Sitzung Jugendhilfeausschuss am 27.04.2015

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 21.04.2015)
Protokoll (erschienen am 07.07.2015)
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Protokoll über die 30. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
27.04.2015, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 16:00 Uhr

A
Stimmberechtigte Mitglieder



Ratsfrau de Buhr als Vorsitzende
-
SPD-Fraktion

(Herr aus der Fünten)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Ratsfrau Barnert
-
SPD-Fraktion

Ratsherr Bindert
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Herr Boes)
-
Vertreter des diakonischen Werks

(Frau Breitenbach)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Duckstein
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Farnbacher)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Ratsfrau Fischer)
-
SPD-Fraktion

(Beigeordneter Förste)
-
DIE LINKE.

(Ratsfrau Gahbler)
-
SPD-Fraktion

Ratsherr Gill
-
SPD-Fraktion

(Frau Heusler)
-
Caritasverband Hannover e. V.

(Herr Hohfeld)
-
Paritätischer Wohlfahrtsverband Hannover

(Ratsfrau Jeschke)
-
CDU-Fraktion

Frau Karch
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Kelich)
-
SPD-Fraktion

Ratsherr Klapproth
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Klebe-Politze
-
SPD-Fraktion

(Beigeordneter Klie)
-
SPD-Fraktion

(Ratsherr Müller)
-
SPD-Fraktion

Ratsfrau Nolte-Vogt
-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Pietsch
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Ratsherr Pohl
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Pollok-Jabbi
-
DIE LINKE.

(Herr Riechel)
-
DRK Region Hannover e. V.

Herr Teuber
-
Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e. V.

(Ratsfrau Wagemann)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Werkmeister
-
DRK Region Hannover e. V.

(Frau Wermke)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.




B
Grundmandat



(Ratsherr Böning)
-
Die Hannoveraner

(Ratsfrau Bruns)
-
FDP-Fraktion




C
Beratende Mitglieder



Frau Bloch
-
Vertreterin der katholischen Kirche

(Frau Broßat-Warschun)
-
Leiterin des Fachbereichs Jugend und
Familie

Frau David
-
Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)

(Herr Dencker)
-
Vormundschaftsrichter

Frau Hartleben-Baildon
-
Sozialarbeiterin

(Herr Jantz)
-
Beratungsstelle mannigfaltig

(Frau Kumkar)
-
Lehrerin

(Herr Mastbaum)
-
Vertreter der Jüdischen Gemeinde

Frau Nofz
-
Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden

(Herr Pappert)
-
Vertreter der ev. Kirche

Herr Rohde
-
Stadtjugendpfleger

(Frau Schnieder)
-
Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.

Herr Steinecke
-
Vertreter der Freien Humanisten




D
Presse



Herr Hanstein
-
Radio Leinehertz

Herr Krasselt
-
Neue Presse




E
Gäste



Ratsherr Müller
-
SPD-Fraktion




F
Verwaltung



Frau Fritz
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Frau Gehrmann
-
Fachbereich Soziales,
Bereich Zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Humrich
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten

Frau Kalmus
-
Büro Oberbürgermeister,
Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit

Herr Kunze
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Herr Maschke
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Heimverbund

Herr Rauhaus
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten

Frau Teschner
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Planungskoordinatorin

Herr Walter
-
Jugend- und Sozialdezernent

Frau Yakymets
-
Dez. III

Herr Krömer für das Protokoll

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.03.2015

4. Antrag der CDU-Fraktion zu einem Konzept "Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern"
(Drucks. Nr. 0696/2015)

5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Anhörung zum Thema "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge"
(Drucks. Nr. 0810/2015)

6. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kinderbetreuung während der Teilnahme an Integrationskursen
(Drucks. Nr. 0702/2015)

7. Kinderbetreuung während der Teilnahme an Integrationskursen
(Drucks. Nr. 0822/2015 mit 1 Anlage)

8. "Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2014
(Drucks. Nr. 0643/2015 mit 1 (gebunden) Anlagen)

9. Umstrukturierung einer Kindergartengruppe in der städtischen Kindertagesstätte Herrenhäuser Kirchweg 14 in eine integrative Kindergartengruppe
(Drucks. Nr. 0568/2015)

10. Zuwendung an den Verein KinderTagesBetreuung e. V.
(Drucks. Nr. 0807/2015)

11. Bericht des Dezernenten







Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin die Tagesordnung in der von Ratsfrau de Buhr vorgetragenen Fassung.



Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Ein Elternteil erläuterte die Probleme in der Kindertagesstätte des Stephansstiftes in Vahrenwald, dass die Kinder, die derzeit die Krippe besuchten, nur zu einem Teil vom Kindergarten übernommen werden könnten, so dass viele aus der Gruppe keinen wohnortnahen Platz bekämen.
Angesichts der Tatsache, dass bis Ende 2016 etwa 150 Kindergartenplätze geschaffen werden sollten, sei der Druck, einen Platz zu finden, zunächst etwas reduziert worden.
Er fragte, ob es Strategie der Verwaltung sei, den Bedarf überwiegend durch private Anbieter zu decken, wo mit deutlich höheren Elternbeiträgen gerechnet werden müsse, und was für Plätze insgesamt geschaffen werden sollten.

Herr Walter erläuterte, dass es Strategie der Landeshauptstadt Hannover sei, nur mit denjenigen Trägern Verträge abzuschließen, die die vom Rat der Landeshauptstadt Hannover be­schlossene Elternbeitragsstaffel akzeptierten. Wenn ein Träger darüber hinaus Angebote mache, so sei dies nicht verboten; die Frage sei aber dann, ob diese auch angenommen würden.

Herr Rauhaus wies darauf hin, dass es im Stadtbezirk Vahrenwald-List für dieses Jahr keine Anträge von Trägern auf Aufstockungen gebe. Die von der Landeshauptstadt Hannover geplanten Kindertagesstättenplätze seien als Ganztagsplätze konzipiert.

Auf eine Anregung des Einwohners, bei künftigen Bauprojekten darauf zu achten, dass es bei der Kombination von Krippen und Kindergartenplätzen nicht zu Engpässen komme, antwortete Herr Walter, dass dieses Ziel nicht immer erreicht werden könne, weil hierfür mit einer Vielzahl von Trägern zu kooperieren sei.

Herr Rauhaus ergänzte, dass ein Ungleichgewicht zwischen Krippen- und Kindergartenplätzen zunächst nicht vermeidbar sei, weil die Verwaltung gehalten sei, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz vorrangig zu erfüllen.



Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.03.2015
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte bei 4 Enthaltungen das Protokoll über seine 29. Sitzung am 23.03.2015.



Tagesordnungspunkt 4

Antrag der CDU-Fraktion zu einem Konzept "Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern"

Nachdem Ratsherr Klapproth den Antrag begründet und darauf hingewiesen hatte, dass es der CDU-Fraktion lediglich darum gehe, die bereits sehr gute Arbeit der Verwaltung in diesem Bereich dadurch zu verbessern, dass ein Konzept erstellt werde, erklärte Ratsfrau Barnert, dass ihre Fraktion den Antrag nicht unterstütze. Die Stadtverwaltung tue bereits sehr viel für die Menschen, die nach Hannover kämen. Darüber hinaus sei im Integrationsausschuss der Wunsch geäußert worden, nicht noch ein zweites Konzept neben dem lokalen Integrationsplan zu machen.

Frau Pietsch wies auf den Wunsch verschiedener Jugendeinrichtungen hin, mit Kindern und jugendlichen Flüchtlingen in Kontakt zu kommen und bat um eine verstärkte Informationsübermittlung an den Stadtjugendring Hannover e. V., wo und wie diese Menschen zu erreichen seien.

Nachdem sich Ratsherr Klapproth nochmals für den Antrag seiner Fraktion eingesetzt hatte, machte Ratsfrau Nolte-Vogt deutlich, dass ihre Fraktion keine Defizite in konzeptioneller, sondern in finanzieller Hinsicht durch Bund und Land sehe.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 3 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen, folgenden Antrag abzulehnen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, ein Konzept "Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern!" zu erstellen. In diesem Konzept sollen u.a. folgende Maßnahmen vorgestellt werden:
1. Wie durch den Einsatz von Sozialarbeit in allen Gemeinschaftsunterkünften und in den dezentralen Individualwohnungen die Betreuung der Flüchtlinge verbessert werden kann;
2. Die Organisation von Sprachkursen für alle Flüchtlinge zum Erlernen von Grundkenntnissen zur Alltagsbewältigung. Die ehrenamtliche Unterstützung sollte hierbei mit berücksichtigt und koordiniert werden;
3. Wie die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für Flüchtlinge im allgemeinen Wohnungsmarkt vorangetrieben, geplant und durchgeführt werden kann.
4. Wie die Zuweisung und Integration von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen in die für sie passenden Schulen organisiert wird und die Einhaltung der Schulpflicht gewährleistet wird.
5. Wie die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt (entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten) erleichtert werden kann, beispielsweise durch den Aufbau einer Kooperation mit dem Jobcenter/Arbeitsagentur und den örtlichen Kammern bzw. Betrieben. Die Unterstützung und Begleitung bei der Anerkennung der ausländischen Abschlüsse ist dabei ebenso zu beachten wie die Vermittlung von Ausbildungsplätzen.
6. Aufbau eines Netzwerks mit allen relevanten Akteuren wie Ausländerbehörde, Sozialverwaltung, Bildungsbüro, Quartiersmanagement u.a., Stiftungen, Integrationsbeiräte, Freiwilligenagentur, Wohlfahrtsverbände, Integrationslotsen, Jobcenter, VHS und Verbänden.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0696/2015)



Tagesordnungspunkt 5

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Anhörung zum Thema "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge"

Nachdem Ratsfrau Nolte-Vogt den Antrag begründet hatte, sprach sich Ratsfrau Barnert vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen ebenfalls dafür aus, eine Anhörung durchzuführen. Es sei ihr jedoch auch wichtig, zuvor in einem gesonderten Tagesordnungspunkt einen Sachstandsbericht der Verwaltung zu hören.
Als weitere Anzuhörende schlage sie neben einem Vertreter oder einer Vertreterin des Kinder- und Jugendprojektes im niedersächsischen Flüchtlingsrat auch die Anhörung einer weiteren Kommune vor.

Frau Karch bemerkte, dass neben den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auch Kinder und Jugendliche in Begleitung kämen, die ebenfalls Hilfe benötigten. Diese sollten nicht aus dem Blick gelassen werden. In diesem Zusammenhang wies sie auf ein Impulsreferat bei der nächsten Vollversammlung des Stadtjugendringes Hannover e. V. durch Vertreter des niedersächsischen Flüchtlingsrates hin. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses seien herzlich dazu eingeladen.

Herr Teuber regte an, die Reihenfolge der Anzuhörenden so zu legen, dass die Referate aufeinander aufbauten.
Ferner sollte darüber nachgedacht werden, ob auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände einzuladen sei. Das könne man sich indessen ersparen, wenn von dort bereits eine Stellungnahme zu dem neuen Gesetzentwurf veröffentlicht worden sei.

Herr Walter wies auf § 35 der Geschäftsordnung des Rates hin, wonach die Verwaltung während einer Anhörung nicht reden dürfe. Es sei daher nicht statthaft, den Antrag hin­sichtlich eines Sachstandsberichtes der Verwaltung wie vorgeschlagen zu formulieren.
Daher werde die Verwaltung überlegen, in welcher Art und Weise sie dem Jugendhilfeausschuss die erbetenen Informationen zugänglich machen könne.

Ratsherr Pohl erklärte, die CDU-Fraktion verschließe sich der Anhörung nicht; jedoch glaube er nicht, dass bereits vor der Sommerpause ein neuer Vorschlag der Bundesregierung hinsichtlich des Verteilerschlüssels vorliege. Daher rege er an, die Anhörung durchzuführen, nachdem dieser Vorschlag vorliege.

Ratsfrau Nolte-Vogt erklärte, ihre Fraktion sei davon ausgegangen, dass es einen ent­sprechenden Vorschlag auch schon vor der Sommerpause geben werde.
Der Jugendhilfeausschuss beschloss unter Berücksichtigung der zusätzlich vorgeschlagenen Anzuhörenden mit 8 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen:
Der Jugendhilfeausschuss führt zusammen mit dem Internationalen Ausschuss möglichst vor den Sommerferien, eine öffentliche Anhörung zum Thema "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" (UMF) durch. In der Anhörung soll die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beleuchtet und die Interessen und Bedarfe dieser Personengruppe in den Fokus genommen werden. Daraus ergibt sich die weitergehende Frage, welche Herausforderungen für unsere Stadt und unsere Jugendhilfe daraus erwachsen und wie wir diesen begegnen können. So soll beispielhaft geschildert werden, wie z.B. Hamburg mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen umgeht. Weiterhin wird es um die Frage gehen, mit welchen Maßnahmen und Ressourcen der Jugendhilfe zukünftig die UMF in der Stadt Hannover bei steigenden Personenzahlen angemessen begleitet und betreut werden sollten.
Vor der Anhörung ist die Verwaltung gebeten, zu dem Thema UMF das aktuelle Verfahren, den Sachstand und die weitere Planung in Hannover zu beschreiben.
Als Anzuhörende werden eingeladen:
· Birgit Zeller, Vorsitzende der BAG der Landesjugendämter
· Jutta Decarli, AFET Bundesverband für Erziehungshilfe e. V.
· Klaus-Dieter Müller, Geschäftsführer Landesbetrieb Erziehung und Beratung Hamburg
· EineN VertreterIn des Bundesfachverbands Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0810/2015)

Anschließend wurde festgelegt, dass die Anhörung in der Septembersitzung des Jugendhilfeausschusses stattfinden solle.



Tagesordnungspunkt 6

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kinderbetreuung während der Teilnahme an Integrationskursen

Nachdem Ratsfrau Barnert den Antrag begründet hatte, meinte Ratsherr Pohl, dass der Antrag angesichts des Tagesordnungspunktes 7 zurückgezogen werden müsste, da es bereits ein Konzept der Verwaltung gebe.

Ratsfrau Barnert widersprach dieser Auffassung, da die unter Tagesordnungspunkt 7 genannte Maßnahme nur noch bis Ende des Jahres 2015 greife. Ein Konzept werde benötigt, um überhaupt erst einmal den Bedarf und die sich daraus ergebenden Kosten für die Stadt Hannover zu ermitteln.

Ratsherr Pohl fragte, welche anderen Träger im Hinblick auf Betreuungsmittel an die Stadt Hannover herangetreten seien und ob Träger abgewiesen worden seien.

Herr Walter erläuterte, dass die Verwaltung einen Workshop durchgeführt habe, um die Frage nach dem Bedarf zu klären. Eine konkrete Antwort sei der Verwaltung nicht gegeben worden, da sich sowohl hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen als auch im Hinblick auf Sprachkurse ständig etwas ändere. Die Auffassung sei gewesen, mit dem Träger weiter zusammen zu arbeiten, der die Maßnahme bis zum Wegfall der Finanzierung durchgeführt habe, um zumindest den breiten Bedarf zu decken. Bisher hätten sich konkret keine weiteren Träger gemeldet.

Ratsherr Pohl meinte, aus diesen Äußerungen ergebe sich für ihn, dass es kaum möglich sein werde, ein passgenaues Konzept zu erstellen. Daher werde seine Fraktion den Antrag ablehnen.

Nachdem Ratsherr Bindert angesichts des unter Tagesordnungspunkt 4 vorgelegten CDU-Antrages mit Unverständnis auf diese Äußerung reagiert hatte, erklärte, Ratsfrau Pollok-Jabbi, das auch ihre Fraktion den Antrag ablehne.

Anschließend begründete Ratsherr Klapproth nochmals die Ablehnende Haltung der CDU-Fraktion.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen folgende Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zur Sommerpause 2015 ein Konzept mit entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten vorzuschlagen, wie Betreuung für Kinder, deren Eltern einen Integrationskurs besuchen, während der Kurszeit möglichst am Lernort gewährleistet werden kann.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0702/2015)



Tagesordnungspunkt 7

Kinderbetreuung während der Teilnahme an Integrationskursen

Herr Teuber nahm an der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V. eine Zuwendung für die Zeit vom 01.07. - 31.12. 2015 in Höhe von 14.812,82 € für eine Betreuungsperson (Sozialassistent/-in) sowie AGH-Kräfte, inklusive Sach- und Overheadkosten, zu gewähren.

In den Ausschuss für Haushalt,
Finanzen und Rechnungsprüfung!
In den Verwaltungsausschuss!
An den Ausschuss für Integration, Europa-
und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss) (zur Kenntnis)!
(Drucksache Nr. 0822/2015)



Tagesordnungspunkt 8

"Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2014

Herr Duckstein meinte, die vorliegende Drucksache sei für den Stadtjugendring Hannover e. V. eine reine Informationsdrucksache. Eine Abstimmung sei für ihn problematisch, weil in der Drucksache immer noch der engere, auf Behinderung und Barrierefreiheit zielende Inklusionsbegriff verwendet werde, obgleich die Fachdiskussion hier schon weiter sei. Ein Ausweg ergebe sich für ihn nur dann, wenn lediglich über den weiteren Weg abgestimmt werde.

Ratsfrau Nolte-Vogt meinte, der Bericht werde lediglich zur Kenntnis genommen und begrüßte die Darstellung eines Beispiels, in dem gezeigt werde, wie sich das Leben mit einer Beeinträchtigung abspiele.
Ferner ging sie auf die Übersicht der inklusiven Plätze ein und fragte, ob damit der Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen gedeckt sei.

Herr Rauhaus erklärte, dass es zurzeit keine offenen Anfragen gebe. Dies bedeute jedoch nicht, dass all diejenigen, die einen Platz benötigten, diesen auch hätten, weil die Verwaltung nicht von allen Kenntnis habe. Sobald es Anfragen gebe, reagiere die Verwaltung entsprechend.

Herr Teuber bemerkte, auch er habe Probleme, wenn es darum gehe, lediglich den Bericht zu beschließen und regte an, hier zukünftig nicht nur den engeren, sondern den erweiterten Inklusionsbegriff im Sinne der UN-Menschenrechtskonvention in den Berichten zu verwenden.

Herr Walter verwies darauf, dass der vorliegende Bericht durch einen Ratsauftrag begründet sei, der wiederum an die Deklaration von Barcelona und die UN-Behindertenkonvention anknüpfe. Auch die Verwaltung wisse, dass es einen erweiterten Inklusionsbegriff gebe, und selbstverständlich könne der Rat einen umfassenden Bericht in Auftrag geben, in dem alle Bereiche der Inklusion abgedeckt seien. Es müsse dann jedoch abgewogen werden, ob ein solcher Bericht dem ursprünglichen Ratsauftrag, die Entwicklung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Hannover darzustellen, noch erfüllt werden könne.
Zur Frage, warum hier eine Beschlussdrucksache vorgelegt worden sei, führte er folgendes aus:
Zum einen solle erreicht werden, dass der in Rede stehende Prozess integraler Bestandteil des Prozesses "Hannover 2030" werden solle.
Zum anderen habe sich die Verwaltung erhofft, mit den Berichten auch politische Entscheidungen in Form von Anträgen anzustoßen. Dieser Wunsch habe sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht erfüllt, so dass die Verwaltung hier neue Wege gehen wolle.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 13 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgende Beschlussempfehlung:
Der Bericht zum Prozess "Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt" - Jahresbericht 2014 wird gemäß Drucksache Nr. 1967/2011 zur Kenntnis genommen. Nach Abschluss des Planungsverfahrens "Mein Hannover 2030" und der dort verfolgten Beteiligungsprozesse ist über die Fortsetzung des Verfahrens und seiner Berichterstattung gesondert zu entscheiden.

In den Kulturausschuss!
In den Organisations- und Personalausschuss!
In den Schulausschuss!
In den Sozialausschuss!
In den Sportausschuss!
In den Verwaltungsausschuss!
An die Ratsversammlung (zur Kenntnis)!
An die Stadtbezirksräte 01 - 13 (zur Kenntnis)!
(Drucksache Nr. 0643/2015)



Tagesordnungspunkt 9

Umstrukturierung einer Kindergartengruppe in der städtischen Kindertagesstätte Herrenhäuser Kirchweg 14 in eine integrative Kindergartengruppe
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
zum 01.08.2015 in der städtischen Kindertagesstätte Herrenhäuser Kirchweg 14, 30167 Hannover, eine Kindergartengruppe mit 25 Kindern in Ganztagsbetreuung in eine Integrationsgruppe mit 18 Kindern in Ganztagsbetreuung umzustrukturieren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0568/2015)



Tagesordnungspunkt 10

Zuwendung an den Verein KinderTagesBetreuung e. V.

Ratsfrau Barnert fragte, ob die Förderung, die jetzt beschlossen werden solle, ab dem 01.09.2016 im neuen Kindertagesstättengesetz eingearbeitet sei.

Herr Rauhaus erklärte, dass die Mittel nicht wegfielen, sondern durch das Land lediglich neu verteilt werden sollten. Die Diskussionen mit den unterschiedlichen Gremien dauere noch an. Um Sicherheit zu haben, gehe die Verwaltung in Vorleistung. Sie gehe jedoch davon aus, dass die Mittel ab dem 01.09.2016 entweder in Form einer gesetzlichen oder anderweitigen Regelung weiter gezahlt würden.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
dem Verein KinderTagesBetreuung e. V. (KiTaB ehe­mals Interessengemeinschaft Tagesbetreuung e. V.) eine Zuwendung in Höhe von 36.000 € aus dem Ergebnishaushalt 2015 unter dem Vorbehalt der Genehmigung der städtischen Haushaltssatzung 2015 zu bewilligen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0807/2015)



Tagesordnungspunkt 11

Bericht des Dezernenten

Herr Walter ging auf den Wunsch des Ausschusses ein, unter dem Thema "Early Excellence" eine Reise ins Vereinigte Königreich zu unternehmen und berichtete, dass bei einem 4-tägigen Aufenthalt die Kosten für 20 Personen ca. 25.000 € betrügen. Der Gesamtetat der Stelle für Ratsgeschäfte betrage hier 20.000 € pro Jahr und sei für dieses Jahr bereits ausgeschöpft. Die Verwaltung stelle den Fraktionen gern die Detailberechnungen zur Verfügung und bitte darum, sich untereinander zu verständigen, ob aufgrund dieser Fakten der Gedanke einer Reise nach England weiter verfolgt werden solle.

Ratsherr Gill stellte die Frage, wie andere Ausschüsse verführen, die eine Reise unternehmen wollten und meinte, dass der Gesamtetat sehr begrenzt sei.

Anschließend bat Ratsfrau de Buhr die jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen zu einem Gespräch mit zwei Studenten der Sozialen Arbeit.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau de Buhr bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.



10







(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer