Sitzung Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 18.05.2015

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 08.05.2015)
Protokoll (erschienen am 09.07.2015)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 - Datum 09.06.2015

PROTOKOLL

30. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 18. Mai 2015,
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal -
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.25 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsherr Ehms (SPD)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
(Bezirksratsfrau Handke) (CDU)
(Bezirksratsherr Dr. Hempel) (SPD)
Bezirksratsherr Joos (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Kießling (SPD)
Bezirksratsherr Könekamp (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Mecklenburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Pauli (FDP)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsfrau Struß (SPD)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
(Bezirksratsfrau Thuneke-Hartmann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Wojke (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
(Ratsherr Müller) (SPD)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Herr Meyer (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Frau Patté (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)

Gäste:
Herr Schuler (Kontaktbeamter)
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Presse:
Frau Bauch (HAZ)
Herr Oberdorfer (Hannoversches Wochenblatt)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.04.2015

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. A N H Ö R U N G E N

4.1. 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden
Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0594/2015 mit 1 Anlage)

4.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Beschlussdrucksache 0594/2015 - Festlegung von Schulbezirken
(Drucks. Nr. 15-0758/2015)

4.1.2. Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur DS 0594/2015 - 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für allgemein bildende Schulen
(Drucks. Nr. 15-0843/2015)

4.1.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS 0594/2015 - 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken
(Drucks. Nr. 15-0844/2015)

4.1.4. Interfraktioneller Änderungsantrag zur DS 0594/2015 - 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken
(Drucks. Nr. 15-1112/2015)

4.1.5. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussdrucksache 0594/2015 - Festlegung von Schulbezirken
(Drucks. Nr. 15-1113/2015)

4.2. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 2, Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 0974/2015 mit 2 Anlagen)



4.3. Erweiterung der 3-gruppigen "Podbie-Kita" um eine altersübergreifende Gruppe im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 0964/2015)

4.4. Erweiterung der 2-gruppigen Kita "Bambini-Oase" um drei Gruppen (1 Krippen-,
1 Kindergarten- und 1 altersübergreifende Gruppe) im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 0965/2015)

5. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

6. M I T T E I L U N G E N

7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Jugendtreff Downtown
(Drucks. Nr. 15-1105/2015)

7.1.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kinderladen Waldbären
(Drucks. Nr. 15-1106/2015)

7.1.3. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Jugendtreff Dragonerstraße
(Drucks. Nr. 15-1107/2015)

7.1.4. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Ev. Treffpunkt Karlotto
(Drucks. Nr. 15-1108/2015)

7.1.5. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Bonifatiusschule Hannover
(Drucks. Nr. 15-1109/2015)

7.1.6. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Frauen-Treffpunkt
(Drucks. Nr. 15-1110/2015)

7.1.7. Nachfüllbeutel für Hundetütenspender
(Drucks. Nr. 15-1111/2015)

8. A N T R Ä G E

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Bauliche Erweiterung der Leibnizschule
(Drucks. Nr. 15-0759/2015)

8.1.2. Widerrechtliches Befahren von Autos des Fußweges zwischen Johannes-Lau-Hof und Dragonerstraße
(Drucks. Nr. 15-0988/2015)

8.1.3. Holztische und -bänke in der IGS Büssingweg
(Drucks. Nr. 15-0989/2015)

8.1.4. Fehlender Gehweg in der Straße „Immengarten“
(Drucks. Nr. 15-0990/2015)

8.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Erhöhung der Anzahl an Fahrradständern an der Bushaltestelle Isernhagener Str.
(Drucks. Nr. 15-0991/2015)

8.3. Entfernung des Toilettenhäuschens und der Baumsitzbänke im Bereich Grenzweg/Ecke Vahrenwalder Platz
(Drucks. Nr. 15-1114/2015)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die anwesenden Vertreter der Polizei, der Presse, des Seniorenbeirates sowie Bürgerinnen und Bürger.

Zur Tagesordnung gab es folgende Anmerkungen:

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, dass ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU-Fraktion und von Bezirksratsfrau Pauli zum Abbau der Toilettenanlage und Bänke im Bereich des Grenzwegs vorliege. Sie bitte um die Begründung der Dringlichkeit.

Bezirksratsherr Gill begründete die Dringlichkeit des interfraktionellen Antrages.

Die Mitglieder des Bezirksrates Vahrenwald-List stimmten der Dringlichkeit mit 16 Stimmen dafür und 2 Stimmen dagegen zu.

Der Dringlichkeitsantrag wurde als Tagesordnungspunkt 8.3. auf die Tagesordnung genommen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann stellte fest, dass zu Tagesordnungspunkt 4.1. ein interfraktioneller Änderungsantrag sowie ein gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorliegen würden.

Bezirksratsherr Gill zog den Änderungsantrag der SPD-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 4.1.1. zurück. Weiterhin ziehe seine Fraktion den Tagesordnungspunkt 4.2. in die Fraktion und beantrage gleichzeitig, hierzu den Oberbürgermeister in die nächste Bezirksratssitzung gemäß § 87 (2) NKomVG einzuladen. Einen entsprechenden Fragenkatalog an den Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang reiche seine Fraktion nach.

Der Bezirksrat Vahrenwald-List stimmte dem Antrag der SPD-Fraktion, den Oberbürgermeister gemäß § 87 (2) NKomVG in die nächste Bezirksratssitzung einzuladen, einstimmig zu.

Bezirksratsherr Mecklenburg zog den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Tagesordnungspunkt 4.1.2. zurück.

Bezirksratsherr Pohl zog den Änderungsantrag der CDU-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 4.1.3. zurück.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.04.2015

Dem Protokoll der Sitzung vom 20.04.2015 wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

-Sanierung der Parsevalstraße

Eine Anwohnerin aus der Parsevalstraße fragte, wann mit der dortigen Straßensanierung begonnen werde.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bat Herrn Schuchert zu klären, wann mit der Sanierung der Parsevalstraße begonnen werden solle.


- Wegfall des Schulbezirks der IGS List

Ein betroffener Vater berichtete, extra in die List gezogen zu sein, damit seine Tochter einen Platz an der IGS List erhalte. Es könne nicht sein, dass seine Tochter, welche zwei Straßen neben der IGS List wohne, bis zum Kronsberg oder Roderbruch fahren müsse, um eine IGS zu besuchen. Die IGS List zähle zu den fünfzehn besten Schulen in Deutschland. Die Kinder würden in der Schule Kontakte schließen. Daher sei es wichtig, gemeinsam mit Kindern aus der Nachbarschaft eine Schule zu besuchen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies auf den diesbezüglich vorliegenden Änderungsantrag

Eine Vertreterin der Grundschule Am Welfenplatz und der IGS List stellte noch einmal das geplante Kooperationsprojekt der beiden Schulen vor. Die Kooperationsverträge seien zwischenzeitlich von beiden Schulen unterzeichnet worden. Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Am Welfenplatz hätten somit zu 100 % die Möglichkeit, nach der vierten Klasse an die IGS List zu wechseln. Im Idealfall werde der Schuleinzugsbereich der Grundschule Am Welfenplatz auf das gesamte Gebiet List und Oststadt erweitert. Eine andere Möglichkeit wäre die Stattgabe weiterer Ausnahmegenehmigungen für Eltern,

die ihre Kinder an der Grundschule Am Welfenplatz anmelden wollten. Für das kommende Schuljahr würden bereits zahlreiche Anträge diesbezüglich vorliegen, welchen man nicht stattgeben könne. Derzeit sei die Grundschule am Welfenplatz dreizügig. Die Grundschule Am Welfenplatz sei als Entlastungsschule für die Comeniusschule und die Friesenschule gegründet worden. Dieses merke man auch. Es wäre schön, wenn die Eltern freier wählen könnten. Der Schulbezirk der IGS List müsste so geschaffen sein, dass die Grundschule Am Welfenplatz zu 100 % darinnen liege bzw. bei einem Wegfall des Schulbezirks die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Am Welfenplatz bei einem Losverfahren an erster Stelle stünden. Ein Bestandteil des Schulgesetztes sei die Kooperation von Grundschulen mit Gesamtschulen. Man wünsche sich die bereits begonnene inhaltliche Kooperation fortsetzen zu können. Fachbezogen arbeite man schon zusammen. Beide Schulen hätten mit dem TKH den gleichen Kooperationspartner.

Ein Mitglied des Schulelternrates der Grundschule Mengendamm zitierte aus einem Antwortschreiben der Schuldezernentin vom 20.03.2015: "Ich gehe, trotz der Veränderung der Schulbezirke davon aus, dass ein Großteil der Kinder aus dem jetzt noch gültigen Einzugsbereich der IGS List zum kommenden Schuljahr 2015/16 einen Platz an der gewünschten Schule finden werden. Für den Fall, dass die Anzahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität übersteigen, käme es zu einem Losverfahren deren Kriterien die Schule in Abstimmung mit der Landesschulbehörde festlegen kann. Ein Kriterium zur Bildung von Lostöpfen könnte dabei die Wohnortnähe zur Schule sein.". Fraglich sei, wie das Verfahren zur Bildung von Lostöpfen, bei denen die Wohnortnähe ein Kriterium darstelle, aussehen müsste, damit sie einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung standhielten. Werde ein Los gezogen, wisse man nicht, ob dieses Kind wohnortnah wohne. Daher müsse die Schulverwaltung darstellen, wie sie sich ein solches Losverfahren vorstelle.

Bezirksratsherr Bechinie verwies auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Darin werde gefordert, den Punkt 1. der Verwaltungsdrucksache Nr. 0594/2015 zurückzustellen, da man mehr Zeit für die Diskussion benötige. Der Bezirksrat sei im März 2015, also kurz vor Toresschluss, vor vollendete Tatsachen gestellt worden, obwohl bereits seit Oktober 2014 Gespräche geführt würden. Dieses sei inakzeptabel und entspreche nicht dem Stadtdialog 2030. Für seine Fraktion sei es wichtig, vor einer Entscheidung mit den Eltern und den Schulen zu sprechen. Er hoffe, dass der Rat der Stadt Hannover dem Änderungsantrag folge. Benötigt werde die zusätzliche Zeit um zu schauen, welches der richtige Weg sei. Man habe sieben Grundschulen mit 25 Zügen und die IGS List habe drei bis vier Züge. Eine freie Anwahl werde daher mathematisch nie möglich sein, wenn alle auf die IGS List wollten. Seiner Kenntnis nach müssten die Schulleitungen die Einrichtung von Lostöpfen beantragen.

Bezirksratsfrau Witte bemerkte, dass die Schulleitung der IGS List bei der Landesschulbehörde nachgefragt habe. Danach könne es das Kriterium der Wohnortnähe formalrechtlich nicht geben.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass die CDU-Fraktion bezüglich des Kriteriums der Wohnortnähe bei der Schulverwaltung nachgefragt habe. Die Schulverwaltung könne die diesbezügliche Aussage der Schulleitung der IGS List nicht nachvollziehen. Seiner Kenntnis nach gehe die Verwaltung davon aus, dass Wohnortnähe durchaus ein Kriterium sein könne. In den ersten Lostopf würden dann die Kinder kommen, welche tatsächlich im direkten Umfeld der Schule wohnten. Er finde es erstaunlich, dass die IGS List eine Kooperation mit einer Grundschule schließe, welche bisher nicht ihrem Schulbezirk entspreche. Dieses Vorgehen sehe er kritisch, da damit auch Erwartungen geweckt würden.


Zukünftig könnten Schülerinnen und Schüler aus dem Bereich der Grundschule Mengendamm oder der Brüder Grimm Schule, welche sich bisher Hoffnungen auf einen Platz an der IGS List machen konnten, dadurch außen vorstehen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies auf die Schulausschusssitzung am 27.05.2015, um 16.00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, bei welcher es um die Festlegung der Schulbezirke gehe.


TOP 4.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.1.
4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden
Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover

(Drucks. Nr. 0594/2015 mit 1 Anlage)

Antrag,

1. den § 6 der Satzung dahingehend zu ändern, dass der Schulbezirk für die Integrierten Gesamtschulen jeweils das gesamte Stadtgebiet umfasst.

2. die Zuordnung der Grundschulbezirke zu den Förderschulen gemäß § 7 der Satzung festzulegen.

3. die 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken inkl. der Übergangsregelungen für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover gemäß Anlage zu beschließen.


15 Stimmen dafür und 3 Stimmen dagegen - beschlossen mit den Änderungen
aus Drucksache Nr. 15-1112/2015 und Drucksache Nr. 15-1113/2015

TOP 4.1.1.

Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Beschlussdrucksache 0594/2015 - Festlegung von Schulbezirken

(Drucks. Nr. 15-0758/2015)



Zurückgezogen

TOP 4.1.2.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur DS 0594/2015 - 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für allgemein bildende Schulen
(Drucks. Nr. 15-0843/2015)

Zurückgezogen

TOP 4.1.3.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS 0594/2015 - 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken
(Drucks. Nr. 15-0844/2015)

Zurückgezogen


TOP 4.1.4.
Interfraktioneller Änderungsantrag zur DS 0594/2015 - 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken
(Drucks. Nr. 15-1112/2015)

Bezirksratsherr Pohl brachte den interfraktionellen Änderungsantrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung überarbeitet die vorgelegte Satzung der Schuleinzugsbereiche für den Stadtbezirk Vahrenwald/List so, dass die Vahrenwalder Straße auf dem Schulweg nicht überquert werden muss.

Einstimmig


TOP 4.1.5.
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussdrucksache 0594/2015 - Festlegung von Schulbezirken
(Drucks. Nr. 15-1113/2015)

Bezirksratsherr Bechinie brachte den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Mecklenburg verwies auf die letzte Bezirksratssitzung. Der Bezirksrat habe erstmalig zu diesem Zeitpunkt von der Vertreterin der Schulverwaltung erfahren, dass der Wegfall des Schulbezirks der IGS List erst für das Schuljahr 2016/2017 relevant würde. Dieses gebe dem Bezirksrat die notwenige Zeit, um über diesen wichtigen Punkt weiter diskutieren zu können.

Der Bezirksrat beschloss:

Punkt 1 der Drucksache (die IGS List betreffend) wird zurückgestellt und nicht mit beschlossen und zum Jahresende 2015 in einer neuen Drucksache den Gremien zum Beschluss vorgelegt.

15 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen

TOP 4.2.
Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 2, Vahrenwald-List

(Drucks. Nr. 0974/2015 mit 2 Anlagen)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 4.3.
Erweiterung der 3-gruppigen "Podbie-Kita" um eine altersübergreifende Gruppe im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 0964/2015)

Der Bezirksrat empfahl,
zu beschließen,

- der Erweiterung der bisher dreigruppigen Kindertagesstätte „Die Podbie-Kita“ (2 Krippengruppen für je 15 Kinder von 1-3 Jahren, 1 Kindergartengruppe für 25 Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung) in Trägerschaft von "Haeckis Zwerge" e.V. um eine altersübergreifende Gruppe (AüG mit 20 Plätzen für 5 Kinder im Krippen- sowie 15 Kinder im Kindergartenalter) in Ganztagsbetreuung zuzustimmen und

- ab dem 1.8.2015 bzw. frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis die laufende Förderung entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

Einstimmig


TOP 4.4.
Erweiterung der 2-gruppigen Kita "Bambini-Oase" um drei Gruppen (1 Krippen-,
1 Kindergarten- und 1 altersübergreifende Gruppe) im Stadtbezirk Vahrenwald-List

(Drucks. Nr. 0965/2015)

Der Bezirksrat empfahl,

zu beschließen
  • zum 01.08.2015 der Erweiterung der Kita "Bambini-Oase" in Trägerschaft der Bambini Learning Center Betreuungs-und Bildungskonzepte gem.UG (BLC), Lister Str. 17 um je eine Krippen- und Kindergartengruppe mit 15 bzw. 25 Plätzen in Ganztagsbetreuung sowie
  • zum 01.04.2016 um eine altersübergreifende Gruppe (AüG) mit 5 Krippen- und 15 Kindergartenkindern in Ganztagsbetreuung zuzustimmen

und
  • ab dem 01.08.2015 bzw. 01.04.2016, frühestens aber ab Erteilung der entsprechenden Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

Einstimmig


TOP 5.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate verwies auf die bevorstehenden Sitzungen des Integrationsbeirates und des Willkommensnetzwerkes im Juni.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete, dass sie damit begonnen habe, die Kitas im Stadtbezirk zu besuchen. Begehungen habe sie im Bereich der Klopstockstraße und des Lister Blicks durchgeführt. Teilgenommen habe sie an der Einweihung der Vahrenwalder Kirche sowie Einwohnersprechstunden durchgeführt.



TOP 6.
M I T T E I L U N G E N

- Eröffnung des Parcours im Vahrenwalder Park

Frau Patté verwies auf die Eröffnung des Bewegungsparcours im Vahrenwalder Park. Daran hätten viele Menschen von der Lebenshilfe aus der Büttnerstraße und des Annastifts aus der Voßstraße teilgenommen. Auch der Bezirksrat sei gut vertreten gewesen. Der Parcours würde sehr gut angenommen.


- Verkehrssicherheitstag am 20.06.2015

Frau Patté berichtete, dass am 20.06.2015 von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr, hinter dem Freizeitheim Vahrenwald der Verkehrssicherheitstag stattfinde. Veranstalter sei die Polizei, unterstützt vom Freizeitheim. Im Rahmen dieser Veranstaltung gebe es auch Aktionen für Kinder. Ein besonderes Augenmerk werde dabei die richtige Überquerung der Vahrenwalder Straße durch Menschen mit Rollatoren und Kindern spielen.


- Stadtteilfest List-NordOst auf dem Liliencronplatz am 20.06.2015

Frau Patté führte aus, dass das diesjährige Stadtteilfest List-NordOst auf dem Liliencronplatz am 20.06.2015, ab 15.00 Uhr stattfinden werde.


TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verlas die Anträge zur Vergabe der eigenen Mittel des Bezirksrates.

TOP 7.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Jugendtreff Downtown
(Drucks. Nr. 15-1105/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Jugendtreff Downtown

Betrag : 2.551,71 € (Tore und Material), 2.500,-€ (Honorarkosten und Sonstiges)

Verwendungszweck : Einrichtung eines offenen Stadt(teil)fußballtreffs
(Beihilfe Nr. 35/2014)

Einstimmig

TOP 7.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kinderladen Waldbären
(Drucks. Nr. 15-1106/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Kinderladen Waldbären

Betrag : 2.000,- €

Verwendungszweck : Renovierung des Badezimmers
(Beihilfe Nr. 12/2015)

Einstimmig


TOP 7.1.3.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Jugendtreff Dragonerstraße
(Drucks. Nr. 15-1107/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Jugendtreff Dragonerstraße

Betrag : 1.500,00 €

Verwendungszweck : Anschaffung von 4 Computern, 1 Notebook sowie Zubehör
(Beihilfe Nr. 13/2015)

Einstimmig


TOP 7.1.4.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Ev. Treffpunkt Karlotto
(Drucks. Nr. 15-1108/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Ev. Treffpunkt Karlotto

Betrag : 300,- €

Verwendungszweck : Ausflug in den Heidepark Soltau
(Beihilfe Nr. 15/2015)

Einstimmig


TOP 7.1.5.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Bonifatiusschule Hannover
(Drucks. Nr. 15-1109/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Bonifatiusschule Hannover

Betrag : 2.000,- €

Verwendungszweck : Schaffung einer FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen)
- Stelle
(Beihilfe Nr. 16/2015)

Einstimmig


TOP 7.1.6.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Frauen-Treffpunkt
(Drucks. Nr. 15-1110/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Frauen-Treffpunkt

Betrag : 1.400,- €

Verwendungszweck : Jubiläumsfeierlichkeiten 30jähriges Bestehen
(Beihilfe Nr. 17/2015)
Einstimmig

TOP 7.1.7.
Nachfüllbeutel für Hundetütenspender
(Drucks. Nr. 15-1111/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

Aus den eigenen Mitteln werden bis zu 2.000 €, für die Nachbefüllung der im Stadtbezirk befindlichen Tütenspender für Hundekot zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Bauliche Erweiterung der Leibnizschule
(Drucks. Nr. 15-0759/2015)

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung prüft, inwieweit es möglich ist die Leibnizschule im Neubaubereich, um ein Stockwerk zu erweitern.

Einstimmig


TOP 8.1.2.
Widerrechtliches Befahren von Autos des Fußweges zwischen Johannes-Lau-Hof und Dragonerstraße
(Drucks. Nr. 15-0988/2015)

Bezirksratsfrau Stucke brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ihrer Verkehrssicherungspflicht nach zukommen und das widerrechtliche Befahren des Fußweges zwischen dem Johannes-Lau-Hof und der Dragonerstraße durch PKW`s zu unterbinden.

Einstimmig


TOP 8.1.3.
Holztische und -bänke in der IGS Büssingweg
(Drucks. Nr. 15-0989/2015)

Bezirksratsherr Gill brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Holztische und -bänke in der Freifläche der IGS Büssingweg (gegenüber dem Eingang zur VHS) werden entfernt und durch den Aufbau von drei neuen Tischen und Bänken an gleicher Stelle zeitnah ersetzt.

Einstimmig


TOP 8.1.4.
Fehlender Gehweg in der Straße „Immengarten“
(Drucks. Nr. 15-0990/2015)

Bezirksratsherr Ehms brachte den Antrag ein und begründete ihn.



Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ihrer Verkehrssicherungspflicht nach zukommen und einen Gehweg in der Straße „Immengarten“ anzulegen.

Einstimmig


TOP 8.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.2.1.
Erhöhung der Anzahl an Fahrradständern an der Bushaltestelle Isernhagener Str.
(Drucks. Nr. 15-0991/2015)

Bezirksratsherr Joos brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Im Bereich der Bushaltestelle Isernhagener Str. Fahrtrichtung Lister Platz wird die Anzahl der Fahrradbügel erhöht.

Einstimmig


TOP 8.3.
Entfernung des Toilettenhäuschens und der Baumsitzbänke im Bereich Grenzweg/Ecke Vahrenwalder Platz
(Drucks. Nr. 15-1114/2015)

Bezirksratsherr Gill brachte den Dringlichkeitsantrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Könekamp stellte fest, dass er keine Dringlichkeit bei dem Antrag erkenne. Aus seiner Sicht werde sich das Problem nur verlagern. Daher werde er dem Antrag nicht zustimmen.

Der Bezirksrat beschloss:

Das Toilettenhäuschen und die Baumsitzbänke am Grenzweg/Ecke Vahrenwalder Platz werden entfernt.

15 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 19.25 Uhr.

Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter