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Landeshauptstadt Hannover -18.62.05 - Datum 13.07.2015

PROTOKOLL

32. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 3. Juni 2015,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9

Beginn 18.00 Uhr
Ende 22.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (CDU)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsherr Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn (WfH)
Bezirksratsfrau Langner (SPD)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota (SPD)
(Bezirksratsherr Rodenberg) (SPD)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
(Bezirksratsherr Spohr) (CDU)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Dr. Kiaman) (CDU)

Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke
Herr Bär
Herr Efkes
Herr Anclam
Herr Lemke
Herr Bernhardt
Herr Selig

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.05.2015 (öffentlicher Teil)

3. Vorstellung der Ergebnisse von Politik zum Anfassen durch die Klasse 8c des Kurt-Schwitters-Gymnasium

4. Bericht der Verwaltung

4.1. "Netzkonzept Radverkehr"

4.2. Standort für eine öffentliche Toilettenanlage im Bereich Meyers Garten

5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Verwaltung

7. Informationen über Bauvorhaben

8. A N H Ö R U N G E N

8.1. Grundschule Kurt-Schumacher-Schule und Hauptschule Pestalozzischule, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 0755/2015 mit 3 Anlagen)

8.1.1. Änderungsantrag zu DS 0755/2015 – Grundschule Kurt-Schumacher-Schule und Hauptschule Pestalozzischule, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 15-1124/2015)

8.2. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 1126/2015)

9. E N T S C H E I D U N G E N

9.1. Pflege partnerschaftlicher Beziehungen 2015 - Aufteilung der Mittel
(Drucks. Nr. 15-0901/2015)

9.1.1. Änderungsantrag zu DS 15-0901/2015, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen 2015 - Aufteilung der Mittel
(Drucks. Nr. 15-1045/2015)

10. A N F R A G E N

10.1. von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.1.1. Bienenfreundlicher Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1122/2015)

11. A N T R Ä G E

11.4. Süßeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-1333/2015)

11.1. der SPD-Fraktion

11.1.1. Umsetzen des Containers auf dem Schulhof der Pestalozzi-Hauptschule
(Drucks. Nr. 15-1125/2015)

11.1.2. Sauberhaltung des Platzes an der Endhaltestelle der Stadtbahn Misburg
(Drucks. Nr. 15-1127/2015)

11.1.3. Aufstellung eines Bedienungsterminals bzw. eines Kontoauszugsdruckers
(Drucks. Nr. 15-1128/2015)

11.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.2.1. Einsatz glyphosathaltiger Herbizide
(Drucks. Nr. 15-1129/2015)

11.3. der CDU-Fraktion

11.3.1. Misburger Waldfriedhof: Verschmutzungen und „Stolperfallen“
(Drucks. Nr. 15-1130/2015)

12. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

12.1. aus vorangegangener Sitzung

12.1.1. Zuwendung 03-2015, Kita Johanniskirche Misburg, Fußbodensanierung
(Drucks. Nr. 15-0427/2015)

12.1.2. Zuwendung 04-2015, Naturfreunde Misburg, Ausbau Naturfreundehaus
(Drucks. Nr. 15-0428/2015)

12.1.3. Zuwendung 15/2015, Misburger Tennis Club, Jubiläumswochenende
(Drucks. Nr. 15-0911/2015)

12.2. gemeinsame Anträge von SPD, Bündnis90/Die Grünen und WfH

12.2.1. Zuwendung Nr. 03/2015, Kita Ludwig- Jahn- Straße, Herstellung eines isolierenden Bodenbelags
(Drucks. Nr. 15-1136/2015)

12.2.2. Zuwendung Nr. 04/2015, Baumaßnahmen am Naturfreundehaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-1138/2015)

12.2.3. Zuwendung Nr. 12/2015, GS Kurt- Schumacher- Schule, Kleines Fest Am Bache
(Drucks. Nr. 15-1139/2015)

12.2.4. Zuwendung Nr. 12/2015, Verein Freunde Andertens, Kleines Fest Am Bache
(Drucks. Nr. 15-1140/2015)

12.2.5. Zuwendung Nr. 14/2015, TSV Anderten,Schwimmflossen
(Drucks. Nr. 15-1142/2015)

12.2.6. Zuwendung Nr. 15/2015, Misburger Tennis-Club, Jubiläumswochenende
(Drucks. Nr. 15-1143/2015)

12.2.7. Zuwendung Nr. 18/2015, TSV Anderten, „Jumping-Fitness“
(Drucks. Nr. 15-1144/2015)

13. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

13.1. IB-03-2015, Deutschkurs A1
(Drucks. Nr. 15-1133/2015)

13.2. IB-06-2015, Fahrkarten
(Drucks. Nr. 15-1134/2015)

13.3. IB-07-2015, Fahrtkosten für Kinderbetreuung bei Sprachkurs
(Drucks. Nr. 15-1135/2015)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest.

Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 2 und 14 werden abgesetzt
Dem Dringlichkeitsantrag der CDU (Süßeroder Straße) wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt, er wird als TOP 11.4. auf die Tagesordnung gesetzt und zu Beginn von TOP 11 behandelt.

Einstimmig


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.05.2015 (öffentlicher Teil)
Abgesetzt


TOP 3.
Vorstellung der Ergebnisse von Politik zum Anfassen durch die Klasse 8c des Kurt-Schwitters-Gymnasium
Zu Beginn erläuterten die Schülerinnen und Schüler der Klasse 8c des Kurt-Schwitters-Gymnasiums anhand einer Präsentation (ANLAGE 1) ihre Ergebnisse des Projektes "Politik zum Anfassen".

Bezirksratsfrau Seitz fragte nach den Formen der auftretenden Gewalt.
Die SchülerInnen gaben an, dass es um körperliche Gewalt gegangen sei.
Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt wollte wissen, was mit den Ergebnissen passiert.
Aus den Reihen der Jugendlichen wurde geantwortet, dass man die Ergebnisse neben dem Stadtbezirksrat auch Mitarbeitern der Jugendarbeit vorgestellt habe.
Herr Dehmel ergänzte, dass man dieses Projekt als Auftragsarbeit für die sozialräumliche Koordinierungsrunde im Stadtbezirk gemacht habe. Mit dieser externen Analyse habe man einen Beitrag zur Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk geleistet.
Bezirksbürgermeister Dickneite bedankte sich für die engagierte Arbeit der Schüler und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass man das ein oder andere für die Arbeit im Bezirksrat nutzen könne.
Bezirksratsherr Weidemann regte noch an, dass man sich mit dem Thema Mobbing befassen könne.
Hierrauf antwortete eine Schülerin, dass dies unter dem Punkt Gewalt mit eingeflossen sei.
TOP 4.
Bericht der Verwaltung

TOP 4.1.
"Netzkonzept Radverkehr"
Herr Efkes stellte mit einer Präsentation (ANLAGE 2) das "Netzkonzept Radverkehr" vor.

Bezirksratsherr Becker fragte, wo im Stadtbezirk Misburg-Anderten denn Anteile der 16 km Lücke im Radwegenetz seien.
Protokollantwort: Netzlücken im Stadtbezirk (ca. 3.270m), Parallel Südschnellweg (B65), Südseite zw. Zur Mühle und Gaimweg – 500m
Nebenroute östl. des Mittellandkanals Höhe Klabundestraße bis Kreisstraße – 540m Nebenroute nördl. des Stichkanals als Verbindung zwischen Wittinger Straße und Anderter Straße – 1600m und Verlängerung Richtung Osten – 330m Verbindung entlang Güterbahn Richtung Osten (zwischen Güterbahn und Lohweg) – 300m
Bezirksratsherr Hoare zeigte sich wenig befriedigt. Die Hannoverweiten Projekte interessierten ihn nicht, er hätte sich mehr Auskünfte zum Stadtbezirk gewünscht. Alles andere da hätte auch der Verweis auf den Internet-Link gereicht. Er wolle konkret wissen, welche Haupt- und Nebenrouten, sowie welche Maßnahmen Misburg-Anderten beträfen. Als Beispiel nannte er den Bedarf in der Waldstraße.
Protokollantwort:
Die Netzfunktion geht aus den Karten hervor, die zum Download bereit stehen. (vgl. Karte im Anhang)
Die Maßnahmen für Misburg-Anderten sind per Internet-Link öffentlich gemacht, und ebenfalls im Anhang aufgezählt.
Bezirksratsherr Weidemann interessierte sich für die technische Ausführung, wie den "Hannover Standard" und teilweise bestehenden Höhenversatz zum Fußweg, was eine latente Unfallgefahr darstelle (z.B. Lehrter Straße/Winkelstraße).
Protokollantwort:
Aus Sicherheitsgründen ist in Knotenpunkten eine Fahrbahnführung gewünscht. Dafür wird bei einer Radverkehrsführung in der Nebenanlage eine Berliner Rampe gebaut. Dabei bleibt der Gehweg auf Gehwegniveau und der Radweg wird über die Rampe auf das Fahrbahnniveau heruntergeführt. Eine Unfallgefahr resultiert aus dem technisch erforderlichen Bord nicht.

Bezirksratsherr Mansmann wollte wissen, ob die roten Randsteine jemals auf Rutschfestigkeit bei Nässe geprüft worden seien. Er selbst wäre dabei fast gestürzt, da sie sehr rutschig waren. Radfahrer bevorzugten Asphalt statt Pflasterstrecken, da das Pflaster sich nach einigen Jahren verschiebe und dann nicht mehr eben sei. Außerdem ging er auf einen bereits 2x gestellten Antrag ein, wo die Hannoversche Straße so gestaltet werden sollte, dass die Autos am Rand geparkt werden und die Räder in der Mitte fahren. Dies würde die Sicherheit massiv erhöhen. er wolle gerne wissen, wo in der langfristigen Planung diese aufwendige Maßnahme angesiedelt sei.
Protokollantwort:
Für Pflastersteine für den Einsatz auf öffentlichen Wegen wurden Griffigkeitsmessungen durchgeführt. Auch für die Klinker im Zuge von Radwegen (Roteinfassung gem. Hannover Standard) wurden Griffigkeitsmessungen durchgeführt.

Herr Efkes antwortete bezüglich der Lücken, dass er dies nicht genau sagen könne, es aber nachliefern werde. Er glaube aber sich zu erinnern, dass im Bereich der Teutonia-Werke einen Lückenschluss geben müsse, ebenso parallel zur Bahn. In beiden Fällen sei man aber nicht Herr der Flächen. Zu Herrn Hoare gewandt entgegnete er, dass eine genaue Aufschlüsselung in der Sitzung sehr umfangreich wäre.
Bezirksbürgermeister Dickneite bat darum dies zu Protokoll zu geben.
Herr Efkes fuhr fort zum Thema Waldstraße. Die Waldstraße wurde ja vor kurzem als Tempo 30 Zone gewidmet. Die Situation habe sich gegenüber früher dort verschlechtert. Eigentlich soll in einer Tempo 30 Zone auf der Fahrbahn gefahren werden mit den Fahrrädern und er sei der Meinung, dass man das auch gut könne. Trotzdem gebe es ja die bisherigen Radwege und solange diese baulich erkennbar seien, dürften sie auch genutzt werden. Ob und wann es Maßnahmen dort gebe, wisse er nicht, aber der Bezirksrat könne auf dem Antragswege etwas iniziieren.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Hoare, ob die Stadtverwaltung im Umkehrschluss diese Radwege so lange verkommen lassen will, bis sie nicht mehr benutzbar sind, bevor etwas geschehe, konnte er keine Antwort geben.
Protokollantwort:
Nicht benutzungspflichtige und benutzungspflichtige Radwege unterliegen gleichermaßen der Straßenverkehrssicherungspflicht. Die Kontrolle der Anlagen erfolgt regelmäßig durch die Straßenbegeher. Sofern ein nicht verkehrssicherer Zustand vor Ort vorgefunden wird, werden durch die Straßenunterhaltung Maßnahmen eingeleitet.
Herr Efkes führte weiter aus, dass der "Hannover Standard" aus anthrazitfarbenen Pflaster mit Roteinfassung und ohne Höhenversatz besteht. Früher gab es Rundborde zwischen Geh- und Radweg.
Bezirksratsherr Weidemann betonte nochmals, dass ihm auf Nachfrage vom Tiefbau gesagt wurde, dass das "Hannover Standard" sei, was im Zuge der Stadtbahnerweiterung angelegt worden sei. Er bitte darum das zu klären.
Protokollantwort:
Grundsätzlich ist das, was im Zuge der Stadtbahnerweiterung entlang der Lehrter Straße gebaut worden ist ein Radweg im Hannover Standard.

Zu Herrn Mansmann gerichtet, sagte Herr Efkes, dass er das mit den Rutschfestigkeitstests mitnehmen und recherchieren müsse. Zum Fahruntergrund für Radfahrer führte er aus, dass die Verwaltung zum Pflaster eine andere Auffassung habe. Bei Aufbrüchen sei dieses im Anschluss besser wieder herstellbar, als bei Asphalt, wo es eine sogenannte Narbenbildung gäbe. Bei einem korrekten Einbau sei das Pflaster auch schneller, günstiger und effektiver verbaubar. Die Planungen für die Hannoversche Straße bezeichnete er als schwierig. Als Vergleich habe die Umplanung und der Umbau der Podbi etwa 10 Jahre gedauert. Dazu käme noch die Kostenbewältigung. So lange die Hannoversche Straße noch so sei wie jetzt und nicht alle Gewerke mit Leitungsarbeiten durch seien, könne man auch nicht ein solches Projekt angehen. Die Verwaltung wisse aber, dass man diese Straße nicht noch 50 Jahre so lassen könne. Ansonsten könne er nicht mehr dazu sagen.
Bezirksratsherr Mansmann betonte, dass der Großteil der Arbeiten durch Markierungsarbeiten lösbar wäre und bat um eine schnellere Umsetzung.
Herr Efkes versprach das Thema noch einmal zu prüfen.
Protokollantwort:
Die Einschätzung, dass für den Funktionstausch Parkflächen / Radverkehrsführung der Großteil der Arbeiten durch Markierungsarbeiten lösbar wäre, teilt die Verwaltung. Eine kurzfristige Umsetzung sieht die Verwaltung allerdings nicht, da der Tausch auch den „verbleibenden Teil“ der Arbeiten benötigt, diese Dinge sind zu koordinieren

Bezirksratsherr Lux wollte wissen, warum das Netzkonzept Radverkehr erst jetzt vorgestellt werde, obwohl es doch schon 2 Jahre alt sei. Zusätzlich möchte er geklärt haben, ob eine Verbreiterung der Radwege nicht einher gehe mit Einschränkungen für die Fußgänger. Man könne ja nur den Platz aufteilen, der vorhanden ist. Er denke da gerade auch an Kinderwagen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt fragte zur Maßnahme 02a-36, Buchholzer Straße, ob die Prüfung der Benutzungspflicht erst in 5 Jahren erfolgen solle, oder was ist damit gemeint und wann würden Maßnahmen umgesetzt werden. Ihrer Ansicht nach, sei der Fuß- und Radweg in beide Richtungen so viel zu eng, eine Sanierung sei dringend notwendig.
Bezirksratsfrau Seitz wollte wissen, ob man die Erläuterung des "Hannover Standards" dann auch unter dem Link finde. Dies sei für die Bürger wichtig, die ja auch zum machen von Vorschlägen aufgerufen seien.
Bezirksratsherr Ederhof fragte, ob es richtig sei, dass die Buchholzer Straße nicht der Stadt, sondern dem Land gehöre und zweitens, sei man sich wohl einig, dass die Breite des Fuß- und Radweg dort völlig unzureichend seien.
Herr Efkes führte aus, dass der Gutachter etwa 14 Monate brauchte um die Radwege abzufahren, zu erfassen, zu katalogisieren und auszuwerten. Zusätzlich konnten diese Arbeiten im Winter nur eingeschränkt durchgeführt werden. Die Vorstellung erfolge so zeitnah wie bei 13 Stadtbezirksräten möglich. Bei der Verbreiterung der Radwege gebe es Vorgaben auch für Randflächen und Fußwege. Da wo eine Verbreiterung nicht möglich sei, werde sie auch nicht vorgenommen. Es gebe immer Nutzungskonflikte und man denke auch über die Neuaufteilung von Straßenraum nach (Parkflächen, Grünflächen…). Dies sei ein schwieriger Prozess und eine Abwägung von Nutzungsansprüchen. Die Maßnahme 02a-36 besagt, dass die Radwege benutzungspflichtig seien, bis auf den Abschnitt von Meyers Garten kommend.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt fragte nach, ob der Gutachter wirklich zu dem Ergebnis gekommen sei, dass in dem übrigen Bereich keine Gefährdung vorliege bei einer 1,50 m breiten Fläche für Fußgänger und Radfahrer in beide Richtungen.
Herr Efkes verwies darauf, dass man 375 Maßnahmen auf etwa 1.000 km Radwegen habe, das habe er nicht alles im Kopf und deshalb sei es auch nicht zielführend auf Einzelmaßnahmen einzugehen.
Bezirksbürgermeister Dickneite verwies darauf, dass man hier im Stadtbezirksrat Misburg-Anderten sei und explizit zu Maßnahmen in diesem Stadtbezirk eingeladen hätte. Er sei erstaunt und finde es bedauerlich, dass genau die konkreten Fragen dann nicht beantwortet werden können. Er bat darauf die Fragen zumindest mitzunehmen und schriftlich zu beantworten.
Wann die Benutzungspflicht der Buchholzer Straße geregelt werde, könne er noch nicht genau sagen, führte Herr Efkes weiter aus, aber es solle innerhalb der ersten 5 Jahre erfolgen. Man müsse abwarten, was an Vorschlägen von Bürgern noch dazu käme. Der "Hannover Standard" ist das, was zur Zeit umgesetzt werde. Eine Vorschrift gebe es dazu nicht. Man könne aber ein Foto/eine Zeichnung zur Verfügung stellen. Die Buchholzer Straße sei tatsächlich nicht in der Straßenbaulast der Stadt, deshalb könne man dort nur Wünsche äußern. Seit geraumer Zeit liefen Verhandlungen mit dem Land zu einer Übernahme der Straße.
Protokollantwort:
Für die fraglichen Abschnitte hat der Gutachter keine Vorschläge gemacht, da zur Zeit der Netzüberprüfung vor Ort gebaut wurde. Die Verwaltung hatte im Zuge des Stadtbahnbaus Wünsche geäußert, diese wurden nicht umgesetzt. Derzeit gehören die Flächen nicht der Stadt.

Bezirksbürgermeister Dickneite bat um möglichst baldige Nachreiche der schriftlichen Antworten.

TOP 4.2.
Standort für eine öffentliche Toilettenanlage im Bereich Meyers Garten
Herr Lemke erläuterte anhand der Präsentation (ANLAGE 3) den Werdegang und den Sachstand zur Planung der öffentlichen Toilettenanlage an Meyers Garten. Der Umfang und der Preis sei in etwa mit der früher am Opernplatz und nun am Küchengarten stehenden Anlage vergleichbar. Die Anlage würde bei einer zeitnahen Standortwahl des Bezirksrates etwa Mitte 2016 stehen. Der lange Zeitraum sei der europaweiten Ausschreibung und den Bauanträgen geschuldet.
Herr Anclam ergänzte anhand des Standortlageplanes.

Bezirksratsfrau Scholvin zeigte sich enttäuscht, dass man von der Anlage am Küchengarten kein Foto habe. Des weiteren wolle sie wissen, wie der Abstand zum Haus sei und die Ausschreibung der Anlage hätte ja bereits erfolgen können, da sie unabhängig vom Standort sei und das Geld bereits im Haushalt stehe.
Bezirksratsherr Lux wollte wissen, warum es bei einem 10-jährigen Planungsvorlauf nicht möglich gewesen sei den Standort an der neuen Umsteigeanlage gemeinsam mit der üstra einzuplanen. Stattdessen werde jetzt ein Standort fernab der Publikumsströme geplant.
Bezirksratsherr Hoare fragte, warum die Stadtentwässerung Misburg mit einer Toilette beglücken wolle und ob Gespräche mit dem Eigentümer der angrenzenden Immobilie geführt wurden. Außerdem habe man bald Schützenfest und da sei es auch interessant zu wissen, inwiefern die Anlage Auswirkungen auf den dortigen Standort von Zelt und Ständen habe.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt wollte wissen, wieso für den Preis keine Wickelauflage geplant sei.
Bezirksratsherr Ederhof fragte nach der Notwendigkeit des Wegfalls von 3 Parkplätzen bei der angespannten Parkplatzsituation in diesem Gebiet.

Herr Lemke versprach eine Nachreiche eines Fotos, verwies aber auch auf die bildliche Darstellung jeder öffentlichen Toilette Hannovers im Internet (www.stadtentwässerung-hannover.de). Das Geld sei noch nicht bei der Stadtentwässerung. Die nicht erfolgte gemeinsame Planung mit der üstra könne er nicht nachvollziehen, das war vor seiner Zeit. Warum ei ne Toilettenanlage in Misburg? Das sei nicht zwingend notwendig, man finde sicher auch einen anderen Standort. Die Parkplätze würden tatsächlich zwingend wegfallen. Den Standort sei noch nicht eingemessen, deshalb könne man über eine Entfernung zu Gebäuden noch keine Aussage machen.
Herr Anclam ergänzte zum Thema Wickeltische, dass diese im wesentlichen als Bier- und Zigarettenablage dienten und deshalb nicht mehr geplant werden.
Bezirksratsherr Lux zeigte sich mit der Antwort zu der nicht erfolgten gemeinsamen Planung mit der üstra unzufrieden und bat um eine schriftliche Stellungnahme aus der Stadtentwässerung.
Bezirksbürgermeister Dickneite wies darauf hin, dass zu einer wirklich barrierefreien Toilette auch ein Wickeltisch gehöre, denn es gebe Behinderungsgruppen, die ohne einen solchen Tisch nicht auskämen. Dies bitte er zu überdenken. An Herrn Hoare gerichtet, erläuterte er, dass vor über 10 Jahren die SPD genau den Antrag gestellt habe eine Toilettenanlage in Misburg zu errichten. Die lange Dauer des Umsetzungsprozesses bedaure er auch. Betreffs des Standortes könnte er sich vorstellen, dass der Bierwagen beeinträchtigt werde.

Bezirksratsfrau Seitz fragte nach der Art der Anlage betreffs getrennten Toiletten für Männer und Frauen und äußerte Bedenken, dass bei einer kostenfreien Benutzung schnell ein verwahrloster Zustand eintreten könne. Sie wies auch darauf hin, dass man bis abends eine öffentliche Toilette im Rathaus Misburg habe. Zu den Kosten würde sie gerne eine Aussage, ob die Anschlüsse darin bereits enthalten seien.
Herr Lemke erläuterte, dass die 120.000 € nur für das Gebäude seien. Der Anschlusspreis sei abhängig von der Entfernung zu den Leitungen.
Bezirksratsherr Hoare fragte nach der Reinigung der Anlage.
Herr Lemke führte aus, dass es Anlagen gebe, die 1x täglich und andere, die 3x täglich gereinigt werden müssten. Im Extremfall seien Anlagen auch schon durch Vandalismus beschädigt oder gar zerstört worden.
Bezirksratsherr Weidemann wollte gerne die jährlichen Unterhaltungskosten mit Reinigung und Reparaturen wissen.
Herr Anclam gab an, dass man von etwa 1.800 € monatlich ausgehe, was aber von den Beschädigungen und den Reinigungsintervallen abhänge.



TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Ein Bürger aus dem Stedebrink stellte Fragen zu den geplanten Windrädern am Kronsberg.
Herr Bezirksbürgermeister Dickneite machte darauf aufmerksam, dass man dieses Thema in der letzten Sitzung erörtert habe.
Herr Selig ergänzte, dass es noch keine Vorstellung von konkreten Planungen war, sondern eine Vorinformation in der vergangenen Sitzung. Die eigentliche Drucksache folge noch und werde ebenfalls wieder angekündigt. Dem Bürger überreichte er eine Antwort von enercity auf die zuvor bereits übermittelten Fragen inkl. Kontaktdaten mit der Bitte bei weiteren Nachfragen sich direkt dort hin zu wenden.
Bezirksratfrau Seitz bot an, sich mit ihm zu diesem Thema zu unterhalten um auch den Standpunkt der CDU-Fraktion deutlich zu machen.
Auf die Nachfrage des Bürgers machte Bezirksbürgermeister Dickneite deutlich, dass in der Maisitzung das erste Mal eine Information stattfand, dass noch keine Entscheidungen gefallen sind und dass es durchaus kritische Nachfragen gab.
Bezirksratsherr Weidemann riet dazu sich in den üblichen Medien darüber zu informieren wann die Planungsdrucksache zu diesem Thema auf der Tagesordnung des Bezirksrates erscheint (z.B. über hannover.de).
Bezirksratsfrau Langner ergänzte, dass am 23.3. das erste Mal ein Artikel dazu in der Zeitung gestanden habe.

Herr Kramer wollte wissen, inwieweit der Bezirksrat eine Einflussnahme auf die Umsetzung habe. Beim Thema Flüchtlingswohnheime war ja ersichtlich geworden, dass die Einflussmöglichkeit des Bezirksrates sehr beschränkt sind.
Bezirksbürgermeister Dickneite erwiderte, dass in diesem Fall die letzte Entscheidung die Region hat. Der Bezirksrat werde dazu angehört und kann Bedenken bzw. Vorschläge äußern.

Verschiedene Anwohner aus der Süßeroder Straße fragten zum beschlossenen Antrag zur Aufhebung des B-Planes 0793, der in der Sitzung des Bauausschusses abgelehnt worden sei. Dabei ging es in erster Linie um mögliche Haftpflichtersatzansprüche gegen die Stadt, bereits bestehende Schäden, Auswirkungen auf die Trinkwassergewinnung.
Herr Bernhardt führte aus, dass solche Ansprüche auf Grund des Baugesetzbuches erfolgen könnten und dass man sich in vergleichbaren Fällen bereits im Rechtsstreit befinde. Vorschäden seien der Verwaltung tatsächlich nicht bekannt gewesen und sie könne auch nicht einschätzen, ob solche durch Baumaßnahmen oder andere Ereignisse aufgetreten seien. Verpflichtet seien aber auch die Bürger nicht zu einer Meldung von Schäden. Der Gutachter habe berichtet, dass keine zusätzlichen Schäden durch Bautätigkeit bei der Einhaltung der Gutachterlichen Empfehlungen zu erwarten seien. Der nicht genehmigte B-Plan führe nicht zum Satzungsbeschluss, so sei auch der Umweltbericht des B-Planes 1612 nicht mehr relevant. Neuere Erkenntnisse würden natürlich in die Arbeit einbezogen. Bei einem Nichtbeschluss eines Bebauungsplanes sind auch Regelungen eines Städtebaulichen Vertrages hinfällig, da es kein Projekt mehr gebe. Ob es einen neuen städtebaulichen Vertrag geben werde, könne er noch nicht beantworten, da gegenwärtig lediglich eine Bauvoranfrage vorliege.

Ein Bürger fragte nach der Änderung der Zuwegung entlang des geplanten Flüchtlingsheimstandortes Scheibenstandsweg.
Frau Herzog-Karschunke antwortete, dass die Antwort bereits seit dem Ende der letzten Sitzung im Schaukasten aushänge.

Eine Bürgerin fragte, ob Herr Bernhardt aus der letzten Sitzung mitgenommen und in den Bauausschuss gegeben hätte, dass es nachweislich Schäden an den Neubauten gegeben habe und dass die Anwohner dies auch nachweisen würden.
Herr Bernhardt bejahte dies.




TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Verwaltung
Es wurden folgende Themen angesprochen:

• Sachstand zum geplanten Standort Flüchtlingsunterkunft in Modulbauweise Höversche Straße. Die Module sind bis auf einen Würfel aufgestellt, die Kanalbauarbeiten befinden sich im Zeitplan. Der Innenausbau erfolgt derzeit.
  Der Bezug ist für Juli 2015 vorgesehen. Einen Betreiber gibt es noch nicht, ein Vergabeverfahren wird bis zum Bezug entschieden sein. Die Außenanlage mit gepflasterten Wegen wird erst im schon laufenden Betrieb ca. Ende Juli/Anfang August fertiggestellt sein.
  
• Für die neuen Modulbauten Scheibenstandsweg und Kampstraße läuft derzeit das europaweite Ausschreibungsverfahren, gemeinsam mit den anderen Standorten.

TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Herr Bernhardt berichtete über eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Germania. Hierzu werde noch eine Drucksache folgen.
Bezirksratsfrau Seitz fragte nach dem Tauschgebiet.
Herr Bernhardt antwortete, dass das geschützte Landschaftsgebiet in einem gesonderten Verfahren nach Naturschutzrecht behandelt wird. Der Beschluss darüber werde auch in den Ratsgremien gefasst und der Bezirksrat zumindest darüber unterrichtet.



TOP 8.
A N H Ö R U N G E N


TOP 8.1.
Grundschule Kurt-Schumacher-Schule und Hauptschule Pestalozzischule, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 0755/2015 mit 3 Anlagen)

Herr Bär wies auf die Dringlichkeit hin, damit man in den Sommerferien mit den ersten Maßnahmen beginnen könne.
Nach der Einbringung des Änderungsantrages durch Bezirksratsfrau Langner fragte Bezirksratsherr Hoare nach, wer denn die genannte Überprüfung vorgenommen habe.
Herr Bär antwortete, dass es eine Rettungswegebegehung mit der Berufsfeuerwehr, dem Gebäudemanagement und der Schule gewesen sei. Der angesprochene Wasseranschluss sei dabei kein Thema gewesen. Die Verwaltung würde andere Dinge priorisieren. So müsse das Brandschutzkonzept auf den Verkehrsflächen z.B. zur Sporthalle fortgesetzt werden. Die Innenhöfe werden nicht priorisiert.
Bezirksratsfrau Langner fragte, ob der Verwaltung bekannt sei, dass in den Innenhöfen auch Unterricht mit teilweise über 30 Schülern stattfinde.
Dass die Innenhöfe in dieser Dimension und regelmäßig genutzt werden, war der Verwaltung bisher nicht bekannt. Dafür seien die Innenhöfe nicht ausgelegt und man müsse überlegen, ob eine Nutzung nicht untersagt werden müsse, antwortete Herr Bär.

Antrag,

der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zu den Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule Kurt-Schumacher-Schule und Hauptschule Pestalozzischule in Höhe von insgesamt 598.000 €

sowie
der Mittelfreigabe und dem sofortigen Baubeginn

zuzustimmen

Mit Änderungsantrag DS 15-1124/2015 einstimmig beschlossen.


TOP 8.1.1.
Änderungsantrag zu DS 0755/2015 – Grundschule Kurt-Schumacher-Schule und Hauptschule Pestalozzischule, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 15-1124/2015)

AntragDer Oberbürgermeister wird gebeten den zuständigen Fachbereich an zu weisen, dass zu den bereits benannten notwendigen Brandschutzmaßnahmen der Hauptschule Pestalozzischule zusätzlich zwei Innenhöfe jeweils mit der Herstellung von zusätzlichen Fluchtwegen auszustatten sind. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind zusätzlich freizugeben und einem sofortigen Baubeginn auch dafür zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 8.2.
Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 1126/2015)

Antrag,

zu beschließen,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2015 die Betreuungszeiten auszuweiten:

1. Kindertagesstätte der Trinitatis-Kirchengemeinde, Kampstr. 41, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,

2. Kindertagesstätte Waldstr., Waldstr. 11, in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von Halbtags- ohne Essen auf eine Ganztagsbetreuung

und

laufende Zuwendungen auf Basis des Betriebskostenersatzes (BKE für die Einrichtung zu 1.) zu gewähren.

Einstimmig


TOP 9.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 9.1.
Pflege partnerschaftlicher Beziehungen 2015 - Aufteilung der Mittel
(Drucks. Nr. 15-0901/2015)

Bezirksratsfrau Seitz kündigte an, dem Änderungsantrag nicht zuzustimmen. Grund sei, dass es klare Regeln gebe über die Bezuschussung von Patenschaftsmaßnahmen.

Antrag,

zu beschließen, die bei der Kostenstelle 18620005, Sachkonto 42712000 -Pflege partnerschaftlicher Beziehungen, zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 8.600,00 € als Zuwendungen an die Vereine im Stadtbezirk Misburg-Anderten auszuzahlen, die 2015 städtepartnerschaftliche Begegnungen durchführen werden, und zwar nach dem in der Begründung dargestellten Verteilungsmaßstab.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 9.1.1.
Änderungsantrag zu DS 15-0901/2015, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen 2015 - Aufteilung der Mittel
(Drucks. Nr. 15-1045/2015)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen,
dem Männergesangverein Misburg von 1905 wird aus Patenschaftsmitteln eine Zuwendung in Höhe von bis zu 700,00 Euro für die Finanzierung eines Empfangs zu Ehren der Gäste aus den Partnerstadt Shepton Mallet / England gewährt.

1 Stimme dafür, 15 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.1.1.
Bienenfreundlicher Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1122/2015)

Seit einigen Jahren kommt es weltweit zu einem Rückgang der Bienenpopulation. Bienen haben eine enorme Bedeutung für das Ökosystem. Um die Imker im städtischen Raum zu unterstützen und die Artenvielfalt zu erhalten, ist es notwendig, öffentliche Grünflächen wie Parks, Friedhöfe oder Straßenränder mit bienenfreundlichen Lebensräumen auszustatten.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Zu 1.) Bei der Unterhaltung ist die Möglichkeit der extensiven Pflege von Verkehrsgrünflächen beschränkt, da diese oft auch übergangen werden müssen. Weiterhin führt eine abweichende Pflege vom Mähstandard von fünf Mähgängen zu Problemen bei der Reinigung der Flächen und somit häufig zu Bürgerbeschwerden.
Zu 2.) Neben Honigbienen leiden auch Wildbienen unter einem starken Rückgang. Das Aufstellen von Honigbienen kann eine zusätzliche Futterkonkurrenz für Wildbienen bewirken und zu einem weiteren Rückgang der Wildbienen beitragen. Bereits jetzt ist im Stadtgebiet eine recht hohe Dichte von Honigbienenvölkern vorhanden, so dass zunächst eine Verbesserung der Nahrungsangebote anzustreben ist, bevor in größerem Umfang weitere Bienenvölker angesiedelt werden sollten.

Zu 3.) Das Aufstellen von Insektenhotels wird ausdrücklich begrüßt. Eine Unterstützung der Stadt erfolgte z. B. auf dem Kinderwaldgelände. Auf Anfrage gibt die Stadt gern fachliche Hinweise zur Errichtung von Insektenhotels.

TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.4.
Süßeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-1333/2015)

Bezirksratsherr Mansmann sah sich außerstande einen Antrag, dessen Tragweite er in so kurzer Zeit nicht nachvollziehen könne, jetzt zu beschließen und kündigte an diesen in die Fraktion zu ziehen.
Bezirksratsfrau Seitz betonte nochmals die Dringlichkeit, dass er beschlossen werde bevor die Bauvoranfrage herausgehe. All diese Dinge aus dem Antrag habe man bereits vor 2 Jahren ausgiebig diskutiert.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt hätte sich gewünscht, dass in den Zeiten von e-Mail so ein Antrag früher zu den Bezirksratsmitgliedern gelangt wäre.
Bezirksratsfrau Seitz erwiderte, dass sie bis 17:50 an dem Antrag geschrieben habe und zum versenden keine Zeit mehr war. Sie bat um namentliche Abstimmung über das in die Fraktion ziehen.

Namentliche Abstimmung über das „in die Fraktion ziehen“:

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
Bezirksbürgermeister Dickneite			X
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt	X
Bezirksratsherr Amelung		X
Bezirksratsherr Becker		X
Bezirksratsherr Behrendt	X
Bezirksratsherr Ederhof			X
Bezirksratsherr Gesk	X
Bezirksratsherr Hoare		X
Bezirksratsfrau Kuhn		X
Bezirksratsfrau Langner			X
Bezirksratsfrau Leiner		X
Bezirksratsherr Lux			X
Bezirksratsherr Mansmann	X
Bezirksratsfrau Pluskota	X
Bezirksratsherr Rodenberg
Bezirksratsfrau Scholvin	X
Bezirksratsfrau Seitz		X
Bezirksratsherr Spohr
Bezirksratsherr Weidemann		X

Sitzungsunterbrechung von 20:50 bis 21:05

Bezirksratsherr Gesk kündigte an, dass man dem Antrag zustimmen werde, da die Punkte auch in dem letzten von der Verwaltung abgelehnten Antrag standen. Man wolle, dass dem künftigen Bauherrn ganz klare Richtlinien aufgezeigt werden.
Bezirksratsherr Mansmann führte aus, dass man auf Grund der Kurzfristigkeit des Antrages und der nicht vorhandenen Möglichkeit diese weitreichenden Punkte ausreichend zu bewerten, diesem nicht zustimmen werde.
Bezirksratsfrau Seitz bat um namentliche Abstimmung über den Antrag.

Namentliche Abstimmung über den Antrag:

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
Bezirksbürgermeister Dickneite	X
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt			X
Bezirksratsherr Amelung	X
Bezirksratsherr Becker	X
Bezirksratsherr Behrendt			X
Bezirksratsherr Ederhof	X
Bezirksratsherr Gesk	X
Bezirksratsherr Hoare	X
Bezirksratsfrau Kuhn	X
Bezirksratsfrau Langner	X
Bezirksratsfrau Leiner	X
Bezirksratsherr Lux	X
Bezirksratsherr Mansmann			X
Bezirksratsfrau Pluskota	X
Bezirksratsherr Rodenberg
Bezirksratsfrau Scholvin	X
Bezirksratsfrau Seitz	X
Bezirksratsherr Spohr
Bezirksratsherr Weidemann	X

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Fachverwaltung anzuweisen, Maßnahmen zu ergreifen, die im Falle einer Bebauung des Grundstücks Süßeroder Straße nach dem Bebauungsplan 793 2. Änderung dazu führen, dass

1. mindestens alle Auflagen, Festsetzungen, Vorschriften, etc. derart greifen, wie sie im B-Plan 1612 vorgesehen waren. Sie sind so zu formulieren, dass sie als Mussvorschriften zu lesen und interpretieren sind.

2. eine Bebauung nur unter Berücksichtigung aller Empfehlungen aus dem Gutachten von Prof. Dr. Katzenbach vom 10.12.2012 vorgenommen werden darf. Vorrangig ist hier zu erwähnen, dass

3. eine engmaschige Kontrolle der vorgegebenen Maßnahmen durch die Verwaltung erfolgt.

Namentliche Abstimmung mit:
14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen


TOP 11.1.
der SPD-Fraktion

TOP 11.1.1.
Umsetzen des Containers auf dem Schulhof der Pestalozzi-Hauptschule
(Drucks. Nr. 15-1125/2015)

Bezirksratsherr Becker fragte nach dem dann geplanten Standort des Containers.
Bezirksratsfrau Seitz machte zusätzlich deutlich, dass das umsetzen nicht zu Lasten der Schüler, bzw. der Nutzbarkeit des Schulhofes gehen dürfe.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten den entsprechenden Fachbereich anzuweisen,
den erst kürzlich auf dem Schulhof der Pestalozzi-Hauptschule Anderten aufgestellten Container so umzusetzen, dass der Schulhof für die Schüler großflächiger zu benutzen ist, zumal dieses die einzige Aufenthaltsfläche im Freien für die Hauptschüler/innen ist.

Einstimmig


TOP 11.1.2.
Sauberhaltung des Platzes an der Endhaltestelle der Stadtbahn Misburg
(Drucks. Nr. 15-1127/2015)

Bezirksratsfrau Seitz ergänzte, dass der Großteil der jetzigen Verschmutzungen auf einem angrenzenden Privatgrundstück sei. Hier müssten auch die Abfallfahnder einmal drauf schauen.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten den entsprechenden Fachbereich anzuweisen,
mit der „Infra“ Gespräche über die Sauberhaltung des neugestalteten Platzes an der Endhaltestelle der Stadtbahn in Misburg sowie die Aufstellung von Papierkörben im Bereich der dort vorhandenen Sitzbänke, auf zu nehmen.

Einstimmig


TOP 11.1.3.
Aufstellung eines Bedienungsterminals bzw. eines Kontoauszugsdruckers
(Drucks. Nr. 15-1128/2015)

Bezirksratsfrau Seitz hätte es schöner gefunden, wenn man einen Ort gefunden hätte, der nicht an Öffnungszeiten gebunden gewesen wäre.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten den entsprechenden Fachbereich anzuweisen,
mit der Postbank und der Postagentur Gespräche aufzunehmen, damit in der Postagentur in Misburg (Buchholzer Str.) ein Kontoauszugdrucker bzw. ein Bedienungsterminal aufgestellt wird.

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 11.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 11.2.1.
Einsatz glyphosathaltiger Herbizide
(Drucks. Nr. 15-1129/2015)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Verwendung von glyphosathaltigen Unkrautbekämpfungsmitteln (beispielsweise „Round up“) auf der Bezirkssportanlage Misburg mit sofortiger Wirkung zu untersagen.

Einstimmig


TOP 11.3.
der CDU-Fraktion

TOP 11.3.1.
Misburger Waldfriedhof: Verschmutzungen und „Stolperfallen“
(Drucks. Nr. 15-1130/2015)

Bezirksratsfrau Scholvin fragte um was für Müll es sich handele und wo dieser liege.
Bezirksratsherr Hoare erläuterte, dass es sich um Müll an und auf den Wegen handelt.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die entsprechenden Stellen anzuweisen, eine ausführliche und umfassende Begehung des Misburger Waldfriedhofes vorzunehmen und dabei auffallende Verschmutzungen (Müll, Abfälle etc.) zu beseitigen sowie gleichzeitig sämtliche Wege auf ihre Befestigung zu prüfen und mögliche „Stolperfallen“ und Unebenheiten unverzüglich auszubessern.

Einstimmig


TOP 12.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 12.1.
aus vorangegangener Sitzung

TOP 12.1.1.
Zuwendung 03-2015, Kita Johanniskirche Misburg, Fußbodensanierung
(Drucks. Nr. 15-0427/2015)

Bezirksbürgermeister Dickneite legte fest, dass beide Anträge zu diesem Thema gemeinsam behandelt und einzeln abgestimmt werden. Sollte der CDU-Antrag beschlossen werden, wäre der gemeinsame Antrag erledigt.
Bezirksratsfrau Seitz nach den Gründen für die Differenz der beantragten Summe in den beiden Anträgen. Gebe es eventuell neue Erkenntnisse?
Bezirksratsfrau Scholvin sagte, dass dies das Ergebnis der Beratungen der beiden Fraktionen und der Einzelvertreterin sei.
Bezirksratsherr Mansmann zeigte sich erstaunt, dass die CDU einen Antrag stelle, der gegen die früher vereinbarte Drittelregelung verstoße, obwohl die CDU gerade deswegen die Finanz-AG verlassen habe.
Bezirksratsherr Becker wies darauf hin, dass 1/3 4.500€ wären.
Auch Bezirksratsherr Weidemann stellte fest, dass die beantragte Summe nicht ein Drittel vom Ursprungsbetrag sei.
Bezirksratsherr Mansmann erwiderte, dass man unter dem Drittel geblieben sei, da das Jahr noch lang sei und andere Projekte auch noch Geld haben wollen.

Bezirksratsfrau Seitz führte an, dass ja nicht die CDU diese Vereinbarung der Drittellösung damals gebrochen habe. Außerdem meinte sie dass es entscheidend für die Abstimmung sei zu wissen, ob auch die geringere Summe ausreiche um das Projekt durchzuführen.
Bezirksratsfrau Scholvin antwortete, dass es keine Erkenntnisse dazu gebe.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt regte an, dass man sich über die grundsätzlichen Diskrepanzen bei der Vergabe von Bezirksratsmitteln einmal zusammensetzen und beraten sollte. Der Bezirksrat habe nun mal nur eine bestimmte Summe Geld zur Verfügung. Man müsse immer das Gesmatbudget im Blick haben, das sei verantwortungsbewusste Finanzpolitik.
Bezirksratsfrau Seitz erläuterte, warum die CDU nicht mehr an der Finanz-AG teilnehme. Auslöser war, dass ein Verein eine 5-stellige Summe bekommen habe und andere Projekte seien hinten runtergefallen.

Antrag

Der Kita Johanneskirche Misburg werden für die Komplettierung des zu isolierenden Fußbodenbelags im Flur
bis zu 13.600 €
zur Verfügung gestellt.


6 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 12.1.2.
Zuwendung 04-2015, Naturfreunde Misburg, Ausbau Naturfreundehaus
(Drucks. Nr. 15-0428/2015)

Bezirksratsfrau Seitz machte darauf aufmerksam, dass sie heute erfahren habe, dass 8.000,- € benötigt werden um das Projekt durchzuführen. Sie bitte darum sich auf diese Summe zu einigen.

Antrag

Den Naturfreunden Misburg werden für den Ausbau des Naturfreundehauses

bis zu 10.000 €

zur Verfügung gestellt.

6 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen


TOP 12.1.3.
Zuwendung 15/2015, Misburger Tennis Club, Jubiläumswochenende
(Drucks. Nr. 15-0911/2015)

Bezirksratsherr Hoare wollte wissen, ob es eine begründung für die Differenz in den Anträgen gebe.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt erläuterte, dass die Festschrift eine gute und nachhaltige Idee sei.
Bezirksratsherr Hoare bat darum, als Kompromiss 1.500,- € zu nehmen, da das genau die Summe der Festschrift sei. Der verein selbst stelle sehr selten Zuwendungsanträge und habe bei diesem Jubiläum noch etliche andere Kosten zu tragen.
Bezirksratsfrau Scholvin machte deutlich, dass man sich in der ehemaligen Finanz-AG auf diese Summe verständigt habe und über den Antrag nun abstimmen möchte. Die Diskussion möchte man nicht in der Öffentlichkeit führen.
Bezirksratsherr Hoare ergänzte, dass er diese Diskussion schon in der Öffentlichkeit führen möchte, da es sinnvoll sei.

Antrag

Dem Misburger Tennis Club wird für die Ausrichtung seines Jubiläumswochenendes ein Betrag bis zu
1.850,00 €
zur Verfügung gestellt.

6 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 12.2.
gemeinsame Anträge von SPD, Bündnis90/Die Grünen und WfH

TOP 12.2.1.
Zuwendung Nr. 03/2015, Kita Ludwig- Jahn- Straße, Herstellung eines isolierenden Bodenbelags
(Drucks. Nr. 15-1136/2015)

Antrag

Zur Herstellung eines isolierenden Bodenbelags erhält die Kita Ludwig- Jahn- Straße

ein Zuschuss von bis zu 3000,00 €
(Zuwendung Nr. 03/2015)

einmalig im Ergebnis-Haushalt zur Verfügung gestellt.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen


TOP 12.2.2.
Zuwendung Nr. 04/2015, Baumaßnahmen am Naturfreundehaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-1138/2015)

Antrag

Für die Baumaßnahmen am Naturfreundehaus Misburg wird den Naturfreunden

ein Zuschuss von bis zu 3.300,00 € (Zuwendung Nr. 04/2015)

einmalig im Finanz-Haushalt zur Verfügung gestellt.

9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 7 Enthaltungen


TOP 12.2.3.
Zuwendung Nr. 12/2015, GS Kurt- Schumacher- Schule, Kleines Fest Am Bache
(Drucks. Nr. 15-1139/2015)

Antrag

Die Grundschule Kurt- Schumacher- Schule erhält für die Aktivitäten bei der Veranstaltung Kleines Fest Am Bache

ein Zuschuss von bis zu 50,00 € (Zuwendung Nr. 12/2015)

einmalig im Ergebnis-Haushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 12.2.4.
Zuwendung Nr. 12/2015, Verein Freunde Andertens, Kleines Fest Am Bache
(Drucks. Nr. 15-1140/2015)

Antrag

Der Verein Freunde Andertens erhält für die Aktivitäten bei der Veranstaltung Kleines Fest Am Bache

ein Zuschuss von bis zu 230,00 € (Zuwendung Nr. 12/2015)

einmalig im Ergebnis -Haushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 12.2.5.
Zuwendung Nr. 14/2015, TSV Anderten,Schwimmflossen
(Drucks. Nr. 15-1142/2015)

Antrag

Der Sportverein TSV Anderten v. 1897 e.V. erhält für Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen von Schwimmflossen

ein Zuschuss von bis zu 300,00 € (Zuwendung Nr. 14/2015)

einmalig im Ergebnis-Haushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 12.2.6.
Zuwendung Nr. 15/2015, Misburger Tennis-Club, Jubiläumswochenende
(Drucks. Nr. 15-1143/2015)

Antrag

Der Misburger Tennis-Club erhält für die Gestaltung der Veranstaltung eines Jubiläumswochenende

ein Zuschuss von bis zu 1000,00 € (Zuwendung Nr. 15/2015)

einmalig im Ergebnis-Haushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 12.2.7.
Zuwendung Nr. 18/2015, TSV Anderten, „Jumping-Fitness“
(Drucks. Nr. 15-1144/2015)

Antrag

Der Turn- und Sportverein Anderten v. 1897 e.V. erhält für die Anschaffung von Sportgeräten für ein neues Sportangebot „Junping-Fitness“

ein Zuschuss von bis zu 750,00 € (Zuwendung Nr. 18/2015)

einmalig im Ergebnis-Haushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 13.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

TOP 13.1.
IB-03-2015, Deutschkurs A1
(Drucks. Nr. 15-1133/2015)

Bezirksratsfrau Scholvin fragte wo der Deutschkurs denn stattfinden soll.
Frau Herzog-Karschunke antwortete, dass dieser im Bürgerhaus Montags bis Donnerstags von 09.30-12:45 Uhr stattfinde

Antrag,

Der Stadtbezirksrat gewährt auf Empfehlung des Integrationsbeirates der VHS Hannover einen Zuschuss von:

500,- €

für die Durchführung eines A1 Deutschkurses aus den eigenen Mitteln des Integrationsbeirates.

Einstimmig


TOP 13.2.
IB-06-2015, Fahrkarten
(Drucks. Nr. 15-1134/2015)

Bezirksratsfrau Seitz fragte, warum der Integrationsbeirat für etwas zahlen solle, wofür die Flüchtlinge doch Geld bekämen. Dafür seien diese Mittel nicht gedacht. Sie werde dieses thema auch mit in die Ratsfraktion nehmen.
Herr Selig erläuterte, dass die Flüchtlinge für die allererste Fahrt ja noch kein Geld hätten für ein üstra-Ticket und die Heime hätten meist keine Handkassen um dieses Geld zu verauslagen. Im Integrationsbeirat sei man ebenfalls der Meinung, dass hier die Ratspolitik tätig werden müsse.
Bezirksratsfrau Seitz merkte an, dass zur Zeit alle Mittel des Integrationsbeirates für Sprachkurse und Fahrkarten ausgegeben werden, also nur für die Flüchtlingsarbeit. Sie wünschte sich mehr nachhaltige Projekte.
Bezirksbürgermeister Dickneite bestätigte, dass der Integrationsbeirat sich seit einigen Sitzungen damit beschäftige nachhaltige Projekte zu fördern und das Geld nicht nur für die Flüchtlinge auszugeben. Die Frage sei nur, dass es zur Zeit keine Anträge oder Ideen gebe, solche Projekte zu fördern. Der Integrationsbeirat sei aber der Meinung, dass Sprachkurse schon nachhaltig seien und die Integration förderten, gerade da es hier mehr Bedarf als Deckung gebe. Hier seien alle Mitglieder des Bezirksrates aufgerufen Ideen zu entwickeln und in den Integrationsbeirat einzuspeisen.

Antrag,

Der Stadtbezirksrat gewährt auf Empfehlung des Integrationsbeirates dem Flüchtlingswohnheim Deurag-Nerag-Straße einen Zuschuss von:

500,- €

für die Fahrkarten für die jeweils erste Fahrt der Flüchtlinge zum Sozialamt, aus den eigenen Mitteln des Integrationsbeirates.

Einstimmig


TOP 13.3.
IB-07-2015, Fahrtkosten für Kinderbetreuung bei Sprachkurs
(Drucks. Nr. 15-1135/2015)

Antrag,

Der Stadtbezirksrat gewährt auf Empfehlung des Integrationsbeirates dem Flüchtlingswohnheim Anderter Straße 101 einen Zuschuss von:

200,- €

für die Fahrtkosten der Kinderbetreuung zur Durchführung eines Deutschkurses aus den eigenen Mitteln des Integrationsbeirates.

Einstimmig

Für das Protokoll:




K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer