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Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - 28.07.2015

PROTOKOLL

32. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 9. Juli 2015,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.50 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD) 19.00 - 20.20 Uhr
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
(Bezirksratsfrau Hurtzig) (SPD)
Bezirksratsherr Koch parteilos
Bezirksratsherr Kumm (CDU) 19.00 - 20.05 Uhr
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Wegener (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)

Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Barnert 19.00 - 20.05 Uhr
(Ratsherr Leineweber)
(Bürgermeister Scholz)
(Ratsherr Wruck)

Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Sievers Bezirksmanagement

Gäste:
Herr Dr. Hanel alle: NLStbV (Niedersächsische Landesbehörde für
Herr Tack Straßenbau und Verkehr)
Herr Rothschuh

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung
- am 21.05.2015 und
- am 18.06.2015

5. Berichte der Verwaltung

5.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6. A N F R A G E N

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Spielpark Mühlenberg - Barrierefreier Umbau der Toilettenanlagen
(Drucks. Nr. 15-1527/2015)

6.1.2. Nutzung der geplanten IGS-Aula für außerschulische Veranstaltungen
(Drucks. Nr. 15-1528/2015)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Erneuerung von Eisenbahnbrücken in Bereich Bornum
(Drucks. Nr. 15-1556/2015)

7. A N T R Ä G E

7.1. Interfraktionell

7.1.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln
(Drucks. Nr. 15-1522/2015)

7.1.2. Verwendung der im Jahr 2015 noch vorhandenen Restmittel für die ökologische Sanierung von Schulhöfen und Spielplätzen
(Drucks. Nr. 15-1523/2015)

7.2. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/ Die Grünen

7.2.1. Netzkonzept Radverkehr - Hinweise und Ergänzungen für den Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1539/2015)


7.2.2. Breitere Ausführung von Bordsteinabsenkungen
(Drucks. Nr. 15-1540/2015)

7.2.3. Verbesserung der Radverkehrsführung der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1542/2015)

7.3. Gemeinsam von Einzelvertretern Bezirksratsherrn Schrader (FDP) und Bezirksratsherrn Steuer (Die Linke)

7.3.1. Kein Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden auf öffentlichen Grundstücken im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1578/2015)

7.4. der CDU-Fraktion

7.4.1. Neue Parkpalette Stadtbahnendpunkt Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1558/2015)

7.4.2. Umgestaltung In der Rehre/ Auf dem Grethel
(Drucks. Nr. 15-1559/2015)

7.4.3. Ergänzung von Spielgeräten auf Kinderspielplätzen
(Drucks. Nr. 15-1575/2015)

7.4.4. Wickelmöglichkeit im Freizeitheim Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1576/2015)

7.4.5. Radroutennetz im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1577/2015)

7.5. von Bezirksratsherrn Schrader
(FDP)

7.5.1. Nutzung des Parkhauses von Enercity an der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1579/2015)

7.5.1.1. Nutzung des Parkhauses von Enercity an der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1579/2015 N1)

4. I N F O R M A T I O N E N der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zum Sachstand Bundesstraße 3: Ausbau des Südschnellweges

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 4 wird nach Eintreffen der Referenten behandelt, TOP 5.2. wird abgesetzt, Dringlichkeit der Drucks. Nr. 15-1690/2015 mit 8 Ja-Stimmen und 12 Neinstimmen, ohne Enthaltung abgelehnt

TOP 3.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen

- am 21.05.2015
Frau Spremberg bittet zu entschuldigen, dass Bezirksratsherr Dr. Menge fälschlicher Weise im Protokoll vom 21.05.2015 als anwesend geführt wurde, obwohl er nicht anwesend war. Die Berichtigung werde noch vor der Veröffentlichung des Protokolls erfolgen.
Protokoll der Sitzung am 21.05.2015 mit dieser Änderung einstimmig genehmigt

- am 18.06.2015
Bezirksratsfrau Farnbacher weist darauf hin, dass auf Seite 5, 1. Absatz die Anmerkung nicht von ihrem Mann sondern vor ihr selbst gemacht wurde. Sie habe nicht gefordert, die Anwohner zu verpflichten, sondern um Prüfung gebeten, ob die Anwohner verpflichtet werden können, die Randbepflanzung der Grundstücke zu kürzen.
Die Änderung erfolgt im Protokoll vor der Veröffentlichung.
Protokoll der Sitzung vom 18.06.2015 mit dieser Änderung einstimmig genehmigt

TOP 5.
Berichte der Verwaltung

TOP 5.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtet, dass ein Spielgerät auf dem Spielplatz Olbrichtstrasse mutwillig zerstört worden sei. Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün habe das Gerät abgebaut und werde es zu gegebener Zeit ersetzen.
Er informiert über den Tag der offenen Tür im Neuen Rathaus am 19.09.2015, auf dem die Stadtbezirke vorgestellt werden sollen. Die Vorbereitungen leistet die Verwaltung, die Anwesenheit von Stadtbezirksratsmitgliedern an den Ständen ist ausdrücklich erwünscht.
Bezirksbürgermeister Markurth gibt ergänzend Informationen über die Infoveranstaltung zum Flüchtlingswohnheim Tresckowstr, die mit 120 Teilnehmern sehr gut besucht gewesen sei. 50 Personen hätten Interesse an einer möglichen Tätigkeit im Nachbarschaftsrat bekundet. Die nächste Veranstaltung dazu findet am 20.07.2015, um 19 Uhr im Ökumenischem Kirchencentrum Mühlenberg statt.

TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Spielpark Mühlenberg - Barrierefreier Umbau der Toilettenanlagen
(Drucks. Nr. 15-1527/2015)

Bezirksratsfrau Barnert trägt die Anfrage vor.
In der Bezirksratssitzung am 9. Oktober 2014 stellte die SPD-Fraktion zu diesem Thema folgende Fragen:
1. Ist es richtig, dass die Planungen abgeschlossen sind?
2. Wenn ja, seit wann?
3. Wann ist mit der Realisierung zu rechnen?
Die Antwort lautete: „Ja, die Planung wurde im August beendet. Die Baumaßnahme wird im Oktober begonnen und voraussichtlich bis Ende Dezember fertig gestellt.“
Das ist bislang nicht geschehen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum wurde mit dem barrierefreien Umbau der Toilettenanlagen des Spielparks Mühlenberg noch nicht begonnen?
2. Wann wird die Maßnahme fertiggestellt sein?

Frau Spremberg antwortet wie folgt:
Zu Frage 1: Die für Oktober 2014 geplante Umsetzung der Baumaßnahme wurde zurückgestellt, da nicht vorhersehbare Baumaßnahmen an anderer Stelle erforderlich wurden. Auch für das Haushaltsjahr 2015 stehen aufgrund des begrenzten Budgets hierfür keine Finanzmittel zur Verfügung.
Zu Frage 2: Die Maßnahme wird für das Jahr 2016 erneut zur Umsetzung vorgesehen. Sofern keine dringenden Notmaßnahmen dazwischenkommen, wird die WC-Anlage in 2016 fertiggestellt.

TOP 6.1.2.
Nutzung der geplanten IGS-Aula für außerschulische Veranstaltungen
(Drucks. Nr. 15-1528/2015)

Bezirksratsherr Hannemann verliest die folgende Anfrage.

Bei den Planungen des Neubaus der IGS und in der Bezirksratssitzung 24.9.2009 wurde immer verdeutlicht, dass es von großer Bedeutung für den Stadtteil ist, dass der Neubau mit allen bisherigen Nutzungsmöglichkeiten auch wieder an gleicher Stelle entstehen wird. Der damalige Erste Stadtrat Mönninghoff erklärte in der Bezirksratssitzung auf die Frage „ob die Aula auch weiterhin als Veranstaltungsraum zur Verfügung steht“: „Aula ist eine alte Bezeichnung. Es wird ein Multifunktionsraum für alle Veranstaltungsmöglichkeiten sein“.Der Stadtteil Mühlenberg benötigt dringend auf Grund seiner Infrastruktur und der doch sehr beengten Wohnverhältnisse wieder Möglichkeiten, z. B. selbst gestaltete Familienfeiern, Feste usw. durchzuführen. Dazu gehören auch entsprechende Öffnungszeiten im Freizeit- und Bildungszentrum „Weiße Rose“ oder in der Schul-/Stadtteil-Bibliothek.Wir gehen davon aus, dass eine Saalausstattung den heutigen Forderungen an Schulproduktionen, Kleinkunstveranstaltungen, Konferenzen, Tagungen usw. genügt und eine Bestuhlung an Tischen variabel und zweckmäßig gestaltet werden kann. Ebenso gehen wir davon aus, dass die entsprechenden Öffnungszeiten für diese Veranstaltungen zwingend vorgehalten werden (beginnend nach Schulschluss bis ca. 3.00 Uhr).

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wird der entsprechende Service innerhalb der Stadtverwaltung (z. B. wie in der Vergangenheit über das Freizeit- und Bildungszentrum) sichergestellt, so dass entsprechende Bestuhlungswünsche realisiert werden können (s. Miet- und Benutzungsordnung der Stadt Hannover für die Vermietung von Räumen und Sälen der Stadtteilkulturarbeit)?
2. Sind ausreichende Möglichkeiten für ein Catering (Kühlschränke, Gläserlager usw.) vorhanden und wo befinden sich diese?
3. Fällt die Vermietung der Aula/Saal nach 16.00 in die Verantwortung des Freizeit- und Bildungszentrums und wie sehen die Öffnungszeiten a) für den Bereich Aula/Saal und für b) für das Freizeit- und Bildungszentrum selbst aus?

Frau Spremberg gibt die Antwort der Verwaltung.
Vorbermerkung: Die Aula der IGS Mühlenberg wird in der Regel wochentags von 8.00 – 17.00 Uhr durch die Schule genutzt. Hinzu kommen, verteilt auf das Jahr, einzelne Abend- und Wochentermine für besondere Schulveranstaltungen (Einschulung, Elternversammlungen, Theaterauf-führungen etc.), die von der Schule rechtzeitig anzumelden sind.

Die Aula ist zugleich auch Veranstaltungssaal. Die Vermietung / Vergabe des Saals erfolgt – wie schon in den letzten Jahren - ausschließlich durch die Schulverwaltung, das Sachgebiet 42.31 Vermietung und Veranstaltung. Grundlage sind die derzeit gültigen Miet- und Benutzungsbedingungen für schulische Sporthallen und Schuleinrichtungen der Landeshauptstadt Hannover. Dieses bedeutet nach heutigem Stand eine Vermietung der Räume bis 22.00 Uhr. Inwieweit und bzw. welchen Voraussetzungen hiervon ggfs. abgewichen werden kann, wird derzeit von der Schulverwaltung geprüft.
Die Aula / der Saal wird so ausgestattet sein, dass er multifunktional nutzbar ist.
Zu Frage 1: Die Stadtverwaltung arbeitet zurzeit an einem Betriebskonzept für das Mehrzweckgebäude incl. Aula/Saal, das die zu erwartenden Nutzungswünsche erfüllt.
Zu Frage 2: Im Bereich der Cafeteria-Ausgabe sowie angrenzendem Lager (Nordwestseite Foyer) sind ausreichende räumliche und technische Ressourcen für ein Catering vorgesehen.
Zu Frage 3: Die Vermietung der Aula / des Saals erfolgt ausschließlich über die Schulverwaltung. Die Nutzungszeiten der Aula/des Saals sind, wie eingangs beschrieben derzeit bis 22:00 Uhr. Das Freizeit- und Bildungszentrum Weiße Rose ist wie bisher generell Montag – Freitag von 8:30 – 22:00 Uhr sowie an Wochenenden nach Bedarf geöffnet.

TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Erneuerung von Eisenbahnbrücken in Bereich Bornum
(Drucks. Nr. 15-1556/2015)

Bezirksratsfrau Stache stellt die Anfrage.
Die Deutsche Bahn beabsichtigt, die aus dem Jahr 1906 stammenden Eisenbahnbrücken Ziegelstraße, Wunstorfer Landstraße, Davenstedter Straße und Fösse-Grünzug der westlichen Güterumgehungsbahn in den Jahren 2017/18 neu zu erstellen. Auf der selben Strecke folgen südlich vier weitere Brückenbauwerke – u.a. auch an der Grenze des Stadtbezirks Ricklingen, die offensichtlich ein ähnlich hohes Alter besitzen. Die Verwaltung wird daher gebeten, sich bei der Deutschen Bahn (DB Netz) nach ihrem Erneuerungsbedarf zu erkundigen.
Wir fragen die Verwaltung:
Wann müssen vsl. die auf der Güterumgehungsbahn südlich folgenden vier Brückenbauwerke über Badenstedter Straße, Auf den Kirchstücken, Bahnstrecke Hannover – Altenbeken, Körtingsdorfer Weg / Ludwig-Gleue-Weg erneuert werden?
Wann und auf welche Art und Weise werden die von den Baumaßnahmen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Bornum informiert?
Welche Möglichkeiten bestehen, im Zuge dieser Baumaßnahmen auch Lärmschutzwände für die Bornumer Bevölkerung vorzusehen?

Herr Sievers antwortet.
Zu Frage 1: Von den genannten Eisenbahnbrücken befindet sich lediglich die Brücke am Körtingsdorfer Weg in der Planung zur Erneuerung. Derzeit geplanter Baubeginn ist hier das Jahr 2024. Die anderen Brückenbauwerke befinden sich aktuell in einem Zustand, der eine Erneuerung in den nächsten 10 Jahren zunächst nicht erfordert.
Zu Frage 2: Über die oben genannte Baumaßnahme werden die Anwohner in Bornum rechtzeitig vor Beginn der Erneuerung sowohl über die Presse als auch über verteilte Anwohnerinformationen in Kenntnis gesetzt.
Zu Frage 3: Im Rahmen der Erneuerung eines Brückenbauwerkes, erfolgt auch das Anfertigen eines schalltechnischen Gutachtens. Im Rahmen dieses Gutachtens gilt es, bestimmte Grenzwerte einzuhalten.
Ist dies nicht der Fall, werden entsprechende Maßnahmen zur Verringerung der Luftschallemission in der Erneuerung des Bauwerks mit berücksichtigt.

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Interfraktionell

TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln
(Drucks. Nr. 15-1522/2015)

Bezirksbürgermeister Markurth verliest den Wortlaut des interfraktionellen Antrags.
Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat beschließt die Bewilligung der folgenden Zuwendungsanträge.
18/ 2015 Die Kindertagesstätte Levester Str. erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.300,00 Euro für die Anschaffung eines Sonnenschutzes.
20/ 2015 Der Frauenchor Euterpe e.V. erhält 797,30 Euro für Miete und Transport eines Flügels anlässlich des Vereinskonzertes in der Michaeliskirche.
23/ 2015 Das Freizeitheim Ricklingen erhält eine Zuwendung in Höhe von 2.000,00 Euro für die Durchführung der Ricklinger Sommerspiele.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.1.2.
Verwendung der im Jahr 2015 noch vorhandenen Restmittel für die ökologische Sanierung von Schulhöfen und Spielplätzen
(Drucks. Nr. 15-1523/2015)

Bezirksbürgermeister Markurth trägt einen weiteren interfraktionellen Antrag vor.

Antrag, zu beschließen:
Die für das Jahr 2015 nach Berücksichtigung des Projektes in der Peter-Ustinov-Schule noch zur Verfügung stehenden Mittel sollen für die ökologische Sanierung des Spielplatzes Am Wullanger verwendet werden.

Bezirksratsherr Koch äußert Verwunderung, dass der Spielplatz An der Papenburg nicht berücksichtigt werden soll, sondern stattdessen der Spielplatz Am Wullanger. Die angrenzende Barthold-Knaust-Str. werde demnächst saniert, möglicher Weise könnte Baumaterial auf dem Spielplatz gelagert werden. Er hätte befürwortet, den Spielplatz Hugo-Preuß.Str. auszuwählen und den Spielplatz Am Wullanger erst im nächsten Jahr zu sanieren. Daher werde er sich bei der Abstimmung enthalten
Mit 19 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen

TOP 7.2.
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

TOP 7.2.1.
Netzkonzept Radverkehr - Hinweise und Ergänzungen für den Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1539/2015)

Bezirksratsherr Wegener stellt folgenden Antrag. Er erklärt, auf das Verlesen der einzelnen Punkte zu verzichten und empfiehlt dieses Vorgehen auch der CDU-Fraktion.

Antrag, zu beschließen:
Dem vorgelegten Netzkonzept Radverkehr sind die Punkte 2 bis 11 hinzuzufügen, die in Punkt 1 erwähnte Maßnahme ist zu streichen.
1. 06a-034 Maßnahmenübersicht: „Göttinger Chaussee - Verlagerung auf die Fahrbahn prüfen oder Parkstände erkennbarer machen“.
Hinweis: In der Drucksache 0271/2014 ist die Anlage von Radwegen und Parkstreifen bereits geregelt.
2. Am Tönniesberg, Kreisel bis Nenndorfer Chaussee:
2-Richtungs-Fahrradweg auf der Ostseite ausweisen, Verbreiterung und Querungskennzeichnung an der Einmündung Nenndorfer Chaussee
3. Canarisweg, Nordende: Hier ist die Zuwegung an der Schranke zu verbessern
4. Canarisweg , Fahlbusch-Brücke:
Einleitung über Fußweg (Bordsteinabsenkung) freistellen.
5. Mühlenberg-Zentrum zur Tresckowstraße:
Ausweisung als Radspur zwischen U-Bahn-Eingang und Rewe-Markt, an der Ostseite eine Bordsteinabsenkung zum Radweg Bornumerstraße,
6. Auf dem Hagen: Den Radweg vom Ossietzkyring aus als Route nach Empelde ausweisen, Verbreiterung des 2-Richtungsweges, den Fußweg markieren.
7. Den Weg vom Vereinsheim Kleingärtner von der Beckstraße zum Kurt-Willkomm-Weg als Radweg beschildern.
8. Wettbergen-West / Rückhaltebecken zur K234: Ausweisung als Nebenroute nach Ronnenberg.
9. Von „Auf dem Rohe“ zur „Bückeburger Allee“: Herstellung des Hangweges als Radweg.
10. Göttinger .Chaussee / Nord, an der Seite des Telefunken-Gebäudes (Teil einer Hauptroute): Verbreiterung, Kurvenausgleich/Linearisierung, Randsteine im Radweg entfernen. Ausweisung als 2-Richtungs-Radweg, wie weiter nördlich.
Im weiteren Verlauf: Von „Fischerhof“ in Richtung Bahnhof. Linden (Route zur Elise-Meyer-Allee): Bordstein-Absenkung
11. Ricklinger Stadtweg zur Wilksheide:
Klare Anbindung als Radweg zum FZH Ricklingen durch Verbreiterung des Fußweges und Ausweisung als Rad- und Fußweg sowie Absenkung des Bordsteins
Weitere Ergänzungsvorschläge und Anregungen werden – wie von der Verwaltung vorgegeben - innerhalb der nächsten 8 Wochen auf dem Antragsweg oder alternativ per E-mail an: radverkehrsbeauftragter@hannover-stadt.de weitergeleitet.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.2.2.
Breitere Ausführung von Bordsteinabsenkungen
(Drucks. Nr. 15-1540/2015)
Bezirksratsfrau Fitz trägt den Wortlaut des Antrags vor.
Antrag, zu beschließen
Die Verwaltung wird gebeten, künftig die Bordsteinabsenkungen an Fahrradwegen auch auf die nebenliegenden, Fußwege auszuweiten.
Mit 19 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen

TOP 7.2.3.
Verbesserung der Radverkehrsführung der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1542/2015)

Bezirksratsherr Farnbacher verliest den Antrag.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Radverkehrsführung an der Kreuzung Stammestraße/ Pfarrstraße stadtauswärts so zu verbessern, dass für Radfahrende ein einfaches und gefahrloses Einfahren in die Fahrradstraße gewährleistet ist.
Mit 15 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen

TOP 7.3.
Gemeinsam von Einzelvertretern Bezirksratsherrn Schrader (FDP) und Bezirksratsherrn Steuer (Die Linke)

TOP 7.3.1.
Kein Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden auf öffentlichen Grundstücken im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1578/2015)

Bezirksratsherr Schrader trägt den Antrag vor.
Antrag, zu beschließen:
Die LHH wird aufgefordert, auf stadteigenen Grundstücken des Stadtbezirks 9 keine glyphosathaltigen Herbizide einzusetzen. Er empfiehlt gleichzeitig dem Rat der Landeshauptstadt Hannover für das gesamte Stadtgebiet der LHH einen diesbezüglichen Beschluss zu fassen.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.4.
der CDU-Fraktion

TOP 7.4.1.
Neue Parkpalette Stadtbahnendpunkt Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1558/2015)

Bezirksratsherr Kumm stellt folgenden Antrag.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung nimmt Gespräche mit der Region Hannover und der Infra mit dem Ziel auf, die Anzahl der Pkw-Stellplätze auf der P&R-Anlage am Stadtbahnendpunkt Wettbergen deutlich zu erhöhen, ggf. auch mehrgeschossig in Form einer Parkpalette.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.4.2.
Umgestaltung In der Rehre/ Auf dem Grethel
(Drucks. Nr. 15-1559/2015)

Bezirksratsherr Capellmann trägt den Antrag vor.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung berücksichtigt bei ihrer Entwurfsplanung für den Ausbau der Straße In der Rehre im Bereich der Einmündungen Auf dem Grethel / Vor der Kiehwiese die folgenden Maßnahmen und stellt dem Bezirksrat hierfür eine schlüssige Gesamtplanung vor.

• Geschwindigkeitsdämpfende bauliche Maßnahmen in Höhe der Einmündung „Auf dem Grethel“.
• Erhöhung der Sicherheit für Rad Fahrende durch Verbesserung der Sichtbeziehung zwischen aus dem Grethel abbiegenden Kraftfahrzeugführern und Rad Fahrenden In der Rehre
• Bauliche Vorkehrungen für die zukünftige Einrichtung einer Bushaltestelle (siehe Beschluss Stadtbezirksrat Ricklingen am 09.10.2014) mit Querungsmöglichkeit der Straße In der Rehre (z.B. Sprunginsel).
• Bauliche Vorkehrungen für die zukünftige Realisierung eines zusätzlichen Friedhofeingangs (siehe Beschluss Stadtbezirksrat Ricklingen am 11.12.2014).

Einstimmig beschlossenEine Einwohnerin meldet sich zu Wort und wird von Bezirksbürgermeister Markurth belehrt, dass außerhalb der Einwohnerfragestunde keine Beiträge von Einwohnern/ Einwohnerinnen zulässig seien.
Bezirksratsherr Weske stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und schlägt vor, die Einwohnerfragestunde am Ende der Sitzung erneut zu öffnen und Gelegenheit für Wortmeldungen zu geben.
Frau Spremberg wird den Vorschlag prüfen.

TOP 7.4.3.
Ergänzung von Spielgeräten auf Kinderspielplätzen
(Drucks. Nr. 15-1575/2015)

Bezirksratsfrau Stache verliest den Antrag.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung beschafft die folgenden Grundspielgeräte und stellt sie auf den benannten Kinderspielplätzen auf:Bezirksratsfrau Bergmann erklärt, dass zusätzliche Spielgeräte auf diesen Plätzen zar gewünscht werden, ihre Fraktion aber noch Beratungsbedarf habe und folgende Fragen von der Fachverwaltung beantwortet haben möchte.Die SPD-Fraktion zieht diesen Antrag in die Fraktion.

Anmerkung zum Protokoll: Die Beantwortung der Fragen durch den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün lautet:

Zu 1. Ist die Erstellung eines Spielplatzentwicklungskonzepts für den Stadtbezirk möglich?
Die Erstellung eines Spielplatzkonzeptes für den gesamten Stadtbezirk ist in der vom Stadtbezirksrat gewünschten Form (mit Beurteilung aller einzelnen Spielgeräte) zeitlich und personell nicht leistbar. Die Ausstattung eines jeden einzelnen Platzes liegt nicht digital für die Stadtbezirke vor. Hinzu kommt, dass die Grenzen der sieben Pflegebezirke nicht identisch sind mit den dreizehn Stadtbezirken, so dass auch dadurch die Zusammenstellung aufwändiger ist.
Das Überführen vieler einzelner Datenblätter in auswertbare und versendbare Dateien kann zurzeit nicht geleistet werden. Beim Erarbeiten und nachfolgendem Umsetzen eines Spielplatzentwicklungskonzepts wären Teile der Daten schon überholt, ehe das Konzept fertig wäre, z.B. durch abgängige Spielgeräte, Vandalismus oder Neubeschaffungen.
Hinzu kommt, dass die Kinder normalerweise meistens die Spielplätze in der Nähe ihrer Wohnungen aufsuchen. Deshalb geht die Verwaltung so vor, dass bei Reduzierung der Ausstattung, z.B. aus Gründen der Verkehrssicherheit, jeweils geprüft wird, ob die dann fehlende Spielfunktion auf dem gleichen Spielplatz zwingend wieder hergestellt werden muss oder ob vorübergehend ein in der Nähe gelegener Spielplatz dies mit abdecken könnte. So wird jährlich festgestellt, wo der Bedarf am dringendsten ist, um Abhilfe zu schaffen. Insofern ist ein den ganzen Stadtbezirk umfassendes Konzept immer nur eine Momentaufnahme, die nicht in einen langjährigen Plan überführt werden könnte, weil die Veränderungen vor Ort, z.B. durch die Spielgerätekontrollen, schneller sind und die Mittel für die Umsetzung eines Gesamtplans nicht auskömmlich sind.
Auch bei der Gesamtanlage und Ausstattung gibt es ein mehrstufiges Vorgehen: Es wird unterschieden zwischen kleinen, wohnungsnahen Spielplätzen und größeren, so genannten Stadtteilspielplätzen mit besonders vielfältiger Ausstattung, für die gelegentlich auch weitere Wege in Kauf genommen und kleine Ausflüge dorthin unternommen werden. Dadurch gibt es in jedem Stadtbezirk mehrere größere und aufwändige Spielplätze, deren Ausstattung jedoch nicht auf die kleineren, dezentralen Plätze übertragbar wäre.

Zu 2. Falls nein: Gibt es aufgrund der routinemäßigen Begehungen der Spielplätze schriftlich fixierte Erkenntnisse über den Zustand aller Spielplätze im Stadtbezirk, insbesondere hinsichtlich fehlender Spielgeräte?
Es gibt Protokolle zu jedem einzelnen Spielplatz über die vorhandene Ausstattung und den Zustand in Bezug auf die Verkehrssicherheit. Diese Dokumentation ist vorgeschrieben. Das Alter der Spielgeräte ist dort aber nicht verzeichnet, was zählt ist die sichere Benutzbarkeit. Zusätzlich gibt es Kenntnisse über aktuell oder in den letzten Jahren abgebaute Spielgeräte. Dies ist jedoch nicht flächendeckend und sagt nichts darüber aus, ob das jeweils abgebaute Gerät dort noch sinnvoll war oder in gleicher Weise dort wieder aufgestellt werden könnte. Durch die Änderung der Sicherheitsnormen haben sich in den vergangenen Jahren viele Änderungen in Bezug auf die Art der Geräte und notwendige Sicherheitsabstände ergeben. Deshalb muss in jedem Einzelfall vor der Beschaffung geprüft werden, ob und welches Gerät an einem Standort möglich wäre (auch im Hinblick auf Leitungen im Untergrund, benötigte Zufahrten für die Pflege und für Reparaturen usw.). Aufgrund der neueren spiel- und bewegungspädagogischen Ansätze wird dabei heute mehr Wert auf komplexe Spiel- und Bewegungsabläufe gelegt („Kombinationsspielgeräte“) und auf Ausstattungen, die das gemeinsame Spielen und die Kommunikation fördern. Einzelspielgeräte, wie z.B. Reck, Rutsche, Hangelbogen usw., wie man sie von früher kennt, werden heute möglichst durch Kombinationsspielgeräte ersetzt.

Zu 3. Sind für dieses Jahr noch Mittel für Spielgerätebeschaffung vorhanden?
Ja, sie sind aber bereits verplant. Dies betrifft zum Einen den Investitionshaushalt, aus dem Neuanlagen und größere Erneuerungen finanziert werden. Zum Anderen kleinere Ersatzbeschaffungen aus dem Ergebnishaushalt, aus dem aber die gesamte Reinigung und Pflege aller Grünflächen im jeweiligen Pflegebezirk finanziert wird. Bei den Ersatzbeschaffungen kann es sich z.B. auch um Einzelteile von Spielgeräten handeln, z.B. Verschleißteile, defekte Absturzsicherungen, Banklatten u.v.a.. Der Mitteleinsatz erfolgt so, dass jährlich möglichst bis zum Jahresende die Mittel so eingeteilt werden, dass Reparaturen immer noch finanziell machbar sind und Geräte nicht über längere Zeit aus Sicherheitsgründen gesperrt bleiben müssen.
Insofern gibt es keine frei verfügbaren Mittel, für die der Stadtbezirksrat Vorschläge machen könnte.
Falls dem Stadtbezirksrat jedoch aufgrund der Ortskenntnis oder Anregungen aus der Bevölkerung Spielplätze bekannt sind, bei denen die NutzerInnen Defizite empfinden, bitten wir um Nachricht, gern per Email an 67@Hannover-Stadt.de. Außerdem kann sich selbstverständlich auch die Bevölkerung unter der gleichen Adresse oder über das Bürgerinformationssystem bei der Verwaltung melden.
Dann werden die Anregungen jeweils geprüft ggf. und in die Planung mit aufgenommen.

TOP 7.4.4.
Wickelmöglichkeit im Freizeitheim Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1576/2015)

Bezirksratsherr Dr. Wilhelms trägt einen weiteren Antrag vor.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung prüft Möglichkeiten, im Freizeitheim Ricklingen für Eltern mit Babys bzw. Kleinkindern eine Wickelmöglichkeit für ihre Kinder anzubieten und richtet einen öffentlich zugänglichen Raum dafür her.

Bezirksratsherr Farnbacher verweist auf eine bestehende Wickelmöglichkeit im Freizeitheim, die aber nicht öffentlich zugänglich sei.
Bezirksratsherr Weske ergänzt, dass diese in der Stadtteilbibliothek stünde, und nur zu deren Öffnungszeiten nutzbar sei. Das sei nicht ausreichend.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.4.5.
Radroutennetz im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1577/2015)

Bezirksratsherr Weske verzichtet auf das Vortragen der einzelnen Punkte und erläutert dem Publikum, dass es sich um Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs handelt.
Antrag, zu beschliessen
Die Verwaltung wird gebeten, das Radroutennetz für den Stadtbezirk Ricklingen mit den folgenden Maßnahmen zu optimieren:
Radialverbindung Wettbergen/Oberricklingen – ZentrumRadialverbindung Ricklingen – ZentrumRadialverbindung Mühlenberg - Bornum – ZentrumRadialverbindung Ricklingen – HemmingenRadialverbindung Oberricklingen – Mühlenberg – EmpeldeTangentialverbindung Ricklingen – Mühlenberg – Bornum - BadenstedtTangentialverbindung Mühlenberg – Wettbergen - HemmingenSonstigesTOP 7.5.
von Bezirksratsherrn Schrader
(FDP)

TOP 7.5.1.
Nutzung des Parkhauses von Enercity an der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1579/2015)Bezirksratsherr Schrader trägt den Antrag vor.
Antrag, zu beschliessen:
Die LHH wird aufgefordert, mit den zuständigen Stellen von enercity/Stadtwerke Hannover
AG Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel einer Nutzung des Parkplatzes und des
Parkhauses an der Stammestraße für die Öffentlichkeit.
Bezirksratsherr Farnbacher bittet um Ergänzung, dass die Maßnahme kostenneutral sein sollte und die Klarstellung, dass der Antrag die Abend – und Wochenendzeiten betreffe.

TOP 7.5.1.1.
Nutzung des Parkhauses von Enercity an der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1579/2015 N1)

Bezirksratsherr Schrader übernimmt die vorgeschlagenen Ergänzungen.
Antrag, zu beschliessen:
Die LHH wird aufgefordert, mit den zuständigen Stellen von enercity/Stadtwerke Hannover
AG Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel einer Nutzung des Parkplatzes und des
Parkhauses in den Abendstunden und an Wochenendenan der Stammestraße für die Öffentlichkeit. Eine für die Landeshauptstadt Hannover kostenneutrale Lösung soll angestrebt werden.
Einstimmig beschlossen

Bezirksbürgermeister Markurth teilt mit, dass es keine Einwände gegen die erneute Öffnung der EinwohnerInnenfragestunde gibt. Zunächst werde jedoch TOP 4 aufgerufen.

TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkerh zum Sachstand Bundesstraße 3: Ausbau des Südschnellweges
Bezirksbürgermeister Markurth begrüßt die Herren Dr. Hanel, Tacke, und Rothschuh und erteilt ihnen das Wort.
Herr Dr. Hanel dankt für die Möglichkeit, ein Projekt vorstellen zu dürfen, das weitreichende Auswirkungen für Hannover insbesondere die Stadtbezirke Döhren/ Wülfel und Ricklingen hat. Er bittet die Verspätung zu entschuldigen, da man gerade zuvor auch im Bezirksrat Döhren/ Wülfel vorstellig gewesen sei. Die Powerpoint-Präsentation werde dem Bezirksrat elektronisch zur Verfügung gestellt.
Der Südschnellweg wurde in den 50er Jahren erbaut und sei seinerzeit Vorzeigeprojekt gewesen. Vom Tangentensystem habe der Verkehr in Hannover stark profitiert.
Inzwischen gäbe es in ganz Deutschland Brückenprobleme, die aufgrund des stärker gewordenen Lastkraftverkehrs aufträten. Nicht nur der zahlenmäßige Umfang habe zugenommen, auch die Lasten der einzelnen Fahrzeuge seien immer größer geworden. Durch die vermehrte Überlastung weisen viele Brücken Schäden in Beton und Stahl auf.
Am Südschnellweg seien vier von acht Brückenbetroffen. Zur Aufrechterhaltung des Verkehrs und als Sicherheitsvorkehrung erfolge eine automatische Rißüberwachung. Darüber hinaus werden zum Erhalt der Funktionalität Verstärkungen an den Brücken angebracht. Trotz dieser Maßnahmen sei festgestellt worden, dass die Sicherheit der Brücken bzw. des Südschnellweges nur bis 2023 gewährleistet werden kann.
Bis zur neuen Lösung bleiben jedoch weiterhin nur zwei Fahrstreifen nutzbar. Durch diese Einschränkung habe sich bereits die Unfallstatistik auf dem Südschnellweg verbessert.
Zum Erhalt des Südschnellweges sei eine zukunftsorientierte Ausbauplanung vorgesehen, die unter Einbindung der Akteure Bund, Land und Landeshauptstadt Hannover transparent erfolgen soll. Das Verfahren sei Ergebnis offen geplant und starte mit einer groß angelegten Öffentlichkeitskampagne, die außerdem Anwohner, Gewerbetreibende, Vereine, Verbände und die Politik einbeziehen wird. Zum Start werde 2015/2016 ein Ideenwettbewerb initiiert, damit im Jahr 2017 die Vorplanung beginnen könne.

Stv. Bezirksbürgermeister Dette dankt Herrn Tacke für den informativen Vortrag und entschuldigt Bezirksbürgermeister Markurth, der wegen eine Anschlusstermins die Sitzung verlassen musste.
Bezirksratsfrau Bergmann dankt ebenfalls und begrüßt die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die Gestaltung des Neubaus und möchte wissen, wer über die Vorschläge später entscheiden wird und ob der voraussichtliche Baubeginn im Jahr 2023 nicht zu spät sei, wenn die Bauwerke nur bis 2023 halten sollen.
Auch Bezirksratsherr Weske dankt für die Informationen, begrüßt den Weg des Verfahrens und fragt, welches die anderen beiden Brücken sind und wann diese erneuert werden müssen. Und welche Varianten es aus sicht der Fachleute gebe, bzw. welche Übergangslösungen es für die Bauzeit gibt.
Herr Dr. Hanel erklärt, dass der Vorhabensträger, d.h. die Auftragsverwaltung des Bundes, d. h. das Land Niedersachsen, entscheidet und der Bund muss genehmigen. Die LHH habe eine Kooperationsrolle und vertritt die Interessen der Stadt, sie haben zwei Vertreter in die Projektgruppe entsendet, um die Interessen der Stadt zu sichern.
Herr Tacke erklärt, dass 2023 eine Interimslösung benötigt werde, die im Ideenwettbewerb durch die Wettbewerber abgefragt werde. Ideen zur Lösung gebe es vielfältige, harte Randbedingungen würden viele Möglichkeiten ausschließen.
Kommen könne viel, Tunnel, Trog, Brücken, etc. Die Vorstellung von Varianten würde jedoch dem Wettbewerb vorgreifen.
Bezirksratsherr Koch fragt nach dem Kostenrahmen des Projekts.
Bezirksratsherr Schrader erkundigt sich nach harten Fakten, die den Ideenwettbewerb maßgeblich gestalten werden.
Stv. Bezirksbürgermeister Dette fragt, ob es sich um eine Erweiterung oder ein neues Bauvorhaben handelt und welche unterschiedlichen Rechtsgrundlagen berücksichtigen müsse.
Herr Tacke erwidert, dass man dabei sei, die Rahmenbedingungen zu definieren und Verkehrsmengen vorzugeben, um eine bedarfsgerechte Planung zu haben. Technisch sei grundsätzlich fast alles lösbar, selbstverständlich abhängig von den Kosten.
Herr Dr. Hanel ergänzt, dass der Kostenrahmen auf den unteren dreistelligen Millionenbereich geschätzt werde, eine genauere Schätzung aber unseriös wäre. Alles sei davon abhängig welche Bauwerke geplant werden. Der Ideenwettbewerb und der unmittelbare Dialog mit den Beteiligten werde Ergebnis offen geführt.

Stv. Bezirksbürgermeister Dette sagt, zentrales Problem sei doch die Bauphase und wo der Verkehr während des Baus lang geleitet werde.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Stv. Bezirksbürgermeister Dette lässt über den Geschäftsordnungsantrag, die Einwohner/Innenfragestunde erneut zu eröffnen abstimmen.
Einstimmig beschlossen

Stv. Bezirksbürgermeister Dette eröffnet erneut die Fragestunde.

Ein Einwohner der Straße Auf dem Grethel fragt, ob der Südschnellweg wieder verbreitet werde und der Landwehrkreisel kreuzungsfrei ausgebaut wird. Er hätte eine Idee zum Ausbau, die er nicht verraten wolle.
Herr Dr. Hanel erklärt, der Querschnitt des Südschnellweges müsse leistungsgerecht sein, d. h. den Verkehr aufnehmen. Der Projektraum endet jedoch vor dem Landwehrkreisel, da die Planung der Ortsumgehung Hemmingen den Kreisel evtl. beeinflussen werde.

Ein weiterer Einwohner greift die Frage auf, ob es sich um eine Ersatzmaßnahme oder eine Neubau handele.
Herr Tacke antwortet, dass man nicht von größerem Verkehrsaufkommen ausgehe, es aber zukünftig besser werden soll, als es jetzt ist.

Ein anderer Einwohner fragt, ob es neue Möglichkeiten für den Lärmschutz der Erholungsgebiete gibt
Herr Tacke antwortet, dass man sich damit zurzeit noch nicht beschäftige.
Damit endet die Einwohnerfragestunde.

Stv. Bezirksbürgermeister Dette schließt die Sitzung um 20.50 Uhr.

Markurth, Bezirksbürgermeister



Spremberg, Protokollantin