Sitzung Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide am 18.03.2015

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 06.03.2015)
Protokoll (erschienen am 08.10.2015)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.03 - Datum 13.05.2015

PROTOKOLL

33. Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am Mittwoch, 18. März 2015,
Schulzentrum Bothfeld

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.06 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grunenberg (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Hölscher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Blaschzyk (CDU)
Bezirksratsherr Depenbrock (SPD)
Bezirksratsherr Fischer (FDP)
Bezirksratsherr Ganijev (CDU)
Bezirksratsfrau Generotzky (SPD)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heinrich (SPD)
Bezirksratsfrau Hogrefe 18.35 - 20.06 Uhr (SPD)
(Bezirksratsfrau Huch) (SPD)
(Bezirksratsfrau Kapitza) (CDU)
Bezirksratsfrau Knoll (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Kratzsch 18.00 - 19.10 Uhr (CDU)
(Bezirksratsherr Schmidt) (CDU)
Bezirksratsherr Spiegelhauer (SPD)
(Bezirksratsherr Stanke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Waldmann (CDU)
Bezirksratsfrau Warnecke (CDU)
Bezirksratsherr Yilmaz (Die Linke)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth)
(Ratsherr Böning)
(Ratsherr Emmelmann)
(Ratsfrau Fischer)
(Ratsherr Hanske)
(Ratsherr Hillbrecht)
(Ratsfrau Keller)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm)
(Ratsherr Pohl)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi)
(Ratsfrau Steinhoff)
(Ratsfrau Wagemann)
(Ratsherr Wruck)

Verwaltung:
Herr Babel, OE 66.11
Frau Over, OE 61.41
Herr Holland, OE 61.13
Herr Krebs, OE 18.62.03
Frau Raab, OE 18.63.03

Presse:
Herr Moers

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. I N F O R M A T I O N E N

3.1. Vorstellung der nächsten Maßnahmen des Sonderprogramms Grunderneuerung im Bestand (GiB) im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide:
Alter Flughafen, Dornierstraße, Lilienthalstraße

4. Genehmigung des Protokolls über die 31. Sitzung am 28.01.2015

5. A N F R A G E N

5.1. der SPD-Fraktion

5.1.1. Baulicher Zustand der Turnhalle der Grundschule Hoffmann-von-Fallersleben
(Drucks. Nr. 15-0588/2015)

5.1.2. Abgesackte Kanaldeckel im Straßenzug Eulenkamp
(Drucks. Nr. 15-0589/2015)

6. E N T S C H E I D U N G E N

6.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1.1. Kulturtreff Bothfeld, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Verlegung von Teppichboden und für eine Markise
(Drucks. Nr. 15-0662/2015)

6.1.2. Kunst und Warum e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Kunstprojekt "Unter meinem Dach…"
(Drucks. Nr. 15-0663/2015)




7. A N H Ö R U N G E N

7.1. aus der letzten Sitzung

7.1.1. Antrag der Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte zur Einrichtung eines Stadtteilforums Sahlkamp
(Drucks. Nr. 0234/2015 mit 1 Anlage)

7.2. Einkaufszentrum Altwarmbüchen - Änderung des städtebaulichen Vertrages
(Drucks. Nr. 0487/2015 mit 2 Anlagen)

7.3. 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden
Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0594/2015 mit 1 Anlage)

8. A N T R Ä G E

8.1. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

8.1.1. Resolution zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen
(Drucks. Nr. 15-0590/2015)

9. M I T T E I L U N G E N

9.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9.2. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

Bezirksbürgermeister Grunenberg eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.

Es wurde festgelegt, dass alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger sich zu den TOP 3., 5.ff, 7., 8., und 9 beteiligen können.

Einstimmig




TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Ein Bürger bedankte sich für die vom Bezirksrat gewährte Unterstützung.

Ein Einwohner verwies auf seine Fragen aus der Januarsitzung hinsichtlich der Ampelschaltung an der Kreuzung Sutelstraße / Ebelingstraße und hinsichtlich eines möglichen Überwegs über die Sutelstraße in Höhe Ludwig-Sievers-Ring und wollte wissen, ob es da schon Antworten gebe.

Bezirksbürgermeister Grunenberg erwiderte, dass eine Entscheidung der Verwaltung hinsichtlich des Überwegs noch nicht vorliege.

Bezirksratsherr Spiegelhauer verwies darauf, dass es sich bei dem Antrag um einen Prüfauftrag an die Verwaltung gehandelt habe, zu dem es noch keine Entscheidung gebe. Sobald diese vorliege, werde der Bezirksrat entscheiden, wie weiter verfahren werden solle.

Bezirksbürgermeister Grunenberg erklärte dazu, dass die Verwaltung 4 Monate Zeit habe, über Anträge des Bezirksrates zu entscheiden.

Der Einwohner kritisierte sodann noch die Vorrangschaltung für Busse, die von der Haltestelle am alten Bothfelder Friedhof in Richtung Sutelstraße fahren. Hier werde der Verkehr auf der stark belasteten Sutelstraße die ganze Zeit angehalten, bis der Bus die Kreuzung überquert habe. Diese Schaltung solle überprüft werden, um den Verkehr auf der Sutelstraße nicht so stark zu behindern.

Durchgeführt von 18:10 - 18:15 Uhr


TOP 3.
I N F O R M A T I O N E N

TOP 3.1.
Vorstellung der nächsten Maßnahmen des Sonderprogramms Grunderneuerung im Bestand (GiB) im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide:
Alter Flughafen, Dornierstraße, Lilienthalstraße


Herr Babel stellte die anhand einer Präsentation (Anlage 1) die betroffenen Straßen vor.

Bezirksratsherr Fischer wollte wissen, wie alt die ausgewählten Straßen ungefähr seien und befürchtete, dass die Straße Alter Flughafen nach dem Ausbau eine gern genutzte Abkürzung von der Vahrenwalder Straße zur Kugelfangtrift werden könne.

Bezirksratsherr Spiegelhauer sah im Programm zur Grunderneuerung im Bestand einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Straßensanierung. Seine Fraktion unterstütze sowohl das Programm als auch die Auswahl der Straßen, die alle einer Grunderneuerung bedürften.
Wichtig sei aber einer Konkretisierung des Zeitplans und eine durchgängige Erreichbarkeit der ansässigen Wirtschaftsunternehmen.
Er sah keinen Unterschied zwischen der Dornierstraße und den anderen beiden Straßen, insbesondere zur Lilienthalstraße, und bat daher darum, die Einstufung als Anliegerstraße noch einmal zu überdenken.

Herr Babel meinte, dass die Straßen mindestens 50 Jahre alt seien. Hinsichtlich der Dornierstraße sagte er zu, die Anregung mitzunehmen. Man versuche bei solchen Maßnahmen aber immer, die Anlieger nicht zu überfordern.
Einen detaillierteren Zeitplan könne er leider noch nicht vorliegen. Die Drucksache solle aber noch vor der Sommerpause an den Bezirksrat gehen. Die Verwaltung sei daran interessiert, möglichst schnell zu starten. Wenn sich also herausstelle, dass nicht so viel Leitungsbau erforderlich sei, könne vermutlich früh im Jahr 2016 begonnen werden.

Bezirksratsherr Steiner fragte nach einer Gesamtliste aller Straßen und wollte wissen, wann diese zur Verfügung stehe. Es sei wichtig, dass nicht immer nur die drei anstehenden Straßen vorgestellt würden, sondern dass mindesten dem Bezirksrat zur weiteren Planung und Beurteilung eine Liste mit allen zu sanierenden Straßen im Bezirk oder auch stadtweit zur Verfügung gestellt werde.

Ein Betroffener, Geschäftsführer der Fa. Oswald und Co. in der Lilienthalstraße begrüßte die Planungen und meinte, dass er mal in die alten Pläne gesehen habe und dabei festgestellt habe, dass die Gebäude 1952 gebaut worden seien. Er gehe davon aus, dass damals auch die Straßen gebaut wurden.
Die Lilienthalstraße werde auch in ihrem jetzigen schlechten Zustand sehr häufig als Ausweichstrecke bei Stau auf der Vahrenwalder Straße genutzt und es werde dort viel zu schnell gefahren. Er bat darum, dafür zur sorgen, dass sie nach dem Ausbau nicht zur Rennstrecke werde. Außerdem sollte auch das nächtliche Parken von LKW verhindert werden.

Herr Babel erwiderte, dass die Verwaltung nach der ersten Sanierungsrunde, die man vielleicht etwas blauäugig angegangen sei, die in Frage kommenden Straßen wesentlich genauer vorher untersuche. Bei den jetzt stadtweit anstehenden ca. 60 Straßen seien die Kollegen, die diese Untersuchungen vornähmen, schon jetzt so weit ausgelastet, dass es derzeit nicht leistbar sei, die restlich ca. 150 Straßen schon bekannt zu geben.
Hinsichtlich der Lilienthalstraße meinte er, dass es nicht gelingen werde, einerseits eine technisch einwandfreie glatte Straße herzustellen und andererseits den Verkehr in dieser Straße zu bremsen. Außerdem sei zu beachten, dass dort neuerdings auch eine Buslinie verkehre.
Den angesprochenen möglichen zusätzlichen Verkehr in der Straße Alter Flughafen hielt er für verkraftbar.

Bezirksratsfrau Heinrich wollte wissen, ob der Verkehr vielleicht durch eine Kennzeichnung der Straße als nur für Anlieger frei eingeschränkt werden könne. Außerdem fragte sie, wie groß der Anteil der jetzt anstehenden 60 Straßen am Gesamtnetz der Stadt Hannover sei und wie hoch die Lebensdauer einer Straße im Schnitt sei.

Bezirksratsfrau Knoll hielt die Nebenanlagen und insbesondere die Radwege an den drei vorgestellten Straßen durchaus für sanierungsbedürftig und fragte, wann es hierzu mehr Planungsklarheit gebe, da es Anliegen ihrer Fraktion sei, auch hier zu einer Verbesserung zu kommen.

Bezirksratsherr Steiner meinte, dass es ein Problem sei, wenn immer nur einzelne Straßen vorgestellt würden und man sich dann frage, warum andere Straßen, die ebenfalls in schlechtem Zustand seien, nicht berücksichtigt würden. Daher fände er es wichtig, möglichst bald eine Gesamtliste zu bekommen. Nur so könne sich der Bezirksrat positionieren und politische Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen müssten ja nicht immer mit der Meinung der Verwaltung übereinstimmen.

Herr Babel legte dar, dass eine Kennzeichnung der Lilienthalstraße als nur für Anlieger frei nicht zielführend sei, da sich diese Einschränkung fast nicht kontrollieren lasse. Im Zweifel könne so gut wie jeder nachweisen, dass er einen Grund gehabt habe, die Straße zu nutzen, und sei es nur, dass er eine Adresse gesucht, aber nicht gefunden habe.
Hinsichtlich der Straßen in Hannover meinte er, dass die Stadt seit Jahren eine Bugwelle an notwendigen Sanierungsmaßnahmen vor sich herschiebe. Man habe mal geschätzt, dass ein Betrag in Höhe von 150 Mio.€ erforderlich sei, um die Straßen bei einer durchschnittlichen Lebensdauer von 30 Jahren in einem akzeptablen Zustand zu halten. Zur Verfügung stünden aber nur ca. 20-30 Mio.€ im Jahr. Insofern seien die nun zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel schon sehr gut.
Die Nebenanlagen würden selbstverständlich auch geprüft und wenn erforderlich mit saniert. Beispielsweise sollten die Radwege, die nicht dem geltenden Standard entsprächen, entsprechend aufgewertet werden.
Hinsichtlich einer Gesamtliste meinte er, dass er dem Bezirksrat sofort eine Liste mit 300 Straßennamen geben könne, die zu sanieren seien. Mit der Auswahl der Straßen sei der Bezirksrat und Bürger dann aber seiner Meinung nach überfordert, da jeder Bürger zunächst nur seien Straße im Fokus habe.

Bezirksbürgermeister Grunenberg dankte Herrn Babel für die umfängliche Vorstellung.


TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die 31. Sitzung am 28.01.2015

Einstimmig


TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der SPD-Fraktion

TOP 5.1.1.
Baulicher Zustand der Turnhalle der Grundschule Hoffmann-von-Fallersleben
(Drucks. Nr. 15-0588/2015)

Bezirksratsfrau Heinrich trug die Anfrage vor.

Die Turnhalle der Grundschule Hoffmann-von-Fallersleben ist leider in keinem zeitgemäßen Zustand. Durch die bodentiefe Fensterfront, die Art der Holzverkleidung an den Wänden und die offen montierten Heizkörper besteht ein hohes Unfallrisiko. Aufgrund der baulichen Beschaffenheiten sind Ballspiele wie Fußball oder Prellball zu gefährlich. Auch die Möglichkeit zur Lagerung von Geräten ist sehr begrenzt. Daher sind die Nutzungsmöglichkeiten der Halle insgesamt stark eingeschränkt, z.B. auf Gymnastik.

Die SPD-Fraktion fragt deshalb die Verwaltung:
1. Wie stark ist die Nutzung der Turnhalle aus Sicht der Verwaltung eingeschränkt bzw. welche Auflagen gibt es zur Nutzung? Kann die Halle aufgrund der baulichen Gegebenheiten mittelfristig für den Schulsport grundsätzlich weiter genutzt werden?
2. Welche baulichen Veränderungen sind aus Sicht der Verwaltung
a) möglich (Kosten?)
b) geplant (Termin?) und
c) kurzfristig noch dieses Jahr möglich bzw. längerfristig geplant?
3. Kann ein aus Sicht der Schule notwendiger Prallschutz in der Halle umgesetzt werden und stehen hierfür kurzfristig die erforderlichen Finanzmittel (bitte die Höhe beziffern) im Haushalt 2015 zur Verfügung?
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1) Die Nutzung der Turnhalle ist alleine schon durch die geringe Grundfläche von ca. 150 m² nur eingeschränkt möglich. Für schnelle Ballsportarten ist die Halle aufgrund der Größe und der baulichen Gegebenheiten daher nicht geeignet. Für den Schulsport kann die Turnhalle grundsätzlich weiter genutzt werden.

Zu 2) Zurzeit sind keine baulichen Maßnahmen in der Turnhalle vorgesehen. Welche baulichen Veränderungen hier zur Verbesserung der Situation sinnvoll wären, müsste im Rahmen einer Planung untersucht werden. Erforderliche Mittel hierfür stehen aufgrund der Vielzahl vergleichbarer Bedarfe an anderer Stelle in 2015 nicht zur Verfügung. Eine Realisierung dieses Vorhabens wäre nur durch Verschiebung von bereits priorisierten Vorhaben bzw. noch nicht begonnenen Sanierungen von Schulen und Kitas möglich.

Die Verwaltung wird dem Rat der Landeshauptstadt Hannover in 2015 einen Vorschlag für das Bauprogramm der nächsten Jahre zur Diskussion und Entscheidung vorlegen. Von dieser Entscheidung wird abhängig sein, ob und wann Planungs- und Baumittel für die Turnhalle der GS Hoffmann-von Fallersleben zur Verfügung stehen. Konkrete Bauzeiten können erst nach Vorlage einer Planung eingeschätzt und beurteilt werden.

Zu 3) Eine Verbesserung des Prallschutzes ist grundsätzlich möglich. Wie dies bei den gegebenen baulichen Rahmenbedingungen am besten zu realisieren ist, und welche Kosten damit verbunden sind, müsste konkret untersucht werden. Erforderliche Planungsmittel hierfür stehen im Haushalt 2015 nicht zur Verfügung. Die Verwaltung wird, wie bereits zu Ziffer 2 ausgeführt, dem Rat der Landeshauptstadt Hannover in 2015 einen Vorschlag für das Bauprogramm der nächsten Jahre zur Diskussion und Entscheidung vorlegen. Aufgrund der Vielzahl der zu finanzierenden Pflichtaufgaben im Bereich Schule und Kita und der hierdurch entstehenden, erforderlichen Investitionen, ist der Spielraum der Landeshauptstadt Hannover für Investitionen in den kommenden Jahren sehr begrenzt.

Bezirksratsfrau Heinrich bat um Aufklärung, welche Auflagen bestehen und somit um Beantwortung der Frage 1. Außerdem wollte sie wissen, was der Bezirksrat noch unternehmen könne, um die notwenigen Kosten zu erfahren, außer eine entsprechende Anfrage zu stellen.

Herr Krebs antwortete, dass die Kosten erst ermittelt werden könnten, wenn dafür sogenannte Planungsmittel bereitgestellt würden. Hierfür müsse der Bezirksrat entweder einen Haushaltsantrag oder einen normalen Antrag stellen.

Frau Häßlein als Leiterin der Schule legte dar, dass bereits im Jahr 2006 ein Gutachten erstellt wurde, in welchem die Benutzungseinschränkungen festgehalten wurden. Danach seien Lauf- und Ballspiele dort nicht zulässig, da die Verletzungsgefahr zu hoch sei.
Sie habe schon zweimal schriftlich einen Prallschutz beantragt. Diese seien auf Grund fehlender Finanzmittel abgelehnt worden.
Sie beklagte, dass man sich bisher nicht mit der Schule in Verbindung gesetzt habe, um eine mittelfristige Planung aufzustellen. An der Schule fehlten Basics, während an anderen Schulen über den Bau einer 2. Turnhalle verhandelt werde.

Ein Sportlehrer der Schule widersprach der Aussage, dass für den Sport 150m² zur Verfügung stünden. Die reine nutzbare Fläche sei wesentlich kleiner. Ein vernünftiger Sportunterricht sei so nicht möglich.
Es würde ihn interessieren, ab wann er dort richtigen Sportunterricht durchführen könnte.

Ein Mitglied des Schulvorstands unterstützte die Aussagen und meinte, dass sich ihr Sohn kürzlich beim Sportunterricht verletzt habe. Diese Verletzung hätte mit einem Prallschutz verhindert werden können.
Durch die fehlende Nutzbarkeit der Halle hätten die Kinder auf den weiterführenden Schulen dann später große Nachteile, da sie gar nicht mithalten könnten.
Sie wollte wissen, wie lange es die Stadt noch verantworten könne, dass der Lehrplan an der Schule nicht erfüllt werden könne.

TOP 5.1.2.
Abgesackte Kanaldeckel im Straßenzug Eulenkamp
(Drucks. Nr. 15-0589/2015)

Frau Hogrefe trug die Anfrage vor.

Im Bereich der nördlichen Rampe zur Brücke über den Mittellandkanal sowie vor dem Kreuzungsbereich Podbielskistraße sind durch die hohe Verkehrsbelastung, insbesondere durch den Schwerlastverkehr, einige Kanaldeckel in der Straße Eulenkamp stark abgesackt. Dies führt im Bereich der Rampe zum Mittellandkanal dazu, dass Autofahrer diese Punkte häufig umfahren. Die so entstehenden Kurvenfahrten verunsichern bzw. gefährden wiederum den Gegenverkehr. Zudem verursacht das Überfahren der abgesackten Kanaldeckel weitere Straßenschäden und unnötige Lärmbelastungen.

Daher fragt SPD-Fraktion die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung der beschriebene Zustand bekannt?
2. Wann erfolgt eine Behebung der beschriebenen Mängel (um weitere Schäden und damit größere Baumaßnahmen zu vermeiden)?
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Die Stadtentwässerung wird die Schäden voraussichtlich bis Ende des Monats beheben lassen.


















TOP 6.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 6.1.1.
Kulturtreff Bothfeld, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Verlegung von Teppichboden und für eine Markise
(Drucks. Nr. 15-0662/2015)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Kulturtreff Bothfeld
Betrag : bis zu 2.000.-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zur Verlegung von Teppichboden und für eine Markise
(Beihilfeantrag Nr. 11/2015)

Einstimmig


TOP 6.1.2.
Kunst und Warum e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Kunstprojekt "Unter meinem Dach…"
(Drucks. Nr. 15-0663/2015)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Kunst und Warum e.V.
Betrag : bis zu 700.-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zum Kunstprojekt "Unter meinem Dach…"
(Beihilfeantrag Nr. 12/2015)


Einstimmig


TOP 7.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 7.1.1.
Antrag der Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte zur Einrichtung eines Stadtteilforums Sahlkamp
(Drucks. Nr. 0234/2015 mit 1 Anlage)

Bezirksratsfrau Generotzky berichtete, dass am 09.03.15 in der Sanierungskommission über die Drucksache gesprochen worden sei. Die einhellige Meinung in der Kommission sei gewesen, dass die Drucksache wohl formal in Ordnung sei, dass man aber so nicht mit einem ehrenamtlichen Gremium umgehen solle. Sie meinte, dass man der Drucksache nicht zustimmen solle. Das sei die Sprache, die die Verwaltung verstehe. Man halte auch weiterhin ein Stadtteilforum als ergänzendes Gremium für außerordentlich wichtig, grade auch im Hinblick auf die geforderte Bürgerbeteiligung.

Bezirksratsfrau Knoll meinte, dass sie die Aussprache in der angesprochenen Sitzung der Sanierungskommission als sinnvoll und gut empfunden habe. Vor diesem Hintergrund werde sich ihre Fraktion enthalten.

Bezirksratsherr Ganijev hielt im Namen seiner Fraktion die Bildung eines Stadtteilforums ebenfalls für wichtig und signalisierte ebenfalls eine Ablehnung der Drucksache.

0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen


TOP 7.2.
Einkaufszentrum Altwarmbüchen - Änderung des städtebaulichen Vertrages
(Drucks. Nr. 0487/2015 mit 2 Anlagen)

Herr Holland erläuterte die Drucksache kurz.

Der Bezirksrat empfahl,
der in der Begründung dargestellten Änderung des bestehenden städtebaulichen Vertrages zwischen der Fa. Krieger Objekt Altwarmbüchen GmbH & Co. KG, der Gemeinde Isernhagen und der Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 7.3.
4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden
Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover

(Drucks. Nr. 0594/2015 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Blaschzyk meinte, dass sich seine Fraktion im Hinblick auf die Gesamtsituation in der Stadt enthalten werde.

Der Bezirksrat empfahl,

1. den § 6 der Satzung dahingehend zu ändern, dass der Schulbezirk für die Integrierten Gesamtschulen jeweils das gesamte Stadtgebiet umfasst.

2. die Zuordnung der Grundschulbezirke zu den Förderschulen gemäß § 7 der Satzung festzulegen.

3. die 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken inkl. der Übergangsregelungen für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover gemäß Anlage zu beschließen.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

TOP 8.

A N T R Ä G E

TOP 8.1.

Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 8.1.1.

Resolution zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen

(Drucks. Nr. 15-0590/2015)


Bezirksratsherr Spiegelhauer brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Blaschzyk meinte, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, da der Grundtenor zustimmungswürdig sei. Einige Formulierungen lehne man aber ab. Von Unwürdigkeit zu sprechen halte man für arg überzogen, auch wenn es im Bereich der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen Verbesserungsbedarf gebe. Aber da gebe es ja auf Bundesebene schon Initiativen. Insofern werde sich da bestimmt in absehbarer Zeit etwas tun.

Bezirksratsherr Spiegelhauer stellte klar, dass nicht von Menschenunwürdigkeit die Rede sei, sondern das gefordert werde, die Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen. Auch wenn vieles im Fluss sei halte er es für angemessen, wenn sich der Bezirksrat entsprechend positioniere.

Bezirksratsfrau Knoll schloss sich dem an und meinte, dass man sich nicht an einzelnen Worten aufhalten sollte.

Bezirksratsherr Ganijev berichtete kurz über das Verfahren der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und meinte, dass nach Aussage der Leitung des Flüchtlingsheimes Eichenweg zurzeit nicht bei allen Flüchtlingen eine Erstuntersuchung stattfinde.

Der Bezirksrat beschloss:
Für den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide ist neben der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen eine angemessene Gesundheitsversorgung von enormer Wichtigkeit.

Die Flüchtlinge sind während der Flucht unzähligen Gefahren ausgesetzt, bei denen sie teilweise ihr Leben aufs Spiel setzen, bis sie an einen vermeintlich sicheren Zufluchtsort gelangen. Mit welchen physischen und psychischen Belastungen sie auf ihrem Weg zu kämpfen haben, lässt sich nur erahnen. Das tatsächliche Ausmaß ist für die Betroffenen härter, als man es sich vorzustellen vermag.

Der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide sieht sich daher in der Pflicht, die Flüchtlinge nicht nur unter menschenwürdigen Umständen aufzunehmen und sie sicher zu unterbringen, sondern sich auch für eine entsprechend angemessene Gesundheitsversorgung einzusetzen. Dafür ist es zwingend erforderlich, jedem Menschen - ungeachtet seines Aufenthaltstitels - eine medizinische Grundversorgung zu ermöglichen. Dazu gehören sowohl eine medizinische Erstuntersuchung als auch weitere Folgeuntersuchungen mit Behandlungsmöglichkeiten nach Bedarf.

Darüber hinaus begrüßt der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide den Vorschlag im Nds. Landtag zur Einführung des „Bremer Modells“ analog für Niedersachsen. Danach bekommen die anerkannten Flüchtlinge nicht mehr wie bislang einen Krankenschein ausgestellt, sondern erhalten künfig eine elektronische Gesundheitskarte, die ihnen den Zugang zur medizinischen Regelversorgung verschafft.
Ebenfalls wird das Modellprojekt der Landesregierung zur Ausstellung eines anonymen Krankenscheins für Flüchtlinge ohne Papiere bzw. ohne definierten Aufenthaltsstatus befürwortet und unterstützt.

Die Gesundheit und Würde eines jeden hier lebenden Menschen muss als höchstes Gut behandelt und beschützt werden. Dabei darf es keine Rolle spielen, welchen Aufenthaltsstatus die hierher geflüchteten Menschen haben.


Einstimmig


TOP 9.
M I T T E I L U N G E N

Bezirksbürgermeister Grunenberg informierte darüber, dass ab der nächsten Sitzung dieser TOP probeweise nach der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde stattfinden solle.


TOP 9.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Raab informierte über die Baumfällungen im Gieseckeweg. Die dort befindlichen 11 Pappeln mussten aus Verkehrssicherungsgründen gefällt werden, sie hätten teilweise Fäule im Stammkern und eine geringe Restwandstärke gehabt, die eine Fällung erforderlich machten. Da die alten Pappeln teilweise auf der Grundstücksgrenze oder grenznah standen, habe der Werkhof die erforderlichen Maßnahmen mit dem angrenzenden Grundstücksbesitzer besprochen.
Es wurden an diesem Standort keine Bäume nachgepflanzt, weil dort im Bereich der Straße zu wenig Platz sei. Stattdessen erfolgte eine Strauchpflanzung mit schmalwüchsigen, dornenfreien Sträuchern.
Im Bereich der Laher Wiesen sollen jedoch weitere Nachpflanzungen von Pappeln erfolgen. Hierzu würden allerdings Standorte gesucht, bei denen die Verkehrssicherheit nicht so eine große Rolle spielt, sodass die Pappeln auch über 50 – 100 Jahre stehen bleiben könnten ohne das Abwürfe von Totholz zur Gefährdung führen. Eine Beteiligung von Anwohnern bei der Standortsuche werde dabei begrüßt.

Hinsichtlich aufgetauchter Irritationen zu den Fälllisten führte sie aus, dass diese aus zwei Teilen (der für Straßenbäume und der für Bäume in Anlagen und Parks) bestehe, worauf sich die Bemerkung eines Mitarbeiters bezogen haben könnte. Die Listen würden aufgrund der jährlichen Baumkontrollen und weiterer Abstimmungsmaßnahmen im FB Umwelt und Stadtgrün erstellt. Lediglich bei Notfällungen könnten auch weitere Bäume hinzukommen.


TOP 9.2.
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeister Grunenberg schloss die Sitzung um 20:06 Uhr.


Für das Protokoll




Grunenberg Krebs
Bezirksbürgermeister Protokollführer