Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.09- 30.06.2015
PROTOKOLL
31. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 18. Juni 2015,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.20 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Hannemann) (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch parteilos
(Bezirksratsherr Kumm) (CDU)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
(Bezirksratsfrau Stache) (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
(Bezirksratsherr Walther) (SPD)
(Bezirksratsherr Wegener) (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barnert)
(Ratsherr Leineweber)
(Bürgermeister Scholz)
(Ratsherr Wruck)
Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Sievers Bezirksmanager
Frau Ehrenberg-John FB Planen u. Stadtentwickl.
Herr Dr. Schlesier FB Planen u. Stadtentwickl.
Landeshauptstadt Hannover -18.62.09- 30.06.2015
PROTOKOLL
31. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 18. Juni 2015,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.20 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Hannemann) (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch parteilos
(Bezirksratsherr Kumm) (CDU)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
(Bezirksratsfrau Stache) (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
(Bezirksratsherr Walther) (SPD)
(Bezirksratsherr Wegener) (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barnert)
(Ratsherr Leineweber)
(Bürgermeister Scholz)
(Ratsherr Wruck)
Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Sievers Bezirksmanager
Frau Ehrenberg-John FB Planen u. Stadtentwickl.
Herr Dr. Schlesier FB Planen u. Stadtentwickl.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.05.2015
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. Berichte der Verwaltung
4.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements
4.2. Sachstandsbericht zur Errichtung eines Sportparks vom Hannoverschen Sportverein von 1896 e.V. an der Stammestraße
4.3. Informationen über Bauvorhaben
5. A N F R A G E N
5.1. der CDU-Fraktion
5.1.1. Einrichtung von Notgruppen während Kita-Streik
(Drucks. Nr. 15-1258/2015)
5.2. der SPD-Fraktion
5.2.1. Verkaufswagen Einkaufszone Mühlenberger Markt
(Drucks. Nr. 15-1272/2015)
5.2.2. Gleisarbeiten am Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-1273/2015)
5.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
5.3.1. Anstehende Arbeiten am Gleisbett Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-1335/2015)
6. A N T R Ä G E
6.1. Interfraktionell
6.1.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1293/2015)
6.2. der CDU-Fraktion
6.2.1. Inklusive Stadt- Behindertenstellplatz Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 15-1283/2015)
6.2.2. Deckensanierung Schwedenpfad
(Drucks. Nr. 15-1284/2015)
6.2.3. Versetzen der Wertstoffinsel "In der Rehre/ Auf dem Kampe
(Drucks. Nr. 15-1286/2015)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 2 wird abgesetzt
TOP 5.2.2. und TOP 5.3.1. werden zusammen behandelt
Änderungsantrag DS Nr. 15-1469/2015 wird unter TOP 6.2.3.1 behandelt
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.05.2015
Abgesetzt
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Einwohner beklagt, dass die Wertstoffinsel am August-Holweg-Platz entfernt worden sei und fragt, ob sie erneuert wird.
Protokollantwort: Leider musste diese Wertstoffinsel aufgrund des Ausbaus des Ricklinger Stadtweges zunächst aufgeben werden. Ein Alternativstandort wird noch gesucht. Aufgrund der dichten Bebauung im innenstädtischen Bereich ist es sehr schwer, geeignete Standorte zu finden, da verschiedene Kriterien erfüllt werden müssen, um das Leeren der Container zu ermöglichen. Zurzeit muss auf Wertstoffinseln in der Nähe (z.B. ( z.B. Stammestraße/ Am Deichhof, Friedrich-Ebert-Straße, Schünemannplatz) ausgewichen werden.
Ein weiterer Einwohner moniert, dass bei der Sanierung der Heinrich-Meister-Allee die Fußwege nicht saniert werden sollen, obwohl dort viele Schlaglöcher vorhanden seien. Er wolle sich persönlich und schriftlich an den Fachbereich Tiefbau wenden.
TOP 4.
Berichte der Verwaltung
TOP 4.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtet, dass am Schünemannplatz kürzlich auch Platzbenutzer in den auffälligen Westen der Platzbetreuer angetroffen worden sind. Dem Karl-Lemmermann-Haus sei das Problem bekannt; demnächst sollen neue Westen angeschafft werden. Der Schünemannplatz werde aktuell sehr solide durch das Betreuerteam beaufsichtigt.
TOP 4.2.
Sachstandsbericht zur Errichtung eines Sportparks vom Hannoverschen Sportverein von 1896 e.V. an der Stammestraße
Herr Dr. Schlesier zeigt anhand einer Karte die aktuell bekannte Bebauungsplanung des Platzes auf und erläutert die Beweggründe des Vereins, die Nachwuchsförderung räumlich zu etablieren.
Auf dem Grundstück existiere bereits Baurecht, daher habe sich der Verein für dieses Grundstück entschieden. Zwischen Landeshauptstadt Hannover und dem Hannoverschen Sportverein von 1896 e.V. sei ein Erbpachtvertrag geschlossen worden. Ein Bauantrag liege noch nicht vor, werde aber vom Sieger eines Architektenwettbewerbs vorbereitet. Auf dem Gelände sollen ein Gebäude und Sport- und Parkflächen entstehen. Eine Fläche von 250 Parkplätzen werde der Öffentlichkeit gratis zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden weitere Parkplätze eigens nur für den Verein erstellt. Durch das Vorhaben entfalle eine öffentliche Parkfläche für 400 Pkws.
Bezirksratsfrau Bergmann begrüßt die Entstehung von 250 Parkplätzen, da die Aussicht auf den Wegfall von 400 Parkmöglichkeiten bereits Sorge bereitet habe. Sie äußert Bedenken,dass sich der Parkplatzsuchverkehr auf den Stadtbezirk Ricklingen ausweiten könne und erkundigt sich nach Plänen, wie der Verkehr geleitet werden soll.
Herr Dr. Schlesier erklärt, dass der Parkverkehr auf dem Gelände beobachtet worden sei. Demzufolge würde der Parkplatz zu 20 % von Pendlern und zu 80 % von Mitarbeitern, Patienten und Besuchern des Krankenhauses Siloah genutzt werden. Das Krankenhaus verfüge aber über eigene Parkplätze auf dem Gelände. Hinsichtlich der Pendler sei zu hoffen, dass diese gänzlich auf den ÖPNV umsteigen werden und auf andere Parkmöglichkeiten an der der Stadtbahnlinie ausweichen werden. Die nahe Stadtbahnhaltestelle läge innerhalb einer kostengünstigeren Zone, dies würden viele Pendler ausnutzen.
Bezirksratsherr Weske prognostiziert, dass die Park and Ride (P+R) -Nutzer weiterhin kommen werden, die P+R-Plätzen in Wettbergen und Mühlenberg aber bereits jetzt ausgelastet seien. Er fragt nach Erweiterungsmöglichkeiten dieser Parkplätze.
Frau Ehrenberg-John hält dies für denkbar.
Bezirksratsherr Schrader sieht die Situation für Ricklingen nicht so entspannt und erklärt, dass Mitarbeiter von Enercity bereits die Parkflächen an der Stammestraße nutzen. Bei größeren Veranstaltungen im Stadion werde sich Parksituation regelmäßig zuspitzen.
Bezirksbürgermeister Markurth sieht diese Probleme ebenfalls und bittet auch zukünftig um Informationen zur Bebauung dieser Fläche für den Bezirksrat Ricklingen.
TOP 4.3.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John erläutert den geplanten Anbau an die Grundschule Stammestraße. Das Neubau werde als schlichter Kubus dem unter Denkmalschutz stehenden Schulbau optisch angepasst und werde für die Mensa und die Ganztagesbetreuung benötigt. Die Vorflächen zum Schulgebäude werden höherwertig ausgebaut werden.
Bezirksratsherr Koch erkundigt sich nach dem Verbleib der Postfiliale, wenn der Sonderpostenmarkt geschlossen wird.
Frau Ehrenberg-John erklärt, dass die Postfiliale verlegt werden wird. Sie erläutert die Ausbauplanung der Straße In der Rehre in Höhe der Einmündung Auf dem Grethel.
Bezirksratsfrau Farnbacher bemängelt, dass groß gewachsene Gehölze auf Privatgrundstücken das Sichtfeld von Autofahrern einschränken, so dass der Radverkehr nicht gesehen werde und bittet um Prüfung, ob die Anwohner zum Rückschnitt verpflichtet werden können.
Stv. Bezirksbürgermeister Dette schlägt vor, die Fahrbahn einzugengen und den Verkehr dadurch zu verlangsamen. Ggfs. könnten auch bauliche Lösungen das Schnell Fahren verhindern.
Bezirksbürgermeister Markurth erkundigt sich nach dem Stand der Famila-Markt-
Nachfolge und dem Betreibervertrag zum Flüchtlingswohnheim Tresckowstr.
Frau Ehrenberg-John gibt an, keine Neuigkeiten mitteilen zu können.
(Anmerkung zum Protokoll: Auch zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Protokolls lag noch kein Betreibervertrag vor.)
TOP 5.
A N F R A G E N
TOP 5.1.
der CDU-Fraktion
TOP 5.1.1.
Einrichtung von Notgruppen während Kita-Streik
(Drucks. Nr. 15-1258/2015)
Bezirksratsherr Capellmann verliest die folgende Anfrage:
Die Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kindertagesstätten streiken nunmehr seit dem 8. Mai 2015. Für die betroffenen Eltern wird es zunehmend schwerer, Ersatzbetreuungen zu organisieren. Überstundenkontingente und teilweise sogar Urlaubsanspruch sind aufgebraucht. Großeltern können über solch einen langen Zeitraum nicht immer einspringen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Gibt es Notgruppen im Stadtbezirk, wenn ja in welcher Einrichtung und für wie viele Kinder?
2. Hat die Verwaltung die Möglichkeit Räume zur Verfügung zu stellen, in denen die Eltern bzw. Elterninitiativen eigenständig die Betreuung der Kinder für die Dauer des Streiks übernehmen können?
Frau Spremberg beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: In folgenden acht städtischen Kindertagesstätten wird ein „Not-Dienst“ angeboten:
1. Ruth-Bahlsen-Zentrum, Heidering 73, 30625 Hannover – 64 Plätze
2. Kita Rohdenhof, Klein-Buchholzer Kirchweg 9, 30659 Hannover; mit der Krippe Sutelstr. 18, - 63 Plätze
3. Kita Vinnhorster Weg, Vinnhorster Weg 152, 30165 Hannover (Hainholz) - 80 Plätze
4. Kita Quittengarten, Quittengarten 5, 30539 Hanover (Mittelfeld) – 34 Plätze
5. Kita Waldstraße, Waldstr. 11, 30629 Hannover (Misburg) – 38 Plätze
6. Kita Ricklinger Straße, Ricklinger Straße 93, 30449 Hannover (Linden-Süd) – 53 Plätze
7. Kita Neue Straße, Neue Straße 34, 30457 Hannover (Wettbergen) – 51 Plätze
8. Kita Negenstraße, Negenstraße 1 a, 30453 (Ahlem) – 37 Plätze
Zu Frage 2: Bisher gibt es von Eltern im Stadtbezirk Ricklingen keine Anfrage, dass sie in einer städtischen Kindertagesstätte die Kinderbetreuung während der Dauer des Streikes die übernehmen wollen. Sollte dieser Vorschlag an die Verwaltung herangetragen werden, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dass Eltern in den Räumen der einer städtischen Kindertagesstätte die Betreuung übernehmen.
TOP 5.2.
der SPD-Fraktion
TOP 5.2.1.
Verkaufswagen Einkaufszone Mühlenberger Markt
(Drucks. Nr. 15-1272/2015)
Bezirksratsfrau Hurtzig trägt die Anfrage vor.
Bereits seit Monaten steht vor dem Nahversorger an der Umsteigeanlage Mühlenberger Markt ein Verkaufswagen für Grillhähnchen und ähnliche Waren. Die Deichsel dieses Wagens, der nicht bewegt wird, stellt ein nicht unerhebliches Vekehrshindernis dar, denn sie ragt so weit in den öffentlichen Raum, dass Fußgängerinnen und Fußgänger und vor allem Radfahrerinnen und Radfahrer gefährdet werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wurde die ständige Aufstellung des Verkaufswagens an dieser Stelle von der LHH genehmigt?
2. Werden regelmäßige Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Abwasser- und Hygienebestimmungen durchgeführt?
3. Wie beurteilt die Verwaltung die vom Wagen ausgehende Gefährdungssituation für Rad- und Fußverkehr?
Frau Spremberg teilt die Antwort der Verwaltung mit:
Zu Frage 1: Ja, der Betreiber hat eine zeitliche, unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs stehende Erlaubnis erhalten, in dem Zeitraum vom 01.01.2015 – 31.12.2015 am Standort einen ambulanten Verkaufsstand für Hähnchen aufzustellen.
Zu Frage 2: Der Grillhähnchen-Verkaufswagen wurde am 16.02.2015 lebensmittelhygienerechtlich kontrolliert. Die dort zuvor stehenden Grillhähnchen-Verkaufswagen eines anderen Betreibers wurden seit 2012 insgesamt acht Mal überprüft. Abwasserrechtliche Kontrollen liegen außerhalb der Zuständigkeit der amtlichen Lebensmittelüberwachung, der
aktuelle Verkaufswagen verfügt als ortsveränderliche Betriebsstätte derzeit über keinen festen Trink- und Abwasseranschluss, sondern verwendet ein Kanistersystem.
Zu Frage 3: Grundsätzlich überwiegt das das öffentliche Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung hatte die Verwaltung noch keine Kenntnis der Ausmaße des Üstra- Bauzauns am U-Bahnabgang. Das voraussichtliche Bauende ist leider noch nicht bekannt.
Die Verwaltung hat als Sofortmaßnahme vor Ort angeordnet, dass die Deichsel des Verkaufswagens deutlich mit rot-weißem Flatterband gekennzeichnet wird. Darüber hinaus wurde veranlasst, dass der Verkaufswagen für die Dauer der Baustelle an den Bauzaun zu verschieben ist. Diese Maßnahme vergrößert den Durchgangsbereich zwischen der Deichsel des Verkaufswagens und den Warenauslagen des Rewe-Marktes. Somit sollte der Bereich von Passanten besser eingesehen und durchquert werden können. Radfahrer werden durch das Verkehrszeichen 1022-10 "Radfahrer frei" zu angepasster Geschwindigkeit verpflichtet.
Bezirksratsherr Dr. Menge bittet die Verwaltung, die grundsätzliche Genehmigung dieser Art von mobilen Verkaufswagen vor dem Hintergrund des politischen Willens zur Stärkung des Einzelhandels und der Märkte zu überdenken.
Die nächsten beiden Anfragen werden gemeinsam behandelt. Zunächst werden die Anfragen vorgetragen.
TOP 5.2.2.
Gleisarbeiten am Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-1273/2015)
Bezirksratsfrau Bergmann verliest die nächste Anfrage:
Offenbar sind in der Zeit vom 27. Juli bis 2. Oktober Gleiserneuerungsarbeiten auf dem Ricklinger Stadtweg vorgesehen.
Derzeit gibt es unterschiedliche Aussagen der verantwortlichen Stellen und der ausführenden Firma über Dauer und Einzelheiten bei der Umsetzung (u. a. Zulieferverkehr, Containerstandorte).
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie wird während dieser Zeit der Zulieferverkehr zu den Geschäften gewährleistet?
2. Werden die Baucontainer in für die Geschäfte unschädlichen Bereichen aufgestellt, d.h. so, dass weder die Schaufenster verdeckt noch die Kunden behindert werden?
3. Wann wurden die Anlieger schriftlich informiert?
TOP 5.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 5.3.1.
Anstehende Arbeiten am Gleisbett Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-1335/2015)
Bezirksratsfrau Fitz stellt die Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen zu diesem Thema:
Anwohner und Anwohnerinnen sowie Geschäftsleute des Ricklinger Stadtwegs waren in der Vergangenheit sehr von Beeinträchtigungen aufgrund von Bauarbeiten betroffen. Nun sind Arbeiten am Gleisbett der Stadtbahn erforderlich. Betroffene Bürgerinnen und Bürger fürchten deshalb weitere Beeinträchtigungen durch die bevorstehende Baumaßnahme, insbesondere auch hinsichtlich zu erwartender Umsatzeinbußen aufgrund schlecht erreichbarer Geschäftszugänge und schlecht einsehbarer Auslagen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie plant die Infra die Baustelleneinrichtungsstellen? (Bitte genaue Beschreibung der Fläche, Adresse bitte angegeben, ggf. Plan beifügen) Für welchen Zeitraum sind die Baustelleneinrichtungsstellen geplant und wo genau (bitte um genaue Tagesangaben)?
2. Wie werden seitens der Stadtverwaltung die Baustelleneinrichtungsflächen auf Einhaltung der zur Nutzung beantragen öffentlichen Flächen kontrolliert? Welche Sondernutzungsentgelte werden für die private Nutzung der öffentlichen Verkehrsflächen vereinnahmt?
3. Hat die Infra die betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen informiert und ist seitens der Infra eine Person benannt, die vor Ort als Ansprechpartner/partnerin den betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei Fragen und Unstimmigkeiten zur Verfügung steht?
Wenn ja, wer?
Herr Sievers antwortet zu beiden Anfragen:
Zu Frage 1 des TOPs 5.2.2.: Für Lieferverkehr wird das Halteverbot an der Ecke Pfarrstrasse/Ricklinger Stadtweg und das Durchfahrverbot in Richtung Ricklinger Kreisel aufgehoben. Rechtzeitig vor Baubeginn wird über eine Hauswurfsendung auch ein Ansprechpartner benannt an den sich Geschäftsleute wenden können, um individuelle Probleme beim Lieferverkehr zu klären.
Zu Frage 2 von TOP 5.2.2. und Frage 1 von TOP 5.3.1.:
Bisher hat es erst eine erste Abstimmung über die grundsätzliche Verkehrsführung und mögliche Baustelleneinrichtungsflächen gegeben. Details über Aufstellplätze von Containern und Baustellenmaterial stehen noch nicht fest und werden noch erarbeitet. Die infra wird dabei verpflichtet, die Belange der ansässigen Geschäfte bestmöglich zu berücksichtigen.
Zu Frage 2 von TOP 5.3.1.:
Es erfolgt eine Kontrolle der angeordneten Verkehrsmaßnahmen.
Die Grunderneuerungsmaßnahme der infra, die ein Unternehmen in öffentlichem Eigentum ist, geschieht aus öffentlichem Interesse, um die Sicherheit des ÖPNV und die Verkehrssicherheit der Fahrbahnflächen, die von Stadtbahn und Fahrzeugen gleichermaßen genutzt werden, zu gewährleisten. Daher sind nach Flächennutzungsvertrag zwischen LHH und infra keine Sondernutzungsentgelte zu zahlen.
Zu Frage 3 beider Anfragen:
Noch im Juni, mindestens rund 4 Wochen vor Baubeginn, wird eine Information an die Anlieger als Hauswurfsendung verteilt. In dieser Information wird auch ein Ansprechpartner namentlich benannt.
Stv. Bezirksbürgermeister Dette stellt folgende Nachfragen: Wo werden Baumaterial und Maschinen gelagert und wie lange wird die Lagerung andauern?
Herr Sievers erklärt, dass dies im Entscheidungsbereich der Baufirmen läge. Die Bauzeit soll möglichst kurz gehalten werden. Die Arbeiten sollen vornehmlich in den Sommerferien erfolgen, Restarbeiten in der ersten Septemberhälfte.
Bezirksratsherr Koch ergänzt, dass er gehört habe, dass Container direkt vor die Geschäfte gestellt werden sollen.
Bezirksratsfrau Bergmann bittet um Mitteilung, wie die Geschäfte tagsüber erreicht werden sollen und erbittet diese Information auch der Vorsitzenden der IG Ricklingen, Frau Porps mitzuteilen.
Anmerkung zum Protokoll: Inzwischen hat ein Gesprächstermin zur Baustelleneinrichtung stattgefunden, zu dem auch die Vorsitzende der IG Ricklingen eingeladen war. Ein Protokoll wird durch die Infra erstellt,liegt zurzeit jedoch noch nicht vor.
TOP 6.
A N T R Ä G E
TOP 6.1.
Interfraktionell
TOP 6.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1293/2015)
Bezirksbürgermeister Markurth trägt den Wortlaut des Antrags vor.
Der Stadtbezirksrat beschließt die Bewilligung nachfolgend aufgeführter Zuwendungsanträge.
17/ 2015 Die Kindertagesstätte Levester Str. erhält eine Zuwendung in Höhe von 500,00 Euro für die Durchführung von Erhaltungs- und Renovierungsmaßnahmen.
22/ 2015 Der Verband Wettberger Vereine erhält vorbehaltlich der Vorlage eines Finanzierungsplans eine Zuwendung in Höhe von 1.000,00 für die Durchführung des Stadtteilfestes am 11./12. Juli 2015.
Einstimmig beschlossen
TOP 6.2.
der CDU-Fraktion
TOP 6.2.1.
Inklusive Stadt- Behindertenstellplatz Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 15-1283/2015)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms trägt vor:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Behindertenstellplatz in der Tresckowstraße in Höhe des Ärztehauses und der Tresckowapotheke eingerichtet werden kann.
Einstimmig beschlossen
TOP 6.2.2.
Deckensanierung Schwedenpfad
(Drucks. Nr. 15-1284/2015)
Bezirksratsherr Weske verliest den Wortlaut des Antrags.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen den östlichen Schwedenpfad zwischen Martensplatz und Gredelfeldstraße mit einer neuen Asphaltdecke auszustatten.
Bezirksratsherr Farnbacher schlägt eine Ergänzung vor, die von der CDU-Fraktion übernommen wird.
TOP 6.2.2.1.
Deckensanierung Schwedenpfad
(Drucks. Nr. 15-1284/2015 N1)
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen den östlichen Schwedenpfad zwischen Martensplatz und Gredelfeldstraße mit einer neuen Asphaltdecke auszustatten, soweit dies technisch ausreichend ist.
Einstimmig beschlossen
TOP 6.2.3.
Versetzen der Wertstoffinsel In der Rehre/ Auf dem Kampe
(Drucks. Nr. 15-1286/2015)
Antrag, zu beschließen:
Die Wertstoffinsel an der Einmündung "In der Rehre" / "Auf dem Kampe" wird zur Erhöhung der Sicherheit für Grundschulkinder an einen anderen Standort in der Nähe versetzt.
Siehe Neufassung
Bezirksratsherr Farnbacher erklärt, dass seine Fraktion für eine Änderung des Antrags plädiere und bringt einen Änderungsantrag ein.
TOP 6.2.3.1
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1286/2015
(Drucks. Nr. 15-1469/2015)
Antrag, zu beschließen:
Die Wertstoffinsel an der Einmündung „In der Rehre“/"Auf dem Kampe“ wird auf die ersten beiden Parkplätze „Auf dem Kampe“ versetzt.
Zurückgezogen und durch Drucks. 15-1286/2015 N 1 ersetzt
Bezirksratsherr Weske bemängelt, dass bei diesem Antrag zwei Parkplätze verloren gingen.
Bezirksratsherr Dr. Menge erklärt, dass die Wertstoffinsel anfahrbar sein soll und niemanden gefährden darf. Man solle der Verwaltung die Entscheidung überlassen.
Bezirksratsherr Schrader plädiert für einen Prüfantrag.
Nach weiterer Diskussion kommt man überein, dass der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zurück gezogen und der ursprüngliche Antrag ergänzt wird.
Versetzen der Wertsstoffinsel "In der Rehre/ Auf dem Kampe
(Drucks. Nr. 15-1286/2015 N1)
Antrag, zu beschließen:
Die Wertstoffinsel an der Einmündung In der Rehre / Auf dem Kampe wird zur Erhöhung der Sicherheit fürGrundschulkinder Fußgängeran einen anderen Standort in der Nähe versetzt. Vorrangig ist dabei der Standort der ersten beiden Parkbuchten in der Straße "Auf dem Kampe" zu prüfen.
Einstimmig beschlossen
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 2 wird abgesetzt
TOP 5.2.2. und TOP 5.3.1. werden zusammen behandelt
Änderungsantrag DS Nr. 15-1469/2015 wird unter TOP 6.2.3.1 behandelt
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.05.2015
Abgesetzt
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Einwohner beklagt, dass die Wertstoffinsel am August-Holweg-Platz entfernt worden sei und fragt, ob sie erneuert wird.
Protokollantwort: Leider musste diese Wertstoffinsel aufgrund des Ausbaus des Ricklinger Stadtweges zunächst aufgeben werden. Ein Alternativstandort wird noch gesucht. Aufgrund der dichten Bebauung im innenstädtischen Bereich ist es sehr schwer, geeignete Standorte zu finden, da verschiedene Kriterien erfüllt werden müssen, um das Leeren der Container zu ermöglichen. Zurzeit muss auf Wertstoffinseln in der Nähe (z.B. ( z.B. Stammestraße/ Am Deichhof, Friedrich-Ebert-Straße, Schünemannplatz) ausgewichen werden.
Ein weiterer Einwohner moniert, dass bei der Sanierung der Heinrich-Meister-Allee die Fußwege nicht saniert werden sollen, obwohl dort viele Schlaglöcher vorhanden seien. Er wolle sich persönlich und schriftlich an den Fachbereich Tiefbau wenden.
TOP 4.
Berichte der Verwaltung
TOP 4.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtet, dass am Schünemannplatz kürzlich auch Platzbenutzer in den auffälligen Westen der Platzbetreuer angetroffen worden sind. Dem Karl-Lemmermann-Haus sei das Problem bekannt; demnächst sollen neue Westen angeschafft werden. Der Schünemannplatz werde aktuell sehr solide durch das Betreuerteam beaufsichtigt.
TOP 4.2.
Sachstandsbericht zur Errichtung eines Sportparks vom Hannoverschen Sportverein von 1896 e.V. an der Stammestraße
Herr Dr. Schlesier zeigt anhand einer Karte die aktuell bekannte Bebauungsplanung des Platzes auf und erläutert die Beweggründe des Vereins, die Nachwuchsförderung räumlich zu etablieren.
Auf dem Grundstück existiere bereits Baurecht, daher habe sich der Verein für dieses Grundstück entschieden. Zwischen Landeshauptstadt Hannover und dem Hannoverschen Sportverein von 1896 e.V. sei ein Erbpachtvertrag geschlossen worden. Ein Bauantrag liege noch nicht vor, werde aber vom Sieger eines Architektenwettbewerbs vorbereitet. Auf dem Gelände sollen ein Gebäude und Sport- und Parkflächen entstehen. Eine Fläche von 250 Parkplätzen werde der Öffentlichkeit gratis zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden weitere Parkplätze eigens nur für den Verein erstellt. Durch das Vorhaben entfalle eine öffentliche Parkfläche für 400 Pkws.
Bezirksratsfrau Bergmann begrüßt die Entstehung von 250 Parkplätzen, da die Aussicht auf den Wegfall von 400 Parkmöglichkeiten bereits Sorge bereitet habe. Sie äußert Bedenken,dass sich der Parkplatzsuchverkehr auf den Stadtbezirk Ricklingen ausweiten könne und erkundigt sich nach Plänen, wie der Verkehr geleitet werden soll.
Herr Dr. Schlesier erklärt, dass der Parkverkehr auf dem Gelände beobachtet worden sei. Demzufolge würde der Parkplatz zu 20 % von Pendlern und zu 80 % von Mitarbeitern, Patienten und Besuchern des Krankenhauses Siloah genutzt werden. Das Krankenhaus verfüge aber über eigene Parkplätze auf dem Gelände. Hinsichtlich der Pendler sei zu hoffen, dass diese gänzlich auf den ÖPNV umsteigen werden und auf andere Parkmöglichkeiten an der der Stadtbahnlinie ausweichen werden. Die nahe Stadtbahnhaltestelle läge innerhalb einer kostengünstigeren Zone, dies würden viele Pendler ausnutzen.
Bezirksratsherr Weske prognostiziert, dass die Park and Ride (P+R) -Nutzer weiterhin kommen werden, die P+R-Plätzen in Wettbergen und Mühlenberg aber bereits jetzt ausgelastet seien. Er fragt nach Erweiterungsmöglichkeiten dieser Parkplätze.
Frau Ehrenberg-John hält dies für denkbar.
Bezirksratsherr Schrader sieht die Situation für Ricklingen nicht so entspannt und erklärt, dass Mitarbeiter von Enercity bereits die Parkflächen an der Stammestraße nutzen. Bei größeren Veranstaltungen im Stadion werde sich Parksituation regelmäßig zuspitzen.
Bezirksbürgermeister Markurth sieht diese Probleme ebenfalls und bittet auch zukünftig um Informationen zur Bebauung dieser Fläche für den Bezirksrat Ricklingen.
TOP 4.3.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John erläutert den geplanten Anbau an die Grundschule Stammestraße. Das Neubau werde als schlichter Kubus dem unter Denkmalschutz stehenden Schulbau optisch angepasst und werde für die Mensa und die Ganztagesbetreuung benötigt. Die Vorflächen zum Schulgebäude werden höherwertig ausgebaut werden.
Bezirksratsherr Koch erkundigt sich nach dem Verbleib der Postfiliale, wenn der Sonderpostenmarkt geschlossen wird.
Frau Ehrenberg-John erklärt, dass die Postfiliale verlegt werden wird. Sie erläutert die Ausbauplanung der Straße In der Rehre in Höhe der Einmündung Auf dem Grethel.
Bezirksratsfrau Farnbacher bemängelt, dass groß gewachsene Gehölze auf Privatgrundstücken das Sichtfeld von Autofahrern einschränken, so dass der Radverkehr nicht gesehen werde und bittet um Prüfung, ob die Anwohner zum Rückschnitt verpflichtet werden können.
Stv. Bezirksbürgermeister Dette schlägt vor, die Fahrbahn einzugengen und den Verkehr dadurch zu verlangsamen. Ggfs. könnten auch bauliche Lösungen das Schnell Fahren verhindern.
Bezirksbürgermeister Markurth erkundigt sich nach dem Stand der Famila-Markt-
Nachfolge und dem Betreibervertrag zum Flüchtlingswohnheim Tresckowstr.
Frau Ehrenberg-John gibt an, keine Neuigkeiten mitteilen zu können.
(Anmerkung zum Protokoll: Auch zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Protokolls lag noch kein Betreibervertrag vor.)
TOP 5.
A N F R A G E N
TOP 5.1.
der CDU-Fraktion
TOP 5.1.1.
Einrichtung von Notgruppen während Kita-Streik
(Drucks. Nr. 15-1258/2015)
Bezirksratsherr Capellmann verliest die folgende Anfrage:
Die Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kindertagesstätten streiken nunmehr seit dem 8. Mai 2015. Für die betroffenen Eltern wird es zunehmend schwerer, Ersatzbetreuungen zu organisieren. Überstundenkontingente und teilweise sogar Urlaubsanspruch sind aufgebraucht. Großeltern können über solch einen langen Zeitraum nicht immer einspringen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Gibt es Notgruppen im Stadtbezirk, wenn ja in welcher Einrichtung und für wie viele Kinder?
2. Hat die Verwaltung die Möglichkeit Räume zur Verfügung zu stellen, in denen die Eltern bzw. Elterninitiativen eigenständig die Betreuung der Kinder für die Dauer des Streiks übernehmen können?
Frau Spremberg beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: In folgenden acht städtischen Kindertagesstätten wird ein „Not-Dienst“ angeboten:
1. Ruth-Bahlsen-Zentrum, Heidering 73, 30625 Hannover – 64 Plätze
2. Kita Rohdenhof, Klein-Buchholzer Kirchweg 9, 30659 Hannover; mit der Krippe Sutelstr. 18, - 63 Plätze
3. Kita Vinnhorster Weg, Vinnhorster Weg 152, 30165 Hannover (Hainholz) - 80 Plätze
4. Kita Quittengarten, Quittengarten 5, 30539 Hanover (Mittelfeld) – 34 Plätze
5. Kita Waldstraße, Waldstr. 11, 30629 Hannover (Misburg) – 38 Plätze
6. Kita Ricklinger Straße, Ricklinger Straße 93, 30449 Hannover (Linden-Süd) – 53 Plätze
7. Kita Neue Straße, Neue Straße 34, 30457 Hannover (Wettbergen) – 51 Plätze
8. Kita Negenstraße, Negenstraße 1 a, 30453 (Ahlem) – 37 Plätze
Zu Frage 2: Bisher gibt es von Eltern im Stadtbezirk Ricklingen keine Anfrage, dass sie in einer städtischen Kindertagesstätte die Kinderbetreuung während der Dauer des Streikes die übernehmen wollen. Sollte dieser Vorschlag an die Verwaltung herangetragen werden, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dass Eltern in den Räumen der einer städtischen Kindertagesstätte die Betreuung übernehmen.
TOP 5.2.
der SPD-Fraktion
TOP 5.2.1.
Verkaufswagen Einkaufszone Mühlenberger Markt
(Drucks. Nr. 15-1272/2015)
Bezirksratsfrau Hurtzig trägt die Anfrage vor.
Bereits seit Monaten steht vor dem Nahversorger an der Umsteigeanlage Mühlenberger Markt ein Verkaufswagen für Grillhähnchen und ähnliche Waren. Die Deichsel dieses Wagens, der nicht bewegt wird, stellt ein nicht unerhebliches Vekehrshindernis dar, denn sie ragt so weit in den öffentlichen Raum, dass Fußgängerinnen und Fußgänger und vor allem Radfahrerinnen und Radfahrer gefährdet werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wurde die ständige Aufstellung des Verkaufswagens an dieser Stelle von der LHH genehmigt?
2. Werden regelmäßige Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Abwasser- und Hygienebestimmungen durchgeführt?
3. Wie beurteilt die Verwaltung die vom Wagen ausgehende Gefährdungssituation für Rad- und Fußverkehr?
Frau Spremberg teilt die Antwort der Verwaltung mit:
Zu Frage 1: Ja, der Betreiber hat eine zeitliche, unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs stehende Erlaubnis erhalten, in dem Zeitraum vom 01.01.2015 – 31.12.2015 am Standort einen ambulanten Verkaufsstand für Hähnchen aufzustellen.
Zu Frage 2: Der Grillhähnchen-Verkaufswagen wurde am 16.02.2015 lebensmittelhygienerechtlich kontrolliert. Die dort zuvor stehenden Grillhähnchen-Verkaufswagen eines anderen Betreibers wurden seit 2012 insgesamt acht Mal überprüft. Abwasserrechtliche Kontrollen liegen außerhalb der Zuständigkeit der amtlichen Lebensmittelüberwachung, der
aktuelle Verkaufswagen verfügt als ortsveränderliche Betriebsstätte derzeit über keinen festen Trink- und Abwasseranschluss, sondern verwendet ein Kanistersystem.
Zu Frage 3: Grundsätzlich überwiegt das das öffentliche Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung hatte die Verwaltung noch keine Kenntnis der Ausmaße des Üstra- Bauzauns am U-Bahnabgang. Das voraussichtliche Bauende ist leider noch nicht bekannt.
Die Verwaltung hat als Sofortmaßnahme vor Ort angeordnet, dass die Deichsel des Verkaufswagens deutlich mit rot-weißem Flatterband gekennzeichnet wird. Darüber hinaus wurde veranlasst, dass der Verkaufswagen für die Dauer der Baustelle an den Bauzaun zu verschieben ist. Diese Maßnahme vergrößert den Durchgangsbereich zwischen der Deichsel des Verkaufswagens und den Warenauslagen des Rewe-Marktes. Somit sollte der Bereich von Passanten besser eingesehen und durchquert werden können. Radfahrer werden durch das Verkehrszeichen 1022-10 "Radfahrer frei" zu angepasster Geschwindigkeit verpflichtet.
Bezirksratsherr Dr. Menge bittet die Verwaltung, die grundsätzliche Genehmigung dieser Art von mobilen Verkaufswagen vor dem Hintergrund des politischen Willens zur Stärkung des Einzelhandels und der Märkte zu überdenken.
Die nächsten beiden Anfragen werden gemeinsam behandelt. Zunächst werden die Anfragen vorgetragen.
TOP 5.2.2.
Gleisarbeiten am Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-1273/2015)
Bezirksratsfrau Bergmann verliest die nächste Anfrage:
Offenbar sind in der Zeit vom 27. Juli bis 2. Oktober Gleiserneuerungsarbeiten auf dem Ricklinger Stadtweg vorgesehen.
Derzeit gibt es unterschiedliche Aussagen der verantwortlichen Stellen und der ausführenden Firma über Dauer und Einzelheiten bei der Umsetzung (u. a. Zulieferverkehr, Containerstandorte).
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie wird während dieser Zeit der Zulieferverkehr zu den Geschäften gewährleistet?
2. Werden die Baucontainer in für die Geschäfte unschädlichen Bereichen aufgestellt, d.h. so, dass weder die Schaufenster verdeckt noch die Kunden behindert werden?
3. Wann wurden die Anlieger schriftlich informiert?
TOP 5.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 5.3.1.
Anstehende Arbeiten am Gleisbett Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-1335/2015)
Bezirksratsfrau Fitz stellt die Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen zu diesem Thema:
Anwohner und Anwohnerinnen sowie Geschäftsleute des Ricklinger Stadtwegs waren in der Vergangenheit sehr von Beeinträchtigungen aufgrund von Bauarbeiten betroffen. Nun sind Arbeiten am Gleisbett der Stadtbahn erforderlich. Betroffene Bürgerinnen und Bürger fürchten deshalb weitere Beeinträchtigungen durch die bevorstehende Baumaßnahme, insbesondere auch hinsichtlich zu erwartender Umsatzeinbußen aufgrund schlecht erreichbarer Geschäftszugänge und schlecht einsehbarer Auslagen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie plant die Infra die Baustelleneinrichtungsstellen? (Bitte genaue Beschreibung der Fläche, Adresse bitte angegeben, ggf. Plan beifügen) Für welchen Zeitraum sind die Baustelleneinrichtungsstellen geplant und wo genau (bitte um genaue Tagesangaben)?
2. Wie werden seitens der Stadtverwaltung die Baustelleneinrichtungsflächen auf Einhaltung der zur Nutzung beantragen öffentlichen Flächen kontrolliert? Welche Sondernutzungsentgelte werden für die private Nutzung der öffentlichen Verkehrsflächen vereinnahmt?
3. Hat die Infra die betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen informiert und ist seitens der Infra eine Person benannt, die vor Ort als Ansprechpartner/partnerin den betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei Fragen und Unstimmigkeiten zur Verfügung steht?
Wenn ja, wer?
Herr Sievers antwortet zu beiden Anfragen:
Zu Frage 1 des TOPs 5.2.2.: Für Lieferverkehr wird das Halteverbot an der Ecke Pfarrstrasse/Ricklinger Stadtweg und das Durchfahrverbot in Richtung Ricklinger Kreisel aufgehoben. Rechtzeitig vor Baubeginn wird über eine Hauswurfsendung auch ein Ansprechpartner benannt an den sich Geschäftsleute wenden können, um individuelle Probleme beim Lieferverkehr zu klären.
Zu Frage 2 von TOP 5.2.2. und Frage 1 von TOP 5.3.1.:
Bisher hat es erst eine erste Abstimmung über die grundsätzliche Verkehrsführung und mögliche Baustelleneinrichtungsflächen gegeben. Details über Aufstellplätze von Containern und Baustellenmaterial stehen noch nicht fest und werden noch erarbeitet. Die infra wird dabei verpflichtet, die Belange der ansässigen Geschäfte bestmöglich zu berücksichtigen.
Zu Frage 2 von TOP 5.3.1.:
Es erfolgt eine Kontrolle der angeordneten Verkehrsmaßnahmen.
Die Grunderneuerungsmaßnahme der infra, die ein Unternehmen in öffentlichem Eigentum ist, geschieht aus öffentlichem Interesse, um die Sicherheit des ÖPNV und die Verkehrssicherheit der Fahrbahnflächen, die von Stadtbahn und Fahrzeugen gleichermaßen genutzt werden, zu gewährleisten. Daher sind nach Flächennutzungsvertrag zwischen LHH und infra keine Sondernutzungsentgelte zu zahlen.
Zu Frage 3 beider Anfragen:
Noch im Juni, mindestens rund 4 Wochen vor Baubeginn, wird eine Information an die Anlieger als Hauswurfsendung verteilt. In dieser Information wird auch ein Ansprechpartner namentlich benannt.
Stv. Bezirksbürgermeister Dette stellt folgende Nachfragen: Wo werden Baumaterial und Maschinen gelagert und wie lange wird die Lagerung andauern?
Herr Sievers erklärt, dass dies im Entscheidungsbereich der Baufirmen läge. Die Bauzeit soll möglichst kurz gehalten werden. Die Arbeiten sollen vornehmlich in den Sommerferien erfolgen, Restarbeiten in der ersten Septemberhälfte.
Bezirksratsherr Koch ergänzt, dass er gehört habe, dass Container direkt vor die Geschäfte gestellt werden sollen.
Bezirksratsfrau Bergmann bittet um Mitteilung, wie die Geschäfte tagsüber erreicht werden sollen und erbittet diese Information auch der Vorsitzenden der IG Ricklingen, Frau Porps mitzuteilen.
Anmerkung zum Protokoll: Inzwischen hat ein Gesprächstermin zur Baustelleneinrichtung stattgefunden, zu dem auch die Vorsitzende der IG Ricklingen eingeladen war. Ein Protokoll wird durch die Infra erstellt,liegt zurzeit jedoch noch nicht vor.
TOP 6.
A N T R Ä G E
TOP 6.1.
Interfraktionell
TOP 6.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1293/2015)
Bezirksbürgermeister Markurth trägt den Wortlaut des Antrags vor.
Der Stadtbezirksrat beschließt die Bewilligung nachfolgend aufgeführter Zuwendungsanträge.
17/ 2015 Die Kindertagesstätte Levester Str. erhält eine Zuwendung in Höhe von 500,00 Euro für die Durchführung von Erhaltungs- und Renovierungsmaßnahmen.
22/ 2015 Der Verband Wettberger Vereine erhält vorbehaltlich der Vorlage eines Finanzierungsplans eine Zuwendung in Höhe von 1.000,00 für die Durchführung des Stadtteilfestes am 11./12. Juli 2015.
Einstimmig beschlossen
TOP 6.2.
der CDU-Fraktion
TOP 6.2.1.
Inklusive Stadt- Behindertenstellplatz Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 15-1283/2015)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms trägt vor:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Behindertenstellplatz in der Tresckowstraße in Höhe des Ärztehauses und der Tresckowapotheke eingerichtet werden kann.
Einstimmig beschlossen
TOP 6.2.2.
Deckensanierung Schwedenpfad
(Drucks. Nr. 15-1284/2015)
Bezirksratsherr Weske verliest den Wortlaut des Antrags.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen den östlichen Schwedenpfad zwischen Martensplatz und Gredelfeldstraße mit einer neuen Asphaltdecke auszustatten.
Bezirksratsherr Farnbacher schlägt eine Ergänzung vor, die von der CDU-Fraktion übernommen wird.
TOP 6.2.2.1.
Deckensanierung Schwedenpfad
(Drucks. Nr. 15-1284/2015 N1)
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen den östlichen Schwedenpfad zwischen Martensplatz und Gredelfeldstraße mit einer neuen Asphaltdecke auszustatten, soweit dies technisch ausreichend ist.
Einstimmig beschlossen
TOP 6.2.3.
Versetzen der Wertstoffinsel In der Rehre/ Auf dem Kampe
(Drucks. Nr. 15-1286/2015)
Antrag, zu beschließen:
Die Wertstoffinsel an der Einmündung "In der Rehre" / "Auf dem Kampe" wird zur Erhöhung der Sicherheit für Grundschulkinder an einen anderen Standort in der Nähe versetzt.
Siehe Neufassung
Bezirksratsherr Farnbacher erklärt, dass seine Fraktion für eine Änderung des Antrags plädiere und bringt einen Änderungsantrag ein.
TOP 6.2.3.1
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1286/2015
(Drucks. Nr. 15-1469/2015)
Antrag, zu beschließen:
Die Wertstoffinsel an der Einmündung „In der Rehre“/"Auf dem Kampe“ wird auf die ersten beiden Parkplätze „Auf dem Kampe“ versetzt.
Zurückgezogen und durch Drucks. 15-1286/2015 N 1 ersetzt
Bezirksratsherr Weske bemängelt, dass bei diesem Antrag zwei Parkplätze verloren gingen.
Bezirksratsherr Dr. Menge erklärt, dass die Wertstoffinsel anfahrbar sein soll und niemanden gefährden darf. Man solle der Verwaltung die Entscheidung überlassen.
Bezirksratsherr Schrader plädiert für einen Prüfantrag.
Nach weiterer Diskussion kommt man überein, dass der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zurück gezogen und der ursprüngliche Antrag ergänzt wird.
Versetzen der Wertsstoffinsel "In der Rehre/ Auf dem Kampe
(Drucks. Nr. 15-1286/2015 N1)
Antrag, zu beschließen:
Die Wertstoffinsel an der Einmündung In der Rehre / Auf dem Kampe wird zur Erhöhung der Sicherheit für
Einstimmig beschlossen
Bezirksbürgermeister Markurth schließt die Sitzung um 21.20 Uhr.
Markurth, Bezirksbürgermeister
Spremberg, Protokollantin