Sitzung Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 17.04.2015

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 10.04.2015)
Protokoll (erschienen am 04.09.2015)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 08.05.2015

PROTOKOLL

38. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 17. April 2015,
Rathaus, Mosaiksaal

Beginn 14.15 Uhr
Ende 15.40 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Gahbler (SPD)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
(Herr Behncke)
Herr Gast
Herr Rokahr
Herr Weinel

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)

Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau de Cassan (23)
Frau Zingsheim (23.3)
Herr Peters (23.32)
Herr Heidenbluth (19)
Herr Gronemann (19.2)
Frau Leinenweber (19.3)
Herr Schiemann (19.32)
Frau Hoffmann-Kallen (67.11)
Herr Feierabend (23.31)
Frau Koebe (Dez. V)
Frau Gottwald (23.0)
Frau Sievers (23.021)
Herr Bartels (23.022)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der 36. Sitzung des AWL am 13.02./19.02.2015 - öffentlicher Teil

3. Genehmigung des Protokolls der 37. Sitzung des AWL am 06.03.2015 - öffentlicher Teil

4. "Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2014
(Drucks. Nr. 0643/2015 mit 1 gebundenen Anlage)

5. Sachstand: Solaratlas Hannover im Rahmen der Kampagne Hannover auf Sonnenfang -
„Eine Million Quadratmeter Solarstromfläche für Hannover bis 2020!“
(Informationsdrucks. Nr. 0716/2015)

6. Gymnasium Helene-Lange-Schule: Fassadenteilsanierung
(Drucks. Nr. 0592/2015 mit 3 Anlagen)

7. Grundschule Hinrich-Wilhelm-Kopf-Schule, Sanierung der WC-Anlagen
(Drucks. Nr. 0701/2015 mit 3 Anlagen)

8. Lieferung elektrischer Energie 2016–2017
(Drucks. Nr. 0319/2015 mit 1 Anlage)

8.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0319/2015 (Lieferung elektrischer Energie 2016–2017)
(Drucks. Nr. 0778/2015)

9. Vereinbarung mit der Region Hannover und Klinikum Region Hannover zur weiteren Entwicklung der bisherigen Krankenhausstandorte Oststadtkrankenhaus und Landesfrauenklinik
(Drucks. Nr. 0694/2015 mit 2 Anlagen)

9.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0694/2015 (Vereinbarung mit der Region Hannover und Klinikum Region Hannover zur weiteren Entwicklung der bisherigen Krankenhausstandorte Oststadtkrankenhaus und Landesfrauenklinik)
(Drucks. Nr. 0825/2015)

10. A N T R Ä G E

10.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution gegen die Gefährdung der Kommunalen Daseinsvorsorge durch Freihandelsabkommen
(Drucks. Nr. 0099/2015)

10.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0099/2015 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution gegen die Gefährdung der Kommunalen Daseinsvorsorge durch Freihandelsabkommen)
(Drucks. Nr. 0828/2015)

10.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Reparaturen im Lister Bad
(Drucks. Nr. 0614/2015)

10.3. Antrag der CDU-Fraktion zu einem Konzept "Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern"
(Drucks. Nr. 0696/2015)

10.4. Antrag der SPD-Fraktion zu einer Anhörung "Kulturmarketing"
(Drucks. Nr. 0739/2015)

11. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

12. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Frau de Cassan bat darum, die Genehmigung der Protokolle zurückzustellen, da diese noch nicht endgültig mit allen Beteiligten abgestimmt seien.

Zu den Punkten 9., 9.1. und 15.4, die das Thema Oststadtkrankenhaus beträfen, sei zu sagen, dass der Gesamtkomplex hier zwar eingebracht werde und diskutiert werden könne, aber nicht zur Abstimmung stände, da die notwendigen Voten der Stadtbezirksräte noch nicht vorlägen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 36. Sitzung des AWL am 13.02./19.02.2015 - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache abgesetzt.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls der 37. Sitzung des AWL am 06.03.2015 - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache abgesetzt.




TOP 4.
"Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2014
(Drucks. Nr. 0643/2015 mit 1 gebundenen Anlage)

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 5.
Sachstand: Solaratlas Hannover im Rahmen der Kampagne Hannover auf Sonnenfang -
„Eine Million Quadratmeter Solarstromfläche für Hannover bis 2020!“

(Informationsdrucksache Nr. 0716/2015)

Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, wie viele Fotovoltaikanlagen die Stadt auf ihren Gebäuden errichtet habe, worauf Herr Schiemann antwortete, dass es sich um 46 Anlagen auf 40 Liegenschaften handele, die fremdinvestiert seien. Die Stadt selbst habe sechs Anlagen, die insgesamt 220 Quadratmeter Fläche beträfen. Ratsherr Emmelmann fragte nach, ob die angestrebte Zahl von einer Million Quadratmetern Solarstromfläche bei städtischen Gebäuden realistisch sei, worauf Frau Hoffmann-Kallen antwortete, dass dies ein ehrgeiziges Ziel sei.

Entsprechende Beratungen würden intensiv vorgenommen.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 6.
Gymnasium Helene-Lange-Schule: Fassadenteilsanierung
(Drucks. Nr. 0592/2015 mit 3 Anlagen)

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 7.
Grundschule Hinrich-Wilhelm-Kopf-Schule, Sanierung der WC-Anlagen
(Drucks. Nr. 0701/2015 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Emmelmann erinnerte an die in einer der letzten Sitzungen gestellte Frage hinsichtlich der Verwendung bestimmter Materialien bei der Fenstersanierung. Damals habe das Gebäudemanagement Kunststofffenster abgelehnt und es werde um Mitteilung gebeten, warum beispielsweise die GBH Kunststofffenster verwende.

Herr Heidenbluth antwortete, dass der Bereich Flüchtlingswohnheime dem Baudezernat unterstellt sei und zu der Verwendung bestimmter Materialien keine Aussage getroffen werden könne. Der Fachbereich Gebäudemanagement habe dazu bestimmte ökologische Standards.

Einstimmig beschlossen.

TOP 8.
Lieferung elektrischer Energie 2016–2017
(Drucks. Nr. 0319/2015 mit 1 Anlage)

Mit 8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Stimmen dagegen beschlossen.


TOP 8.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0319/2015 (Lieferung elektrischer Energie 2016–2017)
(Drucks. Nr. 0778/2015)

Ratsherr Emmelmann stellte den Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor und zeigte sich verwundert darüber, dass in der Ausschreibung die Energiegewinnung aus Steinkohlekraftwerken ausgeschlossen werde. Die Art der Energiegewinnung gehöre zum Klimaschutzaktionsprogramm und daher werde um Zustimmung zum Änderungsantrag gebeten.

Ratsfrau Nowak wies auf die Vorgaben der Stromlieferung und die Erfahrungen der letzten Jahre hin und kündigte eine Zustimmung zu der Originaldrucksache an.

Mit 2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Stimmen dagegen abgelehnt.


TOP 9.
Vereinbarung mit der Region Hannover und Klinikum Region Hannover zur weiteren Entwicklung der bisherigen Krankenhausstandorte Oststadtkrankenhaus und Landesfrauenklinik
(Drucks. Nr. 0694/2015 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Nagel bezog sich auf den Antrag der FDP und kündigte Nichtzustimmung an. Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian ergänzte, dass aufgrund der Infrastrukturmaßnahmen ein ähnlicher Betrag anzusetzen sei und der Antrag daher keinen Sinn mache.

Ratsfrau Nowak warf die Frage auf, ob möglicherweise – da heute keine Entscheidung herbeigeführt werde – noch Änderungen der Drucksache zu erwarten seien, worauf Frau de Cassan erwiderte, dass von weiteren Verhandlungen hinsichtlich des finanziellen Ergebnisses keine Änderungen erwartet würden. Das Projekt sei schwierig und man könne es als positiv bewerten, dass eine Lösung gefunden worden sei.

In der gestrigen Sitzung des Stadtbezirksrates habe es einige ablehnende Stimmem gegeben, weil für die Grundschule noch kein neuer Standort gefunden worden sei, wobei es in der Ursprungsdrucksache erst einmal darum gehe, dass die Stadt das Grundstück zurückbekomme und dann in der weiteren Entscheidung und den entsprechenden Drucksachen die Entwicklung beschlossen werde.

Der Komplex bestehe aus zwei Drucksachen, wobei die eine die Vereinbarung zur weiteren Entwicklung und die andere die Erbbaurechte betreffe. Die Drucksache zu den Erbbaurechten sei am vergangenen Abend im Stadtbezirksrat aufgrund einer Nachfrage bezüglich der Bewertung in die Fraktionen gezogen worden, weil kein Mitglied der Verwaltung mehr anwesend gewesen sei – grundlegende Bedenken habe es aber nicht gegeben.

Vertagt.


TOP 9.1.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0694/2015 (Vereinbarung mit der Region Hannover und Klinikum Region Hannover zur weiteren Entwicklung der bisherigen Krankenhausstandorte Oststadtkrankenhaus und Landesfrauenklinik)
(Drucks. Nr. 0825/2015)

Vertagt.


TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution gegen die Gefährdung der Kommunalen Daseinsvorsorge durch Freihandelsabkommen
(Drucks. Nr. 0099/2015)

Durch Beschluss der Drucksache 0828/2015 erledigt.


TOP 10.1.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0099/2015 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution gegen die 2Gefährdung der Kommunalen Daseinsvorsorge durch Freihandelsabkommen)
(Drucks. Nr. 0828/2015)

Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske stellte den Antrag vor und betonte, dass man sich im Augenblick in einer wichtigen Phase der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens befinde und die Politik in vielen Fragen hinsichtlich der demokratischen Werte Einfluss ausüben müsse.

Kommunalpolitische Rechte müssten geschützt, Arbeitnehmerrechte und Rechte der Bürger dürften nicht eingeschränkt werden.

Ratsfrau Nowak schloss sich den Worten an und hob hervor, dass es sich nicht um Konkurrenz zum Markt beziehungsweise Wettbewerb handele. Die Maßnahmen hinsichtlich der Kommunalen Daseinsvorsorge müssten auf demokratischem Wege beschlossen werden und es müsse stark auf den Aspekt des Investorenschutzes geachtet werden.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian erinnerte an die bereits in der letzten Sitzung zu diesem Thema getätigten Äußerungen, unterstrich, dass es wichtig sei, die Daseinsvorsorge bei den Kommunen zu belassen und appellierte an die an dem Antrag bislang nicht beteiligten Fraktionen, diesem zuzustimmen.

Mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.


TOP 10.2.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Reparaturen im Lister Bad
(Drucks. Nr. 0614/2015)

Ratsfrau Nowak bezog sich auf Punkt 2 und warf die Frage auf, ob es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele, worauf Herr Gronemann erwiderte, dass dies von der Kostenhöhe der Maßnahme abhänge und in diesem Fall die Summe eine Beschlussdrucksache erfordere.

Ratsherr Emmelmann schloss die Frage an, ob die dargestellte Undichtigkeit schon länger bekannt sei und was die Verwaltung bislang unternommen habe. Herr Gronemann antwortete, dass der Schaden der Stadt seit einiger Zeit bekannt sei und schon diverse Maßnahmen eingeleitet worden seien.

Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske betonte, dass die entsprechenden Arbeiten schnellstmöglich durchgeführt werden müssten.

Ratsherr Emmelmann stellte fest, dass die Maßnahmen liefen und fragte nach, ob durch den Antrag mehr Mittel bereitstünden beziehungsweise die Arbeiten schneller abgeschlossen würden. Herr Gronemann antwortete, dass weitere Maßnahmen nach Absprache mit dem zuständigen Fachbereich nicht vor dem Start der neuen Saison abgeschlossen werden könnten.

Ratsfrau Nowak fragte nach, ob die zugrundeliegenden Bauunterhaltungsmittel ausreichten und das Bad bei einem Wasserverlust dieses Ausmaßes nicht geschlossen werden müsse.

Herr Heidenbluth machte deutlich, dass es eine Vielzahl von Bauunterhaltungen gebe und die finanziellen Mittel knapp bemessen seien. Bei überraschend auftretenden Schäden müssten die Prioritäten verschoben, anders kalkuliert und dies mit dem Rat abgestimmt werden.

Ratsherr Emmelmann stellte die Fragen, welche Projekte durch derartige Maßnahmen zurückgestellt werden müssten und aus welchem Grund sich der zuständige Fachbereich für eine Instandsetzung erst nach der Saison ausgesprochen habe.

Herr Gronemann erklärte, dass die Leckage eingegrenzt worden sei, aber weitere Arbeiten dazu geführt hätten, dass das Becken nicht mehr benutzbar sei. Es würde mit einem Ausfall eines Viertels der Saison gerechnet, genauere Angaben könnten aber erst nach Feststellung des Schadens erfolgen. Aus diesem Grunde würden die Arbeiten erst nach der Badesaison vorgenommen, eine Beeinträchtigung des Badebetriebes werde durch eine entsprechende Nachfüllung des Wassers nicht erfolgen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, dass der Fachbereich Gebäudemanagement Auftragnehmer sei und beim Fachbereich Sport und Bäder die Verantwortung hinsichtlich des Zeitpunktes der Arbeiten liege.

Ratsfrau Nowak zeigte sich einverstanden mit dem Vorgehen, betonte aber, dass es dafür aber nicht die Punkte 1, 2 und 3 aus dem Antrag bedürfe. Vor allem sei es wichtig, die endgültige Höhe der Kosten zu kennen und gegebenenfalls zu wissen, welche anderen Maßnahmen verschoben würden.

Ratsherr Emmelmann kündigte an, den Antrag in die Fraktionen zu ziehen und möglicherweise einen Änderungsantrag einzubringen.

Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske betonte, dass die Arbeiten nicht auf lange Zeit verschoben werden dürften, um zumindest in der Saison 2016 ein intaktes Becken zu haben und somit den Betrieb zu gewährleisten.

Ratsfrau Nowak bezog sich auf den Antrag und riet dazu, den zweiten Satz zu streichen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


TOP 10.3.
Antrag der CDU-Fraktion zu einem Konzept "Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern"
(Drucks. Nr. 0696/2015)

Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor, kritisierte die bisherige Politik bei diesem Thema und bat um Zustimmung.

Ratsherr Nagel erklärte, dass der Antrag einige handwerkliche Schwächen habe, die insbesondere die Unterbringung beträfen. Die Flüchtlinge müssten nach Statusanerkennung auf dem Wohnungsmarkt entsprechend behandelt werden und dies sei nur ein zu bemängelnder Punkt des Antrages. Weitere Aspekte seien bereits im Bauausschuss erläutert worden.

Ratsfrau Nowak warf die Frage auf, welches Dezernat bei diesem Thema federführend sei und ermöglichen könne, den Flüchtlingen bestmögliche Unterbringung und zu einem entsprechenden Zeitpunkt Arbeitsmöglichkeiten zu gewährleisten.

Es werde angeregt, die einzelnen Punkte des Antrages in den zuständigen Ausschüssen erläutern zu lassen.

Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske lobte die bisherige Arbeit der Verwaltung bezüglich der Unterbringung der Flüchtlinge, was übrigens in einem anderen Ausschuss seitens einer Vertreterin der CDU auch bestätigt worden sei. Die Integration der Flüchtlinge müsse als Daueraufgabe gesehen werden, sei eine Herausforderung und werde von der Verwaltung bislang hervorragend gemanagt.

Die in dem Antrag aufgenommenen Punkte würden von der Verwaltung bereits behandelt, viele Bürgerinnen und Bürger seien gute Gastgeber, sodass dem Antrag nicht zugestimmt werden könne.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian ergänzte, dass der Antrag aufgrund der vielen angesprochenen Stellen nicht hilfreich sei und daher gesplittet werden müsse. Die bisherige Arbeit bei der Versorgung der Flüchtlinge sei vorbildlich und einzelne Kritikpunkte könnten nur direkt angesprochen und nicht in der Gesamtheit behandelt werden.

Ratsherr Nagel bezog sich auf eine Aussage eines Ratsmitglieds der CDU an anderer Stelle, das die Integrationsarbeit der Stadt ausdrücklich gelobt habe, was nicht mit der Intention des Antrages in Einklang zu bringen sei.

Ratsfrau Ranke-Heck bezog sich auf Punkt 1 des Antrages und bezeichnete die bisher gewählte Anzahl der Sozialarbeiter als ausreichend. Nach Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften bestehe nach Umzug noch immer ein Kontakt zu dem zuständigen Sozialarbeiter. Zu Punkt 5, der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, seien die Kammern bereits jetzt Vorreiter und es werde angeregt, die entsprechende Arbeit im Ausschuss vorstellen zu lassen.

Ratsherr Emmelmann zeigte sich erstaunt über die Reaktionen bezüglich des Antrages unter Berücksichtigung der Aussagen, dass das Gesamtthema perfekt bearbeitet werde. Zu der Aussage, dass ein Ratsmitglied der CDU die Integrationsarbeit gelobt habe, sei zu sagen, dass sich dies auf einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und nicht auf die Gesamtarbeit bezogen habe.

Besichtigungen der Räumlichkeiten und die gesammelten Erfahrungen hätten gezeigt, dass noch erheblicher Verbesserungsbedarf bestehe und der Hinweis aus der SPD, dem Vorschlag der CDU zu folgen und die Kammern vortragen zu lassen, mache deutlich, dass gehandelt werden müsse.

Mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 10.4.
Antrag der SPD-Fraktion zu einer Anhörung "Kulturmarketing"
(Drucks. Nr. 0739/2015)

Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass die FDP bereits 2011 einen ähnlichen Antrag gestellt habe, der jedoch abgelehnt worden sei. Jetzt eine Anhörung zu beantragen, mache keinen Sinn, da die Kultur schnellstmöglich vermarktet werden müsse und Handlungsbedarf bestehe.

Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske betonte, dass bisher bereits gute Arbeit geleistet werde, aber mit einer Anhörung neue Aspekte beleuchtet werden könnten.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Nowak nach der Auswahl der Anzuhörenden antwortete stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske, dass die Institutionen gewählt worden seien, die bereits entsprechende Konzepte und damit verbundene Erfahrungen hätten.

Zusätzlich werde die Deutsche Zentrale für Tourismus nachnominiert.

Ratsfrau Nowak stellte heraus, dass Anhörungen grundsätzlich sinnvoll seien, die Erfahrungen aber gezeigt hätten, dass Vorträge einer Vielzahl von Teilnehmern, insbesondere aus anderen Städten, die keinen Bezug zu Hannover hätten, keinen Mehrwert brächten. Sinnvoller sei es, bereits im Vorfeld Informationen einzuholen, die die entsprechenden Anzuhörenden beurteilen und den Vorteil für die Arbeit der Stadt Hannover einschätzen zu können. Manchmal sei es sinnvoller, Vertreter aus der Stadt – wie die HMTG – anzuhören.

Ratsherr Emmelmann schloss sich den Worten an und hielt es ebenfalls für besser, zunächst mit den Beteiligten vor Ort zu sprechen.

Mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossenen..


TOP 11.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies auf die ausgelegte Einladung zur Veranstaltung "Starkes Handwerk für eine starke Stadt " hin und bat um Teilnahme.

Ratsherr Engelke kritisierte, dass der Oberbürgermeister an der Veranstaltung nicht teilnehme, obwohl das Handwerk eine wichtige Stütze der Wirtschaft darstelle.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette brachte zum Ausdruck, dass der Oberbürgermeister zu der Abschlussveranstaltung im Juni erscheinen werde, leider sei er zu dem hier erwähnten Termin nicht in Hannover

Des Weiteren werde darüber berichtet, dass der Wochenmarkt in Badenstedt auf Wunsch der Marktbeschicker probehalber für einen bestimmten Zeitpunkt auf den Samstag verlegt werde.

Frau de Cassan informierte über die per E-Mail versandte Einladung über ein Treffen mit einer Delegation aus Changde bezüglich des Projekts „Hannoversche Straße“. Das Treffen werde als sehr interessant bewertet und eine rege Teilnahme begrüßt.

Zwecks Planung werde eine Liste verteilt, auf der gerne die möglichen Teilnahmepunkte – Vorstellung des Projekts – Empfang – Mittagessen ausgewählt werden könnten.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 12.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

Ratsherr Emmelmann bat um Mitteilung hinsichtlich des Sachstandes „Kombi-Ticket“ bei Fachmessen, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass eine Information nachgeliefert, in erster Linie seien jedoch die Messe AG und die GVH zuständig.

Ratsherr Nagel wies darauf hin, dass es einen Rot-Grünen Antrag geben werde, der darauf hinwirken solle, dass die Messe AG und die GVH entsprechende Gespräche führten.

Ratsherr Emmelmann bezog sich auf das Thema Ratsbalkon und dessen Sperrung und bat und Sachstandsmitteilung bezüglich der Sanierung. Herr Heidenbluth führte aus, dass sich auf die erste Ausschreibung keine Firma gefunden habe, die die notwendigen Arbeiten habe ausführen wollen, sodass eine zweite Ausschreibung notwendig werde.

Ratsherr Emmelmann stellte zum Thema Elektromobilität die Frage, welche Erfahrungen es gebe und wie die Verwaltung weiterhin plane, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass ihr ein aktueller Sachstand derzeit nicht vorliege, dieser aber nachgereicht würde.

Zur Kenntnis genommen.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.40 Uhr

gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels