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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 - Datum 18.08.2015

PROTOKOLL

31. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 6. Juli 2015,
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal -
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn: 17.30 Uhr
Ende: 20.25 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsherr Ehms (SPD)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
Bezirksratsfrau Handke (CDU)
(Bezirksratsherr Dr. Hempel) (SPD)
Bezirksratsherr Joos (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Kießling (SPD)
Bezirksratsherr Könekamp (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Mecklenburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Pauli (FDP) - ab 17.45 Uhr
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsfrau Struß (SPD)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Thuneke-Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Wojke (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
Ratsherr Müller (SPD) - bis 18.55 Uhr
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Herr Bodemann (Stadtbaurat)
Herr Bär (Fachbereich Gebäudemanagement)
Herr Bode (Fachbereich Tiefbau)

Herr Kaminski (Fachbereich Tiefbau)
Herr Meyer (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Frau Patté (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)

Gäste:
Frau Ewald (Seniorenbeirat)
Herr Schaper (Kontaktbeamter)

Presse:
Frau Bauch (HAZ)
Herr Oberdorfer (Hannoversches Wochenblatt)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.05.2015

3. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 2, Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 0974/2015 mit 2 Anlagen)

4.1. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE zu TOP 3.

3.1. Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung
(Drucks. Nr. 15-1475/2015)

9.6. Ausbau der Schubertstraße zwischen Edenstraße und Wedekindstraße
(Drucks. Nr. 15-1572/2015 mit 1 Anlage)

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. A N H Ö R U N G E N

5.1. Grundschule Brüder-Grimm-Schule, Ganztagsausbau
(Drucks. Nr. 1313/2015 mit 3 Anlagen)

5.2. Neubau einer Grundschule als Ersatz für das jetzige Gebäude der Grundschule Am Welfenplatz (ehem. FÖS Albrecht-Dürer) und einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück der Grundschule Am Welfenplatz
(Drucks. Nr. 1373/2015 mit 1 Anlage)

6. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

7. M I T T E I L U N G E N





8. Aus dem Integrationsbeirat

8.1. Zuwendung für das Projekt "Ich lerne Deutsch - mein Kind auch" des Familienzentrums im Freizeitheim Vahrenwald – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1461/2015 mit 1 Anlage)

8.2. Zuwendung für das Projekt „Weltmusik als Weltsprache: Grundstein zur Kommunikation und Integration von Flüchtlingen“ von Tolstoi e.V. – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1462/2015 mit 1 Anlage)

8.3. Zuwendung für ein internationales Kochprojekt im Flüchtlingswohnheim Büttnerstraße – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1463/2015 mit 1 Anlage)

9. E N T S C H E I D U N G E N

9.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Deutsche Rockmusik Stiftung
(Drucks. Nr. 15-1664/2015)

9.1.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Käthe-Kollwitz-Schule
(Drucks. Nr. 15-1665/2015)

9.1.3. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: VoG Galopin Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-1666/2015)

9.1.4. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Familienbildung der AWO Region Hannover
(Drucks. Nr. 15-1667/2015)

9.1.5. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kanu-Gemeinschaft Hannover List e.V.
(Drucks. Nr. 15-1668/2015)

9.2. Sonderprogramm ökologische Aufwertung im Stadtbezirk Vahrenwald-List im Jahr 2015
(Drucks. Nr. 15-1663/2015)

9.3. Änderung der Öffnungszeit des Schulhofes der Grundschule Am Welfenplatz
(Drucks. Nr. 15-1150/2015)

9.4. Zuwendung an den Hannoverschen Sport-Club von 1893 e.V. für die Sanierung des Dränagesystems der Rasensportplätze
(Drucks. Nr. 15-1234/2015)

9.5. Zuwendung an den Hannoverschen Sport-Club für den Einbau einer Grundwasseraufbereitungsanlage
(Drucks. Nr. 15-1235/2015)




10. A N T R Ä G E

10.1. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.1.1. Aufstellung von Fahrradbügeln
(Drucks. Nr. 15-1476/2015)

10.2. der SPD-Fraktion

10.2.1. Fußweg Im Othfelde
(Drucks. Nr. 15-1477/2015)

10.2.2. Sachstandsbericht Rosa-Parks-Schule
(Drucks. Nr. 15-1478/2015)

10.2.3. Halteverbot Isernhagener Straße/Einmündung zum Niedersachsenring
(Drucks. Nr. 15-1481/2015)

10.3. Erweiterung von Toiletten an der Rosa-Parks-Schule
(Drucks. Nr. 15-1669/2015)

11. A N F R A G E N

11.1. der SPD-Fraktion

11.1.1. Anmeldungen von Schülern an Grundschulen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1482/2015)

11.1.2. Infrastrukturplanung für Neubauvorhaben in Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1483/2015)

11.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.2.1. Abzweig für Radfahrende von der Ferdinand-Wallbrecht-Straße in die Edenstraße
(Drucks. Nr. 15-1486/2015)

11.2.2. Baumaßnahmen an der Stadtbahnstrecke Podbielskistraße zwischen Vier Grenzen und Pelikanstr.
(Drucks. Nr. 15-1488/2015)

11.2.3. Förderung des Fuß- und Radverkehrs im Stadtteil List
(Drucks. Nr. 15-1490/2015)

11.2.4. Radfahrroute Tannenbergallee/Wöhlerstraße/Moltkeplatz
(Drucks. Nr. 15-1491/2015)

11.3. der CDU-Fraktion

11.3.1. Bäderkonzept der LHH
(Drucks. Nr. 15-1494/2015)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die anwesenden Vertreter der Polizei, der Presse, des Seniorenbeirates, Bürgerinnen und Bürger sowie zu Tagesordnungspunkt 3. Herrn Baudezernent Bodemann und Herrn Bode von Fachbereich Tiefbau und zu Tagesordnungspunkt 5.1. und 5.2. Herrn Bär vom Fachbereich Gebäudemanagement.

Zur Tagesordnung gab es folgende Anmerkungen:

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, dass ein interfraktioneller Dringlichkeitsantrag zur Erweiterung der Toiletten an der Rosa-Parks-Schule vorliege. Sie bitte um die Begründung der Dringlichkeit.

Bezirksratsherr Gill begründete die Dringlichkeit des interfraktionellen Antrages.

Die Mitglieder des Bezirksrates Vahrenwald-List stimmten der Dringlichkeit einstimmig zu.

Der Dringlichkeitsantrag wurde als Tagesordnungspunkt 10.3. auf die Tagesordnung genommen.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.05.2015

Dem Protokoll der Sitzung vom 18.05.2015 wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 3.
Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 2, Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 0974/2015 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann wies darauf hin, dass Herr Baudezernent Bodemann und Herr Bode einen Anschlusstermin hätten und daher um 18.15 Uhr gehen müssten.

Herr Bodemann verwies auf einen Fragenkatalog der SPD-Fraktion, welchen er vorab erhalten habe und beantwortete die Fragen wie folgt:



1. Durch welches Verfahren stellt die Verwaltung sicher, dass für das gesamte Straßensanierungsprogramm über die gesamten 5 Jahre, die Straßen vorgeschlagen werden, deren Zustand am schlechtesten ist?
2. Welche Straßen in Vahrenwald-List standen außer den in 2014 und 2015 benannten noch zur Diskussion?
3. Gibt es in der Stadt eine Koordinierungsstelle für Leitungsarbeiten?
4. Wie stellt die Stadt sicher, dass die von den Bürgern bezahlte Sanierung von Straßen und Fußwegen nicht durch Leitungsarbeiten in den nächsten 10 Jahren ad absurdum geführt wird, indem die Fahrbahndecken und Fußwege wieder aufgerissen und notdürftig geflickt werden?
5. Warum bekommt der Bezirksrat und der Rat nicht eine Gesamtliste aller für die fünfjährige Straßengrundsanierung vorgesehenen Straßen?
6. Warum findet bei diesem Thema kein Bürgerdialog statt?
7. Warum bekommt der Bezirksrat nur 4-8 Wochen Zeit, um über dieses heikle Thema zu entscheiden ohne die Möglichkeit zu haben, einen ausreichenden Bürgerdialog zu führen?
8. Warum werden bei vermieteten Wohnungen nicht die Eigentümer, sondern die Mieter über die Maßnahme informiert?

Zu Frage 2.
Bei der Auswahl der Straßen wurden zahlreiche Straßen in allen Stadtbezirken angesehen. Bei der Vorauswahl wurden Straßen, die nicht in Frage kommen und ausgeschieden wurden, nicht näher dokumentiert. Neben den vorgeschlagenen Straßen wurden im Stadtbezirk Vahrenwald-List z. B. die Halkettstraße, die Hauffstraße, die Pelikanstraße oder die Schenkendorfstraße betrachtet.

Zu Frage 3.
Schon seit vielen Jahren gibt es bei der Stadt im Fachbereich Tiefbau das Sachgebiet Projektsteuerung und Leitungskoordinierung, das sämtliche Leitungsarbeiten im Stadtgebiet koordiniert.

Zu Frage 4.
Im Rahmen der Maßnahmenvorbereitung werden, wie bei allen anderen Straßenbauprojekten auch, alle Leitungsträger abgefragt, ob aktuell oder in den nächsten Jahren Leitungsarbeiten erforderlich oder geplant sind. Arbeiten werden dann vor der Erneuerung der Straßen oder im Zuge der Erneuerungsarbeiten durchgeführt. Nach erfolgter Straßensanierung besteht ein 5-jähriges Aufgrabeverbot (bis auf Notfälle, Hausanschlüsse und Telekommunikationsleitungen).

zu Frage 5.
Die Bezirksräte bzw. der Rat bekommt keine Gesamtliste aller für das Programm vorgesehenen Straßen, weil es so eine Liste nicht gibt. Wie unter Frage 1 ausgeführt, werden die Listen jeweils neu generiert. Auf diese Weise kann der Bedarf immer vergleichsweise aktuell abgebildet werden. Strenge Winter z.B., die zu erheblichen Verschiebungen der Prioritäten führen, können so gut im Programm abgebildet werden.

Zu Frage 6.
Im Rahmen des Beschlussverfahrens für das Gesamtprogramm und für die erste Liste waren die Hauptkritikpunkte, dass sowohl die Bezirksräte als auch die Bürger über die vorgeschlagenen Straßen nach Veröffentlichung der Drucksache aus der Presse erfahren haben und dass die Bezirksräte dann sofort mit einer Beschlussdrucksache konfrontiert wurden. Im Zusammenhang mit den nächsten Maßnahmen wurde Anfang 2015 mit den Bezirksbürgermeistern das jetzt durchgeführte Verfahren abgestimmt.

Im ersten Schritt sollte dabei eine Informationsveranstaltung über die jeweils im Stadtbezirk geplanten Maßnahmen im Rahmen einer Bezirksratssitzung durchgeführt werden, zu der auch die Anlieger, der für das Programm vorgeschlagenen Straßen eingeladen werden. Auf diese Weise sollte sichergestellt werden, dass die Politik vor Ort und betroffene Anlieger als erste umfänglich über die vorgeschlagenen Maßnahmen informiert und Fragen ausführlich beantwortet werden (Märzsitzung des Bezirksrates). In einem zweiten Schritt sollte dann die Beschlussdrucksache unter Berücksichtigung der Diskussion in der Informationsveranstaltung ca. 4-6 Wochen später in der nächsten Sitzung vorgelegt werden, über die bei weiterem Beratungsbedarf auch nicht sofort entschieden werden muss. Durch dieses Vorgehen sollte ein ausreichender Dialog sichergestellt werden.

Zu Frage 7.
Nach der Information durch die Verwaltung am 16.3.2015 hatte der Bezirksrat Vahrenwald-List insgesamt mehr als 3 Monate Zeit, um einen Bürgerdialog zur Notwendigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu führen. Aus Sicht der Verwaltung sollte dieser Zeitraum ausreichen, um die notwendigen Gespräche zu führen. Denn anders als bei Maßnahmen mit Umplanung und Neugestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen findet im Sonderprogramm Straßenerneuerung keine Umgestaltung statt, für die umfangreicher Erörterungsbedarf bestehen könnte.

Zu Frage 8.
Das Verfahren per Postwurfsendung die Anlieger über bevorstehende oder geplante Maßnahmen zu unterrichten, wird schon seit Jahren durchgeführt und hat bisher zu keinen Beanstandungen geführt. Alle Mieter wurden in dem Anschreiben gebeten, dieses Schreiben an den jeweiligen Vermieter oder den Hausverwalter weiterzuleiten. Auf diese Weise wird mit vertretbarem Aufwand ein großer Teil der Betroffenen erreicht.

Herr Bode beantwortete die Frage 1 wie folgt:

Zu Frage 1.
Die Auswahl der Straßen für das Sanierungsprogramm erfolgt immer für die nächsten ca. 2 Jahre. Ende 2013 / Anfang 2014 wurde das Programm für 2014 (2. Halbjahr) und 2015 aufgestellt und im Frühjahr gemeinsam mit dem Grundsatzbeschluss zum Programm den politischen Gremien vorgeschlagen. Ende 2014 / Anfang 2015 wurde das Programm 2016/2017 aufgestellt und die für eine Grunderneuerung vorgeschlagenen Straßen den Bezirksräten zur Beschlussfassung vorgelegt. Bei der Auswahl der Straßen werden zunächst grunderneuerungsbedürftige Straßen ermittelt, die für das Programm geeignet sein könnten. Diese Auswahl wird dann hinsichtlich der Eignung für das Programm noch einmal näher geprüft:Danach werden diese Straßen (immer von den gleichen Mitarbeitern) begangen und es wird eine visuelle Zustandsprüfung durchgeführt.
Am Ende des Prozesses steht eine Liste mit Straßen, die für das GiB-Programm vorgeschlagen werden.

Diese Straßen sind grunderneuerungsbedürftig und unter Berücksichtigung der Kriterien für das GiB-Programm zum Zeitpunkt der Auswahl am besten geeignet.



Bezirksratsherr Bechinie bemerkte, dass der Bezirksrat bei seiner Entscheidung auf die Expertise der Verwaltung angewiesen sei. Die ausgewählten Straßen würden offensichtliche Rillen und Risse aufweisen. Jedoch kenne jeder Straßen, welche sich auf den ersten Blick in einem schlimmeren Zustand befinden würden. Fraglich sei, warum die Verwaltung nicht zunächst diese Straßen saniere. Die Politik wüsste gerne, warum einzelne Straßen nicht in das Programm aufgenommen worden seien. Dieses würde beim Entscheidungsprozess helfen. Die Telekom sei der einzige Leitungsbauer, welcher das fünfjährige Aufgrabeverbot unterschreiten dürfe. Bei nur einem Ansprechpartner müsse eine enge Kommunikation und Zusammenarbeit möglich sein. Für die Anlieger sei es sehr ärgerlich, wenn kurz nach der Fertigstellung alles wieder aufgerissen werden müsse.

Herr Bodemann machte deutlich, dass sich an den Straßen geometrisch nichts verändere und auch der Standard nicht erhöht werde. Dadurch erhalte man ein sehr kostengünstiges Verfahren. Bei eng zusammenliegenden Straßen wie in diesem Stadtbezirk, sei es mit Hilfe gemeinsamer Lose möglich, kostengünstigere Angebote zu erhalten. Für dieses Programm würden sich jedoch nicht alle Straßen eignen. Es gebe beispielsweise Straßen, welche aus verkehrlichen Gründen baulich angepasst werden müssten. Der Stadtbezirksrat habe die Möglichkeit eigene Straßen für das Sonderprogramm vorzuschlagen. Die Telekom sei nicht der einzige Leitungsträger, welcher das fünfjährige Aufgrabeverbot unterschreiten dürfe. Auch die Stadtentwässerung oder Enercity dürften bei guten Gründen einen Aufbruch innerhalb dieses Zeitraums durchführen. Ein Leitungsbruch oder eine Versackung könnten jederzeit auftreten.

Herr Bode ergänzte, dass es neben der Telekom weitere Telekommunikationsunternehmen gebe, welche per Gesetz das Recht zum Aufgraben hätten. Im Vorfeld einer entsprechenden Maßnahme würden sämtliche im Stadtgebiet tätigen Telekommunikationsunternehmen abgefragt.

Durchführung der Einwohnerfragestunde zu diesem Thema siehe Tagesordnungspunkt 4.1.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass die CDU-Fraktion die Drucksache Nr. 0974/2015 ablehnen werde. Die geplante Maßnahme in der Vahrenwalder Straße stadtauswärts, bei welcher die Fahrbahn saniert werden solle, passe überhaupt nicht in das Programm. Gravierender seien jedoch die Bedenken hinsichtlich der Parallelfahrbahn. Diese könnte nach einer Asphaltierung tatsächlich zu einer dritten bzw. vierten Fahrspur der Vahrenwalder Straße werden. Die Verwaltung habe ausgeführt, sich hierzu nach Abschluss der Arbeiten Gedanken machen zu wollen. Dieses sei jedoch falsch und müsse vorab stattfinden. Herr Bodemann habe von einem kostengünstigen Programm aufgrund der gemeinsamen Ausschreibung gesprochen. Die CDU-Fraktion hätte sich in diesem Zusammenhang zunächst die Abrechnung des bisherigen Programms gewünscht. Nur so wäre es möglich gewesen zu prüfen, inwieweit es tatsächlich zu Kosteneinsparungen komme. Bei einigen Projekten seien die Bauzeiten doch sehr lang gewesen. Der Oberbürgermeister habe im Kommunalwahlkampf mit Sanierungsversprechen geworben. Dabei habe er den Bürgern jedoch nichts von ihrer Kostenbeteiligung gesagt. Die Stadt Hannover habe es versäumt, die Straßen in den letzten 30 Jahren vernünftig zu unterhalten. Daher müssten solche Grunderneuerungen aus den allgemeinen Steuern und nicht durch Sonderbeiträge finanziert werden.

Bezirksratsherr Gill machte deutlich, dass die Verwaltung mehrfach die Sanierungsbedürftigkeit der Straßen dargestellt habe. Schön wäre es, wenn es ohne die Straßenausbaubeitragssatzung gehen würde. Hierüber entscheide jedoch nicht der Bezirksrat. Die CDU-Fraktion habe aus seiner Sicht soeben den Wahlkampf eröffnet.


Bezirksratsherr Mecklenburg stellte fest, dass seine Fraktion grundsätzlich für die Grunderneuerung von Straßen sei. In den vergangenen Jahrzehnten sei diesbezüglich zu wenig getan worden. Das von der Verwaltung gewählte Verfahren sei akzeptabel. Ihn verwundere die Haltung der CDU-Fraktion, welche in den letzten Jahren immer wieder die Sanierung von Straßen gefordert habe.

Bezirksratsfrau Stucke fragte, wie oft die Straßen im Stadtgebiet in Hinsicht auf mögliche Schäden untersucht würden und wie mit festgestellten Schäden weiter verfahren werde.

Herr Bode stellte fest, dass die Straßen mindestens alle drei Monate begangen würden. Im Fachbereich Tiefbau gebe es so genannte "Straßenbegeher", deren Aufgabe allein darin bestehe, die Straßen im Stadtgebiet auf Schäden hin zu kontrollieren. Hierzu würden sie ein "Schadensbuch" führen. Festgestellte Schäden würden an die Arbeitsgruppen des Fachbereiches Tiefbau oder beauftragte Firmen weitergegeben. Die Begehungsintervalle seien unterschiedlich. Fußgängerzonen würden beispielsweise wöchentlich begangen. Im Schadensbuch werde auch die Beseitigung des Schadens vermerkt. Derzeit würden die gesammelten Informationen elektronisch aufgearbeitet.

Der Bezirksrat beschloss:

1. der Erneuerung der in Anlage 1 lfd. Nr. 1-11 aufgeführten Straßen und dem Baubeginn der Einzelmaßnahmen in den Jahren 2016 und 2017 vorbehaltlich der Rechtskraft der jeweiligen Haushaltssatzungen zuzustimmen.

Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr. 2 NKomVG i.V. mit
§ 9 (1) Nr. 2d der Hauptsatzung

Der Bezirksrat empfahl,

2. der Erneuerung der östlichen Richtungsfahrbahn der Vahrenwalder Straße zwischen Großer Kolonnenweg und Rampe Mittellandkanal (Anlage 1 lfd. Nr. 12) sowie dem Baubeginn in 2016/2017 vorbehaltlich der Rechtskraft der jeweiligen Haushaltssatzungen zuzustimmen.

- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) Nr. 1+4 NKomVG i.V. mit § 10 (1)
Nr. 1+4 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 (2) NKomVG.

13 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 4.1.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE zu TOP 3.

Ein Anwohner aus der Gabelsbergerstraße bemerkte, dass er etliche Leute aus der Gabelsbergerstraße kenne, welche keine Information erhalten hätten. Erst aus der Zeitung habe er von der Bezirksratssitzung am 16.03.2015 erfahren. Fraglich sei, ob die Schadensbücher eingesehen werden könnten.

Weiterhin stelle sich die Frage, ob beispielsweise die Gabelsbergerstraße nicht auch in einer anderen Form wieder hergestellt werden könne. Er wohne seit 20 Jahren in der Gabelsbergerstraße. Seitdem sei dort nicht großartig etwas gemacht worden.


Ein Anlieger aus der Vahrenwalder Straße verwies auf die dort geplanten Maßnahmen. Im Bereich der Stichstraße sei in den letzten Jahren einzig die Umrandung zweier Kanaldeckel mit Asphalt erfolgt. Das Pflaster sei zwar ruppig, dieses stelle jedoch eine Verkehrsberuhigung dar. Auf der gesamten Strecke entlang der dortigen Firmen gebe es kein Schild, welches auf Tempo 30 hinweise. Ein Sackgassenschild fehle ebenfalls. Fraglich sei, warum zur Clusterbildung gerade diese Straße einbezogen werden müsse. Asphaltiere man die Parallelstraße, führe dieses zu erhöhten Geschwindigkeiten. Es bestehe die Gefahr, der Schaffung einer Ausweichspur zur Vahrenwalder Straße. Er appelliere an den Bezirksrat, hierbei an die Sicherheit der Leute zu denken.

Herr Bode führte aus, dass sich die Parallelstraße (ehemals Autohaus Nordstadt) in einem wirklich erbärmlichen Zustand befinde. Mit Clusterbildung habe in diesem Fall die Auswahl nichts zu tun. Gleiches gelte für die Stichstraße. Das Pflaster sei in dem Bereich stark abgesackt. Die Themen "Parallelverkehre" bzw. "Verkehrsberuhigung" untersuche man gesondert. Bei der Gabelsbergerstraße sei der Unterbau beschädigt. Daher reiche es nicht aus, nur das Pflaster punktuell auszubessern. Hier müssten die Tragschichten erneuert werden. Die Informationsblätter seien an alle Haushalte verteilt worden. Die Verwaltung habe diesbezüglich extra noch einmal nachgefragt. Die Schadensbücher würden aufbewahrt. Bezüglich eines Termins könne sich der Fragesteller an ihn wenden. Dieses könne jedoch nicht jeder machen, da dieses sonst den Rahmen sprenge.

Herr Bodemann sagte zu, dass er der Sache mit den fehlenden Informationen für einige Haushalte nochmal nachgehen werde.

Ein Anlieger aus der Gabelsbergerstraße bemerkte, dort eine Praxis zu betreiben. Die Arbeiten würden mindestens ein halbes Jahr bzw. anderthalb Jahre dauern. In diesem Zeitraum könne er keine Mandaten empfangen, welche mit dem Auto kämen bzw. gelangten diese nicht ins Haus aufgrund der Baugrube davor. Dieses könne es nicht sein. Eine Information habe er ebenfalls nicht erhalten.

Ein Anwohner aus Stromeyerstraße verwies auf die zahlreichen Unterschriftenlisten. Aus Sicht der Anwohner der Stromeyerstraße, der Harnischstraße, der Slicherstraße und der Gabelsbergerstraße sei keine Totalsanierung der genannten Straßen notwendig. Die Straßen seien weder unbrauchbar, nicht nutzbar oder überwiegend schadhaft. Hier würden Steuergelder verschwendet, wenn es zu einer Totalsanierung käme. Sollte es trotzdem dazu kommen, sei es wichtig sich mit dem rechtlichen Hintergrund vertraut zu machen. Diesbezüglich habe man sich fachkundigen Rat eingeholt. Hinsichtlich der Erhaltungsmaßnahmen bei Straßen unterscheide die Rechtsprechung zwischen drei Möglichkeiten. Erstens der Erneuerung von Straßen, zweitens der Verbesserung von Straßen und drittens der Unterhaltungs- und Endstandsetzungsarbeiten an Straßen. Die Stadt Hannover habe die Straßen in dem Quartier weder laufend unterhalten noch instand gesetzt. Sie seien auch nicht abgenutzt. Eine Grunderneuerung würde auch die Erschließungssituation der Grundstücke nicht erheblich verbessern. Eine Unterbauuntersuchung habe in den letzten Jahren in der Gabelsbergerstraße nicht stattgefunden. Die Straßen sollen nicht besser als vorher werden. So blieben beispielsweise die Gehwege gleich breit und es gebe auch keine neuen Radwege. Nach Aussage von Herrn Bodemann in der HAZ am 14.01.2014, werde im Rahmen des Sonderprogramms nichts an den Fahrbahnbreiten geändert und es würden keine neuen Parkplätze oder Radwege angelegt. Gleiches ergebe sich aus den Formulierungen des Sonderprogramms. Entsprechend der Rechtsprechung seien normale Unterhaltungsarbeiten Aufgabe der Gemeinde und belasteten deren Haushalt. Sofern die Gemeinde eine Straße nicht ordnungsgemäß unterhalten bzw. instand gesetzt habe und deshalb eine Erneuerung notwendige werde, seien Straßenausbaubeiträge nicht möglich.

Er spreche für 48 Bürgerinnen und Bürger, welche die Verwaltung und die Politik aufforderten, auch aufgrund des eindeutigen rechtlichen Hintergrunds, die entsprechenden Straßen aus dem Sonderprogramm zu streichen.

Herr Bodemann machte deutlich, dass die Verwaltung bei der Gabelsbergerstraße von einer halbjährigen Bauzeit ausgehe. Maximal rechne man mit einem dreiviertel Jahr. Insbesondere bei diesem Programm gebe es einen sehr intensiven Umgang mit den Anliegern. Diese würden frühzeitig über die jeweiligen Maßnahmen vor ihrem Haus informiert. Die Verwaltung würde den Betroffenen nicht fahrlässig Beiträge zumuten, wenn sie nicht von der Rechtmäßigkeit überzeugt wäre. Der Rat habe im letzten Jahr, gerade vor dem Hintergrund dieses Sonderprogramms, noch einmal die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung bestätigt. Die Verwaltung sei sich sicher, dass die geplanten Maßnahmen den Tatbestand der Straßenausbaubeitragssatzung erfüllten.


TOP 3.1.
Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung
(Drucks. Nr. 15-1475/2015)

Bezirksratsherr Joos brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass dieses zwar eine Reduzierung auf Zweidrittel für die Betroffenen darstellen würde, es jedoch weiterhin eine Mehrfachbelastung gebe. Die CDU-Ratsfraktion lehne die Straßenausbaubeitragsatzung insgesamt seit Jahren ohnehin ab. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen und setzte sich weiterhin für eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat der Stadt eine Satzungsänderung als Beschlussvorlage zu unterbreiten, wonach bei Straßenausbau für Mehrfachanlieger Beitragsreduzierungen ermöglicht werden.

14 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 9.6.
Ausbau der Schubertstraße zwischen Edenstraße und Wedekindstraße
(Drucks. Nr. 15-1572/2015 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Pohl verwies auf die Drucksache Nr. 15-1572/20015. Danach sollen in der Schubertstraße sechs Bäume gepflanzt werden. Fraglich sei, wie man eine Verschattung der anliegenden Wohnungen, wie beispielsweise in der Klopstockstraße, verhindern wolle. Weiterhin stelle sich die Frage nach der Parkplatzbilanz nach dem Umbau.

Bezirksratsherr Mecklenburg verwies auf die drei unterschiedlichen Belege, welche zu Testzwecken in der Schubertstraße aufgebracht worden seien. Die Stadt Hannover habe zudem Anlieger und Radfahrer zu ihren Eindrücken bezüglich der verschiedenen Belege befragt. Vorgesehen sei laut Drucksache jetzt einfacher Asphalt. Fraglich sei, wie die Verwaltung zu dieser Entscheidung gekommen sei.

Bezirksratsherr Joos fragte, wie breit die Gehwege tatsächlich würden. In der Drucksache Nr. 15-1572/2015 werde von 2,00 Metern bzw. 2,75 Metern gesprochen.



Herr Kaminski stellte fest, dass die Gehwegbreite in der Regel 2,00 Meter betrage. Dieses Gehwegband werde auf beiden Seiten von einem 0,25 Meter breiten Kleinpflasterband flankiert. Die Verwaltung habe sich die drei Musterflächen, über einem Zeitraum von drei Jahren, genau angesehen. Derzeit erfolge hierzu eine Bilanzierung. Vor Ort habe man Befragungen zu den unterschiedlichen Materialien durchgeführt. Insbesondere Radfahrer hätten sich für den Asphalt ausgesprochen. Positiv überrascht sei man von dem guten Ergebnis für das eingebaute Altpflaster gewesen. Hieraus habe man die Schlussfolgerung gezogen, auch mit einem Pflasterbelag eine gute Befahrbarkeit für Radfahrer erzielen zu können. Die Verwaltung werde die Testflächen noch über den Sommer hinaus weiter beobachten. Für die Schubertstraße, als Verlängerung der Edenstraße zur Lister Meile hin, mit einem sehr starken Radverkehr, sei die Variante mit dem Asphaltbelag die beste Alternative. Um den historischen Charme der Straße aufzugreifen, werde man in den Stellplatzflächen mit Pflaster arbeiten. Eine Baumart habe die Verwaltung noch nicht ausgesucht. Man werde jedoch genau schauen müssen, welche Baumart geeignet sei. Eine Verschattung der Wohnräume in den nächsten Jahren müsse vermieden werden. Die genaue Stellplatzbilanz werde er zum Protokoll nachreichen.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate bemerkte, dass für sie als Radfahrerin die Asphaltfläche am besten geeignet gewesen sei. In der Liebigstraße sei ebenfalls das alte Pflaster für die Parkbuchten genutzt worden und stelle einen sehr schönen optischen Kompromiss zu der Asphaltdecke der Fahrbahn dar. Die Schubertstraße stelle für die Radfahrer den Lückenschluss zwischen Edenstraße und Lister Meile her. Sie plädiere daher für eine Verwendung von Asphalt für die Fahrbahndecke der Schubertstraße.

Bezirksratsherr Geschwinder fragte, ob die Schubertstraße formal zu einer Fahrradstraße werden solle.

Herr Kaminski bestätigte dieses.

Bezirksratsherr Bechinie fragte, ob es einen konkreten Starttermin gebe und wie lange die Baumaßnahme insgesamt dauern werde.

Herr Kaminski berichtete, dass vor Beginn der eigentlichen Arbeiten noch Leitungsarbeiten durchgeführt würden. Diese seien ab Oktober 2015 vorgesehen. Im Winter werde es dann eine Pause geben. Hier werde auch auf den Weihnachtsmarkt Rücksicht genommen. Sobald es die Witterung zulasse, gehe es mit dem Leitungsbau weiter. Im April 2016 wolle man dann mit dem eigentlichen Straßenbau beginnen. Als Bauzeit seien zwei Monate vorgesehen. Im Sommer 2016 solle die Maßnahme abgeschlossen sein.

Der Bezirksrat beschloss:
dem Umbau der Schubertstraße zwischen Edenstraße und Wedekindstraße, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i. H. v. 235.000 € sowie dem Baubeginn zuzustimmen.

- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr. 2 NKomVG
15 Stimmen dafür und 5 Enthaltungen

Protokollhinweis:
Heutige Stellplatzanzahl: 16 Stellplätze (Fahrbahnrandparken)
Nach Ausbau: 10 Stellplätze (Parknischen)
Da 6 Bäume in der Schubertstraße geplant sind, entfallen 6 Stellplätze.




TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück der Grundschule
Am Welfenplatz

Eine Vertreterin der Schulleitung der Grundschule Am Welfenplatz berichtete, dass das Schulgelände aufgrund des geplanten Kitaneubaus nahezu um die Hälfte verringert werden solle. Letzte Woche habe man vom Fachbereich Gebäudemanagement erfahren, welche Maßnahmen auf dem Schulgelände genau geplant seien. Die Grundschule Am Welfenplatz sei als Ganztagsgrundschule und nicht als verlässliche Grundschule vorgesehen. Die Kinder seien teilweise von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr in der Schule. Die Ganztagsbetreuung werde sehr gut angenommen. Die Kinder brauchten ihre Bewegung im Außenbereich. Kooperationspartner für die Ganztagsbetreuung sei der TKH. Man sei eine sportliche Schule und wolle dieses auch bleiben. Die jetzt vorgesehenen Quadratmeter reichten nicht aus. Das Sekretariat der Kultusministerkonferenz spreche von einer Pausenfreifläche pro Kind von 4 m² bis 6 m² und Sportfreiflächen von 10 m² bis 12 m². Den Schulgarten würde man auch gerne erhalten. Man könne nicht ein Ganztagsangebot anbieten und die Kinder einsperren. Ganztagsschulen benötigten mehr Räume und Flächen als traditionelle Halbtagsschulen. Aus Sicht der Schule sei man zu spät an den Planungen beteiligt worden.

Eine Lehrerin der Grundschule Am Welfenplatz ergänzte, dass pro Kitakind ein Anspruch auf 23 m² Außenfläche bestehe und dieses bei einer maximalen Draußenspielzeit von zweieinhalb bis drei Stunden. Bei der Freilandhaltung werde Hühnern eine Außenfläche von 4 m² zugestanden.

Eine Vertreterin der Elternvertretung der Grundschule Am Welfenplatz machte deutlich, dass die Eltern sich Sorgen aufgrund des Wegfalls, nahezu der Hälfte des Außengeländes, um den gut angelaufenen Ganztagsbetrieb machten. Fraglich sei, ob wirklich ernsthaft eine Alternativfläche gesucht worden sei und auf welchen Zahlen die Größe der Kita basiere.

Ratsherr Müller bemerkte, selber eine Kita zu leiten. Kindergartenkinder hätten im Haus einen Anspruch auf 2 m² und Draußen auf 10 m².

Ein weiterer Vertreter der Grundschule Am Welfenplatz fragte, ob es im Stadtgebiet nicht bessre Möglichkeiten für den Bau der Kita gebe bzw. dieses überhaupt geprüft worden sei.

Bezirksratsherr Gill erklärte, dem Bezirksrat seit 2001 anzugehören. Seit dieser Zeit suche man händeringend nach Flächen für die Schaffung von Kindergartenplätzen. Dabei sei man auch ungewöhnliche Wege gegangen. Gerade im Stadtbezirk Vahrenwald-List sei der Zuwachs gerade an kleinen Kindern sehr groß. Auf Dauer könne man keine Fläche ausschließen. Sicherlich wäre es ihm auch lieber, wenn die Kinder in der Grundschule mehr Platz hätten. Es gebe jedoch auch einen Platzbedarf an Kitaplätzen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete, selbst mit dem Fahrrad durch den Stadtbezirk gefahren zu sein, um nach größeren Flächen Ausschau zu halten. Dabei sei sie jedoch nicht fündig geworden. Einrichtungen wie eine Kita müssten zudem zentral errichtet werden und nicht irgendwo am Rande. Kinder dürften zudem nur in einem bestimmten Zeitfenster in Containern untergebracht werden. Aus diesem Grund sei der Neubau notwendig.


Bezirksratsherr Pohl bestätigte die Suche des Bezirksrates nach entsprechenden Freiflächen in den letzten Jahren. Aufgrund der ansteigenden Kinderzahlen würde man in der zentralen List eigentlich noch ein weiteres Grundstück in dieser Größe benötigen. Er bitte die Schulvertreter mit den genannten Zahlen etwas seriöser umzugehen. Die Grundstücksfläche betrage 11.500 m². Die Schule erhalte hiervon den etwas größeren Teil, mit etwa 6.000 m². Werde davon die Hälfte überbaut, blieben immer noch 3.000 m² für den Außenbereich. Bei 75 Kindern seien dieses 40 m² pro Kind und nicht 2 m² oder 4 m².

Eine Grundschülerin der Comeniusschule berichtete, welche Probleme es gebe, wenn an einer Schule nur ein kleiner Außenbereich zur Verfügung stehe. Die Comeniusschule verfüge nur über geringe Außenflächen, daher komme es häufiger zu Streit unter den Kindern darüber, wer wo spielen dürfe. Teilweise komme es sogar zu Prügeleien und man könne sich verletzten. Zudem gebe es sehr wenig Grün.

Eine weitere Vertreterin der Grundschule Am Welfenplatz verwies auf die geplante neue Kita. Diese solle 2019 eröffnet werden. Die jetzt in den Containern untergebrachten Kitakinder seien von dem Neubau somit gar nicht mehr betroffen. Überall in der List würden mit Zetteln freie Kitaplätze angeboten. Daher sei für sie eine so große Planung, mit drei Krippengruppen und zwei Kitagruppen, nicht nachvollziehbar.

Bezirksratsherr Gill berichtete, dass der Stadtbezirk Vahrenwald-List bei den Kitaplätzen eine Deckungsquote von 94 % habe. Sechs Prozent der Kinder müssten sich somit Betreuungsplätze in anderen Stadtbezirken suchen.

Eine weitere Vertreterin der Grundschule Am Welfenplatz verwies auf die freie Fläche neben der Werner-von-Siemens-Schule. Fraglich sei, wie bei steigenden Kinderzahlen der Raum an Ganztagsschulen immer geringer werden könne. Die Anzahl der Grundschüler an der Schule Am Welfenplatz werde eher steigen als sinken.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann führte aus, dass die angesprochene Freifläche im Bereich der Werner-von-Siemens-Schule derzeit erneuert und nach den Sommerferien entsprechend genutzt werde.

Ein Vertreter der Grundschule Am Welfenplatz wies darauf hin, dass man im nächsten Schuljahr bereits über 90 Kinder in der Ganztagsbetreuung haben werde. Bei vier Jahrgangsstufen werden es über 200 Kinder sein.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass die Schule die Pausenzeiten entsprechend organisieren bzw. abstimmen müsse.

Die Vertreterin der Schulleitung der Grundschule Am Welfenplatz machte noch einmal deutlich, dass die Flächen für eine verlässliche Grundschule ausreichen würden, jedoch nicht für eine Ganztagsgrundschule. Bezogen auf die letzte Aussage von Bezirksratsherrn Pohl, rhythmisiere die Schule den Ganztag bereits, da die Mensen zum Essen zu klein seien und die Kinder sonst nicht essen könnten. Es gehe nicht um die Pausen, sondern den Ganztag. Die Kinder müssten auch mal raus. Die Schule habe 300 Kinder auf 6.000 m² und die Kita 85 Kinder auf 5.000 m².







- Sonderprogramm Straßenerneuerung

Ein Anlieger aus der Vahrenwalder Straße verwies noch einmal auf die Diskussion zum Sonderprogramm für die Straßenerneuerung und zeigte sich über den heutigen Verlauf diesbezüglich sehr überrascht. Im März habe der Bezirksrat lange darüber diskutiert, inwieweit die von der Verwaltung vorgeschlagenen Pakete akzeptabel seien. Auch heute habe man von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern noch einmal berechtigten Protest gehört. Abgestimmt werde dann jedoch fraktionsgerecht. Da komme bei ihm als Steuerzahler großer Frust auf und er empfinde dieses als nicht bürgernah. Eine Sachdiskussion sei kaum geführt worden. Der Bezirksrat werde mit dieser Entscheidung leben müssen. Erst kürzlich sei es wieder zu einem schweren Unfall im Bereich der Vahrenwalder Straße wegen überhöhter Geschwindigkeit gekommen. Das schlechte Pflaster habe die Autofahrer bisher vom Rasen in der Stichstraße abgehalten. Er sei enttäuscht von dem, was er heute hier gehört habe.


- Probleme im Bereich der Rosa-Parks-Schule

Eine Elternvertreterin aus der Rosa-Parks-Schule erläuterte, dass im Jahr 2013 die Ganztagsgrundschule eröffnet wurde. Vorher sei es eine reine Hauptschule gewesen. Die Schule teilten sich aktuell immer noch Grundschüler und Hauptschüler. Leider funktioniere die Planung, einfach eine Ganztagsgrundschule in einer Hauptschule unterzubringen, nicht. Die Bedürfnisse von Grundschülern würden sich massiv von denen der Hauptschüler unterscheiden. Seitens der Elternvertretung beklage man Missstände und Versäumnisse von Seiten der Stadt Hannover. So seien keinerlei Gelder für den Umbau der Schule eingeplant gewesen und es fehlte ein ausgereiftes Konzept für ein Nebeneinander zweier unterschiedlicher Schulformen in einem Gebäude, welches definitiv nur für eine Schulform konzipiert sei. Ursprünglich sollte der Hauptschulbetrieb 2015 enden. Die Hauptschüler sollen jetzt noch ein oder zwei Jahre länger in der Schule bleiben. Hierzu hätte man gerne eine definitive Aussage von Seiten der Stadt Hannover. Die Schulleitung und das Lehrerkollegium würden sich sehr große Mühe geben. Die Grundschüler und die Hauptschüler seien gezwungen die gleichen Toiletten zu benutzen. Die Altersschere sei jedoch einfach zu groß. Die Kinder würden in einem Raum essen, welcher den Namen "Mensa" nicht verdiene. Der Raum habe Platz für 60 Kinder. Im nächsten Jahr werde es an der Schule 360 Grundschulkinder geben. Bliebe es bei der aktuellen Essenssituation, könne man nicht allen Kindern einen Ganztagsplatz anbieten. Der Lärmpegel in dem Essensraum sei extrem hoch. Weiterhin würden den Kindern Rückzugsmöglichkeiten fehlen. Die Räumlichkeiten seien nicht auf Grundschüler, sondern Hauptschüler ausgelegt. Viele der von den Grundschülern benötigten Ausstattungsgegenstände seien durch Spenden, Aktionen der Eltern und der Schule angeschafft worden. Sie sehe die Stadt Hannover hier in der Verpflichtung, die Schule entsprechend herzurichten. Nach Aussage der Stadt Hannover seien bis zum Jahr 2020 keine Gelder für die Schule eingeplant. Sie appelliere an den Rat der Stadt Hannover, in den nächsten Haushalt Geld für die Rosa-Parks-Schule einzustellen. Die Schule sei für kleine Kinder einfach furchtbar. In den Ferien würden jetzt Eltern die Klassenräume streichen, weil hierfür kein Geld da sei. Fraglich sei, wer bei der Stadt Hannover verantwortlich für die Ganztagsgrundschulen sei.

Eine weitere Elternvertreterin der Rosa-Parks-Schule machte noch einmal deutlich, dass die bisher erzielten Verbesserungen einzig auf die Initiative der Eltern und der Lehrer bzw. Schulleitung zurückgingen. Die Situation mit den Hauptschülern sei eigentlich geklärt gewesen, der Auszug habe sich jedoch immer weiter hinausgezögert. Problematisch sei diesbezüglich vor allem die Raumsituation. Die Elternvertretung habe sämtliche Stellen angeschrieben, um Verbesserungen zu erreichen.

In den Antworten hieße es stets, es gehe schon irgendwie. Über ein Jahr habe man auf Garderobenhaken warten müssen. Einige Kinder müssten ihre Sachen immer noch auf die Erde legen.

Ein Vater dessen Kind ebenfalls zur Rosa-Parks-Schule geht stellte fest, dass mit den Eltern und Schülern von Seiten der Stadt Hannover aus skandalös umgegangen werde. Sein Sohn gehe regelmäßig mit nassen Hosen in den Hort, da er sich nicht mehr auf die Schultoilette traue.

Bezirksratsherr Bechinie bemerkte, dass der Bezirksratsrat bisher nichts über Probleme in Bezug auf die Rosa-Parks-Schule gehört hatte. Erst vor drei Wochen sei er von einer Mutter angesprochen worden. Bereits heute auf der Tagesordnung habe man einen Antrag mit der Bitte um einen Sachstandsbericht. In diesem Zusammenhang würden auch die Eltern angehört. Weiterhin stünde auf der heutigen Tagesordnung ein Dringlichkeitsantrag bezüglich der Toilettensituation an der Rosa-Parks-Schule.

Eine Elternvertreterin fragte, wer von der Stadtverwaltung genau an der Sitzung teilnehmen werde.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erklärte, dass diesbezüglich heute noch keine Aussage getroffen werden könne. Die Sitzung finde im September statt. Man werde an die Verwaltung einen Fragenkatalog mit den aufgeworfenen Problemen weiterleiten.

Eine Mutter fragte, ob mit einer Lösung des Toilettenproblems bis nach den Sommerferien zu rechnen sei.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann führte aus, dass der Bezirksrat den Antrag heute beschließen werde. Auf die Entscheidung und die Einleitung möglicher Prozesse durch die Verwaltung habe der Bezirksrat jedoch keinen Einfluss.

Bezirksratsherr Gill verwies auf die rechtliche Situation. Danach habe die Verwaltung vier Monate Zeit, um eine Entscheidung zu treffen.

Bezirksratsherr Mecklenburg bestätigte die Aussage von Bezirksratsherrn Bechinie, wonach die dargestellten Probleme für den Bezirksrat relativ neu und überraschend seien. Besser wäre es gewesen, wenn man früher davon erfahren hätte. Der Bezirksrat reagiere eigentlich relativ schnell, wenn er von Problemen erfahre.

Eine Elternvertreterin führte aus, dass man immer in dem Glauben gelassen worden sei, die Hauptschüler verließen diesen Sommer die Schule. Daher sei man von einer Renovierung der Räume und zusätzlichen freien Räumen für den Ganztag ausgegangen.

Herr Freche, der kommissarische Schulleiter der Rosa-Park-Schule, verwies auf regelmäßige Rückmeldungen der Schulverwaltung, wonach alles seinen Gang gehen werde. Irritiert sei man dann von der Aussage gewesen, wonach man in den Planungen überhaupt nicht berücksichtigt sei. Die bisherigen Sanierungen seien aus dem laufenden Haushalt finanziert worden. Diese Mittel seien jetzt erschöpft. Der Grund, warum man sich jetzt so plötzlich an den Bezirksrat wende, hänge sicherlich damit zusammen, dass der Glaube erweckt worden sei, es wäre schon alles auf dem Wege.

Bezirksratsherr Mecklenburg bat Herrn Bär, wenn möglich Stellung zu den Aussagen zu nehmen. Fraglich sei, wie es zu der geschilderten Situation kommen konnte.


Herr Bär stellte fest, diesbezüglich nicht Stellung nehmen zu können. Die Informationen werde er jedoch entsprechend weitergeben.


TOP 5.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.
Grundschule Brüder-Grimm-Schule, Ganztagsausbau
(Drucks. Nr. 1313/2015 mit 3 Anlagen)

Der Bezirksrat empfahl,

der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zum Um- und Anbau Ganztagsschule in der Grundschule Brüder-Grimm-Schule in Höhe von insgesamt 1.778.000 € durch den Stadtbezirksrat (inhaltliche Zuständigkeit)

und

der Mittelfreigabe in Höhe von 1.778.000 € durch den Verwaltungsausschuss, vorbereitet durch den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (finanzielle Zuständigkeit), sowie dem Baubeginn
zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 5.2.
Neubau einer Grundschule als Ersatz für das jetzige Gebäude der Grundschule
Am Welfenplatz (ehem. FÖS Albrecht-Dürer) und einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück der Grundschule Am Welfenplatz
(Drucks. Nr. 1373/2015 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Geschwinder bemerkte, dass sich seine Fraktion für eine Koppelung der beiden Einrichtungen ausspreche. Man sehe dieses als Kompromiss an. Probleme habe man jedoch mit dem zweiten Antragspunkt und einer möglichen Umsetzung als ÖPP-Modell. Viele ÖPP-Projekte hätten nicht zum erwarteten Erfolg geführt. Daher bitte er um getrennte Abstimmung der einzelnen Antragspunkte.

Bezirksratsherr Könekamp verwies auf den zweiten Antragspunkt und stelle fest, dass eine Umsetzung als ÖPP-Modell zunächst untersucht und nicht beschlossen werden solle.

Der Bezirksrat empfahl,

die Verwaltung zu beauftragen, auf dem vorgenannten Grundstück

1. eine 3-zügige Grundschule und eine 5-Gruppen-Kindertagesstätte unter Zugrundelegung der aktuellen Standard-Raumprogramme zu errichten,

2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell zu untersuchen und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren,
sowie


3. bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.

Punkt 1 - Einstimmig, Punkt 2 - 12 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen,
Punkt 3 - Einstimmig


TOP 6.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete, an der 200-Jahr-Feier der berittenen Polizei, Stadtteilrunden, der Präsentation eines Neubauprojektes des Spar-und Bauvereins, des Zirkusprojektes in der Mengendamm Schule, das Karate Projekt in der Ricarda-Huch-Schule, das Projekt Hop on Hop off, Sommerfesten und einem Basketballturnier teilgenommen bzw. besucht zu haben. Weiterhin habe ein weiteres Treffen des Willkommensnetzwerkes für die Flüchtlingsunterkunft in der Büttnerstraße stattgefunden. Die Flüchtlingsunterkunft im Büssingweg habe sie ebenfalls mehrmals aufgesucht und Ämterbetreuung durchgeführt. Zudem habe der Integrationsbeirat getagt.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate verwies auf die Veranstaltung Hop on Hop off, welche mit Unterstützung des Integrationsbeirates durchgeführt worden sei. Vom Bezirksrat hätten leider nur sehr wenige Mitglieder daran teilgenommen. Am 17.07.2015 finde ein offener Musikworkshop und 24.07.2015 ein Sommerfest im Flüchtlingswohnheim in der Büttnerstraße statt.


TOP 7.
M I T T E I L U N G E N

Es erfolgten keine Mitteilungen.

TOP 8.
Aus dem Integrationsbeirat

TOP 8.1.
Zuwendung für das Projekt "Ich lerne Deutsch - mein Kind auch" des Familienzentrums im Freizeitheim Vahrenwald – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1461/2015 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat beschloss:
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 2.000,00 € für das Projekt "Ich lerne Deutsch - mein Kind auch" des Familienzentrums im Freizeitheim Vahrenwald verwendet.

Einstimmig






TOP 8.2.
Zuwendung für das Projekt „Weltmusik als Weltsprache: Grundstein zur Kommunikation und Integration von Flüchtlingen“ von Tolstoi e.V. – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1462/2015 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat beschloss:
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 800,00 € für das Projekt „Weltmusik als Weltsprache: Grundstein zur Kommunikation und Integration von Flüchtlingen“ von Tolstoi e.V. verwendet.

Einstimmig

TOP 8.3.
Zuwendung für ein internationales Kochprojekt im Flüchtlingswohnheim Büttnerstraße – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1463/2015 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat beschloss:
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 425,00 € für ein internationales Kochprojekt im Flüchtlingswohnheim Büttnerstraße verwendet.

Einstimmig


TOP 9.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 9.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verlas die Anträge zur Vergabe der eigenen Mittel des Bezirksrates.


TOP 9.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Deutsche Rockmusik Stiftung
(Drucks. Nr. 15-1664/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Deutsche Rockmusik Stiftung

Betrag : 2.500,- €

Verwendungszweck : Anschaffung von Computern, Kameras und Kamerazubehör
(Beihilfe Nr. 18/2015)

Einstimmig


TOP 9.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Käthe-Kollwitz-Schule
(Drucks. Nr. 15-1665/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Käthe–Kollwitz-Schule

Betrag : 2.000,- €


Verwendungszweck : Anschaffung von Musikinstrumenten
(Beihilfe Nr. 19/2015)

15 Stimmen dafür und 5 Enthaltungen


TOP 9.1.3.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: VoG Galopin Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-1666/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : VoG Galopin Hannover e.V.

Betrag : 1.000,- €

Verwendungszweck : Anschaffung eines Pferdeanhängers
(Beihilfe Nr. 20/2015)

Einstimmig


TOP 9.1.4.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Familienbildung der AWO Region Hannover
(Drucks. Nr. 15-1667/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Familienbildung der AWO Region Hannover

Betrag : 1.500,- €

Verwendungszweck : Anschaffung einer Küche Elterntreff List NordOst
(Beihilfe Nr. 21/2015)

Einstimmig

TOP 9.1.5.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kanu-Gemeinschaft Hannover List e.V.
(Drucks. Nr. 15-1668/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Kanu-Gemeinschaft Hannover List e.V.

Betrag : 1.500,- €

Verwendungszweck : Renovierung der Abwasserversickerung
(Beihilfe Nr. 22/2015)

Einstimmig


TOP 9.2.
Sonderprogramm ökologische Aufwertung im Stadtbezirk Vahrenwald-List
im Jahr 2015
(Drucks. Nr. 15-1663/2015)

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die dem Stadtbezirksrat Vahrenwald-List für das Jahr 2015 zur Verfügung gestellten Mittel des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen, für die Sanierung bzw. Aufwertung des Spielplatzes in der Linsingenstraße zu verwenden.

Einstimmig


TOP 9.3.
Änderung der Öffnungszeit des Schulhofes der Grundschule Am Welfenplatz
(Drucks. Nr. 15-1150/2015)

Der Bezirksrat beschloss:
die Freigabezeit des Schulhofes der Grundschule Am Welfenplatz von montags bis freitags auf 16:30 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit, längstens bis 20 Uhr für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre zu ändern.

Einstimmig


TOP 9.4.
Zuwendung an den Hannoverschen Sport-Club von 1893 e.V. für die Sanierung des Dränagesystems der Rasensportplätze
(Drucks. Nr. 15-1234/2015)





Der Bezirksrat beschloss:
zu beschließen, dem Hannoverschen Sport-Club von 1893 e.V. (HSC) für die Sanierung des Dränagesystems und die Wiederherstellung des B- und C- Rasensportplatzes eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von

30.000,00 €

zu bewilligen, sobald die Haushaltssatzung rechtskräftig ist.

Einstimmig


TOP 9.5.
Zuwendung an den Hannoverschen Sport-Club für den Einbau einer Grundwasseraufbereitungsanlage
(Drucks. Nr. 15-1235/2015)

Der Bezirksrat beschloss:
zu beschließen, dem Hannoverschen Sport-Club von 1893 e.V. für den Einbau einer Grundwasseraufbereitungsanlage eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von

50.000,00 €

zu bewilligen, sobald die Haushaltssatzung rechtskräftig ist.

Einstimmig


TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.1.1.
Aufstellung von Fahrradbügeln
(Drucks. Nr. 15-1476/2015)

Bezirksratsherr Gill brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Das an den aufgeführten Schulen zusätzliche Fahrradbügel aufgebaut werden.
GS Mengendamm 15 Fahrradbügel
GS Glücksburger Weg 10 Fahrradbügel
GS Rosa-Parks-Schule 10 Fahrradbügel
IGS Büssingweg 20 Fahrradbügel

Einstimmig




TOP 10.2.
der SPD-Fraktion

TOP 10.2.1.
Fußweg Im Othfelde
(Drucks. Nr. 15-1477/2015)

Bezirksratsherr Gill brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit es eine Möglichkeit gibt, den hinter dem Kolonieheim Feierabend verlaufenden Weg, im Bereich der Straße Im Othfelde, so zu gestalten, dass insbesondere Menschen mit Beeinträchtigung diesen gefahrlos am Ende verlassen können.

Einstimmig

TOP 10.2.2.
Sachstandsbericht Rosa-Parks-Schule
(Drucks. Nr. 15-1478/2015)

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat fordert die Verwaltung auf, zeitnah Vertreter/innen der Rosa-Parks-Grundschule zu einem Sachstandbericht bezüglich der ersten beiden Schuljahre einzuladen. Zu den Vertreter/innen zählen wir die Schulleitung, Eltern- und Schülervertreter.

Einstimmig


TOP 10.2.3.
Halteverbot Isernhagener Straße/Einmündung zum Niedersachsenring
(Drucks. Nr. 15-1481/2015)

Bezirksratsherr Kießling brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht folgen werde. Die Straße sei als Anliegerstraße ausgeschildert. Ein Großteil der dort fahrenden Fahrzeuge würden dieses nicht im ordnungsgemäßen Umfeld tun. In dem Bereich würden sich Geschäfte befinden, welche durch das Halteverbot Parkplätze für ihre Kunden verlieren würden. Wenn überhaupt komme für den Bereich eine Einbahnstraßenregelung in Frage.

Bezirksratsherr Kießling machte deutlich, dass im benachbarten Einkaufszentrum reichlich Parkplätze vorhanden seien. In Hinsicht auf die Deklarierung als Anliegerstraße halte sich die SPD-Fraktion an die Realität.

Bezirksratsherr Gill ergänzte, dass die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern wichtiger sei als die Interessen von Geschäften.



Bezirksratsherr Geschwinder stellte fest, dass es sich in der Realität um eine Anliegerstraße handle. Die parkenden Autos führten eher zu einer Verkehrsberuhigung.

Bezirksratsherr Budnick bemerkte, dass sich in unmittelbarer Nähe, auf der rechten Fahrbahnseite, Glascontainer befinden würden. Die Leute würden in dem Bereich halten, um ihr Altglas zu entsorgen. Daher könne er sich der Argumentation mit der Verkehrsberuhigung gut anschließen.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Isernhagener Straße/Einmündung Niedersachsenring ein Halteverbot einzurichten.

8 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen


TOP 10.3.
Erweiterung von Toiletten an der Rosa-Parks-Schule
(Drucks. Nr. 15-1669/2015)

Bezirksratsherr Gill brachte den Dringlichkeitsantrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Thuneke-Hartmann verwies auf den Antrag und fragte, was genau getrennt werden solle.

Bezirksratsherr Gill führte aus, dass es zukünftig getrennte Toiletten für Grund- und Hauptschüler sowie für Jungen und Mädchen geben soll.

Der Bezirksrat beschloss:
die Verwaltung wird aufgefordert einen Toilettencontainer mit Trennung für Mädchen und Jungen aufzustellen, um für Grund- und Hauptschüler eigene Toiletten sicherzustellen.

Einstimmig


TOP 11.
A N F R A G E N

Bezirksratsherr Bechinie beantragte, die Anfragen schriftlich zu beantworten.

Bezirksratsherr Mecklenburg erklärte, dass seine Fraktion eine mündliche Beantwortung bevorzugen würde.

Der Bezirksrat sprach sich mit 12 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und
1 Enthaltung für die schriftliche Beantwortung der Anfragen aus.


TOP 11.1.
der SPD-Fraktion

TOP 11.1.1.
Anmeldungen von Schülern an Grundschulen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1482/2015)

Im Stadtbezirk Vahrenwald-List steigen seit Jahren die Kinderzahlen, so dass in den letzten Jahren zahlreiche Kinderbetreuungsplätze und zwei Grundschulen neu geschaffen werden mussten.

Damit der Bezirksrat künftigen Endwicklungen besser begegnen kann, fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Kinder haben sich bis jetzt für das kommende Schuljahr an den Grundschulen angemeldet (bitte jede Grundschule einzeln aufführen)?
2. Werden an allen Grundschulen die Zügigkeit und die Klassengrößen nicht überschritten?

Zu Frage 1: Die vorläufigen Anmeldezahlen der Erstklässler, mit Stand 24.06.15, für das Schuljahr 2015/16 stellen sich für die einzelnen Grundschulstandorte im Stadtbezirk Vahrenwald-List wie folgt dar:

Grundschule	vorauss. Erstklässler im Schuljahr 2015/16
GS Alemannstraße	68
GS Brüder-Grimm-Schule	92
GS Comeniusschule	55
GS Glücksburger Weg	45
GS Rosa-Parks	79
GS Mengendamm	91
GS Am Welfenplatz	75

Zu Frage 2: Unter Annahme der vorläufigen Anmeldezahlen der Erstklässler an den Grundschulen im Stadtbezirk Vahrenwald-List werden die jeweils vorgeschriebenen Zügigkeiten, sowie die Klassengrößen im Schuljahr 2015/16 nicht überschritten.

schriftlich beantwortet


TOP 11.1.2.
Infrastrukturplanung für Neubauvorhaben in Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1483/2015)

Im Stadtbezirk gibt es eine Vielzahl von Neubauvorhaben, z.B. im Lister Blick, am Lister Yachthafen, das Projekt "Vier" im Pelikan-Viertel sowie die Bebauung in der Spitzweg-/Tizianstraße. Durch den Zuzug von Erwachsenen und Kindern entsteht neuer Bedarf an Infrastruktur, wie z.B. Schulplätzen, Kitaplätzen, Nahversorgung, Spielplätzen, usw.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie viele Neubauwohnungen entstehen und mit wie viel Neubürgern rechnet die
Verwaltung in den nächsten 5 Jahren?
2. Welche Bedarfe ergeben sich daraus für die benötigte Infrastruktur?
3. Welche der Bedarfe können durch konkrete Planungen abgedeckt werden bzw.
bei welchen Bedarfen werden bei der Deckung Schwierigkeiten erwartet?




Die Antwort der Verwaltung erstreckt sich auf –

· Allgemeine statistische Angaben zur Einwohnerzahl und Wohnungsbestand
· einen kurzen prognostischen Ausblick für Vahrenwald-List im Zeitraum 2014 -2020 sowie
· im zentralen Teil auf eine Darstellung der mit den Neubauprojekten in Vahrenwald-List verbundenen Einwohnerentwicklung und Infrastrukturbedarfe.

Es handelt sich hier um eine überschlägige Einschätzung der Einwohnerentwicklung und Infrastrukturbedarfe, die den heutigen Kenntnisstand wiedergibt, Tendenzen aufzeigt und nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt!

Zu Frage 1) Im Stadtbezirk Vahrenwald-List lebten am 1.1.2015 mit Hauptwohnung 69.438 EW. Im Wohnungsbestand befinden sich gemäß Zensus 2011 ca. 38.500 Wohnungen. Der Stadtbezirk Vahrenwald-List gilt als beliebter Wohnstandort mit einer hohen Nachfrage nach Wohnraum.

Als Reaktion auf die steigende Nachfrage nach neuem, auch preiswertem Wohnraum hat die Stadt mit der seit 2013 umgesetzten Wohnraumflächeninitiative sich zum Ziel gesetzt, bis 2015 pro Jahr für ca. 500 Wohnungen Baurechte zu schaffen.

Diese Wohnbauflächeninitiative wird in Kenntnis steigender Einwohnerzahlen und eines zunehmenden Bedarfes an Wohnraum über das Jahr 2015 hinaus fortgesetzt.

Bevölkerungsprognose: Gemäß Bevölkerungsprognose 2014 bis 2025/2030 für die Region Hannover, die Landeshauptstadt Hannover und die Städte und Gemeinden des Umlands (Schriften zur Stadtentwicklung Heft 120) wird die Einwohnerzahl des Stadtbezirks Vahrenwald-List vom 1.1.2014 bis 1.1.2020 um ca. 2.400 Personen anwachsen (+3,5 Prozent) auf ca. 71.800 EinwohnerInnen. Bei dieser Prognoserechnung wurde neben Geburten, Sterbefällen und Wanderungen auch die erwartete Neubautätigkeit in diesem Zeitraum berücksichtigt.

Neubauprojekte: Innerhalb der nächsten 5 Jahre ist einschließlich der bereits in der Umsetzung befindlichen Projekte „Vier“ und „Werftstraße“ in Vahrenwald-List nach heutigem Kenntnisstand von einem Neubau von ca. 950 WE auszugehen. Bei einem Schlüssel von 1,8 Einwohner je Haushalt(durchschnittliche Haushaltsgröße am 1.1.2014) wäre damit ein Zuwachs von 1700 EW verbunden. Bis auf die Projekte Tizianstraße und Heinrich-Köhler-Hof, bei denen der Wohnungsneubau im Rahmen von Grundstücksneuordnungen im nicht überplanten Innenbereich erfolgt, schafft die Stadt hier durch Bauleitplanung Baurechte für den Wohnungsneubau. In dieser Berechnung zum Wohnungsneubau nicht enthalten ist der kleinteilige Neubau von Wohnungen im
Gebäudebestand (z. B. Gebäudeerweiterungen, Aufstockungen, Dachausbauten, Baulückenbebauungen).

Zu Frage 2 und 3)
a) Nahversorgung: Der Stadtbezirk Vahrenwald-List weist generell eine gute Nahversorgung insbesondere Im Sortiment der Nahrungs- und Genussmittel auf. Für einen Großteil der Neubaugebiete (u.a. Pelikanviertel, Lister Blick, Vahrenwalder Anger) ist eine fußläufige Erreichbarkeit von Nahversorgungseinrichtungen gegeben. Verbesserungsbedarf bei der Nahversorgung im Sinne einer guten fußläufigen Erreichbarkeit von Angeboten (500 m Radius) gibt es beim Wohngebiet Werftstraße. Unter Beachtung baurechtlicher Vorgaben, des städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes und im Dialog mit den örtlichen Immobilieninvestoren will die Verwaltung hier eine mittelfristige Verbesserung der Nahversorgungsituation erreichen.

b) Schulplätze: Im Stadtbezirk Vahrenwald-List stehen, auch unter Berücksichtigung der geplanten Wohnbebauung, insgesamt ausreichend Plätze im Grundschulbereich zur Verfügung.

c) Kitaplätze: Die genannten Neubauvorhaben mit ca. 950 WE lösen einen rechnerischen Bedarf von 47 Krippenplätzen sowie 123 Kindergartenplätzen aus. Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich hier verschiedene Projekte in Planung, die die genannte Platzanzahl decken werden.

d) Spielplätze: 2008 wurde das bis dahin gültige Niedersächsische Spielplatzgesetz aufgehoben und es in das eigene Ermessen der Städte und Gemeinden gestellt, den Spielplatzbedarf selbst zu regeln. Daraufhin wurde in Hannover beschlossen, als Bedarf grundsätzlich 2,55 m² Spielplatzfläche je Einwohner anzusetzen (Beschlussdrucksache Nr. 1775/2009).

Demnach ergibt sich rechnerisch für den zu erwartenden Wohnungsneubau von ca. 950 WE ein zusätzlicher Spielplatzbedarf von ca. 4.300 m². Generell wird im Rahmen von Bebauungsplanverfahren geprüft, wie sich die geplante zusätzliche Wohnbebauung auf die Versorgung mit öffentlichen Kinderspielplätzen auswirkt. Soweit die vorhandenen Spielplätze nicht ausreichen, den zusätzlichen Bedarf abzudecken, wird nach zusätzlichen Standorten gesucht. Wenn dieses z.B. aufgrund der räumlichen Situation nicht möglich ist, wird der Investor im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages verpflichtet, hinreichend Spielmöglichkeiten auf dem Grundstück selbst nachzuweisen.

Generelles Ziel ist es, die Infrastrukturbedarfe im Rahmen der Neubauprojekte zu realisieren. Beim Projekt Vier/Pelikanviertel und dem geplanten Wohnungsbau „Vahrenwalder Anger“ erfolgt dies z.B. durch den Neubau einer Kita im Projektgebiet.
Soweit rechtlich möglich, strebt die Stadt an, bei Schaffung von neuem Planungsrecht die Planbegünstigten (Vorhabenträger, Investoren, Eigentümer) an den Infrastrukturfolgekosten durch Abschluss städtebaulicher Verträge einschließlich Durchführungsverträgen nach dem Baugesetzbuch möglichst vollständig zu beteiligen. Wesentliche Erfordernisse dafür sind, dass die Infrastrukturmaßnahmen Voraussetzung oder Folge des geplanten (Bau-) Vorhabens sind und dass die vereinbarten Leistungen den gesamten Umständen nach angemessen sind.

Anerkannter Indikator der Angemessenheit ist die planungsbedingte Entwicklung des Bodenwertes. Die Angemessenheit ist regelmäßig dann gegeben, wenn dem Planungsbegünstigten unter Anrechnung der entstehenden und/oder vertraglich auferlegten Kosten ein hinreichender Planungsmehrwert (gebräuchlich und als hinreichend anerkannt sind 1/3) verbleibt.

schriftlich beantwortet







TOP 11.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 11.2.1.
Abzweig für Radfahrende von der Ferdinand-Wallbrecht-Straße in die Edenstraße
(Drucks. Nr. 15-1486/2015)

Die Fahrradstraße Edenstraße ist jetzt bereits seit Monaten in Betrieb. Leider ist sie immer noch eine Insellösung, an beiden Enden fehlen die für die Netzbildung bedeutsamen Anschlüsse. Während wir an der Schubertstraße nach Auswertung der Testphase zu unterschiedlichen Belägen guter Hoffnung sind, dass diese in Kürze für die Belange der Radfahrenden adäquat ausgebaut wird, ist im Verlauf der Ferdinand-Wallbrecht-Straße aus Richtung Lister Platz auch nach Umgestaltung der Radverkehrsanlagen der Zustand Status Quo beibehalten worden.
Der Radweg wird kurz hinter der Lister Straße und noch vor der Bushaltestelle wieder auf den Hochbord geführt. Dadurch gibt es immer noch die bekannten Konflikte zwischen Radfahrenden und wartenden oder aussteigenden Fahrgästen von den Bussen. Zudem ist es den Radfahrenden nicht möglich, von dem Radweg links in die Fahrradstraße abzubiegen. Wir hatten gehofft, dass an dieser Stelle ein Radfahrstreifen entlang der Fahrbahn geführt wird und eine rot markierte Linksabbiegespur den Radfahrenden das Einbiegen in die Edenstraße ermöglicht.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Kann mit einer solchen Lösung noch gerechnet werden?
2. Warum ist der beschriebene unbefriedigende Zustand auch nach dem Umbau des Lister Platzes wieder eingerichtet worden?
3. Wie sieht aktuell der Zeitplan aus, um die Fahrradstraße Edenstraße an allen Stellen radfahrfreundlich in das Netz einzubinden?

Zu Frage 1) Derzeit wird von der Verwaltung eine Planung zum Lückenschluss für Radfahrer zwischen Lister Platz und Fahrradstraße Edenstraße auf der Ferdinand-Wallbrecht-Straße erarbeitet.

Zu Frage 2) Durch die zeitlichen Überschneidungen der Einzelplanungen am Lister Platz und Fahrradstraße Edenstraße musste die Verbindung nachbeplant werden.

Zu Frage 3) Es ist beabsichtigt, die Planung Ferdinand-Wallbrecht-Straße zeitnah vorzustellen und dann baulich umzusetzen.

schriftlich beantwortet

TOP 11.2.2.
Baumaßnahmen an der Stadtbahnstrecke Podbielskistraße zwischen Vier Grenzen und Pelikanstr.
(Drucks. Nr. 15-1488/2015)

Seit einiger Zeit laufen Baumaßnahmen am oben genannten Abschnitt. Die Anwohner wurden darüber über Postwurfsendungen informiert. Nach Ausbau der Pflasterbeläge wird nun Asphalt verbaut. Hierdurch verschlechtert sich allerdings die Straßenoptik.
Gemäß Lärmaktionsplan der LHH sollen bei Sanierung, Neu- und Umbauten an Stadtbahnstrecken Rasengleise eingebaut werden. Hierdurch können die Geräusche gemindert und die Optik verbessert werden.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum wurde der Bezirksrat Vahrenwald-List nicht über die Baumaßnahmen informiert?
2. Wer hat die Entscheidung für die Verwendung von Asphalt getroffen?
3. Warum wurde kein Rasengleis eingebaut?

Zu Frage 1: Bei der Baumaßnahme handelt es sich um ein Projekt der infra. Die infra war der Auffassung, dass mit der im März dieses Jahres von der Verwaltung veröffentlichten Liste der wesentlichen Baumaßnahmen mit Verkehrsbeeinträchtigungen, zu der unter anderem auch die Erneuerungsmaßnahme in der Podbielskistraße gehört, die Informationspflicht erfüllt gewesen wäre. Die Verwaltung hat die infra daraufhin gewiesen, dass dies nicht ausreichend ist und vor Beginn einer größeren Baumaßnahme außer den Anliegern auch die örtliche Politik zu informieren ist. Die infra hat zugesagt, dies zukünftig zu beachten.

Zu Frage 2: Bereits seit längerer Zeit wird bei Erneuerungen von Gleiseindeckungen nur noch Gussasphalt eingesetzt. Damit kann die Bauzeit verringert werden, in der Podbielskistraße waren dies ca. 3 Wochen gegenüber einer Pflasterung. Ein weiterer Vorteil sind geringere Lärmemissionen beim Befahren der Eindeckung durch Kraftfahrzeuge. Ferner sind die Kosten bei der Verwendung von Gussasphalt niedriger. Auch wenn Langzeiterfahrungen noch nicht vorliegen, kann von einer längeren Liegezeit ausgegangen werden.

Zu Frage 3: Die infra hat während der Planung geprüft, ob ein Rasengleis eingebaut werden kann. Zwei Gründe sprachen dagegen.
1. Da ein Entwässerungskanal der Stadtentwässerung im Gleisbereich liegt, hätten beim Einbau eines Rasengleises 9 Leitungsschächte umgebaut werden müssen. Dies hätte zusätzliche Kosten und eine deutlich längere Bauzeit zur Folge gehabt.
2. Der Gleisbereich wird häufig durch Rettungsfahrzeuge benutzt, so dass er befahrbar gestaltet werden muss.
Wegen der zwingend notwendigen Befahrbarkeit des Gleisbereiches durch Rettungsfahrzeuge wurden die Auswirkungen durch den Leitungsbau nicht mehr weiter vertiefend geprüft.

schriftlich beantwortet


TOP 11.2.3.
Förderung des Fuß- und Radverkehrs im Stadtteil List
(Drucks. Nr. 15-1490/2015)

Am 19.05.2014 hat der Bezirksrat Vahrenwald-List mehrheitlich beschlossen, dass die Drostestraße durch Aufpflasterung oder andere Maßnahmen im Kreuzungspunkt mit der Lister Meile niveaugleich mit der Lister Meile hergestellt wird. Mit Drucksache 15-0975/2014 S1 wurde eine Umsetzung für Anfang 2015 in Aussicht gestellt.
In gleicher Sitzung hat der Bezirksrat Vahrenwald-List mehrheitlich beschlossen, die Fahrradverbindung Pastor-Jäckel-Weg an den Kreuzungspunkten mit Straßen attraktiver zu gestalten. Mit DS 15-0937/2014 S1 wurde eine Umsetzung bis spätestens zum Ablauf des ersten Halbjahres 2015 in Aussicht gestellt.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann ist mit Umsetzung der o.g. Maßnahmen zu rechnen?
2. Was sind die Gründe für die zeitlichen Verzögerungen?


Zu Frage 1)

DS 15-0975/2014:
Es wird angestrebt, den in der Drucksache für 2015 zugesagten Ausbau eines
niveaugleichen Übergangs im Bereich Drostestraße / Lister Meile in 2016 zu realisieren.

DS 15-0937/2014:
Die Planungen für Änderungen an den 3 Lichtsignalanlagen (Pastor-Jaeckel-Weg -Anforderung der Radfahrer per Induktionsschleifen) werden im Juli 2015 abgeschlossen. Aufgrund anderer größerer Aufträge der Stadt an die Signalbaufirmen ist mit einer Umsetzung frühestens zum Ende des Jahres zu rechnen.

Zu Frage 2) Eine schnellere Bearbeitung war aus Kapazitätsgründen nicht möglich.

schriftlich beantwortet


TOP 11.2.4.
Radfahrroute Tannenbergallee/Wöhlerstraße/Moltkeplatz
(Drucks. Nr. 15-1491/2015)

In einem Zusatzantrag zum Haushaltsplan 2014 wurde beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen hat, das die Situation für Radfahrende auf der Route stadteinwärts Tannenbergallee–Wöhlerstraße–Moltkeplatz bis zur Kreuzung Ferdinand-Wallbrecht-Straße/Waldstraße verbessert. In diesem Zusammenhang sollte der bestehende Radweg entlang der Ferdinand-Wallbrecht-Straße zwischen der Wöhlerstraße und der Waldstraße in einen Zweirichtungsradweg umgewandelt werden.

Hintergrund dabei ist, dass insbesondere Familien mit Kindern eine sichere Radverkehrsroute zwischen den Freizeitgebieten im Norden (Lister Bad, Kleingärten) und den Wohngebieten in der List angeboten werden soll. In der Informationsdrucksache Nr. 1408/2014 der Verwaltung vom 18.06.14 zum Umsetzungsstand der Haushaltsanträge findet sich dazu die folgende Information: "Die Prüfungen werden in der zweiten Jahreshälfte 2014 durchgeführt."

In den letzten Tagen ist entgegen dem Leitgedanken dieses Beschlusses ein Radfahrverbotsschild an der Ecke Wöhlerstraße/Ferdinand-Wallbrecht-Straße aufgestellt worden, durch das die heutige Situation entgegen dem Beschluss manifestiert wird.

Wir fragen die Verwaltung

1. Wann ist mit dem Vorliegen des Konzepts zu rechnen?
2. Warum ist es zu den Verzögerungen gekommen?
3. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Zu Frage 1) Die Ergebnisse der Überprüfung werden im 3. Quartal 2015 vorgelegt.

Zu Frage 2) Eine schnellere Abarbeitung war aus Kapazitätsgründen nicht möglich.

Zu Frage 3) Diese Frage wird im Zusammenhang mit Vorlage der Ergebnisse der Überprüfung (siehe Antwort zu Frage 1) beantwortet.

schriftlich beantwortet

TOP 11.3.
der CDU-Fraktion

TOP 11.3.1.
Bäderkonzept der LHH
(Drucks. Nr. 15-1494/2015)

Nach dem vorgelegten Bäderkonzept sollen im Vahrenwalder Bad die öffentlichen Schwimmzeiten ausgeweitet werden. Dafür entfallen Vereinsschwimmzeiten. Grundsätzlich begrüßt die CDU-Fraktion die Ausweitung der öffentlichen Schwimmzeiten.

Wir fragen hierzu die Verwaltung:

1. Welche Vereine sind mit welchen Angeboten von der Reduzierung der Vereinszeiten betroffen?

2. Wie werden die entfallenden Vereinsschwimmzeiten im Einzelfall kompensiert?

3. Ist die Planung mit den betroffenen Vereinen abgestimmt?

Zu Frage 1) Freie Schwimmer Hannover (Schwimmtraining), W98 Hannover (Schwimmtraining), SSV Union 06 (Schwimmtraining), Aegir e.V. von 1909 (Synchronschwimmen), SLS Leinebagger Hannover (Schwimmtraining), TG (Tauchen), Behinderten Sport Hannover (Behinderten Sport)

Zu Frage 2) Entfallende Zeiten im Vahrenwalder Bad können zukünftig im Stöckener Bad oder im Stadion Bad genutzt werden. Die Verteilung der Bahnstunden erfolgt durch den Kreisschwimmverband in Absprache mit den Vereinen.

Zu Frage 3) Der Kreisschwimmverband Hannover-Stadt e.V. verteilt, aktuell, im Auftrag der Verwaltung das in den Bädern zur Verfügung gestellte Kontingent an Trainingszeiten für die Sportvereine in Hannover und die DLRG. Die Schwimmvereine sind am Verfahren beteiligt.

schriftlich beantwortet

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 20.25 Uhr.

Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter