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Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 26.03.2015

PROTOKOLL

31. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 26. Februar 2015, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.24 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
für Beigeordnete Markowis
Ratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Beigeordnete Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE.)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Herr Faridi)
(Herr Ganijev)
(Frau Guaqueta-Korzonnek)
Herr Hussein
Frau Kage
(Frau Karaboya)
Herr Lam
(Frau Rajabi)
(Herr Raynesh)
Frau Dr. Sekler
(Frau Dr. Tekidou-Kühlke)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP) 17-18.05 Uhr

Verwaltung:
Herr Dreves, FB Planen und Stadtentwicklung OE 61.5
Frau Hager, FB Soziales OE 50.60
Frau Dr. Mardorf, Jugend- und Sozialdezernat Dez. III
Herr Sieben, FB Jugend und Familie OE 51.58
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernat Dez. III
Frau Walter, FB Soziales OE 50.6
Frau Wille, FB Soziales (Protokoll) OE 50.60

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung von Protokollen

3.1. Genehmigung des Protokolls über die 29. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 11. Dezember 2014

3.2. Genehmigung des Protokolls über die 30. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 22. Januar 2015

4. Antrag der CDU zu einer Resolution "Erhöhung der Erstattungspauschale pro Flüchtling"
(Drucks. Nr. 2637/2014)

5. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer "Aktionswoche gegen Rechts"
(Drucks. Nr. 0286/2015)

5.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0286/2015 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer "Aktionswoche gegen Rechts")
(Drucks. Nr. 0458/2015)

6. Repräsentativerhebung "Familien in Hannover"
(Informationsdrucks. Nr. 2481/2014 N1 mit 1 Anlage)

7. Bericht zur Vergabe der Mittel Antirassismus und Integration
für das Haushaltsjahr 2014
(Informationsdrucks. Nr. 0340/2015 N1)

8. Zuwendung aus dem Integrationsfonds an das Freiwilligenzentrum Hannover e.V. für das Projekt „Willkommen! Förderung der Willkommens- und Teilhabekultur für Neuzuwanderer in Hannover“
(Drucks. Nr. 0064/2015)

9. Bericht des Dezernenten

10. Aktuelles

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Hermann begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation. Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er gratuliert dem beratenden Mitglied Kage zur Geburt ihres Sohnes und begrüßt Ratsherrn Farnbacher und beratendes Mitglied Faridi als neue Mitglieder im Ausschuss.
Ratsfrau Steinhoff beantragt, TOP 4 in die Fraktionen zu ziehen.

Die geänderte Tagesordnung wird angenommen.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es liegen keine Wortmeldungen vor.


TOP 3.
Genehmigung von Protokollen

TOP 3.1.
Genehmigung des Protokolls über die 29. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 11. Dezember 2014
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

Einstimmig


TOP 3.2.
Genehmigung des Protokolls über die 30. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 22. Januar 2015
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

Einstimmig


TOP 4.
Antrag der CDU zu einer Resolution "Erhöhung der Erstattungspauschale pro Flüchtling"
(Drucks. Nr. 2637/2014)

Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Oberbürgermeister o. V. i. A. auf, Gespräche mit dem Land Niedersachsen zu führen, um eine Erhöhung der Erstattungspauschale pro Flüchtling und damit eine finanzielle Entlastung der Stadt Hannover in Bezug auf die durch Zuwanderung entstehenden Kosten herbeizuführen.

Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.


TOP 5.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer "Aktionswoche gegen Rechts"
(Drucks. Nr. 0286/2015)

Ratsherr Kelich plädiert dafür, ein Konzept für eine „Woche gegen Rechts“ zu erstellen. Der mangelnden Aufklärung in der Öffentlichkeit und den zunehmenden Protesten und Parolen (z.B. „Lügenpresse“) müsse man in Zusammenarbeit mit Verbänden und Vereinen präventiv begegnen, das sei ein sehr wichtiges Anliegen der SPD. Die SPD werde den Antrag der FDP ablehnen. Er erkundigt sich, was die FDP zu der Formulierung des 1. Satzes bewogen habe, so formuliert wie jetzt würde er nicht mehr zum übrigen Teil des Antrages passen.
Ratsherr Engelke erwidert, dass der Satz sehr passend sei und das gesamte Thema lediglich weiter fasse. Die politische Lage habe sich anders entwickelt, Hassprediger würden ihre Botschaften verbreiten, deshalb solle man so eine Woche bündeln und nicht auf „rechts“ beschränken. Pegida sei zwar rechts einzuordnen, die unterstützenden Bürger teilweise aber nicht, sie seien in vielen Fällen eher Mitläufer, verängstigt oder vielleicht fehlgeleitet. Man müsse anerkennen, dass es Extremismus auch an anderer Stelle gebe, auch linke Extremisten müsse man im Blick behalten und dürfe die Augen davor nicht verschließen.
Ratsherr Drenske erwidert, man verschließe die Augen eben gerade nicht, deshalb seien viele Menschen ja auch im Januar auf die Straße gegangen. Rechte Einstellungen seien tief in der Gesellschaft verwurzelt, wie die Studienreihe der Friedrich Ebert Stiftung „die Mitte“ zeige. Danach würden 12 % der Bevölkerung in Deutschland nationalchauvinistische Meinungen vertreten, 18% der Bevölkerung habe Vorurteile gegenüber Muslimen, 27% gegenüber Sinti und Roma und 44% gegenüber Asylsuchenden. Aktivitäten gegen Rechtsextremismus lohnten sich, denn die Studie zeige eine abnehmende Tendenz in puncto gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in 11 der insgesamt 12 abgefragten Aspekte. Dieser Weg solle weitergegangen werden, was auch im Interesse der Bürger und Bürgerinnen sei, denn von 87% der Bevölkerung werde Rechtsextremismus als Bedrohung eingestuft. Auch die Ergebnisse der FU Studie, auf die im Änderungsantrag Bezug genommen werde, sprächen für eine saubere Differenzierung der Themen Rechtsextremismus und Linksextremismus. Man müsse zudem deutlich zwischen linksliberalen Einstellungen und einem geschlossenen linksextremen Weltbild unterscheiden. Die in Kreisen des konservativen politischen Spektrums häufig vertretene „Hufeisentheorie“ finde keine Unterstützung unter Wissenschaftlern. Im Fall der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus müsse man über Gründe, Ursprung und Wesen von Rassismus sprechen, über Themen wie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und über vorrangige Rechte für die autochthone Bevölkerung. Wolle man sich mit Linksextremismus auseinandersetzen, müsse man sich mit Kapitalismuskritik, und der Forderung nach Abschaffung des Wettbewerbs und der Klassengesellschaft beschäftigen. In fachlicher Hinsicht sei es also nicht sinnvoll und nicht möglich, beide Themen gleichzeitig zu behandeln, er bitte um Zustimmung für den rot-grünen Antrag.
Ratsherr Kelich ergänzt die Aussagen von Ratsherr Drenske mit dem Hinweis auf Geschehnisse in den vergangenen Monaten und Jahren wie z.B. die NSU Morde. Hier habe sich eine Blindheit auf dem „rechten Auge“ gezeigt. Rechtsextremes Gedankengut sei ein sehr relevantes Thema, es gehe um Aufklärung, das sehe man deutlich an dem Problem des Mitläufertums. Der Antrag werde durch die Vermischung der Themen entwertet.
Ratsfrau Jeschke betont, dass die CDU den FDP Antrag unterstütze. Die Ausführungen von Ratsherr Drenske seien wichtig und interessant, aber der Blick müsse gerade im Hinblick auf den Internationalen Ausschuss geweitet werden, denn Extremismus gebe es auch in Religionen, was eine wichtige Ursache für die hohen Flüchtlingszahlen sei, wovon gerade Frauen betroffen seien, wie in der Tischvorlage zum Internationalen Frauentag sichtbar. Eine Woche gegen Extremismus sei eine Chance, diese Themen mit zu bearbeiten. Im März gebe es ja bereits die Woche gegen Rassismus, deshalb sei eine Aktionswoche ausschließlich gegen Rechts nicht zusätzlich notwendig. Daher befürworte die CDU eine Woche gegen Extremismus.
Herr Hussein erwidert, dass natürlich Konsens darüber bestehe, dass es andere Extremismusformen gebe. Das Problem sei, dass Extremismus so allgemein gefasst eine Variable sei, er sehe daher die Gefahr der Verwässerung durch Vermischung. Rechtsextremismus könne man zwar nicht als „wichtiger“ als andere Formen des Extremismus bezeichnen, aber es sei klar das Thema, das momentan direkt von der Politik zu beantworten sei.
Ratsherr Kelich sieht die Gefahr der Gleichmacherei von Rechts und Links, das sei keine Option. Ihn interessiere die konkrete Definition von Extremismus der FDP Fraktion.
Ratsherr Drenske erwidert, er unterstütze zwar die Aussage von Ratsfrau Jeschke, aber nicht das Fazit daraus. Es sei richtig, dass es eindeutig rassistische Elemente im religiösen Extremismus gebe. In einer Fachveranstaltung wie einer „Woche gegen Rechts“ solle jedoch in die Tiefe gegangen werden, dabei seien zu viele Themen aus fachlicher Sicht hinderlich, dann werde inhaltlich nur an der Oberfläche gekratzt. Er stimme aber zu, dass deutliche politische Signale in Bezug auf religiösen Extremismus an anderer Stelle ebenfalls angebracht wären.
Ratsherr Klapproth begrüßt die grundsätzliche Diskussion. Möglicherweise sei es nicht sinnvoll, verschiedene Formen des Extremismus gleichzeitig zu behandeln. Er fragt, ob dann eine Aktionswoche gegen Links- bzw. Rechtsextremismus bzw. religiösen Extremismus einzeln sinnvoll durchzuführen wären, um das Problem der Vermengung zu umgehen? Er würde einen Antrag in dieser Richtung begrüßen.
Ratsherr Kelich betont, dass er die Gefahr deutlich von rechts sehe. Es sei tatsächlich eine Frage der Wertigkeit, die die Entscheidung für eine Aktionswoche gegen Rechts begründe.
Ratsherr Engelke stellt die Frage in den Raum, warum ISIS so stark werden konnte. Als Grund dafür sehe er die Tatsache, dass das Thema jahrelang ignoriert wurde. Er wolle erreichen, den Blick auch in diese Richtungen zu schärfen. Wären in dem Antrag von SPD und Grünen auch andere Extremismusformen aufgegriffen worden, hätte er seinen Antrag zurückgezogen.
Ratsfrau Jeschke erwidert, dass Extremismus sehr gut in wenigen Sätzen zu definieren sei, sie habe das gerade über Google recherchiert. Religiöser Extremismus sei z.B. für viele Syrer der Grund, die Flucht zu ergreifen, Deutschland sei Aufnahmeland. Zum Zweiten kämen ISIS-Täter mitten aus unserer Gesellschaft, sie würden sich hier radikalisieren und darüber herrsche Ratlosigkeit. Diese Themen seien es Wert, ebenfalls bearbeitet zu werden. Warum nicht parallel zu einer Aktionswoche gegen Rechts? Das Thema religiöser Extremismus sei für sie genauso aktuell wie Rechtsextremismus. Die Gefahr der Verwässerung sehe sie nicht, wenn klare Veranstaltungstitel benannt würden.
Herr Hussein rät dazu, den IS Terror nicht mit Rechtsextremismus zu vergleichen, letzterer sei mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Mit einer Gegenüberstellung der verschiedenen Extremismusformen würde der sich ausbreitende Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft verharmlost werden. Damit werde nicht die fällige Antwort auf Pegida und Co. gegeben.
Ratsfrau Jeschke betont, dass sie nichts gleichsetzen wolle. Es sei sicher richtig, dass der Rechtsextremismus ein Stück weit in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Aber auch die IS-Terroristen kämen aus der Mitte der Gesellschaft und das müsse ebenfalls thematisiert werden, eine Verwässerung des Themas Rechtsextremismus sehe sie dadurch nicht. Es ginge darum, nach Ursachen für beide Phänomene zu suchen und eine Diskussion darüber zu führen. Es sei ein berechtigtes Anliegen, das in einer gemeinsamen Woche gegen Extremismus zu tun.
Herr Lam erinnert an die rechtsextremistisch motivierten Vorfälle der letzten 25 Jahre seit der Wende, - Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen...-, die bis heute ihre Spuren hinterlassen hätten und plädiert dafür, den Rechtsextremismus nicht zu unterschätzen.
Ratsherr Kelich äußert, dass man sich auf sehr dünnem Eis bewege, wenn man eine Parallele zum IS Terrorismus ziehen wolle, schließlich seien es keine 30.000 IS Terroristen, die in Dresden auf die Straße gingen, sondern Menschen aus dem deutschen Bürgertum.


Antrag zu beschließen:
Aktionswoche gegen Rechts
Der erste Satz des Antragstexts wird folgender Maßen geändert: „Die Verwaltung wird
beauftragt, ein Konzept für eine „Aktionswoche gegen Extremismus“ in Hannover zu erstellen
und umzusetzen.“


3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Repräsentativerhebung "Familien in Hannover"
(Informationsdrucksache Nr. 2481/2014 N1 mit 1 Anlage)

Frau Dr. Mardorf spricht die Einladung zur Abschlussveranstaltung am 5.6. im Bürgersaal des Rathauses aus und stellt die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage mit Blick auf die Unterschiede zwischen den Familien mit und ohne Migrationshintergrund vor. (siehe Anlage)
Herr Dreves erläutert Methode und Fragen der Befragung, die auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2013 zurückgeht. Hervorzuheben sei auch, dass es sich um eine Kooperation mehrerer Verwaltungsbereiche handle.
Vorsitzender Hermann bedankt sich für die Präsentation.
Ratsherr Kelich bedankt sich und ergänzt, dass ihn manches nachdenklich stimme, so z. B. der Rücklauf der Fragebögen von insgesamt knapp 50%, der in der Gruppe derer mit Migrationshintergrund aber nur 20 % betragen habe. Woran liege das? Handlungsfelder sehe er als Reaktion auf die Grafik vor allem im Bereich Erwerbstätigkeit und der eigenen Einschätzung darüber arm/reich zu sein.
Herr Dreves antwortet, dass die Rücklaufquote in Hannover im Vergleich zu anderen Städten gut gewesen sei, allerdings habe die Übersetzung der Fragen ins Türkische/Russische und eine Hotline zur Hilfe bei Sprachproblemen keine Steigerung der Rücklaufquoten mehr bewirken können. Beide Stichproben seien repräsentativ ausgefallen, was als Erfolg zu werten sei.
Ratsherr Farnbacher freut sich über das Material, das später immer wieder Antworten auf spezifische Fragen geben könne. Er erwähnt, dass das hohe Bildungsniveau bei den Rückläufen auffällig sei. Man müsse überlegen, wie man den Anreiz erhöhen könnte, die Formulare auszufüllen. Welche Daten aus der Studie sollten langfristig aktuell gehalten werden?
Frau Dr. Mardorf bestätigt die Beobachtung, dass typischerweise vor allem die Mittelschicht an der Umfrage mitgewirkt habe. An den Familienkonferenzen hingegen hätten auch andere Zielgruppen teilgenommen, der Mix der Veranstaltungen sei wichtig. Von der Studie habe man sich vor allem versprochen, dass begründete Handlungsansätze in den Gremien abgeleitet werden können.
Ratsherr Kelich fragt, wie man den Bekanntheitsgrad von Angeboten der Familienbildungsstätten erhöhen könne, eventuell durch eine Kampagne?
Stadtrat Walter bittet um Nachsicht, da nicht alles von der Stadtverwaltung gesteuert werden könne, wenn Träger wie die Familienbildungsstätten in freier Trägerschaft seien.und in eigener Verantwortung arbeiten würden.
Frau Dr. Sekler erkundigt sich danach, wie viele Personen mit Migrationshintergrund insgesamt befragt wurden.
Frau Dr. Mardorf antwortet, dass 775 Familien mit Migrationshintergrund von den insgesamt 3935 angeschriebenen geantwortet hätten.


Zur Kenntnis genommen.


TOP 7.
Bericht zur Vergabe der Mittel Antirassismus und Integration
für das Haushaltsjahr 2014
(Informationsdrucksache Nr. 0340/2015 N1)

Herr Sieben berichtet über die Mittelvergabe an 8 Projekte mit einem breiten Themenspektrum. Insgesamt seien 94% der Gelder abgerufen worden. Der Bewilligung seien jeweils Beratungsgespräche vorausgegangen. In diesem Jahr soll die Anerkennungskultur Schwerpunktthema der Förderung sein, was aber kein Ausschlusskriterium für eventuelle andere Projektinhalte sei.
Ratsfrau Steinhoff bedankt sich und fragt, ob ein ähnlicher Bericht über Förderung aus anderen Töpfen, -z.B. dem Integrationsfonds- denkbar sei?
Dezernent Walter freut sich über die höfliche Form der Anfrage und sagt einen solchen Bericht über den Integrationsfonds für die Zeit nach der Sommerpause zu. Es sei generell üblich, dass über die Verwendung von Fördergeldern auch in den Ausschüssen berichtet werde.
Ratsherr Kelich lobt die Bandbreite der Themen, er freue sich auf den nächsten Bericht.


Zur Kenntnis genommen

TOP 8.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds an das Freiwilligenzentrum Hannover e.V. für das Projekt „Willkommen! Förderung der Willkommens- und Teilhabekultur für Neuzuwanderer in Hannover“
(Drucks. Nr. 0064/2015)

Die Beschlussdrucksache wird einstimmig angenommen.

Antrag,

dem Freiwilligenzentrum Hannover im Jahr 2014 für das Projekt „Willkommen! Förderung der Willkommens- und Teilhabekultur für Neuzuwanderer in Hannover“ eine Zuwendung in Höhe von

25.000,00 €

aus dem Ergebnishaushalt 2014, Teilhaushalt 15, Produkt 11103 Grundsatzangelegenheiten zu bewilligen.

Einstimmig

TOP 9.
Bericht des Dezernenten
Stadtrat Walter berichtet, dass das von der Stadtverwaltung neu eingerichtete Integrationsmanagement zur Verbesserung der Integration von Flüchtlingen bereits teilweise seine Arbeit aufgenommen habe. Die Sozialarbeiter seien vor allem im Oststadtkrankenhaus tätig. Trotz der angespannten Haushaltslage solle der Bereich aber auf andere Standorte ausgeweitet werden. Die Leitung des Sachgebietes sei inzwischen besetzt und werde sich voraussichtlich in der nächsten Ausschusssitzung vorstellen.



TOP 10.
Aktuelles
Bürgermeister Hermann weist auf die Tischvorlage zum Internationalen Frauentag hin.

Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18:24 Uhr.

für die Richtigkeit:




Walter Wille (Protokoll)