Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 21.04.2015
PROTOKOLL
20. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 20. April 2015,
St. Nikolaikirche Limmer, Sackmannstr. 27 (Gemeindehaus)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke (Bürgervertreter)
Frau Bicker (Bürgervertreterin)
Herr Bickmann (Bürgervertreter)
Herr Fleige (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
(N.N.) (Bürgervertreter)
Herr Ladwig (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Machentanz (Die Linke)
Frau Niezel (Bürgervertreterin)
Herr Peters (Bürgervertreter)
Frau Savic (Bürgervertreterin)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Verwaltung:
Herr Rother (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Kümmel (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Dr. Schlesier (Sachgebiet Stadterneuerung)
Gäste:
Herr Pietsch (Wasserstadt Limmer Projektentwicklung GmbH)
Herr Hermann (Wasserstadt Limmer Projektentwicklung GmbH)
Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 21.04.2015
PROTOKOLL
20. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 20. April 2015,
St. Nikolaikirche Limmer, Sackmannstr. 27 (Gemeindehaus)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke (Bürgervertreter)
Frau Bicker (Bürgervertreterin)
Herr Bickmann (Bürgervertreter)
Herr Fleige (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
(N.N.) (Bürgervertreter)
Herr Ladwig (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Machentanz (Die Linke)
Frau Niezel (Bürgervertreterin)
Herr Peters (Bürgervertreter)
Frau Savic (Bürgervertreterin)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Verwaltung:
Herr Rother (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Kümmel (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Dr. Schlesier (Sachgebiet Stadterneuerung)
Gäste:
Herr Pietsch (Wasserstadt Limmer Projektentwicklung GmbH)
Herr Hermann (Wasserstadt Limmer Projektentwicklung GmbH)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 02.02.2015 und 23.02.2015
3. Sachstand Bürgerbeteiligung Wasserstadt/Zeitplan
4. Dringlichkeitsantrag Bürgerbeteiligung
5. Zusammensetzung der AG Quartiersfonds
6. Quartiersfondsanträge
7. Bericht der Verwaltung
8. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 02.02.2015 und 23.02.2015
3. Sachstand Bürgerbeteiligung Wasserstadt/Zeitplan
4. Dringlichkeitsantrag Bürgerbeteiligung
5. Zusammensetzung der AG Quartiersfonds
6. Quartiersfondsanträge
7. Bericht der Verwaltung
8. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt: Der Dringlichkeitsantrag zur Bürgerbeteiligung wird zwischen TOP 3 und 4 behandelt, der TOP AG Quartiersfonds wird um den TOP Quartiersfondsanträge erweitert.
TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 02.02.2015 und 23.02.2015
Herr Zierke wies darauf hin, dass er in der Sitzung am 23.02.15 Herrn Ladwig vorgeschlagen habe, einen gemeinsamen Antrag zu stellen.
Die Protokolle wurden mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Sachstand Bürgerbeteiligung Wasserstadt/Zeitplan
Frau Kümmel stellte anhand einer Powerpoint - Präsentation (siehe Anlage) den Sachstand sowie den Zeitplan zur Wasserstadt vor.
Herr Grube bat um Auskunft,was mit der oberirdischen Leitung geschehe und welcher Art von Versorgung sie diene. Frau Kümmel teilte mit, dass es sich um Telekom- und Stromversorgung handle, welche für den Bootsklub und die Straßenbeleuchtung bestimmt seien.
Herr Zierke fragte nach, ob die Prospektion nur für die Fläche der Gedenkstätte vorgesehen sei, was Frau Kümmel bestätigte. Außerdem bat er um Auskunft, ob die Abzweigungen an der Ersatzstraße ein Vorausgriff auf die zukünftige Verkehrsführung darstellen würden. Frau Kümmel wies darauf hin, dass die Abzweigungen nur der Erschließung der unteren Gebäude diene und dass sowohl die Straße, deren Verlauf und die Ver- und Entsorgung nur provisorisch seien.
Herr Geffers fragte nach, ob die Vorbereitungen zur Drucksache erneute frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie das B-Plan-Verfahren zum 1. Bauabschnitt parallel laufen würden, was von Frau Kümmel bestätigt wurde.
Herr Grube wunderte sich, dass die Drucksache nur bis zum VA laufen würde, Herr Schlesier erklärte, dass dieses bei vorzeitiger Beteiligung das übliche Verfahren sei.
Herr Geffers bat um Auskunft, ob in der Drucksache eine konkrete Zahl bezüglich der geplanten Wohnungen genannt werde. Herr Schlesier antwortete, dass man lediglich einen Korridor benennen werde, innerhalb welchem sich die Wohnungsanzahl bewegen werde.
Herr Berus fragte nach, ob die Drucksache Planungsziele enthalten werde. Herr Schlesier erklärte, dass die Drucksache die wesentlichen Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sowie die Ergebnisse der Feedbackwerkstatt am 12.5.15 zusammenfassen werde. Der Inhalt werde dem Gremium in einer Sitzung im Juni vorgestellt werden.
Herr Fleige fragte nach der Möglichkeit, Fotos der Veranstaltungen von Plan 2 zu bekommen. Herr Schlesier sagte zu, sich darum zu kümmern.
Frau Niezel teilte mit, dass die Abschlussveranstaltung am 14.4.15 unterschiedliche Emotionen ausgelöst habe und bat um die Möglichkeit, dazu ein Statement abgeben zu können. So empfand sie es unbefriedigend, dass Herr Schostock keine genauen Zahlen zu der Menge geplante Wohnungen genannt habe. Der Vortrag von Herrn Sparz sei in ihren Augen eine unpassende Beeinflussung der Bürger gewesen. Die Bedingungen Vollsortimenter und Bahnanschluss gibt es nur bei entsprechend hoher Wohnungsanzahl habe sie als unlauteren Kuhhandel empfunden. Der gewünschte Beirat sei in ihren Augen ein Gremium ohne Kompetenzen.
Herr Geffers war verärgert, dass die entscheidende Frage zur Anzahl der Wohnungen/Einwohner nicht beantwortet wurde.
Frau Schweingel war erfreut darüber, dass Herr Bodemann die Inhalte im Detail visualisiert habe, empfand die Bedingungen ( wenn dies... dann das) aber auch eher erpresserisch.
Auch Herr Grube empfand den Vortrag von Herrn Sparz als überflüssig und widersprüchlich, da alle genannten Beispiel-Stadtteile eine geringere Einwohnerdichte pro qm² hätten und nur wirtschaftliche Aspekte betrachtet worden seien.
Herr Pietsch stellte klar, dass es sich keineswegs um Beeinflussung oder Erpressung gehandelt habe. Vielmehr sollte der Vortrag als zusätzliche Information dienen, um die komplizierten Zusammenhänge zwischen Einwohnerzahlen, sozialer Mischung, Infrastruktur, Nahverkehr, Gewerbe und Kosten pro qm² zu verdeutlichen.
Herr Schlesier mahnte zur Sachlichkeit und wies noch einmal darauf hin, dass Bauleitplanung immer eine Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen sei und daher nicht einseitig verlaufen könne. Außerdem lasse eine Festlegung der Geschosszahlen immer noch eine variable Ausgestaltung bezüglich der Wohnungsanzahl zu, je nach Größe der Wohnungen.
Herr Berus erklärte, dass die Zahl von 2000 Wohnungen Ängste in der Bevölkerung ausgelöst habe. Er bewertete die Bürgerbeteiligung positiv und war zufrieden, dass die Ideen durch Herrn Bodemann aufgenommen worden seien. Er hielt ein Feedback ohne die Beantwortung der zentralen Frage zur Anzahl der Wohnungen jedoch für schwierig. Ebenso schwierig bewertete er die Gründung eines Beirates, ohne dass dessen Kompetenzen festgelegt seien.
Herr Staade war ebenfalls recht zufrieden über die Aufnahme vieler Bürgerideen, hielt jedoch die Gründung eines Beirates für zu früh und richtete den Appell an die Verwaltung, den Korridor möglicher Woheinheiten enger als zwischen 1.000 und 2.000 zu fassen.
TOP 4.
Dringlichkeitsantrag Bürgerbeteiligung
Herr Geffers stellte den Antrag vor, in welchen die Verwaltung aufgefordert werden soll, auf einen Beirat zu verzichten.
Frau Schweingel machte deutlich, dass ein Beirat ein formelles Gremium sei, dessen Zusammensetzung formell geregelt sei. Ihrer Ansicht nach sei die Sanierungskommission ein effektives und etabliertes Gremium, in welchem ein allgemeines Rede- und Anhörungsrecht bestehe, so dass ein zusätzlicher Beirat verzichtbar sei.
Herr Schlesier erläuterte, dass die Idee zu einem Beirat aus der positiven Reaktion der Bewohner zu den Schilderungen über die Beiratstätigkeit in München geboren sei.
Herr Bickmann gab zu bedenken, dass es in München möglicherweise keine Sanierungskommission gebe.
Herr Grube erklärte, dass der Beirat in München viel später eingesetzt worden sei und keine Fragen zum B-Plan diskutiert habe, sondern erst über die Ausgestaltung beraten habe.
Herr Staade schlug vor, die Abstimmung zu verschieben, da sich die Bürgerinitiative erst am Folgetag treffen werde.
Auch Frau Niezel plädierte für eine Verschiebung der Abstimmung, um am 12.5.15 über Sinn und Kompetenzen eines Beirates diskutieren zu können.
Herr Geffers bekräftigte seine Ansicht, dass ein Beirat kein Gewinn für die Beteiligung sei. Da Herr Bodemann bereits mögliche Mitglieder angesprochen habe, soll der Beirat wohl eine Rechtfertigung der Verwaltung gegenüber der Politik sein. Er erklärte sich mit der Vertagung der Abstimmung einverstanden.
Herr Grube machte noch einmal deutlich, dass er einen Beirat ablehne, wenn dieser nicht durch ein gewähltes Gremium gebildet werde.
TOP 5.
Zusammensetzung der AG Quartiersfonds
Als Mitglieder für die AG Quartiersfonds würde von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Bicker benannt, für die CDU Herr Peters, für Die Linke Herr Machentanz, für die SPD Frau Wadepohl sowie Herr Mineur als Vorsitzender.
Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
TOP 6.
Quartiersfondsanträge
Antrag der SG Limmer von 1900 e.V. über einen Zuschuss von 2500,-€ zur Sanierung des A- und B-Platz und der Spielerunterstände
Herr Mineur stellte den Antrag kurz vor. Das Gremium hatte dem Antrag mit 15 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
Antrag des Unternehmen Limmer e.V. über einen Zuschuss von 1650,-€ für das Limmer Live Fest 2015
Herr Mineur stellte den Antrag vor und wies darauf hin, dass nach den Bewilligungskriterien eine Förderung von wiederkehrenden Veranstaltungen nicht vorgesehen sei.
Frau Niezel betonte den Wert dieser Veranstaltung für den Stadtteil und hielt daher eine Ausnahme für sinnvoll.
Herr Bickmann war dagegen und äußerte die Vermutung, dass ein vom QF gefördertes Zelt verkauft worden sei. Herr Peters widersprach dem heftig, da das Zelt noch existent sei.
Herr Grube wies darauf hin, dass das Finden von Sponsoren immer schwieriger werde. Im Falle der Ablehnung käme es zu Abstrichen im Angebot oder zu Preissteigerungen, was er nicht für sinnvoll halte.
Herr Staade merkte an, dass einige Antworten zu Sponsoringanfragen, unter anderem an die WLG, noch ausstünden. Sollten noch Zusagen an Sponsorengeldern eingehen, werde das Geld nicht in voller Höhe abgeschöpft werden.
Frau Steingrube war verwundert über eine Anfrage an die WLG, da diese doch sonst immer seitens des Stadtteils bekämpft werden würde. Dennoch richtete sie den Appell an die Wirtschaftsförderung, das Geld nicht nur an Großveranstaltungen zu geben, sondern auch die Stadtteilarbeit zu fördern.
Das Gremium hatte dem Antrag mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
TOP 7.
Bericht der Verwaltung
Im Rahmen der Energetischen Stadtsanierung wurde der Auftrag zum Sanierungsmanager an das Sanierungsbüro Sass vergeben. Herr Sass teilte mit, dass das Sanierungsmanagement über 3 Jahre laufen werde, die Auftaktveranstaltung werde am 4.5.15 stattfinden.
TOP 8.
Verschiedenes
Herr Geffers mokierte sich darüber, dass der Vorschlag der Verwaltung zum Ausbau der Wunstorfer Strasse alle Anregungen der Sanierungskommission und des Stadtbezirksrates ignoriere. Er fühlte seine Arbeit und das Engagement aller Mitglieder nicht gewürdigt.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt: Der Dringlichkeitsantrag zur Bürgerbeteiligung wird zwischen TOP 3 und 4 behandelt, der TOP AG Quartiersfonds wird um den TOP Quartiersfondsanträge erweitert.
TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 02.02.2015 und 23.02.2015
Herr Zierke wies darauf hin, dass er in der Sitzung am 23.02.15 Herrn Ladwig vorgeschlagen habe, einen gemeinsamen Antrag zu stellen.
Die Protokolle wurden mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Sachstand Bürgerbeteiligung Wasserstadt/Zeitplan
Frau Kümmel stellte anhand einer Powerpoint - Präsentation (siehe Anlage) den Sachstand sowie den Zeitplan zur Wasserstadt vor.
Herr Grube bat um Auskunft,was mit der oberirdischen Leitung geschehe und welcher Art von Versorgung sie diene. Frau Kümmel teilte mit, dass es sich um Telekom- und Stromversorgung handle, welche für den Bootsklub und die Straßenbeleuchtung bestimmt seien.
Herr Zierke fragte nach, ob die Prospektion nur für die Fläche der Gedenkstätte vorgesehen sei, was Frau Kümmel bestätigte. Außerdem bat er um Auskunft, ob die Abzweigungen an der Ersatzstraße ein Vorausgriff auf die zukünftige Verkehrsführung darstellen würden. Frau Kümmel wies darauf hin, dass die Abzweigungen nur der Erschließung der unteren Gebäude diene und dass sowohl die Straße, deren Verlauf und die Ver- und Entsorgung nur provisorisch seien.
Herr Geffers fragte nach, ob die Vorbereitungen zur Drucksache erneute frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie das B-Plan-Verfahren zum 1. Bauabschnitt parallel laufen würden, was von Frau Kümmel bestätigt wurde.
Herr Grube wunderte sich, dass die Drucksache nur bis zum VA laufen würde, Herr Schlesier erklärte, dass dieses bei vorzeitiger Beteiligung das übliche Verfahren sei.
Herr Geffers bat um Auskunft, ob in der Drucksache eine konkrete Zahl bezüglich der geplanten Wohnungen genannt werde. Herr Schlesier antwortete, dass man lediglich einen Korridor benennen werde, innerhalb welchem sich die Wohnungsanzahl bewegen werde.
Herr Berus fragte nach, ob die Drucksache Planungsziele enthalten werde. Herr Schlesier erklärte, dass die Drucksache die wesentlichen Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sowie die Ergebnisse der Feedbackwerkstatt am 12.5.15 zusammenfassen werde. Der Inhalt werde dem Gremium in einer Sitzung im Juni vorgestellt werden.
Herr Fleige fragte nach der Möglichkeit, Fotos der Veranstaltungen von Plan 2 zu bekommen. Herr Schlesier sagte zu, sich darum zu kümmern.
Frau Niezel teilte mit, dass die Abschlussveranstaltung am 14.4.15 unterschiedliche Emotionen ausgelöst habe und bat um die Möglichkeit, dazu ein Statement abgeben zu können. So empfand sie es unbefriedigend, dass Herr Schostock keine genauen Zahlen zu der Menge geplante Wohnungen genannt habe. Der Vortrag von Herrn Sparz sei in ihren Augen eine unpassende Beeinflussung der Bürger gewesen. Die Bedingungen Vollsortimenter und Bahnanschluss gibt es nur bei entsprechend hoher Wohnungsanzahl habe sie als unlauteren Kuhhandel empfunden. Der gewünschte Beirat sei in ihren Augen ein Gremium ohne Kompetenzen.
Herr Geffers war verärgert, dass die entscheidende Frage zur Anzahl der Wohnungen/Einwohner nicht beantwortet wurde.
Frau Schweingel war erfreut darüber, dass Herr Bodemann die Inhalte im Detail visualisiert habe, empfand die Bedingungen ( wenn dies... dann das) aber auch eher erpresserisch.
Auch Herr Grube empfand den Vortrag von Herrn Sparz als überflüssig und widersprüchlich, da alle genannten Beispiel-Stadtteile eine geringere Einwohnerdichte pro qm² hätten und nur wirtschaftliche Aspekte betrachtet worden seien.
Herr Pietsch stellte klar, dass es sich keineswegs um Beeinflussung oder Erpressung gehandelt habe. Vielmehr sollte der Vortrag als zusätzliche Information dienen, um die komplizierten Zusammenhänge zwischen Einwohnerzahlen, sozialer Mischung, Infrastruktur, Nahverkehr, Gewerbe und Kosten pro qm² zu verdeutlichen.
Herr Schlesier mahnte zur Sachlichkeit und wies noch einmal darauf hin, dass Bauleitplanung immer eine Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen sei und daher nicht einseitig verlaufen könne. Außerdem lasse eine Festlegung der Geschosszahlen immer noch eine variable Ausgestaltung bezüglich der Wohnungsanzahl zu, je nach Größe der Wohnungen.
Herr Berus erklärte, dass die Zahl von 2000 Wohnungen Ängste in der Bevölkerung ausgelöst habe. Er bewertete die Bürgerbeteiligung positiv und war zufrieden, dass die Ideen durch Herrn Bodemann aufgenommen worden seien. Er hielt ein Feedback ohne die Beantwortung der zentralen Frage zur Anzahl der Wohnungen jedoch für schwierig. Ebenso schwierig bewertete er die Gründung eines Beirates, ohne dass dessen Kompetenzen festgelegt seien.
Herr Staade war ebenfalls recht zufrieden über die Aufnahme vieler Bürgerideen, hielt jedoch die Gründung eines Beirates für zu früh und richtete den Appell an die Verwaltung, den Korridor möglicher Woheinheiten enger als zwischen 1.000 und 2.000 zu fassen.
TOP 4.
Dringlichkeitsantrag Bürgerbeteiligung
Herr Geffers stellte den Antrag vor, in welchen die Verwaltung aufgefordert werden soll, auf einen Beirat zu verzichten.
Frau Schweingel machte deutlich, dass ein Beirat ein formelles Gremium sei, dessen Zusammensetzung formell geregelt sei. Ihrer Ansicht nach sei die Sanierungskommission ein effektives und etabliertes Gremium, in welchem ein allgemeines Rede- und Anhörungsrecht bestehe, so dass ein zusätzlicher Beirat verzichtbar sei.
Herr Schlesier erläuterte, dass die Idee zu einem Beirat aus der positiven Reaktion der Bewohner zu den Schilderungen über die Beiratstätigkeit in München geboren sei.
Herr Bickmann gab zu bedenken, dass es in München möglicherweise keine Sanierungskommission gebe.
Herr Grube erklärte, dass der Beirat in München viel später eingesetzt worden sei und keine Fragen zum B-Plan diskutiert habe, sondern erst über die Ausgestaltung beraten habe.
Herr Staade schlug vor, die Abstimmung zu verschieben, da sich die Bürgerinitiative erst am Folgetag treffen werde.
Auch Frau Niezel plädierte für eine Verschiebung der Abstimmung, um am 12.5.15 über Sinn und Kompetenzen eines Beirates diskutieren zu können.
Herr Geffers bekräftigte seine Ansicht, dass ein Beirat kein Gewinn für die Beteiligung sei. Da Herr Bodemann bereits mögliche Mitglieder angesprochen habe, soll der Beirat wohl eine Rechtfertigung der Verwaltung gegenüber der Politik sein. Er erklärte sich mit der Vertagung der Abstimmung einverstanden.
Herr Grube machte noch einmal deutlich, dass er einen Beirat ablehne, wenn dieser nicht durch ein gewähltes Gremium gebildet werde.
TOP 5.
Zusammensetzung der AG Quartiersfonds
Als Mitglieder für die AG Quartiersfonds würde von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Bicker benannt, für die CDU Herr Peters, für Die Linke Herr Machentanz, für die SPD Frau Wadepohl sowie Herr Mineur als Vorsitzender.
Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
TOP 6.
Quartiersfondsanträge
Antrag der SG Limmer von 1900 e.V. über einen Zuschuss von 2500,-€ zur Sanierung des A- und B-Platz und der Spielerunterstände
Herr Mineur stellte den Antrag kurz vor. Das Gremium hatte dem Antrag mit 15 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
Antrag des Unternehmen Limmer e.V. über einen Zuschuss von 1650,-€ für das Limmer Live Fest 2015
Herr Mineur stellte den Antrag vor und wies darauf hin, dass nach den Bewilligungskriterien eine Förderung von wiederkehrenden Veranstaltungen nicht vorgesehen sei.
Frau Niezel betonte den Wert dieser Veranstaltung für den Stadtteil und hielt daher eine Ausnahme für sinnvoll.
Herr Bickmann war dagegen und äußerte die Vermutung, dass ein vom QF gefördertes Zelt verkauft worden sei. Herr Peters widersprach dem heftig, da das Zelt noch existent sei.
Herr Grube wies darauf hin, dass das Finden von Sponsoren immer schwieriger werde. Im Falle der Ablehnung käme es zu Abstrichen im Angebot oder zu Preissteigerungen, was er nicht für sinnvoll halte.
Herr Staade merkte an, dass einige Antworten zu Sponsoringanfragen, unter anderem an die WLG, noch ausstünden. Sollten noch Zusagen an Sponsorengeldern eingehen, werde das Geld nicht in voller Höhe abgeschöpft werden.
Frau Steingrube war verwundert über eine Anfrage an die WLG, da diese doch sonst immer seitens des Stadtteils bekämpft werden würde. Dennoch richtete sie den Appell an die Wirtschaftsförderung, das Geld nicht nur an Großveranstaltungen zu geben, sondern auch die Stadtteilarbeit zu fördern.
Das Gremium hatte dem Antrag mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
TOP 7.
Bericht der Verwaltung
Im Rahmen der Energetischen Stadtsanierung wurde der Auftrag zum Sanierungsmanager an das Sanierungsbüro Sass vergeben. Herr Sass teilte mit, dass das Sanierungsmanagement über 3 Jahre laufen werde, die Auftaktveranstaltung werde am 4.5.15 stattfinden.
TOP 8.
Verschiedenes
Herr Geffers mokierte sich darüber, dass der Vorschlag der Verwaltung zum Ausbau der Wunstorfer Strasse alle Anregungen der Sanierungskommission und des Stadtbezirksrates ignoriere. Er fühlte seine Arbeit und das Engagement aller Mitglieder nicht gewürdigt.
Der Vorsitzende Herr Mineur schloss die Sitzung um 21:15 Uhr.
Mineur Paschek
Vorsitzender Schriftführerin
Vorsitzender Schriftführerin