Sitzung Organisations- und Personalausschuss am 17.06.2015

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 10.06.2015)
Protokoll (erschienen am 16.07.2015)
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 24.06.2015

PROTOKOLL

40. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 17. Juni 2015,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.35 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

(Beigeordnete Kastning) (SPD)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) anwesend bis 14:32 Uhr
Ratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) als Vertretung für Ratsherrn Römer
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD) 14.30 - 14.35 Uhr als Vertretung für Beigeordnete Kastning
(Ratsherr Römer) (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Für die Verwaltung:
Herr Stadtrat Härke Personal- und Organisationsdezernent
Frau Böker Fachbereich Personal und Organisation
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Frau Glüsenkamp Fachbereich Personal und Organisation
Frau Gödecke Gesamtpersonalrat
Herr Jeroschewski Gesamtpersonalrat
Frau Kämpfe Büro Referat für Frauen und Gleichstellung
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr
Frau Lehmann Personal- und Organisationsdezernat
Frau Rostin Personal- und Organisationsdezernat
Herr Schrade Gesamtpersonalrat

Für die Niederschrift:

Frau Ciytak Fachbereich Personal und Organisation,
Für die Niederschrift






Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.05.2015

2. Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Streik der Erzieherinnen und Erzieher
(Drucks. Nr. 1178/2015)

3. Bericht zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Hannover mit Eckdaten und Schwerpunkten für 2013/ 2014 (Informationsdrucks. Nr. 1330/2015)

3.1. Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2015 (Stand 31.05.15)
(Informationsdrucksache Nr. 1428/2015 mit 1 Anlage)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Der stellvertretende Vorsitzende, Ratsherr Kluck, eröffnete die 40. Sitzung des form- und fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.

Herr Stadtrat Härke erklärte, dass- wie in der Klausurtagung des Personal- und Organisationsausschusses bereits angekündigt worden sei- die Verwaltung heute über die Prognose zum Personalaufwand 2015 (Stand 31.05.2015) mit der als Tischvorlage ausgewiesenen Informationsdrucksache berichten werde.

Diesen Bericht sowie eine kurze Zusammenfassung über die Feuerwehr-Messe Interschutz sollten bei dem Tagesordnungspunkt 8 im nichtöffentlichen Teil referiert werden. Er sagte, dass er diese beiden Berichtspunkte auch gerne im öffentlichen Teil kundtun würde. Er fragte, ob es irgendwelche Einwände seitens der Ausschussmitglieder des Personal- und Organisationsausschusses gebe, diese Punkte bereits im öffentlichen Teil zu berichten.

Der Personal- und Organisationsausschuss stimmte der Berichterstattung im öffentlichen Teil zu.

TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.05.2015

Bürgermeister Scholz fragte nach, ob Herr Dr. Ohse nun auch Mitglied dieses Ausschusses sei, da dieser in der Anwesenheitsliste aufgeführt worden sei.

Herr Stadtrat Härke verneinte dies und erklärte, dass die Anwesenheitsliste dementsprechend korrigiert werde.

Mit Änderung Einstimmig angenommen

TOP 2.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Streik der Erzieherinnen und Erzieher (Drucks. Nr. 1178/2015)

Antrag,

Der Rat der Landeshauptstadt möge beschließen:
1. Die Ratsversammlung unterstützt die Forderungen der aktuell streikenden Erzieherinnen und Erzieher nach einer deutlichen finanziellen Aufwertung ihrer Tätigkeiten. Sie fordert die Arbeitgeberseite auf, in den Verhandlungen ein dementsprechendes besseres Angebot auf den Tisch zu legen, damit die Streiks zulasten der Kinder und Eltern endlich beendet werden können.
2. Die Ratsversammlung fordert die Verwaltung auf, unverzüglich und unbürokratisch mit der Erstattung der Elternbeiträge für die verlorenen Streiktage zu beginnen.

Beigeordneter Förste sagte, dass der vorliegende Antrag bereits vor zwei Wochen als Dringlichkeitsantrag in der Ratsversammlung vorgestellt wurde. Er sagte, dass er den Antrag immer noch für dringlich halte.

Er sagte weiter, dass zurzeit Schlichtungsverhandlungen stattfinden.
Er betonte, dass seine Fraktion die Forderungen der streikenden Erzieherinnen und Erzieher nach einer deutlichen finanziellen Aufwertung ihrer Tätigkeiten unterstütze.

Er bat auch die SPD Fraktion um Zustimmung zu diesem Antrag, da selbst der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Wochenende in Hannover sich für Zugeständnisse zur finanziellen Aufwertung für den Sozial- und Erziehungsdienst geäußert habe.

Herr Bürgermeister Scholz sagte, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde, da seine Fraktion diesen Antrag als Eingriff in die Tarifautonomie verstehe.

Ratsherr Gill stimmte Herrn Bürgermeister Scholz in der Hinsicht zu.

Herr Jeroschewski sagte, dass er die deutliche Aussage bzgl. der finanziellen Aufwertung der Erziehungs- und Sozialdienste des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel live erlebt habe. Er sagte weiter, dass er sich manchmal wünschen würde, dass es keine große Diskrepanz zwischen der Bundes- und Kommunalpolitik in den Parteien gebe.

1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.
Bericht zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Hannover mit Eckdaten und Schwerpunkten für 2013/ 2014
(Informationsdrucksache Nr. 1330/2015)
Herr Stadtrat Härke sagte, dass mit diesem Bericht zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Hannover mit Eckdaten und Themenschwerpunkten für 2013 und 2014 informiert werde.
Für weitere Erläuterungen und Fragen stehe Frau Glüsenkamp zur Verfügung.

Beigeordneter Klie sagte, dass auf Seite 2 der Informationsdrucksache unter dem Punkt 3 „ Führung und Gesundheit“ sehr weitreichende Aussagen getätigt würden. Er sagte weiter, dass er sich hier gefragt habe, ob dies eine Tatsachenbeschreibung darstelle oder eher als eine Zielsetzung formuliert sei.

Frau Glüsenkamp sagte, dass beides zutreffend sei und es das Ziel der Landeshauptstadt Hannover sei, die Führungskräfte kontinuierlich in der Wahrnehmung dieser Aufgaben zu unterstützen.

Weiterhin merkte sie an, dass sich in dem Bericht eine Begriffsverwechselung eingeschlichen habe. Sie erwähnte, dass auf Seite 1 der Informationsdrucksache unter dem Punkt 2 „ Ziele des Betrieblichen Gesundheitsmanagements“ im zweiten Absatz es statt „Verhältnisprävention“ „Verhaltensprävention“ heiße. Sie ergänzte weiter, dass die Verwaltung letzte Woche vom Deutschen Städtetag Daten über die Umfrage bei den Mitgliedsgemeinden zum Thema Krankenstand erhalten habe.
Sie sagte, dass die Vergleichsdaten für 2014 so aussehen, dass die Fehlzeitenquote ebenfalls wie im Jahr 2013 bei 6,4 Prozent liege. Sie sagte weiter, dass die Fehlzeitenquote bei der Landeshauptstadt Hannover bei 5,7 Prozent liege, dass heiße, dass es zum Vorjahr eine kleine Absenkung gegeben habe.

Herr Bürgermeister Scholz sagte, dass er keinen Hinweis zu der tariflichen Regelung über den Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst gefunden habe. Seine Frage wäre, warum diese nicht im Gesamtkontext erwähnt wurde.

Frau Glüsenkamp sagte, dass der vorliegende Bericht einen Ausschnitt der Aktivitäten der Landeshauptstadt Hannover um Arbeits- und Gesundheitsschutz darstelle. Sie sagte weiter, dass viele Dinge hier nicht aufgeführt worden seien, wie zum Beispiel die Umsetzung des Tarifvertrages Sozial- und Erziehungsdienstes mit dem Aspekt der Gesundheitsförderung im Betrieb, zu dem die Landeshauptstadt Hannover auch einen eigenen Prozess definiert habe und hier auch engen Kontakt mit den verschiedenen Bereichen pflege.
Man habe beispielsweise im Bereich der Kindertagesstätten ein größeres Projekt gehabt, das Projekt Kita 2020, in dem viel auch zur Personalentwicklung beschrieben worden sei. Sie sagte, dass man mit diesem Bericht nur drei komplexe Schwerpunkte vorstelle.
Herr Stadtrat Härke schlug vor, dass man mit der Versendung des Protokolls einen kurzen Abriss zum Thema Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst mitversenden
werde.

Anmerkung der Verwaltung: Siehe Anlage TV-SuE_Anlage Protokoll OPA 17.06.2015

Ratsherr Wruck sagte, dass er eine Anmerkung zur Seite 6 habe. Hierin werde erwähnt, dass der Betriebssport immer in der Freizeit stattfinde. Er sagte weiter, dass Betriebssport, welcher in der Freizeit ausgeübt werde, kein Betriebssport für ihn darstelle. Er sagte, dass sich hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zum gemeinsamen Sport versammeln, aber dies sei dann kein Betriebssport.

Er erwähnte, dass man sich Gedanken machen können, ob man Betriebssport nicht während der Arbeitszeit anbieten könne. Er sagte weiter, es gebe andere Betriebe, die solche Angeboten zur Verfügung stellen würden. Er ist der Meinung, dass man, falls man den Betriebssport außerhalb der Arbeitszeit betreibe, dann hierfür eine andere Begriffsbestimmung wählen sollte.

Herr Stadtrat Härke sagte, dass man diese Begriffsbestimmung gewählt habe, da man als Arbeitgeberin diese Sportarten anbiete und auch vermittle. Weiterhin werde dies auch als Betriebssport genannt, da Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hannover an diesen Sportangeboten teilnehmen. Er sagte weiter, dass die Bezeichnung „Betriebssport“ aus diesen Gründen legitim sei.
Beigeordneter Klie sagte, dass auf Seite 4 der Informationsdrucksache erwähnt werde, dass die Anzahl der Krankmeldungen zwar mit zunehmendem Alter im Verhältnis zu den jüngeren Beschäftigten zurück gehe, jedoch gleichzeitig die durchschnittliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit bei den Älteren kontinuierlich ansteige. Weiterhin erwähne der Bericht, dass in der Stadtverwaltung Hannover der Anteil der Beschäftigten ab 50 Jahren in den letzten acht Jahren von 30,5 Prozent auf 39,1 Prozent angestiegen sei, obwohl das Durchschnittsalter durch gezielte Gewinnung von Nachwuchs gesunken sei. Er sagte, dass trotz dieser Feststellungen, die Tabelle „Entwicklung der Fehlzeitenquote“ bei den über 50jährigen die Fehlzeitenquote gleichbleibend für die Jahre 2013 und 2014 bei 6,2 Prozent ausweise. Er fragte nach den Ursachen für so eine konstante Entwicklung.

Frau Glüsenkamp sagte, dass der Text eher zum Ausdruck bringen möchte, dass ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine eher höhere Fehlzeitenquote vorweise als jüngere.
Frau Diers sagte, wenn sie Beigeordneten Klie richtig verstanden habe, dann meine er, wenn der Anteil der 50jährigen gestiegen sei, dann müsste die Fehlzeitenquote auch höher sein.

Frau Diers sagte, dass dies eine Tendenz sei, die man in einem längeren Zeitraum zu beobachten habe. Sie sagte weiter, sie glaube, dass ein Jahr zur Beobachtung nicht repräsentativ sei.

Zur Kenntnis genommen

TOP 3.1.
Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2015 (Stand 31.05.15)
(Informationsdrucksache Nr. 1428/2015 mit 1 Anlage)

Herr Stadtrat Härke stellte die Informationsdrucksache 1428/2015, die als Tischvorlage den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt wurde, vor. Er sagte, dass die Verwaltung mit dieser Informationsdrucksache den zweiten Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2015 mit dem Stand 31.05.2015 vorlege.

Er sagte weiter, dass die aktuelle Prognose für den Monat Mai eine Überschreitung von ca. 0,62 Millionen /+ 0,12 % (Vormonat: ca. 1,32 Mio € /+ 0,26 %) ausweise. Er erwähnte weiter, dass in dieser Prognose die Reduzierung des Personalaufwandes durch den Streik im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes noch nicht enthalten sei. Ebenfalls seien die zu erwartenden Effekte durch den Abschluss des Tarifvertrages Beschäftigungssicherung sowie der Mehraufwand für die Tarifeinigung im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes noch nicht abgebildet. Er sagte weiter, dass eine realistische Abbildung der zu erwartenden Mehr- und Minderaufwände für diese Positionen noch nicht möglich sei.

Ratsherr Pohl sagte, dass hier bereits der Mehrbedarf für die Unterbringung der Flüchtlinge mit ca. 1,40 Millionen Euro angesetzt worden sei. Er sagte weiter, dass man aus den heutigen Pressemitteilungen entnehmen könne, dass man weitere Flüchtlinge aufzunehmen habe. Er fragte nach, ob die Verwaltung diesen Ansatz weiterhin beibehalten wolle oder ob man diesen Mehrbedarf hierfür erhöhen müsse.

Herr Stadtrat Härke sagte, dass er bereits Gespräche mit der Führungsebene des Fachbereiches Soziales geführt habe und diese hätten bereits geäußert, dass sie mit den zusätzlichen steigenden Flüchtlingsaufnahmen natürlich nicht mit dem jetzigen zur Verfügung stehenden Personal alles bewältigen könne. Er sagte weiter, dass man hier auch einen Betreuungsschlüssel habe. Herr Stadtrat Härke sagte, dass steigende Flüchtlingszahlen zu einer Belastung der Personalkosten führen können.

Ratsherr Pohl fragte, ob man nun den Betreuungsschlüssel senken werde oder mehr Personal einstellen werde.

Herr Stadtrat Härke sagte, dass die Landeshauptstadt Hannover den Standard nicht weiter senkt.

Herr Stadtrat Härke bat Herrn Lange, um eine kurze Zusammenfassung der Interschutz 2015, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Personal- und Organisationsausschuss die Interschutz am 12.06.2015 besucht habe.

Herr Lange sagte, dass die Interschutz alle fünf Jahre nur stattfinde. Er erklärte weiter, dass die Interschutz das letzte Mal 2005 in der Landeshauptstadt Hannover stattgefunden habe. 2010 fand die Interschutz gekoppelt mit dem internationalen Feuerwehrtag, wo sich quasi alle Mitglieder des Deutschen Feuerwehrverbandes (1,4 Millionen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner) treffen, in Leipzig statt.
2010 in Leipzig hatte die Interschutz 123.000 Besucher vorzuweisen. In Hannover haben ohne den Deutschen Feuerwehrtag 157.000 Besucher die Interschutz besucht.

Rund 1.500 Aussteller aus 51 Ländern seien auf der Interschutz präsent gewesen.
Herr Lange sagte, dass man gemeinsam mit der Partnerstadt Poznan den Feuerwehrstand der Berufsfeuerwehr Hannover betreut habe.

Er lobte die Zusammenarbeit und das Engagement aller Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen, inklusive der Ehrenamtlichen.

Er sagte weiter, dass der nächste Termin bereits feststehe.
Die Messe Hannover öffne ihre Tore für die Interschutz vom 15. bis 20. Juni 2020 - zeitgleich werde der Deutsche Feuerwehrtag ausgerichtet.

Er sagte weiter, dass auch die Interschutz 2025 in Hannover stattfinde werde.
Letztlich erwähnte er, dass die Sicherheit der Landeshauptstadt Hannover – trotz der Interschutz- gewährleistet worden sei. Dies zeige wiederrum den sehr guten Standard der Berufsfeuerwehr.

Zur Kenntnis genommen






Für die Niederschrift:









Härke Ciytak