Sitzung Kommission Sanierung Limmer am 29.06.2015

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 01.07.2015)
Protokoll (erschienen am 01.10.2015)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover -61.41- Datum 30.06.2015

PROTOKOLL

22. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 29. Juni 2015,
St. Nikolaikirche Limmer, Sackmannstr. 27 (Gemeindehaus)

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.15 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke (Bürgervertreter)
Frau Bicker (Bürgervertreterin)
(Herr Bickmann) (Bürgervertreter)
Herr Fleige (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
(Bezirksbürgermeister Grube) (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
(N.N.) (Bürgervertreter)
Herr Ladwig (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Machentanz (Die Linke)
Frau Niezel (Bürgervertreterin)
Herr Peters (Bürgervertreter)
Frau Savic (Bürgervertreterin)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
(Bezirksratsfrau Weist) (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)

Verwaltung:
Herr Rother (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Dr. Schlesier (Sachgebiet Stadtplanung)
Frau Kümmel (Sachgebiet Stadtplanung)

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 20.04.2015 und 10.06.2015

3. Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer - Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Drucks. Nr. 15-1164/2015 mit 5 Anlagen)

3.1 Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, CDU in der Kommission Sanierung Limmer zu Drucks. Nr. 15-1164/2015 ( Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer -
Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit), (Drucks. Nr. 1605/2015)

4. Zwischenbericht "Runder Tisch" Wasserstadt/Verfahren

5. Antrag von Martin Zierke - Mitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zu Wohnraumpotentiale für Flächen aus dem Wohnkonzept 2025 (Drucks. Nr. 1425/2015)

6. Quartiersfondsanträge

7. Sachstandsberichte / Informationen der Verwaltung

8. Verschiedenes


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Herr Machentanz beantragte, den Tagesordnungspunkt 3 abzusetzen, was mit 2 Stimmen dafür und 11 Stimmen dagegen vom Gremium abgelehnt wurde. Die vorliegende Tagesordnung wurde daraufhin bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 20.04.2015 und 10.06.2015
Das Protokoll vom 20.04.2015 wurde mit 11 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen genehmigt.
Zu dem Protokoll vom 10.06.2015 hatte Herr Machentanz folgenden Änderungswunsch zu TOP 1: Herr Machentanz verließ wegen Unwohlsein die Sitzung, da er sich über die falsche Feststellung der Beschlussfähigkeit aufgeregt hatte. Das geänderte Protokoll wurde mit 8 Stimmen dafür und 5 Enthaltungen genehmigt.


TOP 3.
Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer - Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Drucks. Nr. 15-1164/2015 mit 5 Anlagen)

Antrag,
  1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1535 - Entwicklung einer ehemaligen Industriebrache zu einem Wohngebiet mit WE-Zahl von 1600 bis 1800 mit gewerblichen Nutzungen -
    entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
  2. die Durchführung der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit in folgender Form zu beschließen: Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats. Sollte der Auslegungszeitraum in die Sommerferienzeit fallen (23.07. bis 02.09.2015) wird die Dauer auf 6 Wochen verlängert.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde gemeinsam mit dem nächsten Tagesordnungspunkt 3.1 "Änderungsantrag" diskutiert.

TOP 3.1
Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, CDU zu Drucks. Nr. 15-1164/2015 ( Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer - Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit); (Drucks. Nr. 1605/2015)
Frau Niezel kritisierte, dass in der Drucksache zwar eine Benennung der Anzahl der Wohneinheiten erfolge, dieses den Bürgerwillen auf unterschiedliche Geschosszahlen nicht differenziert genug wiedergebe. Sie beantragte daher, den gemeinsamen Änderungsantrag um folgenden Punkt zu ergänzen: "Wohngebäude von bis zu 4 Geschossen, maximal 5 Geschosse in Fortsetzung der Altgebäude entlang des SW-Ufers, maximal 3 Geschosse im Übergang zum alten Dorf Limmer". Herr Dr. Schlesier entgegnete, dass dieses Ziel unter Spiegelstrich 1 in der Anlage 2 sehr wohl formuliert sei und erläuterte, dass eine Festlegung der Geschosszahlen erst in den B-Plänen erfolge.
Herr Machentanz bemängelte, dass der Wunsch nach sozialem Wohnungsbau von insgesamt 25 % nicht berücksichtigt sei, obwohl es sich hierbei um ein besonders wichtiges Ziel handle. Herr Dr. Schlesier erklärte, dass ein Ratsbeschluss für Baumaßnahmen Anteile von sozialem Wohnungsbau vorschreibe, hierbei jedoch keine starre Quote je Bauvorhaben vorgebe, sondern eine flexible Aufteilung je Stadtteil zulasse. Die vorliegende Drucksache beschreibe Planungsziele und Absichtserklärungen, die Festlegung der Anteile erfolge im städtebaulichen Vertrag. Herr Machentanz wollte daraufhin den gemeinsamen Antrag um folgenden Punkt ergänzen: "Die Beschlüsse des Bezirksrates zum öffentlich geförderten Wohnungsbau werden umgesetzt."
Frau Steingrube gab zu bedenken, dass Fahrstühle erst ab 5 Geschossen gesetzlich vorgeschrieben seien und sich eine höhere Geschosszahl somit für alte Menschen positiver auswirken könnte. Herr Dr. Schlesier bestätigte die Rechtslage, jedoch würden nach seinen Erfahrungen viele Investoren bereits ab 3 Geschossen Fahrstühle einbauen.
Der Antrag auf Ergänzung des gemeinsamen Antrages von Frau Niezel wurde mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen angenommen.
Der Antrag auf Ergänzung des gemeinsamen Antrages von Herrn Machentanz wurde mit 11 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 1 Enthaltung angenommen.
Der um diese beiden Punkte ergänzte gemeinsame Antrag wurde mit 11 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 1 Enthaltung angenommen.
Der Drucksache 1164/15 in Form des Änderungsantrages wurde mit 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 3 Enthaltungen zugestimmt.


TOP 4.
Zwischenbericht "Runder Tisch" Wasserstadt/Verfahren
Frau Kümmel berichtete, dass seit Juni der "Runde Tisch" tage und bereits 2 Termine stattgefunden hätten. Der dritte Termin finde am 30.06.2015 statt, die Bilanz solle am 08.07.2015 vorgelegt werden. Die Verwaltung plane, den Funktionsplan im August beim "Runden Tisch" vorzustellen. Im September werde es voraussichtlich 2 Termine zur Vorbereitung des B-Plans geben.
Herr Machentanz bat um Auskunft, ob die Bürgerinitiative tatsächlich das Scheitern des "Runden Tisches" erklärt habe, was nach Auskunft von Herrn Berus zur Zeit noch nicht der Fall sei.


TOP 5.
Antrag von Martin Zierke - Mitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zu Wohnraumpotentiale für Flächen aus dem Wohnkonzept 2025 (Drucks. Nr. 1425/2015)
Herr Dr. Schlesier bat um Vertagung, da er die angefragten Informationen von Herrn Zierke nicht ohne längere Vorbereitung liefern könne. Das Gremium sprach sich einstimmig für Vertagung aus.


TOP 6.
Quartiersfondsanträge

Antrag 03-15 der ARGE Muth & Sass auf Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für die Anschaffung eines Lastenrades "Hannah" i.H.v. 2287,80 €

Herr Dr. Sass stellte kurz das Projekt zur Ausleihe des Lastenfahrrades sowie des geplanten Monitorings durch die ARGE Muth & Sass vor.
Frau Steingrube bat um Auskunft, ob eine Diebstahlversicherung abgeschlossen werde, welche nach Auskunft von Herrn Ladwig auf alle Fälle erfolgen werde. Velogold bemühe sich um eine kostengünstigere Gemeinschaftsversicherung. Herr Zierke schlug eine Vertagung der Entscheidung bis September vor. Herr Dr. Sass erwiderte, dass in diesem Falle die Anschaffung erst im Spätherbst erfolgen könne und im Winter keine Nutzung stattfinde, so dass das geplante Monitoring erst im Frühjahr beginnen könne. Der dann verbleibende kurze Zeitraum sei möglicherweise nicht aussagekräftig.
Das Gremium bewilligte den Antrag mit 9 Stimmen dafür bei 4 Enthaltungen.


TOP 7.
Sachstandsberichte / Informationen der Verwaltung
Es gab keine neuen Informationen.


TOP 8.
Verschiedenes
An der Info-Veranstaltung zu dem Radweg werden Herr Zierke, Frau Niezel und Herr Fleige teilnehmen.
Frau Niezel berichtete, dass eine Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil am 30.06.15 um 19 Uhr in der Grundschule Kastanienhof stattfinde.

Der Vorsitzende Herr Mineur schloss die Sitzung um 20:15 Uhr.

Mineur Paschek
Vorsitzender Schriftführerin