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Landeshauptstadt Hannover -50.60 - Datum 3.7.2015

PROTOKOLL

34. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 2. Juli 2015, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.28 Uhr

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Anwesend:


Bürgermeister Hermann (SPD) 17.00 - 17.30 Uhr
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Beigeordnete Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD) vertritt Ratsherrn Kelich
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Herr Faridi
Frau Kage
Herr Lam
Herr Raynesh
Frau Dr. Sekler
Frau Dr. Tekidou-Kühlke

Verwaltung:
Stadtrat Walter Dezernat III
Margrit Fresemann OE 50.50
Kerstin Märländer OE 50.60
Melanie Walter OE 50.6

Protokoll:
Almut Wille OE 50.60

Presse:
Massih Koshbeen Internetseite LHH

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Genehmigung der Protokolle über die 32. und 33. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 16.4.2015 bzw. 4.6.2015

4. Antrag der CDU-Fraktion zur Unterbringung weiblicher Flüchtlinge und Familien mit Kindern
(Drucks. Nr. 1098/2015)

5. Antrag der CDU-Fraktion zum Prüfbericht des Gesundheitsamtes der Region Hannover zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen
(Drucks. Nr. 1099/2015)

6. "In Vielfalt ankommen" Förderung der Willkommens- und Teilhabekultur für Neuzuwanderer aller Altersgruppen in Hannover, gEMiDe e.V.
(Drucks. Nr. 1493/2015)

7. Erhöhung der Zuwendung aus dem Integrationsfonds an das Freiwilligenzentrum Hannover e.V. für das Projekt "Verwaltungsstelle für den gemeinnützigen Verein Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V."
(Drucks. Nr. 1496/2015)

8. Einrichtung einer Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim Hildesheimer Str. 161 der Evangelischen-freikirchlichen Gemeinde K.d.ö.R. Am Döhrener Turm
(Drucks. Nr. 1387/2015 N1 mit 1 Anlage)

9. Einrichtung eines Beirats für das Projekt "Demokratie leben!"
(Drucks. Nr. 1426/2015)

10. Sachstand Einbürgerungslotsen
(Informationsdrucks. Nr. 1455/2015)

11. Bericht des Dezernenten

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wird bestätigt. Herr Hermann kündigt an, dass er um 17:30 Uhr die Sitzung verlassen müsse, woraufhin die stellvertretende Vorsitzende, Ratsfrau Jeschke, die Versammlungsleitung übernehmen werde.


TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Keine Wortmeldungen.


TOP 3.
Genehmigung der Protokolle über die 32. und 33. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 16.4.2015 und 4.6.2015
Da keine Wortmeldungen vorliegen, wird über beide Protokolle gleichzeitig abgestimmt. Beide Protokolle werden einstimmig genehmigt.

Einstimmig


TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion zur Unterbringung weiblicher Flüchtlinge und Familien mit Kindern
(Drucks. Nr. 1098/2015)

Ratsfrau Jeschke erläutert den Antrag der CDU Fraktion. Sie wolle das Augenmerk besonders auf die Situation von Frauen und Kindern richten, die in der Regel aus Kriegsgebieten kämen, häufig gegen Frauen gerichtete Verfolgungssituationen erlebt hätten und traumatisiert seien. Ihr sei bewusst, dass eine gesonderte Unterbringung z.B. im Oststadtkrankenhaus und in Ahlem bereits umgesetzt würde. Es bestehe aber der Wunsch, dass diese Praxis überall entsprechend gehandhabt werde. Dies sei auch von Betreibern in Flüchtlingsunterkünften so geäußert worden. Sie bitte um Unterstützung für den Antrag. Die Ergebnisse des Prüfantrags sollten als Informationsdrucksache in den Ausschuss eingebracht werden.
Beigeordnete Markowis erwidert, dass die gesonderte Unterbringung von Frauen und Kindern ja bereits gängige Praxis sei, es gebe auch Unterkünfte, die ausschließlich für Familien oder Frauen mit Kindern reserviert seien. Da die Umsetzung bereits erfolge, müsse sie nicht beantragt werden. Daher gäbe es vonseiten der Grünen Fraktion keine Unterstützung für den Antrag.
Ratsfrau Pollok Jabbi bittet Stadtrat Walter um einen Sachstandsbericht.
Stadtrat Walter räumt ein, dass er nicht aus erster Hand berichten könne, sondern nur sein Wissen, das er z.B. über das Integrationsmanagement beziehe, beitragen könne. In der Tat sei es so, dass die Leitlinie, Frauen und Kinder bzw. Familien in dafür vorgesehenen eigenen Wohnbereichen unterzubringen, Gültigkeit habe und dass es sinnvoll sei, so zu verfahren. Betrachte man aber die tatsächlichen Zahlen der Neuankommenden, sei klar, dass eine qualitätsvolle Versorgung schwierig sei. Nicht überall werde daher eine befriedigende Situationen erreicht.
Frau Walter fügt hinzu, dass in den Notunterkünften, sprich in den Turnhallen, ausschließlich männliche Flüchtlinge untergebracht würden. Auf die Bedürfnisse der Kinder und Familien einzugehen habe Priorität. Sie selbst kenne ausschließlich abgeschlossene Bereiche in den Wohnanlagen, es sei in der Regel so, dass wenigstens ein Flur oder Extratrakt im Gebäude für die Unterbringung von Frauen mit Kindern reserviert sei, der dann auch nur mit entsprechendem Schlüssel zugänglich sei. Eine abgegrenzte Wohnsituation sei im Oststadtkrankenhaus, in Ahlem und sehr vorbildlich im Flüchtlingswohnheim in der Hildesheimerstraße realisiert. In der Fuhsestraße befinde sich ein Heim ausschließlich für Frauen.
Ratsherr Klapproth bestätigt, dass das sicher der richtige Ansatz sei, dass aber angesichts der hohen Flüchtlingszahlen Nachbesserungsbedarf bestehe. Der Antrag sehe ja nur vor, dass die Situation dahingehend geprüft werde, ob konkret Handlungsbedarf bestehe. Der Antrag sei sinnvoll, um ein klares Bild von der Situation zu bekommen.
Ratsfrau Pollok Jabbi erwidert, dass die Verwaltung unter den gegebenen Umständen bereits alles in der Beziehung tue. Nötig sei kein Prüfauftrag, sondern konstruktive Ideen. Gebraucht würden Plätze und Räume wo die Unterbringung möglich sei. Deswegen lehne ihre Fraktion den Antrag ab.

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zum Prüfbericht des Gesundheitsamtes der Region Hannover zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen
(Drucks. Nr. 1099/2015)

Ratsfrau Matz führt aus, dass immer mehr Asylbewerber ohne abgeschlossenes Asylbewerberverfahren nach Hannover kämen – und damit oft ohne komplette Gesundheitsuntersuchung. Die Kommune sei zuständig für die Unterbringung, Schulfragen und die Versorgung. Das Thema Gesundheit sei allerdings ebenfalls ein wichtiges Thema, das die Stadt nicht aus den Augen verlieren dürfe. Da die Stadt kein eigenes Gesundheitsamt mehr habe, sei dafür zwar die Region zuständig, dennoch sei es angebracht, sich darüber Gedanken zu machen, wie es um das Thema Gesundheit stünde. Deshalb solle ein Prüfbericht vom Gesundheitsamt der Region eingefordert werden, in dem u.a. die Frage danach beantwortet werden solle, wie zeitnah die Erstuntersuchung stattfinde und wie der Stand der Dinge sei, differenziert zwischen Erwachsenen und Kindern und Jugendlichen. Sie wisse aus eigener Erfahrung, dass Schuleingangsuntersuchungen nur sehr selten durchgeführt würden; auch darüber solle ein Bericht Auskunft geben. Es gehe darum, einen Überblick zu erhalten, um daraus eventuellen Handlungsbedarf abzuleiten.
Beigeordnete Markowis merkt an, dass sie sich an der schriftlichen Form des Antrages störe, in der die Vorstellung suggeriert werde, Flüchtlinge würden Krankheiten einschleppen. Sie halte die Formulierungen für problematisch. Der Grund dafür, dass ihre Fraktion den Antrag ablehne, sei aber, dass die Zuständigkeit, den Gesundheitsstatus festzustellen, beim Land und nicht bei der Kommune liege. Dass Untersuchungen zum Teil nicht oder mangelhaft durchgeführt werden würden, sei vor allem ein Problem für die Betroffenen selbst. Die Erstuntersuchungen fielen in die Zuständigkeit der Landesaufnahmebehörde und müssten von dort sichergestellt werden. Noch wesentlicher als die Erstuntersuchung erscheine ihr, dass der reguläre Zugang zum Gesundheitssystem geregelt werden müsse. Die Grünen Fraktion werde den Antrag ablehnen.
Ratsfrau Matz versichert, dass die Formulierungen im Antrag nicht abwertend oder despektierlich gemeint seien. Es gehe rein um die medizinischen Fakten, dabei sei die Gefährdung der einzelnen Personen genauso wichtig wie der Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten. Die Flüchtlinge würden viel zu schnell weitergereicht. Natürlich könne man diskutieren, wie grundsätzlich mit Asylbewerbern umgegangen werde, aber darum gehe es an dieser Stelle nicht. Es gehe aktuell vielmehr darum, zu klären, wie die Kommune mit den tatsächlichen Bedingungen vor Ort umginge. Es möge stimmen, dass die Landesaufnahmebehörde zuständig sei; Fakt sei aber, dass die Kommunen mit dem eigentlichen Problem konfrontiert seien. Niemand wolle, dass die Flüchtlinge nach Friedland zurück gefahren werden sollten, was auch nicht praktikabel sei. Neben dem Thema Erstuntersuchung habe die Kommune ein Interesse an den schulärztlichen Untersuchungen aus einem entwicklungsmedizinischen Blickwinkel. Das bedeute im Ergebnis für die Zielgruppe auch Zugang zu unterstützenden Therapiemöglichkeiten und Förderung. Man könne sich nicht darauf zurückziehen zu sagen, das sei Landesaufgabe. Wenn diese faktisch nicht erfüllt werde, müsse die Kommune eben selbst handeln. Was den Bericht angehe, so würden über die allgemeine Bevölkerung entsprechende Berichte ebenfalls erstellt werden, der Antrag sehe einen Bericht parallel dazu in Bezug auf die Flüchtlingsthematik vor.

Ratsfrau Jeschke übernimmt den Vorsitz, Bürgermeiste Hermann verlässt die Sitzung.

Ratsfrau Pollok-Jabbi betont, dass sie sich auch eine bessere Versorgung der Flüchtlinge von Bundesseite aus wünsche, was über die Fraktionen in der Region weitergetragen werden solle, denn es sei eine Frage, die die ganze Region beträfe. Sie schlage vor, die beiden großen Fraktionen sollten Resolutionen verabschieden, in denen auf bessere gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen gedrungen werden solle.
Herr Faridi spricht seine Skepsis darüber aus, Ämter einzuschalten und berichtet von eigenen unangenehmen Erfahrungen. Er habe sich seit seiner Einreise 1968 jährlich über mehrere Jahre Röntgenuntersuchungen unterziehen müssen, was eine überflüssige und erniedrigende Prozedur gewesen sei. Er wünsche sich eine unbürokratische Art und Weise, die Kinder und Flüchtlinge ausreichend zu versorgen. Er schlägt die Form eines Vorsorgeschecks vor, der auf freiwilliger Basis von den Einzelnen in Anspruch genommen werden könnte.
Stadtrat Walter gibt zu bedenken, dass es in der Natur der Sache liege, dass unter 2700 Menschen, die aus medizinisch nicht gut versorgten Gebieten der Welt nach Hannover kämen, auch erkrankte Personen seien. Die Frage sei, wie man alle in das Regelsystem integrieren könne. Der Anspruch auf einen bestimmten Leistungskatalog bestehe im Prinzip und sei über die Krankenscheine geregelt. Der Leistungsanspruch sei niedriger als in den gesetzlichen Krankenkassen, biete aber eine Grundversorgung. Es sei eine wichtige Aufgabe, zu verhindern, dass ansteckende Erkrankungen weitergetragen würden. Es sei beklagenswert, dass tatsächlich teilweise keine Erstuntersuchungen stattfinden würden. Gegen diesen Missstand sei auch protestiert worden, trotzdem bestehe er teilweise weiterhin, denn die Aufnahmeeinrichtungen seien nach wie vor überlastet. Es gebe keine Hinweise darauf, dass im Gesundheitsamt der Region mangelhaft gearbeitet werde. Bekannt sei allerdings, dass Vorsorgeuntersuchungen oft nicht wahrgenommen würden, was keine Frage des rechtlichen Zugangs, sondern der mangelnden Kenntnis darüber sei. Es gehöre zu den Aufgaben der SozialarbeiterInnen, dafür zu sensibilisieren. Er räume ein, dass das momentane Abrechnungsverfahren recht bürokratisch sei. Politisch sei aktuell eine Versicherungskarte für Asylbewerber angedacht. Der Bund habe sich mittlerweile bereit erklärt, sich dieser Frage anzunehmen. Insgesamt sei in Bezug auf die Gesundheitsversorgung die Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa ein nicht unerhebliches Problem. Dieser Personenkreis habe i. d. R. keine Ansprüche an die deutsche Krankenversicherung. Stattdessen solle die Sozialversicherung in den Herkunftsländern zurückverfolgt werden, um den Versicherungsschutz zu garantieren, was in der Praxis ein sehr aufwändiges Unterfangen sei. Formal seien die Krankenkassen zuständig. Faktisch müssten häufig karitative Organisationen einspringen, die z.T. auch von der Stadt gefördert würden, wie beispielsweise die Malteser Migrantenmedizin.

Ratsherr Mineur übernimmt die Versammlungsleitung und erteilt Ratsfrau Jeschke das Wort.

Ratsfrau Jeschke betont, dass es in dem vorliegenden Antrag nicht um Langzeitversorgung der Zuwanderer gehe, sondern darum, dass die Erfassung in den Aufnahmebehörden derzeit nicht mehr automatisch erfolge. In ruhigen Zeiten würde der Impfstatus geklärt und eine gründliche Erstuntersuchung in der Zentralstelle durchgeführt. Momentan sei der Ablauf zu schnell, um das zu gewährleisten. Der Antrag sehe lediglich vor, dass die Stadt sich von der Gesundheitsbehörde der Region einen Bericht vorlegen lasse. Es gehe nicht um eine rassistische Maßnahme, sondern um Eigenschutz und den Schutz der Menschen die nach Hannover kämen. Die Begrifflichkeiten stammten aus dem Medizinbereich, es ginge nun einmal um die seuchenhygienische Beobachtung der gesamten Bevölkerung, das gelte genauso beispielsweise für Lehrer oder andere Berufsgruppen, die viel oder eng im Austausch mit einer großen Anzahl Personen stünden. Der Antrag fordere einen Sachstandsbericht.

Ratsfrau Jeschke übernimmt die Versammlungsleitung von Ratsherrn Mineur.

Ratsherr Farnbacher gibt zu bedenken, dass er einen Prüfbericht nur verlangen würde, wenn Anlass bestünde davon auszugehen, dass die Behörde nicht ordnungsgemäß arbeite. Deshalb würde er im vorliegenden Fall davon absehen, da es darauf keinen Hinweis gebe.


3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
"In Vielfalt ankommen" Förderung der Willkommens- und Teilhabekultur für Neuzuwanderer aller Altersgruppen in Hannover, gEMiDe e.V.
(Drucks. Nr. 1493/2015)

Ratsfrau Pollok- Jabbi formuliert aus Sicht der Fraktion die LINKE ausdrücklich ihre Unterstützung für das Projekt und dessen Finanzierung.
Beigeordnete Markowis führt aus, dass die Grünen davon überzeugt seien, dass die Arbeit von gEMiDe e.V. eine wichtige Aufgabe dabei leiste, Neuankömmlinge in Hannover willkommen zu heißen. Ehrenamtliche aus den Communities seien in der Maßnahme aktiv, was begrüßenswert sei. Sie hoffe auf gegenseitige Befruchtung der verschiedenen Willkommensbündnisse und spricht ihre Unterstützung für den Antrag aus.
Ratsfrau Barnert freut sich über die vorliegende Ergänzung zur bisherigen Willkommenskultur. Sie sehe das Projekt als wertvolle Ergänzung zur bisherigen Willkommenskultur, das Prinzip der individuellen Patenschaften sehe sie als gutes Modell.
Ratsherr Klapproth erklärt, dass auch die CDU das Projekt für sinnvoll und gut erachte und sagt die Unterstützung des Antrages zu, den die CDU selbstverständlich befürworten werde.


Einstimmig


TOP 7.
Erhöhung der Zuwendung aus dem Integrationsfonds an das Freiwilligenzentrum Hannover e.V. für das Projekt "Verwaltungsstelle für den gemeinnützigen Verein Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V."
(Drucks. Nr. 1496/2015)

Keine Wortmeldungen.


Einstimmig


TOP 8.
Einrichtung einer Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim Hildesheimer Str. 161 der Evangelischen-freikirchlichen Gemeinde K.d.ö.R. Am Döhrener Turm
(Drucks. Nr. 1387/2015 N1 mit 1 Anlage)

Beigeordnete Markowis sagt, sie unterstütze die vorgeschlagene Maßnahme. Es sei deutlich, dass momentan nicht die Möglichkeit bestehe, alle Kinder in Kitas unterzubringen, was im Übrigen ganz allgemein gelte, jedenfalls wenn man von wohnortnaher Unterbringung spreche. Vor diesem Hintergrund handle es sich aus Sicht der Grünen um eine sehr gute Maßnahme und zwar deshalb, weil es darin nicht um dauerhafte separate Betreuung gehe. Langfristig müsse die Integration der Kinder in städtische Kindergärten das Ziel sein. Die Betreuung der Kinder in der Unterkunft sei aber sinnvoll für Eltern, die so besser Deutschkurse wahrnehmen könnten. Sie wünsche sich einen Bericht, der die Zahlen und Übergänge in die reguläre Kinderbetreuung dokumentiere, beispielsweise im Herbst 2016.
Stadtrat Walter bestätigt, dass Einigkeit darüber bestehe, dass die Maßnahme für die einzelnen Kinder vorübergehender Natur sein solle. Es solle nicht die Situation entstehen, die Integration von Flüchtlingen in den städtischen Wohnungsmarkt oder Bildungseinrichtungen dadurch zu verzögern, dass die Kinder in der Kinderbetreuung vor Ort eingewöhnt seien und dort nicht herausgenommen werden könnten. Es handle sich also ganz klar um eine Ergänzungsmaßnahme mit dem Ziel, die Kinder zum Beginn eines neuen Kindergartenjahres regulär unterzubringen.

Einstimmig


TOP 9.
Einrichtung eines Beirats für das Projekt "Demokratie leben!"
(Drucks. Nr. 1426/2015)

Ratsfrau Pollok-Jabbi bezieht sich auf die Diskussionsansätze in der vergangenen Sitzung. Sie habe Anmerkungen zu der geplanten Besetzung des Beirates „Demokratie leben!“. Es gehe um das Thema gelebte Demokratie in Hannover, sie wolle auf die geplante Verteilung im Beirat eingehen. Sie vermute, dass es der Verwaltung „lästig“ gewesen sei, dass die CDU darin berücksichtigt werden müsse, diese werde immer an zweiter Stelle genannt. Sie stelle einen Änderungsantrag dahingehend, dass alle Fraktionen einen Vertreter entsenden dürften. Sei das nicht der Fall, würde das als Gründungsmakel dem Projekt anhaften, das seinen Namen dann nicht verdient habe. Mit dem Besetzungsschlüssel würden die Opposition und nonkonforme Meinungen unhörbar gemacht. Die vom Wählerwillen legitimierten politischen Vertreter im Rat sollten von diesem Meinungsbildungsprozess nicht ausgeschlossen werden.
Stadtrat Walter weist mit Nachdruck zurück, dass die Verwaltung irgendeine bestimmte Besetzung des Beirates im Interesse einzelner politischer Fraktionen begünstigen wolle. Es sei gängige Praxis bei der Besetzung nach dem Verfahren Hare-Niemeyer vorzugehen, entsprechend der in der Kommunalverfassung festgelegten Vorgehensweise; nur darauf gehe der Vorschlag zur Bildung des Beirates zurück. Der Wählerwille schlage sich naturgemäß in etwas größeren und kleineren Fraktionen nieder. Er gebe zu bedenken, dass der Beirat mehrheitlich mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft besetzt werden solle. Man könne entscheiden, dass es das Wichtigste sei, dass alle Fraktionen vertreten seien; in diesem Fall wäre der gesamte Beirat jedoch deutlich größer. Es sei Abwägungssache, ob ein entsprechend vergrößerter Beirat noch ein arbeitsfähiges Gremium darstellen würde.
Ratsherr Mineur pflichtet Stadtrat Walter bei. Wenn jede Fraktion vertreten sein müsse, würden die wahren demokratischen Verhältnisse im Beirat konterkariert. Daher kämen Verfahren wie Hare-Niemeyer zur Anwendung. Behielte man den Proporz bei, würde das die Zahl der Beiratsmitglieder immens in die Höhe treiben. Demokratie sei nun einmal auch die Verteilung nach solchen Schlüsseln.
Ratsfrau Pollok-Jabbi gibt zu bedenken, dass der Beirat auch nach anderen Verfahren besetzt werden könne, aus ihrer Sicht bestehe ein politisches Interesse, gerade das Hare-Niemeyer-Verfahren anzuwenden, obwohl es Alternativen gebe. Sie bedauere dieses Vorgehen und halte es nicht für gelebte Demokratie.
Ratsfrau Barnert erwidert, dass auf der Auftaktveranstaltung von „Demokratie leben!“ am 11.6. nur die SPD und die Grünen vertreten gewesen seien. Alle Parteien seien jedoch eingeladen gewesen. Dort habe die Möglichkeit bestanden über die Vergaberichtlinien zu diskutieren, es habe konkrete Mitwirkungsmöglichkeit bestanden, unabhängig von einer Mitgliedschaft im Beirat. Der Träger habe betont, dass es ihm ein wichtiges Anliegen sei, dass das Gremium nicht zu groß würde.
Ratsfrau Pollok-Jabbi antwortet, sie könne nicht überall anwesend sein und empfinde eine solche Aussage einer kleinen Fraktion gegenüber als anmaßend; niemand könne überall erscheinen.Beigeordnete Markowis
fragt, ob es sich um eine Fortführung des Projektes Integrationslotsen handle. Ihr erscheine das Anliegen zunächst sinnvoll. Allerdings werde suggeriert, dass das Ziel eine Vermittlung der Personen in den ersten Arbeitsmarkt wäre. Sie wünsche sich eine Aussage darüber, ob diese Perspektive realistisch sei. Sie erkundigt sich nach den bisherigen Erfahrungen und ob bereits 450 € Jobs vergeben worden seien.
Stadtrat Walter erläutert, dass es bei dem Konzept der Einbürgerungslotsen nicht so sehr um eine Eingliederung von Personen in den Arbeitsmarkt gehe, sondern um Werbung für die Option Einbürgerung in den entsprechenden Communities. Die Einbürgerungslotsen sollten als Vorbilder fungieren und Unterstützung auf diesem Weg anbieten. Es gebe also einerseits die Zielgruppe und andererseits die handelnden Akteure. Er gehe davon aus, dass beide ihre Position auf dem Arbeitsmarkt gleichzeitig verbessern könnten.
Frau Walter erläutert das Konzept der Koordinierungsstelle an der VHS. Dort würden kontinuierlich Begleitung und Fortbildungen für die Integrationslotsen angeboten. Das niedersächsische System sei beispielhaft, da es auch organisiere, wie Integrationslotsen angefragt und in Aufträge vermittelt werden könnten. Die Tätigkeit sei als Ehrenamt definiert, was zu Beginn der Fortbildung auch so vermittelt werde. Es gebe demnach in diesem Konzept keine offizielle Aufwandsentschädigung, lediglich in Form von Fahrkarten oder Telefonpauschalen. Ziel im Programm Einbürgerungslotsen sei es, die Integrationslotsen in die zusätzliche Aufgabe zu vermitteln, um deren bereits gewonnene Kompetenz und Qualifizierung zu nutzen. Dabei sei eine Aufwandsentschädigung in Form eines 450 € Jobs für diejenigen Personen vorgesehen, die koordinierende Aufgaben übernähmen. Bisher seien keine Zahlen erhoben worden, wie sich das Programm Integrationslotsen auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ausgewirkt habe. Häufig handle es sich aber um Personen, die ihr Ehrenamt neben ihrer beruflichen Tätigkeit ausübten.
Ratsherr Klapproth erkundigt sich danach, ob der Anlass für das Programm die zurückgehenden Einbürgerungszahlen seien oder ob die Idee der Einbürgerungslotsen unabhängig davon zu sehen sei.
Frau Walter bestätigt, dass die Einbürgerungszahlen leicht rückläufig seien, was dem Bundestrend entspräche und verschiedene Ursachen habe, im Einzelfall oft auch sehr persönliche Gründe. Ein Anstieg sei in der Regel bei gezielten Kampagnen zu verzeichnen. Hamburg sei sehr erfolgreich mit dem Konzept der Einbürgerungslotsen. In Hannover sei das Besondere, dass Multiplikatoren aus den jeweiligen Communities für einen niedrigschwelligen Einstieg sorgen sollten – das sei ein neuer Weg. Natürlich sei es auch ein Ziel, den sinkenden Zahlen entgegenzuwirken.
Stadtrat Walter fügt hinzu, dass der momentane Rückgang ganz erklärbar sei, weil die Zahlen nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erst einmal in die Höhe geschnellt seien.
Frau Dr. Sekler hebt den positiven Aspekt hervor, dass NGOs einbezogen würden. Sie halte das Konzept für zielführend. Es sei ein guter Ansatz, auf Strukturen zurückzugreifen, die bereits vorhanden seien. Sie bedauere, dass lediglich von 10 verschiedenen Personen gesprochen werde. Sie sehe jedoch ein, dass irgendwann ein Anfang gemacht werden müsse. Für sie stelle sich die Frage nach dem proportionalen Verhältnis von Koordinationsstellen und den Lotsen selber. Sie plädiere dafür, zusätzliche Lotsen auszubilden. Das Zahlenverhältnis sei nicht so glücklich, die Tatsache, dass NGOs gestärkt würden, hingegen schon. Sie bitte - beispielsweise in zwei Jahren - um einen Bericht darüber, wie viele Lotsen tatsächlich eingesetzt würden und auf welche Weise. Besonders interessiere sie zudem, wie gut die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fachbereichen der Verwaltung untereinander sowie mit den NGOs laufe.

Zur Kenntnis genommen


TOP 11.
Bericht des Dezernenten
Keine weiteren Berichte.

Ratsfrau Jeschke schließt die Sitzung um 18:28 Uhr

(Walter) (Wille)
Stadtrat für das Protokoll