.

Ratsherr Blaschzyk fand es schade, dass die roten Pfeiler nachts dann sichtbarer werden. Eine Beleuchtung hielt er aber gerade unter Sicherheitsaspekten für sinnvoll. Eine Beleuchtung sei in den Abendstunden dringend notwendig. Dem Antrag werde man zustimmen.

Ratsherr Wruck hielt es für richtig, dass dem ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung, der Kunst am Bau gerecht zu werden, durch diesen Antrag entsprochen werde. Die umgekehrten Autos von Herrn von Weizsäcker werden ins Blickfeld gerückt. Die sparsame Art, Kunst am Bau zu realisieren, sei positiv. Man könne sich auf ein Objekt konzentrieren. Die Beleuchtung würde das Kunstwerk auch nachts in den Blickpunkt rücken und sei auch unter Sicherheitsaspekten notwendig.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1702/2015 einstimmig zu.


2. Neubau Stadtteilzentrum Hannover-Stöcken
(Drucks. Nr. 1489/2015 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1489/2015 einstimmig zu.


3. Anwendung der Eingriffsregelung in der Bauleitplanung: Buchung von Ausgleichsmaßnahmen auf das Ökokonto
(Drucks. Nr. 1487/2015 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1487/2015 einstimmig zu.


4. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

4.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
226. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Bothfeld / "Hilligenwöhren"
Entscheidung über Stellungnahmen,
Feststellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1485/2015 mit 5 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1485/2015 einstimmig zu.


5. Bebauungspläne

5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1816, Am Mittelfelde / Ecke Karlsruher Straße
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1573/2015 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1573/2015 einstimmig zu.


6. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 2, Vahrenwald-List

(Drucks. Nr. 0974/2015 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0974/2015 mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


7. Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen
(Drucks. Nr. 1519/2015 mit 1 Anlage)

Ratsherr Engelke sagte, dass ein schmaler Streifen verkauft werden solle. Er wollte wissen warum in der Kostentabelle stehen würde, dass es keine finanziellen Auswirkungen gäbe. Bei der Begründung des Antrages würde stehen, dass es viele angrenzende Anlieger geben würde. Anhand der Zeichnung konnte er nur einen Anlieger erkennen. Er fragte, wer das sei und was für den schmalen Streifen berechnet werde.

Herr Freiwald antwortete, dass es in der vorliegenden Drucksache nur um die Erlaubnis gehe, die Fläche freizugeben. Es werde eine weitere Drucksache geben vom Fachbereich Wirtschaft, in der Preis, Eigentümer usw. enthalten sein werden. Er sagte, dass es nur einen Anlieger geben würde. In der Drucksache sei ein allgemeiner Textbaustein verwendet worden. Die Freigabe der Fläche sei notwendig, weil es laut Baurecht Verkehrsfläche sei. Sollte der Drucksache zugestimmt werden, könne man die Fläche aus der öffentlichen Verkehrsfläche herausnehmen und würde bei Gelegenheit den Bebauungsplan anpassen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1519/2015 einstimmig zu.


8. Neubau der Geh- und Radwegbrücke am Clevertor
(Drucks. Nr. 1653/2015 mit 3 Anlagen)

-abgesetzt-

9. Widmung Leonhardtstraße zwischen Berliner Allee und Augustenstraße
(Drucks. Nr. 1121/2015 mit 1 Anlage)

Ratsherr Wruck sagte, dass laut Drucksache aus Gründen der Rechtssicherheit die Widmung von der Augustenstraße bis zur Berliner Allee durchgezogen werden müsse. Er wollte wissen, aus welchen Gründen das vorher bei der Leonhardtstraße nicht der Fall gewesen sei.

Herr Freiwald antwortete, dass die Widmung 1960 erfolgt sei. Es sei aber nicht klar zu erkennen, dass wirklich die ganze Straße, so wie sie heute in der Länge vorhanden sei, gewidmet worden sei. Die Widmung wolle man deshalb vorsichtshalber nachholen.

Ratsherr Hanske meinte, dass das Straßenstück mehrere Jahrzehnte lang als Teil des Gerichtsparkplatzes genutzt worden sei. Dadurch könne es zu Irritationen kommen.


10. Bericht der Verwaltung

Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass es drei Berichtspunkte geben würde. Zum einen gäbe es in der Bauverwaltung eine Ausstellung über die Siedlung Auf der Horst. Man wolle außerdem über die Planungen zur Flüchtlingsunterbringung im nächsten Jahr berichten. Den Stadtbezirksräten seien gestern die Planungen für 2016 vorgestellt worden. Man wolle die Gelegenheit nutzen und die Planungen heute dem Ausschuss vorstellen. Des Weiteren sei in der Zeitung darüber berichtet worden, dass die Stadt Hannover den Landespreis „Fahrradfreundliche Kommune“ aus den Händen des Wirtschaftsministers Lies verliehen bekommen habe. In diesem Zusammenhang wolle man Maßnahmen vorstellen, die umgesetzt werden sollen.

- Ausstellung Siedlung Auf der Horst

Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass die Ausstellung, die zurzeit im Foyer der Bauverwaltung zu sehen sei, Einblicke und Informationen über die Siedlung Auf der Horst in Garbsen vermittele. Die Besonderheit der Siedlung in Garbsen sei, dass sie auf Initiative der Landeshauptstadt Hannover realisiert worden sei. Die Stadt habe auch die Planungen vorgenommen und die Kosten getragen. Die Siedlung liege zu 90 % auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinden Havelse und Garbsen. Vor 50 Jahren habe es in Hannover Wohnungsnot gegeben. Es sei notwendig geworden, Flächen zu aktivieren. Über einen interkommunalen Vertrag habe man die Realisierung der Siedlung möglich gemacht. In der Ausstellung werde über die Entwicklungsgeschichte und das heutige Erscheinungsbild der Siedlung informiert.
- Fahrradfreundliche Kommune

Herr Kaminski berichtete anhand einer Präsentation, dass die Stadt Hannover den Landespreis „Fahrradfreundliche Kommune 2015“ gewonnen habe. (Die Präsentation ist als pdf-Datei im SIM hinterlegt.) 2010 habe man den Preis bereits einmal erhalten. Das Schwerpunktthema in diesem Jahr sei „Fahrrad und Beruf“ gewesen. In der Bewerbung, die im März erfolgte, habe man sich nicht nur fahrradfreundlich präsentieren, sondern das Thema „Fahrrad und Beruf“ sehr detailliert beschreiben müssen. Es sei dargestellt worden, wie man auf andere Unternehmen und auch die eigenen Mitarbeiter zugehe, um die Radverkehrsnutzung zu fördern. Nach der Bewerbung sei man in die engere Auswahl gekommen. Bei der Jury-Bereisung im Juni seien Vertreter des Landtags, Mitarbeiter aus der Bauverwaltung und dem ADFC dabei gewesen. Es habe dann noch eine Einladung ins Rathaus mit einer sich anschließenden Vortragsveranstaltung gegeben, in der die Bandbreite der Aktivitäten dargestellt worden sei. Bei der Preisverleihung letzte Woche sei zu Beginn nicht bekannt gewesen, welchen Platz die Stadt Hannover belegt habe. Es sei der erste Preis geworden. Hannover sei die fahrradfreundlichste Kommune Niedersachsens 2015. Es sei eine Plakette überreicht worden, die wie die Plakette aus 2010 ebenfalls im Eingangsportal der Bauverwaltung aufgehängt werde. Das Preisgeld von 25.000 € werde man in den Radverkehr investieren. Wirtschaftsminister Lies habe die Aktivitäten der Stadt Hannover und die Kontinuität, mit der Radverkehrsförderung in Hannover betrieben werde, sehr gewürdigt. Die Verwaltung habe Überlegungen zum sinnvollen Einsatz des Preisgeldes angestellt. Ein Projekt, das man starten wolle, sei bereits häufiger im Gespräch gewesen. Es handele sich um Zählgeräte für den Radverkehr zur Ermittlung belastbarer Radverkehrszahlen. Ein gutes Beispiel gäbe es bereits in Göttingen. Die Zahlen, die durch die Zählstellen ermittelt werden, sollen verwertet und in den neuen Verkehrsrechner eingespeist werden. Durch die Zahlen sei man in der Lage, zu analysieren, wie sich der Verkehr über den Tag, über das Jahr usw. entwickle. Als Standorte könne man sich nach Rücksprache mit dem ADFC die Lange Laube, den Maschsee und den City-Ring vorstellen. Es habe Erhebungen gegeben, die zu dem Ergebnis geführt haben, dass der Radverkehrsanteil bei 19 – 20 % liege. Es werde eine neue Erhebung „Mobilität in Deutschland“ in 2016 geben. Aus dieser Erhebung werden die Region und die Stadt wieder Zahlen bezüglich der Verkehrsmittelwahl 2016 erhalten. Man könne anhand der neuen Erhebung erkennen, welche Entwicklung es in Hannover bereits gegeben habe. Im Rahmen der Repräsentativerhebung 2016 durch die Stadt werde das Thema Radverkehr bedacht und die Zufriedenheit in der Bevölkerung abgefragt. Im Anschluss an die Preisverleihung letzte Woche habe es die Staffelübergabe des AGFK - Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen – gegeben. Die AGFK vereinige die Kommunen auf Landesebene und bilde ein Netzwerk, um die Radverkehrsthemen auf Landesebene voranzutreiben. Die Gründung sei von Wirtschaftsminister Lies angeschoben worden. Alle 26 Gründungskommunen seien anwesend gewesen. Darüber hinaus habe die Verwaltung das Netzkonzept Radverkehr auf der Agenda. Inzwischen habe man in den Bezirksräten das Netzkonzept mit dem Maßnahmenprogramm vorgestellt. Die Anregungen, die aus den Bezirksräten und von Einwohnerinnen und Einwohnern kommen, werden gesammelt. Die bereits eingegangenen Anregungen beziehen sich nicht nur auf den Maßnahmenkatalog, sondern zum Beispiel auch auf den Tausch von Haupt- und Nebenrouten. Im weiteren Verlauf wolle man in die Verfeinerung des Radverkehrsnetzes gehen. Die Radwegerouten aus den Stadtteilen in Richtung Innenstadt, die Freizeitrouten, Fahrradstraßen, Radschnellwege und das Vorrangnetz der Region Hannover werden einer näheren Betrachtung unterzogen. Im Zusammenhang mit dem Netzkonzept sollen 375 überwiegend kleinere Maßnahmen zusätzlich zu den Maßnahmen, die sowieso für den Radverkehr umgesetzt werden, bearbeitet werden. Die Anregungen aus den Bezirken werden im Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit in das Maßnahmenkonzept geprüft. Die bereits beschlossenen Bezirksratsanträge werden ebenfalls in das Maßnahmenprogramm aufgenommen. Die Verwaltung sei dabei, die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen anzugehen. Dringende Maßnahmen, wie zum Beispiel Markierungsarbeiten und Beschilderungen, werden sofort umgesetzt. Alle anderen Maßnahmen werden in den nächsten Jahren gebündelt in die Umsetzung gegeben. Das Thema Fahrradstraßen befinde sich auch auf der Agenda. Die Lange Laube sei nun endlich markiert worden. Ein geeigneter Abschnitt der Wiehbergstraße sei als Fahrradstraße ausgewiesen worden. Die Eichstraße und die Flüggestraße sollen Fahrradstraße werden. In dem Bereich gäbe es eine Verzögerung durch Leitungsarbeiten. Einige Straßen befinden sich noch in der Prüfung. Teilweise seien die Zählungen bereits durchgeführt worden. Bezüglich des CityRadRings seien Flyer verteilt worden, die positiv aufgenommen worden sei. Bemängelt worden sei die Markierung. Diesbezüglich werde man prägnanter werden und entsprechend nacharbeiten, um eine bessere Erkennbarkeit auch für die Fußgänger zu erreichen. In Bezug auf die Radschnellwege werde man in die Planung eines Teilstücks von der Innenstadt bis zur Wasserstadt Limmer gehen. Diesbezüglich gäbe es einen politischen Auftrag. Ein erstes Treffen mit den Politikern und Interkreisen aus den angrenzenden Stadtbezirken und den baupolitischen Sprechern sei bereits durchgeführt worden. Die Varianten der Streckenführung, die möglich seien, seien mit ihren Vor- und Nachteilen besprochen worden. Eine einfache Linienführung würde es nicht geben. Zum Beispiel gäbe es Querungserfordernisse über das Wasser und Engpässe, mit denen umgegangen werden müsse. Im Rahmen der Grunderneuerung im Bestand werden mögliche Optimierungen für den Radverkehr vorgenommen. Für reine Radverkehrsmaßnahmen sei ein eigener Ansatz vorhanden. Eine Baumaßnahme im Radverkehrsnetz sei der Rückbau des freien Rechtsabbiegers und der Lückenschluss des 2-Richtungsradwegs an der Berliner Allee/Kestnerstraße. Am Clevertor soll eine separate Fußgänger- und Radfahrerbrücke entstehen. Außerdem habe man sich mit dem Engpass am Schwarzen Bären vor dem Capitol beschäftigt. Ein 2-Richtungs-Radweg müsse Hochbord geführt werden. Zeichnerisch habe man eine Lösung gefunden. Zurzeit prüfe man die Leistungsfähigkeit und Finanzierungsmöglichkeiten. Er erläuterte, dass es für die Führung des Radverkehrs vor den Knotenpunkten zwei Möglichkeiten geben würde. Die eine sei die sogenannte Berliner Rampe, bei der der Radverkehr vor dem Knotenpunkt von der Nebenanlage auf die Fahrbahn geführt werde. Das Ziel vor den Knotenpunkten sei, dass sich der Radfahrer im Blickfeld der Autofahrer befinde. Bei der anderen Möglichkeit handele es sich um den ARAS. Der Radverkehr werde auf die Fahrbahn geführt und habe dann die Möglichkeit, über den Aufstellstreifen vor dem Knotenpunkt bevorrechtigt abzubiegen. Er berichtete, dass die Stadt Hannover voraussichtlich an einem Forschungsprojekt teilnehmen werde. Die Stadt Leipzig habe angefragt, ob die Stadt Hannover im Rahmen des nationalen Radverkehrsplans 2020 an dem Forschungsprojekt teilnehmen wolle, in dem es um die Leistungsfähigkeit von Radverkehrsanlagen gehe. In dem Projekt gehe es auch um die Streckenführung. Schwerpunkt sei aber die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte bei steigendem Radverkehrsanteil. Zusammen mit Dresden, Rostock und Frankfurt werde man Kooperationspartner werden. Man könne in den kommenden drei Jahren untersuchen lassen, wie man bei einigen der schwierigen Knotenpunkte zu besseren Lösungen für den Radverkehr kommen könne. 2015 habe die Stadt Hannover beim Stadtradeln erfolgreich teilgenommen. Das Kommunalparlament habe in der Region den ersten Platz verteidigt. Bundesweit liege man auf dem 14. Platz. Die Region habe das Motto „Auf dem Weg zur Nummer 1“ ausgegeben. Die Auswertungen würden noch laufen. Es laufe wohl aber auf den dritten Platz hinaus. Er berichtete über die bereits wahrgenommenen Termine in 2015. Ausstehen würde noch die Siegerehrung des Stadtradelns auf dem Entdeckertag der Region am 13.09.2015.

Ratsherr Nagel freute sich, dass Hannover nach 2010 den Preis jetzt zum zweiten Mal bekommen habe. Es sei ein Beleg dafür, dass es in Hannover keine reine Autoorientierung gäbe, sondern eine ausgeglichene Verkehrsverteilung. Er bedankte sich bei der Verwaltung, dass die Anregungen aus der Politik kreativ unterstützt und Ideen begleitet werden. An der einen oder anderen Stelle gäbe es noch Verbesserungsmöglichkeiten. Die Nutzung des Preisgeldes für den Erwerb von Stelen sei richtig, weil man belegbare Zahlen zur Ermittlung des Radverkehrsanteils erhalte und Erkenntnisse sammeln könne, wie man zu einer bedarfsgerechten Verteilung der Mobilität in Hannover kommen könne. Er sei gespannt auf die Ergebnisse der Repräsentativerhebung im nächsten Jahr. Er appellierte an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dort wo es möglich sei, auf das Fahrrad umzusteigen. Den Autofahrern sei damit auch geholfen, weil jedes Auto weniger auf den Straßen eine Entlastung darstellen würde.

Ratsherr Dette gratulierte zu dem Titel „Fahrradfreundliche Kommune“ in Niedersachsen. Er meinte, dass man sich jetzt auch mit internationalen Wettbewerben beschäftigen solle. Er fragte, ob die Powerpoint-Präsentation zur Verfügung gestellt werden könne. Er hoffte, dass die Engstelle am Capitol endlich beseitigt werde. Er nahm an, dass das auch der Grund dafür sei, dass viele Menschen dieser Stadt den Fahrradverkehr nicht so würdigen, wie er es verdient hätte.

Ratsherr Engelke beglückwünschte zur Plakette. Er glaubte zwar nicht, dass die Situation vor dem Capitol die Leute vom Radfahren abhalten würde, war aber über eine Verbesserung der Sachlage froh. Er fand die Aufstellung von Stelen spannend und wollte wissen, ob es technisch machbar sei, zwischen Fahrrad und Autos zu unterscheiden, weil sich beide Verkehrsarten auf der Straße befinden würden. Der Stadtbezirksrat Mitte habe als erster Stadtbezirksrat in Hannover in seiner letzten Sitzung die Anschaffung eines Hannah-Lastenfahrrades beschlossen. Er schlug vor, aus dem Preisgeld eine Anschubfinanzierung für Lastenfahrräder vorzunehmen, um andere Bezirksräte zu motivieren, ebenfalls ein Lastenfahrrad anzuschaffen.

Frau Hochhut bedankte sich für den interessanten Vortrag. Sie wollte wissen, wie hoch der Anteil der Senioren im Radverkehr sei.

Ratsherr Wruck war der Auffassung, dass eine fahrradfreundliche Stadt zugleich auch eine autofreundliche Stadt sein könne. Er wies auf die Tangente im Norden entlang des Kanals, insbesondere den Weg auf der nördlichen Seite, hin. Der Weg sei nicht in städtischer Verwaltung. Die Stadt müsse aber mal mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion sprechen, ob der Weg auf der Nordseite hergerichtet werden könne. Es wäre schön, wenn eine Verbesserung erreicht werden könne.

Ratsherr Hillbrecht bedankte sich für den Vortrag, konnte sich aber nicht richtig freuen. Es seien viele schöne Ideen und positiv dargestellte Entwicklungen vorgestellt worden. Die Realität stelle sich bei weitem nicht so optimal dar, wie es dargestellt worden sei. Er habe eine permanente Verschlechterung der Situation für Radfahrer in dieser Stadt festgestellt. Er war erstaunt darüber, dass das Projekt Radschnellwege zum jetzigen Zeitpunkt wieder aufgenommen werde, wo es von der Stadt und der Region erst vor einem halben Jahr an die Wand gefahren worden sei und dass man sich die Wasserstadt Limmer ausgesucht habe. Das Projekt existiere noch gar nicht. Es sei besser, eine Verkehrsroute von einem existierenden Wohngebiet zu nehmen und von dort Radschnellwege in die Stadt zu planen. Er fragte, warum man nicht die vorhandene Eilenriede und die vorhandenen Ihmeauen nutzen würde. Seine Vermutung war, dass man dann ganz schnell an Punkte komme, an denen es schwierig werde. Dabei handele es sich um die Knotenpunkte. Es sei gesagt worden, dass man die Situation an den Knotenpunkten verbessern wolle. Zurzeit sei die Situation an den Knotenpunkten katastrophal. Der Autoverkehr sei an allen Ampelanlagen systematisch bevorteilt. Hinzu käme noch die Vorrangschaltung des ÖPNV, die den Radverkehr sehr viel stärker beeinträchtige als den Autoverkehr, weil die Ampelphasen überhaupt nicht mehr planbar seien. Es sei die Tendenz festzustellen, Radfahrer an den Knotenpunkten mit Druckknopfampeln zu belästigen. Möglicherweise werde nach dem Drücken auch noch eine Ampelphase übersprungen, weil der Computer den Radfahrer nicht mehr so schnell in die Steuerung reinbekomme. Es entspreche nicht seinen Vorstellungen eines positiven Radverkehrs. Es werden an Knotenpunkten Barrieren geschaffen. In dem Vortrag sei ein Beispiel vorgestellt worden, wie ein Weg umgebaut worden sei. Tatsache sei, dass der exklusive Weg für den Radverkehr weggefallen sei. Vorher habe es sich um einen Fuß- und Radweg mit einer getrennten Wegung gehandelt. Jetzt handele es sich um einen Weg auf dem Fußgänger und Radfahrer gemeinsam geführt werden. Auch das sei tendenziell für diese Stadt. Es würde immer mehr exklusiver Verkehrsraum für Radfahrer verschwinden, indem er zurückgebaut werde. In der General-Wever-Straße sei gerade saniert worden. Jetzt habe man eine Verkehrsführung, wo ein vorhandener Radweg zurückgebaut wurde und ein Parkstreifen für Autos gebaut worden sei. Die Radfahrer müssen sich jetzt den Verkehrsraum mit den Fußgängern teilen und werden auf der Brücke auf einer 3,50 Meter breiten Einbahnstraße geführt. Laut der Maßgaben von Radverkehrsanlagen in der ERA werde eine Breite von 3,50 Meter als zu eng für eine solche Führung angesehen. Ein sicheres Überholen sei nicht möglich, erfolge aber trotzdem. Er wies darauf hin, dass die Situation vor dem Capitol nicht bereits seit 30 Jahren bestehe, sondern erst vor zwei Jahren entstanden sei. Zum Zeitpunkt der Umbauarbeiten habe es das Radverkehrskonzept bereits gegeben und die Ziele für den Modal-Split waren bereits formuliert. Dennoch wurde der Bereich so gebaut. Es sei unverständlich, dass jetzt in einem zweiten Schritt eine Korrektur vorgenommen werden müsse. Er konnte nicht erkennen, wie man mit drei Zählstellen eine über das gesamte Stadtgebiet gültige Abbildung des Radverkehrs erreichen könne. Man erhalte lediglich für drei Stellen Zahlen, auf denen man keine Netzplanung aufbauen könne. Ihm habe sich die Frage gestellt, an wie vielen Stellen der Autoverkehr in der Stadt gezählt werde. Er vermutete, dass es sich um mehr als drei Stellen handele. Der Radverkehr werde als Positivum dargestellt. Er könne jedoch den Radverkehr absolut gesehen nicht als positiv ansehen.

Herr Kaminski sagte die Zurverfügungstellung der Präsentation per Mail zu. Für die Stele in der Langen Laube habe man sich einen Standort kurz vor der Otto-Brenner-Straße vorgestellt. Dort befinde sich ein kurzer Abschnitt, der nur für den Radverkehr vorgesehen sei, so dass die Stele dort gut platziert werden könne. Der Anteil der Senioren am Radverkehr sei bei der Haushaltsbefragung MiR 2011 erfasst worden. Er sagte eine Protokollantwort zu.

Protokollantwort: Die letzte statistische Erhebung und Auswertung der Verkehrsmittelwahl in Hannover fand im Rahmen der Erhebung Mobilität in der Region (MiR) im Jahr 2011 statt.
Die untenstehende Abbildung zeigt für Senioren (ab 60 Jahre) einen erst überdurchschnittlichen Anteil im Radverkehr (33%) und in der Altersgruppe ab 65 Jahren einen dann stark abfallenden/unterdurchschnittlichen Anteil. Mit dem anhaltenden Trend zum Pedelec ist in der Gruppe der Verkehrsteilnehmer gehobenen Alters (>50 J.) von einem derzeit ansteigende Anteil im Radverkehr auszugehen. (Der Berichtsband „Mobilität in der Region Hannover 2011“ ist auf der Seite www.hannover.de mit einer Abbildung bezüglich des Modal-Splits nach Altersgruppen abrufbar.)

Ratsherr Mineur bedankte sich bei der Verwaltung für den ausgezeichneten Vortrag. Man könne daran erkennen, dass in Hannover viel für den Radverkehr getan werde. Er war der Meinung, dass man nicht immer alles schlecht reden solle und nur Stellen aufzeigen sollte, an denen es nicht gut klappen würde. Er wies darauf hin, dass die Stadt ursprünglich mit einem Modal-Split von 11 % Radverkehrsanteil geplant worden sei. Der Anteil habe sich verdoppelt. Die ursprünglichen Planungen seien nicht mehr aktuell. An vielen Stellen im Bestandssystem müsse man daher nacharbeiten. Das sei nicht immer einfach. Die Verwaltung zeige, dass sie die Problematik erkannt haben und jede Menge mache. In Bezug auf den Radschnellweg erläuterte er, dass die Strecke Wasserstadt/Innenstadt aufgrund eines Ratsbeschlusses umgesetzt werde. Die Verwaltung gehe das Thema sehr kompetent an und es sei richtig gewesen, die Stadtbezirksräte einzubeziehen. Die Umbauarbeiten der Straße vorm Capitol, die wegen des Hochbahnsteigbaus notwendig geworden seien, seien seinerzeit stark kritisiert worden. Die Verwaltung habe damit argumentiert, dass man den Knotenpunkt kaputt machen würde, weil es zu einem Rückstau durch die Rechtsabbieger kommen werde, wenn nur eine Spur vorhanden sei. Die Politik habe das seinerzeit so hingenommen. Er war froh, dass dort noch einmal neue Überlegungen getätigt werden. Es sei ein Zeichen für den kompetenten und bereitwilligen Umgang der Verwaltung mit solchen Themen. An der Überfahrt der Otto-Brenner-Straße zur Langen Laube gäbe es vom Königsworther Platz aus kommend eine Stelle, an der die Radfahrer nicht auf einen Knopf drücken müssen. Durch das Überfahren einer Induktionsschleife werde eine Bedarfsanforderung generiert. Die Umschaltung reihe sich ein, so dass es auch zu Verzögerungen kommen könne, aber das Drücken eines Knopfs sei nicht erforderlich. Der Rad- und der Autoverkehr müssen gemeinsam und kompatibel mit allen Beteiligten im Straßenverkehr agieren.

Ratsherr Dette konnte nicht bestätigen, dass es in der Stadt überall Druckampeln geben würde. Es sei übertrieben, das zu behaupten. Mittlerweile sei es der Verwaltung nach vielen Auseinandersetzungen mit der Landesstraßenbauverwaltung gelungen, dass das Rad- und Fußgängersignal auf der Bückeburger Allee automatisch mitlaufe. Man könne froh sein, dass der Engpass vorm Capitol beseitigt werde und solle nicht dafür kritisiert werden, wenn man das auch äußert. Die Kritik sei nicht nachvollziehbar. An vielen Stellen seien Entscheidungen der Vergangenheit nachgearbeitet worden. Zum Beispiel sei auf dem Ricklinger Stadtweg ein Fahrradstreifen angelegt worden.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass er es nicht so gesagt und auch nicht so gemeint habe. Am Capitol sei gebaut worden, als alle Planungsgrundsätze so vorhanden gewesen seien, wie es heute hier angesprochen worden sei. Die Ansprüche die vorhanden seien und eine Umsetzung seien ausgesprochen gut. Er ging aber davon aus, dass eine Umsetzung momentan nicht durchführbar sei. Rot-Grün gehe zu kritiklos an die Thematik heran. Bezüglich der Druckknopfampeln müsse man sich nur die in letzter Zeit umgebauten Knotenpunkte angucken und würde feststellen, dass seine Aussage stimme. Beispiele gäbe es am Friederikenplatz, an der Hamburger Allee, in mehrfacher Ausführung am Emmichplatz und an der Klagesmarkt-Kreuzung. Die Ampeln werden zunehmend so geschaltet, dass Fußgänger und Radfahrer einen Druckknopf betätigen müssen, um den Knotenpunkt zu queren.

Ratsherr Nagel teilte mit, dass er sich nicht auf eine Diskussion über gute und schlechte Stellen einlassen wolle. Es sei um den Preis „Fahrradfreundliche Kommune“ gegangen. Man solle den Preisrichtern nicht ihre Kompetenz absprechen und Hannover immer schlecht machen, sondern sich über den Preis freuen. Hannover sei eine schöne Stadt und man arbeite daran sie noch besser zu machen.

- Unterbringung von Flüchtlingen

Stadtbaurat Bodemann erklärte, dass man sich darauf einstellen müsse, dass sich die Flüchtlingslage weiterhin so entwickle, wie in den letzten Jahren. Es werden weitere Menschen, die auf der Flucht seien, nach Hannover kommen. In der Presse sei heute ein Bericht über die Erstaufnahmesituation in Niedersachsen zu lesen gewesen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen können die ankommenden Flüchtlinge nur schwer mit Unterkunft versorgen. Irgendwann erfolge dann auch eine Weiterverteilung auf die Kommunen. Man müsse sich daher frühzeitig für das nächste Jahr positionieren und bereits jetzt Vorsorge zur Wohnraumgewinnung treffen. Im Rahmen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2016 habe man in dem Verwaltungsentwurf Positionen dafür vorgesehen. Man habe bilanziert, wie viele Menschen noch kommen könnten. Die jetzige Quote laufe Anfang September diesen Jahres aus. Für das nächste Jahr gäbe es noch keine neue Quote, so dass man in den Planungen von eigenen Schätzungen ausgehe. Die Schätzungen seien mit einigen Unabwägbarkeiten behaftet. Man sollte sich darauf einstellen, dass in etwa 300 Menschen pro Monat nach Hannover kommen werden, so dass man Vorsorge für die Unterbringung von 3.600 Menschen im nächsten Jahr in unterschiedlicher Weise treffen müsse. Bei den Modulanlagen handele es sich nicht um ein nachhaltiges Modell. Aufgrund des schnelleren Baus im Verhältnis zu festen Baulichkeiten, seien Modulanlagen auch im nächsten Jahr eine Option. Die Verwaltung wolle sich aber auch an festen Gebäuden orientieren. Es sei auch nicht ausgeschlossen, wieder, in der bereits bekannten Form, mit der GBH weiter zu planen. Man hoffe, das Gebäude gefunden werden können, die heute zu einem anderen Zweck genutzt werden und zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung umgewidmet werden können. Es solle jetzt berichtet werden, wie der Stand der Modulanlagen und Gebäude für die bereits ausgewählten Standorte sei. Des Weiteren sollen die neuen Standorte vorgestellt werden.

Herr Heesch berichtete, dass die Verwaltung den Ratsauftrag habe, Asylbewerber in Wohnungen, Wohnprojekten oder in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Zurzeit leben in Hannover als Asylbewerberinnen und Asylbewerber ca. 2.750 Menschen. Davon leben 450 Personen in ca. 170 Wohnungen, die von der Stadt Hannover angemietet worden seien. Es würde vier Wohnprojekte mit insgesamt 190 Plätzen geben. Die restlichen Personen seien in Gemeinschaftsunterkünften oder in Übergangslösungen untergebracht. Sowohl die bereits vorhandenen Projekte, die seit dem Jahr 2010 entstanden seien, als auch die neuen Anlagen verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet. 2010 habe es zwei Standorte gegeben. Ende dieses Jahres werde man 40 Standorte zuzüglich der 170 Wohnungen haben, wo Asylbewerberinnen und Asylbewerber wohnen. Gemäß dem Leitbild habe man damals mit einem Neubauprogramm begonnen. In den festen Gebäuden sollen bis zu 50 Personen untergebracht werden. Zusammen mit der GBH sei ein bestimmter Bautyp entworfen worden, der einen Bau bis zu drei Geschossen möglich mache. Das Prinzip, das dahinterstecke, sei, die Unterbringung der Personen in ähnlichen Wohnsituationen zu organisieren. Vier bis fünf Einzelzimmer werden dabei um eine Wohnküche und ein Gemeinschaftsbad gebaut, so dass in der Gemeinschaftsunterkunft abgeschlossene Wohngemeinschaften entstehen. Dieses Prinzip solle auch bei den Bauten, die noch errichtet werden, weiter verfolgt werden. Alle Anlagen stehen auf einem eigenen Grundstück und haben einen eigenen Zugang, für den über den dauerhaften Pfortendienst eine Betreuung gegeben sei. Bei der Befassung mit den einzelnen Standorten sei die Möglichkeit der Umsetzung von Wohnprojekten geprüft worden. Ein Wohnprojekt sei ein Haus, in dem alle Wohnungen an einem Treppenhaus von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bewohnt werden und die Stadt Hannover Mieter der Wohnungen sei. Eine sozialfürsorgerische Betreuung würde dort ebenfalls stattfinden. Am Oheriedentrift wolle man zusammen mit der GBH ein solches Wohnprojekt verwirklichen. Es sei auch hier vorgesehen, dass vier bis fünf Einzelzimmer zusammen mit einer Wohnküche und einem Gemeinschaftsbad eine Einheit bilden. Dieses Prinzip habe man auf das diesjährige Modulbauprogramm übertragen. Neben den Wohneinheiten gäbe es eine Gebäudegruppe, in der die Büros für die Betreuer, ein großer Gemeinschaftsraum usw. untergebracht seien. Orientiert habe man sich Anfang des Jahres an einem Entwurf, der für die Stadt Bremen erarbeitet worden sei. Man habe das Architekturbüro aus Bremen engagiert und werde sechs der Standorte mit diesem Büro umsetzen. Drei weitere Architekten seien mit der Aufgabe, solche Module zu entwerfen, betraut worden. Mit den Standorten, die man schon habe, und denen, die dieses Jahr noch hinzukommen, habe man 40 bis 50 Einrichtungen. In den nächsten Jahren könnten noch 30 weitere Standorte hinzukommen. Gehe man von einer mittleren Belegung von 100 Personen aus, werde man die zusätzlichen Standorte benötigen, um 3.000 Menschen mit Wohnraum versorgen zu können. Er erläuterte die Verteilungssituation anhand einer Präsentation. (Die Präsentation ist als pdf-Datei im SIM hinterlegt). Entsprechend des Leitbilds werde man kleinere, dafür aber zwangsweise viele Standorte schaffen. Bei den 30 Standorten, die man ins Auge gefasst habe, habe man sich die Eignung genauer angesehen, weil es nicht vorgesehen sei, nur noch Containeranlagen aufzustellen. Das Ziel müsse sein, langfristig Wohnraum in allgemeiner Wohnungsbauform zu entwickeln, der nach der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden könne. Er stellte die Standorte anhand von Projektblättern vor. (Die Projektblätter sind als pdf-Datei im SIM hinterlegt). Auf dem Projektblatt habe man als Arbeitshilfe Kennzahlen erfasst. Rechts daneben befinde sich ein Luftbild. Ein Ausschnitt aus der Stadtkarte zeige die Verortung im größeren Zusammenhang. Auf einem Kartenausschnitt werde das Grundstück, um das es gehe, dargestellt. Bei der roten Umrandung handele es sich zunächst nur um die Verortung in der Gegend. Die tatsächlich gebrauchte Abmessung werde man ermitteln, wenn feststehe, was für eine Anlage gebaut werde. Die Fläche am Heimatweg in Leinhausen eigne sich für eine Containeranlage. Im Stadtteil Hainholz gäbe es durch die Zusammenlegung von zwei Sportvereinen eine aufgegebene Sportplatzfläche, die sich ebenfalls für eine Containeranlage eigne.

Ratsfrau Jeschke meinte, dass die Firma VSM in dem Bereich noch potentielle Flächen habe. Sie fragte, ob die betroffen seien.
Herr Heesch verneinte die Frage. Um einer späteren Entwicklung der Firma nicht im Wege zu stehen, habe die Fläche eine Eignung für eine Containeranlage. In Alt-Vinnhorst plane man auch eine Anlage. Die Fläche sei perspektivisch ein Gewerbegebiet. Aufgrund der Größe müsse überlegt werden, ob eine Erweiterung vorgenommen werden könne. In Ledeburg sei an der Kreuzriede ein ehemaliges Schulgrundstück als Wohngebiet geplant. Der Bebauungsplan sei fertig. Im Zusammenhang mit dem geplanten Wohngebiet könne man sich in geeigneter Form das Wohnen für Flüchtlinge und Asylbewerber in festen Wohngebäuden vorstellen. Bei einem freien Grundstück in Badenstedt im Albrecht-Schäffer-Weg stelle man sich eine an die Umgebungsbebauung angepasste Bebauung vor, die im Rahmen der Erstnutzung für Asylbewerber vorgesehen werden solle. Das Grundstück an der Deveser Straße in Wettbergen habe man perspektivisch für eine Wohnbaufläche vorgesehen. Die Umgebungsnutzung bestehe aus gewerblicher Nutzung und in einem Bereich aus Mischnutzung. Eine Wohnbebauung konnte aus diesem Grund bisher nicht vorgenommen werden. Eine temporäre Nutzung mit einer Containeranlage oder einem Gebäude im Typus der GBH-Gebäude könne man sich jedoch für einen mittelfristigen Zeitraum zum Zwecke des Wohnens vorstellen. Es handele sich um eine Privatfläche, die von der Stadt erworben werden müsse. Bisher habe man versucht, sich auf städtische Grundstücke zu beschränken. Inzwischen müsse man den Blick auch auf Privatgrundstücke richten und versuchen, das gemeinsam mit dem Eigentümer zu entwickeln. In der Fellgiebelstraße und am Karl-Nasemann-Weg in Wettbergen befinden sich Flächen, auf denen temporäre Einrichtungen platziert werden können. Bei dem geplanten Wohngebiet am Annastift sei man auf die Zusammenarbeit mit dem privaten Eigentümer angewiesen. Es sei gut vorstellbar, in die Bebauung Wohnungen für Asylbewerber integrieren zu können. In Mittelfeld gäbe es ein Grundstück der Deutschen Messe AG, das temporär als Ausweichparkplatz oder Lagerplatz genutzt werde. Ein Kontakt sei bereits hergestellt worden. Eine temporäre Anlage wäre vorstellbar. Das Baugebiet in der Spittastraße in Mittelfeld eigne sich zum Bau eines gewissen Anteils an Wohnungen für die Erstnutzung durch Asylbewerber, die später für normales Wohnen umgebaut bzw. umgewidmet werden können. Im Bereich des Baugebiets Büntekamp in Kirchrode gäbe es eine Kleingartenanlage im Grundbesitz der Stadt Hannover, die mit wenigen Parzellen noch in Nutzung sei. Gemäß eines baulichen Konzepts, das entwickelt werden müsse, könne je nach planerischen Möglichkeiten temporäres oder dauerhaftes Wohnen ermöglicht werden. Er wies darauf hin, dass es Standorte geben würde, die nur die Eignung für einen Bautypus haben würden. Es gäbe aber auch Standorte, bei denen man die Art der Unterbringung variieren könne. In Bemerode gäbe es Standorte im Lehmbuschfeld und Am Sandberge. Der kleine Platz Am Sandberge sei aufgrund seiner Lage optimal geeignet, eine temporäre Anlage aufzunehmen. In der Straße Am Heisterholze in Kirchrode seien zwei Grundstücke vorhanden, die in Privatbesitz seien und sich für eine Containeranlage eignen. Für eines der Grundstücke habe es bereits erfolgreiche Verhandlungen gegeben. In Misburg Am Forstkamp befinde sich eine Fläche, die teilweise in städtischem und teilweise in privatem Besitz sei. Die Verwaltung wolle die beiden Grundstücke miteinander vereinen und mit einem Wohnhaus bebauen, das in seiner Erstnutzung den Asylbewerbern zur Verfügung stehen solle. Für das Grundstück in der Ludwig-Jahn-Straße in Misburg sei eine Containeranlage vorgesehen. In der Podbielskistraße/Corinthstraße in Groß-Buchholz auf der Fläche einer mindergenutzten Sportanlage, plane man Containeranlagen herzurichten. In Kleefeld in der Lathusenstraße sei ein Baugebiet geplant. Der Bebauungsplan sei in Arbeit. Auf der Fläche könnte in der Baulichkeit von zwei geplanten Baukörpern eine noch nicht feststehende Anzahl von Wohnungen entstehen, die in der Erstnutzung der Unterbringung dienen können. Im Nikolaas-Tinbergen-Weg im Roderbruch sei eine Wohnbaufläche vorhanden. Am Standort Dorfmarkhof wolle man im Zusammenhang mit der bereits existenten Siedlung feste Wohngebäude entwickeln. Ein festes Gebäude stelle man sich auch für den Standort in der Nußriede vor. Am Osterfelddamm in Groß-Buchholz plane man eine temporäre Anlage auf einer Grünfläche. Im Gewerbegebiet Lahe gäbe es an der Rendsburger Straße ein Grundstück, das man lange Zeit als Erweiterung vorgehalten habe, das aber nicht mehr benötigt werde. Geeignet sei es für eine Containeranlage. Im Stadtteil Isernhagen-Süd an der Großen Heide könne man auf einem Grundstück einer mindergenutzten Sportfläche, die Grünfläche mit einer temporären Anlage versehen. Eine Modulanlage oder ein Wohngebäude sei für ein freies Baugrundstück Am Karl-Imhoff-Weg in Vahrenwald realisierbar. Auf dem ehemaligen Pelikangelände an der Podbi in der List gäbe es eine brauchbare Fläche, auf der eine Containeranlage platziert werden könne. Auf dem Waterlooplatz sei eine temporäre Anlage vorstellbar. Die rote Linie in der Darstellung solle zunächst nur als Platzhalter betrachtet werden. Die Nutzung, die man sonst auf dem Waterlooplatz habe, solle davon nicht beeinträchtigt werden. Der Verwaltung sei bewusst, welche Bedeutung und welchen Wert der Platz habe. Dennoch halte man ihn für geeignet. In der Ohestraße in der Calenberger Neustadt sei eine Wohngebietsentwicklung geplant. Dort wolle man das Baugemeinschaftsthema etablieren. In dem Zusammenhang sei eine bestimmte Anzahl von Wohnungen für die Unterbringung von Asylbewerbern einplanbar. Die 30 Standorte wolle die Verwaltung in 2016 mit den unterschiedlichen Bauformen in Planung nehmen.

Ratsherr Engelke fand die Idee der Wohnprojekte gut und spannend. In diesem Segment könne eine erheblich bessere Integration stattfinden. Durch die Orientierung an der Eignung eines Grundstücks entstehe eine gewisse Vielfältigkeit. Er ging davon aus, dass die Präsentation zur Verfügung gestellt werde. Auf den Steckbriefen standen bei Status/Priorität verschiedene Zahlen und Ziffern. Er bat um Erläuterung. Er habe gehört, dass die Verwaltung plane, die Drucksache bezüglich der Standorte nur in den Verwaltungsausschuss zu geben. Er hielt das für höchst problematisch. Die Bezirksräte seien informiert worden. Eine Diskussion in den Bezirksräten sei jedoch unbedingt notwendig, weil diese als erste den Unmut zu spüren bekommen, bzw. dafür sorgen, dass vor Ort Verständnis vorhanden sei. Die Bezirksräte sorgen dafür, dass die Bürgerinitiativen, die sich um die Flüchtlinge kümmern, erhalten bleiben oder sich gründen. Die Bezirksräte nicht einzubeziehen, sei nicht richtig. Den Standort Waterlooplatz müsse man aus verschiedenen Sichtweisen betrachten. Aus historischer Sicht handele es sich beim Waterlooplatz salopp gesagt um einen Jubelaufmarschplatz. Dort finden heutzutage Zirkusveranstaltungen und dergleichen statt. Bereits aus historischer Sicht hielte er die Aufstellung von Wohnmodulen für problematisch. Hinzukomme, dass es bei Heimspielen von Hannover 96 einen Fanzug vom Hauptbahnhof bis zum Stadion geben würde. Die Route könne schnell geändert werden und ein rechtes Problem und ein Sicherheitsproblem an der Wohnanlage entstehen. Darüber hinaus organisiere die HAZ Besichtigungstouren auf die Waterloosäule. Die Besucher würden dann von oben auf die Anlage gucken. Er hielt den Standort für völlig ungeeignet. Bei den vorgestellten Standorten handele es sich größtenteils um Gebiete, die mal für Wohnungsbau vorgesehen waren. Er fragte, ob noch Platz für Wohnungsbau bleiben würde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es nicht um die Bebauung eines Grundstücks mit Modulen anstatt von Wohnungsbau gehe. In der Grobsortierung habe man dort, wo planungsrechtlich Wohnungsbau vorgesehen sei, auch Hausbau vor, der zunächst für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden solle. Durch Umbauten oder andere Notwendigkeiten solle das Haus später in ein ganz normales Wohnhaus umgewandelt werden. Der Bau eines Hauses nehme mehr Zeit in Anspruch. Es handele sich aber um den nachhaltigeren Weg. Aufgrund der Zeitnot und des Drucks müsse nach wie vor auf Module zurückgegriffen werden. Der Bau von Modulen dürfe den normalen Wohnungsbau aber nicht verdrängen.

Ratsherr Blaschzyk war der Auffassung, dass der Waterlooplatz für die Unterbringung von Flüchtlingen ungeeignet sei. Es müsse nicht nur aus sicherheitstechnischen oder städtebaulichen Gründen nach Alternativen geguckt werden. Man befinde sich dort auf dem Präsentierteller und der Platz stehe für eine andere Nutzung nicht mehr zur Verfügung. Positiv sei, dass die Verwaltung so frühzeitig Überlegungen anstelle und umfassend informiere. Kritisch betrachte man den Konflikt zwischen Wohnen und der Unterbringung von Flüchtlingen. Es bestehe Einigkeit darin, dass Wohnungen benötigt werden. Neubauten seien teuer. Es bestehe die Gefahr, dass die Akzeptanz für die Unterbringung verloren gehen könne, wenn zu wenig Wohnraum geschaffen werde. Die beiden Flächen mit den Sportplätzen erachtete er ebenfalls als kritisch. Er fragte, ob es mit den Eigentümern bereits Gespräche gegeben habe. Bei einem der Standorte wisse er, dass es dort einen regen Sportbetrieb gäbe. Bei den vorgestellten Standorten seien etliche private Grundstücke dabei. Er ging davon aus, dass aufgrund der Kurzfristigkeit noch keine umfassenden Gespräche stattgefunden haben. Er wollte wissen, wie man an die Gespräche herangehe. Er fragte, ob man auf den guten Willen setze oder mit Druck arbeite. Aufgrund der Tatsache, dass die Kapazitäten endliche seien, müssen intensive Gespräche mit dem Land geführt werden. Der Bund habe jetzt viele Sachbearbeiter eingestellt, damit die Asylverfahren schneller abgeschlossen werden können. Die Anzahl Personen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen belaufe sich in Niedersachsen auf 50 %. Diese Personen sollten nicht mehr so umfassend auf die Kommunen verteilt werden, damit ausreichend Platz für die Bedürftigen aus den Krisen- und Kriegsgebieten vorhanden sei und der Druck von den Kommunen genommen werde. Diesbezüglich müsse das Land in die Pflicht genommen werden.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man mit einigen Grundstückseigentümern bereits im Gespräch sei. Druckmittel seien keine vorhanden. Die Problematik könne man nur auf dem Verhandlungswege lösen. Es gäbe noch die eine oder andere Fläche, wo die Stadt aktiv werden müsse. Um eine Gleichzeitigkeit der Informationen zu gewährleisten, habe man dennoch jetzt schon informieren wollen. Zum Thema Verwaltungsausschuss erläuterte er, dass man die Sicherheit benötige, jetzt tätig werden zu können. Die Verwaltung müsse das nächste halbe Jahr nutzen, um die nötigen Vorbereitungen treffen zu können, damit die Kapazitäten auch im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Es sei eine Frage der Absicherung der Aktivitäten der Verwaltung. Die Verwaltung werde mit Experten zusammenarbeiten, Verträge schliessen usw. Es sei durchaus möglich, dass der eine oder andere Standort durch einen weiteren neuen ersetzt werde oder, wenn er von privater Seite nicht aktivierbar sei, ausfalle. Sollten Grundstückskäufe durch den Fachbereich Wirtschaft beabsichtigt sein, sei das nur auf dem Verhandlungsweg realisierbar.

Ratsherr Dette bedankte sich für die Arbeit, die Flächen zu identifizieren und zu präsentieren. Einiges sei schon gesagt worden. Einigem wolle er aber widersprechen. Er stellte klar, dass er als 96-Fan wisse, dass es dort keine rechtsradikalen Fans geben würde. Die Mehrheit der Fans spreche sich vielmehr gegen Rassismus aus. Den Standort Waterlooplatz mochte er nicht leichtfertig aufgeben. Wolle man auf der einen Seite Flächen für den baldigen Wohnungsbau frei halten, benötige man Flächen, die man später auch wieder freigeben könne. Er ging davon aus, dass das Wohnheim nicht an der Lavesachse errichtet werde. Es gäbe auf dem Areal weniger prominente Standorte. Es würde bei jedem Grundstück Argumente geben, die dagegen sprechen würden, Flüchtlinge dort unterzubringen. Das könne nicht nur ein historischer Hintergrund sein, sondern auch bestimmte Wohnbauflächen, an denen keine Einrichtungen errichtet werden sollen oder die Verteilung im Stadtgebiet. Diesbezüglich gäbe es in Stadtteilen, die neueren Ursprung seien, mehr freie Flächen. Zu beachten sei, dass die Menschen kommen werden und die Stadt Hannover verpflichtet sei, sie aufzunehmen und unterzubringen. Er appellierte daran, einzelne Standorte nicht leichtfertig in Frage zu stellen. Es handele sich um eine schwer zu bewältigende Aufgabe und man solle der Verwaltung erstmal freie Hand lassen. In der gestrigen Bürgerversammlung in Ricklingen sei eine Frage aufgeworfen worden. Menschen, die in großen Wohnungen oder in Häusern leben, bereits etwas älter seien und sich vorstellen können, Untermieter aufzunehmen, wollten wissen, ob es Möglichkeiten gäbe oder ob es von vorneherein ausgeschlossen sei. Er konnte sich vorstellen, dass es von Seiten der Verwaltung Vorbehalte gäbe.

Herr Heesch antwortete, dass man der Thematik der Untervermietung bisher nicht nachgegangen sei, weil man als Kommune eine Versorgungspflicht mit Wohnraum habe. Die Stadt sei Mieter der Wohnungen. Bei Untervermietungen sei das nicht vorstellbar. Interessant wäre die Fallgestaltung, sobald die Asylbewerber anerkannt seien. Derzeit suche man für die Unterbringung der Asylbewerber nur nach abgeschlossenen Wohnungen, in denen die Stadt als Mieter auftreten könne.

Ratsherr Nagel bedankte sich ebenfalls bei der Verwaltung dafür, dass sie sich frühzeitig mit der Problematik auseinandergesetzt habe, obwohl es noch keine neue Quote geben würde. Die Anzahl von 300 Menschen pro Monat hielt er für konservativ. Die Verwaltung gucke nach vorne, um der Entwicklung nicht ohnmächtig gegenüberzustehen. Die Herangehensweise fand seine Unterstützung. Wolle man jeden Standort mit den Bezirksräten diskutieren, sei man mit den Diskussionen am Ende des Jahres fertig. Danach könne man erst in die Beschaffung gehen. Man befinde sich in einer Sondersituation. Es gäbe die Bereitschaft in den Bezirken und es habe die Informationsveranstaltung gegeben. Er ging davon aus, dass die Hannoveranerinnen und Hannoveraner zusammenstehen und den Hilfesuchenden Platz schaffen werden. Er appellierte an alle, keine Angst vor dem Standort Waterlooplatz zu haben. Man wolle die Flüchtlinge nicht nur in Nischen in den Stadtbezirken verstecken. Es gäbe keine Gründe, warum sie nicht in unserer Mitte an einem solchen zentralen Platz sein sollen. Die Fans, die dort langziehen, seien außerdem in Begleitung der Polizei. Gucke man von oben von der Waterloosäule sehe man die Kita, die dort mal hinkommen soll und man sehe ein paar Module. Er hielt die Hannoveranerinnen und Hannoveraner für so aufgeschlossen, dass sie es akzeptieren werden. Die Berichterstattung in der Presse bezüglich der Ohestraße sei missverständlich gewesen. Nach seinem Kenntnisstand sollen Baugruppen nicht gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Er habe es so verstanden, dass es einen Ankerinvestor geben solle, der die Infrastruktur herstellen solle und in diesem Zusammenhang das Wohnen von Flüchtlingen ermöglicht werden solle.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass bei solchen Projekten das Problem vorhanden sei, dass gewisse Infrastrukturleistungen vorgehalten werden müssen. Bei den sogenannten Ankerinverstoren könne es sich um Baugruppen handeln. In der Regel gehe es aber um institutionelle Wohnungsbauunternehmen, die sich eine Parzelle baulich setzen, aber für die Bauherrengruppe in bauliche Vorleistungen gehen. Dabei handele es sich zum Beispiel um den Bau von Parkplätzen oder einer Tiefgarage. Ein Kriterium zur Auswahl eines Ankerinvestors könne zum Beispiel sein, wenn dieser im Erdgeschoss eine gewerbliche Nutzung vorhalten wolle, die Wohnungen im Bestand behalte und einen gewissen Anteil für die Erstnutzung von Flüchtlingen vorsehe. Es seien unterschiedliche Kriterien zur Auswahl von Baugruppen gesetzt. Er konnte sich nicht vorstellen, dass eine Baugruppe ausschließlich für Flüchtlinge ein Haus baue. Trete ein Unternehmer auf, der Teile des Hauses in einer ersten Phase für den Zweck der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen wolle, müsse dem Beachtung geschenkt werden.

Ratsfrau Jeschke wollte die eindrucksvolle Liste nicht in Bezug auf die Einzelstandorte diskutieren. Als Alternative zum Waterlooplatz fiel ihr der Weißekreuzplatz ein. Sie übte Kritik an der Informationspolitik der Verwaltung. Der Verwaltungsausschuss werde mit Beginn der Sommerpause noch eine Drucksache zu verabschieden haben. Die Bezirksräte seien gestern mit der einzigen Veranstaltung informiert worden. Sie war der Meinung, dass sich die Verwaltung die Arbeit ein Stück weit schwer mache. Hannover sei eine Stadt, die aufnahmebereit sei. Die vorhandene Willkommenskultur würde es geben, weil alle Anwesenden ein gewisses Netzwerk hätten, Bürger dieser Stadt seien und Nachbarn und viel auch über die Parteiarbeit in die Wege geleitet werde. Sie versuche vor Ort immer darzustellen, dass man die Entwicklung mit den Flüchtlingen nicht nur auf den Stadtteil runterbrechen dürfe, sondern die allgemeine Entwicklung sehen müsse. Sie habe zum großen Teil bereits Gehör gefunden. Die Herrenhäuser Kirchengemeinde habe sich zum Beispiel auf den Weg gemacht, Willkommenskultur in tollen Vorortprojekten zu entwickeln. Die Verwaltung peitsche die Vorschlagsliste jetzt durch. Es habe nur eine einzige Informationsveranstaltung für die Bezirksräte gegeben, die eine gute Vorortarbeit leisten. Den Bezirksratsmitgliedern wird es schwer gemacht, die Beschlüsse, die im Rathaus gefasst werden, in der Öffentlichkeit umzusetzen. Die Bezirksräte müssen mitgenommen und der möglicherweise schwierigere Weg gegangen werden. Es müssten Informationsveranstaltungen in allen 13 Bezirksräten durchgeführt werden, auch wenn es Zeit koste. Es würde sich um eine Anerkennung des ehrenamtlichen kommunalpolitischen Jobs handeln. Sie hielt es auch für einfacher, die Thematik vor Ort zu kommunizieren. Die ursprünglichen Denkansätze und umgesetzten Drucksachen seien seit 2013 ein Stück weit zusammengeschmolzen. Grundsätze seien über Bord geworfen worden. Zum Beispiel werde das Wohnkonzept 2025 mit den Vorhalteflächen an einigen Stellen ins Spiel gebracht. Ursprünglich habe man auf eine Verteilung der Unterkünfte auf das gesamte Stadtgebiet achten wollen. Inzwischen sei eine Häufung in einigen Bereichen festzustellen. Nicht alle Standorte seien integrierte Standorte. Ihrer Ansicht nach werde der Thematik der Flüchtlingsunterbringung nicht die notwendige Wertigkeit eingeräumt. Das brennende Problem der Flüchtlingsunterbringung habe auch heute einem langen, wenn auch sehr guten, Vortrag über den Radverkehr den Vorrang geben müssen. Es hätten bereits einige Ratskollegen die Sitzung verlassen, weil es bereits so spät ist. Es sei nicht sachdienlich so mit den Gremienmitgliedern umzugehen. Sie bat darum, die ehrenamtlichen Politiker auch auf Bezirksratsebene mitzunehmen, um das Thema der Unterbringung in Hannover auf breitere Schultern zu stellen.

Frau Hochhut wollte auf eine bereits durchgeführte Veranstaltung hinweisen. Es sei eine Anhörung durchgeführt worden, in der es um den Notstand bei der Unterbringung von Obdachlosen gegangen sei. Sie fragte, ob sich die Verwaltung mit den Vortragenden in Verbindung gesetzt habe. Es könne missverstanden werden, wenn für Flüchtlinge Wohnungen gebaut werden, die Obdachlosen aber in den Unterkünften verbleiben müssen.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass Kontakt aufgenommen worden sei.

Ratsherr Dette wies darauf hin, dass man im Vorfeld zu diesem Thema nicht nur eine halbe Stunde über den Radverkehr gesprochen habe, sondern auch eine halbe Stunde über die Stützen der Raschplatzhochstraße. Das stehe in einem ähnlichen Verhältnis. Mit den Schülern, die heute den Bauausschuss besucht haben, habe er vorm Bauausschuss eine Stunde lang gesprochen. Sie hätten das Thema Flüchtlinge angesprochen. Er habe ihnen erläutert, dass ein Flüchtling aus Syrien eine Unterkunft benötige, wenn er hier ankomme. Wolle jemand aus Hamburg nach Hannover ziehen, weil er hier eine Arbeit aufgenommen habe, sei es zumutbar, noch einige Zeit zu pendeln, bis er eine Wohnung gefunden habe. Den Flüchtlingen sei ein Pendeln nicht möglich. Er bat die Verwaltung, die Projekte mit der gebotenen Eile anzugehen.

Ratsherr Engelke meinte, dass Eile gut sei, die Bezirksräte aber einzubinden seien. Er fragte, ob jetzt tatsächlich eine Kita auf dem Waterlooplatz gebaut werde.

Ratsherr Nagel sagte, dass doch bekannt sei, dass die Kita irgendwann gebaut werden solle.

11. Anfragen und Mitteilungen

Es gab keine Anfragen oder Mitteilungen.


Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 17:50 Uhr.

Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin