Protokoll über die Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am
13.07.2015, 13:30 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A	Stimmberechtigte Mitglieder
	Ratsfrau de Buhr als Vorsitzende	-	SPD-Fraktion
	(Herr aus der Fünten)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsfrau Barnert	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Herr Boes)	-	Vertreter des diakonischen Werks
	Frau Breitenbach	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Duckstein	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Farnbacher)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Ratsfrau Fischer)	-	SPD-Fraktion
	(Beigeordneter Förste)	-	DIE LINKE.
	(Ratsfrau Gahbler)	-	SPD-Fraktion
	Ratsherr Gill	-	SPD-Fraktion
	Frau Heusler	-	Caritasverband Hannover e. V.
	(Herr Hohfeld)	-	Paritätischer Wohlfahrtsverband Hannover
	Ratsfrau Jeschke	-	CDU-Fraktion
	(Frau Karch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Kelich)	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Klapproth)	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Klebe-Politze	-	SPD-Fraktion
	(Beigeordneter Klie)	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Nolte-Vogt	-	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Frau Pietsch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Pohl	-	CDU-Fraktion
	(Ratsfrau Pollok-Jabbi)	-	DIE LINKE.
	(Herr Riechel)	-	DRK Region Hannover e. V.
	Herr Teuber	-	Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e. V.
	Ratsfrau Wagemann	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Herr Werkmeister	-	DRK Region Hannover e. V.
	Frau Wermke	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	(Ratsherr Böning)	-	Die Hannoveraner
	(Ratsfrau Bruns)	-	FDP-Fraktion
C	Beratende Mitglieder
	(Frau Bloch)	-	Vertreterin der katholischen Kirche
	(Frau Broßat-Warschun)	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	(Frau David)	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	(Herr Dencker)	-	Vormundschaftsrichter
	Frau Hartleben-Baildon	-	Sozialarbeiterin
	(Herr Jantz)	-	Beratungsstelle mannigfaltig
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	(Herr Mastbaum)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	Frau Nofz	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	(Herr Pappert)	-	Vertreter der ev. Kirche
	(Herr Rohde)	–	Stadtjugendpfleger
	Frau Schnieder	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	(Herr Steinecke)	-	Vertreter der Freien Humanisten
D	Presse
	Frau Döhner	-	Hannoversche Allgemeine Zeitung
	Herr Krasselt	-	Neue Presse
E	Gäste
	Ratsherr Müller	-	SPD-Fraktion
		-
F	Verwaltung
	Herr Bär	-	Fachbereich Gebäudemanagement, Bereich Bauen 1 – Technisches Gebäudemanagement
	Frau Brodrück	-	ÖPR 51
	Herr Dienst	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Frerking	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Huep-Würzberg	-	Fachbereich Gebäudemanagement, Bereich Infrastrukturelles Gebäudemanagement
	Herr Kiklas	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Humrich	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten
	Frau Klinschpahn-Beil	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten
	Herr Kunze	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Märländer	-	Fachbereich Soziales, Bereich Migration und Integration
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten
	Frau Teschner	-	Fachbereich Jugend und Familie, Planungskoordinatorin
	Frau van Joolen	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Walter	-	Jugend- und Sozialdezernent
	Herr Wintzer	-	Fachbereich Bibliothek, Schule, Museen und Kulturbüro, Bereich Schulplanung und Pädagogik

Frau Fritz für das Protokoll
Herr Krömer für das Protokoll

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 03.07.2015

4. Antrag des Stadtjugendringes Hannover zur von der Stadtverwaltung verfügten Haushaltssperre in 2014 in Höhe von 10 Prozent der nicht-vertraglich gebundenen Sachkosten für den gesamten Bereich der Kinder- und Jugendarbeit
(Drucks. Nr. 1362/2015)

5. Neubau Stadtteilzentrum Hannover-Stöcken
(Drucks. Nr. 1489/2015 mit 3 Anlagen)

6. Einrichtung eines Bildungsbüros – Bildungsregion Hannover
(Drucks. Nr. 1149/2015 mit 2 Anlagen)

7. Einrichtung eines Beirats für das Projekt "Demokratie leben!"
(Drucks. Nr. 1426/2015)

7.1. Änderungsantrag von Wilfried Duckstein, Mitglied im Stadtjugendring Hannover, zu Drucks. Nr. 1426/2015 (Einrichtung eines Beirats für das Projekt "Demokratie leben!")
(Drucks. Nr. 1694/2015)

8. Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche 2015
(Drucks. Nr. 1596/2015)

9. Mit Experimentiermitteln finanzierte Projekte und Einzelfälle im Jahr 2014
(Informationsdrucks. Nr. 0805/2015)

10. Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege
(Drucks. Nr. 1360/2015 mit 2 Anlagen)

11. Bericht des Dezernenten

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Mietverlängerung einer Kita
(Drucks. Nr. 1453/2015 mit 2 Anlagen)

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.



Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Die Vorsitzende des Kindertagespflegebüros KiTaB e.V., Frau Merkel, stellte Fragen zu der Satzung für Tagespflege hinsichtlich der Krankenkassenbeiträge, der Fortbildung und einer Tätigkeit über 12 Stunden, die Herr Humrich beantwortete.



Tagesordnungspunkt 3

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 03.07.2015

Ratsherr Pohl gab einen kurzen Bericht über den Sitzungsverlauf.



Tagesordnungspunkt 4

Antrag des Stadtjugendringes Hannover zur von der Stadtverwaltung verfügten Haushaltssperre in 2014 in Höhe von 10 Prozent der nicht-vertraglich gebundenen Sachkosten für den gesamten Bereich der Kinder- und Jugendarbeit

Ratsfrau Barnert bat um getrennte Abstimmung, weil einige der im Antrag enthaltenen Forderungen sehr aufwändig und kostenintensiv seien.

Ratsfrau Wagemann schloss sich im Wesentlichen ihrer Vorrednerin an und wies zusätzlich darauf hin, dass ihre Fraktion eine Anfrage hinsichtlich des gesamten Haushaltsplanes bezüglich der Kürzungen an die Kämmerei gerichtet habe.

Ratsherr Pohl meinte, dass angesichts dieser Information doch über den Gesamtantrag abgestimmt werden sollte.

Herr Duckstein bat darum, über den gesamten Antrag abzustimmen, da er nur dann richtig gewürdigt werden könne, wenn man ihn ausdifferenziere.

Nachdem Herr Teuber den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt hatte, sprach sich der Jugendhilfeausschuss mit 7 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen dafür aus, den Antrag in der Weise abzustimmen, dass zunächst über den ersten Satz, danach über den Rest des Antrages befunden werde.



Tagesordnungspunkt 5

Neubau Stadtteilzentrum Hannover-Stöcken



Tagesordnungspunkt 6

Einrichtung eines Bildungsbüros – Bildungsregion Hannover

Ratsherr Pohl erklärte, die CDU-Fraktion lehne die Drucksache so, wie sie hier vorliege ab, weil sie nicht glaube, dass die Arbeit für das gesamte Stadtgebiet mit zwei Vollzeitstellen erledigt werden könne.

Nachdem Ratsfrau Wagemann um Sachaufklärung gebeten hatte, erläuterte Herr Wintzer das Vorhaben der Verwaltung im Detail. Dabei machte er deutlich, dass der Begriff "Bildungsquadrant" lediglich als ein Bild zu verstehen sei, was nichts über den Ablauf des Prozesses aussage. Außerdem gehe es nicht darum, neue Entscheidungsstrukturen zu schaffen, sondern die vorhandenen zu ergänzen.

Ratsfrau Wagemann fragte, wie das Projekt mit den aufgeführten Personalstellen umgesetzt werden solle und bat um einen Überblick der bereits bestehenden Netzwerke.
Schließlich kritisierte sie, dass die Drucksache nicht bereits im Vorfeld gemeinsam durch den Jugend- und Schulbereich beraten worden sei.

Herr Wintzer antwortete, dass es darum gehe, von der Basis her etwas zu entwickeln. Über die Bildungskonferenzen sollten die verschiedenen Themen in die einzelnen Stadtteile kommen, wobei das Bildungsbüro unterstützend tätig sein solle. Das Projekt solle nicht flächendeckend, sondern punktuell gestartet werden. Die Themen, mit denen gestartet werden solle, seien in der Drucksache Nr. 1149/2015 vorgegeben.
Was die Zusammenarbeit mit der Region angehe, so wäre dies durchaus wünschenswert. Jedoch gebe es in Stadt und Umland andere Strukturen, so dass es nur eine punktuelle Zusammenarbeit gebe, zum Beispiel im Bereich des Übergangsmanagements Schule/Beruf.
Hinsichtlich der Beteiligung habe es eine Situation gegeben, wo das Land ein Signal gegeben habe, hier schnell zu starten. Daher habe man sich zunächst darauf beschränkt, den Jugendbereich möglichst umfassend zu informieren. Die in der Drucksache vorgegebenen Strukturen seien sehr grob und müssten entwickelt werden. Der Erfolg werde sehr stark davon abhängen, inwieweit es gelinge, die vorhandenen Unterstützungssysteme zueinander zu bringen.

Herr Duckstein kritisierte das Vorhaben, weil hier neben den zahlreichen, im Bildungsbereich bereits vorhandenen Koordinierungsgremien ein weiteres geschaffen werde, weil es vorrangig bei der Schule angebunden sei und weil mit der Ausstattung das Ziel entweder nicht erreicht werden könne oder dieses von Anfang an überhaupt nicht angestrebt sei.
Daher werde der Stadtjugendring Hannover e. V. die Drucksache ablehnen.

Ratsfrau Barnert machte deutlich, dass das Bildungsbüro nur ein Teil des Ganzen sei, welches den Prozess nicht mit gestalte, sondern lediglich begleite; deshalb stimme ihre Fraktion der Drucksache Nr. 1149/2015 zu.

Ratsherr Pohl fragte, warum in der Drucksache nicht ein Bildungsquadrant vorgegeben worden sei und warum man es nicht der Steuerungsgruppe überlassen habe, hier Vorgaben zu entwickeln.

Herr Teuber schloss sich der Kritik seiner Vorredner an und wies zudem darauf hin, dass die Bildungslandschaft bei den freien Trägern offenbar nicht berücksichtigt sei. Daher werde auch er der Drucksache nicht zustimmen.



Tagesordnungspunkt 7

Einrichtung eines Beirats für das Projekt "Demokratie leben!"

Auf die Frage von Frau Wermke, wie es zu dem Forum gekommen sei, antwortete Herr Walter, dass sich die Verwaltung habe davon leiten lassen, hier ein arbeitsfähiges Gremium zu schaffen, was jedoch veränderbar sei. Es handle sich hier also lediglich um einen Vorschlag an die politischen Gremien.

Frau Wermke meinte daraufhin, der Stadtjugendring Hannover e. V. sollte mit drei Personen in diesem Gremium vertreten sein.

Daraufhin entwickelte sich eine Diskussion mit Wortbeiträgen von Herr Walter, des Rats­herrn Pohl, Herrn Duckstein, Frau Märländer, Herrn Teuber, Ratsfrau Wagemann und Ratsfrau Barnert, in der es um die Verteilung der Sitze im Beirat ging und an deren Ende Herr Duckstein einen Änderungsantrag einreichte, wonach der Stadtjugendring Hannover e. V. mit drei Personen im Gremium vertreten sein solle.



Tagesordnungspunkt 8

Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche 2015

Ratsfrau Barnert regte an, zukünftig in der Tabelle kenntlich zu machen, zu welchem Fach­bereich das jeweilige Projekt gehöre.

Ratsfrau Wagemann meinte, es sei nicht richtig, dass das Kindermuseum "Zinnober" nur mit 10.000 € gefördert werde und fragte, ob das Projekt "Singende Stadtteile" nicht eher über den Hannover-Aktiv-Pass gefördert werden sollte.

Frau van Joolen erklärte, dass sie diese Frage mitnehmen und im Fachbereich diskutieren werde.



Tagesordnungspunkt 9

Mit Experimentiermitteln finanzierte Projekte und Einzelfälle im Jahr 2014

- zur Kenntnis genommen -



Tagesordnungspunkt 10

Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege

Auf Fragen des Ratsherrn Pohl antwortete Herr Humrich wie folgt:
Selbstverständlich würden auch die Beiträge zu den privaten Krankenversicherungen bezahlt. Die Allgemeine Ortskrankenkasse sei genommen worden, weil dies die gesetzliche Regelkasse sei und weil eine Normierung erforderlich gewesen sei.

Herr Walter fügte ergänzend hinzu, dass zu den Zeiten der alten Satzung alle gesetzlichen Kassen den gleichen Beitrag erhoben hätten. Da dies inzwischen anders geworden sei, habe sich die Verwaltung auf eine der gesetzlichen Regelkassen festlegen müssen.

Herr Humrich erläuterte weiter, dass es hin und wieder Fälle gebe, wo an sechs Werktagen in der Woche eine Betreuung benötigt werde. Diese Fälle seien zwar sehr selten, träten aber doch hin und wieder auf, so dass man sich entschlossen habe, die 6-Tage-Regelung in die Satzung aufzunehmen.
Für die Fortbildung seien bisher in der Regel 80 % gezahlt worden; bei einem Projekt, was letztes Jahr besprochen wurde, habe man sich jedoch entschieden, auf 100 % zu gehen, um einen Anreiz zu setzen, dass die Tagespflegepersonen dies auch annähmen.

Ratsfrau Wagemann fragte zunächst, an welcher Stelle sich die Situation der Tagespflegepersonen real verbessert habe. Ferner bat sie um Aussagen hinsichtlich der Be­teiligung der freien Träger.

Ratsfrau Barnert begrüßte die Drucksache als eine Steigerung der Attraktivität für Eltern, die Kinder in der Tagespflege hätten und bat darum, verhandelbare Einzelfragen mit dem Verein KiTaB e. V. zu klären.

Auf die Frage von Herrn Teuber, ob hier ein Stundenlohn für die Tagespflegepersonen genannt werden könne, antwortete Herr Walter, dass es keinen Stundenlohn gebe. Zum einen bestimme sich die Vergütung nach den unterschiedlichen Komponenten, zum anderen bestehe die Grundauffassung der Verwaltung nach wie vor darin, dass Tagespflegepersonen selbständig, also unternehmerisch, tätig seien. Wollte man die Vergütung in eine bei Arbeitnehmern übliche Form wechseln, so würde die rechtliche Situation der Tagespflegepersonen ganz erheblich verändert.
Auf die Nachfrage von Herrn Teuber erklärte er, dass natürlich ein Stundenlohn ausgerechnet werden könne, wenn die entsprechenden Annahmen gemacht würden. Die Verwaltung wolle jedoch ausdrücklich keinen Betrag als Stundenlohn in die Satzung schreiben.

Herr Humrich wies auf die tatsächlichen Verbesserungen für die Tagespflegepersonen wie die flexiblere Ausgestaltung der Stunden, die 6-Tage-Regelung und auch die Berechenbarkeit der Vergütung der Personen hin.
Von den 440 Tagespflegepersonen würden etwa 100 durch den Verein KiTaB e. V. betreut. Es herrsche eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesem Verein.



Tagesordnungspunkt 11

Bericht des Dezernenten

Herr Walter stellte Frau Frerking als stellvertretende Bereichsleiterin und Verwaltungsleite­rin des Bereichs Kinder- und Jugendarbeit vor.

Auf zwei Fragen des Ratsherrn Pohl ging Herr Walter wie folgt ein:
Es sei nicht üblich, dass während eines Streiks in einer Kindertagesstätte Ausflüge gewerkschaftlich organisiert würden. In einem Ertüchtigungsgespräch mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen habe die Verwaltung den Hinweis gegeben, sie gehe zwingend davon aus, dass sich ein derartiger Vorgang an keiner Stelle mehr wiederhole.
Zum Erlass des niedersächsischen Kultusministeriums hinsichtlich der Vertretungs- und An­wesenheitsregelungen in Kindertagesstätten bei Erkrankung wies er darauf hin, dass Gespräche mit dem Kultusministerium nichts ergeben hätten, weil man sich dort sehr strikt verhalten habe. Im Bereich der Landeshauptstadt Hannover gebe es nur Probleme bei den verbandlichen Kindertagesstätten. Hier sei man im Gespräch und bemühe sich, zu vertraglichen Regelungen zu kommen.
Die Verwaltung würde es begrüßen, wenn der Gesetzgeber, also der niedersächsische Landtag, hier befriedend Einfluss nehmen könnte. Es wäre schön, wenn bei einer möglichen Novellierung des niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes auch die Vertretungsregelung einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden könne. Dies im Rahmen eines Erlasses zu tun, halte die Verwaltung nicht für geeignet, Rechtssicherheit zu schaffen.

Nachdem Herr Teuber und Frau Schnieder die Problematik aus Trägersicht geschildert und an die politischen Gremien appelliert hatten, sich hier für eine Lösung einzusetzen, verabschiedete sich Ratsfrau Wagemann von den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses und den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen 14 Jahren.

Nachdem sich Ratsfrau de Buhr ebenfalls für die gute Zusammenarbeit bedankt und ihr für die Zukunft alles Gute gewünscht hatte, schloss sie den öffentlichen Teil der Sitzung

(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer