Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 29.06.2015

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 23.06.2015)
Protokoll (erschienen am 01.10.2015)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13- Datum 13.08.2015

PROTOKOLL

31. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 29. Juni 2015,
Feuer- und Rettungswache 1, Weidendamm 50,
30167 Hannover

Beginn 19.30 Uhr
Ende 22.35 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeisterin Geschke) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnins 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke(CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Förste) (Die Linke)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (Die Linke)

Verwaltung:
Frau Schepers Stadtbezirksmanagement
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Herr Stadtrat Härke Personal- und Organisationsdezernent
Herr Bode Leiter des Fachbereiches Tiefbau
Herr Lange Leiter des Fachbereiches Feuerwehr
Herr Rohrberg stellv. Leiter des Fachbereiches Feuerwehr
Frau Rabe Bezirksstadtplanerin
Frau Schäfer Bereich Sanierung Hainholz

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Informationen über den Neubau der offenen Werkstatt "Die Werke"

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.04.2015
(öffentlicher Teil)

5. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

5.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat

5.2. Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen aus dem Integrationsbeirat Nord

5.2.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord für die Durchführung des multikulturellen Stadtteilfestes An der Strangriede
(Drucks. Nr. 15-1448/2015)

5.2.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord für das Theaterstück von Flüchtlingen und Jugendlichen "How I meet my neighbours"
(Drucks. Nr. 15-1449/2015)

5.2.3. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord für Feierlichkeiten zur Einweihung der neuen Platzanlage und des Vereinsheimes des VfV
(Drucks. Nr. 15-1451/2015)

5.3. Umbesetzung im Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-1460/2015)

6. S A N I E R U N G

6.1. Bericht aus der Sanierungskommission

7. M I T T E I L U N G E N

8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

8.1. A N H Ö R U N G E N

8.1.1. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte Katholisch-Internationales Familienzentrum St. Maria
(Drucks. Nr. 0850/2015)

8.1.2. Sanierungsziel städtebauliche Entwicklung Bömelburgviertel Hainholz
(Drucks. Nr. 0861/2015 mit 2 Anlagen)


8.1.3. Städtebaulicher Vertrag -Erschließungsvertrag- ehemaliger
Hauptgüterbahnhof
(Drucks. Nr. 1403/2015 mit 3 Anlagen)

8.1.3.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1403/2015
(Drucks. Nr. 15-1612/2015)

9. E N T S C H E I D U N G E N

9.1. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 13, Nord
(Drucks. Nr. 15-0804/2015 mit 2 Anlagen)

9.1.1. Zusatzantrag zur Drucks. Nr. 15-0804/2015, Maßnahmen zur Schulwegsicherung
(Drucks. Nr. 15-1620/2015)

9.2. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1174/2015)

9.3. Resolution zur Situation in der Voltmerstr.114
(Drucks. Nr. 15-1617/2015)

10. A N F R A G E N

10.1. der CDU-Fraktion

10.1.1. Abstellen von abgemeldeten Kraftfahrzeugen im Schachtebeckweg
(Drucks. Nr. 15-1417/2015)

10.1.2. Baumpflanzung an der Wilhelm-Busch-Straße
(Drucks. Nr. 15-1418/2015)

10.1.3. Geruchsbelästigung im Bereich Jasminweg, Hannover-Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1419/2015)

11. A N T R Ä G E

11.1. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

11.1.1. Deckelung der Kosten bei Straßensanierungen
(Drucks. Nr. 15-1391/2015)

12. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

12.1. Förderverein Kinderwald e.V., Kinderaktion

12.1.1. (Drucks. Nr. 15-1394/2015)

12.1.2. (Drucks. Nr. 15-1410/2015)

12.2. Tagesaufenthalt Nordbahnhof, Anschaffung Gewerbemaschine

12.2.1. (Drucks. Nr. 15-1395/2015)

12.2.2. (Drucks. Nr. 15-1409/2015)

12.3. Kanu-Sport-Club Hannover e.V., Anschaffung Wildwasserboote

12.3.1. (Drucks. Nr. 15-1399/2015)

12.3.2. (Drucks. Nr. 15-1407/2015)

12.4. Nordstadt mUSE, Inspiration week

12.4.1. (Drucks. Nr. 15-1396/2015)

12.4.2. (Drucks. Nr. 15-1408/2015)

12.5. Zuwendung zur Durchführung des Nachbarschaftsfestes Asternstraße

12.5.1. (Drucks. Nr. 15-1393/2015)

12.5.2. (Drucks. Nr. 15-1411/2015)

12.6. Verein zur Förderung politischer Jugendarbeit, Umbaumaßnahme UJZ Kornstraße

12.6.1. (Drucks. Nr. 15-1398/2015)

12.6.2. (Drucks. Nr. 15-1412/2015)

12.7. Zuwendung für die Lange Nacht der Kneipen "Bermuda Dreieck"
(Drucks. Nr. 15-1413/2015)

12.8. Voltigiergemeinschaft Galopin Hannover e.V., Anschaffung eines Pferdeanhängers
(Drucks. Nr. 15-1414/2015)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.04.2015
(nichtöffentlicher Teil)

14. Grundstücksverkauf
(Drucks. Nr. 1244/2015 mit 2 Anlagen)

15. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt: TOP 2 wird abgesetzt, aufgrund neuer Entwicklungen werden "Die Werke" erst in einer der nächsten Sitzungen den aktuellen Stand ihres Projektes vortragen. Zu den Tagesordnungspunkten 8.1.3 und 9.1. liegt ein Änderungs- bzw. ein Zusatzantrag vor.
Weiterhin wurde per Dringlichkeitsantrag beantragt, seitens des Stadtbezirksrates eine Resolution zum Thema "Situation in der Voltmerstraße 114" zu verabschieden.
Bezirksratsherr Herar trug den entsprechenden Text vor. Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja stellte die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung zur Abstimmung. Einstimmig wurde die Dringlichkeit seitens des Gremiums zuerkannt. Die Resolution wird als TOP 9.3 auf die Tagesordnung genommen.
(Text hierzu siehe unter TOP 9.3)

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja begrüßte die nach langer Abwesenheit die für den Bezirk zuständige Stadtplanerin Frau Rabe und überreichte im Namen des Bezirksrates mit den besten Wünschen einen Blumenstrauß.
TOP 2.
Informationen über den Neubau der offenen Werkstatt "Die Werke"
Abgesetzt

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Eigentümer aus der Straße "Auf dem Loh" wiederholte die bereits in der letzten Sitzung vorgebrachten und bereits ausführlich dokumentierten Fragen und Vorwürfe. Obwohl er zwischenzeitlich eine Antwort des Fachbereiches Tiefbau per Mail erhalten hatte, zeigte er sich nicht überzeugt und gab seinem Missfallen deutlich Ausdruck.
Er stellte in Frage, dass der Fachbereich Tiefbau eine Kernbohrung durchgeführt habe.
Herr Bode bestätigte ausdrücklich, dass eine Bohrung durchgeführt worden sei und erläuterte die Ergebnisse. Trotzdem wurde von einigen Anwesenden weiterhin die Sanierungsbedürftigkeit der Straße massiv in Frage gestellt.
Ein Eigentümerpaar erklärte, es habe erst am Vortag von dem Vorhaben der Stadt Hannover erfahren und reklamierte, da sie nicht informiert gewesen seien, könne auch seitens des Bezirksrates nicht beschlossen werden. Frau Struiksma erläuterte, dass es sich um ein kommunalrechtliches Verfahren handele, dieses Thema bereits mit der Tagesordnung zur Sitzung des Bezirksrates veröffentlicht worden sei und auch in der letzten Sitzung hierzu bereits öffentlich beraten wurde. Die entsprechende Drucksache sei in der letzten Sitzung in die Fraktion gezogen worden, nun stehe die abschließende Beratung an.
Eine Anwohnerin monierte, dass nur die Bewohner informiert worden seien. Eine explizite Information der nicht vor Ort wohnenden Eigentümer sei nicht erfolgt.
Herr Bode erläuterte, die Information habe einen freiwilligen Charakter, es handele sich hier absolut nicht um einen Formfehler. Die Informationen seien öffentlich erfolgt, auch in der Presse.
Ein Anwohner sagte, erst habe er 4.000,00 € wegen der Sanierung des Bereiches zahlen müssen, und nun kämen schon wieder durch den Straßenausbaubeitrag Kosten auf ihn zu.
Bezirksratsherr Herar sagte, er sehe zwei strittige Punkte - bezüglich der Sanierungsbedürftigkeit und der Kostenfrage. Er wies darauf hin, dass die Gefahr bestehe, wenn die Straße nun aus dem "GiB Programm" rausgenommen würde und sie zu einem späteren Zeitpunkt saniert würde, dass die Maßnahme teurer werde. Vor dem Hintergrund wäre eine Sanierung im Rahmen des Sonderprogramms sinnvoller.
Herr Bode sagte, bei der Straße handele es sich um eine öffentliche Einrichtung, die Stadt Hannover sei dafür verantwortlich wenn Mängel festgestellt würden. Es bestehe eine rechtliche Verpflichtung, die Bürger daran zu beteiligen. Das ganze Verfahren unterliege einer gerichtlichen Überprüfung, daher erfolge eine genaue Maßnahmendokumentation.
Er bestätigte, dass auch das Grundstück an der Bahntrasse sowie die Schule bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge herangezogen würden.

Ein weiterer Anwohner verwies auf verstopfte Gullis an der Brücke Beneckeallee.
Frau Struiksma bestätigte, dass dieser Hinweis an die Stadtentwässerung weitergegeben worden sei. Weiterhin fragte er, was der Flächennutzungsplan 693 sei, und ob die Hunde der Bauwagengruppe versichert seien, ob für sie Hundesteuer bezahlt werde, und ob sie bei TASSO registriert seien. Diese Fragen wurden schriftlich beantwortet.

Ein Anwohner aus der Wilhelm-Busch-Str. fragte, ob eine Deckelung der Straßensanierungskosten schon bei einer 10 bis 15 %igen Kostensteigerung greifen könnte, um eine Ausschreibung aufzuheben. Dies wurde verneint.

Ein Anwohner aus dem Jasminweg beschwerte sich über Ammoniakausdünstungen von einem nahegelegenen Industriebetrieb. Es wurde auf die Beantwortung der Anfrage unter TOP 10.1.3 verwiesen.

Ein Anwohner erkundigte sich nach der geplanten Nachnutzung des leerstehenden alten Sporthauses des Vereines VfV in der Helmkestraße. Ggfs. sei eine Nutzung durch den Verein Werft 64 denkbar. Diese Frage wurde schriftlich beantwortet.

Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde von 19.45 Uhr bis 20.35 Uhr durchgeführt.

TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.04.2015 (öffentlicher Teil)
Das Protokoll wurde bei 2 Enthaltungen genehmigt.

TOP 5.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 5.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja berichtete über das Treffen der AG Willkommen.
Es sei geplant, einen Flyer zu entwickeln.
Weiterhin berichtete sie über die in Vinnhorst im Restaurant Trocadero durchgeführte und gut besuchte Informationsveranstaltung zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen in Vinnhorst. Die Veranstaltung habe im Stadtteil große Resonanz erfahren, es hätten rund 120 Personen teilgenommen. Es habe kurzfristig die Information über eine geplante Unterbringung von Flüchtlingen in einer Turnhalle in Hainholz gegeben, es sollen voraussichtlich 40 Personen dort untergebracht werden.
TOP 5.2.
Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen aus dem Integrationsbeirat Nord

TOP 5.2.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord für die Durchführung des multikulturellen Stadtteilfestes An der Strangriede
(Drucks. Nr. 15-1448/2015)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
für die Durchführung des 3. Stadtteilfestes "An der Strangriede" wird dem Organisator Herrn Kurt Waag eine Zuwendung in Höhe von 1.200,00 € bewilligt.

TOP 5.2.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord für das Theaterstück von Flüchtlingen und Jugendlichen "How I meet my neighbours"
(Drucks. Nr. 15-1449/2015)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
für die Durchführung und Erarbeitung des Theaterstückes "How I meet my neighbours" 890,00 € zur Verfügung zu stellen.

TOP 5.2.3.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord für Feierlichkeiten zur Einweihung der neuen Platzanlage und des Vereinsheimes des VfV
(Drucks. Nr. 15-1451/2015)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
für die Durchführung der Feierlichkeiten zur Einweihung der neuen Platzanlage und des neuen Vereinsheimes 1.200,00 € zur Verfügung zu stellen.

TOP 5.3.
Umbesetzung im Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-1460/2015)

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja begrüßte die im Publikum anwesende Frau Sara Yasar und gab ihr Gelegenheit, sich kurz vorzustellen.
Frau Yasar ist selbst Migrantin und beruflich als Sozialarbeiterin tätig, sie würde sich über die Möglichkeit, aktiv im Integrationsbeirat mitarbeiten zu können, sehr freuen.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
die folgende Umbesetzung des Integrationsbeirates Nord festzustellen:

I. Gruppe der Personen mit Migrationshintergrund

bisher:
Frau Fatma Özzengin

neu:
Frau Sara Yasar

Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates bleibt unberührt.

TOP 6.
S A N I E R U N G

TOP 6.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsherr Winter berichtete aus der Sanierungskommission vom 29.04.2015.

Es sei die heute auf der TO stehende Drucksache "Sanierungsziel städtebauliche Entwicklung Bömelburgviertel Hainholz" behandelt und beschlossen worden.
Dem Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" werden für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" aus Mitteln der Sozialen Stadt 15.000,00 € zur Verfügung gestellt. Es sei über die geplanten Projekte zum Kultursommer Hainholz 2015 berichtet worden. Hierfür wurde auch aus Mitteln des Quartierfonds eine Förderung beschlossen.
Für die Gestaltung des Spielplatzes Bunnenbergstraße sei eine Kinderbeteiligung erfolgt.

TOP 7.
M I T T E I L U N G E N
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja berichtete, dass erstmalig zu dem bekannten Entenrennen am Maschsee - zugunsten des Norddeutschen Knochenmark- und Stammzell-Registers (NKR) - nun erstmalig auch Haie am Start seien - geschmückt mit den Konterfeis des Oberbürgermeisters, seiner drei Vertreter - eine Bürgermeisterin und zwei Bürgermeister - sowie der dreizehn Bezirksbürgermeister. Man wolle hierdurch die Initiative mit unterstützen.

Dann informierte Frau Rabe über aktuelle Bauvorhaben im Bezirk.

Schulenburger Landstraße
Planfeststellungsverfahren:
Ausbau der Schulenburger Landstraße für die Stadtbahn vom Hainhölzer Markt bis zum Fachmarktstandort. Verfahren werden Anfang September erwartet (- hierzu wurden bereits Planungsüberlegungen fachbereichsübergreifend mit Region, Transtec und Infra entwickelt.)
Engelbosteler Damm 112
Es gab immer wieder in jüngerer Zeit Interessenten zur Bebauung des städtischen Grundstückes. Der Fachbereich 23 hat deshalb ein beschränktes Ausschreibungsverfahren für die Fläche gestartet.
Kopernikusstr. 7
Es entstehen zwei Gebäude. Der Baubeginn des Flüchtlingswohnheims ist erfolgt, die Fertigstellung ist für März 2016 geplant. Für das zweite Gebäude, die Mikroappartements, wird bis Mitte Oktober ein Vorentwurf im Rahmen eines Architektenwettbewerbs erstellt. Geplant sind ca. 70 bis 80 kleine Wohnungen sowie eine gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss - hier ist als Mieter eine soziale Einrichtung vorgesehen.
Studentenwohnheim
Lodyweg
Bauphase für Neubau und Umbau läuft bereits. Fertigstellung April 2016. Die Freiflächengestaltung ist in Planung. Entstehen werden 80 neue Plätze im Neubau sowie 55 im Bestand. Im EG wird es einen öffentlichen Bereich u.a. für studentische Arbeitsräume geben.
Ausblick

Universität
Bereich Callinstraße
Das Physikgebäude High-Tec in der Callinstraße ist im Rohbau und soll bis Mitte 2017 fertiggestellt werden.
Der denkmalgeschützte Bau Pferdestall ist in den Fokus geraten, dort eine Begegnungsstätte für Musik und Kultur einzurichten – das ist aber noch in einem sehr frühen Stadium.
Welfengarten
Mehrfachbeauftragung für Ideen zur Umgestaltung des Gartens ist noch in diesem Jahr vorgesehen.


TOP 8.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 8.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.1.1.
Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte Katholisch-Internationales Familienzentrum St. Maria
(Drucks. Nr. 0850/2015)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
  • in der Kindertagesstätte Katholisch-Internationales Familienzentrum St. Maria, Paulstr. 13, 30167 Hannover-Nordstadt, in Trägerschaft des Gesamtverbandes der kath. Kirchengemeinden in der Region Hannover, zum 01.08.2015 die Betreuungszeit in einer Kindergartengruppe (25 Kinder) von 3/4-Betreuung auf Ganztagsbetreuung auszuweiten
und
  • für diese Gruppe laufende Zuwendungen auf Basis des Finanzierungsvertrages für katholische Kindertagesstätten in Hannover zu gewähren.

TOP 8.1.2.
Sanierungsziel städtebauliche Entwicklung Bömelburgviertel Hainholz
(Drucks. Nr. 0861/2015 mit 2 Anlagen)

Frau Schäfer erläuterte inhaltlich die vorliegende Drucksache. Anhand eines Übersichtsplanes visualisierte sie den betreffenden Bereich. Die Durchführungspläne stammen aus den 60 er Jahren, häufig seien daher bei neuen Bauvorhaben Anträge auf Abweichungen von den früheren Festsetzungen gestellt worden. Die Stadt Hannover habe ein Berliner Büro mit einer städtebaulichen Untersuchung dieses Bereiches beauftragt. Die Ergebnisse der Studie werden in der vorliegenden Drucksache aufgegriffen. Die Sanierungsziele wurden räumlich konkretisiert, dies diene der Weiterentwicklung und Komplettierung des Bereiches. Zeitgleich sei ein Bebauungsplan für den Bereich Voltmerstraße/Schmedesweg ins Verfahren gegeben worden. Es sei z.B. geplant das Y-Haus durch Zeilenbau zu ersetzen, das daneben stehende Einfamilienhaus werde nicht angetastet, das andere daneben sei aber auf dem Markt.
Frau Schäfer lud alle Mitglieder des Bezirksrates ein an einer kleinen Führung durch das Bömelburgviertel teilzunehmen. Diese findet am 08.07.2015 im Anschluss an die ab 18.30 Uhr im Kulturhaus Hainholz tagende Sanierungskommission statt.
Bezirksratsherr Dr. Huneke fragte, wie die Kosten abgedeckt würden.
Frau Schäfer sagte, eine Förderung aus Sanierungsmitteln sei möglich. Für einen befristeten Zeitraum könne auch eine Mietobergrenze festgesetzt werden. Nach Abschluss der Sanierung seien von den Eigentümern Ausgleichsbeiträge zu leisten, diese seien aber geringer als beim Straßenausbau. Die Eigentümer könnten einen vorzeitigen Ausgleich in Bezug auf die Sanierungsmaßnahmen machen.

Sodann stimmte der Bezirksrat einstimmig dafür

Das städtebauliche Leitbild der Weiterentwicklung und Komplettierung des Bömelburgviertels in Zeilenbauweise und die gestalterische Neuordnung der wohnungsnahen Freiräume in den Schwerpunktbereichen
· östliche Seite der Voltmerstraße zwischen Schmedesweg und Knoevenagelweg,
· Knoevenagelweg
· und südliche Bömelburgstraße, Platzfläche
zur Anpassung an die perspektivischen Wohnungsbedarfe als Sanierungsziel zu beschließen.

TOP 8.1.3.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1403/2015
(Drucks. Nr. 15-1612/2015)

Bezirksratsherr Winter brachte zur Drucks. Nr. 1403/2015 einen Zusatzantrag ein und begründete ihn.
Sodann wurde dieser einstimmig i.V. Drucks. Nr. 1403/2015 wie folgt beschlossen:

1. Die PIanstraße (Erschließungsstraße) erhält einen auf der kompletten Länge in beide
Richtungen befahrbaren Radweg auf der westlichen Seite.

2. Die Entscheidung der Verwaltung zur Drucksache 15-2728/2014 S1 Straßenführung
Kreuzung Arndtstraße/Weidendamm wird umgesetzt.

TOP 8.1.3.
Städtebaulicher Vertrag -Erschließungsvertrag- ehemaliger Hauptgüterbahnhof
(Drucks. Nr. 1403/2015 mit 3 Anlagen)

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja ließ nun über die Hauptdrucksache abstimmen. Diese wurde einstimmig i.V.m. dem Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-1612/2015 wie folgt beschlossen:

dem Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages -Erschließungsvertrag- gem. § 11 Baugesetzbuch (BauGB) mit der aurelis Asset GmbH, Mergenthaler Allee 15 – 21, 65760 Eschborn (im Folgenden „aurelis“ genannt) für das in der Anlage 2 umrandete Grundstück zu den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Vertragsbestimmungen wird zugestimmt.

TOP 9.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 9.1.
Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 13, Nord


Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja rief nun den TOP 9.1. auf.
Zunächst wurde über den vorliegenden Zusatzantrag beraten.
Bezirksratsherr Herar brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Jagemann sagte, prinzipiell finde sie Maßnahmen zur Schulwegsicherung gut, da ihre Fraktion aber der Hauptdrucksache nicht zustimmen werde, könne sie auch diesem damit verbundenen Zusatzantrag nicht zustimmen.
Bezirksratsfrau Windhorn sagte, es handele sich um eine gute Idee. Man werde sehen, was bei der Abstimmung mit der Hauptdrucksache geschehe.
Bezirksratsherr Grote sagte, die Hauptdrucksache sei sicherlich mit Sachverstand vorbereitet worden, da es der Verwaltung aber nicht gelungen sei, die Bürger mitzunehmen, könne er dieser nicht zustimmen. Er ziehe auch seine Unterschrift auf dem Zusatzantrag zurück. Es handele sich hier um eine Gewissensentscheidung für den Bürger.
Bezirksratsherr Winter sagte, die Verwaltung habe mitgeteilt, dass eine Sanierung notwendig sei. Er fühle sich in der Sache ausreichend informiert. Er sehe hier die Chance, mit dem Sonderprogramm "Grunderneuerung im Bestand - GiB" eine günstige Sanierung hinzubekommen. Günstiger insofern, dass mehrere Straßen gleichzeitig ausgeschrieben werden und hierdurch bessere Konditionen erreicht werden.

Bezirksratsherr Herar sagte, in der Sache ändere sich für seine Fraktion nichts, die Kommunikation habe zwar etwas gehakt, aber die Fachverwaltung habe ihre Sache besser gemacht als beim letzten Mal.
Ratsherr Nichols führte aus, dass eine gute Infrastruktur der Städte wichtig sei. Es bestehe die Notwendigkeit, das Straßennetz nicht verfallen zu lassen. Die Finanzierbarkeit müsse beachtet werden. Er habe hierzu keine CDU-Anträge gesehen, wenn man eine Sanierung wolle, müsse man sich auch Gedanken über die Finanzierung machen. Durch das "GiB" ergebe sich eine günstigere Möglichkeit. Die Frage der Sanierung der Straße "Auf dem Loh" würde sich sowieso bald stellen. Im jetzigen Verfahren wäre dies signifikant günstiger als im Normalfall.
Ratsherr Drenske sagte, es bestehe ein Dilemma. Die Kommunikation sei schlecht gelaufen, die Information der Verwaltung sei nicht in erster Linie an die Eigentümer gegangen. Er plädierte dafür künftig früher miteinander / mit dem Gremium zu sprechen.

Sodann ließ stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja über den Zusatzantrag abstimmen.

TOP 9.1.1.
Zusatzantrag zur Drucks. Nr. 15-0804/2015, Maßnahmen zur Schulwegsicherung
(Drucks. Nr. 15-1620/2015)

Der Bezirksrat beschloss mit 13 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
i.V.m. Drucks. Nr. 15-0804/2015
die Ausführungen in der DS 15-0804/2015 wie folgt zu ergänzen:

Im Zuge der Baumaßnahmen in der Straße "Auf dem Loh" wird die Verwaltung gebeten, folgende Maßnahmen zur Schulwegsicherung zu prüfen:

• Eine Aufpflasterung im Bereich der Ampelquerung Auf dem Loh Ecke Haltenhoffstraße einhergehend mit einer Vorverlegung des Bürgersteiges zur Verringerung des Überquerungsweges

• Eine Aufpflasterung vor dem Kurvenbereich, von der Haltenhoffstraße kommend, in der Straße "Auf dem Loh" mit einer Vorverlegung des Bürgersteiges zur Verringerung des Überquerungsweges

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja stellte nun die Hauptdrucksache zur Abstimmung.
TOP 9.1.
Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 13, Nord

(Drucks. Nr. 15-0804/2015 mit 2 Anlagen)

Der Bezirksrat beschloss mit 12 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen i.V.m. dem Zusatzantrag aus Drucks. Nr. 15-1620/2015

der Erneuerung der in Anlage 1 aufgeführten Straßen und dem Baubeginn der Einzelmaßnahmen in den Jahren 2016 und 2017 vorbehaltlich der Rechtskraft der jeweiligen Haushaltssatzungen zuzustimmen.
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr. 2 NKomVG
i.V. mit §9 Abs. 1 Nr. 2d der Hauptsatzung



TOP 9.2.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1174/2015)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig

dem Verein der Eltern, Ehemaligen und Freunde der Grundschule Vinnhorst e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2015/2016 Mittel in Höhe von bis zu 18.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass für das Haushaltsjahr 2016 Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden.

TOP 9.3.
Resolution zur Situation in der Voltmerstr.114
(Drucks. Nr. 15-1617/2015)

Resolution

Die Mitglieder des Bezirksrates Nord rufen die Kleingärtner_innen, Bauwagenbewohner_innen und Anlieger_innen im Bereich der Voltmerstraße 114 zu einem friedlichen und respektvollen Umgang miteinander auf.

Da die Lebenssituation am vorherigen Standort Burgweg untragbar war, hat sich der Bezirksrat mehrheitlich für den Umzug der Bauwagenbewohner_innen ausgesprochen. Er hofft und erwartet nun, dass alle Beteiligten mit Offenheit und gutem Willen aufeinander zugehen.

Um dies zu unterstützen, wird die Verwaltung gebeten, kurzfristig eine Versammlung aller Beteiligten einzuberufen, um Kommunikationsprobleme aus dem Weg zu schaffen und moderierend, gemeinsam mit allen Beteiligten verbindliche Regelungen zu erarbeiten die zukünftig ein friedliches Miteinander ermöglichen. Der Bezirksrat Nord begleitet diesen Prozess und steht auch weiterhin allen Beteiligten beratend und unterstützend zur Seite.

Darüber hinaus bedankt sich der Bezirksrat bei der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit. Die Verwaltung hat den Umzug ermöglicht und sich dafür eingesetzt, eine positive Aufenthaltssituation für alte wie neue Nutzer_innen zu erreichen. Der Bezirksrat bittet die Verwaltung, dieses Engagement fortzusetzen.

Der gesamte Bezirksrat beschloss einstimmig die obige Resolution.

TOP 10.

A N F R A G E N

TOP 10.1.

der CDU-Fraktion

TOP 10.1.1.

Abstellen von abgemeldeten Kraftfahrzeugen im Schachtebeckweg

(Drucks. Nr. 15-1417/2015)

Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor:


Seit mehreren Monaten wird der Schachtebeckweg in Hannover-Hainholz mit abgemeldeten Kraftfahrzeugen zugeparkt. In der Regel werden dort täglich bis zu 12 Kraftfahrzeuge abgestellt. Offensichtlich gehören diese Autos zu einer dort ansässigen Autowerkstatt bzw. Autohändler. Seit kurzem wird der öffentliche Straßenbereich noch mit einem mobilen Halteverbotsschild abgesperrt.

Wir fragen die Verwaltung
1) Ist die Verwaltung, seitens der Polizei, über diese Zustände schon informiert worden?
Wenn ja, was wird gegen diesen Umstand ( z.B. im Sinne der AltfahrzeugVO ) unternommen ?
2) Hat der dort ansässige Autohändler auf dem Schachtebeckweg Parkflächen angemietet, bzw. besteht eine Genehmigung abgemeldete Kraftfahrzeuge ohne Kennzeichen dort abzustellen?

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

1):Antwort des Fachbereiches Recht und Ordnung:
Der Schachtebeckweg ist eine Sackgasse, in der es bisher keinen Überwachungsgrund für den Verkehrsaußendienst gab. Im November 2014 ist jedoch eine Bürgerbeschwerde über Fahrzeuge ohne Kennzeichen eingegangen.
Es wurden vor Ort sieben solcher Fahrzeuge festgestellt und aha wurde als die dafür zuständige Stelle über diesen Sachverhalt informiert. Weitere Beschwerden gab es dann nicht.
Die vorliegende Bezirksratsanfrage wurde zum Anlass genommen, aha erneut über die Zustände im Schachtebeckweg zu informieren.

Dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Bereich Abfallfahndung - ist der Sachverhalt bekannt. Generell gilt: Nicht zugelassene im öffentlichen Parkraum abgestellte Fahrzeuge werden mit einer Marke gekennzeichnet, dass sie innerhalb von
4 Wochen zu entfernen sind, da sie ansonsten abgeschleppt werden.
Nach Ablauf der festgesetzten Frist wird erneut kontrolliert. Wenn das Fahrzeug nicht entfernt wurde, wird abgeschleppt. Der Halter wird ermittelt und es wird eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gestellt.

Aha - Bereich Abfallfahndung - ist sensibilisiert und wird erneut in diesem Bereich kontrollieren. Frau Struiksma ergänzte, dass das Problem allgemein bekannt sei. Auch die Bezirksbürgermeisterin sei dort vor Ort schon tätig geworden und habe entsprechende Firmen angesprochen. Ebenfalls sei auch die Polizei in Einzelfällen dort eingeschaltet gewesen. Generell gelte, dass alle Beteiligten für die Problemlage sensibilisiert seien und sie weiterhin beobachten werden.

TOP 10.1.2.
Baumpflanzung an der Wilhelm-Busch-Straße
(Drucks. Nr. 15-1418/2015)

Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor.


Vor einigen Wochen wurde in der Wilhelm-Busch-Str. ein neuer Baum
gegenüber der Hausnummer.14 gepflanzt. Unter großem Aufwand wurde der Baum in einem dicht bewachsenen Grünstreifen gepflanzt, wo er offensichtlich nicht richtig gedeihen kann, wie auf dem angefügten Foto zu sehen ist.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Ist seitens der Verwaltung geprüft worden, ob dieser Baum an dieser Stelle dort
anwachsen bzw. pflanzengerecht gedeihen kann?
Und wenn ja, mit welchem Ergebnis ?

2) Wie hoch sind die entstandenen Kosten dieser Baumpflanzung?

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1.) Der Standort ist für die im Frühjahr 2015 gepflanzte Linde
(Stammhöhe 3,50 m) geeignet.
Es handelt sich um eine Baumart 1. Ordnung, d. h. der Baum ist stark- und schnellwüchsig und wird die ihn umgebenen Sträucher überwachsen.

Zusätzlich werden die direkt benachbarten Gehölze im Herbst noch einmal zurückgeschnitten. Dies war bei Pflanzung aufgrund der Brut- und Setzzeit nicht mehr möglich.
Zu 2.) Die Kosten der Baumpflanzung umfassen ca. 1350,-€.

TOP 10.1.3.
Geruchsbelästigung im Bereich Jasminweg, Hannover-Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1419/2015)

Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor.

Geruchsbelästigung im Bereich Jasminweg, Hannover-Vinnhorst
Seit mehreren Wochen beklagen sich Anlieger des Jasminwegs in Hannover-Vinnhorst über starke Geruchsbelästigung durch Ammoniak. Dies geht soweit, dass eine Bewohnerin der Straße sich in ärztliche Behandlung begeben musste. Die Geruchsbelästigung tritt immer in der Zeit von 19.30 Uhr - 20.15 Uhr auf. Die Polizei und Feuerwehr wurde mehrmals benachrichtigt. Der Betrieb, von der die Geruchsbelästigung ausgeht, soll der Feuerwehr bekannt sein. Eine gleiche Anfrage (DS 15-1117/2013) wurde von der CDU-Bezirksratsfraktion bereits in die Bezirksratssitzung im Mai 2013 eingebracht.

Wir fragen die Verwaltung
1) Wurde der Verwaltung seitens der Feuerwehr das Problem des starken Ammoniakgeruches und dessen Ursache in diesem Bereich mitgeteilt?
Wenn ja, von welchen Betrieben geht die Geruchsbelästigung aus und ist diese
gesundheitsgefährdend?
2) Wie oft fanden in letzter Zeit in diesem Gebiet Immissionsmessungen statt und mit welchem Ergebnis?
3) Liegen Immissionserklärungen von immissionsrechtlich genehmigungsbedürftigen Unternehmen im o.g. Einzugsbereich im Sinne des § 27 BImSchG vor?
Wenn Ja, mit welchem Inhalt und um welche Unternehmen handelt es sich?

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Die Feuerwehr wurde in der Vergangenheit mehrfach zu Geruchsbelästigungen in das westlich vom Brinker Hafen gelegene Wohngebiet, u.a. auch in den Jasminweg, in Hannover-Vinnhorst gerufen. Wiederholt konnte die Feuerwehr hier auch Ammoniakgerüche nasal wahrnehmen.

In der Umgebungsluft durchgeführte messtechnische Analysen waren jedoch negativ bzw. vorhandene Toleranzwerte wurden um ein Vielfaches unterschritten,
so dass eine akute Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden konnte.

Da für diese Geruchsbelästigungen offensichtlich betriebliche Abläufe von Firmen im Bereich des Brinker Hafens ursächlich sind, hat die Feuerwehr das zuständige Gewerbeaufsichtsamt (GAA) bereits einige Male fernmündlich darauf aufmerksam gemacht.
Die Feuerwehr wird auch weiterhin bei entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung alle ihr möglichen Schritte zur Identifizierung oder Ausschluss einer akuten Gefahrensituation in diesem Bereich durchführen.
Sofern hierfür keine eindeutigen Indikatoren vorliegen, kann sie allerdings nicht in Betriebsabläufe von Industriebetrieben am Brinker Hafen eingreifen.

Stellungnahme des Gewerbeaufsichtamtes Hannover
Das Gewerbeaufsichtsamt Hannover wurde telefonisch von der Feuerwehr Hannover/ Vinnhorst am Montag, d. 13.04.2015 über ein Geruchsereignis am Freitag, d. 10.04.2015 im Jasminweg 13 informiert. Besucher einer Gaststätte hätten gegen Abend Ammoniak-Geruch wahrgenommen, so der Tenor.
Über die nachfolgenden Ereignisse am 04.05. und 10.06.2015 erhielt das GAA Hannover jedoch keine Mitteilung mehr.

Beim Verursacher des Geruchs handelt es sich um eine Firma aus dem Gewerbegebiet Brink Hafen. Dort werden Salzschlacken aus dem Aluminium-Recycling aufbereitet, d.h. Salze u. andere Produkte zurückgewonnen um erneut eingesetzt zu werden.
Hierbei freiwerdendes Ammoniak wird größtenteils zu Ammoniumsulfat umgesetzt, um anschließend als Düngemittel verwendet zu werden.

Diffuse Restspuren an Ammoniak werden danach nur noch vom Produkt Serox
- einem Aluminiumoxid-Gemisch - abgegeben, während es in einer offenen Halle zur Abholung zwischenlagert. Ammoniak hat eine sehr, sehr niedrige Geruchsschwelle
(1 - 5 ppm) und ist deshalb bei ungünstigen Wetterlagen im Industriegebiet „Brink Hafen“
in unmittelbarer Nachbarschaft zum Betriebsgelände gelegentlich wahrnehmbar.

Der Geruch ist sicherlich belästigend und erinnert an Stallgeruch aus der Landwirtschaft; gesundheitsgefährdend ist er in den vorliegenden Konzentrationen aber nicht.
So beträgt beispielsweise der Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) für Ammoniak 20 ppm.
Daneben sind Belästigungen durch Gerüche in einem Industriegebiet an bis zu 15 % der Jahresstunden, in einem Wohn-/Mischgebiet noch an bis zu 10 % der Jahresstunden hinzunehmen.

Der „Stallgeruch“ wird üblicherweise nur an einigen wenigen Tagen im Jahr von den Nachbarn wahrgenommen; gegen Umweltschutzauflagen wird dadurch also nicht verstoßen.

TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Die Linke

TOP 11.1.1.
Deckelung der Kosten bei Straßensanierungen
(Drucks. Nr. 15-1391/2015)
Bezirksratsherr Winter brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Spatzker sagte, laut Auskunft von Herrn Bode sei dies noch nicht in Hannover vorgekommen. Er erklärte diesen Antrag für nicht notwendig.
Bezirksratsherr Dr. Huneke sagte, er sehe dies als selbstverständlich an.

Sodann beschloss der Bezirksrat mit 12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung:

Die Verwaltung wird gebeten, bei Straßensanierungen, bei den Anwohnerinnen und Anwohnern gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung zu Kosten herangezogen werden, wie folgt zu verfahren:
Ist das Ergebnis der Ausschreibung einer Sanierungsmaßnahme so, dass die Kosten der Straßensanierung höher als 25% der von der Verwaltung angenommenen (bislang geschätzten) Kosten sind, wird diese Ausschreibung aufgehoben und ggfs. neu ausgeschrieben.

TOP 12.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 12.1.
Förderverein Kinderwald e.V., Kinderaktion
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja rief beide Anträge zur Abstimmung auf.

TOP 12.1.1. und TOP 12.1.2.
(Drucks. Nr. 15-1394/2015)
(Drucks. Nr. 15-1410/2015)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig, dem Förderverein Kinderwald für die Durchführung einer Aktion für Kinder vom 17.06. - 19.06.2015 aus den Stadtbezirksratsmitteln 735,00 € zu bewilligen.

TOP 12.2.
Tagesaufenthalt Nordbahnhof, Anschaffung Gewerbemaschine

TOP 12.2.1.
(Drucks. Nr. 15-1395/2015)

Mit 14 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen stimmte der Bezirksrat dafür, dem Tagesaufenthalt Nordbahnhof für die Anschaffung einer Gewerbespülmaschine 2.000,00 € zu gewähren.


TOP 12.2.2.
(Drucks. Nr. 15-1409/2015)

Mit 4 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen wurde der vorliegende Antrag, dem Tagesaufenthalt Nordbahnhof für die Anschaffung einer Gewerbespülmaschine 3000,00 € zu bewilligen, abgelehnt.

TOP 12.3.
Kanu-Sport-Club Hannover e.V., Anschaffung Wildwasserboote

TOP 12.3.1.
(Drucks. Nr. 15-1399/2015)

Mit 14 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen stimmte der Bezirksrat dafür, dem Kanu-Sport Club Hannover e.V. für die Anschaffung von Wildwasserbooten für kräftiger gebaute Menschen einen Betrag von 600,00 € zu bewilligen.

TOP 12.3.2.
(Drucks. Nr. 15-1407/2015)

Mit 4 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen wurde der vorliegende Antrag, dem Kanu-Sport-Club Hannover 300,00 € für die Anschaffung von Wildwasserbooten zu bewilligen, abgelehnt.

TOP 12.4.
Nordstadt mUSE, Inspiration week

TOP 12.4.1.
(Drucks. Nr. 15-1396/2015)

Mit 14 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschloss der Bezirksrat der Initiative Nordstadt mUSE für die Durchführung der Inspirations week einen Betrag von 1.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

TOP 12.4.2.
Nordstadt mUSE, Inspiration week
(Drucks. Nr. 15-1408/2015)

Mit 4 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen wurde der vorliegende Antrag, der Initiative mUSE für die Durchführung der Inspirations week einen Betrag von 500,00 € zur Verfügung zu stellen, abgelehnt.

TOP 12.5.
Zuwendung zur Durchführung des Nachbarschaftsfestes Asternstraße

TOP 12.5.1.
(Drucks. Nr. 15-1393/2015)

Mit 13 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschloss der Bezirksrat, dem Organisator für die Durchführung des Nachbarschaftsfestes Asternstraße 1.000,00 € aus seinen Mitteln zur Verfügung zu stellen.


TOP 12.5.2.
(Drucks. Nr. 15-1411/2015)

Mit 4 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung wurde der vorliegende Antrag abgelehnt, für das Nachbarschaftsfest 1.300,00 € zu bewilligen.

TOP 12.6.
Verein zur Förderung politischer Jugendarbeit, Umbaumaßnahme UJZ Kornstraße

TOP 12.6.1.
(Drucks. Nr. 15-1398/2015)

Nach kurzer kontroverser Diskussion im Gremium bezüglich des UJZ Kornstraße, sagte Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja, dass es in Kürze eine Informationsveranstaltung mit dem Jugendzentrum und dem Oberbürgermeister geben werde. Insgesamt sei eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Sodann ließ sie über die Drucksache Nr. 15-1398/2015 abstimmen.

Der Bezirksrat beschloss mit 14 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen:

dem Verein zur Förderung der politischen Jugendarbeit für eine behindertengerechte Umbaumaßnahme aus den Mitteln des Bezirksrates einen Betrag in Höhe von 2.500,00 € zu bewilligen.

TOP 12.6.2.
Verein zur Förderung politischer Jugendarbeit, Umbaumaßnahme UJZ Kornstraße
Antrag der CDU Fraktion den Antrag auf Förderung der Maßnahme abzulehnen
(Drucks. Nr. 15-1412/2015)

Zur Kenntnis genommen

TOP 12.7.
Zuwendung für die Lange Nacht der Kneipen "Bermuda Dreieck"
(Drucks. Nr. 15-1413/2015)

Da hierzu noch keine abschließende Beratung in den Fraktionen erfolgt ist, wurde die Drucksache in die Fraktionen gezogen.
Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen

TOP 12.8.
Voltigiergemeinschaft Galopin Hannover e.V., Anschaffung eines Pferdeanhängers
(Drucks. Nr. 15-1414/2015)

Da hierzu noch keine abschließende Beratung in den Fraktionen erfolgt ist, wurde die Drucksache in die Fraktionen gezogen.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.00 Uhr.

Christine Deja Yvonne Struiksma
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin