Sitzung Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 02.03.2015

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 27.02.2015)
Protokoll (erschienen am 14.04.2015)
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Landeshauptstadt Hannover - 67 - 27.03.2015

PROTOKOLL

35. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen
am Montag, 2. März 2015, Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.18 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Fischer) (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Gahbler (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)

Beratende Mitglieder:
Herr Dirscherl
(Herr Elsner)
(Frau Dr. Frech)
(Herr Holm)
Herr Kruse
Frau Sandkühler
(Frau Tomberger)
Herr Dr. Dr. Wöhler

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)

Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Wirtschafts- und Umweltdezernat)
Herr Hartmann (Wirtschafts- und Umweltdezernat)
Herr Dix (Büro des Oberbürgermeisters)
Frau Malkus-Wittenberg (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herr Schiemann (Fachbereich Gebäudemanagement)
Frau van Schwartzenberg (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Hoffmann-Kallen (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Weinberger (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Grundmann (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Belitz (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Bach (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)

Gäste:
Frau Walkling-Stehmann (Stadtbezirksbürgermeisterin Vahrenwald-List)


Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

2. Genehmigung des Protokolls über die 34. Sitzung am 09.02.2015

3. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Leistungsbericht 2014
(Informationsdrucks. Nr. 0306/2015 mit 1 Anlage)

3.2. Altlast Chemische Fabrik Eugen De Haën, Hannover-List;
Finanzielle Unterstützung der Grundstückssanierungen durch die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0395/2015)

3.3. Sachstand zum Förderprogramm „Sozialverträgliche Mietzinsabfederung nach energetischer Sanierung“
(Informationsdrucks. Nr. 0375/2015)

3.4. Lieferung elektrischer Energie 2016–2017
(Drucks. Nr. 0319/2015 mit 1 Anlage)

4. A N T R Ä G E

5. BAULEITPLÄNE DER WOHNBAUFLÄCHENINITIATIVE

5.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
226. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Bothfeld / "Hilligenwöhren"
Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss,
(Drucks. Nr. 2764/2014 mit 3 Anlagen)

5.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
226. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Bothfeld / "Hilligenwöhren" - E1

6. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

7. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N


7.1. Bebauungsplan Nr. 1819 - Vahrenwalder Anger,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0054/2015 mit 4 Anlagen)

7.1.1. Bebauungsplan Nr. 1819 - Vahrenwalder Anger,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0054/2015 E1 mit 1 Anlage)

7.2. Bebauungsplan Nr. 666, 1. Änderung – Vahrenwalder Straße / Kugelfangtrift -
-Verfahren gemäß § 13a BauGB-
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0277/2015 mit 4 Anlagen)

7.3. Bebauungsplan Nr. 1318 – Podbielskistraße / Pasteurallee –
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB,
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0361/2015 mit 3 Anlagen)

8. B E R I C H T    D E R    D E Z E R N E N T I N

9. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


Ratsfrau Langensiepen eröffnete die Sitzung um 15 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen beschlossen:

· Frau van Schwartzenberg beantragte die Vertagung von TOP 2. (Protokollgenehmigung)

· TOP 3.4. wurde in die CDU-Fraktion gezogen.

· Frau Malkus-Wittenberg beantragte die Absetzung der TOPs 5.1. und 5.1.1. (DS Nr. 2764/2014 + E1).

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Keine Wortmeldungen

2. Genehmigung des Protokolls über die 34. Sitzung am 09.02.2015

Vertagt

3. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Leistungsbericht 2014
(Informationsdrucksache Nr. 0306/2015 mit 1 Anlage)

Behandelt

3.2. Altlast Chemische Fabrik Eugen De Haën, Hannover-List;
Finanzielle Unterstützung der Grundstückssanierungen durch die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0395/2015)

Ratsherr Mineur lobte den aktuellen Sachstand im Rahmen der Altlastensanierungen, die nun zu einem erfreulichen Ende gekommen seien. Da viele Flächen in der Stadt Hannover noch mit Altlasten belastet seien, begrüße er die Schaffung eines entsprechenden Fonds für die erforderlichen Sanierungen.

Ratsherr Förste lobte die in erfreulicher Höhe beschlossenen finanziellen Unterstützungen für die sanierungspflichtigen Anwohner.
Behandelt

3.3. Sachstand zum Förderprogramm „Sozialverträgliche Mietzinsabfederung nach energetischer Sanierung“
(Informationsdrucksache Nr. 0375/2015)
Ratsherr Engelke machte darauf aufmerksam, dass im Drucksachentext u. a. die Rücknahme eines bereits gestellten Antrags angegeben sei. Er fragte, aus welchen Gründen bzw. Hintergründen diese Rücknahme erfolgt sei.
Weiterhin wies er auf den Satz "Für einen Gebäudekomplex, der unter Denkmalschutz steht, wurde eine Förderung als Sonderprojekt bewilligt." im Drucksachentext hin. Er fragte, ob dieser Gebäudekomplex nicht im vorhandenen Budget enthalten gewesen sei.

Frau Weinberger gab zur ersten Frage an, dass die antragstellende Gründungsgenossenschaft nicht bereit gewesen sei, sich auf eine Mietbindung für sechs Jahre einzulassen, sie hätte die Mieten bereits nach zwei Jahren erhöhen wollen.
Zur zweiten Frage erläuterte sie, dass das Sonderprojekt von ProKlima mit einem energetischen Konzept gefördert wurde. Da hierdurch eine sinnvolle und gute energetische Qualität erreicht werden konnte, wurde das Projekt in vollem Umfang gefördert. Es sei jedoch tatsächlich ebenfalls im Budget enthalten.

Ratsherr Mineur bewertete das Ergebnis von energetischen Sanierungen zu einem günstigen Mietpreisniveau als erfolgreich und vielversprechend. Er freue sich über die Umsetzung dieses Projektes.

Ratsherr Förste fragte, ob die Höhe der zukünftig beantragten Förderzuschussmittel nach Einschätzung der Verwaltung weiterhin bei ca. einer Million Euro bleiben oder eher sinken würde.


Frau Hoffmann-Kallen erwiderte, dass erfahrungsgemäß davon ausgegangen werde, dass die Nachfrage weiterhin so hoch bliebe.

Ratsherr Engelke gab an, ihm sei in den Angaben der Drucksache aufgefallen, dass die meisten Anträge von der GBH eingereicht worden seien. Er würde es begrüßen, mehr Anträge privater Investoren zu sehen und hoffe darauf, dass sich deren Anzahl in den folgenden Jahren steigern werde.

Ratsherr Mineur erinnerte daran, dass viele Gebäude im vom Förderprogramm angesprochenen Mietpreissegment in Hannover tatsächlich von der GBH gebaut würden, weshalb eine erhöhte Auftragslage von dieser Seite natürlich zu erwarten sei.

Ratsherr Drenske sah in der Drucksache eine Bestätigung dessen, was als Ziel für die Wohnungspolitik erreicht werden solle. Dies sei u. a. eine Vereinbarkeit von Sozialverträglichkeit und Umweltschutz, also von Wohnraum mit hohem energetischen Standard und erschwinglichen Miethöhen, der nicht ausschließlich nur an private Wohnungseigentümer vermittelt werden solle, sondern gerade auch an Menschen mit niedrigem Einkommen.

Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass auf Seite 2 der Drucksache erwähnt sei, dass das Förderprogramm u. a. über Haus- und Grundeigentum e. V. beworben werde. Er selbst bekomme über diesen Verein zwar regelmäßig eine zugehörige Broschüre bzw. Zeitung, jedoch sei dort bisher nur einmal eine entsprechende Information über das Förderprogramm enthalten gewesen. Er schlug vor, die Werbung konstanter und regelmäßiger zu gestalten, dies solle evtl. an den Verein weitergegeben werden.

Ratsherr Förste war der Meinung, dass viele Wohnungsbauunternehmen sich den hohen energetischen Standard und sozialen Wohnungsbau gleichzeitig nicht leisten könnten. Ihm seien mindestens zwei Wohnungsbauunternehmen sowie -genossenschaften bekannt, die dies deshalb nicht umsetzen würden. Am Markt sei eine sozialverträgliche Mietzinsabfederung daher letztendlich nicht haltbar.

Ratsherr Drenske erwiderte darauf, dass genau dieses Problem im Rahmen des Förderprogramms gelöst werden solle. In der Regel stehe den Wohnungseigentümern zur Wahl, entweder eine Wohnung zu sanieren, um einen hohen energetischen Standard anbieten zu können, oder nicht zu sanieren, um preiswerten Wohnraum anbieten zu können.
Um sanierte und gleichzeitig preiswerte Wohnungen anbieten zu können, würde im Rahmen des Förderprogramms daher ein Teil der Miete übernommen, was das Problem löse.
Behandelt

3.4. Lieferung elektrischer Energie 2016–2017
(Drucks. Nr. 0319/2015 mit 1 Anlage)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

4. A N T R Ä G E

5. BAULEITPLÄNE DER WOHNBAUFLÄCHENINITIATIVE

5.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
226. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Bothfeld / "Hilligenwöhren"

Abgesetzt

5.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
226. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Bothfeld / "Hilligenwöhren" - E1

Abgesetzt

6. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

7. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

7.1. Bebauungsplan Nr. 1819 - Vahrenwalder Anger,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0054/2015 mit 4 Anlagen)

Einstimmig

7.1.1. Bebauungsplan Nr. 1819 - Vahrenwalder Anger,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0054/2015 E1 mit 1 Anlage)

Einstimmig

7.2. Bebauungsplan Nr. 666, 1. Änderung -Vahrenwalder Straße / Kugelfangtrift-
-Verfahren gemäß § 13a BauGB-
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0277/2015 mit 4 Anlagen)

Einstimmig

7.3. Bebauungsplan Nr. 1318 – Podbielskistraße / Pasteurallee –
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB,
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0361/2015 mit 3 Anlagen)

Einstimmig

8. B E R I C H T    D E R    D E Z E R N E N T I N
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette lud die Ausschussmitglieder zur Teilnahme am Rundgang durch die ‚Ausstellung "Mehr Natur in der Stadt" am 16.04.2015 im Regionsgebäude ein, an dem auch die Mitglieder des Umwelt-Ausschusses der Region teilnehmen werden.
Berichtet

9. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

Keine Wortmeldungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Langensiepen beendete die Sitzung um 15.18 Uhr.




Tegtmeyer-Dette Bach


Erste Stadträtin Für das Protokoll