Sitzung Stadtbezirksrat Südstadt-Bult am 18.03.2015

Protokoll:

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Landeshauptstadt Hannover -18.62.07 - Datum 19.03.2015

PROTOKOLL

31. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
am Mittwoch, 18. März 2015,
Athanasiushaus, Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Sitzungsunterbrechungen: 18.15 Uhr bis 18.20 Uhr
20.20 Uhr bis 20.30 Uhr
Ende 21.30 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Diener) (SPD)
Bezirksratsherr Giannelli (CDU) 18.00 - 20.20 Uhr
Bezirksratsherr Jäkel (SPD)
Bezirksratsfrau Keil (SPD)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Körner) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Küßner (CDU)
(Bezirksratsherr Lerke) (SPD)
Bezirksratsherr Matthies (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Novak (CDU)
Bezirksratsfrau Reimer (SPD)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
(Bezirksratsfrau Suhr) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Walther-Opitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Zingler (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.00 - 19.05 Uhr
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Ratsherr Hillbrecht) (Piratenpartei)
Ratsherr Nagel (SPD) 18.00 - 20.25 Uhr
Beigeordneter Seidel (CDU) 18.00 - 19.05 Uhr
Verwaltung:
Frau Lyke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Berger Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Lahde-Fiedler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dahlmann Fachbereich Senioren
Herr Bär Fachbereich Gebäudemanagement
Herr Pohl Für den Fachbereich Tiefbau
Presse:
Herr Link HAZ/Stadt-Anzeiger

Tagesordnung: I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.02.2015

3. Sachstand Quartiersentwicklung Südstadt

4. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Planung eines Neubaus einer 4-Gruppen-Kita am Standort der Bertha-von-Suttner-Schule im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 0436/2015)

5.1.2. 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0594/2015 mit 1 Anlage)

6. Vorstellung der nächsten Maßnahmen des Sonderprogramms Grunderneuerung im Bestand (GiB) im Stadtbezirk Südstadt-Bult: Am Graswege, Auf dem Emmerberge, Hans-Böckler-Allee, Ifflandstraße, Sextrostraße

7. A N F R A G E N

7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.1.1. Radverkehrsverbindung Stephansplatz und Stüvestraße
(Drucks. Nr. 15-0556/2015)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. WLAN für Flüchtlingsunterkünfte im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0550/2015)

7.2.2. Unfälle Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-0551/2015)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Wegfall Parkplätze durch Neugestaltung Bertha-von-Suttner-Schule
(Drucks. Nr. 15-0559/2015)

7.3.2. Beleuchtung Parkplatz am Kinderkrankenhaus auf der Bult/Flüchtlingswohnheim
(Drucks. Nr. 15-0561/2015)

7.3.3. Ampelschaltung Kreuzungsbereich Krausenstraße/Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-0564/2015)

7.4. von Bezirksratsherrn Siekermann (FDP)

7.4.1. Ausbau Sallstraße-Bereich Kreuzung Lutherstraße
(Drucks. Nr. 15-0569/2015)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0549/2015)

8.2. Zuwendung aus den Haushaltsmitteln des Stadtbezirks
(Drucks. Nr. 15-0558/2015)

8.3. Zuwendung aus den Haushaltsmitteln des Stadtbezirks
(Drucks. Nr. 15-0560/2015)

8.4. Zuwendung aus den Haushaltsmitteln des Stadtbezirks
(Drucks. Nr. 15-0566/2015)

9. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

9.1. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0626/2015)

10. A N T R Ä G E

10.1. gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.1.1. Lärmschutz an Schienentrassen im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0552/2015)

10.1.2. Aufstellen einer Laterne vor der Flüchtlingsunterkunft auf der Bult
(Drucks. Nr. 15-0553/2015)

10.1.3. Wildblumenbepflanzung auf Baumscheiben im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0554/2015)

10.1.4. Zusätzliche krähensichere Abfallkörbe - Freifläche auf der " Alten Bult"
(Drucks. Nr. 15-0555/2015)

10.1.5. Querungshilfe auf dem Altenbekener Damm, Höhe Mendelssohnstraße
(Drucks. Nr. 15-0557/2015)

10.1.5.1. Zusatzantrag zu Drucks.-Nr. 15-0557/2015
(Drucks. Nr. 15-0657/2015)

10.2. der CDU-Fraktion

10.2.1. Elektromobilität in der Südstadt
(Drucks. Nr. 15-0563/2015)
11. Bericht des Stadtbezirksmanagements

12. Bericht aus dem Integrationsbeirat

13. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnungspunkte 2 und 13 wurden abgesetzt. Bezirksbürgermeister Pollähne bat zu Tagesordnungspunkt 4 (Einwohnerinnen und Einwohnerfragestunde) darum, ausschließlich Fragen zu Themen außerhalb des Sonderprogramms zur Straßenerneuerung zu stellen, da nach der Vorstellung unter Tagesordnungspunkt 6 erneut die Möglichkeit gegeben werde, nur zu Tagesordnungspunkt 6 Fragen zu stellen. Bezirksratsherr Kluck zog die Drucksachen unter Tagesordnungspunkt 8.2 und 10.2.1 in die Fraktionen und Bezirksratsfrau
Krüger- Pöppelwiehe verwies auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 10.1.5. Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen einstimmig bestätigt.


TOP 2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.02.2015 -Abgesetzt


TOP 3. Sachstand Quartiersentwicklung Südstadt

Frau Dahlmann informierte über den aktuellen Sachstand der Quartiersentwicklung
Südstadt (Anlage 1). Bezirksratsherr Siekermann erkundigte sich, ob dies auch in
anderen Quartieren in der Südstadt oder Bult durchgeführt werden könne.
Frau Dahlmann begrüßte diesen Vorschlag. Hierzu bedürfe es jedoch eines politischen
Auftrages, den der Bezirksrat Südstadt-Bult anstoßen könnte.

Sitzungsunterbrechung von 18.15 Uhr bis 18.20 Uhr.


TOP 4. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Ein Anwohner der Wiesenstraße und Nachbar des NDR erkundigte sich,
inwieweit die geplanten weiteren Baumaßnahmen des NDR genehmigt würden. Es
käme zu erheblichen Störungen der Nachbarn in der Nacht. Es sei weiterhin geplant,
die Lastwagen für diese Baumaßnahme über die Wiesenstraße zu leiten. Er
erkundigte sich, wer die entstehenden Schäden an der Straße bezahlen würde.
Frau Lahde-Fiedler sagte, dass bekannt sei, dass der NDR sich erweitern wolle, ein
Bauantrag liege noch nicht vor, so dass sie hierzu zurzeit keine konkreten Aussagen
treffen könne. Ein weiterer Anlieger sagte, dass im Zuge der Baumaßnahme des
NDR ca. 8 alte Rubinien-Bäume in kurzer Zeit gefällt wurden. Birken wurden als
Ersatz gepflanzt. Dies sei sehr mysteriös gewesen. Eine Information hätte es 2 Tage
vorher diesbezüglich gegeben. Rubinien seien sehr ehrwürdige Bäume, die sehr alt
würden. Warum die Bäume gefällt wurden, sei unklar. Nur bei einem Baum sei
erkennbar gewesen, dass dieser krank gewesen sei. Herr Berger sagte, dass er
auch nur die Informationen, die in der Zeitung standen, weitergegen könne. Daraus
ging hervor, dass ein Gutachten vor der Fällung der Bäume erstellt worden sei.
Fachliche Aussagen hierzu könne er nicht machen. Der Anwohner aus der
Wiesenstraße ergänzte, dass die Firma, die das Gutachten erstellt habe, dieselbe
Firma sei, die die Gartenarbeiten für den NDR durchführe und die Fällungen und
Fräsarbeiten für die Baumfällungen durchgeführt habe.

-Durchgeführt von 18.20 Uhr bis 18.25 Uhr zu allen Themen außer TOP 6.


TOP 5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1. A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1. Planung eines Neubaus einer 4-Gruppen-Kita am Standort der
Bertha-von-Suttner-Schule im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 0436/2015)

Herr Bär stellte die Drucksache und die Planungen bezüglich der IGS und der Kita anhand einer Präsentation (Anlage 2) vor.
Bezirksratsherr Jäkel fragte, wie weit das neue Gebäude von der Wißmannstraße entfernt sein werde und ob der Bolzplatz erhalten bliebe. Herr Bär erwiderte, dass die Wißmannstraße in einem Bogen verlaufe und man von einer Entfernung des Gebäudes von ca. 15 bis 30 m von der Straße ausgehen könne. Der Bolzplatz bleibe erhalten. Bezirksratsherr Schmitz-Justen fragte, ob man sagen könne, ob es räumlich möglich sei, im Gebäude bis zum 13. Schuljahr zu unterrichten, sofern es beantragt würde. Weiterhin erkundigte er sich, ob es richtig sei, dass die vorhandenen Räume nicht das Raumstandardprogramm erfüllen würden, dies aber dem Bestandschutz der alten Räumlichkeiten geschuldet sei und, ob bekannt sei, zu welchen Störungen es während der Baumaßnahme kommen werde. Zudem erkundigte er sich, ob es eine eigenständige Finanzierung der Stadt Hannover geben werde oder andere Varianten und ob die derzeit dort ansässige Kita PH e.V. durch den Bau einer neuen Kita gefährdet sei. Herr Bär erwiderte, dass das Projekt zurzeit für die Sekundarstufe I ausgelegt sei. Es bestehe aber die Möglichkeit der Erweiterung, um Platz für eine Sekundarstufe II zu erhalten. Aber zurzeit gebe es laut Aussage der Schulverwaltung keinen Bedarf. Die Klassenräume seien kleiner, als das Standardraumprogramm vorgebe. Bestandsgebäude könnten diese Vorgaben meist nicht erfüllen. Hiernach müsse ein Klassenraum 64m². Die Klassenräume seien zwischen 58 m² und 60m² groß. Es werde einen flächenmäßigen Ausgleich geben. Es werde Beeinträchtigungen durch Baulärm geben. Dies werde aber so abgestimmt werden, dass möglichst geringe Beeinträchtigungen des Unterrichts entstünden. Das Projekt sei etatisiert. Der Beschluss hierzu müsse noch vom Rat erfolgen. Bezirksratsherr Kluck fragte, wie lange die Sporthallennutzung eingeschränkt sei. Herr Bär sagte, dass dies noch nicht geklärt sei. Man habe Gespräche mit anderen Schulen geführt, um Ausfälle im Sportunterricht kompensieren zu können. Bezirksratsherr Kluck fragte, ob eine Nutzung der neuen Sporthalle in der Birkenstraße, die gebaut werde, erfolgen könne. Herr Bär sagte, dass beabsichtigt sei, das Gebäude in der Birkenstraße im Sommer oder Herbst 2016 in Betrieb zu nehmen. Zeitgleich mit dem Beginn der Baumaßnahme an diesem Standort. Bezirksratsherr Siekermann fragte, wie teuer der Bau der Kita sei und was mit den Garagen, die jetzt auf dem Grundstück stünden, passiere. Herr Bär erwiderte, dass die Kita Bestandteil der Gesamtmaßnahme sei und es hinsichtlich der Gesamtkosten im Herbst 2015 eine Drucksache geben werde. Bezüglich des Garagenhofes verwies der Bezirksbürgermeister Pollähne auf die Anfrage unter TOP 7.3.1.

Antrag,
zu beschließen,
den Planungen zur Errichtung einer 4-Gruppen-Kindertagesstätte (3 Gruppen mit je max. 15 Krippen- und 1 Gruppe mit max. 25 Kindergartenplätzen) zuzustimmen.
-Einstimmig


TOP 5.1.2. 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0594/2015 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas den Antrag der Drucksache.

Bezirksratsherr Siekermann erkundigte sich, warum der besondere Charakter der
Südstadtschule nicht erwähnt sei. Herr Berger sagte, dass dieser
weiterhin Bestand habe. Warum dies nicht in der Drucksache erwähnt sei, wollte
er recherchieren.
Protokollantwort (Information per E-Mail am 25.03.2015 versandt):
Bei der Südstadtschule handelt es sich weiterhin um eine Schule mit besonderem pädagogischen Profil. Sie ist im Gegensatz zur Glockseeschule jedoch nicht in § 8 der Satzung genannt, sondern aufgrund der besonderen Regelung der Einzugsbereiche in der dazugehörigen Anlage 1.

Antrag,

1. den § 6 der Satzung dahingehend zu ändern, dass der Schulbezirk für die Integrierten Gesamtschulen jeweils das gesamte Stadtgebiet umfasst.

2. die Zuordnung der Grundschulbezirke zu den Förderschulen gemäß § 7 der Satzung festzulegen.

3. die 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken inkl. der Übergangsregelungen für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover gemäß Anlage zu beschließen.


-Einstimmig

Bezirksbürgermeister Pollähne erläuterte kurz die Verfahrensweise zu TOP 6.

TOP 6. Vorstellung der nächsten Maßnahmen des Sonderprogramms
Grunderneuerung im Bestand (GiB) im Stadtbezirk Südstadt-Bult:
Am Graswege, Auf dem Emmerberge, Hans-Böckler-Allee, Ifflandstraße,
Sextrostraße

Herr Pohl stellte die Maßnahmen des Sonderprogramms Grunderneuerung im Bestand (GiB) vor (Anlage 3).
Bezirksbürgermeister Pollähne bat darum, dass zunächst die Bezirksratsmitglieder Fragen stellten und im Anschluss die BürgerInnen. Bezirksratsherr Siekermann sagte, dass dargestellt wurde, dass der Untergrund der vorgestellten Straßen sehr schlecht sei und teilweise aus Bauschutt bestünde. Er befürchte, dass dies auf viele weitere alte Straße zutreffe und zukünftig Probleme bereiten könne. Herr Pohl sagte, dass nicht alle Straßen betrachtet worden seien, so dass er dies nur vermuten könne. Bezirksratsherr Kluck bedankte sich für den Vortrag und begrüßte die Beurteilung des Straßenzustands durch Erstellung eines Bohrkerns, da dies bei den ersten Grunderneuerungsmaßnahmen gefehlt hätte. Er fragte, ob bei der Baumaßnahme Radweg Hans-Böckler-Allee die Absenkung des Bordsteines erfolge, damit man von der Clausewitzstraße vernünftig auf den Zweirichtungsradweg Hans-Böckler-Alle einbiegen könne. Herr Pohl bedankte sich für den Hinweis, konnte aber keine konkrete Aussage hierzu machen und wollte dies weitergeben. Selbstverständlich werden im Zuge der Baumaßnahmen an den entsprechenden Einmündungen die Bordsteine abgesenkt werden, sofern dies noch nicht erfolgt sei.
Bezirksratsherr Novak fragte, warum die Straßen zu diesem Zeitpunkt erneuert würden, da die Schäden vermutlich länger bestünden. Herr Pohl bestätigte dies. Das Programm wurde aufgrund dessen aufgelegt, um die Nebenstraßen, die in den letzten Jahren nicht im Sinne einer Erneuerung betrachtet worden sind, in Augenschein zu nehmen. Das Geld sei in den letzten Jahren überwiegend in die Hauptverkehrsstraßen gesteckt worden. Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe erkundigte sich, wie sichergestellt werden könne, dass eine erneuerte Straße nicht aufgrund von Leitungsarbeiten wieder aufgemacht werden müsse. Herr Pohl erwiderte, dass ein generelles „Aufbrechverbot“ der Leitungsträger von fünf Jahren nach Erneuerung der Straße bestünde. Bei Schadensfällen sei dies allerdings nicht einzuhalten. Bezirksratsherr Matthies bat um Berücksichtigung der Baumaßnahme am Sprengelmuseum und beim NDR, wenn man beginne, die Straße „ Auf dem Emmerberge“ zu erneuern, damit die neue Straße nicht durch Baufahrzeuge wieder beschädigt werde. Herr Pohl sagte, dass dies koordiniert und berücksichtigt werde.
Bezirksratsherr Scholz fragte nach dem Baubeginn und ob die Straßen parallel erneuert würden, da der Parkplatzmangel zu berücksichtigen sei. Auch müsse das Maschseefest berücksichtigt werden. Herr Pohl konnte bezüglich des Baubeginns noch keine Aussage treffen, da heute die Vorstellung der Straßen erfolge und danach die Drucksache beschlossen werden müsse. Nach Beschlussfassung werde die Planung beginnen und auch die Leitungsumfrage erfolgen. Das Maschseefest werde berücksichtigt werden. Bezirksratsherr Matthies erkundigte sich, ob es möglich sei, eine Kostengegenüberstellung hinsichtlich der Herstellung der Oberfläche in Asphalt zu der Herstellung in Pflaster mit der Drucksache zu erhalten. Er bezog sich auf die Teststrecke in der Schubartstraße. Herr Pohl erwiderte, dass es auf das Material ankomme. Vorgeschlagen werde die Asphaltierung. Davon könne durchaus abgewichen werden. Bei der Pflasterung der Straße entstünden höhere Kosten, da nicht das komplette Pflastermaterial aus der Straße wiederverwendet und dementsprechend dazu gekauft werden müsse. Vergleichsrechnungen für 60 Straßen seien nicht leistbar. Bezirksratsherr Siekermann sagte, dass in der Südstadt einige Straßen mit Kopfsteinpflaster aus verschiedenen Epochen existierten. Sofern es eine Auflistung dieser Straßen gebe würde, könnte besser beurteilt werden, welche Straßen erhaltenswert seien. Ansonsten rege er an, eine solche Aufstellung zu erstellen.
Bezirksratsherr Schmitz-Justen fragte, ob die Baumaßnahme der Leitungsträger in einer Straße sich kostenmindernd für die Stadt Hannover auswirke. Herr Pohl sagte, dass der Verursacher die Kosten zu tragen habe. Sofern die Leitungsträger vor der angekündigten Grunderneuerung Arbeiten durchführen würden, wirke sich dies nicht kostenmindernd aus. Bezirksratsherr Scholz bat um die Einführung der Anwohnerparkregelung während der Baumaßnahme. Dies habe sich während des Maschseefestes etabliert. Bezirksratsherr Matthies fragte, ob die Kosten für den Bodenaushub und die Bodenuntersuchung und ggf. Deponierung, der durch die Leitungsarbeiten entstehe, von den Leitungsträgern getragen werden müsse. Diese bejahte Herr Pohl.

Bezirksbürgermeister Pollähne ließ im Anschluss die BürgerInnen Fragen stellen.

Eine Eigentümerin der Ifflandstraße fragte nach den Kosten der Straßenerneuerung für die Ifflandstraße. Sie könne keine Probleme mit der Entwässerung erkennen, sowie keine offenen Pflasterfugen. Die leichten Versackungen und beschädigten Bordsteine könnten ausgebessert werden. Hierfür sei keine komplette Erneuerung der Straße mit Asphalt erforderlich. Pflastersteine ließen das Wasser besser versickern, seien pflegeleichter und kostengünstiger. Sie sei gegen die Erneuerung der Straße und die Herstellung mit Asphalt. Lediglich die Bürgersteige müssten erneuert werden und die Unebenheiten in der Straße könnte man begradigen. Durch eine Erneuerung der Straße mit Asphalt könnte diese zunehmend vom Durchgangsverkehr befahren und durch BesucherInnen des Maschsees vermehrt zugeparkt werden. Sofern eine Erneuerung gegen den Willen der BürgerInnen erfolgen sollte, erwarte sie die Erstellung eines Gutachtens. An den Folgekosten durch erneutes Aufreißen der Straße wolle sie nicht beteiligt werden und die Straße müsse danach wieder in den Ursprungszustand versetzt werden. Sie erwarte Ausgleichszahlungen an die BürgerInnen, aus denen diese Kosten getragen werden könnten und eine rechtzeitige Bekanntgabe der Kostenhöhe, damit Rückstellungen gebildet werden könnten. Weiterhin bat sie um Einsicht in die Rechnungsunterlagen. Bezirksbürgermeister Pollähne verwies darauf, dass die Abrechnungsunterlagen bei der Verwaltung auf Antrag einsehbar seien.
Herr Pohl sagte, dass die Kosten für die Erneuerung der Ifflandstraße 440.000,- € betragen würden. Es sei kein Vorteil, dass das Regenwasser durch die Pflasterfugen in den Untergrund gelangten, da dadurch dieser durchfeuchtet und unterspült werde und es zu Versackungen käme. Durch die Erneuerung würden die Gullys ergänzt und das Regenwasser gezielt in die Kanalisation geleitet werden. Die Leitungsträger müssten nach ihren Arbeiten die Fahrbahn wieder in den Ursprungszustand herstellen. Hierfür gebe es technische Vorschriften. AnsprechpartnerInnen würden in den Anliegerinformationen bekannt gegeben werden, damit sich jeder über die Kostenhöhe informieren könne. Ein Eigentümer der Straße „Auf dem Emmerberge“ erkundigte sich, wie der Begriff des beitragspflichtigen Anliegers definiert werde, wenn nur ein Teil der Straße erneuert werde und welche Rolle es spiele, wenn die entscheidenden Straßenschäden durch den Bau des Sprengelmuseums entstanden seien. Herr Pohl erwiderte, dass ihm der Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau des Sprengelmuseum nicht bekannt sei. Bezüglich des Begriffs des beitragspflichtigen Anliegers verwies Herr Pohl auf die AnsprechpartnerInnen in der Verwaltung. Ein Eigentümer der Ifflandstraße widersprach der Erneuerungbedürftigkeit der Ifflandstraße. Eine Begehung der Straße habe dies ergeben. Er sei selbst Sachverständiger und bezweifle die Kostenhöhe. Herr Pohl sagte, dass die Verwaltung die Erneuerung der Ifflandstraße als notwendig ansehe. Eine Anwohnerin erkundigte sich, ob ihr Vorredner oder die Verwaltung Recht habe. Herr Pohl erwiderte, dass die Mitarbeiter der Verwaltung die Straße beurteilt hätten und zu den entsprechenden Ergebnissen gekommen seien. Er könne nicht sagen, wer Recht hätte, er verlasse sich auf die Beurteilung der Fachverwaltung. Ein Anwohner der Ifflandstraße bezweifelte die Einstufung der Ifflandstraße als Anliegerstraße, da die Ifflandstraße aufgrund von Veranstaltungen wie Fußball etc. vermehrt befahren werde. Herr Pohl wollte die Anmerkung weitergeben, merkte aber an, dass aufgrund dessen, dass gegen die Bescheide Klage erhoben werden könne, die Einstufung der Straße im Vorfeld sehr gewissenhaft durch die Straßenkostenstelle durchgeführt werde. Ein weiterer Anwohner bat um Kennzeichnung der Straße als Anliegerstraße, so dass nur Anlieger dort parken dürften, worauf Herr Pohl erläuterte, dass die Einstufung der Straße als Anliegerstraße im Straßenausbaubeitragsrecht nichts mit der Straßenverkehrsordnung zu tun habe. Eine Anwohnerin der Ifflandstraße sprach sich für die Erhaltung des Kopfsteinpflasters aus und bat um Erhalt einer Kostengegenüberstellung. Sie erkundigte sich, was mit dem Pflaster, das aus der Straße entfernt werde, passiere und aus welchem Jahr die Beitragssatzung sei. Herr Pohl erwiderte, dass die Satzung aus dem Jahre 1992 sei und er eine Kostengegenüberstellung nicht zusagen könne, dies aber abklären wolle. Die verwertbaren Pflastersteine würden auf dem Bauhof eingelagert werden.
Die Anwohnerin sagte, dass die eingelagerten Steine einen Wert darstellten und erkundigte sich, ob dieser Wert gegengerechnet würde. Hierzu konnte Herr Pohl keine Aussage treffen. Ein Eigentümer der Ifflandstraße erkundigte sich, wie er die Benachrichtigungen über die Baumaßnahme erhalte, da dieses Mal die Anlieger benachrichtigt worden seien, und wie sich die Kosten der Anlieger errechneten.

Herr Pohl verwies auf die Straßenausbaubeitragssatzung und bat darum, sich direkt in der Verwaltung zu erkundigen und sich die Kostenerhebung erläutern zu lassen. Grundsätzlich würden die Eigentümer über die Baumaßnahme informiert. Aufgrund der Kürze der Zeit habe man für diese Informationsveranstaltung die Benachrichtigung an die Anlieger versandt, mit der Bitte, die Eigentümer zu informieren. Die Bescheide würden an die Eigentümer versandt werden, was oftmals mit umfangreicher Recherche verbunden sei. Ein Anwohner erkundigte sich, ob es richtig sei, dass das schadhafte Entwässerungssystem Ursache für die Erneuerungsmaßnahmen sei. Herr Pohl sagte, dass die Entwässerung eine Ursache sei, die Grunderneuerung jedoch durch die Summe mehrerer Schäden erforderlich werde. Eine Anwohnerin der Straße „Am Graswege“ fragte, was mit dem Bauschutt passiere, wenn die Straße asphaltiert werde und wie lange die Lebensdauer der neuen Straße sei. Herr Pohl sagte, dass ein klassischer Straßenaufbau erfolge, indem die Straße ausgekoffert und neu aufgebaut werde. Der Bauschutt werde entfernt. Man rechne mit einer Lebensdauer von 40 Jahren in der Stadt Hannover. Eine Eigentümerin der Straße „Auf dem Emmerberge“ erkundigte sich, ob auch Gewerbetreibende etc. an den Kosten beteiligt würden. Dies bejahte Herr Pohl. Ein Anwohner der Straße „Am Graswege“ sprach sich gegen die Erneuerung der Straße aus und bat sofern die Erneuerung durchgeführt werde, die Geschwindigkeit besser zu kontrollieren. Er verwies darauf, dass es in England sog. „Sleeping Policeman“, kleine Hügel auf der Straße gebe, die die Autofahrer zum langsam fahren veranlassten. Bezirksbürgermeister Pollähne sagte, dass es dies in Deutschland ebenfalls gebe und die Verwaltung die Anregung mit der Geschwindigkeitskontrolle mitnehmen werde. Ein Anwohner der Ifflandstraße erkundigte sich, welche Möglichkeit es für die Anwohner gebe, den Bau zu stoppen. Herr Pohl sagte, dass die Verwaltung nur aufgrund eines politisches Beschlusses den Bau beginne. Gegen die Baumaßnahme könne dann nichts unternommen werden. Bezirksbürgermeister Pollähne sagte, dass die Anwohner sich gegen den politischen Beschluss wenden könnten. Ein Anwohner der Straße „Am Graswege“ erkundigte sich nach der Erreichbarkeit seiner Garage während der Baumaßnahme. Herr Pohl erwiderte, dass in der Regel alle Grundstücke während der Baumaßnahme erreichbar seien. Ein Eigentümer aus der Sextrostraße bedankte sich dafür, dass es ein solches Programm zur Straßenerneuerung gebe und begrüßte das Verfahren. Es werde immer Menschen geben, die aufgrund der entstehenden Anliegerbeiträge gegen den Straßenausbau seien. Zum Schluss entscheide die Politik und er sei guter Dinge, dass die Politik die richtige Entscheidung treffen werde. Er bemängelte aber, dass die Information für diese Veranstaltung an die AnwohnerInnen und nicht an die EigentümerInnen gegangen sei. Eine Eigentümerin der Ifflandstraße appellierte nochmal an die Politiker, die Ifflandstraße nicht grunderneuern zu lassen. Es gebe keine Notwendigkeit hierzu. Es gehe nicht nur um das zu zahlende Geld, sondern um die Sinnhaftigkeit.

Sitzungsunterbrechung von 20.20 Uhr bis 20.30 Uhr.


TOP 6.1. EINWOHNERINNEN -und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Siehe unter TOP 6.
-Durchgeführt von 19.20 Uhr bis 20.20 Uhr nur zu TOP 6.


TOP 7. A N F R A G E N

TOP 7.1.der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.1.1. Radverkehrsverbindung Stephansplatz und Stüvestraße
(Drucks. Nr. 15-0556/2015)

Bezirksratsherr Kluck verlas folgende Anfrage.

An der Geibelstraße war die Durchfahrt zum Stephansplatz in Höhe der Stüvestraße
bisher durch Poller gesichert (siehe Foto). Seit einigen Wochen fehlen diese Poller,
die insbesondere den eingezeichneten Radweg, wenn inzwischen auch schlecht
erkennbar, vor Falschparkern sichert.
Der Radweg selbst ist zwar meistens noch frei, durch die unmittelbar rechts und links
davon parkenden Fahrzeuge sind aber die Sichtbeziehungen der stark frequentierten
Querung erheblich beeinträchtigt. Zudem können Fußgänger die Geibelstraße nicht
mehr erreichen, ohne auf den Radweg zu treten und diesen weiter zu verengen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Weshalb sind die Poller hier entfernt worden?
2. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung die Radwegverbindung hier
sicherzustellen?
3. Wann werden die Markierungen für den Radverkehr ausgebessert?


Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Poller werden generell zu den an Freitagen stattfindenden Wochenmärkten entfernt, damit ein Auffahren der Händler gewährleistet werden kann. Sie werden unmittelbar danach wieder aufgestellt. Während der potenziellen Frostperiode wurden die Poller allerdings dauerhaft entfernt, um das Einfrieren zu verhindern.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2 und 3:
Die Verwaltung wird kurzfristig die Ausbesserung der Markierung veranlassen, um die Radwegverbindung zu verdeutlichen und Falschparker abzuhalten.
Bezirksratsherr Matthies fragte, ob die Verwaltung die Meinung teile, dass der
letzte Winter sehr mild mit wenig Frost gewesen sei. Herr Berger sagte, dass man
mit dem Entfernen der Poller bis kurz vor Weihnachten gewartet habe, bis man das
Einsetzen des Frostes nicht mehr habe ausschließen können. Die Poller seien auch
in den letzten Jahren entfernt worden. Bezirksratsherr Kluck fragte, ob es
Probleme für die Marktbeschicker beim Befahren des Platzes durch eine zugeparkte
Zufahrt gegeben habe. Dies vereinte Herr Berger. Bezirksratsherr Schmitz-Justen
bat zu prüfen, ob es möglich sei, klappbare Poller zu installieren. Dies wollte Herr
Berger recherchieren. Bezirksratsherr Matthies erkundigte sich, ob dieses Problem
auch bei den innen liegenden Pollern zutreffe. Diese wollte Herr Berger ebenfalls
recherchieren.
Protokollantwort (Information am 25.03.2015 per E-Mail versandt):
-Die Möglichkeit, klappbare Poller als geeignete Alternative einzusetzen, wurde
seitens der Fachverwaltung geprüft, aber verworfen. Beim Auf- und Abbau des
Marktes wird mit Fahrzeugen und Anhängern sehr viel rangiert und es bestünde die
Gefahr, dass die am Boden liegenden Poller sehr schnell beschädigt und
unbrauchbar würden.

-Die innere Reihe der Poller (zum Stephansplatz) wurden deshalb nicht in der
Frostperiode entfernt, da, nachdem dieses in den Vorjahren gemacht wurde, es viele
Beschwerden von Familien aus der Nachbarschaft gab, die in diesem Fall die
mangelnde Schulwegsicherheit beklagt haben. Bei vollständiger Entfernung der
Poller hatten viele PKW diesen Weg als Durchfahrt genutzt. Für den Fall, dass die
inneren Poller eingefroren sind, erfolgt die Zufahrt komplett aus nördlicher Richtung.
Um im Frostfall jedoch die Zuwegung zu den Ständen zur Geibelstraße zu
ermöglichen, ist die temporäre Entfernung der vorderen Poller erforderlich.
TOP 7.2. der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1. WLAN für Flüchtlingsunterkünfte im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0550/2015)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen verlas folgende Anfrage.

Um den Kontakt in ihre Heimatländer aufrecht halten zu können, ist das Internet eine
wichtige Quelle, die den BewohnerInnen der Flüchtlingsunterkünften im Stadtbezirk
Südstadt-Bult zur Verfügung stehen sollte. Das Internet gäbe den BewohnerInnen auch die
Möglichkeit, ihr Leben in Deutschland besser zu organisieren. Die Bereitstellung von WLAN
in den Unterkünften erleichtert somit die Integration der dort lebenden Menschen.

Wir fragen deshalb die Verwaltung :
1. Ist es der Landeshauptstadt oder den Betreibern technisch und organisatorisch
möglich, WLAN in Flüchtlingsunterkünften selber zur Verfügung zu stellen ?
2. Wenn nicht, ist es wie u.a. in Mainz auch hier möglich, mit „Freifunk.net“ eine Lösung
zu erarbeiten ?
3. Wenn doch, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt.
Vorbemerkung:
Grundsätzlich wird die Einrichtung von WLAN in den Wohnheimen der Stadt für sinnvoll erachtet und die Verwaltung steht der Realisierung sehr positiv und aufgeschlossen gegenüber. Bislang gibt es in keinem Wohnheim WLAN für die Flüchtlinge.
Es gibt aber die grundsätzliche Entscheidung der Verwaltung, in den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass über WLAN das Internet nutzbar ist. Derzeit ist es nicht möglich, diese Aufgabe auf die Betreiber zu delegieren, da sie nach den bestehenden Verträgen dazu nicht verpflichtet sind. Bislang ist es nicht Bestandteil der Ausschreibungen und damit der Verträge, dass die Betreiber (WLAN basierte) Internetzugänge vorhalten müssen. Für die Zukunft soll dies aber verändert und angepasst werden.
Zuständig hierfür ist somit zurzeit die Stadt, wobei es rechtliche Einschränkungen und Hemmnisse gibt, u. a. im Zusammenhang mit dem Datenschutz und der Verantwortung für evtl. missbräuchliche / illegale Nutzung. Es wird dennoch nach Wegen gesucht, Internet über WLAN in den Unterkünften zugänglich zu machen.
Momentan gibt es aber noch keine konkreten Ideen, wie die aufgezeigten Probleme gelöst werden können und mit welchen (technischen) Hilfsmitteln WLAN tatsächlich für alle Bewohnerinnen und Bewohner verfügbar gemacht werden kann.

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Wie bereits vorab ausgeführt, sind derzeit die Betreiber für diese Aufgabe nicht zuständig. Ob es den Betreibern technisch und organisatorisch möglich wäre, kann nicht beurteilt werden. Sofern die rechtlichen Fragen geklärt sind, ist es der Stadt sicherlich technisch möglich, WLAN-Zugänge einzurichten. Mit den derzeitigen personellen Ressourcen ist das momentan aber nicht möglich.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Da nach Medienberichterstattung vom 13.03.2015 offenbar auf Bundesebene die gesetzlichen Grundlagen für offene WLAN-Netze / Hotspots in öffentlichen Einrichtungen geschaffen werden sollen, würde die Verwaltung auf dieser Grundlage entsprechende Möglichkeiten schaffen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Es ist derzeit noch nicht absehbar, wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen fragte, ob der Verwaltung bekannt sei, dass das
Flüchtlingscamp am Weiße-Kreuz-Platz durch Freifunk.net versorgt werde und bat darum,
den anwesenden Mitarbeiter von dieser Organisation gemäß der Geschäftsordnung als
Sachverständigen anzuhören. Diesem entsprach der Bezirksrat mit 12 Ja-Stimmen,
3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.
Herr Kreuzer von Freifunk.net stellte sich und die Organisation kurz vor und erläuterte
das Konzept, wie die Versorgung mit WLAN in den Flüchtlingsunterkünften erfolgen könnte.
Es gebe einen kleinen Router, der installiert werden müsse. Bezirksratsherr Kluck fragte,
ob dies auch im häuslichen Gebrauch mit dem kleinen Router möglich sei. Technisch
gesehen sei dies so möglich, sagte Herr Kreuzer. Bezirksratsherr Matthies erkundigte
sich nach den Kosten, die der Verwaltung entstehen würden. Herr Kreuzer erwiderte, dass
die DSL - Leitung 20,- €, das Gerät 15,- € und ein weiteres Gerät zur Netzvergrößerung
15,- € kosten würde. Bei höheren Ansprüchen könnten die Kosten sich jedoch noch
erhöhen. Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Matthies, ob die Verwaltung
Möglichkeiten sehe, sich mit Freifunk.net in Verbindung zu setzen, erwiderte Frau Lyke
die erhaltenen Informationen an die Verwaltung weiter zu geben.


TOP 7.2.2. Unfälle Sallstraße (Drucks. Nr. 15-0551/2015)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen verlas folgende Anfrage.

In der letzten Zeit können Unfälle von ÜSTRA Bussen in der Sallstrasse beobachtet werden. Hierbei werden Spiegel von Fahrzeugen, die in den Parkbuchten parken an- bzw. abgefahren. Nach unseren Beobachtungen parken viele PKW nicht ordnungsgemäß in den Parkbuchten, sondern stehen zu weit auf der Fahrbahn. Besonders beim Anfahren der Haltestellen fahren die Busse nah an die Bordsteine heran, um den Fahrgästen das ein-und aussteigen zu erleichtern. In der Nähe der Haltestellen kommt es somit vermehrt zu den oben genannten Bagatellunfällen, die jedoch jeweils zu Verspätungen im ÖPNV führen.

Wir fragen deshalb die Verwaltung :
1. Kann die Verwaltung unsere Beobachtungen bestätigen ?
2. Kann die Verwaltung mitteilen, zu wie vielen Unfällen dieser Art es seit dem Umbau
gekommen ist?
3. Sieht die Verwaltung, z.B. in Zusammenarbeit mit der Polizei, eine Möglichkeit, AutofahrerInnenauf die Gefahr hinzuweisen und sie zum ordnungsgemäßen Parken anzuhalten?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Nach den Unterlagen der üstra gab es in der Sallstraße von 2013 bis heute insgesamt vier Unfälle mit parkenden Fahrzeugen. Drei der Unfälle ereigneten sich nach dem Umbau in der Sallstraße und ein Unfall während der Bauzeit. Insgesamt sind vier Unfälle mit parkenden Fahrzeugen in diesem Zeitraum kein überdurchschnittlich hoher Wert, weshalb die üstra die Sallstraße in Bezug auf Unfälle mit parkenden Fahrzeugen nicht als Unfallschwerpunkt sieht.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Verwaltung sieht keine geeignete Möglichkeit die Fahrzeugführer/innen darauf hinzuweisen, dass die gesetzliche Verpflichtung zum platzsparenden Parken (§ 12 Absatz 6 Straßenverkehrsordnung – gilt auch für Parken am rechten Fahrbahnrand bzw. in Parkbuchten) besteht.


TOP 7.3. der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1. Wegfall Parkplätze durch Neugestaltung Bertha-von-Suttner-Schule
(Drucks. Nr. 15-0559/2015)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verlas folgende Anfrage.

Durch die geplanten Baumaßnahmen an und in der Bertha-von-Suttner-Schule werden Garagen abgerissen werden müssen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann ist der Abriss der Garagen geplant?
2. Sind die Mieter der Garagen hierüber bereits informiert? Falls ja, wann wurden sie informiert, falls nein, warum nicht?
3. Besteht die Möglichkeit an anderer Stelle entsprechenden Ersatz zur Verfügung zu stellen?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Auf Grund der geplanten Erweiterung der IGS Südstadt endet der Mietvertrag mit dem
Pächter des Garagenhofes zum 31.08.2016. Gemäß vertraglicher Vereinbarung, ist das
Grundstück vom Pächter mit Beendigung des Mietvertrages frei von Bauten und
Fundamenten zu übergeben.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Möglichkeit, an anderer Stelle (Schulgrundstück) entsprechenden Ersatz zur Verfügung
zu stellen, besteht nicht.


TOP 7.3.2. Beleuchtung Parkplatz am Kinderkrankenhaus auf der Bult/Flüchtlingswohnheim (Drucks. Nr. 15-0561/2015)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verlas folgende Anfrage.

Der Parkplatz am Kinderkrankenhaus auf der Bult/Flüchtlingsheim soll bei Dunkelheit schlecht ausgeleuchtet sein und vermittelt insbesondere den weiblichen Beschäftigten des Kinderkrankenhauses ein Unsicherheitsgefühl.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist es möglich den Parkplatz heller auszuleuchten?
2. Wenn ja, wann wird eine entsprechende Maßnahme ergriffen?
3. Falls nein, warum nicht?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1 bis 3:
Die Beleuchtungssituation im Bereich des Parkplatzes am Kinderkrankenhaus auf der Bult/Flüchtlingswohnheim wurde im Rahmen eines Abendtermins gemeinsam mit dem Dienstleister für Straßenbeleuchtung enercity bewertet. Es wurden konkrete Beleuchtungsstärkemessungen durchgeführt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Beleuchtungsstärke grundsätzlich geltenden DIN-Normen in Verbindung mit der durch Ratsbeschluss beschlossenen zulässigen Beleuchtungsabsenkung (Hannover-Standard) entspricht. Maßnahmen zu einer stärkeren Ausleuchtung sind daher nicht erforderlich.

TOP 7.3.3. Ampelschaltung Kreuzungsbereich Krausenstraße/Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-0564/2015)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verlas folgende Anfrage.

Die Ampel im Kreuzungsbereich Krausenstraße/Sallstraße wird nachts ausgestellt. Es soll hier mehrfach zu Beinahe-Unfällen gekommen sein und einige Autofahrer halten sich angeblich nachts in der Sallstraße nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Seit wann ist die Ampel abgeschaltet und welche Gründe führten zur nächtlichen Abschaltung?
2. Wie viele Unfälle hat es im Kreuzungsbereich Krausenstraße/Sallstraße während der abgeschalteten Ampel bereits gegeben?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Es kann seitens der Verwaltung nachverfolgt werden, dass die Lichtsignalanlage
Sallstraße/ Krausenstraße mindestens seit 1991 nachts abgeschaltet wird
(Mo – Sa: 23 – 6 Uhr; So: 23 – 7 Uhr). Die Gründe hierfür
waren damals der begründete Schutz der Anwohner vor vermeidbarem
Verkehrslärm, insbesondere durch die sich immer wiederholenden Anfahrvorgänge
sowie die Vermeidung von Feinstaub, Stickstoffdioxyd und Kohlendioxid.
Antwort der Polizei zu Frage 2:
Die Polizei hat die Unfallzahlen der letzten vier Jahre übermittelt. Aus diesen ist
ersichtlich, dass es in der Zeit, in der die Ampel nachts ausgeschaltet ist, drei Unfälle im Kreuzungsbereich gegeben hat (je einen Unfall in 2011, 2012 und 2014).


TOP 7.4. von Bezirksratsherrn Siekermann (FDP)

TOP 7.4.1. Ausbau Sallstraße-Bereich Kreuzung Lutherstraße
(Drucks. Nr. 15-0569/2015)

Bezirksratsherr Siekermann verlas folgende Anfrage.

Die Sallstrasse ist von der Kleinen Düwelstraße bis zur Detmoldstraße grunderneuert worden. Das obere Stück bis zur Marienstrasse am Krankenhaus Henriettenstiftung muß noch durchgeführt werden, da hier aufgrund der Bauarbeiten im Krankenhausgarten diese Generalerneuerung nicht durchgeführt werden kann. An der Kreuzung Sallstraße/Lutherstraße befindet sich die Bushaltestelle „Lutherstraße“ des Üstra-Busses 121. Hier mußten auf beiden Seiten die Radwege verengt werden, da sonst der jeweilige Haltestellenbereich sonst keinen Platz gehabt hätte. Auf der Kreuzung Sallstraße/Lutherstraße war vorgesehen, dass die Abbieger mit dem Fahrrad von der Sallstraße einen eigenen Haltebereich erhalten hätten. So hätten sie dann über eine eigene Ampel in die Lutherstraße einbiegen können. Diese Ampel und die Haltebereiche waren installiert und sind nun abgebaut bzw. entwertet worden (siehe Foto).

Ich frage die Verwaltung:
1. Warum wurde die Fahrradampeln wieder abgebaut und die Aufstellflächen für die Fahrradabbieger entwertet (siehe Foto)?
2. Warum wurde bei der Planung der Haltestellen die Fläche bezüglich der Tiefe der Haltestellenbereiche nicht von Anfang an richtig berechnet und berücksichtigt.?
3. Wie hoch sind die Kosten, die in beiden Fällen entstanden sind und wer trägt diese?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die „Fahrradampel“ sowie die zugehörigen Aufstellflächen für indirektes Linksabbiegen am Knotenpunkt Lutherstraße konnten nicht in Betrieb genommen werden, da hier die Gefahr der Verwechselung bei der Interpretation der Lichtsignalgeber (Fußgänger / Radfahrer in der Hauptrichtung Rotstellung / indirekte Linksabbiegesignalisierung gleichzeitig Grünstellung) besteht. Dieses Problem der möglichen Fehlinterpretationen aufgrund der Sichtwinkel war leider erst nach Herstellung der Baumaßnahme in der neuen Örtlichkeit erkennbar.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die vorhandene Querschnittsaufteilung der Sallstraße ist aufgrund der geringen Gesamtbreite ein Kompromiss für alle Verkehrsarten. Daher werden die Breiten in dieser Straße bei einigen Elementen unterschritten. Dies ist auch bei der Radwegebreite im Bereich der Bushaltestelle der Fall. Leider wurde dies beim Pflastern zunächst nicht berücksichtigt und musste beim Aufstellen der Wartehalle nachgearbeitet werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die baulichen Änderungen wurden im Rahmen der Gesamtmaßnahme innerhalb des Gesamtbudgets umgesetzt.


TOP 8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0549/2015)

Bezirksratsherr Kluck verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe bat um Einzelabstimmung der in der
Anlage aufgeführten Zuwendungen.
Den Vorschlag der Verwaltung die gleichlautenden Zuwendungsanträge direkt
nacheinander zu behandeln und abzustimmen, wurde nicht gefolgt.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die aufgeführten Zuwendungen:

50/2014
Die Grundschule Kestnerstraße erhält einen Zuschuss von bis zu 800,-- € für das Gewaltpräventionsprojekt „I can do 2“.

08/2015
Das Montessori-Bildungshaus erhält einen Zuschuss von bis zu 4.689,-- € für einen Oberkörpertrainer aus dem Planungsmodul III im Rahmen des Gesamtprojektes „Lernlandschaften, Bewegungslandschaften“.

09/2015
Die Bethlehemsgemeinde der SELK erhält einen Zuschuss in Höhe von bis zu 1.642,-- € für Bühnenkosten im Rahmen des am 25.05.2015 stattfindenden ökumenischen Festes der christlichen Gemeinden der Südstadt auf dem Stephansplatz.


10/2015
Die Freie Gartengemeinschaft „Essbare Südstadt“ am Bertha-von-Suttner-Platz erhält einen Zuschuss in Höhe von bis 480,-- € zur Bewirtschaftung neuer Flächen inclusive Mittel für Öffentlichkeitsarbeit.

11/2015
Der Sportverein SG Blaues Wunder e. V. erhält anlässlich seines 25. Geburtstages eine Jubiläumszuwendung von 250,-- €.

-Einzelabstimmung:
Nr. 50/2014 - 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Nr. 08/2015 - 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Nr. 09/2015 - 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Nr. 10/2015 - 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Nr. 11/2015 - einstimmig


TOP 8.2. Zuwendung aus den Haushaltsmitteln des Stadtbezirks
(Drucks. Nr. 15-0558/2015)

- Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


TOP 8.3. Zuwendung aus den Haushaltsmitteln des Stadtbezirks
(Drucks. Nr. 15-0560/2015)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verlas folgenden Antrag und begründete ihn.
Dem Hinweis von Bezirksratsherrn Matthies, dass dieser Antrag unzulässig sei, widersprach die Verwaltung durch Sachaufklärung

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln eine Zuwendung in Höhe von 800,-- Euro für das Projekt IcanDo2 der Grundschule Kestnerstraße.
- 4 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.4. Zuwendung aus den Haushaltsmitteln des Stadtbezirks
(Drucks. Nr. 15-0566/2015)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verlas folgende Anfrage.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln eine Zuwendung in Höhe von 1.800,-- Euro für das ökumenische Fest der christlichen Gemeinden der Südstadt am Pfingstmontag, den 25.05.2015 auf dem Stephansplatz an den Antragssteller die selbständige-evangelische-lutherische Kirche.
- 4 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

TOP 9.1. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0626/2015)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag,
1. Empfänger: Verein der Vietnamesen in Hannover und Umgebung
Zuwendungsbetrag: 1895,- €
Verwendungszweck: Projekt "Rückenwind-vietnamesische Kinder lernen gemeinsam"

2. Empfängerin: Frau Katarina Gaub
Zuwendungsbetrag: 1375,-€
Verwendungszweck: Projekt "Bewegung und Entspannung für (Flüchtlings-)frauen"

3. Empfänger: Kulturgesellschaft Nairi e.V.
Zuwendungsbetrag: 2600,- €
Verwendungszweck: Projekt: "Kulturelle Begegnung in Hannover"

4. Empfänger: Integrationsbeirat Südstadt-Bult
Zuwendungsbetrag: 1000,- €
Verwendungszweck: Verfügungsmittel für Ausgaben des Integrationsbeirates (Teilnahme an Veranstaltungen, Ausrichtung eigener Aktivitäten, Öffentlichkeitsarbeit, Erstellung von Werbematerial etc.)
-14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 10. A N T R Ä G E

TOP 10.1. gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.1.1. Lärmschutz an Schienentrassen im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0552/2015)

Bezirksratsfrau Keil verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult führt in einer der nächsten Sitzungen des Jahres 2015
eine öffentliche Anhörung gem. § 31 Abs. 4 in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung
des Rates der Landeshauptstadt Hannover mit Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen
Bahn AG bzw. deren zuständigen Tochterunternehmen und eine Vertreterin oder Vertreter
der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. durch.
- Einstimmig


TOP 10.1.2. Aufstellen einer Laterne vor der Flüchtlingsunterkunft auf der Bult
(Drucks. Nr. 15-0553/2015)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, am Parkplatz vor der Flüchtlingsunterkunft auf der Bult eine
Laterne zu installieren.
- Einstimmig


TOP 10.1.3. Wildblumenbepflanzung auf Baumscheiben im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0554/2015)
Bezirksratsfrau Reimer verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Baumscheiben und Grünstreifen in der Menschingstraße,
in der Simrockstraße,in der Geibelstraße, am Altenbekener Damm und rund um den Berthavon-Suttner-Platz mit Wildblumen zu bepflanzen.
- Einstimmig


TOP 10.1.4. Zusätzliche krähensichere Abfallkörbe - Freifläche auf der " Alten Bult"
(Drucks. Nr. 15-0555/2015)
Bezirksratsherr Jäkel verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zusätzliche krähensichere Abfallkörbe in ausreichender
Anzahl auf den Wegen der Fläche „Alte Bult“ zu installieren und/oder eine Erhöhung der
Leerungsfrequenzen sicher zu stellen.
- 11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 10.1.5. Querungshilfe auf dem Altenbekener Damm, Höhe Mendelssohnstraße
(Drucks. Nr. 15-0557/2015)
Bezirksratsherr Kluck verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf dem Altenbekener Damm in
Höhe der Mendelssohnstraße eine Querungshilfe eingerichtet werden kann.
- Mit Änderungen aus Drucks.Nr. 15-0657/2015 einstimmig


TOP 10.1.5.1. Zusatzantrag zu Drucks.-Nr. 15-0557/2015
(Drucks. Nr. 15-0657/2015)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt (Fettdruck):
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf dem Altenbekener Damm in Höhe der Mendelssohnstraße eine Querungshilfe mit abgesenkten Bordsteinen eingerichtet werden kann.
- Einstimmig


TOP 10.2. der CDU-Fraktion

TOP 10.2.1. Elektromobilität in der Südstadt
(Drucks. Nr. 15-0563/2015)
- Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


TOP 11. Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Berger informierte über die geplanten Kanalbauarbeiten der
Stadtentwässerung für die Sophienklinik. Hierfür sei es erforderlich stadtauswärts
den Bereich Bischofsholer Damm von der Lindemannallee bis zur
Janucz-Korczak-Allee vom 25.03.15 bis 10.04.15 für den Verkehr zu sperren. Im
Vorfeld gebe es umfangreiche Informationen hinsichtlich der Umleitungen. Weiterhin
wies er auf das Kirschblütenfest am 19.04.15 hin.


TOP 12. Bericht aus dem Integrationsbeirat

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese informierte über die letzte
Integrationsbeiratssitzung. Schwerpunkt sei die Sprachförderung gewesen.
Eingeladen waren u.a. Herrn Guttmann und Herrn Nichol von der
Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule Hannover. Frau Wegener stellte
verschiedene Formen von Sprachlernangeboten vor und teilte ihre Erfahrungen mit.
Herr Guttmann (Leiter der VHS) berichtete über die Sprachkursangebote für
Flüchtlinge der VHS. Weiterhin wurde der aktuelle Sachstand hinsichtlich der
Willkommenskultur für Flüchtlinge im Stadtbezirk Südstadt-Bult mitgeteilt.
Der Integrationsbeirat sprach sich dafür aus, erneut beim Südstadtfest
teilzunehmen und Herr Dr. Rother berichtete kurz von der letzten Delegiertenkonferenz.


TOP 13. Informationen über Bauvorhaben
- Abgesetzt

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss um 21.30 Uhr die Sitzung.


für die Niederschrift:


Pollähne Lyke
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin