Sitzung Stadtbezirksrat Misburg-Anderten am 06.05.2015

Protokoll:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover -18.62.05 - Datum 25.06.2015

PROTOKOLL

31. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 6. Mai 2015,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9
Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.32 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (CDU)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsherr Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn (WfH)
Bezirksratsfrau Langner (SPD)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota (SPD)
Bezirksratsherr Rodenberg (SPD)
(Bezirksratsfrau Scholvin) (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
Bezirksratsherr Spohr (CDU)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Dr. Kiaman)

Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke
Herr Bernhardt
Herr Selig

Externe Gäste:
Frau Gravemann-Pieper enercity
Herr Rudloff enercity
Herr Hildebrandt enercity Netz

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.03.2015 (öffentlicher Teil)

3. Bericht der Verwaltung

3.1. Zuwendungsmittel für den Stadtbezirksrat

4. Information von Enercity zu Windprojekt LHH-Ost

5. A N H Ö R U N G E N

5.1. 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden
Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0594/2015 mit 1 Anlage)

5.2. Grundschule Kurt-Schumacher-Schule und Hauptschule Pestalozzischule, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 0755/2015 mit 3 Anlagen)

5.3. Grundschule Mühlenweg, Sicherheitsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 0809/2015 mit 3 Anlagen)

6. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Verwaltung

8. Informationen über Bauvorhaben

9. A N F R A G E N

9.1. der SPD-Fraktion

9.1.1. Reinigung der Umkleidekabinen und Duschen in der Sporthalle 1 in Misburg
(Drucks. Nr. 15-0866/2015)

9.1.2. Sanierung des Mahnmales und der Ehrenmauer auf dem Stadtfriedhof Misburg
(Drucks. Nr. 15-0871/2015)

9.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.2.1. Bodengutachten auf der BMX-Bahn Misburg
(Drucks. Nr. 15-0892/2015)

9.2.2. Nachfrage zur Drucksache Nr. 15-1235/2013 S1 Einmündung Am Friedenstal / Hannoversche Straße
(Drucks. Nr. 15-0893/2015)

9.3. der CDU-Fraktion

9.3.1. Wasserspiel auf dem Spielplatz Rischweg/An der Brauerei
(Drucks. Nr. 15-0879/2015)

10. A N T R Ä G E

10.1. aus vorangegangener Sitzung

10.1.1. Rückbau von Haltestelle – Umbau in Parkbuchten in der Waldstraße
(Drucks. Nr. 15-0411/2015)

10.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.2.1. Beschilderung Stadtbahn-Endhaltestelle Misburg
(Drucks. Nr. 15-0894/2015)

10.2.2. Radverkehrsführung Buchholzer Straße, Kreuzung Brucknerring/Werfelstraße
(Drucks. Nr. 15-0895/2015)

10.2.3. Zuwegung Flüchtlingsunterkunft Scheibenstandsweg
(Drucks. Nr. 15-0896/2015)

10.3. der CDU-Fraktion

10.3.1. Einrichtung von Abstellmöglichkeiten für Roller vor der Kardinal-Galen-Schule und der Pestalozzigrundschule
(Drucks. Nr. 15-0897/2015)

10.3.2. Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 793 Kita Süßeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-0898/2015)

10.3.3. Montage eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Anderter Str. 21/23
(Drucks. Nr. 15-0900/2015)

11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

11.1. Zuwendung 03-2015, Kita Johanniskirche Misburg, Fußbodensanierung
(Drucks. Nr. 15-0427/2015)

11.2. Zuwendung 04-2015, Naturfreunde Misburg, Ausbau Naturfreundehaus
(Drucks. Nr. 15-0428/2015)

11.3. Zuwendung 05-2015, Stehtische für das Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-0429/2015)

11.4. Zuwendung 06-2015, Stellwände für das Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-0430/2015)

11.5. Zuwendung 01-2015, Trikotsätzen, TSV Anderten
(Drucks. Nr. 15-0769/2015)

11.5.1. Änderungsantrag zu DS 15-0769/2015, Zuwendung 01-2015, Trikotsätzen, TSV Anderten
(Drucks. Nr. 15-1043/2015)

11.6. Zuwendung 02-2015, Müllsammlungsaktion, Freunde Anderten e.V.
(Drucks. Nr. 15-0770/2015)

11.7. Zuwendung Nr. 05/2015, Bürgerhaus, Stehtische
(Drucks. Nr. 15-0906/2015)

11.8. Zuwendung Nr. 07/2015, Pestalozzischule HS, Fahrradwerkstadt
(Drucks. Nr. 15-0907/2015)

11.9. Zuwendung Nr. 09/2015, Pfarrgemeide St. Martin, Plattformlift
(Drucks. Nr. 15-0908/2015)

11.9.1. Änderungsantrag zu DS 15-0908/2015, Zuwendung Nr. 09/2015, Pfarrgemeide St. Martin, Plattformlift
(Drucks. Nr. 15-1044/2015)

11.10. Zuwendung Nr. 11/2015, Behinderten-Sportgemeinschaft, Sportgeräte
(Drucks. Nr. 15-0909/2015)

11.11. Zuwendung Nr.13/2015, SG Misburg, Volkslauf
(Drucks. Nr. 15-0910/2015)

11.12. Zuwendung 15/2015, Misburger Tennis Club, Jubiläumswochenende
(Drucks. Nr. 15-0911/2015)

12. Angelegenheiten STÄDTEPARTNERSCHAFTEN

12.1. Pflege partnerschaftlicher Beziehungen 2015 - Aufteilung der Mittel
(Drucks. Nr. 15-0901/2015)

12.1.1. Änderungsantrag zu DS 15-0901/2015, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen 2015 - Aufteilung der Mittel
(Drucks. Nr. 15-1045/2015)

12.2. Städtepartnerschaftliche Begegnung / Einladung einer offiziellen Delegation nach Oissel-sur-Seine / Frankreich 2015
(Drucks. Nr. 15-0902/2015)

12.3. Städtepartnerschaftliche Begegnung / Arbeitsgespräch in Stockholm-Arlanda / Schweden 2015
(Drucks. Nr. 15-0904/2015)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die TOP 11.1., 11.2. und 11.12. wurden mit
11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
in die Fraktion der SPD gezogen.
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.03.2015 (öffentlicher Teil)
Bezirksratsfrau Langner bemängelte, dass auf Seite 10 des Protokolls von einem gemeinsamen Schulhof die Rede sei. Dies sei falsch. Die Situation habe sich durch veränderte Pausenzeiten und einen aufgestellten Container noch verschärft.
Herr Selig antwortete, dass es sich hierbei um die Antwort der Fachverwaltung auf eine Anfrage handele, die genau so auch verlesen worden sei. Da es sich um eine Protokollierung des Gesagten in der Sitzung handele, müsse dies hier auch so stehen.
Bezirksratsfrau Seitz merkte an, dass ihre Äußerung auf Seite 10, dass man augenscheinlich unterschiedlicher Meinung sei, was ein guter Zustand ist, auf die unterschiedlichen Ansichten von Bezirksratsherrn Lux und der Verwaltung gemünzt sei.
Bezirksratsherr Gesk fragte nach dem Ergebnis der Kontaktaufnahme mit der Schulleitung, die auf Seite 10 stehe.
Herr Selig führte aus, dass er dies wie gewünscht an die Fachverwaltung weitergegeben habe, dass er aber nicht wisse was daraus geworden sei. Er werde sich aber erkundigen.

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 3.
Bericht der Verwaltung

TOP 3.1.
Zuwendungsmittel für den Stadtbezirksrat
Bezirksratsfrau Seitz fragte nach der Möglichkeit der Übertragung von Mitteln des Bezirksrates und von Patenschaftsmitteln für die Internationale Woche. Für die IWO benötige man alle 8 Jahre etwa 20.000,- € die irgendwie angespart werden müssten.
Die Erste Stadträtin Frau Tegtmeyer-Dette antwortete wie folgt:
Zuwendungen
In 2014 stand den Stadtbezirken ein Ansatz von 578.500 € an Zuwendungen incl. Mittel für Integrationsbeiräte im Ergebnishaushalt zur Verfügung. Dieser Betrag wurde um den Haushaltsrest aus 2013 in Höhe von insgesamt 464.924 € erhöht, sodass ein Betrag in Höhe von insgesamt 1.043.424 € zu Jahresbeginn 2014 im Ergebnishaushalt verfügbar war.

Ausgaben
Tatsächlich ausgegeben haben die Bezirksräte in 2014 hiervon insgesamt einen Betrag von 606.186 €. Darüber hinaus sind durch Beschlüsse der Bezirksräte in 2014 weitere Mittel in Höhe von 180.447 € gebunden worden. Mithin haben die Bezirksräte in 2014 über Mittel in Höhe von insgesamt 786.633 € im Ergebnishaushalt verfügt. Es verbleibt hiernach ein Restbetrag in Höhe von 256.791 €.

Haushaltssicherungskonzept IX
Entsprechend des Ratsbeschlusses zu HSK IX sind Mittel der Bezirksräte aus nicht ausgegebenen Mittel der zurückliegenden Jahre im Ergebnishaushalt in Höhe von 464.924 € gekürzt worden. Diese Mittel stehen auf Grund des zuvor dargestellten Ausgabeverhaltens der Bezirksräte nunmehr nicht mehr in voller Höhe zur Verfügung. Für Mittel in Höhe von 208.133 € werden daher Ersatzmaßnahmen als Deckung für den HSK Beitrag notwendig werden.
Um die Umsetzung des Ratsbeschlusses zu gewährleisten, hat die Verwaltung zu Beginn des Jahres deshalb zunächst alle Mittel der Bezirksräte im Ergebnishaushalt gesperrt und geprüft, ob die sogen. gebundenen Mittel und die in der Zeit nach dem Ratsbeschluss am 19.12.2014 gebuchten Mittel einbehalten werden können. In diesem Zusammenhang hat es auch am 24.03.2015 ein Gespräch mit allen Bezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeistern und deren Vertretungen gegeben, die Zahlen sind erläutert und die Prüfungen der Verwaltung dargestellt worden. In diesem Gespräch ist im Ergebnis dann vereinbart worden, dass die in 2014 gebundenen Mittel den Bezirksräten in 2015 zusätzlich zum Ansatz zur Verfügung stehen und die Bezirksräte wurden hierüber bereits informiert.
Das bedeutet für den Bezirksrat Misburg-Anderten, das diesem in 2015 im Ergebnishaushalt an Zuwendungsmittel insgesamt 58.306 € zur Verfügung stehen. Darin enthalten sind 8.000 € übertragene Mittel sowie Rückstellungen in Höhe von 15.706 €, die in diesem Jahr aufgelöst werden. Integrationsmittel stehen in Höhe von 10.354 € (davon 1.050 € übertragene Mittel) zur Verfügung.
Zurzeit sind hiervon an Zuwendungen 15.237 € ausgegeben und es liegen weitere Beschlüsse über Mittel in Höhe von 8.469 € vor, so dass noch ein Betrag in Höhe von 34.600 € zur Verfügung steht. Bei den Integrationsmittel stehen zurzeit noch 6.804 € bei Ausgaben in Höhe 1.785 € und bereits eingegangenen Mittelbindungen in Höhe von 1.765 € zur Verfügung.

Bezirksratsfrau Seitz wollte wissen, wann die Entscheidung des Kämmerers betreffs der Übertragbarkeit der Mittel falle und ob es ungebundene und/oder gebundene Mittel betreffe.
Die Erste Stadträtin Frau Tegtmeyer-Dette führte aus, dass diese Entscheidung erst nach Abschluss des Haushalts fallen könne und damit erst im folgenden Jahr. Mittel die über das zur Verfügung stehende Budget hinaus ausgegeben werden würden eigentlich eine überplanmäßige Ausgabe nötig machen. Dies wären Einzelfallentscheidungen. Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Seitz antwortete sie, dass Gelder die dem Bezirksrat nach dem Haushaltsbeschluss zustünden in dem Jahr auch ausgegeben werden könnten. Ob ein Antrag beim Kämmerer auf Übertragung von Mitteln Erfolg habe, könne sie nicht sagen, das hänge immer von der Haushaltslage und dem Einzelfall ab.
Bezirksbürgermeister Dickneite klärte auf, dass vor allem die Mittel gemeint seien, die politisch mit Beschlüssen gebunden worden seien, wo die Empfänger aber die Maßnahme nicht sofort umsetzen könne.
Herr Stadtrat Härke führte aus, dass die Patenschaftsmittel angespart werden können, und das auch über mehrere Jahre. Dies habe man mit dem Kämmerer so besprochen.


TOP 4.
Information von Enercity zu Windprojekt LHH-Ost
Herr Rudloff präsentierte das Windradprojekt anhand der beigefügten Präsentation
(ANLAGEN 1 a-c)
Bezirksratsfrau Seitz fragte nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2004, bei dem gefordert wurde, dass keine weiteren Windkraftanlagen auf dem Kronberg mehr errichtet werden. Die Verwaltung antwortete damals, dass man zumindest keinen städtischen Grund mehr dafür zur Verfügung stellen wolle. Weiterhin wollte sie wissen, wie es sich mit der geplanten Stromtrasse verhalte, ob es da Interessenskonflikte gebe.
Herr Rudloff antwortete, dass man einerseits klären müsse, ob dieses Gebiet dort rein falle, andererseits habe man Signale aus der Verwaltung, dass diese eine entsprechende Ratsvorlage über eine Anpassung erarbeiten werde, wenn das Projekt eine Runde weiter sei. Zur Stromtrasse Südlink sagte er, dass es dort wo ein Windrad sei, keine Stromtrasse lang führen könne. Man sei mit der Firma Tennet in Kontakt und gegebenenfalls gelte, wer zuerst da sei könne zuerst bauen. Tennet habe noch keinen Antrag gestellt.
Bezirksratsherr Becker wollte näheres zu den Abschaltzeiten und den daraus resultierenden Verlusten bei der Stromgewinnung wissen.
Herr Rudloff berichtete, dass dies bei den Fledermäusen etwa 9% ausmache und bei der Lärmbelästigung etwa 2-3%.
Bezirksratsherr Weidemann fragte nach dem neuen Raumordnungsprogramm und die stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt machte auf die Stellungnahme der Naturschutzverbände aufmerksam und sei der Meinung dass die Schutzmaßnahmen z.B. für die Fledermäuse nicht ausreichend seien. Hier bitten die Grünen um mehr Absprache mit BUND und NABU.

Bezirksratsherr Becker fragte nach, ob die Minderproduktion von etwa 11% den Standort überhaupt noch lukrativ erscheinen lasse.
Herr Rudloff antwortete, dass genau diese Fläche nicht im Raumordnungsprogramm enthalten sei, da sie zu klein ist. Wirtschaftlich sei dieser Standort, da man an anderen Orten zwar längere Betriebszeiten, aber weniger Wind habe. Konfliktfreie Standorte gebe es nirgendwo. Deshalb gehe es in den Genehmigungsverfahren um Abwägungen von Interessen und die Bereitstellung geeigneter Maschinen.
Bezirksratsfrau Langner interessierte, ob es in Niedersachsen auch andere Standorte in Naherholungsgebieten von großen Städten gebe.
Herr Rudloff ging davon aus, dass Frau Langner Landschaftsschutzgebiete meinte und antwortete, dass dies hier nicht der Fall sei. In anderen Städten gebe es sogar einzelne Anlagen, die innerstädtisch oder nah am Stadtrand gebaut werden. Es komme immer auf die Verträglichkeit an.
Bezirksratsherr Becker wollte noch wissen, warum man die Anlagen nicht auf die Deponie baue.
Hierzu antwortete Herr Rudolf, dass man dies gerne machen würde, aber man habe hier kein Planungsrecht. Dieses könne erst durch den neuen Raumordnungsplan geschaffen werden. Weiterhin stünde man vor erheblichen Planungsfragen, was die Standfestigkeit, den Naturschutz und die Einflugschneise des Flughafens Langenhagen betreffe.
Bezirksratsfrau Seitz vergewisserte sich, dass man in den Bezirksrat Misburg-Anderten die Drucksache zur Beratung bekäme, wenn es soweit sei. Dies wurde bestätigt.




TOP 5.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.
4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden
Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover

(Drucks. Nr. 0594/2015 mit 1 Anlage)

Bezirksratsfrau Seitz führte aus, dass diese Drucksache eine Zumutung sei. Sie wolle für Informationen nicht immer erst das Internet bemühen müssen. Deshalb werde ihre Fraktion die Drucksache, so wie sie für den Stadtbezirk ausgefertigt worden sei, ablehnen.

Antrag,

1. den § 6 der Satzung dahingehend zu ändern, dass der Schulbezirk für die Integrierten Gesamtschulen jeweils das gesamte Stadtgebiet umfasst.

2. die Zuordnung der Grundschulbezirke zu den Förderschulen gemäß § 7 der Satzung festzulegen.

3. die 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken inkl. der Übergangsregelungen für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover gemäß Anlage zu beschließen.

10 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 5.2.


Grundschule Kurt-Schumacher-Schule und Hauptschule Pestalozzischule, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 0755/2015 mit 3 Anlagen)

Bezirksratsfrau Langner machte darauf aufmerksam, dass ihr Schulleiter bereits vor 4 Jahren 2 weitere Fluchtwege für Innenhöfe beantragt habe. Diese müssten noch eingearbeitet werden. Die Innenhöfe hätten nur einen Zugang und in einem sei auch noch der Hydrant für die Feuerwehr.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, warum denn dann kein Zusatzantrag vorliege über den man beschließen könne?
Bezirksratsherr Gesk zog die Drucksache in die Fraktionen.

Antrag,
  1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zu den Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule Kurt-Schumacher-Schule und Hauptschule Pestalozzischule in Höhe von insgesamt 598.000 €
    sowie
  2. der Mittelfreigabe und dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 5.3.
Grundschule Mühlenweg, Sicherheitsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 0809/2015 mit 3 Anlagen)

Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zu den Sicherheitsmaßnahmen in der GS Mühlenweg in Höhe von insgesamt
1.357.000 € durch den Stadtbezirksrat (inhaltliche Zuständigkeit)

sowie
2. der Mittelfreigabe in Höhe von 1.357.000 € durch den Verwaltungsausschuss, vorbereitet durch den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (finanzielle Zuständigkeit)

zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 6.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Verschiedene BürgerInnen aus der Süßeroder Straße stellten Fragen zum Bebauungsplan 793. Die Antworten gab Herr Bernhardt.
- Sie wollten wissen, ob bei einem Kauf durch die Stadt tatsächlich nicht mehr gebaut werden dürfte?
• Nach dem Kauf hätte die Verwaltung selbst das Heft des Handelns in der Hand und könne bestimmen was auf dem Grundstück geschehe.
- Stimmt es, dass bei Nichtausübung des Baurechtes über einen längeren Zeitraum (7 Jahre) die Schutzwürdigkeit fast entfalle? Hier bestehe das Baurecht schon 30-40 Jahre.
• Er gehe davon aus, dass dies bei dem Preisangebot berücksichtigt worden sei.
- Warum sei bei der Drucksache jetzt nicht das Gutachten berücksichtigt und strenge Auflagen erlassen worden? Man könne in der Drucksache keine Auflagen erkennen.
• Die Verwaltung hatte die Absicht dies durch einen Bebauungsplan zu regeln, dieser sei aber nicht beschlossen worden. Die Hinweise zum Baugrund müssten von jedem Bauherrn berücksichtigt werden. Es gehe bei dieser Drucksache darum, ob man den alten B-Plan wieder aufleben lasse.
- Wie soll bei einer Bebauung eine Versiegelung vermieden werden, wie es in 2 Gutachten steht?
• Eine Versiegelung könne nicht zu 100% vermieden werden, das stehe auch nirgendwo.
- Übernimmt die Verwaltung die Haftpflichtkosten für eventuelle Schäden an de Häusern durch Bautätigkeiten und übernimmt sie die Kosten für ein Beweissicherungsverfahren?
• Die Regulierung von Schäden und die Kosten für ein Beweissicherungsverfahren obliegt dem jeweiligen Bauherren. Die Stadt kommt also nur dafür auf, wenn sie Bauherr ist.
- Was nützen Beschlüsse von städtischen Gremien, wenn durch die Hintertür von einem einzelnen Grundstücksbesitzer Bauvoranfragen und das wiederaufleben alter überholter Bebauungspläne betrieben werden? Diesen B-Plan hätte man vor 2 Jahren ebenfalls aufheben müssen.
• Bei dieser Drucksache gehe es darum, ob der alte B-Plan wieder aufleben solle. Der Bauausschuss habe noch keine Entscheidung getroffen, sondern werde weiter beraten.
Bezirksbürgermeister Dickneite ergänzte, dass man unterscheiden müsse, zwischen dem was man wolle und dem, was momentan im Verfahren sei.
Auch Bezirksratsfrau Seitz ergänzte, dass man damals einhellig der Meinung gewesen sei, dass man dort nicht mehr bauen wolle, damit die Anwohner dort Ruhe hätten.


TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Verwaltung
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Frau Herzog-Karschunke
  • Grundsanierung im Bestand: für den Stadtbezirk Misburg-Anderten sind in diesem Jahr keine Straßen vorgesehen. Insofern betreffen die Pressemeldungen diesen Stadtbezirk nicht. Für das nicht Anlieger-kostenpflichtige Deckenprogramm der Straßen sind bereits die Oderstraße und Eschenbachstaße vom Fachbereich Tiefbau mit Infodrucks. Nr. 0276/2015 am 4.2.15 vorgeschlagen worden. Der Bezirksrat hat dies mit Beschluss vom 4.3.15 bekräftigt.
  • Sachstand zum geplanten Standort Flüchtlingsunterkunft in Modulbauweise Höversche Straße. Die Module des zweiten Bauabschnitts werden derzeit aufgestellt. In den nächsten Wochen ab 11.05.2015 werden die Kanalanschlüsse über die Höversche Straße gelegt und die Module von innen ausgebaut. Die entsprechende Bauanzeige wurde am 4.5.15 versandt.
    Ein Bezug aller Plätze ist für Sommer 2015 vorgesehen. Wegen der schwebenden Lasten beim Setzen der Module konnten auch die bereits eingerichteten Module noch nicht bezogen werden.
    Für die Höversche Straße und den Scheibenstandsweg hat sich ein Nachbarschaftskreis von engagierten Ehrenamtlichen gebildet, die sich auch schon im Vorfeld des Bezuges Gedanken zum Engagement machen.
  • Zu Fragen und Vorschlägen aus der Informationsveranstaltung des Bezirksrates am 15.04.2015 in der Aula der Kurt-Schumacher-Grundschule zu den neuen Modulbauten im Scheibenstandsweg und in der Kampstraße liegt jetzt eine Stellungnahme des Fachbereiches Planen und Stadtentwicklung vor, die ich nun vorlese. (Anlage)
    Die Sprecher der Anlieger werden ebenfalls in einem Gespräch informiert. Darüber hinaus wird die Stellungnahme dem Protokoll als Anlage beigefügt und ist nach Genehmigung unter www.Hannover.de abrufbar.
  • Der Jugendunterstandsplatz am Königsberger Ring ist jetzt vollständig seit 23.04.2015 freigegeben worden. Im Bereich der Fussballtore wurde noch neuer Rollrasen verlegt, der jetzt angewachsen ist. Die restliche Fläche stand bereits seit Anfang Februar 2015 zur Verfügung.

Bezirksratsherr Amelung stellte die Frage, ob mit den Grundstückseigentümern schon abgesprochen sei, dass der Trampelpfad an den Ohefeldweg angebunden werden soll. Dabei verwies er auf die Schwierigkeiten die es früher einmal gab wegen der Aufstellung von Altglas-Containern.
Frau Herzog-Karschunke entgegnete, dass es sich hier um städtische Fläche handele, die Container seien eine andere Sachlage gewesen.
Bezirksratsfrau Seitz äußerte Bedenken, dass man jetzt schon den Weg festlegen wolle und noch gar nicht wisse wo die Module des Heimes hin kommen.
Darauf antwortete Frau Herzog-Karschunke, dass die Module parallel zur jetzigen Bebauung aufgestellt werden sollen. Ein Drehen der Module wie von Anwohnern gefordert, sei verworfen worden wegen dem Lärmschutz. Der Trampelpfad sei jetzt schon da, entlang der Grundstücksgrenze.
Bezirksratsherr Weidemann wollte wissen, ob die Anlage an der Anderer Straße noch immer für 80 Personen ausgelegt sei.
Frau Herzog-Karschunke bejahte dies.

Bezirksratsherr Amelung fragte nach den Altkleidercontainer am Ehefeldweg und den Parkbuchten in der Gollstraße, dort stünden Halteverbotsschilder.
Frau Herzog-Karschunke erwiderte, dass in der Gollstraße umfangreiche Leitungsbauarbeiten stattfänden. Dazu habe es bereits Informationen per Mail gegeben. Die Altkleidercontainer würden wie alle Container, die ungenehmigt auf öffentlichem Straßenraum abgestellt worden seien, nach einer bestimmten Frist kostenpflichtig entfernt. Sie bejahte auf Nachfrage, dass auf dem aufgeklebten Hinweisschreiben auf solchen Containern gefordert werde, dass diese binnen 48 Stunden entfernt werden müssen, aber die Verwaltung brauche selbst mittlerweile etwa 2 Monate um nicht entfernte Container einzuziehen.
Bezirksratsfrau Seitz wollte gerne die Tempo-30 Markierung im Waldweg geklärt haben.

Bezirksratsherr Lux fragte nach Ergebnissen von der Stadtentwässerung und bezüglich des Lärmprotokolls, was die Firma in der Gollstraße betrifft, zu der in der letzten Sitzung eine Anfrage beantwortet wurde.
Herr Selig antwortete, dass es von der Stadtentwässerung noch keine Antwort gebe, ein Formular des Lärmprotokolls habe man dem Protokoll beigefügt, bzw. werde es noch diese Woche in Papierform nachliefern.


TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr Hildebrandt von den Stadtwerken berichtete anhand einer Präsentation (ANLAGE 2) von den Bauplänen für ein Umspannwerk.
Bezirksratsherr Becker fragte nach, wie sich dieses Projekt mit den geplanten Windkraftanlagen auf dem Kronsberg zusammenhänge bzw. ob die Windkraftanlagen ohne das Umspannwerk überhaupt betrieben werden könnten.
Herr Hildebrandt erklärte, dass die Windkraftanlagen ganz anders einspeisen und mit dem Umspannwerk überhaupt nichts zu tun haben. Das Umspannwerk ist für die Umwandlung des Stroms von 110 KV-Leitungen zuständig. Die Windräder lägen weit darunter.
Bezirksratsherr Amelung wollte wissen, wie es sich mit der Führung des Südlinks verhalte in Bezug auf das Umspannwerk.
Herr Hildebrandt meinte, dass man so eine Stromautobahn natürlich nicht genau über dem Umspannwerk haben wolle. Man habe aber eine andere Routenplanung. Es komme allerdings zu Leitungsquerungen.

Bezirksratsherr Mansmann fragte, ob es richtig sei, dass die Spannung zwischen Anderten und Mehrum von 110 KV auf 220 KV hochgesetzt werde und ob denn die Leitungen dafür schon ausgelegt seien.
Herr Hildebrandt bestätigte dass beide Trassen bereits dafür ausgelegt und genehmigt sind.
Bezirksratsfrau Seitz fragte nach, ob sie das richtig verstanden habe, dass die Windkraftanlagen für die Stromversorgung der Stadt Hannover nicht relevant seien.
Herr Hildebrandt relativierte seine Aussage dahingehend, dass er dies nur auf die Größenordnung mit der er als Netzbetreiber arbeite bezogen habe.




TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der SPD-Fraktion

TOP 9.1.1.
Reinigung der Umkleidekabinen und Duschen in der Sporthalle 1 in Misburg
(Drucks. Nr. 15-0866/2015)

In der letzten Zeit häufen sich wieder die Beschwerden über die z.T. unhaltbaren Zustände bezüglich der Reinigungen in den Duschbereichen der Umkleidekabinen der Sporthalle 1 in Misburg. Schimmelbildung in den Fugen und Wasserstau in den Abflüssen derselbigen sind ein nicht mehr hinzunehmender Zustand. Dieses ist gesundheitsgefährdend!

Wir fragen daher die Verwaltung:
  1. Wer kontrolliert die Reinigungsfirmen bezüglich einer ordentlichen Reinigung?
  2. Was beabsichtigt die Verwaltung zu tun, um diesen jetzigen Zustand schnellstmöglich zu beseitigen?
  3. Wie will die Verwaltung sicherstellen, dass in Zukunft keine Schimmelbildung im Duschbereich der Umkleidekabinen mehr auftritt?
Antwort der Verwaltung:

Zu 1) Verwaltungsinterner Auftraggeber für die Vergabe von Reinigungsdienstleistungen ist grundsätzlich der Bereich Kommunale Gebäudereinigung im Fachbereich Personal und Organisation. Es gehört u.a. zu den fachlichen Aufgaben der Kommunalen Gebäudereinigung, die Leistungen der beauftragten Reinigungsunternehmen abzunehmen, Reinigungsmängel beseitigen zu lassen und ggf. weitere vertragliche Maßnahmen gegenüber den Reinigungsunternehmen zu ergreifen. Schwerpunktmäßig erfolgt dieses in den ersten sechs Monaten eines neu abgeschlossenen Vertrages. Danach erfolgen die Kontrollen nach Bedarf bei Mängelanzeigen oder regelmäßig in größeren Zeitabständen.

Die Kommunale Gebäudereinigung betreut insgesamt 327 städtische Objekte, in denen werktäglich Unterhaltsreinigungen durchgeführt werden. Neben den Kontrollpflichten der Kommunalen Gebäudereinigung bestehen Abstimmungen mit den Nutzern der städtischen Schulen und anderen Gebäuden, dass festgestellte Reinigungsmängel möglichst unverzüglich der Kommunalen Gebäudereinigung gemeldet werden. Auf entsprechende Mängel kann telefonisch oder per Email (Postfach „18.7 Beschwerdemanagement“) hingewiesen werden. Aktuelle Mängelanzeigen lagen bezüglich der Misburger Schule nicht vor.

Zu 2) Im März wurde eine Sonderreinigung durchgeführt. Die Steuerung der Lüftungsanlage wurde zwischenzeitlich neu justiert; ein Defekt wurde beseitigt. Zusätzlich wurden zur Verbesserung der Zirkulation Lüftungsgitter in Türblätter zwischen Duschen, Umkleiden und Flur eingebaut.
Ebenfalls wurden die aufgrund von sicherheitstechnischen Erwägungen zeitweise demontierten Fensteroliven wieder an die Fenster angebaut, um eine Fensterlüftung zu ermöglichen.

Zu 3) Aufgrund der Anfrage des Stadtbezirksrates Misburg hat die Kommunale Gebäudereinigung am 28.04.2015 eine Kontrolle in den Umkleidekabinen und Duschen der Sporthalle 1 der Misburger Schule durchgeführt. Mit dem beauftragten Reinigungsunternehmen werden am 30.04.2015 „vor Ort“ die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel besprochen, die Mängelbeseitigung und eine Nachkontrolle erfolgen anschließend sehr kurzfristig.
Falls sich zukünftig erneut Missstände zeigen sollten, wird die Verwaltung mit den Nutzern das Thema Lüftung erörtern und ggfs. erforderliche weitere bauliche Maßnahmen initiieren.

Bezirksratsfrau Seitz machte darauf aufmerksam, dass es so eine Antwort schon einmal gegeben habe und doch träten die Probleme jetzt wieder auf.
Bezirksratsherr Weidemann ergänzte dass seines Wissens nach die Sanierung energetisch erfolgte. Man müsse erwarten dürfen, dass dann so etwas nicht vorkomme, sondern dass die Nutzer ordentlich eingewiesen werden, wie z.B. gelüftet werden müsse.

TOP 9.1.2.
Sanierung des Mahnmales und der Ehrenmauer auf dem Stadtfriedhof Misburg
(Drucks. Nr. 15-0871/2015)

Unserem Antrag aus der Sitzung vom 09.07.2014 TOP 10.2.3 stimmte die Verwaltung zu, diesem schnellstmöglich Folge zu leisten (s. 1. Entscheidung Nr. 15-1487/2014 S1 vom 04.11.2015).

Wir fragen daher die Verwaltung:
  1. Was versteht die Verwaltung unter einer schnellstmöglichen Folge?
  2. Wie kann die Verwaltung sicherstellen, dass die zugesagten Arbeiten noch vor dem Volkstrauertag 2015 ausgeführt werden?
Antwort der Verwaltung:
1. Bei den Arbeiten am Mahnmal „Unserer Toten“ und bei den Grabsteinen mit den eingefrästen Namen der von 1914 – 1918 gefallenen Misburger Bürgern handelt es sich im Wesentlichen um Reinigungsarbeiten. Diese wurden von unseren Mitarbeitern in 2014 vorgenommen.
Leider hat es von diesen Arbeiten, im Anschluss keine Arbeitsabnahme gegeben.
Bei der heutigen Inaugenscheinnahme stimmen wir der Auffassung der SPD Fraktion vom Bezirksrat Misburg/ Anderten zu und werden nochmals eine Grundreinigung mit ggf. kleineren Sanierungsarbeiten vornehmen. Das Mahnmal wird dann im Anschluss neu gestrichen.

2. Mit den Arbeiten wird unverzüglich begonnen und zum Volkstrauertag werden diese abgeschlossen sein.

Bezirksratsherr Gesk wies darauf hin, dass die schadhaften Stellen auch nachgebessert sollen.
Herr Selig antwortete, dass er davon ausgehe, dass dies bei den kleinen Sanierungsarbeiten geschehe, aber er werde dies noch einmal so weitergeben.

TOP 9.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.2.1.
Bodengutachten auf der BMX-Bahn Misburg
(Drucks. Nr. 15-0892/2015)

Am 15. Oktober 2014 hat der Bezirksrat auf Vorgaben der Verwaltung ein Bodengutachten auf der BMX-Bahn in Auftrag gegeben, um detaillierte Angaben für einen Kostenvoranschlag für weitere Arbeiten auf der Anlage zu bekommen. Mittlerweile ist nach einem milden Winter schon wieder Frühjahr und die Saison für die Freizeitsportler beginnt.


Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Gründe sind verantwortlich für die Verzögerung?
2. Wann wird die Bodenprobe entnommen?
3. Wann ist mit einem Kostenvoranschlag zu rechen?


Antwort der Verwaltung:

Die Bodenuntersuchung auf der BMX-Anlage in Misburg konnte inzwischen mit eigenem Personal durch die Kollegen vom Sachgebiet Baugrund, Boden- und Grundwasserschutz (67.12) mit Unterstützung des Fachbereichs Tiefbau durchgeführt werden. Die Analyse der Bodenproben hat ergeben, dass die vorliegenden Schadstoffkonzentrationen deutlich unter den Maßnahmenschwellenwerten für Kinderspielflächen liegen. Aus dieser Sicht besteht somit kein Handlungsbedarf.
Aus technischer Sicht wurde festgestellt, dass die erste und zweite Steilkurve aus einem Kies-Sand-Gemisch besteht, welches grundsätzlich geeignet ist um eine Asphaltdecke inkl. Schottertragschicht aufzubauen. Diese Steilkurven müssten also nur zum Teil abgetragen und profiliert werden.
Die Kurve 3, welche im Gegensatz zu Kurve 1 und 2 eingeschnitten ist, besteht vorwiegend aus schluffigem Material welches nicht frostsicher und auch nicht tragfähig ist. Diese Kurve müsste komplett neu aufgebaut werden, falls hier eine Asphaltdecke aufgebaut werden soll.

Die Kosten für den Umbau aller drei Kurven wie oben beschrieben schätzen wir auf ca. 78.000€
(Baustelleneinrichtung und Wiederherstellung nach den Maßnahmen: bis zu 18.000,- €, Kurve 1 und 2: je ca. 15.000,- €, Kurve 3 ca. 30.000,- €)

Bezirksratsfrau Seitz wollte wissen, wann diese Probe genommen wurde, ob dies nach dem stellen der Anfrage gewesen sei und warum der Bezirksrat nicht sofort informiert worden sei.
Herr Selig verneinte dies. Er habe bereits im letzten Jahr darüber berichtet, dass die Fachverwaltung dies im Frühjahr 2015 machen wolle und zwar möglichst aus eigenen Kräften. Dies sei jetzt auch geschehen und zwar definitiv vor dem stellen der Anfrage. Die spätere Information des Bezirksrates lag nach Angabe der Fachverwaltung an dem noch nicht fertiggestellten Kostenvoranschlag.
Bezirksratsfrau Engelhardt fragte, ob noch ein detaillierter Kostenvoranschlag komme.
Herr Selig antwortete, dass er sich darum noch einmal bei der Fachverwaltung bemühen werde.

Bezirksratsfrau Seitz wollte gerne die Auskunft haben, was es heiße dass die Stadt das eventuell selber mache und ob die Fachverwaltung dann noch einen Antrag dazu vom Bezirksrat brauche.
Herr Selig führte aus, dass er diese Dinge erst im Nachgang klären könne, aber die Fachverwaltung habe ja bereits 2014 bei dem Ortstermin gesagt, dass sie für so eine Maßnahme nicht die finanziellen Mittel habe. Da der Bezirksrat bis jetzt noch keine Mittel zur Verfügung gestellt habe, gehe er davon aus, dass zuerst die Finanzierung geklärt werden müsse und dazu sei ein Antrag nötig.
Bezirksbürgermeister Dickneite äußerte, dass er es so verstanden habe, dass die Stadt es aus eigenen Kräften machen wolle, es gebe aber noch keine Aussage, dass sie jetzt damit beginne.
Bezirksratsherr Gesk meldete Zweifel an, dass die Stadt es billiger mache. Dazu habe man mit der Sanierung des Sportparks Misburg genau entgegengesetzte Erfahrungen gemacht. Er regte an, dass die Verwaltung auch externe Angebote einhole.
Herr Stadtrat Härke sagte, dass er aus der Erfahrung mit dem Bau der Mountainbikestrecke in der Eilenriede berichten kann, dass die Stadt das meiste selbst gemacht habe, gemeinsam mit den Nutzern der Strecke. Das Personal des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün sei für solche Arbeiten qualifiziert. Ebenso lief es bei der ersten Skateranlage am Welfenplatz. Dort konnte man durch Hinzunahme von vorhandenen Betonelementen des Bauhofes nach entsprechender Bearbeitung erheblich Kosten sparen. Für die BMX-Bahn werde man dies prüfen.

TOP 9.2.2.
Nachfrage zur Drucksache Nr. 15-1235/2013 S1 Einmündung Am Friedenstal / Hannoversche Straße
(Drucks. Nr. 15-0893/2015)

Am 4. September 2013 hat der Bezirksrat beantragt, den Sichtbereich der Einmündung am Friedenstal durch die Anlage von Fahrradstellplätzen zu verbessern. Die Verwaltung sagte am 9. Dezember 2013 zu, diese Maßnahme im Rahmen des Geschäftes der laufenden Verwaltung vorzunehmen.

Mittlerweile sind fast anderthalb Jahre ins Land gegangen, geschehen ist nichts.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie ist der derzeitige Planungsstand der genannten Maßnahme?
2. Wann ist mit einer Fertigstellung der Fahrradstellplätze zu rechnen?

Antwort der Verwaltung:

Bei der Detailplanung und nochmaligen Ortstermin mit den Beteiligten hat die Verwaltung entschieden, hier keine Fahrradbügel zu installieren.
Die Sichtbeziehungen sind bei einer vorausschauenden Fahrweise und unter Beachtung der Verkehrsregeln ausreichend.
In den letzten Monaten sind keine Auffälligkeiten aus diesem Bereich bekannt geworden. Wir beobachten diesen Bereich aber weiterhin.
Wir möchten uns entschuldigen, dass die Änderung der ursprünglichen Zusage aus September 2013 nicht kommuniziert wurde.

Bezirksratsherr Becker bemängelte, dass erst eine Zusage gegeben wurde und diese nun zurückgenommen wird.
Bezirksratsherr Mansmann wies darauf hin, dass es laut STVO einen 5m-Mindestabstand gebe, wo im Kreuzungsbereich nicht geparkt werden darf. In diesem Bereich werde regelmäßig geparkt. Zumindest der 5m-Abstand sollte eingehalten werden, schon wegen dem hinter den Autos verlaufenden Radweg.
Bezirksratsfrau Seitz merkte an, dass wenn es eine Kreuzung sei, warum denn dann Fahrradständer dort aufgestellt werden sollten.

TOP 9.3.
der CDU-Fraktion

TOP 9.3.1.
Wasserspiel auf dem Spielplatz Rischweg/An der Brauerei
(Drucks. Nr. 15-0879/2015)

In den letzten Jahren wurden im Rahmen der Altlastensanierung auch diverse Spielplätze auf Verunreinigungen hin untersucht. Einer der untersuchten Spielplätze war der im Rischweg/An der Brauerei. Dort wurde keine Kontamination der Oberfläche festgestellt, allerdings konnte eine Verunreinigung des Grundwassers bisher nicht ausgeschlossen werden.

Auf der Fläche des Platzes befindet sich ein Wasserspiel, welches durch einen auf dem Gelände liegenden Löschwasserbrunnen versorgt wird. Auch wenn ein Schild darauf hinweist, dass es sich um kein Trinkwasser handelt, ist nicht auszuschließen, dass Personen, insbesondere Kinder, das Wasser trinken oder anderweitig in den Körper aufnehmen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1) Wie ist sichergestellt, dass bis zur abschließenden Überprüfung keine Gesundheitsgefahr von dem Wasserspiel ausgeht?

2) Kann das Wasserspiel bis zum Ausschluss einer Kontaminierung außer Betrieb genommen werden?

Antwort der Verwaltung:

Zu 1.) Bei dem Wasserspiel handelt es sich um den sogenannten „Jahrtausendbrunnen“, der aus dem Grundwasser gespeist wird. Der „Spielbrunnen“ ist, wie auch andere Brunnen auf Spiel- und Grünplätzen, prinzipiell mit dem Hinweisschild „Kein Trinkwasser“ gekennzeichnet. Dieses fehlt an diesem Brunnen zur Zeit und wird in Kürze wieder angebracht. Hier ist durch die aufsichtspflichtigen Eltern darauf zu achten, dass Kinder dieses Wasser nicht trinken.

Die auf dem Spielplatz vorhandene Grundwassermessstelle neben dem Feuerlöschbrunnen wurde im Zuge umfangreicher orientierender Untersuchungen des Spielplatzes 2013 beprobt und das Wasser auf verschiedene altlastenspezifische Schadstoffe/-gruppen untersucht. Dabei gab es keine Hinweise auf eine durch Altlasten begründete Kontaminierung des Grundwassers. Um diese sicher ausschließen zu können, sind weitere Untersuchungen erforderlich, die für 2015 geplant sind.

Eine Untersuchung des Grundwassers auf Trinkwasserqualität ist im Rahmen der Altlastenuntersuchung nicht durchgeführt worden. Diese wird lediglich an Wasserspielen in Kindergärten und Schulen in Zusammenarbeit zwischen Wasserspielbetreiber und dem Gesundheitsamt der Region Hannover durchgeführt.

Zu 2.) Das Wasserspiel könnte außer Betrieb genommen werden. Hierzu sehen wir nach derzeitigem Kenntnisstand keine Veranlassung.

Bezirksratsherr Amelung fragte, ob denn ausgeschlossen sei, dass beispielsweise durch Tröpfcheninfektion Schadstoffe von den Kindern aufgenommen werden können, wie es bei Wassernebel sei.
Frau Herzog-Karschunke wies noch einmal darauf hin, dass die Aufsichtspflicht hier bei den Eltern liege. So sei auch dem Fall Rechnung getragen, wenn die kleineren Kinder das Schild noch nicht lesen können.
Bezirksratsfrau Langner regte an, den Brunnen auch mit Piktogrammen zu versehen.

TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
aus vorangegangener Sitzung

TOP 10.1.1.
Rückbau von Haltestelle – Umbau in Parkbuchten in der Waldstraße
(Drucks. Nr. 15-0411/2015)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten den entsprechenden Fachbereich anzuweisen,
mit der Infra Gespräche über den Rückbau der Bushaltestelle vor dem Rathaus in Misburg aufzunehmen. Im Rahmen dieses Rückbaues sollten in diesem Bereich Parkbuchten (-Plätze) eingerichtet werden.

Einstimmig


TOP 10.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.2.1.
Beschilderung Stadtbahn-Endhaltestelle Misburg
(Drucks. Nr. 15-0894/2015)

Bezirksratsfrau Seitz bat um Ergänzung, dass es zusätzlich einen Hinweis von Seite des P+R-Parkplatz geben müsste.
Die Verwaltung versprach dies als redaktionelle Änderung mitzunehmen.


Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass an der Endhaltestelle Misburg am Zugang von der Waldstraße ein Schild aufgestellt wird, das Stadtbahnbenutzer zum Bahnsteig Richtung Stadtmitte weist.

Mit dem Zusatz "vom P&R-Parkplatz aus"
Einstimmig


TOP 10.2.2.
Radverkehrsführung Buchholzer Straße, Kreuzung Brucknerring/Werfelstraße
(Drucks. Nr. 15-0895/2015)

Bezirksratsfrau Seitz kündigte an, dass die CDU diesem Antrag nicht zustimmen werde. Die Ampelregelung sei immer so gewesen und es sei auch keine Unfallhäufigkeit dort bekannt.
Bezirksratsherr Mansmann bezeichnete es als bemerkenswert, dass Frau Seitz eine rechtswidrige Beschilderung als in Ordnung bezeichne.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass die Radverkehrsführung an der Buchholzer Straße, Fahrtrichtung Westen an der Kreuzung Brucknerring/Werfelstraße durch deutlichere Bodenmarkierungen, ein Hinweisschild und die Anbringung einer vorschriftsmäßigen Lichtsignalanlage für Radfahrer verbessert wird.

10 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 10.2.3.
Zuwegung Flüchtlingsunterkunft Scheibenstandsweg
(Drucks. Nr. 15-0896/2015)

Bezirksratsfrau Seitz zeigte sich überrascht, dass der Antrag nicht zurückgezogen werde, wo die Verwaltung doch die Umsetzung bereits zugesagt habe.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass im Zuge des Baus der geplanten Flüchtlingsunterkunft im Scheibenstandsweg in Anderten der vorhandene Trampelpfad vom Scheibenstandsweg zu den benachbarten Grundstücken am Ohefeldweg nicht durch den Bau versperrt, sondern vielmehr zumindest provisorisch befestigt und in Absprache mit der Eigentümerin der benachbarten Grundstücke an den vorhandenen Verbindungsweg zwischen Aldi und Rewe angeschlossen wird.

10 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 10.3.
der CDU-Fraktion

TOP 10.3.1.
Einrichtung von Abstellmöglichkeiten für Roller vor der Kardinal-Galen-Schule und der Pestalozzigrundschule
(Drucks. Nr. 15-0897/2015)

Bezirksratsherr Mansmann bezeichnete die Idee als gar nicht so schlecht, wunderte sich aber, dass sie nur an der Kardinal-Galen- und der Pestalozzi-Schule umgesetzt werden soll. Bedarf gebe es sicher auch an anderen Schulen.
Bezirksratsfrau Seitz entgegnete, dass dann ja hätte ein Zusatzantrag gestellt werden können.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt bestätigte, dass es an den Schulen teilweise schon ein Problem sei, wenn die SchülerInnen ihre Boards und Roller mit in die Schule bzw. sogar Klassenräume nähmen. Sie fragte, ob man das nicht ergänzen könne, dass man es auch für andere Schulen im Stadtbezirk als Anregung übernehmen wolle.
Bezirksratsfrau Seitz regte an, den Antrag so zu beschließen und sich dann vor Ort an den anderen Schulen ein Bild zu machen.
Bezirksratsfrau Langner fand die Einbeziehung anderer Schulen eine gute Idee, wies aber darauf hin, dass es auch sein könne, dass manche Schulleiter so etwas vielleicht nicht haben wollten.
Auf Nachfrage von der stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt bestätigte Bezirksratsfrau Seitz, dass die Schulleiter der im Antrag genannten Schulen natürlich gefragt worden seien.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die entsprechenden Stellen anzuweisen, auf der linken Seite vor dem Eingang zur Kardinal-Galen-Schule und der Pestalozzigrundschule Ständer für Roller (Kickboards) der Schülerinnen und Schüler zu montieren.

Einstimmig


TOP 10.3.2.
Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 793 Kita Süßeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-0898/2015)

Bezirksratsfrau Seitz stellte zusätzlich zum Antrag folgende Fragen an die Verwaltung:
• Woran die Kaufverhandlungen gescheitert seien, war es wirklich nur der Preis?
• Was hat die Stadt unternommen einen anderen Kita-Standort zu finden?
Herr Bernhardt antwortete:
• Dass die Kaufverhandlungen tatsächlich an unterschiedlichen Preisvorstellungen gescheitert seien.
• Die Stadt habe beispielsweise einen Standort am AMK-Haus geprüft, der aber auf Grund hoher Kosten verworfen wurde.
Bezirksratsfrau Seitz fragte ob sie das richtig verstanden habe, dass es im ganzen Stadtbezirk nicht einen Alternativstandort für eine Kita gebe.
Die unterschiedlichen Preise könne er auch im vertraulichen Teil nicht nennen führte Herr Bernhardt aus, da sie ihm nicht vorlägen. Es fänden auch immer noch Gespräche statt. Ob es einen anderen Alternativstandort geben werde, wisse er ebenfalls noch nicht. Die bisher geprüften seien aber verworfen worden. Namentlich sei ihm nur der am AMK-Haus bekannt. Nachgedacht worden sei auch über die Bugstraße.

Auf Nachfrage von stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt bestätigte er, dass auch ein Grundstück an der Mergelgrube geprüft und verworfen worden sei, da es sich in einer integrierten Lage befinde und nicht geeignet sei.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt fragte, ob bei dem Kaufangebot das Angebot für die Grünfläche mit Baurecht abgegeben worden sei und wo da eine Preisgrenze angesetzt werde. Mit Baurecht käme man doch schnell auf einen 3-stelligen Quadratmeterpreis. Hier hätte sie Beratungsbedarf, auch mit den Kollegen des Bauausschusses, da dieser Preis für eine Grünfläche dann doch ziemlich hoch erscheine.
Bezirksratsfrau Seitz antwortete, dass sie als Fraktionsvorsitzende sicher nicht mehr über den Preis wisse, als Herr Bernhardt. Sie gehe davon aus, dass nicht das gesamte Grundstück Baufläche sei.
Herr Bernhardt antwortete, dass er leider keinen Plan des Grundstücks dabei habe.

Bezirksratsherr Weidemann ging auch davon aus, dass man nicht die ganze Fläche für eine Kita benötige. Er würde gerne dazu noch nähere Informationen haben. Im vertraulichen Teil hätte man ja eine andere Drucksache mit einem ähnlichen Sachverhalt, vielleicht könne man sich daran orientieren.
Bezirksratsherr Mansmann kündigte an, den Antrag in die Fraktion ziehen zu wollen.
Bezirksratsfrau Seitz gab zu bedenken, dass diese Sache in 2 Wochen im Bauausschuss entschieden werde.
Herr Bernhardt klärte auf, dass man die Drucksache in die Gremien gebracht habe, eben weil man den alten Bezirksratsbeschluss nicht vergessen habe. Deshalb lasse man vor dem Bescheid über die Bauvoranfrage den Verwaltungsausschuss entscheiden, ob man hier ein neues Verfahren aufnehme über das Planungsrecht. Dies entscheide also nicht die Verwaltung, sondern ein politisches Gremium.
Bezirksratsfrau Seitz will den Antrag als Zeichen des Bezirksrates an die Ratsgremien verstanden wissen, dass man zum alten Beschluss weiterhin stehe.
Bezirksratsherr Gesk bat um eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung, um das in der Fraktion zu beraten.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt machte deutlich, dass sie großen Beratungsbedarf habe mit den rot-grünen Ratsvertretern, den Fachleuten im Bauausschuss, denn der Bezirksrat sei nicht das Entscheidungsgremium. Der Bezirksrat habe die Drucksache nur zur Kenntnis bekommen. Im Bezirksrat entscheide man nur über einen CDU-Antrag. Sie stehe zu dem Beschluss von damals, aber Politik verändere sich auch. Ein vorzeitiger Beschluss des Antrages sei womöglich ein Signal, welches die Gespräche mit den Entscheidern nicht leichter mache.
Bezirksratsfrau Seitz machte darauf aufmerksam, dass die Drucksache und der Antrag nicht erst von heute seien, da hätten Gespräche schon geführt werden können.
Bezirksratsherr Amelung plädierte dafür ein Zeichen durch den Antrag zu setzen. Wenn man immer vor der Beschlussfassung im Bezirksrat mit den Ratsgremien alles glattbügeln wolle, dann brauche man keine Bezirksräte mehr und könne diese beim nächsten HSK-Programm einsparen lassen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt wies darauf hin, dass Politik nicht nur über Anträge, sondern auch über Gespräche funktioniere.
Bezirksratsfrau Seitz widersprach dem Vorwurf Schaufensterpolitik zu machen.

Der Bezirksbürgermeister unterbrach die Sitzung von 20:46 bis 20:51 Uhr.

Bezirksratsherr Gesk kündigte an, dem Antrag zuzustimmen.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten,
  1. ein Verfahren zur Aufhebung des rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. 793 für den Bereich durchzuführen, in dem eine Gemeinbedarfsfläche für eine Kindertagesstätte festgesetzt ist.
  2. Es soll auch keine weitere Bebauung in diesem Bereich mehr zugelassen werden. in Verhandlungen einzutreten, um die Grünfläche zu erwerben.

Der Antrag die Drucksache zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen wurde mit 3 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag wurde mit 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.


TOP 10.3.3.
Montage eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Anderter Str. 21/23
(Drucks. Nr. 15-0900/2015)

Bezirksbürgermeister Dickneite fragte die Verwaltung, ob ein solcher Spiegel mittlerweile als verkehrstechnisch zulässige Regelungsmaßnahme zugelassen sei und wies auf einen früheren Antrag hin, wo es aus diesem Grund abgelehnt worden sei.
Herr Bernhardt konnte dies nicht sofort beantworten.
Bezirksratsherr Mansmann bemängelte die fehlenden Fotos, und sehe bei einer Nachforschung über Google Streetview keine Sichteinschränkungen.
Bezirksratsfrau Seitz glaubte sich zu erinnern, dass dort schon einmal ein Spiegel hing. Grund für den Antrag sei ein Unfallvorkommnis gewesen.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die entsprechenden Stellen anzuweisen, in der Einmündung an der Anderter Str. 21/23 einen Verkehrsspiegel montieren zu lassen.

Einstimmig


TOP 11.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 11.1.
Zuwendung 03-2015, Kita Johanniskirche Misburg, Fußbodensanierung
(Drucks. Nr. 15-0427/2015)

Antrag

Der Kita Johanneskirche Misburg werden für die Komplettierung des zu isolierenden Fußbodenbelags im Flur
bis zu 13.600 €
zur Verfügung gestellt.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 11.2.
Zuwendung 04-2015, Naturfreunde Misburg, Ausbau Naturfreundehaus
(Drucks. Nr. 15-0428/2015)

Antrag

Den Naturfreunden Misburg werden für den Ausbau des Naturfreundehauses

bis zu 10.000 €

zur Verfügung gestellt.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 11.3.
Zuwendung 05-2015, Stehtische für das Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-0429/2015)

Antrag

Für das Bürgerhaus Misburg werden 10 Stehtische angeschafft. Hierfür werden
bis zu 800 €

aus den Bezirksratsmitteln bereitgestellt.

Einstimmig


TOP 11.4.
Zuwendung 06-2015, Stellwände für das Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-0430/2015)

Bezirksratsherr Gesk kündigte an, dass man dem Antrag nicht zustimmen werde, da im Bürgerhaus 30 Stellwände vorhanden seien und diese nach Aussage des Mitarbeiters vor Ort auch in Ordnung sind.
Bezirksratsfrau Seitz erläuterte, dass beim Neujahrsempfang festgestellt wurde, dass die Stellwände der AMK zu schwer aufbaubar und teilweise abgängig seien.

Antrag

Für das Bürgerhaus Misburg werden 15 Stellwände angeschafft. Hierfür werden
bis zu 2.000 €

aus den Bezirksratsmitteln bereitgestellt.

7 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 11.5.
Zuwendung 01-2015, Trikotsätzen, TSV Anderten
(Drucks. Nr. 15-0769/2015)

Die CDU stellte hierzu einen Änderungsantrag zur Erhöhung der Summe.

Antrag

Zur Anschaffung von Trikotsätzen wird dem TSV Anderten

ein Zuschuss von bis zu 2.500,00 €
(Zuwendung Nr. 01/2015)

einmalig im Ergebnis-Haushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 11.5.1.
Änderungsantrag zu DS 15-0769/2015, Zuwendung 01-2015, Trikotsätzen, TSV Anderten
(Drucks. Nr. 15-1043/2015)

Antrag

Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Zuwendungsbetrag für den TSV Anderten in der DS 15-0769/2015 wird auf 7.610,00 € erhöht.

7 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 11.6.
Zuwendung 02-2015, Müllsammlungsaktion, Freunde Anderten e.V.
(Drucks. Nr. 15-0770/2015)

Antrag

Zur Durchführung der Müllsammlungsaktion der Freunde Anderten e.V. wird

ein Zuschuss von bis zu 300,00 €
(Zuwendung Nr. 02/2015)

einmalig im Ergebnis-Haushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 11.7.
Zuwendung Nr. 05/2015, Bürgerhaus, Stehtische
(Drucks. Nr. 15-0906/2015)

Antrag

Zur Anschaffung von Stehtischen für das Bürgerhaus Misburg wird
ein Zuschuss von bis zu 800,- €
(Zuwendung Nr. 05/2015)

einmalig im Ergebnis-/Finanz-Haushalt zur Verfügung gestellt.

Durch Annahme der DS 15-0429/2015 erledigt.


TOP 11.8.
Zuwendung Nr. 07/2015, Pestalozzischule HS, Fahrradwerkstadt
(Drucks. Nr. 15-0907/2015)

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt bat um die Begründung des Antrages.
Bezirksratsfrau Seitz begründete, dass damit die Arbeit der Schule unterstützt werden soll.

Antrag

Für die Einrichtung einer Fahrradwerkstadt wird der Pestalozzischule Hauptschule
ein Zuschuss von bis zu 1000,- €
(Zuwendung Nr. 07/2015)

einmalig im Ergebnis-/Finanz-Haushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 11.9.
Zuwendung Nr. 09/2015, Pfarrgemeide St. Martin, Plattformlift
(Drucks. Nr. 15-0908/2015)

Die CDU beantragte eine Erhöhung der Summe auf 3.700,- €.
Bezirksratsfrau Seitz begründete diesen damit, dass diese Summe beantragt war und eine genaue Kostenaufschlüsselung vorliege. Zur Umsetzung sei diese Summe nötig.

Antrag

Für die Einrichtung eines Plattformliftes wird der Kath. Pfarrgemeinde St. Martin Hannover Ost
ein Zuschuss von bis zu 3000,- €
(Zuwendung Nr. 09/2015)

einmalig im Ergebnis-/Finanz-Haushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig

TOP 11.9.1.
Änderungsantrag zu DS 15-0908/2015, Zuwendung Nr. 09/2015, Pfarrgemeide St. Martin, Plattformlift
(Drucks. Nr. 15-1044/2015)

Antrag

Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Zuwendungsbetrag an die Pfarrei St. Martin in der DS 15-0908/2015 wird auf 3.700,00 € erhöht.

7 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 11.10.
Zuwendung Nr. 11/2015, Behinderten-Sportgemeinschaft, Sportgeräte
(Drucks. Nr. 15-0909/2015)

Bezirksratsfrau Seitz bemängelte die Anträge ohne Begründung und wies darauf hin, dass diese im Bezirksrat normalerweise nicht mündlich erfolgen kann.
Herr Selig gab ihr Recht, wies aber darauf hin, dass in den eingereichten Anträgen durch einen Fehler bei der Erstellung eine falsche Begründung eingearbeitet wurde. Diese habe er dadurch korrigiert.

Antrag

Für die Anschaffung von Sportgeräten wird der Behinderten-Sportgemeinschaft Anderten e.V.
ein Zuschuss von bis zu 245,- €
(Zuwendung Nr. 11/2015)

einmalig im Ergebnis-/Finanz-Haushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 11.11.
Zuwendung Nr.13/2015, SG Misburg, Volkslauf
(Drucks. Nr. 15-0910/2015)

Antrag

Für die Durchführung des Misburger Volkslaufs wird der Sportgemeinschaft von 1896 Misburg e.V.
ein Zuschuss von bis zu 300- €
(Zuwendung Nr.13/2015)

einmalig im Ergebnis-/Finanz-Haushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 11.12.
Zuwendung 15/2015, Misburger Tennis Club, Jubiläumswochenende
(Drucks. Nr. 15-0911/2015)

Antrag

Dem Misburger Tennis Club wird für die Ausrichtung seines Jubiläumswochenendes ein Betrag bis zu
1.850,00 €
zur Verfügung gestellt.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 12.
Angelegenheiten STÄDTEPARTNERSCHAFTEN

TOP 12.1.
Pflege partnerschaftlicher Beziehungen 2015 - Aufteilung der Mittel
(Drucks. Nr. 15-0901/2015)

Bezirksratsfrau Kuhn beantragte die Summe für den Austausch mit Shepton Mellet um 700,- € zu erhöhen um einen Empfang des Bezirksrates zu finanzieren.
Bezirksratsfrau Seitz kündigte an, diese Anträge in die Fraktion ziehen zu wollen und wies darauf hin, dass das Patenschaftskomitee inhaltlich darüber beraten und diese Summe entsprechend der Finanzierungsrichtlinien festgelegt habe.

Antrag,

zu beschließen, die bei der Kostenstelle 18620005, Sachkonto 42712000 -Pflege partnerschaftlicher Beziehungen, zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 8.600,00 € als Zuwendungen an die Vereine im Stadtbezirk Misburg-Anderten auszuzahlen, die 2015 städtepartnerschaftliche Begegnungen durchführen werden, und zwar nach dem in der Begründung dargestellten Verteilungsmaßstab.

Auf Wunsch der CDU mit 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zur Beratung in die Fraktionen gezogen.


TOP 12.1.1.
Änderungsantrag zu DS 15-0901/2015, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen 2015 - Aufteilung der Mittel
(Drucks. Nr. 15-1045/2015)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen,
dem Männergesangverein Misburg von 1905 wird aus Patenschaftsmitteln eine Zuwendung in Höhe von bis zu 700,00 Euro für die Finanzierung eines Empfangs zu Ehren der Gäste aus den Partnerstadt Shepton Mallet / England gewährt.

Auf Wunsch der CDU mit 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zur Beratung in die Fraktionen gezogen.


TOP 12.2.
Städtepartnerschaftliche Begegnung / Einladung einer offiziellen Delegation nach Oissel-sur-Seine / Frankreich 2015
(Drucks. Nr. 15-0902/2015)

Antrag,
1. zu beschließen, die nachstehend aufgeführten Vertreter des Stadtbezirks Misburg-Anderten zu einer offiziellen Begegnung vom 21.05.2015 bis 25.05.2015 nach Oissel-sur-Seine/Frankreich zu entsenden:

Bezirksratsherr und Patenschaftskomiteemitglied Jürgen Lux
Bezirksratsherr und Patenschaftskomiteemitglied Hannes Amelung
Patenschaftskomiteemitglied Torsten Küster

mit Begleitung

2. dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, für diese Delegationsmitglieder eine Dienstreise für den Zeitraum vom 21.05.2015 (Anreisetag) bis 25.05.2015 (Abreisetag)
zu genehmigen.

Einstimmig (Bezirksratsherr Lux und Bezirksratsherr Amelung nahmen an der Abstimmung nicht teil.)


TOP 12.3.
Städtepartnerschaftliche Begegnung / Arbeitsgespräch in Stockholm-Arlanda / Schweden 2015
(Drucks. Nr. 15-0904/2015)

Antrag,

1. zu beschließen, die nachstehend aufgeführten Vertreter des Stadtbezirks Misburg-Anderten zu einer offiziellen Städtepartnerschaftlichen Begegnung am 12.06.2015 nach Stockholm-Arlanda/Schweden zu entsenden:

Bezirksbürgermeister und Vorsitzender des Patenschaftskomitee Klaus Dickneite
(zuzüglich 1 Betreuungsperson) und
Bezirksratsfrau und Patenschaftskomiteemitglied Kerstin Seitz

2. dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, für diese 3 Delegationsmitglieder eine Dienstreise für den 12.06.2015 zu genehmigen.

Einstimmig (Bezirksbürgermeister Dickneite und Bezirksratsfrau Seitz nahmen an der Abstimmung nicht teil.)

Für das Protokoll:




K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer