Sitzung Schulausschuss am 09.07.2015

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 03.07.2015)
Protokoll (erschienen am 05.11.2015)
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Landeshauptstadt Hannover Datum 14.09.2015

PROTOKOLL

Sondersitzung des Schulausschusses am Donnerstag, 9. Juli 2015,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.45 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

(Ratsfrau de Buhr) (SPD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsfrau Barnert (SPD)
(Frau Clasen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Frau Frauendorf-Gieske 17.15 - 18.45 Uhr
Ratsherr Gill (SPD)
Frau Hische-Oheim
Ratsfrau Jeschke (CDU)
(Beigeordneter Klie) (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Kühnbaum-Grashorn
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
(Herr Ölscher)
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) 17.00 - 18.20 Uhr
Herr Popp
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
(Herrn Tillmann)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Bruns) (FDP)

Verwaltung:
Stadträtin Drevermann

Presse:
Herr Krasselt (NP)
Frau Döhner (HAZ)


Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Schulzentrum Misburg, Neubau einer Mensa für vier Schulen
(Drucks. Nr. 1356/2015 mit 3 Anlagen)

4. Einrichtung eines Bildungsbüros – Bildungsregion Hannover
(Drucks. Nr. 1149/2015 mit 2 Anlagen)

4.1. Änderungsantrag des Elternvertreters im Schulausschuss Ralf-Kühnbaum-Grashorn und des stellv. Elternvertreters Ralf Popp zu Drucks. Nr. 1149/2015 (Einrichtung eines Bildungsbüros – Bildungsregion Hannover)
(Drucks. Nr. 1502/2015)

5. Bericht der Dezernentin





























I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Dr. Matz begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sondersitzung des Schulausschusses. Sie stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Des Weiteren merkte sie an, dass der Tagesordnungspunkt 3 (Schulzentrum Misburg, Neubau einer Mensa für vier Schulen, Drucks. Nr. 1356/2015 mit 3 Anlagen) von der Tagesordnung heruntergenommen wird, weil der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten darüber noch nicht beraten habe und seine Änderungswünsche noch in Arbeit seien. Die anderen Tagesordnungspunkte blieben unberührt.

Da es keine Wortmeldungen gab, schloss Ratsfrau Dr. Matz den Tagesordnungspunkt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Ratsfrau Dr. Matz rief den zweiten Tagesordnungspunkt auf, wies die Besucher auf die Regelungen zur Einwohnerfragestunde gemäß der Geschäftsordnung des Rates hin und bat um Wortmeldungen.

Da keine Fragen vorlagen, schloss Ratsfrau Dr. Matz den Tagesordnungspunkt.


TOP 3.
Schulzentrum Misburg, Neubau einer Mensa für vier Schulen
(Drucks. Nr. 1356/2015 mit 3 Anlagen)

Vertagt


TOP 4.
Einrichtung eines Bildungsbüros – Bildungsregion Hannover
(Drucks. Nr. 1149/2015 mit 2 Anlagen)


TOP 4.1.
Änderungsantrag des Elternvertreters im Schulausschuss Ralf-Kühnbaum-Grashorn und des stellv. Elternvertreters Ralf Popp zu Drucks. Nr. 1149/2015 (Einrichtung eines Bildungsbüros – Bildungsregion Hannover)
(Drucks. Nr. 1502/2015)

Ratsfrau Dr. Matz rief den vierten Tagesordnungspunkt gemeinsam mit TOP 4.1 auf und bat um Wortmeldungen.



Herr Kühnbaum-Grashorn sagte, dass die Vertreter der Stadtelternschaft dem vorliegenden Antrag in Drucksache 1149/2015 nicht zustimmen können. Sowohl aus dem Antrag selbst als auch aus der beiliegenden Begründung würden sich mehr Fragen als stichhaltige Informationen ergeben. Der Antrag sei gespickt mit nicht weiter definierten Begriffen ohne Praxisbezug und es werde versucht, durch verklausulierte Formulierungen Vorgaben für ein noch nicht vorhandenes Konzept der Bildungsregion zu manifestieren. Dieses Vorgehen sei fragwürdig. Zu kritisieren sei, dass die Stadt Hannover die Bildungsregion von oben nach unten vorgeben würde, während die ersten Bildungsregionen in Niedersachsen von unten nach oben und an die Institutionen herangewachsen seien. Gemäß Musterkooperationsvertrag sollen die Bildungsakteure, wozu auch Eltern, Bürger und Stadtelternrat gehören, so stark wie möglich eingebunden werden, laut Drucksache würde dies jedoch nur am Ende einer langen Kette in Form von Bildungskonferenzen geschehen. Die Formulierung „die soziale Mischung an den Schulen zu verstärken“ sei ohne weitere Ausführungen als Bedrohung des freien Elternwillens und der freien Schulwahl zu werten. Bei der Gestaltung der Übergänge fehlten erkennbare Ansätze, die Akteure im Bereich der Region Hannover miteinzubeziehen. Insgesamt stelle es sich so dar, dass die Verwaltung einen kurzen gemeinsamen Draht zu übergeordneten Instanzen sowie eine Stabsstelle für die Begleitung aller bildungsrelevanten Maßnahmen erhalte. Das Bildungsbüro stelle somit die operative und administrativ koordinierende Instanz für die Bildungsregion Hannover dar. Kostentechnisch sei nicht einwandfrei erkennbar, ob die Personalaufwendungen neben den Gehaltskosten für die städtische Stelle die Arbeitsplatzkosten für alle drei Arbeitsplätze enthalten würden. Weiterhin fehle es an der Einsicht, die Errichtung und die Umsetzung einer Personalstelle unter einen Hut zu bringen. Eine klare Trennung zwischen dem Verwaltungsakt der Errichtung eines Bildungsbüros und der Erarbeitung eines Konzeptes sollte geboten sein.

Ratsherr Dr. Menge sagte, dass er dem Antrag der Elternvertreter entnehme, die Drucksache hätte zur Vermeidung von Diskussionen kürzer ausfallen können. Er merkt allerdings an, dass es zu dieser Sache einen Vorlauf gegeben habe. Vor einem Jahr habe der Ausschuss bereits über die Informationsdrucksache „Teilnahme am Programm Bildungsregion“ mit Zuspruch von allen Seiten beraten. Es sei also klar gewesen, so auch als Aktionsfelder in der Drucksache beschrieben, in welche Richtung das Programm gehen würde und welche die grundsätzlichen Pfeiler seien. Bei der heutigen Drucksache gehe es um die Einrichtung eines Bildungsbüros, welches für den Steuerungskreis unterstützend wirken soll, nicht um ein abschließendes Konzept. Es gäbe zwar einige Grundpfeiler, doch auch viele Dinge, die sich entwickeln werden. Positiv für das Bildungsbüro sei anzumerken, dass das Land Stellen und Geld zur Verfügung stelle.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm äußerte, dass sie sich von der detaillierten und ausführlichen Begründung des Änderungsantrages erschlagen fühle. Über die Schwammigkeit der Drucksache müsse nicht weiter gesprochen werden. Ein genaues Konzept über die Bildungsregion würde es noch nicht geben, weil genau aus diesem Grund ja das Bildungsbüro eingerichtet werden würde. Ein weiteres Ziel des Bildungsbüros sei die Vernetzung aller Bildungsakteure. Der freie Elternwille bleibe bestehen, gleichzeitig werde aber gefordert, dass die Verteilerkonferenzen für Gymnasien und bald auch IGSen transparenter erfolgen sollen.








Ratsfrau Dr. Matz sagte, dass es in Ordnung sei, wenn sich die Stadt Hannover an der Bildungsregion beteiligen möchte. Sie selbst und ihre Fraktion könne die Errichtung eines Bildungsbüros unterstützen, mit der Umsetzung der Bildungsregion seien sie jedoch nicht einverstanden. Es sei nicht nötig, die Region in vier Bildungsquadranten einzuteilen. Die drei Steuerungsziele werden nicht für gut empfunden, auch wenn Teile davon nachvollziehbar seien. Nicht genug Wert werde auf die Inklusion gelegt. Die dargelegten Strukturen, wie die Bildungsregion ausgestaltet werden soll, sei nicht zielführend. Sie würden die Bildungsregion mit dem vorhergesagten Ziel unterstützen, nicht jedoch was ideologisch dahinter stehe.

Stadträtin Drevermann sagte, dass hinter einem solchen Netzwerk erst einmal nichts in Bezug auf Ideologie stecken würde. Solche Netzwerke können bei der Erreichung von Bildungszielen für Schulen, Lehrern und anderen Professionen unterstützend wirken, wie beispielsweise bei der IGS Stöcken. Um Ressourcen in Stadtteilen generieren und Netzwerke überhaupt schaffen zu können, müsse ein sozialräumliches Denken in Quadranten stattfinden. Und speziell die Eltern sollen hierbei auf keinen Fall ausgeschlossen werden.

Herr Kühnbaum-Grashorn stellte klar, dass die Elternvertreter den Antrag selbst, nicht die Idee dahinter, kritisieren würden. Mit dem Änderungsantrag werde auch nicht direkt ein Konzept gefordert, sondern dass ein Konzept völlig unabhängig von der Einrichtung des Bildungsbüros unter frühestmöglicher Einbeziehung aller Bildungsakteure erarbeitet werden könne.

Ratsfrau Nolte-Vogt äußerte zu der Vernetzung zum Übergang Schule und Beruf, dass es mit dem regionalen Bildungsbeirat und der Koordinierungsstelle Bildung-Beruf bereits regionsweite Netzwerke gebe. Zusätzlich weist sie allerdings auf einen Tippfehler in der Anlage hin, dass Bildungskonferenzen an der einen Stelle zum Schuljahr 2016/2017 angedacht seien, während sie an einer anderen Stelle für das erste Quartal 2016 angedacht seien.

Die Verwaltung sagte, dass die Bildungskonferenzen im Kalenderjahr 2016 stattfinden sollen. Diese seien auch das Herzstück der Beteiligung und in größeren Kommunen habe man mit ihnen gute Erfahrungen gemacht.

Ratsfrau Pollok-Jabbi sagte, dass sie das Papier ablehnen würde. Es sei nicht gut, die Stadt in Quadranten aufzuteilen. Außerdem sei sie verwundert, dass die hier angesprochenen Ebenen noch nicht die ganze Zeit zusammengearbeitet hätten. Es entstehe der Eindruck, dass die Netzwerke gegründet werden, um das fehlende Geld zu ersetzen. Das vorhandene Geld sollte lieber in Sozialarbeiter und bessere Möglichkeiten der Inklusion gesteckt werden.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, dass es in Großstädten durchaus üblich sei, größere Bildungsregionen aufzuteilen. Diese Quadranten sollen auch nicht so starr voneinander abgetrennt sein, wie es teilweise hier den Anschein mache.

Frau Frauendorf-Gieske äußerte, dass das Bildungsbüro eine sehr fortschrittliche Sache sei, die wichtig für die Vernetzung zwischen Jugendhilfe, Schule und anderen Netzwerken sei. Das fehlende Konzept soll nach seiner Errichtung vom Bildungsbüro erstellt werden, sobald erschlossen worden ist, was an welcher Stelle notwendig sei.

Herr Kühnbaum-Grashorn sagte, dass sie nicht gegen die Einrichtung eines Bildungsbüros oder Bildungsregionen seien, sondern gegen die Herangehensweise.

Ratsfrau Pohler-Franke sagte, dass hier eine Chance vorliege, den starren und veralteten Verwaltungsapparat transparenter und arbeitsfähiger zu machen.

Ratsfrau Nolte-Vogt sagte, dass der Begriff der Bildungsquadranten nicht im Antragstext, sondern in der Begründung stehen würde. Diese würden nicht komplett feststehen, sondern seien Bestandteil des Entwicklungsprozesses. Der endgültige Beschluss der Bildungsquadranten sei eher Sache der Bildungskonferenzen.

Ratsfrau Dr. Matz sagte, dass die ausführliche Begründung einen so großen Teil der Drucksache einnehmen würde, dass über die Ausführung sehr wohl mit bestimmt werde. Sie bleibe dabei, dass mit der Umsetzung der Ziele zu viel Bestimmung und Kontrolle für die Eltern entstehen würde.

Herr Kühnbaum-Grashorn äußerte, dass die Begründung der Drucksache erfahrungsgemäß ein später oft aufgegriffener Teil der Drucksache und deswegen sehr relevant sei. Es sei lediglich zu kritisieren, welche Vorannahmen ohne Steuergruppe getroffen worden seien. In der Drucksache werde eine Reihenfolge bereits vorgegeben und es würden nicht durchdeklinierte Begriffe verwendet werden. Der Begriff der sozialen Mischung werde nicht weiter erläutert und es werde nicht aufgeführt, mit welchen Instrumenten eine bessere soziale Mischung erreicht werden soll.

Die Verwaltung sagte, dass die Drucksache die Vielfalt einer Bildungsregion aufzeigen soll.
Anstelle des oftmals anders verwendeten Begriffs der Bildungsregion werde in der Drucksache der Begriff des Bildungsquadranten benutzt. Die über 100 Schulen der Stadt Hannover würden sich nicht in einer großen Region steuern lassen, weswegen in den einzelnen Bildungsquadranten maximal 25 Schulen an einem Tisch sitzen sollten, wenn es um Entscheidungen gehe. Bereits existierende Verbünde wie Herrenhausen-Stöcken sollen dabei gefördert werden. Zur Vereinfachung der Steuerung sei die Zusammenfassung mehrerer Schulverbünde in einem Bildungsquadranten sinnvoll.

Stadträtin Drevermann sagte, soziale Mischung würde bedeuten, dass stark geförderte Kinder nicht aus den Schulen ausgegrenzt werden dürfen. Schulen sollten dazu ermutigt werden, dass sie diese Kinder bis zum Ende ihrer Schulzeit möglichst begleiten. Nur wenn es Sinn macht, sollte in Verbünden gemeinsam nachgedacht werden, ob das Kind eine kleinere Schule besuchen solle. Im Zeitalter der Inklusion dürfen mit dem Begriff nicht nur Rollstuhlkinder, sondern auch Kinder, die in ihrer Schulzeit generell stärker unterstützt werden müssten, assoziiert werden.

Ratsfrau Jeschke befürchtet, dass mit der Drucksache bereits vorhandene Strukturen nicht beachtet oder übergangen werden könnten. Projekte, wie die Inklusionsrunde in Herrenhausen-Stöcken, hängen stark von der Motivation der Schulleitungen ab. Eine starre Ausrichtung und die Einteilung in Bildungsquadranten könnten diesen Enthusiasmus eindämmen.

Herr Kühnbaum-Grashorn sagte, dass die Idee des Bildungsbüros und der Bildungsregion sehr wertvoll sei. Die Bereitstellung der Mittel als Verwaltungsakt hätte an dieser Stelle genügt, aber es wurden Vorgaben und Begriffe festgesetzt, die noch einmal überdacht werden sollten. Bildungsbüro und –region sollten außerdem getrennt voneinander diskutiert werden.

Frau Frauendorf-Gieske sagte, dass sie sich das Arbeiten ohne Quadranten praktisch gar nicht vorstellen könne.


Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, bat Ratsfrau Dr. Matz um Abstimmung.

Ergebnis:
4.1. Drucks. Nr. 1502/2015
6 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
4. Drucks. Nr. 1149/2015 mit 2 Anlagen
9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 5.
Bericht der Dezernentin
Da es nichts von Stadträtin Drevermann zu berichten gab, schloss Ratsfrau Dr. Matz den Tagesordnungspunkt und den öffentlichen Teil der Sitzung.


Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsfrau Dr. Matz die Sitzung um
18.45 Uhr.

Für die Niederschrift





Drevermann Schreiber