Sitzung Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 07.05.2015

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 29.04.2015)
Protokoll (erschienen am 17.07.2015)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.11 - Datum 06.07.2015

PROTOKOLL

28. Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
am Donnerstag, 7. Mai 2015,
Bürgergemeinschaftshaus Ahlem, Wunstorfer Landstr. 59

Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.20 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Rosenzweig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Alfermann (SPD)
Bezirksratsherr Ates (SPD)
Bezirksratsherr Breitkreuz (CDU)
(Bezirksratsfrau Colin) (SPD)
Bezirksratsfrau Dudda (CDU)
Bezirksratsherr Gerlach (SPD)
(Bezirksratsherr Göbel) (SPD)
Bezirksratsherr Höhne (CDU)
Bezirksratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte-Vogt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Orak (parteilos)
Bezirksratsherr Pauli (Wir für Hannover)
(Bezirksratsfrau Runge) (CDU)
(Bezirksratsherr Seidel) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Sorge (SPD)
Bezirksratsherr Vogt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Wiechert (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Dr. Kiaman) (CDU)
Ratsherr Römer (SPD)

Verwaltung:
Herr Efkes (Fachbereich Tiefbau) 18.30 - 19.50 Uhr
Frau Sufin (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Yildiz (Fachbereich Personal und Organisation)






Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.01.2015

3. Feststellung über den SITZVERLUST

3.1. Feststellung über den Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-0768/2015)

4. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

5. Bericht der Verwaltung zum Netzkonzept Radverkehr

8.2. A N F R A G E der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Radweg entlang der Badenstedter Straße stadteinwärts
(Drucks. Nr. 15-0890/2015 mit 1 Anlage)

6. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

9.2. A N T R A G der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.2.1. Fuß- und Radwegsicherheit Am Kalkbruche
(Drucks. Nr. 15-0864/2015 mit 1 Anlage)

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. E N T S C H E I D U N G E N

7.1.1. Beihilfe für eine städtepartnerschaftliche Begegnung des Vereins zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne
(Drucks. Nr. 15-0738/2015 mit 1 Anlage)

7.1.2. GS Gebrüder-Körting-Schule, Anpassung der Elektroakustischen Anlage (ELA) und der Sicherheitsbeleuchtung (SiBel) an aktuelle gesetzliche Vorschriften
(Drucks. Nr. 0771/2015 mit 3 Anlagen)

7.1.3. Besetzung Integrationsbeirat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-0746/2015)

7.2. A N H Ö R U N G

7.2.1. 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden
Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0594/2015 mit 1 Anlage)


8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Aufgaben des Abfallfahnders im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0881/2015)

9. A N T R Ä G E

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Überprüfung der verkehrsberuhigten Straßen im Stadtbezirk im Hinblick auf eine Nutzung als „Abkürzung“ oder „Umfahrung“
(Drucks. Nr. 15-0407/2015)

9.3. der SPD-Fraktion

9.3.1. Mittagessen Steinbreite
(Drucks. Nr. 15-0882/2015)

9.3.2. Mobile Raumeinheiten in der Grundschule Steinbreite
(Drucks. Nr. 15-0884/2015)

9.3.3. Aufstellung von Laternen auf dem Weg „Am Mahnmal“
(Drucks. Nr. 15-0886/2015)

9.3.4. Eindeutige Verkehrsführung an der Kreuzung Eichenfeldstr / Badenstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-0887/2015 mit 1 Anlage)

9.3.5. Entschärfung der Einmündung an der Woermannstraße / Ecke Rohlfsstraße
(Drucks. Nr. 15-0888/2015 mit 1 Anlage)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-0995/2015 mit 7 Anlagen)


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und fragte nach Wortmeldungen.

Frau Sufin beantragte, die Anfrage zu TOP 8.2.1. auf Grund des Sachzusammenhangs nach TOP 5. zu beantworten. Ferner wurde nach kurzer Diskussion einvernehmlich beschlossen, TOP 9.2.1. nach TOP 6. zu behandeln.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einvernehmlich bestätigt.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.01.2015

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.


TOP 3.
Feststellung über den SITZVERLUST

TOP 3.1.
Feststellung über den Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-0768/2015)

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp informierte darüber, dass Bezirksratsherr Dudda sämtliche Mandate zum 01.04.2015 niedergelegt habe und stellte folgenden Antrag vor:

Antrag,
gemäß § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4, Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn
Norbert Dudda die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt vorliegen.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen
(In die Verwaltung, 18.62.11)


TOP 4.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

Bezirksratsfrau Sabine Dudda wurde als Nachfolgerin für Bezirksratsherrn Dudda von Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp durch Handschlag verpflichtet und auf ihre Aufgaben hingewiesen. Die Verpflichtungserklärung wurde unter Bezug auf die §§ 40 bis 42 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes unterschrieben.


TOP 5.
Bericht der Verwaltung zum Netzkonzept Radverkehr

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Efkes vom Fachbereich Tiefbau.

Herr Efkes stellte sich kurz vor und berichtete über das Netzkonzept Radverkehr anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1 zum Protokoll) und informierte über die geplanten Maßnahmen und Kosten. Er bat um Vorschläge und Anregungen zum Maßnahmenprogramm, die nach der Auswertung bei der geplanten Anfertigung einer Informationsdrucksache berücksichtigt werden könnten.


Bezirksratsherr Höhne nahm Bezug auf die geplante Einbindung der EinwohnerInnen, die ihre Bedenken und Anregungen zum Netzkonzept nennen könnten und bat darum, diese entsprechend in der lokalen Presse zu informieren.

Bezirksratsherr Vogt erklärte, dass drei der in der Präsentation genannten Hauptrouten in Stadtrichtung nicht der Realität entsprechen würden. 80 % der Radfahrer, die von der Heisterbergallee kämen, würden nicht über die genannten Hauptrouten in die Stadtmitte fahren. Diese würden entlang des Kanals fahren. Bezirksratsherr Vogt kritisierte einige Routen, die nicht mehr alltagstauglich seien.

Bezirksratsherr Rosenzweig fragte im Hinblick auf die Bordsteinabsenkungen, weshalb für die Radwege die Absenkungen nicht eben zur Straße gebaut würden. Für Radfahrer mit Anhängern aber auch für Rollstuhlfahrer seien nicht gut abgesenkte Bordsteine erschwerend.

Herr Efkes antwortete, dass die teilweise gar nicht oder nur wenig abgesenkten Bordsteine ein Resultat der damaligen Bauart sei. Mittlerweile sei der Standard für Bordsteine abgeändert. An den meisten Stellen sei nicht nur für den Radweg, sondern auch für den Fußweg der Bordstein auf null abgesenkt. Nach wie vor gäbe es aber Bordsteinkanten, die aufgrund der Barrierefreiheit nicht auf Null-Niveau abgesenkt werden dürften. Beispielsweise müsse besonders für sehbehinderte Menschen eine erfassbare bzw. tastbare Bordsteinkanten geben.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp erläuterte die Radwegproblematik auf der Badenstedter Straße in Bezug auf den teilweise eng vorhandenen Radweg und wollte wissen, ob auch an der Stelle die Radwege durch entsprechende Maßnahmen optimiert werden könnten.

Herr Efkes erläuterte, dass besonders diese Strecke aufgrund der Beschaffenheit der Straße (Straßenquerschnitt, verkehrliche Anforderungen) und der vorhandenen Gesamtheit der Nutzungsansprüche problematisch sei und nicht viele Handlungsmöglichkeiten biete. Ein Lösungsansatz für die Badenstedter Straße wäre die Streichung einer Nutzung wie bspw. das Parken auf dieser Straße. Ein Verzicht auf die Straßenbahnführung auf der Badenstedter Straße oder das Rückbauen der Gehwege käme nicht in Betracht.

Bezirksratsfrau Nolte-Vogt wies darauf hin, dass keineswegs der Platz für die FußgängerInnen eingeschränkt werden dürfe. Ein gemeinsamer Weg für FußgängerInnen und RadfahrerInnen sei nicht dienlich auf Strecken wie bspw. auf der Badenstedter Straße. Besonders an Stellen, wo viele FußgängerInnen auch mit Kindern unterwegs seien, müssten die Gehwege breiter gebaut werden. Wenn der Straßenraum zu eng sei, müsse im Notfall darüber nachgedacht werden, ob an einigen Stellen auf das Parken am Straßenrand verzichtet werden könne. Des Weiteren nahm Bezirksratsfrau Nolte-Vogt Bezug auf das Maßnahmenprogramm und wies auf die teilweise sehr schmalen Radwege an Hauptverkehrsstraßen hin, und regte an, diese wie den z.B. am Leipnizufer entlang vorhandenen breiten Radweg zu vergrößern.

Herr Efkes bestätigte die Ausführungen über die häufig zu schmalen Radewege an Hauptverkehrsstraßen, erläuterte aber, dass diese Art von Zielsetzungen an der einen oder anderen Stelle den Rahmen dieses Konzeptes überfordern würde.

Bezirksratsherr Orak nahm Bezug auf den Vorschlag, auf der Badenstedter Straße die Parkmöglichkeiten einzuschränken, um den uneingeschränkten Radweg ausweiten zu können und machte darauf aufmerksam, dass in einem solchen Falle für die Anwohner andere Parkmöglichkeiten angeboten werden müssten.

Bezirksratsherr Alfermann merkte ergänzend an, dass der Wegfall von Parkplätzen an der Badenstedter Straße eine fatale Entscheidung mit Nachfolgen wäre. Die Badenstedter Straße weise einen guten Bestand an belegten Geschäften mit geringem Leerstand auf. Der Wegfall von Parkmöglichkeiten würde auf Dauer zu mehreren Leerständen führen. Dies wäre unverhältnismäßig. Den Radfahrern wäre es zuzumuten, die ca.150 m lange Strecke von der Empelder Straße bis Hermann-Ehlers-Allee auf der Straße zu fahren. Um diesen Straßenabschnitt für die Radfahrer zu erleichtern und mögliche Gefahren zu minimieren, biete es sich an, die Badenstedter Straße generell als Tempo-30-Zone zu deklarieren.

Bezirksratsherr Vogt nahm Bezug auf den bisherigen Bau-Standard der Rad- und Fußwege und dem gesetzten Ziel der Stadt Hannover, den Radverkehr auf min. 25 % zu erhöhen und somit den PKW-Verkehr zu entlasten. Er regte an, dass der Ausbau-Standard insbesondere der wesentlichen Routen eventuelle Nutzungskonflikte der Radfahrer untereinander und die unterschiedlichen Geschwindigkeiten mit berücksichtigen müsse. Des Weiteren machte Bezirksratsherr Vogt auf den schlechten Zustand des Radweges auf der Strecke zwischen Davenstedter Holz und Droehnenstraße aufmerksam und war der Ansicht, dass dieser Radweg beim Ausbau nicht abgerüttelt worden sei. Die Rollqualität dieser Strecke sei wegen seiner Unebenheit erheblich schlecht. Dies sei eines von vielen Beispielen dafür, weshalb der Hannover-Standard im Ausbau von Rad- und Fußwegen kritisch diskutiert werden müsse.

TOP 8.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.2.1.
Radweg entlang der Badenstedter Straße stadteinwärts
(Drucks. Nr. 15-0890/2015 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Vogt verlas die Anfrage

Rat und Verwaltung haben sich das Ziel gesetzt, den Anteil des Radverkehrs an der Gesamtmobilität in Hannover bis 2025 von 19 % auf 25 % zu erhöhen. Dafür sind verkehrssichere, zur täglichen Benutzung einladende, bequem und zügig befahrbare Radwege eine Grundvoraussetzung.
Der Radweg entlang der Badenstedter Straße ist für alle Bürger/innen Badenstedts die zentrale Fahrradroute für den Weg in Richtung Linden-Mitte, Rathaus und Aegi sowie darüber hinaus. Deshalb behindert sein Zustand – auch über die Bezirksgrenze nach Linden hinaus – die Mobilität der Einwohner/innen Badenstedts unmittelbar.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Hält die Verwaltung den baulichen Zustand der Radwege entlang der Badenstedter Straße und weiter entlang der Falkenstraße für hinreichend sicher, angemessen ausgebaut und attraktiv, so dass sie auch für tägliche Fahrten zur Arbeit infrage kommen?

2. Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrbahnbelages, des Ausbaustandards und der Verkehrssicherheit sind mit welchen Zeithorizonten geplant und wie sind die Maßnahmen im Haushalt abgesichert?

3. Welche hinreichend attraktive Alternativen sieht die Verwaltung zu der o.a. Strecke, die für tägliche Fahrten - auch bei weniger günstigen Wetterlagen - ein zügiges Erreichen von Zielen in Linden-Mitte und darüber hinaus ermöglichen?
Herr Efkes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1.
Aus Sicht der Verwaltung befinden sich die Radverkehrsanlagen entlang der Badenstedter Straße in einem verkehrssicheren Zustand, wenn gleich abschnittsweise auch Optimierungsbedarfe gesehen werden. Im Zuge der Fortschreibung des Netzkonzepts wurden Defizite identifiziert und Maßnahmen formuliert, die im Rahmen eines Maßnahmenkonzeptes umgesetzt werden sollen.

Zu 2.
Die Verwaltung wird für das Radverkehrsnetz im Zuge der unter 1. genannten Fortschreibung 375 Maßnahmen umsetzen (239 punktuelle Maßnahmen, 136 lineare Maßnahmen).
Die Umsetzung teilt sich in 2 Zeithorizonte:
- 5-Jahre für kurz-/mittelfristig realisierbare Maßnahmen
- 5-10 Jahre für komplexe Maßnahmen
Die Finanzierung der Maßnahmen des Optimierungsprogramms erfolgt aus bestehenden Haushaltsmitteln für den Radverkehr (investiv/nicht investiv).
Darüber hinaus wird es weitere Maßnahmen im Rahmen in Planung/in Bau befindlicher Straßenbaumaßnahmen, des Kopfsteinpflasterprogramms sowie der Radwegeerneuerung (GIB) geben.

Zu 3.
Die Hauptrouten des städtischen Radverkehrsnetzes übernehmen eine Verbindungs- und Bündelungsfunktion zwischen einwohnerstarken Wohngebieten und den Kernbereichen sowie Zielen mit stadtweiter Bedeutung. Sie zeichnen sich in der Regel durch eine direkte Linienführung aus. Im fraglichen Fall verläuft die geeignete Hauptroute die Davenstedter Straße via Wittekindstraße in die Calenberger Neustadt.

Bezirksratsfrau Nolte-Vogt erklärte, dass die Antwort zu Nr. 2 zu allgemein gehalten sei und fragte, ob es konkrete Verbesserungsmaßnahmen zu der in der Anfrage skizzierten Route Auf der Badenstedter Straße gäbe.

Herr Efkes antwortete, dass die Badenstedter Straße, die besonders in einem bestimmten Abschnitt einen schlechten Zustand aufweise, an dem der Radweg besonders schmal und der Fußweg kaum vorhanden sei, durch das Programm "Grundsanierung im Bestand" zum Tragen käme. Dieser Bereich sei kein Bestandteil bzw. Maßnahme dieses Netzkonzeptes. Es gäbe aber im Zuge dieser Route weitere Maßnahmen.


TOP 6.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde in der Zeit von 19.30 bis 19.45 Uhr durchgeführt

Im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurden folgende Themen angesprochen:

- Geschwindigkeitsmessung/ Verkehrszählung in der Gartenstraße
- Tempo-30-Limit auf Stollenweg

Der 1. Sprecher stellte sich als Anwohner der Gartenstraße vor und fragte bezugnehmend auf die kürzlich stattgefundene Geschwindigkeitsmessung, wie viele PKW während der Messung gezählt worden seien und ob schon eine Auswertung vorläge.

Frau Sufin antwortete, dass noch keine Auswertung der erfolgten Geschwindigkeitsmessung durch die Straßenverkehrslenkung stattgefunden habe und daher heute noch keine Ergebnisse vorlägen. Frau Sufin machte darauf aufmerksam, dass in der Sitzung des Bezirksrates im März ein Antrag zum Thema Verkehrssituation in der Gartenstraßen einstimmig beschlossen worden sei, über den nunmehr verwaltungsinterne Gespräche stattfänden mit dem Ziel zu prüfen, inwieweit den dort vorgeschlagenen Maßnahmen gefolgt werden kann.

Der 1. Sprecher fragte, inwieweit die Anwohner über eventuelle Maßnahmen im Vorfeld der Planung einbezogen würden.

Frau Sufin bat den Sprecher um Hinterlegung seiner Kontaktdaten, damit der Zwischenstand zum Prüfauftrag durch die Verkehrsbehörde mitgeteilt werden könne.

Die Kontaktbeamtin informierte darüber, dass auch die Polizeiinspektion West auf Wunsch der AnwohnerInnen Geschwindigkeitsmessungen auf der Gartenstraße zu zwei unterschiedlichen Tageszeiten durchgeführt habe. Bei beiden Messungen habe es keine Verstöße gegen die Geschwindigkeitsregelung oder andere Ordnungswidrigkeiten gegeben.
Die 2. Sprecherin berichtete als Anwohnerin des Stollenweges über einen ähnlichen Zustand wie in der Gartenstraße. Der Stollenweg werde in beiden Richtungen als Schleichweg genutzt. Aufgrund fehlender Vorfahrtsregel würden Autofahrer zu schnell über den Stollenweg fahren, obwohl es sich um eine Tempo-30-Zone handele. Die Sprecherin bat darum, die Beschilderung aufzufrischen, da diese kaum lesbar sei. Des Weiteren erwähnte die Sprecherin, dass sich die Tiefgarageneinfahrt auf der Straße „Am Neuen Acker“ befände und erklärte, dass für entgegenkommende und hinterherfahrende Autofahrer nicht ersichtlich sei, dass es sich bei der Einfahrt rechts „Am Neuen Acker“ um eine Einfahrt in die Garage handele. Dies sei nicht entsprechend ausgeschildert. Ein weiteres Problem sei, dass die PKW aufgrund fehlender Markierungen bis auf die Ecke Stollenweg/Am Neuen Acker parken würden, so dass die Sicht beim Einbiegen in eine der Straßen stark eingeschränkt werde.

Bezirksratsherr Höhne erläuterte ergänzend, dass das Problem mit der Umfahrung durch Tempo-30-Zonen schon vor einigen Jahren thematisiert worden sei und machte auf den Antrag der CDU-Fraktion aufmerksam, der auf der Tagesordnung zur Beschlussfassung vorläge.

Die 3. Sprecherin stellte sich als Anwohnerin der Parkstraße /Ecke Gartenstraße vor und nahm Bezug auf die durchgeführte Verkehrsmessung in der Gartenstraße und merkte an, dass die vorgenommene Messung das Verkehrsaufkommen nur eingeschränkt registrieren könne, da nur ein Teil des Verkehrs über die Petit-Couronne-Straße zur Heisterbergallee fahre. Die Sprecherin wollte wissen, ob auch der zurückfließende Verkehr in Richtung Petit-Couronne-Straße gemessen werde.

Frau Sufin erklärte, dass das Messgerät zwischen Parkstraße und Bodenstabstraße aufgestellt worden sei, da es aufgrund der Kurvenführung mittig der Gartenstraße so am sinnvollsten erschien. Frau Sufin sicherte zu, den Hinweis auf die Messung auch des zurückfließenden Verkehrs an die Fachverwaltung weiterzugeben.

Der 4. Sprecher stellte sich ebenfalls als Anwohner der Gartenstraße vor und nahm Bezug auf den Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, in der über die Verkehrsmessung berichtet worden sei. Die Aussage in dem Artikel, dass täglich bis zu 120 PKW durch die Gartenstraße fahren, nicht der Realität entspreche. Es seien zu
Spitzenzeiten eher 120-150 PKW in der Stunde. In der Woche würden bis 7000 Fahrzeuge durch die Gartenstraße fahren. Der Sprecher merkte an, dass die Fahrer während der Verkehrsmessung die Geschwindigkeit gedrosselt hätten, sobald sie die Messanlage gesehen hätten. Zum Zeitpunkt der Messung seien viele Fahrer sodann mit angemessener Geschwindigkeit durchgefahren. Sobald das Schild entfernt worden sei, würden sich viele Fahrer nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten und würden wieder schneller fahren. Unabhängig davon sei nur eine Richtung gezählt worden, obwohl die Messung auf beiden Richtungen erfolgen müsse. Des Weiteren stelle sich die Frage, ob das Messgerät wichtige Daten wie bspw. Stoßzeiten aufgenommen habe. Der Sprecher wollte zudem wissen, wann der Bezirksrat zu diesem Thema einen Beschluss fassen werde.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp antwortete, dass zunächst die Entscheidung der Verwaltung abgewartet werden müsse.

Frau Sufin erläuterte, dass zu diesem Thema bereits ein einstimmig beschlossener Antrag des Bezirksrates aus der März-Sitzung der Verwaltung zur Prüfung und Entscheidung vorläge, die spätestens vier Monate nach Beschlussfassung erfolgen müsse. Sobald eine Entscheidung vorläge, werde diese nach Zugang an die Bezirksratsmitglieder auch veröffentlicht.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19.45 Uhr.


TOP 9.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.2.1.
Fuß- und Radwegsicherheit Am Kalkbruche
(Drucks. Nr. 15-0864/2015 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Vogt stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert beim Spar- und Bauverein einen Rückschnitt der Sträucher an der Einmündung des Fuß- und Radweges Am Kalkbruche in den Fuß- und Radweg parallel zur Carlo-Schmid-Allee zu veranlassen. Außerdem ist im Kurvenbereich ein unglücklich aufgestelltes Verkehrsschild zu versetzen oder zu entfernen.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen
(In die Verwaltung, 67)









TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.1.
Beihilfe für eine städtepartnerschaftliche Begegnung des Vereins zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne
(Drucks. Nr. 15-0738/2015 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp stellte den Antrag vor.

Antrag,
zu beschließen, dem Verein zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne eine Beihilfe in Höhe von 1400,-€ für die in der Zeit vom 14.05. bis zum 17.05.2015 durchzuführende partnerschaftliche Begegnung zu gewähren.
Die Mittel stehen im Teilergebnishaushalt 18 bei 18620011 - 42712000 "Pflege partnerschaftlicher Beziehungen des Stadtbezirkes Ahlem-Badenstedt-Davenstedt" - zur Verfügung.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen
(In die Verwaltung, 18.62.11)


TOP 7.1.2.
GS Gebrüder-Körting-Schule, Anpassung der Elektroakustischen Anlage (ELA) und der Sicherheitsbeleuchtung (SiBel) an aktuelle gesetzliche Vorschriften
(Drucks. Nr. 0771/2015 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp stellte die Verwaltungsdrucksache vor.

Antrag,
  1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zu den Anpassungs-
    maßnahmen in der Grundschule Gebrüder-Körting-Schule in Höhe von insgesamt 345.000 € durch den Stadtbezirksrat (inhaltliche Zuständigkeit)

    sowie
  2. der Mittelfreigabe in Höhe von insgesamt 345.000 € durch den Verwaltungsausschuss, vorbereitet durch den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (finanzielle Zuständigkeit)

zuzustimmen.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen


TOP 7.1.3.
Besetzung Integrationsbeirat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-0746/2015)

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp stellte den Antrag vor.

Antrag,
1. folgende Umbesetzung des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zu beschließen:

bisher: neu:
Frau Hanne Hintz-Oppelt (Bezirksratsmitglied) Frau Adelheid Rhein (Multiplikatorin)

2. festzustellen, dass der stellvertretende Vorsitz im Integrationsbeirat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt vom

stellvertretenden Bezirksbürgermeister René Rosenzweig

übernommen wird.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen
(In die Verwaltung, 18.62.11)


TOP 7.2.
A N H Ö R U N G

TOP 7.2.1.
4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden
Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover

(Drucks. Nr. 0594/2015 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp stellte die Verwaltungsdrucksache vor.

Antrag,

1. den § 6 der Satzung dahingehend zu ändern, dass der Schulbezirk für die Integrierten Gesamtschulen jeweils das gesamte Stadtgebiet umfasst.

2. die Zuordnung der Grundschulbezirke zu den Förderschulen gemäß § 7 der Satzung festzulegen.

3. die 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken inkl. der Übergangsregelungen für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover gemäß Anlage zu beschließen.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen





TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Aufgaben des Abfallfahnders im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0881/2015)

Im Bereich unseres Stadtbezirks gibt es nach unserem Kenntnisstand einen Abfallfahnder. Wir haben den Eindruck, dass dieser im Stadtbezirk nicht so präsent ist wie er sein sollte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Aufgaben hat der Abfallfahnder?
2. Wie viele Innen- und Außendiensttätigkeiten hat er?
3. Kann sich der Abfallfahnder im Bezirksrat einmal vorstellen und über seine Arbeit berichten?

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Gemäß § 3 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Hannover obliegt dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) u.a. die Reinigung der öffentlichen Straßen- und Wegeflächen im Stadtgebiet. Die Straßenreinigung erstreckt sich auf die Straßen, Wege, Plätze und Fußgängerstraßen sowie diejenigen Gehwege nach
§ 4a, die in dem Straßenverzeichnis aufgeführt sind, das Bestandteil der „Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover" ist (gemäß § 3 Abs.2 der Straßenreinigungssatzung).

Zudem ist aha im Stadtgebiet auf öffentlichen Flächen für die Entfernung von „wilden“ Müllablagerungsplätzen und für die Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit rechtswidriger Abfallentsorgung zuständig. Hierzu gehören Ahndung bei Littering (Vermüllung durch illegale Entsorgung von Abfall auf insbesondere öffentlichen Flächen), Ermittlung und Entfernung von wilden Abfallsammlungen und illegal abgestellten Altfahrzeugen und Altfahrrädern, Ahndung von Verschmutzungen durch Hundekot etc. Des Weiteren gehört zum Aufgabengebiet der Abfallfahndung die Überwachung der per Satzung übertragenen Reinigungsverpflichtungen der Anlieger (z. B. Reinigung und Winterdienst auf Gehwegen) und das Einhalten des kommunalen Salzverbotes im Stadtgebiet.
Diese Aufgabe wird in den 13 hannoverschen Stadtbezirken von insgesamt 5 Abfallfahndern durchgeführt.

Zu 2.:
Das Verhältnis Innendienst zu Außendienst liegt bei den Abfallfahndern bei ca. 25-75%. Der überwiegende Teil der Aufgaben besteht in der Kontrolle, Ermittlung und Feststellung von Ordnungswidrigkeiten vor Ort. Im Innendienst werden die Datenaufnahmen dokumentiert und ausgewertet und ggfs. in Ordnungswidrigkeitenverfahren überführt.

Zu 3.:
aha ist auf Einladung gerne bereit, dem Stadtbezirksrat die Aufgaben und Erfahrungen der Abfallfahndung persönlich vorzustellen.

Bezirksratsherr Alfermann wollte wissen, wie das Verhältnis 25:75% zu verstehen sei.

Frau Yildiz antwortete, dass die Abfallfahnder zu 75% im Außendienst tätig seien.

Bezirksratsherr Alfermann nahm Bezug auf die Antwort zur 3. Frage und bat darum, einen Abfallfahnder in die nächste Sitzung einzuladen.


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der CDU-Fraktion

TOP 9.1.1.
Überprüfung der verkehrsberuhigten Straßen im Stadtbezirk im Hinblick auf eine Nutzung als „Abkürzung“ oder „Umfahrung“
(Drucks. Nr. 15-0407/2015)

Bezirksratsherr Höhne stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der LH Hannover wird aufgefordert, ein wirksames Konzept vorzulegen, damit verkehrsberuhigte Straßen im Stadtbezirk nicht als „Abkürzung“ oder „Umfahrung“ z.B. von Ampeln genutzt werden können.

Bezirksratsfrau Nolte-Vogt erklärte, dass die Nutzung von Tempo-30-Zonen durch Wohngebiete als Abkürzung oder zur Umfahrung schon seit längerem ein Thema sei und dieser Antrag ein wirksames Konzept zum Ziel habe. Wirksam könnten nur Maßnahmen sein, wenn durch sie das Durchfahren der Schleichwege weniger attraktiv sein oder gar erschwert werden würden. In Bezug auf die Gartenstraße läge bereits ein einstimmig beschlossener Antrag aus der letzten Sitzung vor, nach dem geprüft werden soll, ob das Problem in der Gartenstraße mit einer Einbahnstraßenregelung oder einer Sperrung gelöst werden könne. Zu dem Bereich am Stollenweg / Am Neuen Acker erläuterte Bezirksratsfrau Nolte-Vogt, dass schon bei der Errichtung dieser Straßen die Chance vertan worden sei, diese baulich so zu errichten, dass diese weniger zur Nutzung als Abkürzung einladen. Eine Lösung des Problems in diesem Bereich sei nur durch eine bauliche Veränderung der Straße herbeizuführen.

Bezirksratsherr Höhne wies darauf hin, dass bei einer eventuellen baulichen Veränderung in Bezug auf die Straße Am Neuen Acker darauf geachtet werden müsste, dass die Zufahrt zur Tankstelle an der Heisterbergallee gewährleistet bleibt.

Bezirksratsherr Alfermann kündigte an, diesem Antrag zuzustimmen und erklärte, dass eine bauliche Veränderung der genannten Straßen notwendig sei, um eine Verkehrsberuhigung herbeiführen zu können.

Bezirksratsherr Vogt nahm Bezug auf die vor Jahren stattgefundene Grundsanierung der Straße Am Neuen Acker und der vertanen Chance, in die Straße eine leichte Verschwenkung einzubauen. Zukünftig müssten bei solchen Baumaßnahmen eventuelle Verkehrsberuhigungen mit bedacht werden.



Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen
(In die Verwaltung, 66)


TOP 9.3.
der SPD-Fraktion

TOP 9.3.1.
Mittagessen Steinbreite
(Drucks. Nr. 15-0882/2015)

Bezirksratsfrau Klebe-Politze stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover werden aufgefordert, die Personalkosten für die Mittagessenversorgung der Grundschulkinder vollständig zu übernehmen.

Bezirksratsherr Rosenzweig erklärte im Hinblick auf den Essenspreis, der mittlerweile auf 3,05 Euro angestiegen sei, dass der im Antrag angegebene maximale Betrag in Höhe von 2,80 Euro ein Durchschnittspreis für die Stadt Hannover sein sollte. Dieser Betrag beinhalte auch die Kosten für das Catering bzw. die Bedienung in der Küche. Dies würde bedeuten, dass es Schulen gäbe, die für das Mittagessen 2,40 Euro zahlen, während diese Schule die Kosten für das Catering auferlegt bekäme. Dies zeige auf, dass das Mittagsessenkonzept nicht verhältnismäßig sei und müsse durch die Verwaltung überprüft werden.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen
(In die Verwaltung, 42)


TOP 9.3.2.
Mobile Raumeinheiten in der Grundschule Steinbreite
(Drucks. Nr. 15-0884/2015)

Bezirksratsfrau Klebe-Politze stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover werden aufgefordert, die mobilen Raumeinheiten
auf dem Gelände der Grundschule Steinbreite für einen Zeitraum von mindestens weiteren fünf Jahren stehen zu lassen.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen
(In die Verwaltung, 42)


TOP 9.3.3.
Aufstellung von Laternen auf dem Weg „Am Mahnmal“
(Drucks. Nr. 15-0886/2015)

Bezirksratsherr Sorge stellte den Antrag vor.

Antrag
Die Verwaltung der LH Hannover wird aufgefordert den Weg „Am Mahnmal“ in Ahlem mit Laternen auszustatten.

Bezirksratsherr Höhne erwähnte in diesem Zusammenhang, dass am im April 2015 eine Begehung zur Erschließung des ehemaligen KZ-Geländes in Ahlem stattgefunden habe und dass es sich bei der in Rede stehenden baulichen Veränderung für die Stromversorgung anbiete, zur Erschließung des ehemaligen KZ-Geländes in Bezug auf die Stromversorgung mit aufzunehmen.

Frau Sufin berichtete, dass es am 10.04.2015 für die Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben habe, sich das Projekt, welches noch in Erarbeitung sei, vor Ort anzuschauen. Sofern gewünscht werde, dass zu diesem Projekt ein aktueller Sachstand berichtet werde, würde dies an die Fachverwaltung herangetragen.

Bezirksratsherr Alfermann erklärte, dass aufgrund der Mitbestimmungspflicht des Stadtbezirksrates dann diesem Vorschlag zugestimmt werden könne, sobald das Projekt zur Abstimmung durch die Verwaltung vorgelegt werde.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen
(In die Verwaltung, 43)


TOP 9.3.4.
Eindeutige Verkehrsführung an der Kreuzung Eichenfeldstr / Badenstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-0887/2015 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Gerlach stellte den Antrag vor.

Antrag
Die Verwaltung der LH Hannover wird aufgefordert an der Kreuzung Badenstedter Straße / Eichenfeldstraße eine eindeutige Verkehrsführung einzurichten. Die Badenstedter Straße soll sowohl stadtein- als auch auswärts mit einer Fahrbahnmarkierung versehen werden, die auf dem rechten Teil der Fahrbahn das Abbiegen nach rechts und das Geradeausfahren ermöglicht. Auf dem linken Teil der Fahrbahn soll eine Linksabbiegerspur eingerichtet werden. Sofern die Fahrbahnbreite eine Spurmarkierung nicht zulässt, sollen zumindest die Richtungspfeile angelegt werden.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen
(In die Verwaltung, 66)




TOP 9.3.5.
Entschärfung der Einmündung an der Woermannstraße / Ecke Rohlfsstraße
(Drucks. Nr. 15-0888/2015 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Gerlach stellte den Antrag vor.

Antrag
Die Verwaltung der LHH Hannover wird aufgefordert, an der Woermannstraße / Ecke Rohlfsstraße die Einmündung in die Woermannstraße entweder mit der Schraffierung eines Parkplatzes in Höhe Woermannstraße Nr. 7 oder einem Verkehrsspiegel auf der gegenüberliegenden Seite derart zu entschärfen, dass Fahrzeuge aus der Rohlfsstraße sicher in die Woermannstraße einbiegen können.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen
(In die Verwaltung, 66)


TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 10.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-0995/2015 mit 7 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp stellte den Antrag mit den Zuwendungen vor.

Antrag
der Stadtbezirksrat möge beschließen, aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendungen zu bewilligen:

1. Antrag Nr. 2015-13
Empfänger / in: Kulturtreff Plantage
Verwendungszweck: Künstlerische Projekte für Schulen, Horte und Kitas 2015
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 2.000,00 €

2. Antrag Nr. 2015-18
Empfänger / in: VCP Bezirk Hannover
Verwendungszweck: Anschaffung eines Bauwagens
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 3.000,00 €

3. Antrag Nr. 2015-19
Empfänger / in: Kunst und Warum e.V.
Verwendungszweck: Kunstprojekt: „Unter meinem Dach…“
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 700,00 €

4. Antrag Nr. 2015-21
Empfänger / in: Freiwillige Feuerwehr Davenstedt
Verwendungszweck: Freizeitfahrt der Jugendfeuerwehr nach Büsum
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 1.500,00 €

5. Antrag Nr. 2015-22
Empfänger / in: HSG Hannover-Badenstedt
Verwendungszweck: Busfahrt nach Regensburg – Vorrunde zur Deutschen Meisterschaft
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 1.100,00 €

6. Antrag Nr. 2015-24
Empfänger / in: Kinder- und Jugendforum Hannover-West e.V.
Verwendungszweck: Beach-Party – Stadtteil-Jugendfest
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 1.080,00 €

7. Antrag Nr. 2015-26
Empfänger / in: St. Johannes-Kirchengemeinde Davenstedt
Verwendungszweck: Familienfreizeit in Jugendherberge Hankensbüttel
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 500,00 €

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen
(In die Verwaltung, 18.62.11)


Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp schloss die Sitzung um 20.20 Uhr.

Für das Protokoll:






Schlienkamp Yildiz
Bezirksbürgermeisterin Stadtbezirksratsbetreuung