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Landeshauptstadt Hannover -50.60 - Datum 17.06.2015

PROTOKOLL

32. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 16. April 2015, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.50 Uhr

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Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) 17.00 - 18.29 Uhr
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Herr Faridi
Herr Ganijev
Frau Guaqueta-Korzonnek
Herr Hussein 17.00 - 18.34 Uhr
Herr Lam
Frau Dr. Sekler

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)

Verwaltung:
Herr Stadtrat Walter Dezernat III
Frau Ingrid Gehrmann OE 50.04.3
Frau Petra Nolte-Porteous OE 50.63
Frau Melanie Walter OE 50.6


Protokoll: Almut Wille OE 50.60

Presse:
Herr Massih Koshbeen Internetseite LHH
Herr Ranko Lukic VESTI

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die 31. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 26.02.2015

4. Antrag der CDU zu einer Resolution "Erhöhung der Erstattungspauschale pro Flüchtling"
(Drucks. Nr. 2637/2014)

5. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution zur Aufstockung der Mittel für die Einrichtung von Sprachlernklassen zur Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse
(Drucks. Nr. 0280/2015)

6. Antrag der CDU-Fraktion zu einem Konzept "Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern"
(Drucks. Nr. 0696/2015)

7. Integrationsmanagement für Flüchtlinge
(Informationsdrucks. Nr. 0624/2015)

8. "Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2014
(Drucks. Nr. 0643/2015 mit 1 (gebunden) Anlagen)

9. Bericht des Dezernenten

10. Aktuelles

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wird bestätigt.

TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Keine Wortmeldungen.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 31. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 26.02.2015
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 4.
Antrag der CDU zu einer Resolution "Erhöhung der Erstattungspauschale pro Flüchtling"
(Drucks. Nr. 2637/2014)

Ratsfrau Jeschke erläutert die rechtliche Lage. Wenn ein Flüchtling nach Deutschland käme, habe er bis zur Anerkennung seines Status kein Recht auf einen Sprachkurs. Um diesen Missstand gehe es. Die Abhängigkeit von der Ebene der Gesetzgebung sei leider gegeben. Die Mittel, die der Kommune zur Verfügung stünden reichten nicht aus, deshalb sei es notwendig, dass die Stadt Hannover mit dem Land bzw. dem Bund darüber in Verhandlung trete. Der OB solle beauftragt werden, diese Gespräche zu führen. Der Antrag sei ein Verhandlungsauftrag in Form einer Resolution. Sie bitte um Zustimmung.
Ratsherr Kelich erwidert, das Ansinnen sei richtig, im Antrag stehe aber nichts über den Bund, wo das Nachhaken eher angebracht sei. Der OB führe längst Gespräche sowohl mit dem Land als auch mit dem Bund. Die Mittel des Landes Niedersachsen seien begrenzt. Er bitte darum, dies an die Spitzenverbände weiterzugeben. Der Antrag sei abzulehnen.
Ratsfrau Steinhoff: hier läge wohl ein Missverständnis vor, aber was sie zu sagen habe gelte für beide Anträge: Diese seien eine unangemessene Aufforderung zu einer Arbeit, die vonseiten der Kommunalverwaltung längst getan werde. Ihres Wissens nach seien alle mit dem Thema befassten Personen intensiv am Arbeiten, die Gelder müssten vom Bund erhöht werden, das gelte auch für die Sprachlernklassen, deshalb würden die Grünen beide Anträge ablehnen.
Ratsfrau Jeschke entschuldigt sich, dass sich ihre Ausführung versehentlich auf den Tagesordnungspunkt 5 bezogen habe. Sie habe eine ähnliche Reaktion erwartet und kritisiere den Reflex, die Verantwortung von sich zu weisen und zu argumentieren, es müsse in den eigenen Reihen nach dem Problem gesucht werden. Sie bitte zu bedenken, dass in Berlin die große Koalition regieren würde. Man könne nun wieder und wieder den Ball hin und her spielen, aber gerade das würde z.B. unter den beratenden Mitgliedern und vielen anderen hier als extrem störend empfunden. Gegenseitige Schuldzuweisungen würden nicht zur Problemlösung beitragen sondern seien destruktiv. Sie habe die Hoffnung gehabt, dass die Resolution angenommen werden könne. Es gebe einen zweiten Mechanismus, der am Beispiel der vorliegenden Resolution zum Tragen komme. Die Resolution sei am 18.11.2014 eingebracht worden, es sei viel zu spät, Monate später, zum heutigen Datum, darüber zu verhandeln. Allerdings bestünde der darin thematisierte Missstand weiterhin, die Erstattungspauschale für die einzelnen Flüchtlinge seien zu gering und Niedersachsen stehe im Vergleich mit vielen anderen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder dem Saarland schlechter da. Daher sei der erste Adressat der Forderung das Land Niedersachsen. Sie plädiere dafür, den spät eingebrachten und noch später behandelten Antrag zu befürworten.
Ratsfrau Pollok-Jabbi stimmt Ratsfrau Jeschke inhaltlich zu, die Erstattungspauschale sei Ländersache und sehr unterschiedlich geregelt, in Schwerin beispielsweise würden 100 % der Kosten vom Land getragen, was wohl auf das Engagement der dort amtierenden linken Bürgermeisterin zurückzuführen sei. Die Diskussion müsse durch alle Ebenen gehen. Da eine Entscheidung zur Erstattungspauschale aber Ländersache sei, werde die LINKE diesem Antrag nicht zustimmen, sie sei aber gespannt auf die zukünftige Regelung, denn letztendlich komme es auf die Ergebnisse an.
Ratsherr Kelich: Die kommunalen Spitzenverbände forderten die Erhöhung der Erstattungspauschale schon längst ein, ein Beschluss dazu sei obsolet. Bei der Lösungssuche müsse man einbeziehen, welche Ressourcen vorhanden seien. Im Land Niedersachsen sei die Haushaltslage angespannt, das wüssten alle hier. Entsprechend müsse das Geld vom Bund kommen, das sei auch von der Bundes SPD so gefordert worden. Konkrete Ergebnisse gebe es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, allerdings bestehe Hoffnung auf Bewegung in dieser Frage. Der vorliegende Antrag sei obsolet.
Ratsherr Klapproth: Es bestehe wohl Einigkeit darüber, dass 6.200 € pro Flüchtling zu wenig seien. Man könne die Resolution ja anders formulieren und anstelle des Landes den Bund hinein nehmen. In Baden-Württemberg, Berlin, Bayern und Mecklenburg Vorpommern würde das Land 100% der Kosten tragen, es gehe hier um einen Betrag von 12.000 € pro Flüchtling um die Kosten zu decken, eine gemeinsame Resolution könne in keinem Fall schaden.
Ratsherr Farnbacher: Ihn störe die Kleinteiligkeit in der Diskussion, es würde nichts bringen, Einzelakteure ins Rennen zu schicken.
Ratsherr Kelich erwidert, er müsse den OB nicht zu etwas auffordern, was dieser längst tue.
Frau Guaqueta-Korzonnek erkundigt sich danach, was es im Ergebnis hieße, wenn nicht genug Geld da sei um die Flüchtlinge zu versorgen. Würde dieser Umstand dazu führen, dass weniger Flüchtlinge aufgenommen würden?


Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Oberbürgermeister o. V. i. A. auf, Gespräche mit dem Land Niedersachsen zu führen, um eine Erhöhung der Erstattungspauschale pro Flüchtling und damit eine finanzielle Entlastung der Stadt Hannover in Bezug auf die durch Zuwanderung entstehenden Kosten herbeizuführen.


3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution zur Aufstockung der Mittel für die Einrichtung von Sprachlernklassen zur Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse
(Drucks. Nr. 0280/2015)

Ratsfrau Matz erläutert den Antrag. Es habe eine Verdopplung der Sprachlernklassen gegeben, in Niedersachsen seien es jetzt 240 Klassen. Dafür seien im Landesetat nur 500.000 € vorgesehen, was nicht ausreiche. Entsprechend lägen Klagen aus Schulen vor. Die Lehrer für diese Klassen müssten aus dem regulären Lehrerkontingent abgezogen werden, was auf Kosten von anderen Unterrichtsstunden geschehe. Der Antrag solle ein Signal sein, so dass für das kommende Schuljahr mehr Geld für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werde.
Ratsherr Kelich antwortet, er könne dasselbe erwidern, wie bereits zuvor. Auch in dieser Frage würden die Spitzenverbände bereits ähnliche Forderungen vertreten. Er erkundigt sich, wie Hannover im Vergleich zu anderen Städten dastünde.
Stadtrat Walter: Ein Vergleich sei schwierig, weil die Daten sich ständig wandelten.
Frau Walter ergänzt, dass es am 1.2.2015 21 Sprachlernklassen in Hannover gegeben habe, davon 10 an Grundschulen, 4 an Hauptschulen, 5 an einer IGS und eine am Gymnasium angesiedelt. Momentan laufe die Suche nach Lehrkräften und Räumlichkeiten um das Angebot auszubauen, nach den Sommerferien würden es 33 Sprachlernklassen sein. Die Klassen müssten von den einzelnen Schulen beantragt werden, sie seien für alle Kinder offen, die die deutsche Sprache nicht beherrschten, es gäbe darin auch zahlreiche Kinder aus dem europäischen Ausland.
Ratsfrau Jeschke: Die Anzahl der Klassen sage nicht viel aus, ihr reiche es, dass es in einer Grundschule in Stöcken zu der Situation gekommen sei, dass 23 Stunden bewilligt worden seien, genau dieselbe Anzahl Stunden gehe dadurch aber aus dem Gesamtetat verloren. Wenn man 500.000 durch 20 Teile, käme dabei ein Betrag von 25.000 € pro Sprachlernklasse heraus und diese Summe reiche nicht aus.
Ratsfrau Steinhoff: Sie wünsche allen Kindern, dass sie ihre Kenntnisse verbessern könnten. Sei es tatsächlich so schwierig, Lehrkräfte zu finden? Müssten die Lehrer zusätzlich qualifiziert werden?
Frau Walter: Tatsächlich seien auch personell die Kapazitäten im Moment ausgeschöpft, aber es gebe eine Kooperation mit der BBS 6 und die Zusammenarbeit mit Lehrkräften an der VHS werde aufgebaut.
Ratsfrau Matz: Man müsse bedenken, dass das Land für das Personal zuständig sei. Möglicherweise sei das im Fall der BBS anders. Die Kommune sei nur für die Gebäude zuständig.
Frau Dr. Sekler: Es gehe hier um ein komplexes Thema, sie plädiere für eine Diskussion darüber. Anscheinend werde der Bedarf nicht abgedeckt, es sei auch interessant, dass es einen Mangel an weiterführenden Schulen gebe. Um Nutzen aus einer Resolution zu ziehen, müsse diese allerdings breiter angelegt werden. Man solle hinterfragen, woran der Missstand konkret liege.


Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Oberbürgermeister o. V. i. A. auf, Gespräche mit der niedersächsischen Landesregierung zu führen, um eine Erhöhung der Mittel zur Finanzierung zusätzlicher Lehrkräfte für Sprachlernklassen für Schülerinnen und Schülern ohne Deutschkenntnisse zu erzielen und sicherzustellen.


3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zu einem Konzept "Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern"
(Drucks. Nr. 0696/2015)

Ratsfrau Jeschke erwähnt, dass sie mit diesem Ausgang der Abstimmung gerechnet habe, sie wolle noch etwas zum Zustandekommen des Antrages äußern. Das Konzept bestehe seit 2012, die Standards seien damals gesetzt worden und wären im bundesweiten Vergleich beachtlich gewesen. Man könne das Bild einer über den Bach gespannten Slackline nehmen, die von den ersten Ankommenden sicher überquert werde. Nun würde dieses Bild aber nicht mehr stimmen, denn durch Hochwasser sei aus dem Bach ein Fluss geworden und die Slackline ausgeleiert. Die CDU bringe den Antrag ein, denn es reiche nicht, mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nach Sozialarbeitern zu suchen und das Sprache-Lernen den Bürgern zu überlassen. Auch der Gesundheitszustand der Menschen werde bei Aufnahme in den Wohnanlagen nicht genug beachtet, das Gesamtkonzept sei nicht ausreichend. Die CDU wolle, weiterhin bildlich gesprochen, Brückenpfeiler und dicke Bohlen, dazu müsse an allen Stellschrauben gedreht werden. Sie wolle Sozialarbeiter in allen Unterkünften, die mit mehr als 50 Personen belegt seien. Es gäbe die Integrationsbeiräte, I-Lotsen würden ausgebildet, Sportvereine hätten Angebote, es gebe das Quartiersmanagement, es mangele aber an Zusammenarbeit. Auch die einzelnen Dezernate sollten intensiver zusammen arbeiten. Nun habe der OB angekündigt, eine Lenkungsgruppe Flüchtlinge ins Leben zu rufen, das sei richtig, denn die Arbeit solle auf allen Schultern ruhen. Der Antrag solle ein Signal sein, sich auf den Weg zu machen. Dabei seien sehr konkrete Probleme zu lösen, wie die eingehenden Spenden zu koordinieren oder die ärztliche Erstuntersuchung, es ginge nicht, dass die Betreiber in den Unterkünften nicht wüssten, ob Bewohner eventuell unter ansteckenden Krankheiten leiden würden. Es gebe immer etwas zu verbessern.
Ratsherr Kelich greift das Bild der Slackline auf und erwidert, die Bohlen seien doch gerade mit 65 Millionen aus dem Haushalt verstärkt worden. Er frage sich, wo die CDU in den letzten Jahren mit ihrer Aufmerksamkeit gewesen wäre, es mangele doch nicht an Konzepten und Maßnahmen, die angesprochenen Personen würden bereits intensiv an der Umsetzung arbeiten, zu dem Schluss müsse jeder kommen, der genau hinsehe. Missverständlich sei auch der zweite Satz in der Begründung über die „höheren Anerkennungsquoten“. Die Leute wüssten, was sie zu tun hätten und bemühten sich bereits nach Kräften, deshalb könne man den Antrag nur ablehnen.
Ratsfrau Pollok-Jabbi: Über den Antrag sei viel in der Fraktion diskutiert worden. Man sei seinerzeit diesen Weg, Hilfe für Flüchtlinge zu organisieren, gemeinsam gegangen. Ein Betreuungsschlüssel von 50 Personen sei von der CDU abgelehnt worden, es sei seltsam, genau das jetzt hier zu bemängeln. Sie verweist auf das große bestehende gesellschaftliche Engagement, vor dem sie tiefsten Respekt habe. Es sei auch eine Frage des Geldes in der klammen Haushaltssituation. Es sei kein weiteres Konzept vonnöten, mehr Geld allerdings schon. Sie plädiere dafür, diejenigen, die bereits aktiv seien in ihrer Arbeit zu unterstützen. Man solle nicht die Kräfte der Verwaltung binden, die Linke würde den Antrag ablehnen.
Herr Faridi: Er sei heute als Parteiloser und zum ersten Mal im Ausschuss, er freue sich darüber, hier zu sein. Er stelle fest, dass es Einigkeit in der Sache und der Zielsetzung gebe. Aus Sicht der Betroffenen müsse es einen gemeinsamen Weg geben. Er habe seit 1968 viele Koalitionen erlebt und momentan scheine sich einiges zu verändern, auch wenn die Haushaltslage schwierig sei bei gleichzeitig steigenden Flüchtlingszahlen. Vielleicht gebe es auch einen anderen Weg, wie in den USA, wo Konzerne und wohlhabende Einzelpersonen hohe Beträge für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stellen würden. Wäre es nicht möglich, dass Großkonzerne, die auch in Hannover und Niedersachsen ansässig seien, über eine Stiftung größere Summen für Willkommenskultur spenden würden. Andernfalls seien die Aufgaben kaum zu bewältigen.
Frau Dr. Sekler: Sie habe den Eindruck, dass viel für Flüchtlinge getan werde, ihrer Erfahrung als GFZ Kuratorin nach seien die Heime gut mit Angeboten versorgt. Tatsächlich könne es momentan leider keine genaue Bestandaufnahme geben, aber die Stadt habe den LIP, eine Bestandsaufnahme von 2009 und ein entsprechendes Monitoring. Sie plädiere dafür, durch kontinuierliches Controling zu verfolgen, was sich verändert habe. Wie werde die Zielgruppe, die jetzt verstärkt komme, berücksichtigt? Seien die Fragen von 2009 noch zeitgemäß? Es sei wichtig die beiden Fragen zu beantworten: „Wie ist die Situation?“ sowie: „Welche Instrumente haben wir?“
Ratsherr Klapproth: Der LIP sei 6 Jahre alt, allein in den letzten zweieinhalb Jahren seien 2400 Flüchtlinge nach Hannover gekommen, was die Stadt in erheblichen Handlungszwang bringe. Natürlich sei zunächst ein Dach über dem Kopf das Wichtigste. Unterbringung in Turnhallen sei aber eine menschenunwürdige Existenz. Was werde denn über die Unterbringung hinaus getan? Es habe Baupläne gegeben, aber die Weltlage habe uns alle quasi überrollt. Er frage sich, was denn passiere, nachdem die Menschen untergebracht seien, wie könnten sie integriert werden. Er plädiere für eine Lenkungsgruppe für Integration, - die nun in Planung sei. Natürlich mangele es am Geld, 65 Millionen kosteten allein die Container, diese Summe stünde nicht für Integration zur Verfügung. Viele Menschen aus den Kriegsgebieten seien traumatisiert. Er pflichte Herrn Faridi bei, es sei eine gute Idee, Gelder zu akquirieren. Er sehe das als Anstoß für die Verwaltung. Willkommenskultur könne man nur gemeinsam in Vernetzung aufbauen, das gelte für die Verwaltung genauso wie auch für den Rat, die einzelnen Fraktionen und alle Hannoveraner.
Herr Hussein: Er habe die Freiheit, als Ausländer zu sprechen. Er frage sich, ob er nicht alles verstanden habe, ihm käme es vor, als würden die Deutschen es lieben, masochistisch zu sein, es geschehe doch unheimlich viel! Wer sich die Mühe mache, mit den Flüchtlingen zu sprechen, würde feststellen, dass deren Bedürfnisse manchmal anders seien, als hier beschrieben. Was hier passiere, sei sogar großartig, vonseiten der Stadt und von den Freiwilligen. Viele Flüchtlinge seien sehr dankbar, es ginge ihnen gut. Er freue sich, dass die Flüchtlingsproblematik mittlerweile auch vonseiten der CDU als Chance betrachtet würde. Probleme seien aber nicht zu lösen, ohne ein Einwanderungsgesetz. Er habe ein Heim besucht, die Zimmer wären gut ausgestattet gewesen, besser als seinerzeit sein Studentenwohnheim, die Menschen fühlten sich wohl. Er sehe den LIP als ein Instrument, das zwar mancher Neuerung bedürfe, das aber als Instrument vorhanden sei. Neue Vorschläge seien gut, wenn sie konkret seien und wirklich gebraucht würden. Die Sozialarbeit sei gut, das sei was er in seiner Arbeit erlebe. Ping-Pong-Politik hingegen helfe wirklich nicht. Er plädiere für Konzentration auf die wirklich wichtigen Punkte.
Ratsherr Kelich ist erstaunt über die Haltung der CDU Fraktion. Es gehe doch keineswegs nur um die Unterbringung, die Sozialarbeit gehöre selbstverständlich dazu. Darüber hinaus gebe es viele Beratungsangebote, über deren Finanzierung es schon viele Auseinandersetzung in den Haushaltsverhandlungen gegeben habe. Am Oststadtkrankenhaus seien 200 Freiwillige und viele Sozialarbeiter aktiv, das sei doch grandios und eine Menge worüber man sich freuen könne, es sei nicht nötig weitere Ressourcen der Verwaltung zu binden.
Ratsfrau Pollok-Jabbi: Das Engagement sei erstaunlich, es gebe z.B. auch Sportangebote, das alles solle man nicht schlecht reden, es sei mehr als reine Unterbringung und deutlich mehr als es in den 80-er Jahren gegeben habe - sie erinnere sich noch gut an einen alten Gasthof in Langenhagen - ohne Sozialarbeiter. Insgesamt gebe es ein großes Engagement vonseiten der Stadt und den Bürgern. Dinge besser machen könne man allerdings immer. Eine Stiftung sei eine gute Idee, Spenden wären wunderbar, aber im letzten Haushalt hätten die hannoverschen Konzerne sich arm gerechnet, aufgrund dessen bezweifle sie ein ernsthaftes Interesse am Wohlergehen der Kommune.
Ratsfrau Steinhoff: Begrüßt das Integrationsmanagement sehr, sie wolle der Verwaltung keine zusätzliche Arbeit bereiten. Konzepte seien ausreichend vorhanden, noch mehr Konzepte und Resolutionen seien nicht zielführend, aber die Verwaltung solle die einzelnen Punkte des Antrags als Anregung nehmen.

Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, ein Konzept „Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern!“ zu erstellen. In diesem Konzept sollen u.a. folgende Maßnahmen vorgestellt werden:


3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Integrationsmanagement für Flüchtlinge
(Informationsdrucksache Nr. 0624/2015)

Stadtrat Walter plädiert dafür, den Erwartungshorizont auf die Erde zurückzuholen. In der Erstunterbringung sei die Stadt vor Probleme gestellt. Mehrere Hundert teilweise traumatisierte Personen in einer Einrichtung unterzubringen sei nicht seine Traumvorstellung, sondern eine Notsituation. Trotzdem sei das Oststadtkrankenhaus in der aktuellen Situation ein Glücksfall. Soziale Probleme würden sich auf diese Weise allerdings nicht von selbst lösen sondern würden sich möglicherweise potenzieren. Die 20 zusätzlichen Sozialarbeiter seien eine Weichenstellung im städtischen Interesse. Es sei bei 2 Trägern immer ein Risiko, wie sie miteinander auskämen und das DRK leiste im Oststadtkrankenhaus viel, dennoch sei es wichtig als Stadt die Verantwortung direkt mit zu übernehmen. Deshalb sei ein eigenes Sachgebiet unter der Leitung von Frau Nolte-Porteous gegründet worden. Das Tätigkeitsfeld der städtischen Sozialarbeiter werde sich nach der Größe der Unterkünfte richten und ansonsten bewusst flexibel bleiben, um sich an die jeweils aktuelle Problemlage anpassen zu können. Bis Juni werde die volle Zahl der KollegInnen und Kollegen unter den städtischen Sozialarbeitern einsatzbereit sein. Die nun neu hinzukommenden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter würden zunächst in den beiden Einrichtungen in Ahlem ihre Tätigkeit aufnehmen. Mit den Betreibern der Unterkünfte würden inhaltliche Zuständigkeitsbereiche vereinbart. Bisher scheine die Kooperation mit den Betreibern der Flüchtlingsunterkünfte sehr gut zu klappen. Hauptinteresse sei es, Zugang zu den Regeldiensten für die Heimbewohner zu erreichen, was die Grundlage für Integration und damit Aufgabe des Integrationsmanagements sein.
Bürgermeister Hermann bedankt sich und wünscht viel Erfolg.
Ratsherr Klapproth: begrüßt die Einrichtung des Integrationsmanagements. Die Informationsdrucksache zeige aber doch, dass weiterer Handlungsbedarf bestehe und dass weitere Kollegen nötig seien. Er unterstütze die Initiative und sei der Meinung, dass sie in die richtige Richtung gehe.
Ratsherr Kelich findet die Initiative großartig, er fragt, auf welche Weise die Verwaltung Verbände und Vereine mit einbinden wolle.
Stadtrat Walter: Die Kooperation mit dem Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte, der sehr professionell arbeite, liefe sehr gut. Ehrenamt sei ein sehr wertvolles Kapital, meist würden die Absprachen hervorragend klappen. Ein Beispiel sei die Kleiderkammer im Oststadtkrankenhaus: Selbst hässliche Aufgaben, wie unpassende Spenden zurückzuweisen, würden bereitwillig und zuverlässig ausgeführt. Hier griffe professionelles und ehrenamtliches Engagement ineinander. Die Stadt benötige diese Kräfte, Koordination sei nötig, die Bereitschaft dazu sei aber hoch und die Organisationskraft der Szene sei gut.


Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
"Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2014
(Drucks. Nr. 0643/2015 mit 1 (gebunden) Anlagen)

Stadtrat Walter kommentiert den mittlerweile 3. Bericht, mittlerweile habe sich ein bewährtes Verfahren herausgebildet. Der Runde Tisch für Menschen mit Behinderungen sei an der Ausarbeitung beteiligt worden. Für den Bericht gelte, dass bereits der Weg ein Teil des Ziels sei, denn im Prozess der Berichterstellung fände eine wichtige Sensibilisierung für das Thema der Inklusion und die Umsetzung der Deklaration von Barcelona in der dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe bzw. den einzelnen Bereichen statt. Im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung Hannover 2030 müsse es selbstverständlich sein, inklusiv zu denken. Der Bericht sei unter bemerkenswertem Einsatz entstanden, erstmalig seien die Ersteller des Berichtes mit Veranstaltungen zu den Trägern gegangen und hätten vor Ort mit den Menschen über ihre Lebensbedingungen gesprochen, so z.B. im Anna Stift, dem Taubblindenzentrum und den Hannöverschen Werkstätten. Sie seien dabei zu beeindruckenden Ergebnissen gekommen, wie z.B., dass im Anna Stift die Integration gut funktioniere, viele Menschen hätten dort Zugang zu Hilfsprogrammen gefunden.
Herr Lam pflichtet Herrn Walter bei. Inklusion müsse man allerdings auf die gesamte Stadtgesellschaft beziehen und in diesem Zusammenhang auch über Exklusion und damit über Ausgrenzung und Diskriminierung sprechen. Dafür sei Offenheit und Vielfalt in der Gesellschaft wichtig. Zwei aktuelle Studien würden ihn nachdenklich stimmen: die Mehrheit der Menschen tue sich schwer damit, Vielfalt in der Gesellschaft zu akzeptieren. Jeder 4. Schüler oder Studierende mit Migrationshintergrund fühle sich diskriminiert oder ausgegrenzt. Die Stadt solle Begegnungsort für alle sein, man müsse mehr konkrete Begegnungsorte schaffen um die Akzeptanz von Vielfalt in der Stadtgesellschaft zu stärken. Es gehe um teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik für alle.
Bürgermeister Hermann dankt allen Mitwirkenden, der Bericht sei sehr übersichtlich und informativ, die Einbindung in den Stadtentwicklungsbericht 2030 genau passend.


Antrag,

Der Bericht zum Prozess "Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt" - Jahresbericht 2014 wird gemäß Drucksache Nr. 1967/2011 zur Kenntnis genommen. Nach Abschluss des Planungsverfahrens "Mein Hannover 2030" und der dort verfolgten Beteiligungsprozesse ist über die Fortsetzung des Verfahrens und seiner Berichterstattung gesondert zu entscheiden.

Einstimmig


TOP 9.
Bericht des Dezernenten
Stadtrat Walter entschuldigt sein Vorgehen in Bezug auf die Drucksache zum Thema der Kinderbetreuung in Integrationskursen. Das Wegfallen der Kinderbetreuung während der Integrationskurse sei ja ein mehrfach diskutiertes Problem gewesen, für das nach einer Lösung gesucht worden sei. Über den Kreisverband der AWO hätte nun ein Kurs mit Kinderbetreuung sichergestellt werden können, in dem die Arbeit so bald wie möglich aufgenommen werden solle. Da die nächste reguläre Sitzung des Internationalen Ausschusses erst für den 4.6. geplant sei, könne auf regulärem Wege keine kurzfristige Mittelfreigabe dafür mehr erfolgen. Das sei der einzige Grund, weshalb die erst heute fertiggestellte Drucksache den Mitgliedern im Internationalen Ausschuss auf diesem Wege nur zur Kenntnis vorgelegt würde. Selbstverständlich sei inhaltlich an sich der Internationale Ausschuss zuständig. Sollte jemand Kritik am Verfahren haben und die Drucksache zurückziehen wollen, so habe er dafür Verständnis.
Ratsfrau Steinhoff: Sie habe keinen Einwand, dass das Papier heute auf diese Weise eingebracht würde, im Gegenteil, es sei gut so, Kinderbetreuung während der Integrationskurse sei sehr wichtig.
Ratsherr Kelich: Er sei sehr froh über die Initiative, es sollte schnell gehandelt werde, er stimme selbstverständlich zu. Er erkundigt sich, ob das Kursangebot nur für ein halbes Jahr geplant sei.
Stadtrat Walter: Nein, das sei nicht der Fall, es sei zunächst um eine schnelle Lösung gegangen, mehr Geld habe kurzfristig nicht zur Verfügung gestanden, das Thema müsse für eine langfristige Lösung grundsätzlich angegangen werden.
Ratsfrau Pollok-Jabbi freut sich über die Möglichkeit. Sie erkundigt sich danach, warum eine Sozialassistentin und keine Erzieherin für die Aufgabe der Kinderbetreuung vorgesehen sei.
Stadtrat Walter erwidert, dass der Personalvorschlag vom Träger komme und diesem die Entscheidung über die Besetzung überlassen werden solle.

Frau Walter verweist auf die Veranstaltung „Zukunft in Vielfalt! Migration und Willkommenskultur“ am 9.5. im Rathaus. Alle Bürgerinnen und Bürger seien zu dem abwechslungsreichen Programm eingeladen. Die Veranstaltung finde im Rahmen des Stadtdialoges Hannover 2030 statt, sie hoffe auf große Beteiligung und im Ergebnis auf viele Anregungen.


TOP 10.
Aktuelles

Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18:50 Uhr.








(Walter) (Wille)
Stadtrat für das Protokoll