Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 21.04.2015
PROTOKOLL
29. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 20. April 2015,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
(vertritt Ratsherrn Lorenz)
Ratsfrau Scholvin (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Herr Laske
Frau Stadtmüller
Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Frau Gehrmann, Fachbereich Soziales
Frau Dr. Mardorf, Jugend- und Sozialdezernat
Frau Nolte-Porteous, Fachbereich Soziales
Frau Teschner, Fachbereich Soziales
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Herr Beil, Fachbereich Soziales
(für das Protokoll)
Presse:
Frau Stief (HAZ)
Herr Voigt (NP)
Herr Carstens (Bild)
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 21.04.2015
PROTOKOLL
29. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 20. April 2015,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.30 Uhr
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Anwesend:
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
(vertritt Ratsherrn Lorenz)
Ratsfrau Scholvin (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Herr Laske
Frau Stadtmüller
Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Frau Gehrmann, Fachbereich Soziales
Frau Dr. Mardorf, Jugend- und Sozialdezernat
Frau Nolte-Porteous, Fachbereich Soziales
Frau Teschner, Fachbereich Soziales
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Herr Beil, Fachbereich Soziales
(für das Protokoll)
Presse:
Frau Stief (HAZ)
Herr Voigt (NP)
Herr Carstens (Bild)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
3. Antrag der CDU-Fraktion zu einem Konzept "Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern"
(Drucks. Nr. 0696/2015)
4. "Pfandringe" - Änderungsantrag Nummer 2131/2014 der Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache 1463/2014
(Informationsdrucks. Nr. 0744/2015)
5. Integrationsmanagement für Flüchtlinge
(Informationsdrucks. Nr. 0624/2015)
6. "Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2014
(Drucks. Nr. 0643/2015 mit 1 (gebunden) Anlagen)
7. Bericht des Dezernenten
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
3. Antrag der CDU-Fraktion zu einem Konzept "Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern"
(Drucks. Nr. 0696/2015)
4. "Pfandringe" - Änderungsantrag Nummer 2131/2014 der Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache 1463/2014
(Informationsdrucks. Nr. 0744/2015)
5. Integrationsmanagement für Flüchtlinge
(Informationsdrucks. Nr. 0624/2015)
6. "Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2014
(Drucks. Nr. 0643/2015 mit 1 (gebunden) Anlagen)
7. Bericht des Dezernenten
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Tagesordnung gab es keine Änderungswünsche.
TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion zu einem Konzept "Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern"
(Drucks. Nr. 0696/2015)
Ratsfrau Barth begründete den Antrag ihrer Fraktion.
Ratsfrau Dr. Koch wies darauf hin, dass der Antrag bereits in anderen Ausschüssen diskutiert worden sei. Praktisch alle geforderten Punkte würden bereits bearbeitet. Der Herr Oberbürgermeister habe sich das Thema zu Eigen gemacht und eine Lenkungsgruppe initiiert. Eine fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit gebe es schon viel länger.
Ratsfrau Langensiepen stimmte dem zu. In Hannover gebe es bereits ein gut arbeitendes und extrem gut funktionierendes Netzwerk. In der heutigen Sitzung informiere die Verwaltung unter Tagesordnungspunkt 5 zum Integrationsmanagement. Wünschenswert wäre, dass die Verwaltung den einzelnen Ausschüssen im Rahmen deren Zuständigkeit über den jeweils aktuellen Sachstand berichte.
Auch Beigeordneter Förste sagte, dass ein Konzept vorliege, das umgesetzt werde und derzeit die Angelegenheit beim Herrn Oberbürgermeister zentralisiert werde. Seine Fraktion werde daher den Antrag ablehnen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm ergänzte, auch die Agentur für Arbeit habe Projekte, die sich mit Flüchtlingen beschäftigten.
Ratsfrau Barth erklärte, ihre Fraktion vertrete die Ansicht, dass eine zentrale Führung von Nöten sei. Zwar gebe es Berichte aus den Stadtteilen, dass ein hohes Maß an Engagement vorhanden und die Willkommenskultur gelebt werde. Dennoch werde nicht erfasst, ob die Angebote genauso gebraucht würden. Hier müsse einiges gesteuert werden. Durch die nur kurzen Aufenthalte in den Auffanglagern würden die Flüchtlinge nicht mehr medizinisch untersucht. Es könne nicht Aufgabe der Betreiber sein, dies zu überprüfen; hierfür sei eine zentrale Stelle notwendig.
Ratsfrau Wagemann gab den Vorsitz ab.
An die Adresse der Antragstellerin gerichtet sagte Ratsfrau Wagemann, sie erwecke den Anschein, als ob alles völlig unkoordiniert und chaotisch ablaufe. Dieser Eindruck sei für die derzeitige Situation nicht angemessen. Es gebe bereits mehrere Drucksachen zu den geforderten Punkten. Alles werde im Wesentlichen zentral begleitet und koordiniert.
Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
"Pfandringe" - Änderungsantrag Nummer 2131/2014 der Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache 1463/2014
(Informationsdrucksache Nr. 0744/2015)
Beigeordneter Förste sagte, die Drucksache habe ihn erschreckt, weil offenbar nicht sein könne, was nicht sein dürfe. In ihr würden durch die auf Seite 1 aufgeführten Gründe Menschen verunglimpft. Vandalismus gebe es auch an anderen Stellen. Die Flaschen würden sicher nicht lange in den Behältern sein, da sie von den Sammlern schnell entnommen würden. Die Entnahme durch „Nicht-Sammlern“ sei nicht schlimm; durch das Entnehmen werde man automatisch zum Sammler. Dass es zu Streitigkeiten kommen könne, sei ein seltsames Argument, die Bezirke seien ohnehin unter den Sammlern aufgeteilt. Dass es zu einer Bildung von Gruppen wartender Pfandsammler kommen könne, sei nur mit größter Fantasie vorstellbar. Es zeuge von einem merkwürdigen Menschenbild, wenn unterstellt werde, dass sich Bedürftige um das Pfandgut schlagen könnten. Erst recht würfen sie nicht damit umher. Insofern hätten die aufgeführten Gründe nicht viel mit der Realität zu tun. Die Betroffenen müssten nun weiterhin den Müll durchsuchen.
Stadtrat Walter sagte, er könne in der Drucksache nicht erkennen, dass Menschen verunglimpft würden und weise diese Aussage zurück. Er äußerte sein Verständnis dafür, dass sich die Initiatoren des Antrages nicht erfreut zeigten, wenn auf pragmatische Schwierigkeiten bei einer Umsetzung hingewiesen werde, die beim Verfassen des Antrages möglicherweise so nicht abzusehen waren. Hiermit müsse dann aber argumentativ umgegangen werden, ohne anderen ein diskriminierendes Menschenbild zu unterstellen.
Bezüglich Konkurrenzkämpfen und Streitigkeiten beim Sammeln von Pfandgut könne er empfehlen, sagte Stadtrat Walter, die HDI-Arena einige Stunden vor Öffnung aufzusuchen. Dort gebe es gelegentlich harte Konkurrenzkämpfe, bis hin zu verbalen und gelegentlich auch körperliche Auseinandersetzungen, was durchaus als Revierkämpfe bezeichnet werden könnte.
Der genannte Vandalismus gehe sicher nicht von den Pfandsammlern aus. In der Drucksache werde lediglich auf die Gefahr aufmerksam gemacht, die sowohl von Abfallexperten als auch von den Städten, die das erprobt hätten, genannt wurde. Es sei versucht worden herauszuarbeiten, ob das Instrument der Pfandringe ein taugliches sei, um die Situation von Menschen in Not zu verbessern. Mit einigen Pfandsammlern habe er selbst gesprochen und diese hätten sich nicht über Diskriminierung beschwert sondern darüber, dass insgesamt zu viele Sammler unterwegs seien. Ihm sei auch berichtet worden, dass bei Großveranstaltungen Pfandflaschen gerade nicht in die Abfallkörbe geworfen würden sondern bewusst an den Straßenrand, in Ecken oder neben die Behälter gestellt würden, von wo die Pfandsammler sie mitnähmen.
Ratsfrau Dr. Koch dankte der Verwaltung für die ausführliche Drucksache. Scheinbar seien in den angefragten Kommunen die Bedenken gegen Pfandringe so ausgeprägt, dass einzig Hamburg diese versuchsweise installiert habe. Dort habe sich das Argument der nicht bestimmungsgemäßen Nutzung bewahrheitet, was einen hohen Aufwand für die Reinigung nach sich ziehe. Es würde sie interessieren, was ein Modellversuch koste, um abschätzen zu können, ob dies in einem Verhältnis zum erhofften Effekt stehe.
Frau Ruhrort erläuterte, je nach Pfandbehälter seien die Kosten unterschiedlich und die einzelnen Kommunen hätten verschiedene Varianten ausprobiert. Die Anschaffung sowie Aufstellung eine Behälters koste ca. 300 €, hinzu kämen 2,27 € je Reinigung. Die Häufigkeit der Reinigungsintervalle hänge auch mit dem Standort zusammen und könne noch nicht prognostiziert werden.
Ratsherr Pohl wies darauf hin, dass in Hamburg die Pfandringe an geeignetere Standorte umgehängt wurden. Auf diese Erfahrungen könne man zurückgreifen. Es mache wenig Sinn, die Ringe in der unmittelbaren Nähe von „To-Go-Ketten“ aufzuhängen, wo sie dazu verleiteten, die benutzten Kaffeebecher dort zu hinterlassen. Leipzig und Nürnberg empfehlen laut Drucksache, anstelle kommunaler Sammelsysteme die Eigeninitiative von Bürgern zu unterstützen. Dies sei auch für Hannover vorstellbar.
Ratsfrau Langensiepen sagte, sie wünsche sich eine Unterstützerkultur nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für andere arme Menschen. In ihrer eigenen Wohnortnähe in Linden-Nord würden die Flaschen entsprechend deponiert.
Beigeordneter Förste erklärte, er empfinde den Hinweis auf Eigeninitiative gut und richtig und als den derzeit scheinbar einzig gangbaren Weg.
Zu Ratsfrau Wagemanns Frage nach einer möglichen Fortführung des Projektes in Hamburg antwortete Frau Ruhrort, sie habe den Kontakt zu den Sozialamtsleitern der großen Großstädte gesucht. In Hamburg sei nicht die Sozialverwaltung sondern der Abfallwirtschaftsbetrieb der zuständige Ansprechpartner. Sie habe lediglich eine ausführliche schriftliche Stellungnahme erhalten. Eine Aussage zur Weiterführung sei nicht enthalten gewesen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.
Integrationsmanagement für Flüchtlinge
(Informationsdrucksache Nr. 0624/2015)
Stadtrat Walter sagte, wenn der Sozialausschuss es wünsche, werde sich die Leiterin des Integrationsmanagements nach kurzen einführenden Worten seinerseits äußern. Die Landeshauptstadt Hannover habe, wie andere Städte auch, keine Erfahrungen damit, mehrere hundert Menschen aus den verschiedensten Teilen der Welt auf vergleichsweise engem Raum mit einer Erstunterbringung zu versehen. Aufgrund der Vielzahl und der Unterschiedlichkeit der unterzubringenden Personen habe sich schnell die Notwendigkeit ergeben, zusätzliche Sozialarbeiter zu beschäftigen um den Menschen zu helfen, möglichst schnell den Zugang zu Gesellschaft und sozialem Umfeld zu gewinnen.
Die in der Drucksache genannte Zahl von 20 Stellen sei auch vor dem Hintergrund der Personalressourcen und letztlich auch finanzieller Restriktionen zu sehen. Etwa 50 % aller Flüchtlinge könnten sich inzwischen auf Dauer in Deutschland niederlassen. Die integrative Unterstützung von Seiten des Landes Niedersachsen und des Bundes lasse bis dato deutlich zu wünschen übrig; die Kommunen seien weitestgehend auf sich allein gestellt.
Die Verwaltung habe sich daher dazu entschieden, in der zurzeit größten Unterkunft, dem ehemaligen Oststadtkrankenhaus, zunächst 6 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich zu dem beim Träger vorhandenen Personal einzusetzen. Die übrigen Mitarbeiter würden dann flexibel dort eingesetzt, wo die größten Notwendigkeiten hierfür bestehen. Aufgrund der Vielzahl der unterzubringenden Personen in den beiden Einrichtungen in Ahlem werde dort einer der größten Bedarfspunkte sein. Derzeit seien noch nicht alle Stellen besetzt, es könne aber davon ausgegangen werden, dass dies zum Juni dieses Jahres der Fall sein werde.
Frau Nolte-Porteous berichtete, das Integrationsmanagement habe zum 01.02.2015 seine Arbeit aufgenommen. Zurzeit seien im ehemaligen Oststadtkrankenhaus 500 Menschen untergebracht. Hiervon seien 52 Kinder, von denen 16 seit Bezug der Einrichtung geboren wurden.
Das Integrationsmanagement kümmere sich zunächst um Beschäftigung, Ausbildung, Anerkennung von Abschlüssen, Schulbesuche der Kinder sowie Plätze in Kindertagesstätten. Zum Teil komme auch das Auszugsmanagement zum Tragen. 238 Personen seien befragt worden, von diesen seien 6 Analphabeten, 179 ohne Beruf, 32 mit Ausbildungsberuf und 21 mit akademischem Beruf. Aufgrund des mitgebrachten Potenzials sei gemeinsam mit der Hölderlinstraße ein Sofortprogramm für Flüchtlinge in dieser Einrichtung entwickelt worden, das zunächst über 20 Plätze verfüge. Hierfür lägen 25 Anmeldungen vor.
Das ausgewählte Team sei alters- und geschlechtsgemischt, multilingual sowie multinational. Dadurch gebe es andere Möglichkeiten mit den Flüchtlingen in Kontakt zu treten und z.B. die genannte Erhebung zu erstellen. Mit dem Nachbarschaftskreis, der sich spontan noch vor Weihnachten bereit erklärt hatte, sich zu engagieren und aus etwa 200 Personen bestehe, gebe es ein gut funktionierendes Netzwerk von Einzelbegleitung, Kinderbetreuung, Schule und Sprache sowie Sprache als niederschwelliges Angebot. Darüber hinaus gebe es Anfragen von Sportvereinen, die sich engagieren wollten. Die Recken seien an das Integrationsmanagement herangetreten, um Menschen zur Teilnahme an den Spielen einzuladen. Der Hannoversche Rennverein wolle zu Pfingsten einen Tag gestalten, zu dem speziell Flüchtlingsfamilien eingeladen werden sollten, an den Aktivitäten teilzunehmen. Der Flüchtlingsunterstützerkreis wolle einen Flüchtlingschor initiieren.
Die Kooperation mit dem Betreiber Deutsches Rotes Kreuz funktioniere gut. Die Sozialarbeiter träfen sich 2-wöchentlich, die Leitungsebene wöchentlich, auch zu einzelnen Themen gebe es wöchentliche Treffen. Für Einzelfälle werde bei Bedarf miteinander Kontakt aufgenommen um eine Absprache zu erreichen.
Zu Nachfragen aus dem Sozialausschuss antwortete Frau Nolte-Porteous, die Neugeborenen hätten mehrheitlich alleinerziehende Mütter. Bezüglich der sozialarbeiterischen Aufgaben gebe es natürlich Überschneidungen zu den Aufgaben des Betreibers, die in besprochen würden. Das Integrationsmanagement sehe seine Aufgaben eher in Dingen die die Welt außerhalb der Einrichtung beträfen, während die Sozialarbeiter des Betreibers sich eher um Dinge innerhalb der Einrichtung kümmerten.
Zur Rückkehrberatung, die auch als Aufgabe des Integrationsmanagements aufgeführt sei, könne sie bisher lediglich vom Hörensagen berichten, sagte Frau Nolte-Porteous. Nach Angaben des Betreibers habe sich die Ausreiseverpflichtung bisher eher durch freiwillige Ausreisen lösen lassen. Bekannt sei, dass es beschleunigte Asylverfahren für bestimmte Länder Osteuropas gebe. In diesen Fällen werde auf eine freiwillige Ausreise hingearbeitet, da nach einer erfolgten Abschiebung keine Einreise nach Deutschland mehr möglich sei.
Bisher konnten 4 Personen in eine eigene Wohnung vermittelt werden und 6 in Arbeit außerhalb des Programmes der Hölderlinstraße. Darüber hinaus werde bei einer Veränderung des Aufenthaltsstatus‘ das Jobcenter zuständig. In diesen Fällen werde das Integrationsmanagement unterstützend tätig.
Im Namen des Sozialausschusses dankte Ratsfrau Wagemann Frau Nolte-Porteous und wünschte ihr sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort alles Gute sowie Freude an ihrer schwierigen Aufgabe.
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
"Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2014
(Drucks. Nr. 0643/2015 mit 1 (gebunden) Anlagen)
Stadtrat Walter stellte den Bericht ausführlich anhand des von ihm verfassten Vorwortes vor.
Ratsfrau Langensiepen bat um Auskunft, inwiefern bei den genannten Satellitenveranstaltungen für die Menschen eine Entscheidungsfreiheit zur Teilnahme bestanden habe. Ihrer Ansicht nach sollten diese Veranstaltungen nicht mehr durchgeführt werden. Die Verwaltung solle sich auch mehr darum bemühen, die Menschen über ihre Möglichkeiten zur Teilhabe an politischen Meinungsbildungsprozessen zu informieren. Darüber, wie die Teilhabe dann erfolgen könne, wünsche sie sich eine Information durch die Verwaltung.
In dem vorgelegten Bericht nehme das Thema Arbeitsmarkt eine zentrale Position ein und immer wieder sei von den positiven Erfahrungen von Arbeitgebern mit behinderten Mitarbeitern zu lesen. Sie wolle jedoch kritisch anmerken, dass dennoch bei vielen Behinderten die Angst bestehe, auf dem 1. Arbeitsmarkt zu versagen. Dies führe dazu, dass sie weit über ihre Leistungsgrenzen hinausgingen. Der Bericht müsse dies auch kritisch hinterfragen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, als schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion habe sie sich vor allem mit dem Bereich Bildung befasst. In den vergangenen Jahren habe es erhebliche bauliche Verbesserungen gegeben; an vielen Schulen seien hörakustische Maßnahmen durchgeführt worden, das Ziel der Inklusion damit bald erreicht. Im Bericht fehlten ihr Aussagen darüber, wie viele Schüler mit Beeinträchtigungen inzwischen Regelschulen besuchten. Interessant sei, dass es durch die „graue Integration“ an der Volkshochschule in Hannover inzwischen ganz normal sei, dass Menschen mit und ohne Beeinträchtigung gemeinsam Kurse besuchten. Mit dem Einzug in das neue Gebäude und der dann vorhandenen Barrierefreiheit aller Räume werde die Inklusion dort noch viel schneller Einzug halten.
Ratsfrau Dr. Koch dankte der Verwaltung für die ausführliche Drucksache, die durch ihr Äußeres zum Aufbewahren ermuntere. Hervorzuheben sei auch, dass sich der Bericht inhaltlich nicht nur mit kommunalen Einrichtungen befasse.
Bezüglich des Verfahrens könne sie nachvollziehen, dass der nächste Bericht aufgrund des parallel laufenden Stadtentwicklungsprozesses 2030 hinausgeschoben werden solle. Sie habe für sich selbst noch nicht entschieden, ob sie alternierende Berichte, einmal mit mehr Daten, das nächste Mal mit grundsätzlichen Themen, bevorzuge. Sie sei aber der Auffassung, dass sich zwischenjährig viel bewege. Darüber hinaus verspreche sie sich von einem jährlichen Bericht eine Art erzieherischen Effekt. Im Laufe des Jahres sei man dazu gezwungen, sich Gedanken über den nächsten Bericht zu machen und quasi über diese stete Präsenz des Themas ließe sich der Bericht leichter verfassen.
Aus Sicht der Politik sollten die Abstände zwischen den einzelnen Berichten nicht zu groß sein, denn sie dienten neben der Information auch der politischen Willensbildung und daraus resultierenden politischen Anträgen.
Ratsfrau Barth sagte, sie habe sich sehr über die Stellungnahmen und Kritik von Betroffenen in dem Bericht gefreut. Bei der Willensbildung sei dies wichtig, da die Bewertung sich sonst allzu oft nach dem mehr publikumswirksam Dargestellten ausrichte. Aus ihrer Sicht sei in einem 2-jähriger Bericht vielleicht besser darstellbar, wie die gesetzten Ziele abgearbeitet worden seien.
Ratsfrau Wagemann gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Wagemann erklärte, die Schwerpunktsetzung mit Berichten persönlich Betroffener konkretisiere sehr schön die einzelnen Themen. Bezüglich der Satellitenveranstaltungen zum Stadtentwicklungsprozess 2030 hätte sie sich gewünscht, über die Veranstaltungen informiert worden zu sein. Sicher hätte sie auch gerne daran teilgenommen um zu sehen, wie die Sozialverwaltung das Thema der Inklusion in den Stadtentwicklungsprozess 2030 einbeziehe.
Ebenfalls schade sei, dass ihr nichts von dem Modellprojekt der „Aktion Mensch“ zur Erprobung der Elternassistenz in Hannover bekannt war. Dies sei insbesondere deswegen schade, da hier neue Dinge erarbeitet würden, die zielführend und zukunftsfähig seien. Bei diesem Thema sei auch die Frage zu klären, ob es von Seiten der Verwaltung möglicherweise Handlungsempfehlungen an die Politik gebe, an welcher Stelle durch politische Einflussnahme positive Veränderungen erzielt werden könnten. Das gleiche gelte für den Bereich der beruflichen Orientierung. Auch dort wäre es zu begrüßen, wenn die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog vorgelegt hätte. Insgesamt seien die formulierten Ziele sehr allgemein gehalten, so dass sich die Frage stelle, wie deren Erreichen überprüft werden könne.
Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
Stadtrat Walter sagte, selbstverständlich befasse sich die Verwaltung bereits jetzt damit, wie weitere Berichte aussehen könnten. Er wolle betonen, dass sich die Verwaltung schon darüber Gedanken machen müsse, ob ein mit diesem Aufwand erstellter Bericht für die Gesamtverwaltung in nur jährlichem Abstand genügend Fortschritte zum vorherigen Bericht erkennen lasse. In den Beiträgen sei für ihn deutlich geworden, dass Konsens über eine Verknüpfung mit dem Stadtentwicklungsprozess 2030 bestehe. Über die Teilhabeprozesse hierzu werde die Verwaltung entsprechend berichten. Anschließend müsse darüber entschieden werden, wie die weitere Berichterstattung zur Inklusion erfolgen solle.
Der Rat habe zur Begleitung des Themas Stadtentwicklungsprozess 2030 eine eigene Kommission eingesetzt, in der die Verwaltung über die einzelnen Veranstaltungen berichte. Es sei nicht vorgesehen, dass zu Zielgruppenveranstaltungen weitere Gäste eingeladen würden. Jede Veranstaltung weise individuellen Charakter auf. Die Teilnahme an den sog. Satellitenveranstaltungen sei absolut freiwillig. Die Verwaltung habe aber die Erfahrung gemacht, dass zu Veranstaltungen für Menschen mit Behinderungen an zentralen Orten häufig nur wenige Betroffene, die die Willensbildung auch zuvor schon entscheidend prägten, kommen. Für den Stadtentwicklungsprozess 2030 sei hingegen versucht worden, auch die Menschen zu erreichen, die an anderen Veranstaltungen nicht teilnähmen. Hierdurch konnte eine neue Art von Beteiligung erreicht werden. Insgesamt bestehe offenbar großes Interesse an Beteiligung. Immer wieder sei danach gefragt worden, wie es weitergehe und ob weitere Veranstaltungen stattfänden. Die Verwaltung habe versucht, die Grundzüge des Verfahrens zu erläutern.
Der gesamte Stadtentwicklungsprozess 2030 sei davon geprägt, dass die politischen Gremien die Anregungen aus dem Prozess aufnähmen. Die Verwaltung habe die ersten beiden Berichte zur Inklusion auch dazu genutzt, die Politik über Fortschritte auf dem Weg zur inklusiven Stadt zu informieren und hätte sich darüber gefreut, wenn sich daraus möglicherweise die eine oder andere Initiative der Ratsgremien ergeben hätte. Dies sei bei den beiden ersten Berichten nicht festzustellen gewesen, werde sich aber vielleicht nach diesem dritten Bericht anders darstellen.
Zum Einwand von Herrn Laske, er vermisse in dem Bericht Aussagen über die Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammer, erläuterte Frau Gehrmann, die beiden Kammern dieses Kammerbezirkes wollten sich dem Thema ganz neu widmen. Es gebe ein Interesse an einer Zusammenarbeit; der Prozess befinde sich jedoch noch im Anfangsstadium.
Zur weiteren Nachfrage von Herrn Laske, wonach der Deutsche Schwerhörigenbund sich darüber beschwert habe, weder gefragt, noch beteiligt zu werden, sagte Stadtrat Walter, insbesondere der genannte Bund werde in allen ihn betreffenden Fragen beteiligt. Dennoch gingen die Ansprüche, die an das Ergebnis einer solchen Beteiligung gestellt würden, immer wieder auch auseinander. Es existierten eben nicht nur unterschiedliche Meinungen sondern auch objektive Handlungsmöglichkeiten, die gelegentlich mit hohen Ansprüchen kollidierten. Aufgrund seines hohen Engagements und seiner fachlichen Kompetenz weise der Bund auch darauf hin, wenn eine seiner Erwartungen nicht erfüllt werde.
Einstimmig
TOP 7.
Bericht des Dezernenten
7.1
Stadtrat Walter berichtete, er gehe davon aus, dass die Anhörung zum Thema „Wohnungslosigkeit in Hannover“ nunmehr am 15.06.2015 um 15.00 Uhr im Sozialausschuss stattfinden werde. Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sowie der Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) seien hierzu einzuladen. Aufgrund der Rückmeldungen der Fraktionen habe die Verwaltung inzwischen 15 Anzuhörende eingeladen.
7.2
Stadtrat Walter machte darauf aufmerksam, dass möglicherweise noch vor der nächsten Sitzung presseöffentlich werde, dass die Verwaltung beabsichtige, eine Namensänderung des „Altenzentrums Eichenpark“ in „Anni-Gondro-Pflegezentrum im Eichenpark“ vorzuschlagen. Hierzu sei eine Drucksache in Vorbereitung. Bei Anni Gondro handele es sich um eine verstorbene aktive Gewerkschafterin und engagierte Seniorenpolitikerin, die sich über Jahrzehnte verdient gemacht habe. Einzelheiten könnten der Drucksache entnommen werden.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Tagesordnung gab es keine Änderungswünsche.
TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion zu einem Konzept "Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern"
(Drucks. Nr. 0696/2015)
Ratsfrau Barth begründete den Antrag ihrer Fraktion.
Ratsfrau Dr. Koch wies darauf hin, dass der Antrag bereits in anderen Ausschüssen diskutiert worden sei. Praktisch alle geforderten Punkte würden bereits bearbeitet. Der Herr Oberbürgermeister habe sich das Thema zu Eigen gemacht und eine Lenkungsgruppe initiiert. Eine fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit gebe es schon viel länger.
Ratsfrau Langensiepen stimmte dem zu. In Hannover gebe es bereits ein gut arbeitendes und extrem gut funktionierendes Netzwerk. In der heutigen Sitzung informiere die Verwaltung unter Tagesordnungspunkt 5 zum Integrationsmanagement. Wünschenswert wäre, dass die Verwaltung den einzelnen Ausschüssen im Rahmen deren Zuständigkeit über den jeweils aktuellen Sachstand berichte.
Auch Beigeordneter Förste sagte, dass ein Konzept vorliege, das umgesetzt werde und derzeit die Angelegenheit beim Herrn Oberbürgermeister zentralisiert werde. Seine Fraktion werde daher den Antrag ablehnen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm ergänzte, auch die Agentur für Arbeit habe Projekte, die sich mit Flüchtlingen beschäftigten.
Ratsfrau Barth erklärte, ihre Fraktion vertrete die Ansicht, dass eine zentrale Führung von Nöten sei. Zwar gebe es Berichte aus den Stadtteilen, dass ein hohes Maß an Engagement vorhanden und die Willkommenskultur gelebt werde. Dennoch werde nicht erfasst, ob die Angebote genauso gebraucht würden. Hier müsse einiges gesteuert werden. Durch die nur kurzen Aufenthalte in den Auffanglagern würden die Flüchtlinge nicht mehr medizinisch untersucht. Es könne nicht Aufgabe der Betreiber sein, dies zu überprüfen; hierfür sei eine zentrale Stelle notwendig.
Ratsfrau Wagemann gab den Vorsitz ab.
An die Adresse der Antragstellerin gerichtet sagte Ratsfrau Wagemann, sie erwecke den Anschein, als ob alles völlig unkoordiniert und chaotisch ablaufe. Dieser Eindruck sei für die derzeitige Situation nicht angemessen. Es gebe bereits mehrere Drucksachen zu den geforderten Punkten. Alles werde im Wesentlichen zentral begleitet und koordiniert.
Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
"Pfandringe" - Änderungsantrag Nummer 2131/2014 der Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache 1463/2014
(Informationsdrucksache Nr. 0744/2015)
Beigeordneter Förste sagte, die Drucksache habe ihn erschreckt, weil offenbar nicht sein könne, was nicht sein dürfe. In ihr würden durch die auf Seite 1 aufgeführten Gründe Menschen verunglimpft. Vandalismus gebe es auch an anderen Stellen. Die Flaschen würden sicher nicht lange in den Behältern sein, da sie von den Sammlern schnell entnommen würden. Die Entnahme durch „Nicht-Sammlern“ sei nicht schlimm; durch das Entnehmen werde man automatisch zum Sammler. Dass es zu Streitigkeiten kommen könne, sei ein seltsames Argument, die Bezirke seien ohnehin unter den Sammlern aufgeteilt. Dass es zu einer Bildung von Gruppen wartender Pfandsammler kommen könne, sei nur mit größter Fantasie vorstellbar. Es zeuge von einem merkwürdigen Menschenbild, wenn unterstellt werde, dass sich Bedürftige um das Pfandgut schlagen könnten. Erst recht würfen sie nicht damit umher. Insofern hätten die aufgeführten Gründe nicht viel mit der Realität zu tun. Die Betroffenen müssten nun weiterhin den Müll durchsuchen.
Stadtrat Walter sagte, er könne in der Drucksache nicht erkennen, dass Menschen verunglimpft würden und weise diese Aussage zurück. Er äußerte sein Verständnis dafür, dass sich die Initiatoren des Antrages nicht erfreut zeigten, wenn auf pragmatische Schwierigkeiten bei einer Umsetzung hingewiesen werde, die beim Verfassen des Antrages möglicherweise so nicht abzusehen waren. Hiermit müsse dann aber argumentativ umgegangen werden, ohne anderen ein diskriminierendes Menschenbild zu unterstellen.
Bezüglich Konkurrenzkämpfen und Streitigkeiten beim Sammeln von Pfandgut könne er empfehlen, sagte Stadtrat Walter, die HDI-Arena einige Stunden vor Öffnung aufzusuchen. Dort gebe es gelegentlich harte Konkurrenzkämpfe, bis hin zu verbalen und gelegentlich auch körperliche Auseinandersetzungen, was durchaus als Revierkämpfe bezeichnet werden könnte.
Der genannte Vandalismus gehe sicher nicht von den Pfandsammlern aus. In der Drucksache werde lediglich auf die Gefahr aufmerksam gemacht, die sowohl von Abfallexperten als auch von den Städten, die das erprobt hätten, genannt wurde. Es sei versucht worden herauszuarbeiten, ob das Instrument der Pfandringe ein taugliches sei, um die Situation von Menschen in Not zu verbessern. Mit einigen Pfandsammlern habe er selbst gesprochen und diese hätten sich nicht über Diskriminierung beschwert sondern darüber, dass insgesamt zu viele Sammler unterwegs seien. Ihm sei auch berichtet worden, dass bei Großveranstaltungen Pfandflaschen gerade nicht in die Abfallkörbe geworfen würden sondern bewusst an den Straßenrand, in Ecken oder neben die Behälter gestellt würden, von wo die Pfandsammler sie mitnähmen.
Ratsfrau Dr. Koch dankte der Verwaltung für die ausführliche Drucksache. Scheinbar seien in den angefragten Kommunen die Bedenken gegen Pfandringe so ausgeprägt, dass einzig Hamburg diese versuchsweise installiert habe. Dort habe sich das Argument der nicht bestimmungsgemäßen Nutzung bewahrheitet, was einen hohen Aufwand für die Reinigung nach sich ziehe. Es würde sie interessieren, was ein Modellversuch koste, um abschätzen zu können, ob dies in einem Verhältnis zum erhofften Effekt stehe.
Frau Ruhrort erläuterte, je nach Pfandbehälter seien die Kosten unterschiedlich und die einzelnen Kommunen hätten verschiedene Varianten ausprobiert. Die Anschaffung sowie Aufstellung eine Behälters koste ca. 300 €, hinzu kämen 2,27 € je Reinigung. Die Häufigkeit der Reinigungsintervalle hänge auch mit dem Standort zusammen und könne noch nicht prognostiziert werden.
Ratsherr Pohl wies darauf hin, dass in Hamburg die Pfandringe an geeignetere Standorte umgehängt wurden. Auf diese Erfahrungen könne man zurückgreifen. Es mache wenig Sinn, die Ringe in der unmittelbaren Nähe von „To-Go-Ketten“ aufzuhängen, wo sie dazu verleiteten, die benutzten Kaffeebecher dort zu hinterlassen. Leipzig und Nürnberg empfehlen laut Drucksache, anstelle kommunaler Sammelsysteme die Eigeninitiative von Bürgern zu unterstützen. Dies sei auch für Hannover vorstellbar.
Ratsfrau Langensiepen sagte, sie wünsche sich eine Unterstützerkultur nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für andere arme Menschen. In ihrer eigenen Wohnortnähe in Linden-Nord würden die Flaschen entsprechend deponiert.
Beigeordneter Förste erklärte, er empfinde den Hinweis auf Eigeninitiative gut und richtig und als den derzeit scheinbar einzig gangbaren Weg.
Zu Ratsfrau Wagemanns Frage nach einer möglichen Fortführung des Projektes in Hamburg antwortete Frau Ruhrort, sie habe den Kontakt zu den Sozialamtsleitern der großen Großstädte gesucht. In Hamburg sei nicht die Sozialverwaltung sondern der Abfallwirtschaftsbetrieb der zuständige Ansprechpartner. Sie habe lediglich eine ausführliche schriftliche Stellungnahme erhalten. Eine Aussage zur Weiterführung sei nicht enthalten gewesen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.
Integrationsmanagement für Flüchtlinge
(Informationsdrucksache Nr. 0624/2015)
Stadtrat Walter sagte, wenn der Sozialausschuss es wünsche, werde sich die Leiterin des Integrationsmanagements nach kurzen einführenden Worten seinerseits äußern. Die Landeshauptstadt Hannover habe, wie andere Städte auch, keine Erfahrungen damit, mehrere hundert Menschen aus den verschiedensten Teilen der Welt auf vergleichsweise engem Raum mit einer Erstunterbringung zu versehen. Aufgrund der Vielzahl und der Unterschiedlichkeit der unterzubringenden Personen habe sich schnell die Notwendigkeit ergeben, zusätzliche Sozialarbeiter zu beschäftigen um den Menschen zu helfen, möglichst schnell den Zugang zu Gesellschaft und sozialem Umfeld zu gewinnen.
Die in der Drucksache genannte Zahl von 20 Stellen sei auch vor dem Hintergrund der Personalressourcen und letztlich auch finanzieller Restriktionen zu sehen. Etwa 50 % aller Flüchtlinge könnten sich inzwischen auf Dauer in Deutschland niederlassen. Die integrative Unterstützung von Seiten des Landes Niedersachsen und des Bundes lasse bis dato deutlich zu wünschen übrig; die Kommunen seien weitestgehend auf sich allein gestellt.
Die Verwaltung habe sich daher dazu entschieden, in der zurzeit größten Unterkunft, dem ehemaligen Oststadtkrankenhaus, zunächst 6 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich zu dem beim Träger vorhandenen Personal einzusetzen. Die übrigen Mitarbeiter würden dann flexibel dort eingesetzt, wo die größten Notwendigkeiten hierfür bestehen. Aufgrund der Vielzahl der unterzubringenden Personen in den beiden Einrichtungen in Ahlem werde dort einer der größten Bedarfspunkte sein. Derzeit seien noch nicht alle Stellen besetzt, es könne aber davon ausgegangen werden, dass dies zum Juni dieses Jahres der Fall sein werde.
Frau Nolte-Porteous berichtete, das Integrationsmanagement habe zum 01.02.2015 seine Arbeit aufgenommen. Zurzeit seien im ehemaligen Oststadtkrankenhaus 500 Menschen untergebracht. Hiervon seien 52 Kinder, von denen 16 seit Bezug der Einrichtung geboren wurden.
Das Integrationsmanagement kümmere sich zunächst um Beschäftigung, Ausbildung, Anerkennung von Abschlüssen, Schulbesuche der Kinder sowie Plätze in Kindertagesstätten. Zum Teil komme auch das Auszugsmanagement zum Tragen. 238 Personen seien befragt worden, von diesen seien 6 Analphabeten, 179 ohne Beruf, 32 mit Ausbildungsberuf und 21 mit akademischem Beruf. Aufgrund des mitgebrachten Potenzials sei gemeinsam mit der Hölderlinstraße ein Sofortprogramm für Flüchtlinge in dieser Einrichtung entwickelt worden, das zunächst über 20 Plätze verfüge. Hierfür lägen 25 Anmeldungen vor.
Das ausgewählte Team sei alters- und geschlechtsgemischt, multilingual sowie multinational. Dadurch gebe es andere Möglichkeiten mit den Flüchtlingen in Kontakt zu treten und z.B. die genannte Erhebung zu erstellen. Mit dem Nachbarschaftskreis, der sich spontan noch vor Weihnachten bereit erklärt hatte, sich zu engagieren und aus etwa 200 Personen bestehe, gebe es ein gut funktionierendes Netzwerk von Einzelbegleitung, Kinderbetreuung, Schule und Sprache sowie Sprache als niederschwelliges Angebot. Darüber hinaus gebe es Anfragen von Sportvereinen, die sich engagieren wollten. Die Recken seien an das Integrationsmanagement herangetreten, um Menschen zur Teilnahme an den Spielen einzuladen. Der Hannoversche Rennverein wolle zu Pfingsten einen Tag gestalten, zu dem speziell Flüchtlingsfamilien eingeladen werden sollten, an den Aktivitäten teilzunehmen. Der Flüchtlingsunterstützerkreis wolle einen Flüchtlingschor initiieren.
Die Kooperation mit dem Betreiber Deutsches Rotes Kreuz funktioniere gut. Die Sozialarbeiter träfen sich 2-wöchentlich, die Leitungsebene wöchentlich, auch zu einzelnen Themen gebe es wöchentliche Treffen. Für Einzelfälle werde bei Bedarf miteinander Kontakt aufgenommen um eine Absprache zu erreichen.
Zu Nachfragen aus dem Sozialausschuss antwortete Frau Nolte-Porteous, die Neugeborenen hätten mehrheitlich alleinerziehende Mütter. Bezüglich der sozialarbeiterischen Aufgaben gebe es natürlich Überschneidungen zu den Aufgaben des Betreibers, die in besprochen würden. Das Integrationsmanagement sehe seine Aufgaben eher in Dingen die die Welt außerhalb der Einrichtung beträfen, während die Sozialarbeiter des Betreibers sich eher um Dinge innerhalb der Einrichtung kümmerten.
Zur Rückkehrberatung, die auch als Aufgabe des Integrationsmanagements aufgeführt sei, könne sie bisher lediglich vom Hörensagen berichten, sagte Frau Nolte-Porteous. Nach Angaben des Betreibers habe sich die Ausreiseverpflichtung bisher eher durch freiwillige Ausreisen lösen lassen. Bekannt sei, dass es beschleunigte Asylverfahren für bestimmte Länder Osteuropas gebe. In diesen Fällen werde auf eine freiwillige Ausreise hingearbeitet, da nach einer erfolgten Abschiebung keine Einreise nach Deutschland mehr möglich sei.
Bisher konnten 4 Personen in eine eigene Wohnung vermittelt werden und 6 in Arbeit außerhalb des Programmes der Hölderlinstraße. Darüber hinaus werde bei einer Veränderung des Aufenthaltsstatus‘ das Jobcenter zuständig. In diesen Fällen werde das Integrationsmanagement unterstützend tätig.
Im Namen des Sozialausschusses dankte Ratsfrau Wagemann Frau Nolte-Porteous und wünschte ihr sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort alles Gute sowie Freude an ihrer schwierigen Aufgabe.
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
"Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2014
(Drucks. Nr. 0643/2015 mit 1 (gebunden) Anlagen)
Stadtrat Walter stellte den Bericht ausführlich anhand des von ihm verfassten Vorwortes vor.
Ratsfrau Langensiepen bat um Auskunft, inwiefern bei den genannten Satellitenveranstaltungen für die Menschen eine Entscheidungsfreiheit zur Teilnahme bestanden habe. Ihrer Ansicht nach sollten diese Veranstaltungen nicht mehr durchgeführt werden. Die Verwaltung solle sich auch mehr darum bemühen, die Menschen über ihre Möglichkeiten zur Teilhabe an politischen Meinungsbildungsprozessen zu informieren. Darüber, wie die Teilhabe dann erfolgen könne, wünsche sie sich eine Information durch die Verwaltung.
In dem vorgelegten Bericht nehme das Thema Arbeitsmarkt eine zentrale Position ein und immer wieder sei von den positiven Erfahrungen von Arbeitgebern mit behinderten Mitarbeitern zu lesen. Sie wolle jedoch kritisch anmerken, dass dennoch bei vielen Behinderten die Angst bestehe, auf dem 1. Arbeitsmarkt zu versagen. Dies führe dazu, dass sie weit über ihre Leistungsgrenzen hinausgingen. Der Bericht müsse dies auch kritisch hinterfragen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, als schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion habe sie sich vor allem mit dem Bereich Bildung befasst. In den vergangenen Jahren habe es erhebliche bauliche Verbesserungen gegeben; an vielen Schulen seien hörakustische Maßnahmen durchgeführt worden, das Ziel der Inklusion damit bald erreicht. Im Bericht fehlten ihr Aussagen darüber, wie viele Schüler mit Beeinträchtigungen inzwischen Regelschulen besuchten. Interessant sei, dass es durch die „graue Integration“ an der Volkshochschule in Hannover inzwischen ganz normal sei, dass Menschen mit und ohne Beeinträchtigung gemeinsam Kurse besuchten. Mit dem Einzug in das neue Gebäude und der dann vorhandenen Barrierefreiheit aller Räume werde die Inklusion dort noch viel schneller Einzug halten.
Ratsfrau Dr. Koch dankte der Verwaltung für die ausführliche Drucksache, die durch ihr Äußeres zum Aufbewahren ermuntere. Hervorzuheben sei auch, dass sich der Bericht inhaltlich nicht nur mit kommunalen Einrichtungen befasse.
Bezüglich des Verfahrens könne sie nachvollziehen, dass der nächste Bericht aufgrund des parallel laufenden Stadtentwicklungsprozesses 2030 hinausgeschoben werden solle. Sie habe für sich selbst noch nicht entschieden, ob sie alternierende Berichte, einmal mit mehr Daten, das nächste Mal mit grundsätzlichen Themen, bevorzuge. Sie sei aber der Auffassung, dass sich zwischenjährig viel bewege. Darüber hinaus verspreche sie sich von einem jährlichen Bericht eine Art erzieherischen Effekt. Im Laufe des Jahres sei man dazu gezwungen, sich Gedanken über den nächsten Bericht zu machen und quasi über diese stete Präsenz des Themas ließe sich der Bericht leichter verfassen.
Aus Sicht der Politik sollten die Abstände zwischen den einzelnen Berichten nicht zu groß sein, denn sie dienten neben der Information auch der politischen Willensbildung und daraus resultierenden politischen Anträgen.
Ratsfrau Barth sagte, sie habe sich sehr über die Stellungnahmen und Kritik von Betroffenen in dem Bericht gefreut. Bei der Willensbildung sei dies wichtig, da die Bewertung sich sonst allzu oft nach dem mehr publikumswirksam Dargestellten ausrichte. Aus ihrer Sicht sei in einem 2-jähriger Bericht vielleicht besser darstellbar, wie die gesetzten Ziele abgearbeitet worden seien.
Ratsfrau Wagemann gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Wagemann erklärte, die Schwerpunktsetzung mit Berichten persönlich Betroffener konkretisiere sehr schön die einzelnen Themen. Bezüglich der Satellitenveranstaltungen zum Stadtentwicklungsprozess 2030 hätte sie sich gewünscht, über die Veranstaltungen informiert worden zu sein. Sicher hätte sie auch gerne daran teilgenommen um zu sehen, wie die Sozialverwaltung das Thema der Inklusion in den Stadtentwicklungsprozess 2030 einbeziehe.
Ebenfalls schade sei, dass ihr nichts von dem Modellprojekt der „Aktion Mensch“ zur Erprobung der Elternassistenz in Hannover bekannt war. Dies sei insbesondere deswegen schade, da hier neue Dinge erarbeitet würden, die zielführend und zukunftsfähig seien. Bei diesem Thema sei auch die Frage zu klären, ob es von Seiten der Verwaltung möglicherweise Handlungsempfehlungen an die Politik gebe, an welcher Stelle durch politische Einflussnahme positive Veränderungen erzielt werden könnten. Das gleiche gelte für den Bereich der beruflichen Orientierung. Auch dort wäre es zu begrüßen, wenn die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog vorgelegt hätte. Insgesamt seien die formulierten Ziele sehr allgemein gehalten, so dass sich die Frage stelle, wie deren Erreichen überprüft werden könne.
Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
Stadtrat Walter sagte, selbstverständlich befasse sich die Verwaltung bereits jetzt damit, wie weitere Berichte aussehen könnten. Er wolle betonen, dass sich die Verwaltung schon darüber Gedanken machen müsse, ob ein mit diesem Aufwand erstellter Bericht für die Gesamtverwaltung in nur jährlichem Abstand genügend Fortschritte zum vorherigen Bericht erkennen lasse. In den Beiträgen sei für ihn deutlich geworden, dass Konsens über eine Verknüpfung mit dem Stadtentwicklungsprozess 2030 bestehe. Über die Teilhabeprozesse hierzu werde die Verwaltung entsprechend berichten. Anschließend müsse darüber entschieden werden, wie die weitere Berichterstattung zur Inklusion erfolgen solle.
Der Rat habe zur Begleitung des Themas Stadtentwicklungsprozess 2030 eine eigene Kommission eingesetzt, in der die Verwaltung über die einzelnen Veranstaltungen berichte. Es sei nicht vorgesehen, dass zu Zielgruppenveranstaltungen weitere Gäste eingeladen würden. Jede Veranstaltung weise individuellen Charakter auf. Die Teilnahme an den sog. Satellitenveranstaltungen sei absolut freiwillig. Die Verwaltung habe aber die Erfahrung gemacht, dass zu Veranstaltungen für Menschen mit Behinderungen an zentralen Orten häufig nur wenige Betroffene, die die Willensbildung auch zuvor schon entscheidend prägten, kommen. Für den Stadtentwicklungsprozess 2030 sei hingegen versucht worden, auch die Menschen zu erreichen, die an anderen Veranstaltungen nicht teilnähmen. Hierdurch konnte eine neue Art von Beteiligung erreicht werden. Insgesamt bestehe offenbar großes Interesse an Beteiligung. Immer wieder sei danach gefragt worden, wie es weitergehe und ob weitere Veranstaltungen stattfänden. Die Verwaltung habe versucht, die Grundzüge des Verfahrens zu erläutern.
Der gesamte Stadtentwicklungsprozess 2030 sei davon geprägt, dass die politischen Gremien die Anregungen aus dem Prozess aufnähmen. Die Verwaltung habe die ersten beiden Berichte zur Inklusion auch dazu genutzt, die Politik über Fortschritte auf dem Weg zur inklusiven Stadt zu informieren und hätte sich darüber gefreut, wenn sich daraus möglicherweise die eine oder andere Initiative der Ratsgremien ergeben hätte. Dies sei bei den beiden ersten Berichten nicht festzustellen gewesen, werde sich aber vielleicht nach diesem dritten Bericht anders darstellen.
Zum Einwand von Herrn Laske, er vermisse in dem Bericht Aussagen über die Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammer, erläuterte Frau Gehrmann, die beiden Kammern dieses Kammerbezirkes wollten sich dem Thema ganz neu widmen. Es gebe ein Interesse an einer Zusammenarbeit; der Prozess befinde sich jedoch noch im Anfangsstadium.
Zur weiteren Nachfrage von Herrn Laske, wonach der Deutsche Schwerhörigenbund sich darüber beschwert habe, weder gefragt, noch beteiligt zu werden, sagte Stadtrat Walter, insbesondere der genannte Bund werde in allen ihn betreffenden Fragen beteiligt. Dennoch gingen die Ansprüche, die an das Ergebnis einer solchen Beteiligung gestellt würden, immer wieder auch auseinander. Es existierten eben nicht nur unterschiedliche Meinungen sondern auch objektive Handlungsmöglichkeiten, die gelegentlich mit hohen Ansprüchen kollidierten. Aufgrund seines hohen Engagements und seiner fachlichen Kompetenz weise der Bund auch darauf hin, wenn eine seiner Erwartungen nicht erfüllt werde.
Einstimmig
TOP 7.
Bericht des Dezernenten
7.1
Stadtrat Walter berichtete, er gehe davon aus, dass die Anhörung zum Thema „Wohnungslosigkeit in Hannover“ nunmehr am 15.06.2015 um 15.00 Uhr im Sozialausschuss stattfinden werde. Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sowie der Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) seien hierzu einzuladen. Aufgrund der Rückmeldungen der Fraktionen habe die Verwaltung inzwischen 15 Anzuhörende eingeladen.
7.2
Stadtrat Walter machte darauf aufmerksam, dass möglicherweise noch vor der nächsten Sitzung presseöffentlich werde, dass die Verwaltung beabsichtige, eine Namensänderung des „Altenzentrums Eichenpark“ in „Anni-Gondro-Pflegezentrum im Eichenpark“ vorzuschlagen. Hierzu sei eine Drucksache in Vorbereitung. Bei Anni Gondro handele es sich um eine verstorbene aktive Gewerkschafterin und engagierte Seniorenpolitikerin, die sich über Jahrzehnte verdient gemacht habe. Einzelheiten könnten der Drucksache entnommen werden.
Ratsfrau Wagemann schloss die Sitzung.
(Walter) (Hanebeck)
Stadtrat für das Protokoll
Stadtrat für das Protokoll